DE3318810A1 - Vorrichtung zum dosierten abfuellen pharmazeutischer pasten - Google Patents

Description

PQ()

FranzNeymeyer . _M

Patentanwalt 1

Haselweg 20 . .

7730 Villingen 24 ^Ne/me

20.5.

Anm.: MG2 S.p.A., 40065 PIAN DI MACINA ~ PIANORO (Bologna Italien)

Vorrichtung zum dosierten Abfüllen pharmazeutischer Pasten

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum dosierten Abfüllen pharmazeutischer Pasten oder pastenartiger Produkte aus einem Pastenbehälter in Kapseln, Becher o. ä„ Behältnisse, die mittels einer Transporteinrichtung einer Pastenausstoßöffnung zugeführt werden.

Eine solche Vorrichtung ist für die Verwendung in einer Anlage gedacht, welche mehrere Aggregate aufweist, nämlich eine Zufuhr- und Transporteinrichtung für kapselartige oder becherartige Behälter, die ,jeweils aus einem zu füllenden Unterteil und einem Deckel bestehen, eine Trennvorrichtung, zum Trennen des Deckels der Kapsel vom Unterteil der Kapsel, eine Vorrichtung zum Schließen der Kapseln, d. h. zum Aufsetzen des Kapseldeckels auf den gefüllten Kapselunterteil. Desweiteren enthalten solche Anlagen ein Transportorgan, das die Kapseln oder kapselartigen Behältnisse von einer Vorrichtung zur anderen transportiert. Außerdem können solche Anlagen Dosiervorrioh-tungeii für pul verf örmige oder tab] e ttenf örmige

Produkte enthalten, wenn zusätzlich zu der Paste portionierte Pul vermengen oder Tabletten in die gleichen Behältnisse abgefüllt werden sollen.

Wegen der bei den bisherigen Versuchen, Pasten oder pastenartige Produkte in Kapseln oder ähnliche Behältnisse dosiert abzufüllen, aufgetretenen Schwierigkeiten, sind pharmazeutische Produkte bisher nur in Pulver- oder Tablettenform in solche Behältnisse abgefüllt worden, obwohl es eine bekannte Tatsache ist, daß die Verabreichung pharniazeutischer Produkte in Pastenform aus pharmakologischen Gründen vorzuziehen wäre, weil pastenartige Produkte von Patienten besser absorbiert werden. Desgleichen ist es bekannt, daß aufgrund der Tatsache, daü das pharmazeutische Produkt nur eine verminderte Menge des gesamten abgefüllten Produktes ist, ein besseres Mischen ermöglicht wird, wenn sowohl das pharmazeutische Produkt als auch das Lösungs- oder Trägermittel pastenförmig sind. Der Umgang mit pharmazeutischen Produkten in Pulverform bringt zudem Umwelt bzw. Verunre. inigungs problerae mit.sich, welche die herstellende Industrie dadurch zu lösen versucht, daß sie die ProduktionsrKume mit Luftentfeuchtungseinrichtungen ausstattet, durch welche die Luftfeuchtigkeit in den betreffenden Räumen gesenkt werden kann. Schließlich ist noch zu erwähnen, daß das Bedienungspersonal der

Pulverabfül!maschinen mit Schutzmasken oder anderen Schutzvorrichtungen zum Schutz der Atmungsorgane ausgerüstet sein muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, mit der die vorstehend genannten Nachteil«» umgangen werden können₅ und mit der es möglich ist, pastenartige pharmazeutische Produkte in dosierten Mengen in Kapseln abzufüllen, die einfach aufgebaut, billig herstellbar, leicht bedienbar sowie automatisch und funktionssicher betreibbar ist.

Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches i angegebenen Merkmale.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung, sind den Ansprüchen 2 bis 18 zu entnehmen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 schematisch eine Anlage zum Abfüllen pharmazeutischer Produkte

Fig. 2 in teilweise geschnittener Seitenansicht eine Vorrichtung zum dosierten Abfüllen pharmazeutischer pastenformiger Produkte

Pig. 3 einen Ringkörper als Einzelteil aus Fig. 2

im Schnitt
Fig. ^li einen Ventilkörper als Einzelteil aus Fig. 2

im Schnitt
Fig. 5 eine nur teilweise dargestellte Schnittansicht entlang der Schnittlinie V-V aus Fig. 2 in vergrößertem Maßstab.

Die in Fig. 1 schematisch dargestellte Anlage 1 dient dazu, pharmazeutische Produkte in zweiteilige Kapseln zu füllen, die ,jeweils aus einem Kapselunterteil 2 und aus einem Kapseldeckel 3 bestehen. Allgemein betrachtet, enthält die Anlage 1 eine Vorrichtung k zum Zuführen der Kapseln bzw. kapsel artigen Behälter, eine Vorrichtung; ^r), in welcher die geschlossenen zweiteiligen Kapseln geöffnet werden, d. h. in welcher der Kapseldeckel vom Kapselunterteil abgenommen wird, eine Vorrichtung 6 zum Abfüllen einer Paste 7 in vorbestimmten dosierten Mengen in die genannten Kapselnunterteile 2, eine Abfüllvorrichtung 8 zum Abfüllen von pulverförmigen oder tablettenfärmigen Produkten, eine Schließvorrichtung 11, in welcher die gefüllten Kapselunterteile wieder mit dem zugehörigen Kapseldeckel verschlossen werden, und schließlich eine Versiegelungseinrichtung 12, welche die wiederireschlossenen Kapseln dicht versiegelt und aus welcher die versiegelten Kapseln schließlich durch eine Ausgabe-

Vorrichtung Π ausgeworfen werden.

Falls es nicht erforderlich ist, pulverförmige oder tabletten!" Örmige Produkte zugleich mit der Paste 7 abzufüllen, kann die Vorrichtung 8 abgetrennt und stillgesetzt werden. Zum Zuführen der Kapseluntertet1e und Kapseldeckel ist ein Förderorgan l'i vorgesehen, welches diese Teile bei der Vorrichtung k aufnimmt und sie durch alle anderen erwähnten Vorrichtungen hindurch zur Ausgabestation 13 transportiert. Bei derartigen Anlagen arbeiten alle Vorrichtungen nach dem Revolverprinzip, wobei nur eine von ihnen zum Antrieb einen Elektromotor aufweist^ während alle anderen Antriebsorgane aufweisen, die mit dem Förderorgan 1*» in verzahntem Eingriff stehen und durch dieses angetrieben werden.

In Fig. 2 ist die Vorrichtung 6 dargestellt, welche dazu dientj dosierte Mengen einer Paste 7, die sich in einem drehend angetriebenen Pas teiibehRl ter 16 befindet, aus diesem Pastenbehälter 16 in Kapselunterteile 2 abzufüllen. Der Pastenbehälter 16 weist einen oberen zylindrischen Teil 17 und einen mittleren konischen Abschnitt 18 auf, an den sich ein unterer Abschnitt 21 anschließt. Durch eine Schweißnaht 22 ist ein äußerer Flanschkragen 2", der eine im wesentlichen L-förmige

Querschnittsform aufweist, koaxial mit dem Ansatz 21 verbunden. In dem äusseren Flanschkragen 23 sitzt ein zweiter innerer Flanschkragen 2^, der ebenfalls eine L-förmige Querschnittsform aufweist und der in einer nachstehend näher beschriebenen Art koaxial mit dem ersten Flanschkragen 23 verbunden ist. Der zweite Flansehkrftgen 2k liegt innerhalb des Flanschkragens Unterhalb des Flanschkragens 2k befindet sich ein Ringkörper 2*5, der zu den beiden Flans.chkragen 23 und 2k koaxial angeordnet ist und mit diesen beiden Flanschkragen durch eine Vielzahl von in der Zeichnung nicht dargestellten Schrauben verbunden ist. Der Ringkörper ist in Fig. 3 als Einzelteil im Schnitt dargestellt. Kr weist eine Bodenplatte 26 mit einer Zentralbohrung 27 auf. Außerdem besitzt die Bodenplatte 26 eine Vielzahl von Axial bohrungen 28, die in regelmäßigen Winkelabständen voneinander auf einem konzentrischen Kreis angeordnet sind. Desgleichen enthält die Ringwand 31 des Ringkörpers 25 die gleiche Anzahl von Axialbohrungen 32, die /jeweils koaxial zu den Axinlbohrungen 28 angeordnet sind und den /ζ 1 eichen Durchmesser wie diese aufweisen.

Im Hereich der Axial bohrungen 32 ist die Ringwand 31 jeweils mit einem eine Ringbohrung 32 mit dem Innenraum des Pastenbehiil ters 16 verbindenden Verbindungsschlitz 33

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versehen. Im oberen Viertel seiner axialen Länge besitzt der Ringkörper 25 einen FlanschringVt, der eine der Anzahl der Axialbohrungen 2ft und 32 entsprechende Anzahl von im wesentlichen dreieck form igen odor sektorförmigen Ausnehmungen 35 versehen ist, die sich unmittelbar an die oben offenen Axialbohrungen 32 anschließen. In den Bodenflächen dieser Ausnehmungen 35 des Flanschringes Ή sind ,jeweils kreisbogenförmig zur Achse der einzelnen Axialbohrungen 32 verlaufende Führungsnuten 37 vorgesehen, wobei ,jede dieser Führungsnuten 37 i^R einer Ecke der dreiecksförmigen Ausnehmung 35 eine Austrittsbohrung 38 aufweist, deren Achse parallel zur Achse der in die betreffende Ausnehmung 35 mündenden Axialbohrung 32 verläuft. Aus Fig. 5 ist ersichtlich, daß die Achse einer Austrittsbohrung 38 ,jeweils auf dem gleichen Polstrahl 36 der Ringkörperachse 36' liegt, wie die Achse der in die gleiche Ausnehmung 35 mündenden Axialbohrung 32 und daß sich die Austrittsbohrungen 38 ,jeweils auf einer Kreisbahn befinden, die einen größeren Durchmesser hat als die Kreisbahn, auf der die Axialbohrungen 32 liegen.

In den einzelnen Axialbohrungen 28/32 des Ringkörpers 25 und seiner Bodenplatte 26 sind jeweils Ventilkörper ki angeordnet. Diese Ventilkörper hi haben jeweils eine aus Fig. h ersichtliche, L~förmige Gestalt und bestehen

jeweils aus einem zylindrischen Ventilrohr 42, dessen Durchmesser auf den Durchmesser der Axialbohrungen 28/32 abgestimmt ist, sowie aus einem rechtwinklig dazu verlaufenden Schwenkrohrarm 43 mit einer nach unten gerichteten Ausstoßöffnung 44', die in einer horizontalen Ringstirnfläche 44'' eines nach unten gerichteten zylindrischen Vorsprunges 44 mündet. Das Ventilrohr ist mit einer Schlitzöffnung 45 versehen, welche bei entsprechender Winkelstellung mit dem Verbindungsschlitz 33 dor betreffenden Axialbohrung 32 zur Deckung bringbar ist. Die Länge des Schwenkrohrarmes 43 ist auf die radiale Weite der Ausnehmungen 35 abgestimmt, so daß die Ringstirni'läche 44'· auf der eine Gleitfläche 37' bildenden ßodenflache der Führungsnut 37 planeben aufliegt. Der Venti!körper 31 ist jeweils in der Axialbohrung 28/32 schwenkbar gelagert, so daß der Sohwenkrohrarm 43 zwischen den beiden Enden der Führungsnut 37 hin und her bewegbar ist. im bezug auf den Schwenkrohrarm 43 ist die Schlitzöffnung 45 im Ventil rohr 42 winkelmäßig so angeordnet, daß diese Schlitzöffnung 45 sich dann in deckungsgleicher Lage mit dem Durchlaßschlitz 33 der zugehörigen Axial bohrung 32 in der Ringwand 31 befindet, wenn der Schwenkrohrarm 32 mit seinem nach unten gerichteten Vorsprung 44 und seiner Ausstoßöffnung 44' an dem der Austrittsbohrung 38 gegenüberliegenden Knde dor Führungsnut 37 lu'ftt und die Ausstoßöffnung 44'

durch die Gleitfläche 3?' verschlossen Ist.

In dieser .Schwenklage des Vent I !körpers hi kann eine zum Füllen des Hohlraumes des Venti1 körpers hi ausreichende Menge der Paste 7 durch den Verbindungsschlitz 33 und die Schi i tzöf f nung h5 in den Ventilkörper ki gelangen= Dies wird bewerkstelligt durch eine Förderschnecke hl, die im Pastenbehälter 16 angeordnet ist, und sich in axialer Richtung etwa von der Hälfte des konischen Teiles 18 bis zur Bodenplatte 2b des Ringkörpers 25 und somit auch über den Bereich des Flanschkragens 2k erstreckt. Diese Förderschnecke h"}. ist normalerweise stillstehend angeordnet und mit einer Welle hH verbunden, die sich durch eine zentrale Bohrung 2? des Rini>kc>rpers 25 und eine damit koaxiale Zentralbohrung 51 eines Sockelringes 52 erstreckt, welch letzterer koaxial zum Ringkörper 25 angeordnet und mit diesem verbunden ist. Der Sockelring 52 weist einen Ringteil 65 auf, der oberhalb eines Werktisches 53 angeordnet ist und auf welchem drehfest ein Kettenrad 66 befestigt -ist, rait welchem das aus einer Kette 68 bestehende Transportorgan 14 in Eingriff steht. Der Werktisch 53 ist mit einer Anzahl von Tragsäulen 5h versehen, die eine über dem Pastenbehälter 16 angeordnete obere Platte 55 tragen. In dieser Platte 55 ist ein Drehmomentbegrenzer in Form einer Drehmomentsüberlast-

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kupplung 5b untergebracht, welche durch eine Welle 57 mit dem oberen Ende der Welle kS in Verbindung steht, deren unteres Ende unterhalb des Werktisches 53 liegt. Durch die Transportbewegung der Kette 68, die mit den beiden Zahnkränzen 67 des Kettenrades 66 in Eingriff steht, wird der Sockelring 52 gemeinsam mit dem Ringkörper 25 und dem Pastenbehälter 16 in Drehung versetzt, während die Förderschnecke k7 stillsteht, so daß die sich in der Förderschnecke befindende Paste nach unten befördert, wird und durch die jeweils geöffneten bzw. sich in Deckinge befindenden Verbindungsschlitze 33 und Schlitzöffnungen Ί5 in die einzelnen Ventilkörper kl gelangt. Um die Förderwirkung der Förderschnecke kl zu erhöhen, sind die konischen und zylindrischen Innenflächen des Pastenbehälters 16 zumindest in dem von der Förderschnecke 47 erfaßten Bereich mit axial verlaufenden Staurillen 63 versehen. Diese Staurillen 63 erstrecken sich auch über die Innenwandabschnitte des Flanschkragens 2h und des Ringkörpers 25.

Auf der Kette 68 ist eine Vielzahl von Kapsel trägern angeordnet,, die jeweils eine taschenartige Ausnehmung zur Aufnahme eines Kapselunterteils 2 und eine taschenartige Ausnehmung 73 zur Aufnahme eines Kapsel decke Is ausgerüstet sind. Dabei sind die tnschenartIgen Ausnehmungen 73 in den Oberseiten der Kapsel träger 71 jeweils so angeordnet, daß sie jeweils beim Überfahren

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dew "Ko tten-rados 6b oxakt unter eine Aus tr i ttsbohruntr 3fc des Flanschringes 34 gelangen, damit die darin mitgeführten Kapselunterteile 3 mit aus der Austrittsöffnung 38 austretender Paste 7 gefüllt werden können.

Wie weiter aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist der Sockelring 52 mit-einer jeweils koaxial zu einer Axialbohrung 28 bzw, 32 des Ringkörpers 31 angeordneten und in gleicher Anzahl vorhandenen zylindrischen Bohrungen 74, welche einen größeren Durchmesser aufweisen, als die unteren Enden der in den Axialbohrungen 28/32 drehbar gelagerten Ventilkörper 41, die teilweise in diese Bohrungen 74 hineinragen. In diesen Bohrungen 74 sind jeweils Hohlwellen 75 drehbar gelagert, die formschlüssig drehfest mit den unteren Enden der einzelnen Ventilrohre 42 in Eingriff stehen und we lehn mit Hilfe in der Zeichnung nicht dargestellter Antriebseinrichtungen, die aus Nockenantrieben, Exzenterantrieben oder Zahnradantrieben bestehen können, zyklisch oszillierend angetrieben werden und die vorstehend beschriebenen Schwenkbewegungen der Ventilkörper 41 mit ihren Schwenkrohrarmen 42 bewirken.. Beispielsxveise kann unter dem Werktisch 53 auf jeder Hohlwelle 75 ein Zahnrad befestigt sein, das mit einem zweiten Zahnrad in Eingriff steht, welches seinerseits durch einen Nabenansatz mit einem Lenker oder mit einer Führung in getrieblieher Vorbindung steht, so daß

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während der Drehbewegung des Sockelringes 52 relativ zur stillstehenden Welle 48 eine hin- und hergehende Schwenkbewegung der Hohlwelle 75 zustande kommt. Während dieser hin- und hergehenden Schwenkbewegung der Hohlwelle 75 bewegt sich der Schwenkrohrarm 42 des Ventilkörpers 41, dessen Ventilrohr 42 mit der Hohlwelle 75 in Eingriff steht, jeweils von einem Ende der Führungsnut 37 zum anderen Ende und wieder zurück, wobei vorübergehend eine Deckungslage zwischen der Ausstoßöffnung 44' des Schwenkrohrarmes 43 und der Austrittsbohrung 38 entsteht.

In der Hohlwelle 75 ist ein Druckkolben 76 axial beweglich gelagert, der einen im Durchmesser verjüngten in den zylindrischen Hohlraum des Ventilrohres 42 hineinragenden Endabschnitt 77 aufweist. Durch die Aufwärtsbewe.Kuns des Druckkolbens 76 bzw. dessen Endabschnittes 77 im Ventil rohr 42 wird die darin befindliche Paste 7 zur Ausstoßöffnung 44' des Schwenkrohrarms 43 befördert und wenn sich die Ausstoßöffnung 44' in Deckung befindet mit der Aus < r i t.tsbohrung 38 des Flnnschringos 34, wird infolge des exnkt festgelegten Kolbenhubes eine /tenau dosierte Menge von Paste 7 in den sich unter der Austr i t.tsbohrung 3H befindenden

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Kapseluntortei1 2 befördert. Das untere in der Zeichnung nicht sichtbar dargestellte Ende des Druckkolbens 76 steht unter dem Einfluß einer Nooke», welche die axialen Hubboweßungen des Drucklto I bens 76 steuert, während sich der Sockelring 52 dreht. Während des Kin~ fUl1 Vorganges wird der Kapseluntertej 1 durch eine mechanische oder pneumatische Hinrichtung gegen die untere lUngflache Vi^f des Flanschringes Vi gedruckt. Diese Andrückeinrichtung kann aus einem nockenge'steuerten Stößel oder aus einer pneumatischen Einrichtung, die Druckluft in die Ausnehmung 72 leitet, enthalten.

Die vorstehend beschriebene Funktionsweise, gilt für die gesamte Vorrichtung 6. Der Pastenbehälter 16 wird durch das Transportorgan 14s oder durch einen Elektromotor in Drehung versetzt. Während dieser Drehung des Pastenbehälters t6_? wird diesem laufend in vorbestimmter Menge Paste 7 zugeführt, die infolge der relativen Drehbewegung zwischen Pastenbehälter l6 und Förderschnecke kl entlang der inneren Wand flächen des Pastenbehälters 17 nach unten zu den Verbindungsschlitzen 33 befördert wird, wobei dieser Fördereffekt durch die Staurillen 6l, 62 und 63 verstärkt wird. Die sich in der Nähe der Bodenplatte 26 des Hingkörpers 25 befindende Paste wird in die VerbindungsschLitze 33 gepreßt. Wenn sich eine Schlitzöffnung ^5 eines Ventilkörpers k\ mit einem Verbindungsschlitz 33 in auch nur

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teilweise überschneidender Decklage befindet, wird eine entsprechende Menge von Paste durch den Verbindungsschlitz 33 und die Schlitzöffnung 45 in den inneren Hohlraum des Ventilkörpers 41 gepreßt. Dabei ist zu erwähnen, daß sich der Ventilkörper 4t in einer Schwenkbewegung befindet, während die Paste in seinen inneren Hohlraum einströmt, so daß diese offene Verbindung allmählich geschlossen wird, während sich der Schwenkrohrarm 42 auf die Austrittsbohrung 38 zubewegt. Währenddessen wird der Druckkolben 76 gleichzeitig aufwärts bewegt, so daß auf die sich im Ventilrohr befindende Paste bereits eine Vorkompression ausgeübt wird, welche bewirkt, daß mengenmäßig überschüssige Paste durch die noch nicht ganz geschlossene Schlitzverbindung aus dem Ventilkörper 41 wieder zurück transportiert wird in den Pastenbehälter 16. Diese Aufwartsbewegung des Druckkolbens 76 findet während der gleichzeitigen Schwenkbewegung des Ventilkörpers 41 statt, so daß sich die Schlitzverbindung 33/45 während des Kolbenhubs schließt und der Vorsprung 44 des Schwenkrohrarnis 4 3 in der Führungsnut 37 zur Austrittsbohrung wandert. Bis die Ausstoßöffnung 44' schließlich mit der Austrittsbohrung 38 zur Deckung gelangt und ein Teil der sich noch im Ventilkörper 4t befindenden Paste in Form eines zylindrischen Stranges in den an die untere Ringfläche 34' des Flnnschringes 34 angedrückten

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Kapsβ!unterteil 2 befördert wird. Dieses von der Aufwärtsbewegung des Druckkolbens 76 bewirkte Ausstoßen der Paste 7 in den Kapselunterteil 2 erfolgt tropfenartig oder in einem dünnen Strang, Ks wird dann unterbrochen, wenn sieh durch die Ilückwürlsschwenkung des Schwenkrohrarms 43 des Ventilkörpers hl die Ausstoßöffnung kh* wieder schließt« in dem sie sich gegen das gegenüberliegende Ende der Führungsnut 37 bewegt, wo sich keine Austrittsbohrung 38 befindet und die untere Ringstirnfläche kh^% des Vorsprunges hh dichtend auf der Gleitfläche 37', d. h. auf der Bodenflache der Führungsnut 37 aufliegt. Während dieser Rüekwärtsschwenkbewegung des Ventilkörpers h\ bewegt sich der Druckkolben 76 nach unten, so daß ein neuer Ab füllzyklus beginnen kann. Die gefüllten Kapselunterteile 2 werden zusammen mit den Kapsel deckein durch das Transportorgan Ik und die Kapsel träger 71 in die nachgeordnete Schließ- bzw. Versiegelungsvorrichtung 11 bzw. 12 befördert.

Die bereits erwähnte Drehmomentsüberlastkupplung 56 dient dazu, die Förderschnecke hl dann zur Drehung freizugeben, wenn auf diese durch eine zu harte Zusammensetzung der Paste 7 ein zu großes Drehmoment ausgeübt wird, das möglicherweise zu einer Beschädigung irgendwelcher Vorrichfungsteile führen könnte. Dabei

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ist das Grenzdrehmoment, bei dessen Überschreitung die Freigabe erfolgt, einstellbar.

Aus der vorstehenden Beispielsbeschreibung sind auch die Vorteile der vorliegenden Erfindung entnehmbar, die vor allem darin bestehen, daß die Vorrichtung eine einfache und einfach zu handhabende, sowie funktionssichere Konstruktion aufweist. Durch die Anwendung einer solchen Maschine ist es möglich eine wesentlich bessere und genauere Mischung eines pharmazeutischen Produktes mit einem Lösungsmittel oder einem Trägerstoff, sowie eine bessere Anpassung des betreffenden Produktes an die Bedürfnisse des Benutzers zu erreichen, in dem erstmals die Möglichkeit geschaffen wird, pastenartige pharmazeutische Produkte exakt dosiert in Kapseln oder kapselartige Behältnisse abzufüllen und zwar in einer vollautomatischen Arbeitsweise, durch welche es unnötig wird, Arbeitsräume zu entfeuchten und Schutzvorkehrungen für das Bedienungspersonal vorzusehen.

Eine Variante der beschriebenen Vorrichtung könnte darin bestehen, daß die Vorrichtung mit einem feststehenden Pastenbehälter lt> und einer drehend angetriebenen Förderschnecke hl ausgerüstet ist, wobei allerdings die Bewegungen des IUngkörpers 25 und des Sockelringes 52 in ähnlicher Weise beibehalten werden müßten. Außerdem ist es auch denkbar, statt der Förderschnecke hl ein anderes

Druckorgan beispielsweise einen Druckzylinder zu verwenden um die Paste innerhalb des Pastenbehälters 16 geyen die Verbindungssrh1itze ^3 zu pressen. Schließlich ist es nut-h denkbar, andere Keps«»l träger und andere Vorrichtungen zum Anpressen der Kapseluntertei1e 2 getren die untere Hjngfläche Vs' des F lansehr in/.? es ^h vorzusehen.

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Claims (1)

1. M ^r)^ Ne/mp

   Patentansprüche

   1.) Vorrichtung zum Abfüllen pharmazeutischer Pasten oder pastenartiger Produkte aus einem Pastenbehälter in Kapseln, Becher oder ähnliche Behältnisse, die mittels einer Transporteinrichtung einer Pastenausstoßöff ming zueeführt werden, dadurch gekennzeichnet,

   - daß in einer unteren Ringwand (31 ) des mit einer Pastenpreßetnrichtung (kl) versehenen Pastenbehälters (l6) wenigstens ein Pastenspenderventi1 angeordnet ist,

   - daß das Pastenspenderventi1 einen im wesentlichen L-förmigen Venti!körper (Vl) aufweist, der aus einem Ventilrohr (V2) und einem sich rechtwinklig daran anschließenden .Schwenkrohrarm (V3) mit einer nach unten gerichteten Ausstoßöffnung (W) besteht,

   - daß das Ventil rohr (V2) drehbar in einer zur Achse des Pastenbehälters (l6) parallelen Axialbohrung (32) der Ringwand (31) gelagert ist und in seiner Rohrwand eine Schlitzöffnung (V5) aufweist, welche durch Drehung des Ventilkörpers (Vl) um die Achse des Ventilrohres (V2) aus einer Schiießposition mit einem den Pastenbehälter (16) mit der Axial bohrung (32) verbindenden Verbindungsschlitz (33) der Ringwantf (31) in Verbindung bringbar ist und

   - daß im Ventilrohr {h2) ein den Pastenausstoß bewirkender, oszillierend antreibbarer Drucklcolben (76) angeordnet ist.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dafs der Sohwcnkrohrarm (U"⁷)) mit einer die nach unten gerichtete Ausstoßöffnung (^V) umgebenden Ringstirnfläche (Vi") auf einer Gleitfläche (37*) eines Flanschringes (3*0 der Ringwand (31) aufliegt, welche eine axiale Austrittsbohrung (3H) aufweist, mit welcher die Ausstoßöffnung (kk^f) des Schwenkrohrarms (^3) in der Schließstellung des Ventilrohres (*t2) in Verbindung steht.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkrohrarm (*i3) in einer sektorförmigen, sich an die Axialbohrung (32) anschließenden Ausnehmung (3¹^) des Planschrin2.es (3^) schwenkbar gelagert ist..

   h. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (35) mit einer die Gleitfläche (37¹) bildenden, kulissenart. igen Führungsnut (37) zur Aufnahme eines die. Ausstoßöffnung OtV) des

   Schwenk rohrarms (^;i3) konzentrisch umschließenden zylindrischen Vorsprunges (Mi) mit der Ringstirnfläche (Vi'^{1 f}) versehen Ist.

   5= Vorrichtung nach Anspruch* 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsbohrung (38) in einer Koke der sektorförmigen Ausnehmung (35) des Flanschringes ("5'O auf dem von der Achse (36') der Ringwand (31 ) ausgehenden Polstrahl (36) angeordnet Ist.

   6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,, daß die Ringwand (31 ) und der Flanschring (Ή) einen einstiickigen Ringkörper (25) mit einer festsitzend daran befestigten Bodenplatte (26) bilden, der mit einer Vielzahl von in gleichen Winkelabständen von einander auf einem konzentrischen Kreis angeordneten Axialbohrungen (28/32)5 Verbindungsschtitzen (33) und Ausnehmungen (35) sowie mit Ventilkörpern (Ί1) versehen ist.

   7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilrohr (^2) drehfest mit einer koaxialen Hohlwelle (75) verbunden ist, welche mittels eines Nocken-Exzenter- oder Zahnradgetriebes um die eigene Achse oszillierend angetrieben wird.

   8« Vorrichtung nach Anspruch i oder 7, dadurch gekennzeichnet-, daß der Druckkolben (76) axial beweglich in der Hohlwelle (7^r)) angeordnet ist und mittels eines Nocken- oder rixzenternntr i ebes oder mittels eines Kulissenfiihrung axial oszillierend angetrieben wird.

   Q. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzoichnet, daß die Hohlwelle (75) in einer zu einer Axialbohrung (28, 32) der Ringwand (31) koaxialen Bohrung (l'i) eines konzentrisch mit der Hingwand (31) verbundenen Socke1 ringes (52) angeordnet ist.

   10. Vorrichtung nach Anspruch 1 und ^c), dadurch gekennzeichnet, daß der Sockelring (52) mit einem konzentrisch darauf befestigten Kettenrad (66), welches mit dem aus einer Kette (68) bestehenden Transportorgan in Eingriff steht und von diesem mit dem Pastenbehtil ter (lh) drehend angetrieben wird.

   11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Pastenpreßeinrichtung aus einer im Pastenbehälter· (i6) angeordneten Förderschnecke (^7) besteht, die bei drehendem Pa.stenbehäl ter (l6) stillstehend angehalten oder bei stillstehendem Pastenbehälter (16) drehend angetrieben wird.

   12. Vorrichtung nm:h Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, (lnß zwischen dor feststehenden Förderschnecke ('■»?) oder dem feststehenden Pastenbehälter (16) einerseits und einem feststehenden Gestellteil (55) eine Drehmonu'n tsübcrlas tkuppl unir. (5(>) vorgesehen ist.

   13. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet., daß die Pastenpreßeinrichtung aus einem in einem Druckzylinder axial beweglichen Kolben besteht.

   1Ί. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß das aus einer Kette (68) bestehende Transportorgan (l^;0 mit einer Vielzahl von Kapselträgern (71) versehen ist, die jeweils zur Aufnahme eines Kapselunterteils (2) und eines Kapseldeckels (3) separate taschenartige Ausnehmungen (72, 73) aufweisen und die im Bereich des Kettenrades (66) so geführt sind,, daß jeweils die ein Kapselunterteil (2) enthaltende Ausnehmung (72) koaxial unter eine Äustri t tsbohrung (38) des Il i ngkörpers (25) gelaru't.

   15. Vorrichtung nach Anspruch 1Λ, dadurch gekennzeichnet, daß die Kapsel träger (71) mit einer mechanischen oder pneumatischen Anpreßvorrichtung versehen sind, welche die jeweils z-u füllenden Kapselunterteile (2) während des Pül !Vorganges gegen die die Austrittsbohrung (38) umgebende Ilingflache (3^¹) des Flanschringes (3^) preßt.

   16, Vorrichtung nach Anspruch 1 on ·. einen der Ansprüche 7 und 8j dadurch gekennzeichnet-, daß der Noeken-Exzenter- oder Zahnradantrieb der Nockenwelle und der Nocken- oder Kxzenterantrieb oder die KuIissenführung

   des Druckkolbens (76) untorhnlb oines Werktisches (Ή) angeordnet sind.

   17. Vorrichtung; nach Anspruch 1 oder 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken-, Exzenter- oder Zahnradantrieb der Hohlwelle (7¹S) und der Nocken- oder Kxzenterantrieb bzw. der Kulissenführungsantrieb des Druckkolbens kinematisch unmittelbar von der Drehung des Pastenbehälters (ifi) bzw. der Förderschnecke (hl) abgeleitet sind.

   18. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwände des Pastenbehälters (l6) im Bereich der Förderschnecke (h7) mit einer Vielzahl axialer Staurillen (6*5) versehen ist.