DE2506269A1

DE2506269A1 - Sicherheitsgurt-verankerung

Info

Publication number: DE2506269A1
Application number: DE19752506269
Authority: DE
Inventors: David William Burleigh
Original assignee: Britax London Ltd
Current assignee: Britax London Ltd
Priority date: 1974-02-14
Filing date: 1975-02-14
Publication date: 1975-08-21
Also published as: SE7501623L; AU7802375A; JPS50117133A; US3964798A; FR2261023A1

Description

tATENTANWÄLTE 9RHR?RQ

MANITZ, FINSTERWALD & G RAMKOW

München, den U. FEB. 1975

Hk/3v - B 2025

BRITAZ (LONDON) LIMITED Proctor Works, Chertsey Road, Byfleet, Surrey, England

Sicherheitsgurt-Verankerung

Die Erfindung betrifft eine Verankerung für einen Sicherheitsgurt, uiii einen Insassen im Sitz eines fahrzeuges zurückzuhalten. Bei üblicherweise bekannten und derzeit benützten Sicherheitsgurten ist im allgemeinen eine Gurtlänge so angeordnet, da3 sich diese diagonal quer über die Brust des Insassen erstreckt, und auch eine Bandlänge so angebracht, daß diese quer über dem Schoß des Insassen verläuft. Der Brustgurt ist an seinem oberen Ende mit dem TürpfOsten des Fahrzeuges verankert. Im Hinblick auf den Komfort für die Insassen ist eines der Probleme die Höhe des 'Türpfosten-Verankerungspunktes relativ zum Fahrzeugsitz und zu den Schultern des Insassen, wobei die Schulterhöhe von einem Insassen zum nächsten sich ändert.

DR. G. MANITZ · D1PL.-1NC. M. FINSTERWALD DIP L.-INC. W. GRÄMKOW ZENTRALKASSE BAYER. VOLKSBANKEN MÖNCHEN 22, ROBERT-KOCH-STRASSE 1 " 7 STUTTGART SO (BAD CANNSTATT) MÖNCHEN. KONTO-NUMMER 7270 TEL. (O89) 224211. TELEX 5-29672 PATMF SEELBERGSTR.23/2S,TEL.(07ll)S6 72 61 POSTSCHECK: MÖNCHEN 770 62-805

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Die Erfindung versucht, dieses Problem zu überwinden und ein leicht einstellbares System zu schaffen, bei welchem der Verankerungspunkt des Brustgurtes mit dem Türpfosten durch den Insassen bewußt, d.h. nicht versehentlich bewegt werden kann.

Erfindungsgemäß ist ein Verankerungsglied für einen Sicherheitsgurt dadurch gekennzeichnet, daß eine längliche lastaufnehmende Halterung eine Reihe von Anschlägen längs ihrer Länge aufweist, daß ein Gleitteil auf der Halterung zwecks Verankerung eines Sicherheitsgurtes befestigt ist, daß das Gleitteil von Hand für einen wahlweisen Eingriff mit den Anschlägen bewegbar ist, und daß eine Vorspannungseinrichtung das Gleitteil in einem Eingriff mit einem ausgewählten Anschlag hält.

Die längliche lastaufnehmende Halterung weist vorteilhafterweise einen Schlitz auf, der Bereiche mit größerer "Breite an zwei oder

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mehr/sich in einem Abstand befindenden Stellen längs seiner Länge aufweist. Das Gleitteil weist auf der Rückseite der Halterung ein Basisteil auf, das eine Breite hat, die größer als die Breite des Schlitzes ist, und es kann das Gleitteil von Hand längs des Schlitzes bewegt werden, um dieses in einen wahlweisen Eingriff mit den Bereichen mit der größeren Breite zu bringen. Ein Schaft oder ein Teil einer Sicherheitsgurtschnalle oder eines Sicherheitsgurt-Befestigungsgliedes ist vorteilhafterweise am Basisteil befestigt, wobei der Schaft oder das Teil durch denSchlitz zur Vorderseite der Halterung vorsteht, um eine Gurtverankerung zu schaffen. Der Schaft oder das Teil ist so ausgebildet, daß er bzw. es in einen wahlweisen Eingriff mit den Bereichen mit der größeren Breite gebracht werden kann. Bei einer tUisführungsform weisen die Bereiche mit der größeren Breite längs einer Seite des Schlitzes sich in einem Abstand befindliche Einschnitte auf, wobei eine Federeinrichtung das Gleitteil in Richtung der eingeschnittenen Seite des Schlitzes vorspannt. Bei einer anderen Ausführungsform weisen die Bereiche mit der größeren Breite Paare von einander gegenüberliegenden Aussparungen auf, die

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gleiches Profil und eine gleiche Dimension besitzen. In diesem Falle kann das Gleitteil einen Schaft mit einer Basis aufweisen, die eine daran angrenzende hervorstehende Schulter hat, welche so dimensioniert und ausgebildet ist, daß sie zu . jedem Paar von einander gegenüberliegenden Aussparungen, aber nicht in den Schlitz, Oaßt, wobei die Federeinrichtung das Gleitteil vorspannt, um dieses in einer Stellung zu halten, während die Schulter in einem einander gegenüberliegenden Paar von Aussparungen aufgenommen ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf beigefügte Zeichnung näher erläutert«.in dieser zeigen:

Fig. Λ eine Stirnansicht einer Ausführungsform einer Sicherheitsgurt-Verankerung,

Fig. 2 einen Querschnitt längs der Linie II-II der Fig. 1,

Fig. J eine Stirnansicht einer zweiten Ausführungsform einer Sicherheitsgurt-Verankerung, und -

Fig. 4 einen Querschnitt längs der Linie IV-IV der Fig. 3·

Gemäß den Fig. 1 und 2 weist die Verankerung ein längliches Halterungsglied 1 mit einem Kanalquerschnitt auf, das kreisförmige abgeflachte Enden 2 besitzt, in denen Öffnungen 3 zur Aufnahme von Befestigungsschrauben ausgebildet sind. Ein Schlitz 5 ist in einem Blattteil 4 der Kanalhalterung 1 ausgebildet. Eine Vielzahl von sich in einem Abstand befindlichen Einschnitten 6 erstreckt sich von dem einen Seitenrand des Schlitzes 5· Wie aus Fig. 1 ersichtlich, sind diese Einschnitte geneigt, so daß diese sich in der gewöhnlichen Richtung eines Brustgurtes erstrecken, wenn die Halterung 1 in einer im wesentlichen senkrechten Stellung auf dem Türpfosten eines Fahrzeuges befestigt ist.

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Ein Gleitteil 10 ist im Innern des Kanales der Halterung 1 aufgenommen. Dieses Gleitteil weist eine auf der Rückseite des /IaI-terungsgliedes 1 gelegene Basis 11 und einen Stiel bzw. Schaft 12 auf, der sich in den Schlitz erstreckt. Die Basis 11 hat einen Durchmesser von einer Größe, dass der periphere Rand der Basis 11 noch unter dem Rand des Schlitzes wie bei 15 gezeigt eingreift, wenn sich das Gleitteil 10 in einer ausgewählten Stellung befindet und dessen Schaft 12 in einem der Einschnitte 5 aufgenommen ist und mit diesem in Eingriff steht.

Eine Schraube 16 bildet auch einen Teil des Schaftes 12, und es ist an dem vorstehenden Kopf dieser Schraube das eine Ende des Brustgurtes eines Sicherheitsgurtwerkes befestigt.

Das Gleitteil 10 ist in Fig. 1 gesehen nach links durch eine Feder 17 unabhängig von der Stellung des Gleitteiles 10 längs der Länge des Schlitzes 5 vorgespannt.

Im Betrieb ist das Halterungsglied 1 in einer im wesentlichen senkrechten Stellung am Türpfosten eines Kraftfahrzeuges befestigt. Durch Einstellen der Stellung des Gleitteiles 10 längs der Länge des Schlitzes 5 kann die Höhe des "VerankerungsPunktes des Endes des Brustgurtes verändert werden. Ein Einstellen der Stellung des Gleitteiles 10 wird bewirkt, indem das Gleitteil von Hand in Fig. 1 gesehen nach rechts gegen die Vorspannung der Feder 17 bewegt und anschließend nach oben oder nach unten im Schlitz 5 verschoben wird, um es in eine ausgerichtete Stellung mit einem Einschnitt 6 zu bringen. Das Gleitteil 10 wird dann unter der Vorspannung der Feder 17 nach links bewegt, so daß dessen Schaft 12 in einen Eingriff mit dem ausgewählten Einschnitt 6 gelangt.

Gemäß Fig. 5 und 4- weist eine Sicherheitsgurt-Verankerung eine lastaufnehmende Halterung 20 auf, die ebenfalls einen umgekehrt kanalförmigen Querschnitt und abgeflachte Enden 22 und Schrauben-

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löcher 23 besitzt. Ein Schlitz 25 ist im Blatt oder Steg 24-des Kanals ausgebildet, und es befinden sich einander gegenüberliegende Paare von Aussparungen 26 längs des Schlitzes 25 in einem Abstand. Diese Aussparungen 26 weisenBogenform auf und haben alle den gleichen Radius.

Ein G-leitteil 30 mit einer "Hasis 31 ist vorgesehen, welche einen Radius aufweist, der größer als die Aussparungen 26 ist. Somit liegen die Oeripheren Ränder der Basis 31 immer uriter-

von ' "

halb/oder hinter den Schlitz 25 bestimmenden Rändern. Das Gleitteil jO weist einen Schaft }3 auf, der durch den Schlitz 25 hervorsteht und einen Durchmesser besitzt, welcher nicht größer als die Breite des Schlitzes 25 ist. Eine ringförmige Schulter 32 ist an der Basis des Schaftes 35 ausgebildet "und weist einen Durchmesser auf, der größer als die Breite des Schlitzes 25» aber nicht größer als der Durchmesser der einander gegenüberliegenden Paare der gewölbten Aussparungen 25 ist. Eine Abstandsscheibe 54-sitzt auf der Schulter 32, und es befindet sich eine den Schaft 35 umschließende Druckfeder 35 in einer Sandwichanordnung zwischen der Ab stands scheibe 34- und einer GurtverankerungsOlatte 56. Die G-urtverankerungsplatte 35 ist am Schaft 31 durch eine Schraube öl befestigt.

Die Druckfeder 35 kann das Gleitteil 50 gemäß Fig. 4- anheben, so daß dieses, wenn die Schulter 32 sich in einem Eingriff mit einem Paar von Aussparungen 26 befindet, vorgespannt und in dieser Stellung festgehalten wird. Um die Stellung des Gleitteiles 30 einzustellen und dieses aus einem Eingriff von einem Aussparungspaar 26 zu einem anderen zu bewegen, wird dann das Gleitteil von Hand nach unten gegen die Vorspannung der Feder 35 gedrückt, um die Schulter 32 unter die Ebene des Blattes 24- zu bringen. Das Gleitteil 30 kann anschließend längs des Schlitzes bewegt werden, und ist dieses mit einem anderen Aussparungspaar 26 ausgerichtet, bewegt es sich unter der Vorspannung der Feder 35» um die Schulter 52 in einen Eingriff mit diesen Aussparungen zu bringen.

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Um ein positives Verriegeln des Gleitteiles in einer ausgewählten Stellung zu schaffen, wobei dessen Schulter in einem Eingriff mit einem Paar von einander gegenüberliegenden Aussparungen 25 steht, ist eine Verriegelungsleiste 4-0 vorgesehen. Diese Verriegelungsleiste erstreckt sich l^ngs der Länge des fialterimgsgliedes 20 und weist zwei vorstehende Enden 4-1 auf. Befindet sich die Verriegelungsleiste 4-0 in der Stellung gemäß Fig. 4-, kann das Gleitteil 30 nach unten gegen die Vorspannung der Feder 35 bewegt werden, während bei einer gemäß Fig. 3 und 4- nach links geschobenen oder gestoßenen Verriegelungsleiste diese dann unterhalb des Gleitteiles ;;0 liegt und ein Bewegen des Gleitteiles nach unten gegen die Vorspannung der Feder 35 verhindert. Die Verankerung gemäß Fig. 3 und 4- ist in gleicher Weise wie die Verankerung gemäß Fig. 1 und 2 befestigt, d.h. in einer im wesentlichen senkrechten Stellung auf dem Türpfosten eines Kraftfahrzeuges. Die Stellung des Gleitteiles 30 und folglich die vertikale Höhe des Verankerungsbrustgurtes wird eingestellt, indem zu allererst die Verriegelungsleiste 4-0 aus dem unterhalb des Gleitteiles 30 gelegenen Bereich bewegt wird, das Gleitteil gegen die Vorspannung der Feder 35 niedergedrückt wird, so daß dessen Schulter hinter die Ebene des Blattes 24- bewegt wird, und anschließend das Gleitteil 30 längs des Schlitzes in eine ausgewählte Einstellungs-Stellung in einer Ausrichtung mit einem anderen Äussparungspaar 25 verschoben wird.

Die tragende Halterung der erfindungsgemäßen Verankerung kann so ausgebildet sein, daß diese mit einer einzigen Schraube an einem Fahrzeugtürpfosten befestigt werden kann. In diesem Falle kann das Einzelschrauben-Verbundstück dergestalt sein, daß ein Drehen der tragenden Halterung relativ zum Türpfosten nach vorne verhindert ist, beisoielsweise durch Schaffen eines Gliedes auf der Halterung, welches sich hinter dem Türpfosten einhakt, oder eines Vorsprunges auf der Halterung, der mit einer entsprechenden Aussparung im 'Türpfosten zusammenpaßt, oder einer rechtwinkligen Öffnung, um einen entsprechend geformten Be-

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reich einer Schraube aufzunehmen. ■

Der Vorteil einer erfindungsgemäßen Verankerung ist, daß die vertikale Positionierung des obersten Endes des Brustgurtes entsprechend einer bequemen Lage für einen Insassen eingestellt werden kann, ohne in irgendeiner Weise die erforderliche G-esamtfestigkeit der Verankerung zu beeinträchtigen. Darüberhinaus kann die Verankerung an einen Fahrzeugsitz angrenzend eingepaßt bzw. eingebaut werden, wenn ein wahlweises Positionieren des "Schoßteiles" eines Sicherheitsgurtes gefordert wird.

- Patentansprüche -

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Claims

atentansprüche

V Λ ./Verankerungsglied für einen Sicherheitsgurt, dadurch g ekennz e ichne.t , daß eine längliche lastaufnehmende Halterung eine Reihe von Anschlägen längs ihrer Länge aufweist, daß ein Gleitteil auf der Halterung zur Verankerung eines Sicherheitsgurtes befestigt ist, das Gleitteil von Hand für einen wahlweisen Eingriff mit den Anschlägen bewegbar ist, und daß eine Vorspannungseinrichtung das Gleitteil in einem Eingriff mit dem ausgewählten Anschlag hält.
2. Verankerungsglied nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die längliche lastaufnehmende Halterung einen Schlitz mit Bereichen größerer Breite an zwei

er en
oder mehr/sich in einem Abstand befindlichen Stellen längs seiner Länge aufweist, daß das Gleitteil eine Basis auf einer Rückseite der Halterung besitzt, daß die Basis des Gleitteiles eine Breite aufweist, die größer als die Breite des Schlitzes ist, und daß das Gleitteil von Hand längs des Schlitzes bewegbar ist, um dieses in einen wahlweisen Eingriff mit den Bereichen mit der größeren Breite zu bringen.
3· Verankerungsglied nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Bereiche mit der größeren Breite Einschnitte aufweise^ die längs einer Seite des ,Schlitzes in einem Abstand liegen, und daß eine Feder/das Gleitteil in Richtung der eingeschnittenen Seite des Schlitzes vorspannt.
4. Verankerungsglied nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß ein an der Basis befestigter Schaft durch den Schlitz hervorsteht und für einen wahlweisen Eingriff mit den Einschnitten vorgesehen ist.

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5· Verankerungsglied nach Anspruch 4-, dadurch gekennzeichnet, daß die Basis so dimensioniert ist, daß bei einem Eingriff des Schaftes mit einem der Einschnitte der periphere Rand der Basis mit einem Teil der länglichen lastaufnehmenden Halterung in Eingriff steht*
6. Verankerungsglied nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die längliche lastaufnehmende Halterung Längsränder oder Wandbereiche aufweist, die eine längliche Aussparung bestimmen, daß die Aussparung die gleiche Ausdehnung wie der .Schlitz besitzt, daß die Vorspannungseinrichtung eine sich längs eines der Ränder oder Wandbereiche erstreckende Blattfeder aufweist, und daß die Basis zwischen der Blattfeder und dem anderen der Ränder oder Wandbereiche angeordnet ist.
7· Verankerungsglied nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Längsausdehnung jedes Einschnittes bezüglich der Längsausdehmmg des Schlitzes geneigt ist.
8. VerankerurEsglied nach Ansoruch 2, dadurch er e k e nja -

' Paare von

zeichnet, daß die Bereiche mit größerer Breite/einander gegenüberliegendenAussparungen aufweisen, wobei die Aussparungen ein gleiches Profil und eine gleiche Dirnen-, sionierung besitzen.

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9« Verankerungsglied nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich ein Glied von der Basis erstreckt, um eine Gurtverankerung zu schaffen, wobei die Basis in einen Eingriff mit den einander gegenüberliegenden Aussparungen auf jeder Seite des Gliedes bringbar ist.
1O.Verankerungsglied nach Anspruch 9, dadurch g e k e η η zeichnet, daß das Glied ein Schaft ist,· der sich von einer vorstehenden Schulter auf der Basis erstreckt,

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daß die Schulter so dimensioniert und geformt ist, daß diese in jedes Paar von einander gegenüberliegenden Aussparungen jedoch nicht in den Schlitz paßt, und daß eine Federeinrichtung das Gleitteil vorspannt, um dieses in einer Stellung zu halten, wobei die Schulter in einem gegenüberliegenden Paar von Aussparungen aufgenommen ist.
11. Verankerungsglied nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verriegelungsleiste sich längs der Länge der länglichen lastaufnehmenden Halterung erstreckt und zwischen einer ersten Stellung, in der die Basis gegen die Vorspannungseinrichtung bewegt werden kann, um das wahlweise Positionieren des Gleitteiles zu ermöglichen, und einer zweiten Stellung bewegbar ist, in der die Verriegelungsleiste ein Bewegen der Basis verhindert.
12. Verankerungsglied nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die längliche lastaufnehmende Halterung Händer oder Wandbereiche aufweist, die eine längliche Aussparung bestimmen, und daß einer der Ränder oder Wandbereiche eine Einrichtung lokalisiert, die mit der Leiste befestigt ist, um zu bewirken, daß die Leiste zwischen der ersten und zweiten Stellung bewegbar ist.

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