DE19813153C2 - Füllfederhalter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Füllfederhalter mit einem rohrförmigen Halterschaft, einem im Halterschaft angeordneten Tintenleiter, auf dessen vorderem Ende eine Schreibfeder befe­ stigt ist, sowie einem Schreibflüssigkeitsvorratsraum in Form einer auf das hintere Ende des Tintenleiters aufgesetzten Schreibflüssigkeitspatrone, wobei der Tintenleiter zwischen einer Schreibstellung, in der sein vorderer Endbereich aus dem vorderen Ende des Halterschaftes vorsteht, und einer Aufbewah­ rungsstellung verlagerbar ist, in der der vordere Endbereich des Tintenleiters und die auf ihm befestigte Feder in den Halter­ schaft zurückgezogen sind.

Bei bekannten Füllfederhaltern dieser Art (FR 1 539 276 A, U.S. 3,203,403 A) erfolgt das Aufsetzen einer neuen Schreibflüssig­ keitspatrone sowie das Abnehmen einer leeren Schreibflüssig­ keitspatrone derart, daß ein hinterer Teil des rohrförmigen Halterschaftes vom vorderen Teil des rohrförmigen Halterschaftes abgenommen wird, so daß die Schreibflüssigkeitspatrone zugäng­ lich wird und ergriffen und abgezogen bzw. eine neue Schreib­ flüssigkeitspatrone auf den hinteren Endbereich des Tintenlei­ ters aufgesteckt werden kann.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Füllfederhalter mit zurück­ ziehbarem Tintenleiter und mit diesem zurückziehbarer Feder derart auszugestalten, daß sich die Schreibflüssigkeitspatrone einfach auswechseln läßt.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Füllfederhalter der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß derart ausgestaltet, daß der Tin­ tenleiter aus der Aufbewahrungsstellung in eine Austauschstel­ lung verlagerbar ist, in der der hintere Bereich der auf den Tintenleiter aufgesetzten Schreibflüssigkeitspatrone aus dem hinteren Ende des Halterschaftes vorsteht.

Der erfindungsgemäße Füllfederhalter ist somit, wie heute üb­ lich, mit einer den Schreibflüssigkeitsvorratsraum bildenden Schreibflüssigkeitspatrone ausgestattet, die austauschbar auf dem hinteren Ende des Tintenleiters sitzt, so daß in üblicher Weise aus ihr Tinte durch eine Mittelöffnung des Tintenleiters in diesen eintreten und nach vorn zur Schreibfeder gelangen kann. Damit die Schreibflüssigkeitspatrone sich jedoch ohne Zerlegen des Halterschaftes, also auf besonders einfache Weise austauschen läßt, hat der Tintenleiter eine Austauschstellung, in die er aus der Aufbewahrungsstellung, in der sich die aufge­ setzte Schreibflüssigkeitspatrone vollständig innerhalb des Halterschaftes befindet, nach hinten verlagert werden kann. In dieser Austauschstellung ragt das hintere Ende der Schreibflüs­ sigkeitspatrone aus dem hinteren Ende des Halterschaftes heraus, so daß der Benutzer die Schreibflüssigkeitspatrone ergreifen und vom hinteren Ende des Tintenleiters abziehen kann, um sie durch eine neue, gefüllte Schreibflüssigkeitspatrone zu ersetzen.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist am hinteren Ende des Halterschaftes eine schwenkbare Verschlußkappe vorgesehen, so daß die Öffnung des Halterschaftes im normalen Betrieb von die­ ser Verschlußkappe abgedeckt ist, während die Verschlußkappe in ihre Öffnungsstellung bewegt wird, wenn eine Verlagerung des Tintenleiters aus der Aufbewahrungsstellung in die Austausch­ stellung erfolgen soll, damit das hintere Ende des Halterschaf­ tes für den Durchtritt der Schreibflüssigkeitspatrone offen ist.

Um die Verlagerungsbewegung des Tintenleiters zwischen Schreib­ stellung, Aufbewahrungsstellung und Austauschstellung zu ermög­ lichen, kann im Halterschaft drehbar, jedoch axial unverlagerbar eine Stellhülse angeordnet sein, die eine gewindeförmige Führung hat, in die mindestens ein unverlagerbar mit dem Tintenleiter verbundener Mitnehmer eingreift. Hierdurch wird bei Drehung der Steilhülse eine schraubenförmige Verlagerungsbewegung des Mit­ nehmers relativ zur Stellhülse und somit eine entsprechende axiale Verlagerungsbewegung des Tintenleiters bewirkt.

Eine besonders gleichförmige Verlagerungsbewegung ergibt sich dann, wenn die Führung die Form eines doppelgängigen Gewindes hat und am Tintenleiter zwei Mitnehmer diametral gegenüberlie­ gend angeordnet sind.

Um einen einfachen Aufbau des Tintenleiters zu erreichen, kann der mindestens eine Mitnehmer an einem Buchsenteil vorgesehen sein, das auf dem hinteren Ende des Tintenleiters befestigt ist. Dadurch ist es möglich, den Tintenleiter gemäß den üblichen Anforderungen auszubilden und herzustellen, während das Buchsen­ teil in einem gesonderten Arbeitsgang mit dem fertigen Tinten­ leiter verbunden wird.

Damit der Benutzer im Gebrauch das Erreichen der Aufbewahrungs­ stellung spürt und die Verlagerungsbewegung in der einen oder der anderen Richtung unterbrechen kann, kann die Führung zumin­ dest einen die Aufbewahrungsstellung definierenden Abschnitt mit verringerter Steigung aufweisen.

Am vorderen Ende der Führung kann eine Abstützfläche für den mindestens einen Mitnehmer vorhanden sein, über die der im Ge­ brauch auftretende, auf den Tintenleiter wirkende Schreibdruck aufgenommen wird.

In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung ist die Verschluß­ kappe am hinteren Ende der Stellhülse gehaltert, so daß der Benutzer die in die Öffnungsstellung bewegte Verschlußkappe ergreifen und mit ihrer Hilfe die Stellhülse zur Verlagerung des Tintenleiters in die gewünschte Stellung verdrehen kann.

Der Halterschaft kann in für Füllfederhalter üblicher Weise ein Außengewinde für die Aufnahme einer sein vorderes Ende umschlie­ ßenden Abdeckkappe aufweisen. Gegebenenfalls kann das Befestigen der Abdeckkappe aber auch durch einfaches Aufstecken erfolgen.

Es wird im folgenden ein Ausführungsbei­ spiel anhand der Figuren näher erläutert.

Fig. 1 zeigt teilweise im Schnitt und teilweise als Ansicht einen Füllfederhalter in der Schreibstellung.

Fig. 2 zeigt in einer Darstellung entsprechend Fig. 1 den Füllfederhalter in der Aufbewahrungsstellung.

Fig. 3 zeigt in einer Darstellung entsprechend Fig. 1 und 2 den Füllfederhalter in der Austauschstellung.

Fig. 4 zeigt im Schnitt die Stellhülse des Füllfederhalters aus den Fig. 1 bis 3.

Fig. 5 zeigt in einer Abwicklung die Gewindeanordnung der Stellhülse aus Fig. 4.

Der dargestellte Füllfederhalter hat einen rohrförmigen Halter­ schaft 1, der an seinem vorderen Ende eine Öffnung 2 aufweist, deren Durchmesser gegenüber dem lichten Durchmesser des benach­ barten Abschnittes des Halterschaftes 1 etwas verringert ist. Im vorderen Bereich ist im Abstand von der Öffnung 2 auf dem Hal­ terschaft 1 ein Außengewinde 4 ausgebildet, auf das in üblicher Weise eine nicht dargestellte Abdeckkappe aufgeschraubt werden kann.

Im vorderen Teil des Halterschaftes 1 befindet sich ein üblicher Tintenleiter, der aus einer Tintenleiterhülse 5' und einem in diese eingesteckten Tintenleitereinsatz 5 besteht. In den Fig. 1 bis 3 sind die am vorderen Endbereich des Tintenleiterein­ satzes 5 ausgebildeten Lamellen 6 zu erkennen, die kapillare Schreibflüssigkeitsaufnahmeräume bilden und einen Teil des übli­ chen Druckausgleichssystems darstellen. An der den Lamellen 6 radial gegenüberliegenden Seite ist zwischen Tintenleitereinsatz 5 und Tintenleiterhülse 5', wie üblich, lösbar eine Schreibfe­ der 10 eingeklemmt, deren vorderes Ende über das vordere Ende des Tintenleitereinsatzes 5 hinausragt. Am vorderen Endbereich der Tintenleiterhülse 5' ist eine Ringschulter 8 vorhanden, die in der Schreibstellung gemäß Fig. 1 am die Öffnung 2 umgeben­ den, eingezogenen Bereich des Halterschaftes 1 anliegt und da­ durch die vordere Endstellung des Tintenleiters und damit der Schreibfeder 10 definiert. Zwischen der Ringschulter 8 und einer benachbarten, weiter hinten liegenden Ringschulter trägt die Tintenleiterhülse 5' einen Dichtring.

Am hinteren Ende der Tintenleiterhülse 5' ist in üblicher Weise ein axialer, zylindrischer Vorsprung 7 ausgebildet, auf den der Halsabschnitt einer üblichen Schreibflüssigkeitspatrone 23, etwa einer sogenannten Euro-Patrone aufgesteckt ist, so daß der Hals­ abschnitt der Schreibflüssigkeitspatrone 23 klemmend auf dem Vorsprung 7 gehalten ist, wobei der Vorsprung 7 beim Aufstecken der Schreibflüssigkeitspatrone 23 auch das Öffnen oder Durch­ stoßen von deren Verschluß bewirkt. Über den Vorsprung 7 ist der Innenraum der Schreibflüssigkeitspatrone 23 mit der nicht darge­ stellten, koaxialen Innenbohrung der Tintenleiterhülse 5' ver­ bunden, so daß in für derartige Tintenleiter üblicher Weise über den Tintenleitereinsatz 5 und das Druckausgleichssystem, das u. a. die Lamellen 6 enthält, eine Verbindung zur Schreibfeder 10 gebildet wird.

Auf den hinteren Bereich 9 der Tintenleiterhülse 5', der nach vorn an den Vorsprung 7 anschließt, ist ein Buchsenteil 11 auf­ gesetzt und, beispielsweise durch Verschraubung, mit der Tinten­ leiterhülse 5' verbunden. Der hintere Bereich des Buchsenteils 11 bildet einen zylindrischen Führungsabschnitt für den vorderen Bereich der Schreibflüssigkeitspatrone 23. Am hinteren Ende des Buchsenteils 11 sind zwei einander diametral gegenüberliegende, radial nach außen vorstehende Mitnehmer 12, 13 ausgebildet, die beispielsweise kreisförmigen Querschnitt haben und deren Funk­ tion später erläutert wird.

In den Halterschaft 1 ist von hinten eine zylindrische Stell­ hülse 14 eingesetzt, die sich mit ihrem vorderen Ende an einer inneren Ringschulter des Halterschaftes 1 abstützt und in diesem Bereich von einem Metallring umgeben ist. In einem weiter hinten liegenden Bereich weist die Stellhülse 14 eine Ringschulter auf, auf der sich eine Ringschulter eines Hülsenteils 17 abstützt, das von hinten in den Halterschaft 1 eingesetzt ist und sich mit einer nach außen gerichteten Ringschulter auf dessen hinterem Ende abstützt. Halterschaft 1 und Hülsenteil 17 sind, beispiels­ weise durch Verschraubung, fest miteinander verbunden. Auf diese Weise sitzt die Stellhülse 14 axial unverlagerbar, jedoch dreh­ bar zwischen einer inneren Ringschulter des Halterschaftes 1 und einer Ringschulter des Hülsenteils 17.

Die Stellhülse 14 steht mit einem hinteren Abschnitt über das hintere Ende des Hülsenteils 17 vor, und auf diesem Abschnitt ist ein Hülsenelement 18 aufgesetzt und beispielsweise mit der Stellhülse 14 verschraubt. Am Hülsenelement 18 ist mittels einer Schwenkachse 19 um diese verschwenkbar eine Verschlußkap­ pe 20 gehaltert. Die Verschlußkappe 20 trägt in einer an ihrer Innenseite vorgesehenen Ringnut einen Sprengring 22, der im eingesetzten Zustand etwas elastisch zusammengedrückt ist. Bei geschlossener Verschlußkappe 20 greift der der Schwenkachse 19 nahe Bereich des Sprengrings 22 in eine am nach hinten vorsprin­ genden Bereich des Hülsenelementes 18 ausgebildete Vertiefung ein, so daß sich eine definierte Schließstellung für die Ver­ schlußkappe 20 ergibt.

Die Stellhülse 14 hat im Bereich zwischen den vorstehend erwähn­ ten Ringschultern zwei gewindegangförmige, gleiche Steigungen aufweisende Einschnitte 15, 16, die um 180° versetzt sind und an deren vorderen Enden geradlinige Einführabschnitte 15b, 16b (Fig. 5) ausgebildet sind. Die gewindegangförmigen Einschnit­ te 15, 16 verlaufen über etwa 360° und weisen an ihren Enden sich in Umfangsrichtung erstreckende Endabschnitte 15c, 16c auf. Im Mittelbereich der Einschnitte 15, 16 sind kurze, in etwa in Umfangsrichtung verlaufende Zwischenabschnitte 15a, 16a ausge­ bildet. Dabei liegen sowohl die beiden Zwischenabschnitte 15a, 16a als auch die beiden Endabschnitte 15c, 16c jeweils auf glei­ cher axialer Höhe.

Wie in den Fig. 1 bis 3 dargestellt, erstrecken sich die kreiszylindrischen Ansätze 12, 13 des Buchsenteils 11 in die Einschnitte 15, 16, wobei das Einführen der Mitnehmer 12, 13 in diese Einschnitte durch die am vorderen Ende der Stellhülse 14 ausgebildeten und nach vorne offenen Einführabschnitte 15b, 16b erfolgt ist. Der in den Fig. 1 bis 3 angedeutete Metallring umschließt die Stellhülse 14 im Bereich der Einführabschnitte 15b, 16b und verhindert im montierten Zustand des Füllfederhal­ ters das Austreten der Mitnehmer 12, 13 aus den vorderen Enden der Einschnitte 15, 16. Wie ohne weiteres zu erkennen ist, wird durch Verdrehen der Stellhülse 14 innerhalb des Hülsenteils 1 eine Verlagerung der Mitnehmer 12, 13 entlang der gewindegang­ förmigen Einschnitte 15, 16 bewirkt, so daß der Tintenleiter 5, 5' und damit auch die Feder 10 unter Ausführung einer Drehbewe­ gung axial bezüglich des Halterschaftes 1 verlagert werden.

Es sei erwähnt, daß in den Darstellungen gemäß Fig. 1 bis 3 davon ausgegangen ist, daß bei der Bewegung in die verschiedenen Stellungen der Halterschaft 1 zusammen mit der Stellhülse 14 um Tintenleiter 5, 5' und Buchsenteil 11 verdreht werden, so daß die Feder 10 immer in der gezeigten Stellung verbleibt.

In der Schreibstellung gemäß Fig. 1 befinden sich die Mitneh­ mer 12, 13 in ihrer vordersten, im Betrieb vorkommenden Endstel­ lung, und die Tintenleiterhülse 5' liegt mit ihrer Ringschul­ ter 8 an der Einziehung der am vorderen Ende des Halterschaf­ tes 1 ausgebildeten Öffnung 2 an. Dadurch ist keine weitere Verlagerung des Tintenleiters 5, 5' nach vorn möglich. In dieser Stellung befinden sich die Mitnehmer 12, 13 im Übergangsbereich zwischen den Einführabschnitten 15b, 16b und den daran anschlie­ ßenden Einschnitten 15, 16. In diesem Übergangsbereich verläuft, wie Fig. 5 zeigt, eine hintere Kante oder Abstützfläche jedes Einführabschnittes 15b, 16b in Umfangsrichtung, so daß sie in der Schreibstellung gemäß Fig. 1 eine Abstützung für die Mit­ nehmer 12, 13 bewirkt. Somit wird der auf die Feder 10 wirkende Schreibdruck durch Abstützung der Mitnehmer 12, 13 an diesen Um­ fangskanten oder -flächen aufgenommen.

Um den Tintenleiter 5, 5' in die Aufbewahrungsstellung gemäß Fig. 2 zu bewegen, öffnet der Benutzer die Verschlußkappe 20, so daß er an ihr angreifen und mit ihrer Hilfe die Stellhülse 14 im Halterschaft 1 verdrehen kann. Dadurch verlagern sich die Mit­ nehmer 12, 13 entlang der Einschnitte 15, 16 nach hinten, bis sie in den Bereich der in Umfangsrichtung verlaufenden Zwischen­ abschnitte 15a, 16a gelangen, so daß für den Benutzer bei Dre­ hung der Stellhülse 14 ein leichter "Leerlauf" spürbar wird, der ihm anzeigt, daß die Aufbewahrungsstellung gemäß Fig. 2 er­ reicht ist, in der das vordere Ende der Schreibfeder 10 nicht mehr über das vordere Ende des Hülsenteils 1 hinausragt. Der Benutzer kann dann die Verschlußkappe 20 wieder schließen, so daß sich die in Fig. 2 gezeigte Stellung ergibt, und er kann auf das Außengewinde 4 die zugehörige, nicht dargestellte Abdeckkap­ pe aufschrauben.

Durch entsprechenden umgekehrten Ablauf der Bewegungen läßt sich der dargestellte Füllfederhalter wieder in die Schreibstellung gemäß Fig. 1 bringen.

Ist die Schreibflüssigkeitspatrone 23 leergeschrieben oder soll sie aus einem anderen Grund ausgetauscht werden, öffnet der Benutzer wiederum die Verschlußkappe 20 und verdreht die Stellhül­ se 14 in gleicher Richtung wie bei der Verlagerung des Tinten­ leiters 5, 5' von der Schreibstellung (Fig. 1) in die Aufbewah­ rungsstellung (Fig. 2), so daß die Mitnehmer 12, 13 aus den Zwischenabschnitten 15a, 16a weiter nach hinten entlang der Einschnitte 15, 16 verlagert werden, bis sie in die in Umfangs­ richtung verlaufenden Endabschnitte 15c, 16c eintreten, deren Enden die Verlagerungsbewegung begrenzen. Dadurch ist die Aus­ tauschstellung gemäß Fig. 3 erreicht, in der der hintere Endbe­ reich der Schreibflüssigkeitspatrone 23 aus dem hinteren Ende des Halterschaftes 1 und den mit ihm verbundenen Bauteilen, nämlich Hülsenteil 17, Stellhülse 14 und Hülsenelement 18 vor­ steht, so daß dieser hintere Endbereich ergriffen und die Schreibflüssigkeitspatrone 23 abgezogen werden kann. Nach dem Einsetzen einer neuen Schreibflüssigkeitspatrone 23 erfolgt dann durch Drehung der Stellhülse 14 die Verlagerung des Tintenlei­ ters 5, 5' nach vorn entweder in die Aufbewahrungsstellung gemäß Fig. 2 oder gleich in die Schreibstellung gemäß Fig. 1.

Claims (9)

1. Füllfederhalter mit

• 1. einem rohrförmigen Halterschaft (1),
• 2. einem im Halterschaft (1) angeordneten Tintenleiter (5, 5'), auf dessen vorderem Ende eine Schreibfeder (10) befestigt ist, sowie
• 3. mit einem Schreibflüssigkeitsvorratsraum in Form einer auf das hintere Ende des Tintenleiters (5, 5') aufge­ setzten Schreibflüssigkeitspatrone (23),
• 4. - wobei der Tintenleiter (5, 5') zwischen einer Schreibstel­ lung, in der sein vorderer Endbereich aus dem vorderen Ende des Halterschaftes (1) vorsteht, und einer Aufbewah­ rungsstellung verlagerbar ist, in der der vordere Endbe­ reich des Tintenleiters (5, 5') und die auf ihm befestigte Feder (10) in den Halterschaft (1) zurückgezogen sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintenleiter (5, 5') aus der Aufbewahrungsstellung in eine Austauschstellung verlagerbar ist, in der der hintere Endbereich der auf den Tintenleiter (5, 5') aufgesetzten Schreibflüssigkeitspatrone (23) aus dem hinteren Ende des Halterschaftes (1) vorsteht.

2. Füllfederhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Halterschaft (1) drehbar, jedoch axial unverlagerbar eine Stellhülse (14) angeordnet ist, die eine gewindeförmige Führung (15, 16) hat, in die mindestens ein unverlagerbar mit dem Tintenleiter (5, 5') verbundener Mitnehmer (12, 13) eingreift.

3. Füllfederhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (15, 16) die Form eines doppelgängigen Gewindes hat und am Tintenleiter (5, 5') zwei Mitnehmer (12, 13) diametral gegenüberliegend angeordnet sind.

4. Füllfederhalter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeich­ net, daß der mindestens eine Mitnehmer (12, 13) an einem Buchsenteil (11) vorgesehen ist, das auf dem hinteren Ende des Tintenleiters (5, 5') befestigt ist.

5. Füllfederhalter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (15, 16) mindestens einen die Aufbewahrungsstellung definierenden Abschnitt (15a, 16a) mit verringerter Steigung hat.

6. Füllfederhalter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß am vorderen Ende (15b, 16b) der Füh­ rung (15, 16) eine Abstützfläche für den mindestens einen Mitnehmer (12, 13) vorgesehen ist.

7. Füllfederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß am hinteren Ende des Halterschaftes (1) eine schwenkbare Verschlußkappe (20) vorgesehen ist.

8. Füllfederhalter nach Anspruch 7 und einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (20) am hinteren Ende der Stellhülse (14) gehaltert ist.

9. Füllfederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Halterschaft (1) ein Außengewinde (4) für die Aufnahme einer sein vorderes Ende umschließenden Abdeckkappe aufweist.