DE2508036C3

DE2508036C3 - Verriegelungsvorrichtung fur in einem Gehäuse oder Gestell übereinander angeordnete Schubladen

Info

Publication number: DE2508036C3
Application number: DE2508036A
Authority: DE
Inventors: Anton Erlen Reis (Schweiz)
Original assignee: LIENHARD AG ERLEN (SCHWEIZ)
Current assignee: LIENHARD AG ERLEN (SCHWEIZ)
Priority date: 1974-12-10
Filing date: 1975-02-25
Publication date: 1979-10-04
Also published as: AT338654B; DE2508036A1; DE2508036B2; CH569879A5; ATA152675A

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung· für in einem Gehäuse oder Gestell übereinander angeordnete Schubladen, von denen jeweils nur eine ausziehbar ist, während alle anderen gesperrt sind, wobei an den Schubladen jeweils eine Verriegelungsplatte mit einer von zwei Führungsschenkeln gebildeten Ausnehmung befestigt ist, in der ein am Gehäuse oder Gestell gelagertes Sperrorgan durch die Öffnungsränder der Führungsschenkel der zu öffnenden Schublade in einen Sperrschlitz an den geschlossenen Schubladen verschiebbar ist.

Bei einer bekannten Verriegelungsvorrichtung (DE-PS 5 74 228) dieser Art greift beim Ausziehen einer Schublade eine mit Sperrzapfen versehene Sperrschiene in Rasten von an der Seitenwand der Schubladen angeordneten Schließleisten zum Absperren der nicht ausgezogenen Schubladen ein. Die seitliche Anordnung erfordert einen zusätzlichen Platzbedarf.

Zudem muß die Anordnung der Sperrzapfen der Sperrschienen der jeweiligen Schubladenunterteilung angepaßt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß ihre Teile ohne Rücksicht auf die jeweilige Schubladenunterteilung hergestellt und zur formschlüssigen Sperrung in der Sperrstellung in die Schubladeneinheit eingebaut werden können. Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß das Sperrorgan ein in bezug auf die Horizontalebene quer zur Bewegungsrichtung der Schubladen bewegbarer und senkrecht zur Bewegungsrichtung der Schubladen geführter Sperrstab ist und der Sperrschlitz in der Verriegelungsplatte zur Aufnahme des Sperrstabs in der Sperrstell'ing senkrecht zur Bewegungsrichtung der Schubladen gerichtet ist.

Dadurch wird erreicht, daß einerseits der Sperrstab

ίο keine zusätzliche Einbautiefe benötigt und andererseits nach dem Ausziehen, einer Schublade der Sperrstab in dem senkrecht zur Schubladenbewegung gerichteten

Sperrschlitzteil das Ausziehen weiterer Schubladen

auch bei großer Kraftanwendung praktisch verunmöglicht

Die Erfindung wird an Hand der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 einen Grundriß einer Verriegelungsvorrichtung mit einer an einer Schublade angeordneten Verriegelungsplatte und einem an einem Gehäuse oder Gestell angeordneten Sperrstab,

F i g. 2 eine Seitenansicht der Lagerung des Sperrstabes in Führungshaltem,

F i g. 3 einen Grundriß der Verriegelungsvorrichtung, wenn eine Schublade geöffnet ist, und

F i g. 4 einen Grundriß der Verriegelungsvorrichtung, in Sperrstellung, nachdem eine Schublade geöffnet wurde.

An einer Rückwand 1 eines Gestells oder Gehäuses mit Schubladen 16 ist an der Innenseite ein Profil 2, z. B. durch Punktschweißen, befestigt, an dem zwei Führungshalter 30 mittels eines Schraubenbolzens 31 und einer Mutter 32 befestigt sind. Die beiden Führungshalter 30 werden zweckmäßig in der Nähe eines Deckels 33 bzw. eines Bodens des Gestells oder Gehäuses angeordnet.

Jeder Führungshalter 30 weist einen quer zur Bewegungsrichtung der Schubladen verlaufenden Führungsschlitz 34 auf, in den ein Sperrstab 35 mit seinem abgesetzten Ende 36 ragt, und eine quer zur Bewegungsrichtung der Schubladen verlaufende Zahnschiene 37 auf, mit der ein am Sperrstab 35 befestigtes Zahnritzel 38 kämmt Mit den Zahnschienen 37 wird erreicht, daß der Sperrstab 35 immer senkrecht zur Ebene des Führungsschlitzes 34 steht. Die Führungshalter 30 sind zweckmäßig aus Kunststoff gefertigt, weshalb sie einen den Führungsschlitz 34 umgebenden Verstärkungswall 30 aufweisen.

Eine an jeder Schublade 16 befestigte, zweckmäßig ebenfalls aus Kunststoff hergestellte Verriegelungsplatte 17 weist zwei Führungsschenkel 19,20 auf, von denen der längere Schenkel 19 eine Nase 21 und der kürzere Schenkel 20 eine Nase 22 aufweist, sowie einen Sperrschlitz 23, der mit einer durch die beiden Führungsschenkel 19,20 gebildeten Ausnehmung 24 der Verriegelungsplatte 17 in Verbindung steht.

Die Verriegelungsplatte 17 weist zwei Befestigungsaugen 40 auf, die der Aufnahme von Schrauben 41 dienen, mittels welcher die Verriegelungsplatte 17 an der Rückseite der Schublade 16 befestigt ist. Die Führungsschenkel 19, 20 sind zudem durch Rippen 42 verstärkt.

Der Führungsschlitz 34 weist ungefähr in der Mitte des Führungsschlitzes 34 eine Verengung 43 auf, mit welcher eine willkürliche Verschiebung des Sperrstabes 35 verhindert wird.

Das Sperren der Schubladen 16 verläuft wie folgt:
Sind alle Schubladen 16 geschlossen, so befindet sich der

Sperrstab 35, nachdem er sich durch die Ausnehmung 24 bewegt hat, in der in F i g, 1 und 2 gezeichneten Lage, d. h. in F i g, 1 links der Verengung 43 des Führungsschlätzes 34. In dieser Lage des Sperrstabes 35 ist es möglich, jede einzelne Schublade 16 herauszuziehen. Sobald jedoch eine Schublade 16 herausgezogen wird, bewegt sich der Sperrstab 35 im Führungsschlitz 34 und gelangt in die Sperrschlitze 23 der anderen Schubladen, siehe F i g. 3 und 4. In dieser Stellung ist es nun nicht mehr möglich, eine der anderen Schubladen 16 zu öffnen, da beim Ziehen, der Schublade die Nase 22 am Sperrstab 35 anstößt, wodurch ein Weiterbewegen der Schublade 16, selbst unter Kraftaufwendung, nicht mehr möglich ist

Beim Schließen der herausgezogenen Schublade t6 bewegt sich der Sperrstab 35 vom Sperrschlitz 23 in die Ausnehmung 24, so daß nach vollständig eingeschobener Schublade 16 der Sperrstab 35 sich in der in F i g. 1 dargestellten Lage befindet

Die beschriebene Verriegelungsanordnung ist äußerst einfach. Es werden nur zwei Führungshalter 30 benötigt, um den Sperrstab 35 zwangsläufig zu führen. Zusätzliche Einrichtungen, z. B. eine Bremseinrichtung, zum Halten des Sperrstabes 35 sind nicht erforderlich. Die kleine Verengung 43 genügt, um ein ungewolltes Verschieben des Sperrstabes 35 in die Sperrstellung auszuschließen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche;

1. Verriegelungsvorrichtung für in einem Gehäuse oder Gestell übereinander angeordnete Schubladen, von denen jeweils nur eine ausziehbar ist, während alle anderen gesperrt sind, wobei an den Schubladen jeweils eine Verriegelungsplatte mit einer von zwei Führungsschenkeln gebildeten Ausnehmung befestigt ist, in der ein am Gehäuse oder Gestell gelagertes Sperrorgan durch die Öffnungsränder der Führungsschenkel der zu öffnenden Schublade in einen Sperrschlitz an den geschlossenen Schubladen verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrorgan ein in bezug auf die Horizontalebene quer zur Bewegungsrichtung der Schubladen (16) bewegbarer und senkrecht zur Bewegungsrichtung der Schubladen geführter Sperrstab (35) ist und der Sperrschlitz (23) in der Verriegelungsplatte (17) zur Aufnahme des Sperrstabes (35) in der Sperrstellung senkrecht zur Bewegungsrichtung der Schubladen gerichtet ist

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrstab (35) an zwei mit Abstand zueinander am Gehäuse oder Gestell befestigten Führungshaltern (30) gelagert ist, die eine in bezug auf die Horizontalebene quer zur Bewegungsrichtung der Schubladen (16) gerichteten Führungsschlitz (34) für den Sperrstab (35) und eine Zahnschienc (37) aufweisen, mit welcher ein am Sperrstab (35) befestigtes Zahnritzel (38) kämmt

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungssd--',itz (34) eine örtliche, in der Schlitzmitte liegende Verengung (43) aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspru<^s»2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsschlitz (34) von einem am Führungshalter (30) angeordneten Verstärkungswall (39) umgeben ist.