DE2514078A1 - Mehrfarbenkugelschreiber mit drehbleistifteinsatz - Google Patents

Description

• MehrfarbenFugelschreiber mit Drehbleistifteinsatz zusatz zum deutschen Patent 2 218 881) Die Erfindung betrifft einen riiehrf arb enkugelschre iber mit in einem Gehäuse längsverschiebbar und um ihre Längsachse drehbar angeordneten Meinen und einem zusätzlich im Gehäuse angeordneten Drehbleistifteinsatz, welche über einen im rückwärtigen Gehäuseende sitzenden drehbaren Drücker und eine an diesem angelenkte Pendelstange in Langsrichtung verschiebbar sind, wobei zum Verschieben der Bleistiftmine im Drehbleistifteinsatz ein Teil gegen einen anderen im Gehäuse gegen Drehung festlegbaren Teil drehbar ist, wobei die Pendelstange mit einem der gegenseitig drehbaren Teile des Drehbleistifteinsat3es in Dreheingriff bringbar ist und wobei die Pendelstange am Drücker schwenkbar und um die Längsache nicht drehbar angelenkt ist Ein Hehrfarbenkugelschreiber dieser Art ist aus der Dt-PS 2 218 881 bekannt. Bei diesem bekannten Mehrfarbenklgelschreiber wird der Minenvorschub des Bleistifteinsatzes duran Drehen des Drückers bewirkt. An dem Drücker ist eine Pendelstange angelenkt, die in einem gewissen Winkelbereich nach allen Richtungen schwenkbar ist, un wahlweise in Berührung mit den Enden der verschiedenen tugelschreiberminen bzw. des Drehbleistifteinsatzes gebracht werden zu können und diese wahlweise in die Schreibstellung vorzuschieben. Da-die Pendelstange nicht drehbar an dem Drücker angelenkt ist, kann die Drehbewegung des Drückers über diese Pendelstange auf den Bleistifteinsats übertragen werden, wozu beispielswelse das freie Ende der Pendelstange schraubenzieherförmig ausgebildet sein kann und formschlüssig mit einem Schlitz des Drehbleistafteinsatzes in Eingriff kommen kann.
• Die in der genannten Patentschrift beschriebenen Ausführungsformen dieses Nehrfarbenkugelschreibers weisen gewisse Nachteile auf, die die Herstellung aufwendig machen. Zur schwenkbaren aber unverdrehbaren Anlenkung der Pendelstange ist deren rückwärtiges Ende als Kugel ausgebildet, die in einer Ausnehmung in der vorderen Stirnfläche des Drückers sitzt. Durch diese-Kugel verläuft -eine Querbohrung, die von einem mit Gem Drücker starr verbundenen Stab durchsetzt wird. Die lichte Weite der Bohrung ist teSIeise größer als der Durchmeser dieses Stabes,wodurc auch eine begrenzte Schwenkbewegung der Pendel stange in der Stabebene ermöglicht wird. Die Herstellung der mit der durchbohrten Kugel versehenen Pendel stange und die Montage der Pendelstange mit dem du Kugel durchsetzenden Stab ist sehr aufwendig.
• Weiter werden die Minenträger von einem Gehäuseeinsatz gehalten, dessen quer zur Schreiberachsenrichtung verlaufende Wand den rückwärtigen Teil der Minenträger mit geringem Spiel umschliesst. Die Rückholbewegung der Minenträger wird durch eine Schraubenfeder bewirkt, die diesen rückwärtigen Teil umgibt uni sich enerseits an dieser Querwand und andererseits an einem am Ende des Minenträgers vorgesehenen Bund abstützt. Vor der Querwand des Gehäuseeinsatzes ist an dem Minenträger ein weiterer Bund vorgesehen, der am Ende der Rückholbewegung mit der Querwand in Anschlag kommt und somit die Endstellung der Rückholbewegung festlegt. Die Ausgestaltung der Minenträger mit diesen zwei Bunden macht die Herstellung der Minenträger aufwendig. Ausserdem ist für die Montage der Minenträger in dem Gehäuseeinsatz ertrderlich, dass der eine Bund abnehmbar ist und erst nach dem Einführen des Minenträgers in die Querwand des Gehäuseeinsatzes aufgeschraubt wird.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Herstellung und Montage eines Mehrfarbenkugelschreibers der eingangs genannten Art zu vereinfachen und somit zu verbilligen.
• Diese Aufgabe wird bei einem Mehrfarbenkugelschreiber der eingangs genannten Art erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass das r-ückwärtige Ende der Pendelstange als Kreisscheibe ausgebildet ist, welche in einer Ausnehmung in der vorderen Stirnfläche des Drückers sitzt, und dass die Kreisscheibe in dieser Ausnehmung mit soviel Spiel senkrecht zur Scheibenebene sitzt, dass zwar ein Verschwenken, aber kein Verdrehen um die Längsachse der Pendelstange möglich ist.
• Die erfindungsgemässe Lagerung der Pendelstange in dem Drücker vereinfacht die Herstellung und die Montage. Durch die Ausgestaltung des rückwärtigen Endes der Pendelstange als Kreisscheibe, die in einer entsprechend- geformten Ausnehmung sitzt, ist es nicht mehr erforderlich, die Pendelstange mit Hilfe einer Bohrung und eines diese durchsetzenden Stabes gegen ein Verdrehen zu sichern. Diese insbesondere die Montage verteuernden Befestigungsmittel können entfallen.
• In einer Ausgestaltung der Erfind-usg weist die Ausnehmung einen kreisförmigen Querschnitt auf und in die Ausnehmung ist eine die Pendelstange umschliessende' zylindrische Buchse eingesetzt, deren inneres Ende einen kleineren Durchmesser als die Kreisscheibe und in axialer Richtung verlaufende Schlitze mit grösserer Breite als die Dicke der Kreisscheibe aufweist.
• Der Vorteil dieser Ausführungsform besteht darin, dass die in der vorderen Stirnfläche des 3Drückers vorgesehen Ausnehmung eine einfach herzustellende BobEunv sein kann. Die Pendelstange wird in diese Bohrung eingesetz und durch die in die Bohrungmit Passitz eingefügte zylindrische Buchse gehalten. Die Kreisscheibe der Pendel stange befindet sich dabei in den Axialschlitzen am inneren Ende der zylindrischen Buchse und wird durch diese an einer Drehung gehindert. Da die Breite der Schlitze grösser ist als die Dicke der Kreisscheibe, ist jedoch ein Verschwenken der Pendelstange in alle Richtungen möglich. Die zylindrische Buchse isteoenfalls ein in einem einfachen Arbeitsgang herstellbares Drehteil.
• In einer anderen Ausführungsform weist die Ausnehmung des Drückers einen rechteckigen Querschnitt d eine grössere Breite als die Dicke der Kreisscheibe auf und im Inneren der Ausnehmung sind Vorsprünge vorgesehen, hinter die die Kreisscheibe einrastet.
• Diese Ausführungsform ist insbesondere für den Fall vorgeseken, wann der Drücker aus Kunststoff hergestellt wird. Der Kunststoff besitzt eine ausreichende Elastiziit, um ein Einrasten der Kreisscheibe hinter die Vorsprünge in der Ausnehmung zu ermöglichen. Ausserdem kann der Drücker mit der etwas komplizierter geformten Ausnehmung im Spritzgussverfahren hergestellt werden. Die Montage der Pendelstange ist in dieser Ausführungsform besonders einfach.
• Die Herstellung der Kreisscheibe am Ende der Pendelstange ist auf verschiedene Weise möglich. Es kann am Ende der Pendelstange eine Kugel ausgebildet werden, die dann zur Herstellung der Kreisscheibe beidseitig abgefräst wird.
• Eine wesentlich einfachere Herstellungsmöglichkeit besteht darin, die Pendelstange und die Kreisscheibe einstückig aus einem Flachmaterial zu stanzen.
• In einer Weiterbildung der Erfindung sitzt im Gehäuse ein Minenführungseinsatz mit seitlich offenen Führungskanälen.
• Diese Kanäle weisen am vorderen und rückwärtigen Ende Verengungen auf. In diesen Kanälen laufen Minenträger, die die Form eines Rohres mit konstantem Durchmesser und einem am rückwärtigen Ende angeordneten, sich gegen die rückwärtige Verengung abstützenden Bund aufweisen. jeweils eine Rückholfeder umgibt in den Führungskanälen die Minenträger und stützt sich gegen den Bund des Minenträgers und die vordere Verengung des Führungskanales ab.
• Durch diese Ausgestaltung des Minenführungseinsatzes wird die Herstellung und Montage des Schreibers wesentlich vereinfacht und verbilligt. Der Minenführurgseinsatz kann in einfacher Weise aus Kunststoff gespritzt werden. Die Minenträger müssen nur noch einen einzigen Bund am rückwärtigen Ende aufweisen und können im übrigen die Form eines Rohres mit konstantem Durchmesser besitzen. Ausserdem muss dieser Bund nicht mehr abnehmbar sein. Zur Montage werden die Minenträger mit aufgeschobener Rückholfeder seitlich in die Führungskanäle eingeschoben und anschliessend der Minenführungseinsatz in das Gehäuse gedrückt Dadurch werden die Minenträger in den Führungskanälen gehalten.
• Zweckmässigerweise sitzt der Führungseinsatz in dem rückwärtigen Gehäuseteil, ragt aus diesem nach vorne heraus und weist an dem herausragenden Abschnitt ein Aussengewinde zum Aufschrauben des vorderen Gehäuseteiles auf. Dadurch wirddie Herstellung des Schreibers weiter vereinfacht, da kein zusätzliches Bauteil für de Verbindung des vorderen und des rückwärtigen Gehäuseteils erforderlich ist.
• Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 - einen Axialschnitt durch einen Mehrfarbenkagelschreiber gem. der Erfindung, Fig. 2 - einen Schnitt l>-ngs der Linie II-II der Fig. 1 in einer um 900 gegenüber Fig.1 gedrehten Ebene, Fig. 3 - einen Schnitt längs der Linie III-III der Fig.1, Fig. 4 - zwei um 90° gegeneinander gedrehte Seiten ansichten einer Pendelstange gem. der Erfindung, Fig. 5 5 zwei um 90° gegeneinander gedrehte Seitenansichten einer anderen Ausführungsform der Pendel stange und Fig. 6 - eine Seitenansicht und eine Draufsicht auf eine zylindrische Buchse zur Lagerung der Pendelstange.
• Inden Figuren 1 bis 3 ist zur Vereinfachung ein Schreiber dargestellt, der nur eine Kugelschreibermine und eine Drehbleistifteinsatz aufweist. Dieselbe Anordnung eignet sich selbstverständlich auch für Schreiber mit mehreren Kugelschreiberminen.
• Der Schreiber besteht aus einem rückwärtigen Gehäuseteil 10 und einem abschraubbaren vorderen Gehäuseteil 12. Das rückwärtige Gehäuseteil 10 wird von einer Buchse 14 abgeschlossen, in der axial verschiebbar ein Drücker 16 mit einer bekannten Herzkurvenmechanik 18 sitzt. An der vorderen Stirnfläche des Drückers 16 ist in später näher beschriebener Weise eine Pendelstange angelenkt. Der Drücker wird durch eine Druckfeder 20 nach aussen gedrückt, die sich an einem in dem rückwärtigen Gehäuseteil 10 sitzenden Minenführungseinsatz 22 abstützt.
• Der Minenführungseinsatz 22 weist zwei axial verlaufende Führungskanäle 24 für die Minenträger 26 der Kugelschreibermine bzw. des Drehbleistifteinsatzes auf. Die Führungskanäle 24 besitzen an ihrem rückwärtigen Ende eine Verengung 28 und an ihrem vorderen Ende eine Verengung 30. In dem Bereich zwischen diesen Verengungen sind die Führungskanäle 24 seitlich offen, wie am deutlichsten aus der rechten Hälfte der Fig. 3 zu erkennen ist.
• In den Führungskanälen 24 laufen die Minenträger 26. Diese haben die Form eines Rohres mit konstantem Durchmesser, wobei dieser Durchmesser dem Durchmesser der vorderen Verengung 30 der Führungskanäle 24 entspricht, so dass die Minenträger durch diese Verengung 30 bei ihrer axialen Verschiebung geführt werden. Am rückwärtigen Ende weisen die Minenträger 26 einen Bund 32 mit vergrössertem Durchmesser auf. Dieser Durchmesser ist grösser als de lichte Weite der Verengung 28, so dass er sich bei zurückgezogenem Minenträger gegen diese Verengung ab stützt.
• Die Hinenträger 26 sind von einer Rückholfeder 34 umgeben.
• Diese Rückholfeder ist eine Schraubenfeder, die sich am rückwärtigen Ende an dem Bund 32 und am vorderen Ende an der Verengung 30 abstützt.
• Zur Montage werden die Minenträger 26 mit aufgeschobener Rückholz ender 34 durch die seitliche Öffnung der Führungskanäle 24 eingeführt. Das vordere Ende des Minenträgers wird in die Verengung 30 eingeführt und soweit vorgeschoben, bis der Bund 32 vor der Verengung 28 seitlich in den Führungskanal 24 eingelegt werden kann. Dann wird der Minenf;ihrungseinsatz 22 in den rückwärtigen Gehäuseteil 10 eingesizt, wodurch die Minenträger 26 seitlich in den Führungskanälen 24 gehalten werden.
• Am vorderen Ende des Minenführungseinsatzes 22 ist ein aus dem rückwärtigen Gehäuseteil 10 vorragender Ansatz 36 ausgebildet, der zur Befestigung des vorderen Gehäuseteiles 12 dient. Dieser Ansatz 36 kann zu diesem Zwecke beispielsweise mit einem Aussengewinde versehen sein.
• In den Figuren 1 und 2 ist eine erste Ausführungsform für die Anlenkung der Pendelstange 38 dargestellt. Die Pendelstange 38 ist an ihrem rückwärtigen Ende als Kreisscheibe 40 ausgebildet. Mit Hilfe dieser Kreisscheibe 40 ist die Pendelstange schwenkbar aber nicht drehbar in eine Ausnehmung in der vorderen Stirnfläche des Drückers 16 gelagert. In der Ausführungsform der Figuren 1 und 2 besteht die Ausnehmung 42 aus einem sich konisch nach innen verjüngenden Abschnitt 44, der dem möglichen Schwenkbereich der Pendelstange 38 angepasst ist. An diesen konischen Abschnitt 44 schliesst sich im Inneren ein Abschnitt 46 mit rechteckigem Querschnitt an.
• Wie in Fig. 2 zu sehen ist, ist die Breite dieses Abschnittes 46 grösser als die Dicke der Kreisscheibe 40. Der Unterschied zwischen der Breite des Abschnittes 46 und der Dicke der Kreisscheibe 40 ist so gewählt, dass ein ausreichendes Verschwenken der Pendelstange 38 senkrecht zur Ebene der Kreisscheibe, d.h. in der Zeichenebene der Fig. 2möglich ist, eine Drehung der Kreisscheibe 40 und damit der Pendelstange 38 in dem Abschnitt 46 jedoch verhindert wird. Wie in Fig. 1 zu sehen ist, besitzt der Abschnitt 46 im Längsscknitt in der Ebene der Kreisscheibe 40 die Form eines Polygons.
• Dadurch werden in der Ausnehmung 42 nach innen ragende Vorsprünge 48 gebildet, deren Abstand etwas kleiner ist als der Durchmesser der Kreisscheibe 40. Der Drücker 16 ist aus Kunststoff gespritzt und besitzt daher eine ausreichende Elastizität, damit die Kreisscheibe 40 unter Druck in den Abschnitt 46 mit rechteckigem Querschnitt gepresst werden kann und hinter die Vorsprünge 48 einrastet. Dadurch ist die Pendel stange 38 in der Ebene der Kreisscheibe 40, d.h.
• in der Zeichenebene der Fig. 1, schwenkbar gelagert und gegen ein axiales Herausbewegen aus der Ausnehmung 42 gesichert.
• Die Pendelstange 38 und die an ihr ausgebildete Kreisscheibe 40 können in verschiedener Weise hergestellt sein.
• Die in Fig. 4 dargestellte Pendelstange 38 besteht aus einem runden Stab 50, der an seinem vorderen Ende zu einer schraubenzieherähnlichen Sptze 52 abgeflacht ist. Am rücktrrtigen Ende des Stabes 50 ist eine Kugel ausgebildet. Die Kugel ist von zwei einander gegenüberliegenden Seiten abgefräst, wodurch die Kreisscheibe 40 gebildet wird.
• Eine noch einfachere Herstellung ist bei der in Fig. 5 dargestellten Pendelstange möglich. In diesem Ball ist die Pendelstange 38 zusammen mit der Kreisscheibe 40 in einem Stück aufs einem Flachmaterial geeigneter Dicke gestanzt.
• Das vordere Ende 54 der Pendelstange ist verbreitert, um die schraubenzieherartige Spitze zu bilden.
• Eine weitere Ausführungsform für die Anlenkung der Pendelstange 38 an der vorderen Stirnfläche des Drückers 16 eignet sich auch für Drücker, die aus einem Material, wie z.B.
• Metall, hergestellt sind, das keine ausreichende Elastizität für ein Einrasten der Kreisscheibe in der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Weise besitzt Bei dieser Ausführungsform weist der innere zur Aufnahme der Kreisscheibe 40 dienende Abschnitt der Ausnehmung 42 einen kreisförmigen Querschnitt auf. über die Pendelstange 38 wii eine zylindrische Buchse 56 geschoben, wie sie in Figur 6 dargestellt ist. Die zylindrische Buchse 56 besitzt einen Abschnitt 58, dessen Aussendurchmesser mit dem Innendurchmesser des Abschnittes der Ausnehmung mit kreisförmigem Querschnitt übereinstimmt. Auf diese Weise kann die Buchse 56 in der Ausnehmung im Passitz befestigt werden.
• Zumindest das innere Ende 60 der Buchse weist einen Tnnendurchmesser auf, der kleiner ist als der Durchmesser der Kreisscheibe 40. In dieses innere Ende 60 sind von der rückwärtigen Seite her in axialer Richtung verlaufende Schlitze 62 eingefräst.
• Die Schlitze 62 weisen eine grössere Breite als die Dicke der Kreisscheibe 40 auf. In diese Schlitze 62 wird die Xreisscheibe 40 eingesetzt, worauf die Buchse 56 in die Ausnehmung des Drükkers eingepasst wird.Da die Schlitze 62 eine grössere Breite aufweisen als die Dicke der Kreisscheibe 40, ist ein Verschwenken der Pendelstange 38 senkrecht zur Ebene der Kreisscheibe 40 möglich. Eine Drehung der Kreisscheibe 40 um die Achse der Pendelstange 38 wird durch das innere Ende 60 der Buchse verhindert. Da die Innenbohrung 64 der Buchse einen kleineren Durchmesser aufweist als die Kreisscheibe 40, wird auch ein axiales Herausbewegen der Pendelstange 38 aus der Ausnehmung 42 verhindert.

Claims (9)

Patentansprüche

1. Hehrfarbenkiigelschreiber mit in einem Gehäuse längsverschiebbar und um ihre Längsachse drehbar angeordneten Minen und einem zusatzlich im Gehäuse angeordneten Drehbleistifteinsatz, welche über einen im rückwärtigen Gehäuseende sitzenden drehbaren Drücker und eine an diesem angelenkte Pendelstange in Längsrichtung verschiebbar sind, wobei zum Verschieben der Bleistiftmine im Drehbleistifteinsatz ein Teil gegen einen anderen im Gehäuse gegen Drehung festlegbaren Teil drehbar ist, wobei die Pendelstange mit einem der gegenseitig drehbaren Teile des Drehbleistifteinsatzes in Dreheingriff bringbar ist und wobei die Pendelstange am Drücker schwenkbar und um die Längsachse nichtqdrehbar angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das rückwärtige Ende der Pendelstange (38) als Kreîsscheibe (40) ausgebildet ist, welche in einer Ausnehmung (42) in der vorderen Stirnfläche des Drückers (16) sitzt, und dass die Kreisscheibe in dieser Ausnehmung mit soviel Spiel senkrecht zur Scheibenebene sitzt, dass zwar ein Verschwenken, aber kein Verdrehen um die Längsachse der Pendelstange möglich ist.

2. Nehrfarbenkugelschreiber nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet dass die Ausnehmung (42) zylindrisch ist und einen kreisförmigen Querschnitt aufweist und dass in die Ausnehmung eine die Pendelstange (38) umschllessende zylindrische Buchse (56) eingesetzt ist, die zumindest am inneren Ende (60) einen kleineren Innendurchmesser als der Durchmesser der Kreisscheibe (40) und in axialer Richtung verlaufende Schlitze (62) mit grösserer Breite als die DIcke der Kreisscheibe aufweist.

3. Mehrfarbenkugelschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung einen rechteckigen Querschnitt (46) und eine grössere Breite als die Dicke der Kreisscheibe (40) aufweist und dass im Inneren der Ausnehmung (42) Vorsprünge (48) vorgesehen sind, hinter die die Kreisscheibe einrastet.

4. Mehrfarbenkugelschreiber nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Drücker (16) aus Kunststoff gespritzt ist.

5. Hehrfarbenkugelschreiber nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kreisscheibe (40) aus einer beidseitig abgefrästen, an der Pendel stange (38) ausgebildeten Kugel besteht.

6. Mehmfarbenkugelschreiber nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Pendelstange (38) und die Kreisscheibe (40) einstückig aus einem flachen Material gestanzt sind.

7. Mehrfarbenkugelschreiber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse (10) ein Minenführungseinsatz (22) mit seitlich offenen Führungskanälen (24) sitzt, dass diese Kanäle am vorderen und rückwärtigen Ende Verengungen (30 bzw. 28) aufweisen, dass in diesen Kanälen Minenträger (26) laufen, die die Form eines Rohres mit konstantem Durchmesser und einem am rückwärtigen Ende angeordneten, 9ch gegen die rückwartige Verengung (23) abstützenden Bund (32) aufweisen, und dass jeweils eine Rückholfeder (34) in den Führungskanälen die Minenträger umgibt und sich gegen den Bund des Minenträgers (72) und die vordere Verengung (30) des Führungskanals ab stützt.

8. Hehrfarbenkugelschreiber nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Minenführungsensatz (22) aus Kunststoff gespritzt ist.

9. Mehrfarbenkugelschreiber nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungseinsatz (22) in dem rückwärtigen Gehäuseteil (10) sitzt, nach vorne aus diesem ragt und an dem herausragenden Abschnitt (36) ein Aussengewinde zum Aufschrauben des vorderen Gehäuseteils (12) aufweist.

Leerseite