DE2509659A1

DE2509659A1 - Vorrichtung mit drehbarem kopf fuer die zufuhr von zigaretten zu den beschickungstrichtern von hochleistungszigarettenverpackungsmaschinen

Info

Publication number: DE2509659A1
Application number: DE19752509659
Authority: DE
Inventors: Enzo Seragnoli
Original assignee: GD SpA
Current assignee: GD SpA
Priority date: 1974-04-08
Filing date: 1975-03-06
Publication date: 1975-10-23
Also published as: ATA196375A; AT346246B; AR210326A1; SU569275A3; DE2509659C2; JPS585032B2; US3989199A; GB1487140A; FR2266634B1; JPS50135300A; FR2266634A1; IT1005300B; SE7503926L; DD118583A5; ES436111A1; CS182279B2; PL105610B1; IN140696B; NL7504139A; CA1027088A

Description

11 Il

PafenRmwSlftf Fall Kr, 112

Dip!.-Ing. P. Wirth
D V. Schmied-Kowarzilc
Di.,..-I.,g. G. Dunnsnberg
Dr. P. Vveii,hold,Dr, D. Gudel
kto^Gr. Eschenheimer Sfe3S

G. D Societä. per Azioni Bologna / Italien

VORRICHTUNG MIT DREHBAREM KOPF FÜR DIE ZUFÜHR VON ZIGARETTEN ZU DEN BESCHICKUNGSTRICHTERN VON HOCH-LEISTUNGSZIGARETTENVERPACKUNGSMASCHINEN.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf die Verpackung von Zigaretten mit Hilfe von Hochleistungsverpackungsmaschinen, und betrifft insbesondere eine Vorrichtung mit drehbarem Kopf für die Zufuhr von Zigaretten zu den Beschickungstrichtern solcher Hochleistungsverpackungsmaschinen. Die von den Zigarettenherstellungsmaschinen kommenden Zigaretten werden bekanntlich in Schachteln zu den Verpackungsmaschinen befördert, deren Tiefe im wesentlichen der Zigarettenlänge entspricht, und welche seitlich bzw. vorne bzw. oben offen sind. Die Zigaretten werden parallel zueinander in diesen

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Schachteln angeordnet.

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Wenn diese Schachteln beinahe bis zum oberen Rand mit Zigaretten gefüllt sind, werden sie zu den Verpackungsmaschinen gebracht und vom Bedienungsroann von Hand nach und nach einzeln auf einen um eine Waagrechtachse drehbaren Rahmen geladen, und zwar mit der offenen Seite gegen eine Wand dieses Rahmens gekehrt.

Der Bedienungsmann legt darauf ein Band aus biegsamem Material, das meistens mit einem Ende an diesem Rahmen befestigt ist, über die offene Oberseite der auf dem Rahmen angeordneten Schachtel, oder legt einen Stab bzw. ein sogenanntes Bajonett darüber, lässt diesen Rahmen um seine Waagrechtachse drehen, so dass die Schachtel nach unten über den Beschickungstrichter der Verpackungsmaschine gekippt wird, wobei die oben genannte offene Oberseite durch das biegsame Band oder das Bajonett verschlossen wird. Darauf zieht der Bedienungsmann dieses Band bzw. Bajonett zwischen der obersten Zigaretfcensc|iicht in diesem Trichter und der untersten Zigarettenschicht in dieser gekippten Schachtel heraus, so dass die Zigaretten ins Innere dieses Trichters himinterfallen können. Sobald alle in der Schachtel enthaltenen Zigaretten ins Innere des Trichters gefallen sind, lässt der Bedienungsmann den Rahmen zurückdrehen und entfernt die leere Schachtel. Bei dieser Arbeitsweise kommt es vor, dass beim Herauszienen

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des biegsamen Bandes oder des Bajonettes die nächstliegenden Zigaretten häufig aus ihrer untereinander und zu den Fall"· kanälen des'Trichters parallelen Lage verschoben und quer angeordnet werden, so dass sie nicht durch diese Kanäle hinunterfallen können und den Technikern dieses Gebietes wohlbekannte Störungen verursachen, die zu häufigen langen Produktionspausen bzw. zu einem diskontinuierlichen Betrieb der Verpackungsmaschine führen.

Ähnliche Störungen treten vor allem auch dann auf, wenn sich die Fallhöhe der in der Schachtel enthaltenen Zigaretten bis auf die im Innern des Trichters vorhandenen Zigaretten fortlaufend vergrössert infolge einer leichten durch den Bedienungsmahn bedingten Verzögerung im Rhythmus, mit dem die vollen Schachteln -zugeführt und die leeren Schachteln entfernt werden, oder-wenn es sich um eine sogenannte Hochleistungsverpackungsmaschine handelt, bei welcher dieser Zigarettenstand im Innern dieses Trichters sehr rasch absinkt, wie zum Beispiel bei der Zigarettenverpackungsmaschine nach dem italienischen Patent Nr. 803.352 des gleichen Anmelders. (· Dt«08

1 761 160)·

Die vorliegende Erfindung hat das Ziel, diese Nachteile im Zusammenhang mit der Vergrösserung der Fallhöhe der Zigaretten der über den zu versorgenden Trichtern gekippten Schachteln bis auf den im Innern dieses Trichters vorhandenen Zigarettenstand Infolge des ungleichmässigen Rhythmus, mit dem

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die vollen Schachteln von Hand zugeführt bzw. die leeren . Schachteln entfernt werden, sowie die Störungen im Zusammenhang mit dem raschen Absinken dieses Zigarettenstandes bei Hoch-" leistungsverpackungsmaschinen zu beseitigen durch die Bereitstellung einer Vorrichtung für die Beladung der Trichter von Verpackungsmaschinen, welche die leeren Schachteln oberhalb der Trichter automatisch und schnell mit vollen Schachteln ersetzen kann.

Die vorliegende Erfindung hat ausserdem die Aufgabe, eine derartige Vorrichtung zu liefern, welche mit einem drehbaren oberhalb des zu beladenden Trichters angeordneten Beladekopf versehen ist, welcher zwei Schachteln in symmetrischer oder umgekehrt spiegelbildlicher Lage aufnehmen kann, von denen eine sich in umgekippter Stellung für die Zufuhr der Zigaretten in den Trichter befindet. Diese Vorrichtung ist ausserdem mit empfindsamen Mitteln versehen, um die erfolgte Entleerung dieser Schachtel zu erfassen und anschliessend diesen drehbaren Beladungskopf derart zu steuern, dass die Lage dieser Schachteln umgeschaltet wird, um die leere Schachtel sofort mit einer vollen auszutauschen, und um diese- leere Schachtel während der Entleerung der in diese Entleerungslage geschalteten vollen Schachtel entfernen und mit einer weiteren vollen Schachtel ersetzen zu können.
Diese und weitere Ziele werden erreicht durch die erfindungsge-

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masse Vorrichtung für die Zufuhr von Zigaretten zu den Beschickungstrichtern von Hochleistungs-Zigarettenverpackungsmaschinen, bei denen diese Zigaretten in Schachteln enthalten sind, deren Tiefe im wesentlichen der Länge dieser Zigaretten entspricht, und welche seitlich oder vorne oder oben offen und parallel hintereinander auf mindestens einem Förderband mit schrittweiser Bewegung angeordnet sind, wobei diese Vor-

richtung gekennzeichnet ist durch einen um eine Waagrechtachse

drehbaren kastenförmigen Kopf mit wenigstens einem Paar einander gegenüberliegender Hohlräume, die wenigstens auf einer" Seitenwand und längs der gegen diesen Kopf gekehrten Seite wie ein Ablass geöffnet sind, um je eine mit Zigaretten gefüllte Schachtel "in. umgekehrt spiegelbildlicher Lage und mit' der entsprechenden offenen Oberseite bei diesem Ablass aufzunehmen, sowie durch beweglich auf diesem Kopf gelagerte Absperrmittel^. , um jeden Ablass zu schliessen und zu öffnen, durch Ubergabemittel, welche eine Schachtel nach der andern ergreifen und vom Förderband in einen Hohlraum des beweglichen Kopfes bzw. aus dem andern Hohlraum dieses Kopfes zum Förder- · band 'befördern, durch Mittel zur Betätigung dieser Ubergabemittel, ausserdem durch Mittel, welche diesen beweglichen Kopf derart um diese Waagrechtachse in Drehung versetzen, dass die spiegelbildlichen Lagen der in den beiden Hohlräumen untergebrachten Schachteln umgekehrt werden, durch Mittel für

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die Betätigung dieser beweglichen Absperrmittel und durch elektromechanische Mittel für die Verriegelung der Antriebsmittel der Obergabemittel, der Antriebsmittel des drehbaren Kopfes, der beweglichen Absperrungsmittel und des sich schrittweise' bewegenden Förderbandes, welche miteinander synchronisiert sind.

Weitere Kennzeichen und Vorteile des Erfindungsgegenstandes gehen klarer aus der folgenden genauen Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung mit Bezug auf die beispielsweisen Zeichnungen hervor. Darin zeigt:

Fig. 1 : eine schematische perspektivische Ansicht der erfindungsgemässen Vorrichtung;
Fig. 2 : eine schematische, von der zu beschickenden Verpak-

kungsmaschine aus gesehene Seitenansicht der gleichen Vorrichtung;
Fig. 3 : eine perspektivische oind vergrosserte Ansicht eines

Details der gleichen Vorrichtung; Fig. 4 : den Schaltplan dieser Vorrichtung, und Fig. 5 : das Weg-Zeit-Schaubild der beweglichen Bestandteile über einen Arbeitsablauf dieser Vorrichtung_o

Aus den Figuren 1 und 2 geht hervor, dass die vereinfacht dargestellte Vorrichtung aus einer im Gesamten mit DT bezeichneten Fördervorrichtung besteht. Diese Fördervorrichtung besteht

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ihrerseits aus einem im wesentlichen von zwei parallelen Ketten 1 bestimmten Förderband, welche ringförmig geschlossen um entsprechende auf Waagrechtwellen 3 montierte Kettenräder 2 gelegt sind. Diese Wellen 3 werden von einer Stützkonstruktion getragen,-von der in Figur 1 die Ständer 4 sichtbar sind. Diese Ketten 1 sind quer miteinander verbunden durch Leisten 5, die in einem Abstand voneinander angeordnet sind, welcher etwas grosser ist als die Tiefe einer für die Aufnahme von Zigaretten bestimmten Schachtel, so dass diese Leisten eine Reihe von Aufnahmen AC. für diese Schachteln bilden, wie man weiter unten noch genauer sehen wird.

Zwischen dem in Figur 1'links dargestellten Förderband und. der in Fig. 1 nur teilweise sichtbaren zu beschickenden Verpackungsmaschine, ist die ~im Gesamten mit CM bezeichnete Vorrichtung für die Manipolierung der Schachteln und aie üesehlkkung der Zigaretten zu dieser Verpackungsmaschine in einer zu diesem Förderband senkrecht verlaufenden Ebene angeordnet, wie weiter unten noch genauer beschrieben wird. Von dieser Verpackungsmaschine sind in Figur 1 nur der zu beschickende Trichter T und darunter^das Förderband NT für die Zigarettengruppen dargestellt, welche zu dieser Verpackungsmaschine befördert werden, um nach einer herkömmlichen Technik, zum Beispiel nach anderen Patenten des gleichen Anmelders verpackt zu werden_o

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Diese Vorrichtung CM besteht aus einem schachtel- und im wesentlichen parallelepipedonförmigen Kopf TG (siehe auch Fig. 3), welcher drehbar um die Waagrechtachse 6 gelagert ist und Von den Supporten 7 und 8 oberhalb dieses Trichters T getragen wird, wie man weitet unten noch genauer sehen wird. Die-^ ser drehbare Kopf TG besteht im wesentlichen aus den beiden Seitenwänden 9 und 10, welche durch eine mittlere Wand 11 und gegenüber -dieser Wand 11 durch Leisten 12 miteinander verbunden sind, so dass zwei gegenüberliegende Hohlräume «13 entstehen, welche längs der Seitenwand 10 und längs einer Längsseite offen sind,, so" dass-eine Entleerungsöffnung gebildet wird. Jeder dieser Hohlräume ist zur Aufnahme einer mit Zigaretten gefüllten Schachtel in umgekehrt spiegelbildlicher Lage und mit der entsprechenden offenen Oberseite gegen.diese Entleerungsöffnung gekehrt bestimmt.

Ein derartiger drehbarer Kopf TG ist senkrecht derart angeordnet, dass, während der für den Betrachter von Figur 1 vordere Hohlraum 13 senkrecht auf die obere öffnung für die Einführung der Zigaretten in den zu versorgenden Beschickungstrichter T ausgerichtet ist, der hintere Hohlraum seitlich auf eine der Aufnahmen AG ausgerichtet ist, welche bei stillstehendem Förderband in einer im folgenden Übergabestation ST genannten Stellung anhält (siehe Figur 1).

Auf jeder Aussenseite der gegenüberliegenden Hohlräume 13 ist

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eine Welle 14 drehbar in den Seitenwänden 9 und 10 gelagert. Diese Welle 14 trägt-ihrerseits eine Vielzahl von ortsfesten Armen 15, an derem freien Ende ein Winkelelement 16 befestigt isto

An dem über die Seitenwand 9 hinausragenden Wellenende 14 ist ein Hebel 17 befestigt, an dessen Ende eine Losrolle 18 vorgesehen ist, welche mit einer starr vom Support 7 getragenen bogenförmigen Führungsschiene-19 im Eingriff steht (siehe.Fig, 3)ο Auf die Welle 14 geschobene Torsionsfedern 20, deren gegenüberliegende Enden an den Seitenwänden 9 und 10 bzw. an den Armen 15 befestigt sind, und Spannfedern 21, deren gegenüberliegende Enden an diesen Seitenwänden 9 und-10 bzw. am freien Ende des Hebels 17 befestigt sind, versetzen die Welle 14 nor-?' malerweise in Schwingung, wodurch das Winkelelement 16 gegen die mittlere Wand 11 gebracht wird und die Entleerungsöffnung der Hohlräume 13 zusperrt, wie man weiter unten genauer sehen •wird.

Der Support 7 trägt einen schwingenden Arm 22, welcher die Aufgabe hat, diesen Hebel 1.7 zu betätigen, um dieses Winkelelement 16 gegen die federnde Wirkung dieser Gegenfedern 20 und 21 von der Schliesstellung in die in Fig. 3 sichtbare Öffnungsstellung zu bringen, so dass die Zigaretten aus der Nachschubschachtel in den Beschickungstrichter T entleert werden können, wie sich noch genauer aus der folgenden Beschrei-

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bung der Betriebsweise der vorliegenden Vorrichtung ergeben wird.

Ober dem drehbaren Kopf TG wird eine-im Gesamten mit CT-bezeichnete ,,Übergabevorrichtung von der Stützkonstruktion der erfindungsgemässen Vorrichtung/ zum Beispiel durch die Stützen 23 und 24, siehe Fig. 1, getragen. Diese übergabevorrichtung besteht im wesentlichen aus einer Kette 25, welche ringförmig geschlossen um Umlenkräder 26 gelegt ist. Diese Umlenkräder werden von waagrechten drehbar auf diesen Stützen 23 und 24 gelagerten Achsen 27 sowie von einem Gehäuse 28 getragen, in welchem diese Kette 25 teilweise untergebracht ist, Auf eine dieser Waagrechtachsen 27 ist eine Riemenscheibe 29 aufgezogen, welche über einen. Treibriemen 30 von der auf die Antriebswelle eines von dieser Stütze 23 getragenen Elektrpmotors MCT aufgezogenen Riemenscheibe 31 angetrieben wird. Am unteren Abschnitt der Kette 25 ist ein Ubergabeelement mit nach unten gekehrten senkrechten Armen 32 befestigt, während der obere Abschnitt der gleichen Kette 25 mit einem Anschlagelement 33 versehen ist, welches'das Betätigungsorgan der auf diesem Gehäuse 28 angebrachten Endschalter M2 und M3 betätigt» Der Abstand zwischen den beiden Armen 32 ist derart verstellbar, dass dazwischen eine Schachtel der Länge nach aufgenommen werden kann, während die Endschalter M2 und M3 verstellbar vorgesehen sind.

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Wie oben gesagt, ist in Figur 4 der Schaltplan der oben beschriebenen Vorrichtung dargestellt, während Figur 5 ein Weg-Zeit-Schaubild für einen Arbeitsablauf der beweglichen Bestandteile dieser Vorrichtung zeigt.

In diesem Schaltplan sind der drehbare Kopf TG, der mit Zigaretten zu versorgende Beschickungstrichter T und dazwischen ein Tastkopf schematisch dargestellt. Dieser Tastkopf besteht aus einer Lampe 1 mit einer Vorrichtung, welche einen Lichtstrahl r gegen eine Photozelle c_f projeziert. Diese Photozelle cf ist derart angeordnet, dass sie von diesem Lichtstrahl· r getroffen wird, wenn, wie man später sehen wird, die in diesem Beschickungstrichter T vorhandenen Zigaretten unter die Höhe dieses Lichtstrahls r abgesunken sind. Der Tastkopf besteht ausserdem aus einer Verstärkungsvorrichtung 34, von welcher ein Mikrokontakt 35 dargestellt ist, der von einer Öffnungsstellung 1-3 in eine Schliesstellung 1-2 gebracht werden kann. Diese Verstärkungsvorrichtung 34 steht mit einem Mikroschalter 36 mit zwei Kontakten in Verbindung, welche von einer Öffnungsstellung 1-4 bzw. 2-6 in eine Schliessstellung 1-3 bzw. 2-5 gebracht werden können. Dieser Mikroschal ter 36 steht seinerseits mit einem Organ' 37-zum Ein-'bzw. Ausschalten des automatischen taktmässigen Betriebs in Verbindung, das von Hand in die gewünschte Stellung gebracht wird. In diesem Schaltplan von Figur 4 sind ausserdem der Elektro-

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motor MDTCPV für den schrittweisen Antrieb der Fördervorrichtung DT, der oben genannte Elektromotor MCT für den Antrieb der Obergabevorrichtung CT, der Elektromotor MGT für den Antrieb des drehbaren Kopfs TG sowie die entsprechenden mit T1, T3-T4 und T2 bezeichneten Motorschutzschalter mit mehreren Kontakten dargestellt. Ausserdem sind eingezeichnet: die Endschalter M2 und M3j ein (in Fig. 1 nicht sichtbarer) Mikroschalter M1, welcher als Fühler zwischen der- Stellung bzw. Station ST der Fördervorrichtung DT und der, inlder"in-Fig. -1 mit dem Pfeil fj_ angegebenen Vorschubrichtung der Fördervorrichtung DT unmittelbar vorhergehenden Stellung angeordnet ist; eine Druckknopftafel mit einem Schliesser Pa für die Handbetätigung der Vorrichtung und einem öffner Pi zum Anhalten dieser Vorrichtung von Hand; eine zyklische Kurven-' scheibe C für die Betätigung des Schaltorgans eines Mikro- ^ schalters M4 mit zwei- Kontakten; ein elektrischer Transformator mit einer Ausgangsspannung von 24 V. für die Versorgung der genannten elektrischen Organe.

Der Betrieb der oben beschriebenen Vorrichtung erfolgt auf folgende Art und Weise:

Gehen wir davon aus, dass die Vorrichtung stillsteht _f und dass der Lichtstrahl r des Tastkopfs von der vom drehbaren Kopf TG in den zu versorgenden Beschickungstrichter T übergehenden Zigarettenmasse unterbrochen ist. Ausserdem wird angenommen,

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dass die Vorrichtung auf den taktmässigen automatischen Betrieb eingestellt ist, wobei die Kontakte 3, 6 durch die entsprechende Einstellung von Hand des Organs 37 geschlossen worden sind, und dass in den Aufnahmen AC der Fördervorrichtung ■* DT, hinter der,Obergabestation ST,"mit Zigaretten gefüllte Schachteln CP angeordnet sind, während sich in dieser Station ST und davor leere Schachteln CV befinden. Betätigt man nun die Drucktaste des Kontaktes Pa, wird der Fernschalter T1 über den Öffner Pi erregt. Die Erregung die- ' ses Fernschalters T1 erzeugt die Schliessung seiner Kontakte, so dass er über seinen Kontakt 1-2, den Öffner 1-2 des Mikroschälters M1 und den genannten Kontakt Pi selbsterregt bleibt,· während infolge" der Schliessung seiner änderen Kontakte 3-4," 5-6 und 7-8 der Elektromotor MDTCPV für den Antrieb der Fördervorrichtung DT für einen Schritt eingeschaltet wird. Während dieser Bewegung betätigt die erste mit Zigaretten gefüllte Schachtel CP, bevor sie in der Ubergabestation ST zwischen die Arme 32 der Obergabevorrichtung CT gelangt, das Schaltorgan des Mikroschalters M.1, so dass sein Kontakt 1-2 geöffnet und sein anderer Kontakt 3-4 geschlossen wird. Die Öffnung des Kontaktes 1-2 erzeugt nach der vom Kondensator c zugelassenen Zeit den Abfall des Fernschalters T1 mit darauffolgende» Stillstand des Motors MDTCPY, während die Schliessung des Kontaktes 3-4 nach der von der impedanz R zugelassenen Zeit die

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Erregung des Fernschalters T3 über den Kontakt Pi und den öffner 1-2 des Fernschalters T4 zur Folge hat. Die Erregung dieses Fernschalter, s T3 erzeugt die öffnung seines Sicherheitskontaktes 1-2 und die Schliessung seiner anderen Kontakte, so dass er über seinen Kontakt 3-4, den öffner, 1-2 des Mikroschalters M2 und den Sicherheitskontakt Pi selbsterregt bleibt, während er über seine anderen Kontakte 5-6, 7-8, 9-10 den Elektromotor MCT einschaltet, so dass die Vorrichtung CT für die übergabe der Schachtel CP, welche sich in der Station ST zwischen den Armen 32 dieser Übergabevorrichtung CT befindet, in Pfeilrichtung f2 (siehe Fig. 1} bis ins Innere des hinteren Hohlraums 13 des drehbaren Kopfes TG verschoben wird, wo sie infolge der öffnung des Kontaktes 1-2 des Endschalters M2 durch den Anschlag 33 angehalten wird,_f weil rauf diese Art und Weise der Abfall des Fernschalters T3 und -darauf der Stillstand des Motors MCT und dieser übergabevorrichtung CT verursacht wird.

Wenn die von der Verpackungsmaschine aufzunehmende Zigarettenmenge im Innern des Beschickungstrichters T unter die Höhe des Lichtstrahls £ absinkt, trifft derselbe auf die Photozelle cf, welche die Schliessung des Kontaktes 35 des Verstärkers 34 erzeugt .

Die Schliessung dieses Kontaktes 35 hat die Erregung des Fernschalters T2 über den Sicherheitskontakt Pl zur Folge. Die Er-

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regung dieses Fernschalters T2 erzeugt die Schliessung der ihm zugeordneten Kontakte, so dass er über seinen Kontakt 1-2, den Öffner 1-2 des Mikroschalters M4 und diesen Kontakt Pi selbsterregt bleibt, während die Schliessung seiner übrigen Kontakte 3-4,5-6', 7-8 die Einschaltung des Elektromotors MTG zur Folge hat, so dass sich der Kopf TG um 180 in Pfeilrichtung f3 dreht und die Stellungen der in seinen beiden gegenüberliegenden Hohlräumen 13 untergebrachten Schachteln miteinander vertauscht.

Am Anfang dieser vom Kopf TG ausgeführten Drehbewegung führt die hintere Achse 14 infolge der Verbindung zwischen der Losrolle 18 mit der festen Schiene 19 eine Schwingung aus und bringt das Winkelelement 16 in die Absperr stellung, um die ^ sich im Innern der entsprechenden Schachtel befindenden Zigaretten während dieser Drehbewegung festzuhalten. Am Ende dieser Drehbewegung wird dieses Winkelelement 16 durch die Schwingung des Arms 22, welcher den Hebel 17 betätigt (siehe Fig. 3) gegen die federnde Wirkung der Gegenfedern 20 und 21 in die Öffnungsstellung gebracht, so dass die Zigaretten aus der ^hachtel in den Trichter T fallen können.

Am Ende der gleichen Drehbewegung des drehbaren Kopfes TG betätigt die zyklische Kurvenscheibe C das Schaltorgan des Mikroschalters M4_f so dass sein Kontakt 1-2 geöffnet und sein aride rer Kontakt 3-4 geschlossen wird. Die Öffnung des Kontaktes

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1-2 dieses Mikroschalters M4 erzeugt den Abfall des Fernschalters T2 und den darauffolgenden Stillstand des Elektromotors MTG für den Antrieb der Drehbewegung des drehbaren Kopfs TG, während die Schliessung des Kontaktes 3-4 des gleichen Mikroschalters M4 die Erregung des Fernschalters T4 über die Sicherheitskontakte Pi und 1-2 des Fernschalters T3 zur Folge hat. Die Erregung dieses Fernschalters T4 erzeugt die öffnung seines Sicherheitskontaktes 1-2 und die Schliessung seiner übrigen Kontakte 3-4, 5-6> 7-8, 9-10. Durch die Schliessungder Kontakte 3-4 wird dieser Fernschalter T4 über die öffner 1-2 des Mikroschalters M3 und die Sicherheitskontakte Pi selbsterregt, während durch-die Schliessung-der Kontakte 5-6f

7-8 und 9-10 der Elektromotor in umgekehrter Richtung eingeschaltet wird,_s so dass die leere Schachtel, welche durch die halbe Drehung des drehbaren Kopfs TG zwischen die Arme 32 der Obergabevorrichtung CT gelangt ist, in die Ubergabestation ST befördert wird, während die eben über dem Beschickungstrichter T umgekippte volle Schachtel entleert wird.

Wenn diese leere Schachtel in dieser JJbergabestation ST ankommt, werden die Kontakte 1-2 des Mikroschalters M3 durch den Anschlag 33 geöffnet, wodurch der Fernschalter T4 abfällt und der Elektromotor MCT sowie die Arme 32 der Obergabevorrichtung CT stillgesetzt werden. Die Kontakte 3-4 des gleichen Mikroschalters M3 werden dagegen geschlossen und verursachen

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die Erregung des Fernschalters T1 über die Sicherheitskontakte Ei, so dass der oben beschriebene Arbeitsablauf von neuem begonnen wird.

Falls bei Arbeitsbeginn der, Lichtstrahl £ nicht von der Zigarettenmenge unterbrochen ist-, setzt der Arbeitsablauf in dem entsprechenden aus dem oben beschriebenen Zyklus ersichtlichen Augenblick ein.

Wie aus der obigen Beschreibung hervorgeht, werden mit einer derart ausgelegten Vorrichtung alle gestellten Ziele erreicht. Insbesondere erzielt man dank des Austausches deif- leeren mit ' der vollen Schachtel^ während der Entleerung einer vollen Schachtel ins Innere des Beschickungstrichters, eine ununterbrochene Versorgung der Beschickungstrichter von Hochleistungs' verpackungsmaschinen.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

Ί.)Vorrichtung für die Zufuhr von Zigaretten zu den Beschikkungstrichterη von Zigaretten-Hochleistungsverpackungsmaschinen, bei denen diese Zigaretten in Schachteln enthalten sind, deren Tiefe im wesentlichen der Länge dieser Zi-

garetten entspricht, und welche seitlich oder vorne oder oben offen und parallel hintereinander auf mindestens einem Förderband mit schrittweiser Bewegung angeordnet sind, wobei diese Vorrichtung gekennzeichnet ist durch einen um eine Waagrechtachse (6) drehbaren kastenförmigen Kopf (TG) mit wenigstens einem Paar einander gegenüberliegender Hohlräume f13), die wenigstens auf einer Seltenwand und längs einer gegen diesen Kopf (TG) gekehrten Seite geöffnet sind, das heisst eine Entleerungsöffnung aufweisen, um je eine mit Zigaretten gefüllte Schachtel in umgekehrt spiegelbildlicher Lage und mit der entsprechenden offenen Oberseite bei dieser Entleerungsöffnung aufzunehmen, sowie durch beweglich a.uf diesem Kopf gelagerte Absperrmittel, um jede dieser Entleerungsöffnungen zu schliessen und zu öffnen, durch Ubergabemittel, welche eine Schachtel nach der andern ergreifen und vom Förderband (NT) in einen Hohlraum (13) des beweglichen Kopfes (TG> bzw·, aus dem andern Hohlraum dieses Kopfes zum Förderband (DT) befördern, durch Mittel zur Betätigung

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dieser Obergabemittel, ausserdein durch Mittel, welche diesen beweglichen Kopf (TG) derart um diese Waagrechtachse (6) herum in Drehung versetzen, dass die spiegelbildlichen Stellungen der in den beiden Hohlräumen (13) untergebrachten Schachteln miteinander vertauscht werden, durch Mittel für die Betätigung dieser beweglichen Absperrmittel und durch elektromechanische Mittel für die Verriegelung der Antriebsmittel der Obergabemittel, der Antriebsmittel des drehbaren Kopfes, der beweglichen Absperrmittel und des sich schrittweise bewegenden Förderbandes (NT), welche miteinander synchronisiert sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehbewegung dieses beweglichen kastenförmigen Kopfs (TG) für den Austausch der spiegelbildlichen Stellungen der-iin den entsprechenden Hohlräumen (13) dieses beweglichen ka- , stenförmigen Kopfs (TG) untergebrachten Schachteln einseitig gerichtet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch, 1, dadurch gekennzeichnet, dass

es sich bei der Drehbewegung dieses beweglichen kastenförmigen Kopfes (TG) für den Austausch der spiegelbildlichen Stellungen der in den entsprechenden Hohlräumen (13) dieses beweglichen kastenförmigen Kopfs (TG) untergebrachten Schachteln um eine in beiden Richtungen ausschlagende Schwingung handelt.

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4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung der Hohlräume (13) auf der Seite des drehbaren kastenförmigen Kopfs für beide Hohlräume auf der gleichen Seite vorgesehen ist,
5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1-4, dadurch gekennzeich*H net,' dass diese beweglichen Absperrmittel aus einem Winkelelement (16) bestehen _f dessen Länge im wesentlichen der oberen offenen Seite der Schachteln entspricht, und welches wie ein schwingender Haken am freien Ende von Armen ""(15) ..getragen wirdy die einer drehbar und unter der Zwi- . schenlage von federnden Mitteln"(20) "auf den Seitenwänden (9 und 10) des drehbaren kastenförmigen Kopfes (TG) gelagerten Welle (14) zugeordnet sind, wobei die Antriebsmittel dieser beweglichen hakenartigen Absperrmittel aus folgenden miteinander kombinierten Bestandteilen bestehen: ein vorspringend auf dieser drehbaren Welle (14) befestigtes Hebelelement (17); ein ortsfestes Führungsschienenelement (19) für das vorspringende Ende dieses Hebels (17), um die Schwingung dieser Welle und die Öffnung dieses hakenförmigen Elementes während der Drehbewegung des beweglichen kastenförmigen Kopfes (TG) zu verhindern; Anschlagmittel sowie Mittel für die Betätigung dieser Anschlagmittel, so dass dieselben nach beendeter Drehbewegung dieses beweglichen kastenförmigen Kopfs (TG) auf diesen vorsprin-

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genden Hebel (17) einwirken, um die Bewegung bzw. den Schwin-

gungsausschlag dieser Welle und damit den Offnungsausschlag · dieses hakenförmigen Elementes gegen die Gegenwirkung dieser federnden Mittel (20 und 21) zu verursachen. 6~. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass diese Betätigungsmittel der Anschlagmittel aus einem Kurvenscheibenelement (C) bestehen, welches sich im zyklischen GleicHr lauf mit der Drehbewegung des beweglichen kastenförmigen Kop- '*' fes bewegt.

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