DE2553329A1

DE2553329A1 - Abnehmbare kassette fuer ein kohleband von schreib- und anderen bueromaschinen

Info

Publication number: DE2553329A1
Application number: DE19752553329
Authority: DE
Inventors: Giuseppe Corna; Giampaolo Dr Ing Guerrini
Original assignee: Olivetti SpA
Current assignee: Olivetti SpA
Priority date: 1974-11-25
Filing date: 1975-11-25
Publication date: 1976-05-26
Also published as: IT1024899B; GB1525935A; FR2291863B1; US4010839A; FR2291863A1; DE2553329C2

Description

körner<L

er

BERLIN-DAHLEM 33 . PODBIELSKIALLEE 68 8 MÜNCHEN 22 · WIDENMAYERSTRASSE 49

Ing. C. OlXVettX & C.,S.p.A. BERLIN: DIPL-ING.R.MÜLLER-BÖRNER

MÜNCHEN: DIPL.-ING. HANS-H. WEY

25 861

Berlin, den 25. November 1975

Abnehmbare Kassette für ein Kohleband von Schreibund anderen Büromaschinen

Die vorliegende Erfindung betrifft eine abnehmbare Kassette für ein Kohleband von Schreibmaschinen, Buchungsmaschinen, Fernschreibern und anderen Büromaschinen mit einem Behältnis für eine Zuführspule und eine Aufnahmespule für ein Band, wobei das Band von der Zuführspule auf die Aufnahmespule mittels einer Zahnwalze abgewickelt wird, die von einem Antriebselement der Büromaschine angetrieben wird.

Es ist eine Kohleband-Kassette bekannt, bei der das Band von der Zuführspule auf die Aufnahmespule mittels einer Zahnwalze der Maschine abgewickelt wird, die mit den äußersten Windungen auf der Aufnahmespule zusammenwirkt. Das Behältnis ist mit einer Öffnung in Form eines kreisförmigen Sektors versehen, die die Zahnwalze aufnehmen kann, welche zusätzlich zum Drehen deswegen auch noch in Übereinstimmung mit der Zunahme der Windungen des auf die Aufnahmespule aufgewickelten Bandes versetzt werden muß. Außerdem ist, um das Anbringen von Kassetten mit einem schon teilweise abgewickelten Band zu ermöglichen.

BERLIN- TELEFON <O3O) 8312O88 MÜNCHEN: TELEFON (O811) 22 56 8S

KABEL: PROPINDUS ■ TELEX O1 84O57 KABEL: PROPINDUS · TELEX OB 24244

,— '■(·? ■■■■■-,, - ■.::■

eine zusätzliche Steuerung an der Maschine vorgesehen, durch die die Zahnwalze in eine von der Aufnahmespule entfernte Position gebracht wird. Dadurch ergibt sich ein komplizierter Bandzuführmechanismus, und das Auswechseln der Kassette gestaltet sich schwieriger.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine abnehmbare Kassette zu schaffen, die diese Nachteile beseitigt.

Diese Aufgabe wird bei einer Kassette der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Aufnahmespule an einem im Behältnis beweglich angeordneten Halter drehbar befestigt ist und daß die Zahnwalze im Behältnis drehbar angebracht ist und von dem Antriebselement der Maschine angetrieben werden kann und daß eine auf den Halter einwirkende elastische Einrichtung vorgesehen ist, um die äußerste Windung des auf die Aufnahmespule aufgewickelten Bandes in Eingriff mit der Zahnwalze zu halten.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sind nachstehend anhand der in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbexspxele näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Teildraufsicht einer abnehmbaren Kassette gemäß der Erfindung;

Fig. 2 einen Teilschnitt auf der Linie II-II in Fig. 1;

Fig. 3 einen weiteren Teilschnitt auf der Linie ZII-III in Fig. 1; und

609822/0797

Fig. 4 eine Teildraufsicht einer Abwandlung von Fig. 1.

Wie Fig. 1 zeigt, besteht eine abnehmbare Kohleband-Kassette aus einem Behältnis 7 von im wesentlichen parallelepiped! scher Form mit abgerundeten vorderen Ecken. Das Behältnis 7 hat eine Grundplatte 8, eine Stirnwand 9, eine Rückwand 10, zwei die Wände 9 und 10 miteinander verbindende Seitenwände 11 sowie einen Deckel 12, der das Behältnis oben verschließt.

Die Kassette 6 hat weiterhin zwei hohle Arme 16 und 17, die von der Rückwand 10 aus vorspringen und von denen jeder eine Öffnung 18, 19 aufweist, die den Durchlauf eines Kohlebandes 21 gestatten» Bei Gebrauch ist die Kassette 6 abnehmbar auf einer Auflage 22 (Fig. 3) einer Büromaschine mittels einer Blattfeder 23 (Fig. 1) befestigt, die in einen Schlitz 24 in der Stirnwand 9 eingreift und zwei Spalte 26 in der Nähe der Arme 16 und 17 gegen entsprechende feste Anschläge 27 der Haschine festgestellt hält.

Im Behältnis 7 ist eine Zuführspule 28 untergebracht, auf die das Kohleband 21 aufgewickelt ist. Die Zuführspule 28 besteht aus einem Kern oder einer Nabe 29, die sich um eine von der Grundplatte 8 aus vorspringende Muffe 31 herum drehen kann, und einem Flansch 32, der am Unterteil des Kernes 29 befestigt ist. Der Flansch 32 der Zuführspule wird gegen drei von der Grundplatte 8 aus vorspringende Rippen mittels einer dreiarmigen Tellerbeinfeder 34 (Fig . 2), die zwischen dem Deckel 12 und dem Kern 29 angeordnet ist und durch die Muffe 31 zentriert wird, gedruckt gehalten.

609822/0797

Der Flansch 32 (Fig. 1) ist an seinem Außenrand mit einer Reihe von peripheren Einkerbungen 36 versehen, die mit einem Sperrstift 37 eines Bandspannelements 38 zusammenarbeiten können, um ein zufälliges Drehen der Zuführspule und somit ein Abwickeln des Kohlebandes 21 zu verhindern. Das Bandspannelement 38 besteht aus einem Hebel, der den Stift 37 an einem Ende hat und am anderen Ende an einen von der Grundplatte 8 aus vorspringenden Stift 39 angelenkt ist. Der Stift 37 führt überdies das Band 21 zwischen der Spule 28 und der Öffnung 18. Eine Zugfeder 41 ist bestrebt, eine Drehung des Bandspannelements 38 im Gegenuhrzeigersinn zu bewirken, wodurch der Stift auf die Einkerbungen 36 zu gebracht wird.

Die Grundplatte 8 des Behältnisses 7 ist mit einer öffnung (Fig. 2) versehen, die in Übereinstimmung mit einem Fenster 43 im Flansch 32 und mit einem Fenster 44 im Kern 29 ausgebildet ist. Dadurch wird der Durchgang einer das Bandende erfühlenden Einrichtung 46 einer Signalisiereinrichtung der Maschine ermöglicht. Die Signalisiereinrichtung 47 kann das Vorhandensein oder die Abwesenheit des Kohlebandes 21 auf der bzw. von der Zuführspule 28 bestimmen und besteht aus einem Mikroschalter, der ein solches Vorhandensein oder eine derartige Abwesenheit einer (in der Zeichnung nicht dargestellten) logischen Steuereinheit signalisiert. Die das Bandende erfühlende Vorrichtung 46 besteht aus einer Zunge oder einem Blatt, die bzw. das auf dem Mikroschalter 47 mit ihrem bzw. mit seinem anderen Ende als Angelpunkt verbunden ist und deren bzw. dessen eines Ende zu einer V-Forra gebogen ist, damit sie bzw. es sich durch die öffnung 42 und in die Fenster 43 und 44 erstreckt und mit dem

609822/0797

unteren Rand des Bandes 21, das möglicherweise um den Kern 29 herum gewickelt ist, in Berührung kommt.

Im Behältnis 7 (Fig. 1) ist weiterhin eine Aufnahmespule untergebracht, auf die das Kohleband 21 aufgewickelt wird, nachdem es an der Druckstelle zwischen den beiden Armen und 17 benutzt worden ist. Die Aufnahmespule 51 besteht aus einem Kern 52, der an einem Halter 53 drehbar befestigt ist, der an einen Stift 54 eines nach innen von der Rückwand IO aus vorspringenden Auges 56 angelenkt ist.

Der Halter 53 ist in Form eines Bügels ausgebildet und entlang einer sich im wesentlichen rechtwinklig zur Achse einer Zuführwalze 57 liegenden Bahn beweglich und an dem Behältnis 7 drehbar gelagert. Eine Zugfeder 58 drängt den Bügel 53 elastisch im Gegenuhrzeigersinn, um mit dem Band auf der Aufnahmespule 51 gegen ein Zahnrad 59 der Zuführwalze 57 festgehalten zu werden.

Die Zuführwalze 57 weist oben eine Scheibe 61 mit geriffeltem Umfang 62 zur manuellen Betätigung der Walze auf. Die Walze 57 kann weiterhin über eine Muffe 63 (Fig. 3), die in einer Öffnung 64 in der Grundplatte 8 des Behältnisses 7 untergebracht ist, an ihrem Unterteil mit einer Antriebswelle der Maschine in Eingriff kommen.

Schließlich springt von der Grundplatte 8 des Behältnisses aus eine Führungseinrichtung vor, die aus einem ersten Teil 67 (Fig. 1) und einem zweiten Teil 68 besteht, welche das Kohleband 21 von der Öffnung 19 in die Nähe der Zuführwalze 57 und dann auf die Aufnahmespule 51 zu befördern können.

609822/0797

Die Führungsteile 67 und 68 haben die Form von zylindrischen Abschnitten und eine Höhe, die im wesentlichen gleich der Höhe des Kohlebandes 21 ist.

Deshalb legt sich das Kohleband 21 beim Abwickeln von der Zuführspule 28 gegen den Stift 37 an, tritt aus der Öffnung 18 hervor, tritt durch die Öffnung 19 wieder ein, legt sich außerhalb der Bahn des Zahnrades 59 gegen die Teile 67 und 68 und wird auf die Aufnahmespule 51 aufgewickelt. Aufgrund der Wirkung der Feder 58 ergreift das Rad 59 die äußersten Windungen des auf die Spule aufgewickelten Bandes 21 mit seinen Zähnen in der Nähe des mittleren Teils des Kohlebandes 21. Die Drehung der Walze 57 durch die Tätigkeit der Welle 66 (Fig. 3) bringt die Aufnahmespule 51 zum Drehen und verursacht ein in gleichen Stufen erfolgendes schrittweises Aufwickeln des Kohlebandes 21 auf den Kern 52 (Fig. 1) in an sich bekannter Weise. Das Vorhandensein einer einzigen Zahnreihe auf dem Zahnrad 59 gewährleistet, daß das Kohleband 21 gleichmäßig und parallel zur Achse der Aufnahmespule 51 gezogen wird.

Der Deckel 12 des Behältnisses 7 ist mit einem Fenster 69 versehen, das in Übereinstimmung mit der Scheibe 61 der Zuführwalze 57 ausgebildet ist, um eine Zufuhr oder einen Vorschub des Kohlebandes 21 von Hand in Richtung der Pfeile 71 zu ermöglichen.

Während der Zufuhr des Kohlebandes 21 schwingt das Bandspannelement 38 aufgrund der Wirkung der Feder 41 zwischen der durch eine voll ausgezogene Linie dargestellten

609822/0797

Position und einer weiteren durch das Bezugszeichen 72 gekennzeichneten und durch eine strichpunktierte Linie dargestellten Position, wobei das Kohleband 21 ständig unter Spannung gehalten wird. Wenn die Antriebswelle 66 (Fig. 3) angehalten worden ist, bewirkt die Feder 41 (Fig. 1) eine Drehung des Elements 38 im Gegenuhrzeigersinn und ein Übergehen desselben aus der durch eine voll ausgezogene Linie dargestellten Position in eine durch das Bezugszeichen 73 gekennzeichnete und durch eine strichpunktierte Linie dargestellte Position, bis der Stift 37 in Berührung mit den Einkerbungen 36 des Flansches 32 gebracht worden ist. Auf diese Weise wird der Flansch 32 festgestellt, und das weiterhin unter Spannung stehende Kohleband 21 kann sich selbst bei Schwingungen oder Stößen nicht weiter abwickeln»

Unter möglichen Abwandlungen kann die Kassette 6 mit einem Stift 76 (Fig. 4) versehen sein, der mit dem Deckel 12 einstückig ausgebildet ist und innerhalb der Kassette auf den Flansch 32 zu vorspringt. Das Kohleband 21 wird zuerst um den Stift 76 und anschließend um den Stift 37 des Bandspanners 38 herum gewickelt derart, daß auf das Band 21 immer eine gleichbleibende Belastung ausgeübt wird, sowohl wenn die Anzahl der auf die Zuführspule 28 (Fig. 1) aufgewickelten Windungen am größten als auch, wenn sie am geringsten ist.

Patentansprüche; - 25 861

609822/0797

Claims

Patentansprüche

1. Abnehmbare Kassette für ein Kohleband von Schreib- und anderen Büromaschinen mit einem Behältnis für eine Zuführspule und eine Aufnahmespule für ein Band, wobei das Band von der Zuführspule auf die Aufnahmespule mittels einer Zahnwalze abgewickelt wird, die von einem Antriebselement der Maschine angetrieben wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmespule (52) an einem im Behältnis (7) beweglich angeordneter* Halter (53) drehbar befestigt ist und daß die Zahnwalze (57) im Behältnis drehbar angebracht ist und von dem Antriebselement der Maschine angetrieben werden kann und daß eine auf den Halter einwirkende elastische Einrichtung (58) vorgesehen ist, um die äußerste Windung des auf die Aufnahmespule aufgewickelten Bandes in Eingriff mit der Zahnwalze zu halten.

2. Kassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (53) in Form eines Bügels ausgebildet ist, der im Behältnis entlang einer im wesentlichen rechtwinklig zur Achse der Zahnwalze (57) verlaufenden Bahn schwenkt,, wobei die elastische Einrichtung aus einer Zugfeder (58) besteht, die zwischen dem Bügel und einem Teil des Behältnisses wirkt.

3. Kassette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnwalze (57) mit einer Scheibe (61) versehen ist, die einen geriffelten Umfang (62) aufweist, welcher aus einem Fenster (69) des Behältnisses zur manuellen Betätigung der Walze vorspringt.

609822/0797

4. Kassette nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein erstes Führungsteil (67) in Form eines zylindrischen Abschnittes zum Befördern des Bandes auf die Zahnwalze (57) zu und ein zweites Führungsteil (68) in Form eines zylindrischen Abschnittes zum Befördern des Bandes auf die Zuführspule (52), wobei diese Teile eine Höhe haben, die wenigstens gleich der Breite des Kohlebandes ist.

5. Kassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Zuführspule aus einem Kern und einem an diesem befestigten Flansch besteht und bei der ein federgespanntes Bandspannelement am Behältnis zum Steuern der Spannung des Bandes angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (32) der Zuführspule (28) an seinem Außenumfang mit einer Reihe sich über diesen Umfang erstreckenden Einkerbungen

(36) versehen ist und daß das Bandspannelement (38) weiterhin mit einem Festlegungsstift (37) versehen ist, der in die sich über den Umfang des Flansches erstreckenden Einkerbungen eingreifen kann, um das Abwickeln des Bandes von der Zuführspule zu verhindern, wenn die Zahnwalze nicht arbeitet, um das Band zyfepannen.

6. Kassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die an einer Maschine angebracht werden kann, welche mit einer das Bandende erfühlenden Einrichtung für eine Signalisiereinrichtung versehen ist, die das Vorhandensein des Bandes auf der Zuführspule bestimmen kann, wobei die Zuführspule mit einem mit einem Flansch ver sehenen Kern versehen ist, dadurch gekenn-

- IO -

609822/0797

zeichnet, daß der Flansch (32) des Kernes (29) mit einem Fenster (43) in der Nähe des Kernes versehen ist und daβ die Grundplatte (8) des Behältnisses (7) mit einer Öffnung (42) in Übereinstimmung mit dem Fenster versehen ist, um es dem Fühler (46) zu ermöglichen, sich durch das Fenster zu erstrecken und das Vorhandensein der innersten Windungen auf der Aufnahmespule (28) zu erfühlen.

Kassette nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die das Bandende erfühlende Einrichtung aus einer Zunge (46) besteht, deren eines Ende abgeknickt bzw. abgerundet ist und in die Öffnung (42) und das Fenster (43) eindringen kann, wobei die Zunge am Steuerelement eines Mikroschalters (47) als Angelpunkt befestigt ist, der das Vorhandensein oder die Abwesenheit des Bandes einer logischen Steuereinheit der Maschine signalisieren kann.

Via/KB - 25 861

609822/0797