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DE3544923A1 - Farbbandkassette - Google Patents

Farbbandkassette

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Publication number
DE3544923A1
DE3544923A1 DE19853544923 DE3544923A DE3544923A1 DE 3544923 A1 DE3544923 A1 DE 3544923A1 DE 19853544923 DE19853544923 DE 19853544923 DE 3544923 A DE3544923 A DE 3544923A DE 3544923 A1 DE3544923 A1 DE 3544923A1
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DE
Germany
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ribbon
cassette
spool
supply spool
armed lever
Prior art date
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Application number
DE19853544923
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English (en)
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DE3544923C2 (de
Inventor
Jan Van Der Eikel
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
TA Triumph Adler GmbH
Original Assignee
TA Triumph Adler GmbH
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Publication date
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First worldwide family litigation filed litigation Critical https://patents.darts-ip.com/?family=6288843&utm_source=google_patent&utm_medium=platform_link&utm_campaign=public_patent_search&patent=DE3544923(A1) "Global patent litigation dataset” by Darts-ip is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.
Application filed by TA Triumph Adler GmbH filed Critical TA Triumph Adler GmbH
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Priority to CH1055/86A priority patent/CH670218A5/de
Priority to GB8615557A priority patent/GB2184708B/en
Priority to IT20998/86A priority patent/IT1196430B/it
Priority to JP61249784A priority patent/JPS62148283A/ja
Priority to US07/002,745 priority patent/US4747716A/en
Publication of DE3544923A1 publication Critical patent/DE3544923A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3544923C2 publication Critical patent/DE3544923C2/de
Granted legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B41PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
    • B41JTYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
    • B41J32/00Ink-ribbon cartridges
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B41PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
    • B41JTYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
    • B41J35/00Other apparatus or arrangements associated with, or incorporated in, ink-ribbon mechanisms
    • B41J35/36Alarms, indicators, or feed disabling devices responsive to ink ribbon breakage or exhaustion

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  • Impression-Transfer Materials And Handling Thereof (AREA)

Description

Gegenstand der Erfindung ist eine Farbbandkassette für Schreib- oder ähnliche Büromaschinen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
Bei Geräten der vorstehend genannten Art werden zur Durchführung unterschiedlicher Arbeiten Farbbandkassetten mit unterschiedlichen Farbbändern wie z. B. Carbon-C-Bänder, Multi-Carbon-Bänder, Textilfarbbänder, Farbbänder unterschiedlicher Farbe usw. eingesetzt. In Abhängigkeit von der verwendeten Farbbandart muß nun, um eine optimale Ausnutzung des jeweils verwendeten Farbbandes zu gewährleisten, vor jedem Abdruck eines Zeichens eine bestimmte Länge unverbrauchten Farbbandes gefördert werden. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die in den Geräten der Eingangs genannten Art üblicherweise vorhandene programmierbare Steuereinheit die den Farbbandvorschub steuert, auf die verwendete Farbbandart einzustellen. Neben dieser unerläßlichen Einstellung auf die verwendete Farbbandart ist es wünschenswert, der Bedienperson eines derartigen Gerätes insbesondere beim Einschalten anzuzeigen, welches Farbband sich im Gerät befindet.
Des weiteren wird bei sogenannten Speicherschreibmaschinen oder bei Ausgabedruckern für Datenverarbeitungsanlagen - da bei diesen Geräten ein unbeaufsichtigter Betrieb möglich ist - gefordert daß bei Erreichen des Farbbandendes bzw. bei Störungen des Farbbandtansportes das Gerät automatisch abschaltet. Neben dieser automatischen Farbbandüberwachung ist eine Anzeige der Farbband-Restkapazität hilfreich. Der Bedienperson ist es dadurch möglich, vor dem Starten eines Druckauftrages abzuschätzen, ob das noch zur Verfügung stehende Farbband für die Durchführung des Druckauftrages ausreicht.
Zur Bewältigung der vorstehend genannten Problematik ist es notwendig, eine Vielzahl von Informationen für die geräteseitige Auswertung von der Farbba dkassette abzuleiten. Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, eine Farbbandkassette so auszubilden, daß die Vielzahl der verschiedenen Informationen auf einfache Weise bei geringem Aufwand im Gerät gewonnen werden kann.
Gelöst wird die Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Farbbandkassette sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
Durch die Ausbildung der Farbbandkassette gemäß den Kennzeichen des Patentanspruches 1 wird die Möglichkeit geschaffen, mit nur einem geräteseitig angeordneten Sensor alle notwendigen Informationen zur Erkennung der Farbbandart, des Farbbandendes, des Farbbandvorrates und von Störungen beim Farbbandtransport abzufragen.
Das im Patentanspruch 2 aufgezeigte Merkmal verhindert zuverlässig, daß der Sensor bei Erreichen des Farbbandendes im Randbereich von Markierungen durch oszillierende Bewegungen der Farbbandvorratsspule undefinierte Signale erzeugt, so daß das Farbbandende sicher erkannt werden kann.
Die in den Patentansprüchen 3 und 4 gekennzeichneten Merkmale erlauben eine sichere Funktion der Farbbandkassette bei geringem Teileaufwand.
Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Farbbandkassette sowie einige Methoden zur Erkennung der Farbbandart, des Farbbandendes, des Farbbandvorrates sowie von Störungen des Farbbandtransportes beim Einsatz der erfindungsgemäßen Farbbandkassette, sind nachfolgend unter Zuhilfenahme der Zeichnungen näher erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1: eine Farbbandkassette;
Fig. 2: die Farbbandkassette aus Fig. 1 in einer maschinenseitig angeordneten Aufnahmevorrichtung;
Fig. 3a u. 3b: Teildarstellungen eines mit Markierungen versehenen Rotationsteils.
In Fig. 1 ist eine Farbbandkassette dargestellt. Der Ausbruch auf der linken Seite des Kassettengehäuses 1 gibt den Blick auf die wichtigsten Elemente der Farbbandkassette frei.
Auf einem Spulenkern 2 befindet sich der Farbbandvorratswickel 3, der auf einem drehfest mit einem Spulenkern 2 verbundenen Spulenteller 4 aufliegt. Der mit kreisförmigen Löchern 17 versehene Spulenteller 4 weist an seiner Stirnseite eine Verzahnung 5 auf, in die ein erster Hebelarm 6 eines unter der Wirkung einer Feder 7 stehenden, mittels einer Achse 8 schwenkbar im Kassettengehäuse 1 gelagerten, zweiarmigen Hebels 9 eingreift. An den zweiten Hebelarm 10 des zweiarmigen Hebels 9 ist eine Klinke 11 angeformt, die durch Verschwenken des zweiarmigen Hebels 9 entgegen der Wirkung der Feder 7 mit der Verzahnung 5 des Spulentellers 4 in Eingriff bringbar ist. Das Farbband 16 führt vom Farbbandvorratswickel 3 über eine erste Farbbandumlenkrolle 12, die auf den zweiten Hebelarm 10 des zweiarmigen Hebels 9 drehbar gelagert ist, zu einer zweiten Farbbandumlenkrolle 13, die im Kassettengehäuse 1 drehbar gelagert ist. Von dort gelangt das Farbband 16, durch weitere Farbbandführungselemente 14 geführt, zu einem Druckbereich 15, der außerhalb des Kassettengehäuses 1 liegt und führt schließlich in das Kassettengehäuse 1 zurück, wo das Farbband 16 mittels einer Farbbandtransporteinrichtung (nicht dargestellt) - wie sie z. B. aus der DE-PS 25 53 329 bekannt ist - auf eine Farbbandspule (nicht dargestellt) aufgewickelt wird. Farbbandtransporteinrichtungen der genannten Art sind so ausgebildet, daß sie während jedes Farbbandtransportschrittes eine konstante Farbbandmenge fördern.
Erfolgt nun durch einen maschinenseitig angeordneten Antriebsmechanismus (nicht dargestellt) der Antrieb der Farbbandtransporteinrichtung (nicht dargestellt), fördert diese das Farbband 16 in Richtung des Pfeiles A. Da der Spulenteller 1 der Farbbandvorratsspule 3 zunächst durch den ersten Hebelarm 6 des zweiarmigen Hebels 9 der in die Verzahnung 5 des Spulentellers 4 eingreift, verrrastet ist, steigt der Zug im Farbband 16 an. Dieser Zug wirkt sich dahingehend aus, daß der zweiarmige Hebel 9 gegen die Kraft der Feder 7 verschwenkt wird, so daß der erste Hebelarm 6 des zweiarmigen Hebels 9 den Spulenteller 4 frei gibt. Das Farbband 16 kann damit ungehindert in Richtung des Pfeiles A bewegt werden. Erfolgt keine Bewegung des Farbbandes 16 mehr, verringert sich der Zug im Farbband 16 und der zweiarmige Hebel 9 schwenkt in seine Ausgangslage zurück, so daß der erste Hebelarm 6 den Spulenteller 4 erneut verrastet. Auf diese Weise wird erreicht, daß das Farbband 16 ständig gespannt bleibt und sich der Spulenteller nicht ungewollt verdrehen kann.
Wenn nun das Farbband 16 vollständig von der Farbbandvorratsspule 3 abgewickelt ist und die Farbbandtransporteinrichtung weiter Farbband fördert, wird durch den immer weiter ansteigenden Zug im Farbband 16 der zweiarmige Hebel 9 gegen die Kraft der Feder 7 soweit verschwenkt, daß die an den zweiten Hebelarm 10 des zweiarmigen Hebels 9 angeformte Klinke 11 in die Verzahnung 5 des Spulentellers 4 eingreift und diesen verrastet. Der Grund für diese Rastung wird weiter unten ausführlich erläutert.
Fig. 2 zeigt eine Farbbandkassette gemäß Fig. 1, die in eine maschinenseitig angeordnete Aufnahmevorrichtung 18 eingelegt ist. Der ausgebrochen dargestellte Bereich der Fig. 2 läßt einen an der Aufnahmevorrichtung 18 befestigten Sensor 19 erkennen, der durch eine Ausnehmung 20 im Kassettengehäuse 1 in die Farbbandkassette hineinragt. Der Sensor 19, der z. B. als Reflexlichtschranke ausgebildet sein kann, ist dabei so angeordnet, daß die Löcher 17 (Fig. 1) die sich im Spulenteller 4 befinden, dann, wenn sich dieser dreht, mittels des Sensors 19 abtastbar sind. Die Abtastung erfolgt z. B. durch taktgebundenes Abfragen des Sensors 19 mittels einer programmierbaren Steuereinheit 21. Derartige programmierbare Steuereinheiten sind allgemein bekannt; es handelt sich dabei üblicherweise um wenigstens einen Mikroprozessor mit einem das Steuerprogramm beinhaltenden ROM-Speicher sowie einen die variablen Daten aufnehmenden RAM-Speicher.
Bevor nun darauf eingegangen wird, wie aus der Abtastung der Löcher 17 Information gewonnen werden, die es gestatten die Farbbandart, das Farbbandende, den Vorrat an Farbband auf der Farbbandvorratsspule sowie Störungen beimFarbbandtransport zu erkennen, erscheinen zunächst einige allgemeine Bemerkungen notwendig.
Wie zur Fig. 1 ausgeführt, ist der Spulenteller 4 der Farbbandvorratsspule 3 mit kreisförmigen Löchern 17 versehen. Durch Abtastung dieser Löcher 17 soll nun auf die Farbbandart geschlossen werden, darüber hinaus gilt es, Farbbandende, Farbbandvorrat sowie Störungen beim Farbbandtransport zu erkennen. Um dieses zu ermöglichen, muß die Anordnung der Löcher 17 zwei Bedingungen erfüllen:
  • 1) Die Löcher 17 müssen eine Markierung definieren, durch deren Abtastung auf die Farbbandart geschlossen werden kann.
  • 2) Jeweils zwei benachbarte Löcher 17 müssen einen bekannten Drehwinkel definieren, so daß durch den Vergleich der Anzahl der während dieses Drehwinkels durchgeführten Farbbandtransportschritte mit gespeicherten oder berechneten Werten auf den Farbbandvorrat und bei Überschreiten eines gespeicherten oder berechneten Grenzwertes auf das Farbbandende bzw. auf Störungen beim Farbbandtransport geschlossen werden kann.
Diese vorstehend aufgeführten Bedingungen sind in Anlehnung an das Beispiel in Fig. 1 formuliert. Verallgemeinert bedeutet diese Formulierung, daß
  • - ein mit dem Spulenkern 2 der Farbbandvorratsspule 3 drehfest verbundenes Rotationsteil Markierungen trägt, deren Form in Abhängigkeit von der auf der Farbbandvorratsspule 3 befindlichen Farbbandart so gewählt ist, daß durch Abtasten der Markierungen auf die Farbbandart geschlossen werden kann;
  • - durch die Markierungen selbst und/oder den Zwischenraum zwischen vorzugsweise benachbarten Markierungen ein bekannter Drehwinkel definiert ist, so daß durch den Vergleich der Anzahl der während dieses Drehwinkels durchgeführten Farbbandtransportschritte mit gespeicherten oder berechneten Werten auf den Farbbandvorrat und bei Überschreiten eines gespeicherten oder berechneten Grenzwertes auf das Farbbandende bzw. auf Störungen beim Farbbantransport geschlossen werden kann.
Aus der Verallgemeinerung der Bedingungen wird bereits ersichtlich, daß die Form der Markierungen selbstverständlich nicht auf den Drehwinkel, der gemäß dem Beispiel in Fig. 1 von jeweils zwei benachbarten Löchern 17 eingeschlossen wird, festgelegt ist. Hierauf wird weiter unten näher eingegangen.
Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist die erste Bedingung dadurch erfüllt, daß die Markierungen zur Erkennung der Farbbandart durch den Drehwinkel definiert sind, den jeweils zwei benachbarte Löcher einschließen. Durch diese Festlegung des Drehwinkels zwischen benachbarten Löchern ist automatisch auch die zweite Bedingung erfüllt.
Nachdem nun die Vorbedingungen für die Erkennung der Farbbandart, des Farbbandendes, des Farbbandvorrates und von Störungen beim Farbbandtransport klargelegt sind, wird nachfolgend die Funktionsweise näher beschrieben.
Erkennung der Farbbandart
Nach jedem Einschalten des Gerätes bzw. nach einem Farbbandwechsel, der z. B. mittels eines sogenannten Deckelschalters erkannt werden kann, veranlaßt die programmierbare Steuereinheit 21 durch entsprechendes Ansteuern des Antriebs für den Farbbandtransportmechanismus, daß dieser während jedes Ansteuerschrittes eine bestimmte, z. B. die für Carbon-C-Farbbänder notwendige, Farbbandlänge fördert. Gleichzeitig fragt die programmierbare Steuereinheit 21 den Sensor 19 zyklisch ab. Passiert ein Loch 17 den Sensor 19, erscheint am Sensorausgang ein Signal. Bei Feststellung des Signals startet die programmierbare Steuereinheit 21 einen Zähler, der mit jedem Ansteuerimpuls für den Antrieb des Farbbandtransportmechanismus um eins inkrementiert wird. Passiert das nächstfolgende Loch 17 den Sensor 19, erscheint am Sensorausgang erneut ein Signal. Bei Feststellung dieses Signals vergleicht die programmierbare Steuereinheit 21 den Zählerwert mit unter verschiedenen Adressen gespeicherten Werten. Wird bei einem Wert innerhalb eines vorgegebenen Bereichs Übereinstimmung festgestellt, erfolgt über die Adresse dieses Wertes die Initialisierung eines Steuerablaufs, der die Ansteuersignale für den Antrieb des Farbbandtransportmechanismus festlegt, damit bei jedem Ansteuerschritt eine farbbandspezifische Bandlänge gefördert wird und der gegebenenfalls durch entsprechende Ansteuerung einer Anzeigevorrichtung die Art des eingelegten Farbbandes anzeigt.
Bei der Identifizierung der Farbbandart nach der vorstehend beschriebenen Methode ist hinsichtlich der Festlegung des Drehwinkels zwischen zwei benachbarten Löchern 17 darauf zu achten, daß die Farbbandlänge, die bei Zurücklegen des Drehwinkels gefördert wird, vom Wickeldurchmesser abhängt. Das bedeutet, daß bei großem Wickeldurchmesser zwischen zwei aufeinanderfolgenden Sensorsignalen ein anderer Zählerstand erzeugt wird, als bei kleinem Wickeldurchmesser. Daraus folgt, daß die Drehwinkel zur Identifizierung der unterschiedlichen Farbbandarten so zu wählen sind, daß der jeweilige Zählerstand eine eindeutige Unterscheidung erlaubt. Es muß also bei der Wahl der Drehwinkel die Bedingung erfüllt sein:
Z min I ≦λτ Z max II
Z min II ≦λτ Z max III
Z min III ≦λτ Z max IV
Z min I ,5. . .minimaler Zählerstand bei Farbband 1 Z min II ,5. . .minimaler Zählerstand bei Farbband 2 Z min III ,5. . .minimaler Zählerstand bei Farbband 3 Z max II ,5. . .maximaler Zählerstand bei Farbband 2 Z max III ,5. . .maximaler Zählerstand bei Farbband 3 Z max IV ,5. . .maximaler Zählerstand bei Farbband 4
Erkennung des Farbbandvorrats
Beim Betreiben des Gerätes fördert die programmierbare Steuereinheit, durch entsprechende Ansteuerung des Antriebs für den Farbbandtransportmechanismus, eine bestimmte farbbandspezifische Bandlänge, gleichzeitig fragt die programmierbare Steuereinheit 21 den Sensor 19 zyklisch ab. Passiert ein Loch 17 den Sensor 19, erscheint am Ausgang des Sensors 19 ein Signal. Stellt die programmierbare Steuereinheit dieses Signal fest, startet sie einen Zähler, der bei jedem Ansteuerungsschritt des Antriebs für den Farbbandtransportmechanismus um eins inkrementiert wird. Passiert das nächstfolgenden Loch 17 den Sensor 19, erscheint am Sensorausgang erneut ein Signal. Dieses Signal bewirkt einen von der programmierbaren Steuereinheit 21 durchgeführten Vergleich des Zählerstandes mit unter verschiedenen Adressen gespeicherten Werten. Die Werte welcher Adressen zu diesem Vergleich herangezogen werden, hängt von der verwendeten Farbbandart ab und wird bei vorangegangener Farbbandarterkennung durch die programmierbare Steuereinheit 21 automatisch festgelegt oder durch eine entsprechende manuelle Einstellung definiert. Stellt die programmierbare Steuereinheit 21 bei diesem Vergleich innerhalb eines vorgegebenen Bereichs Übereinstimmung zwischen dem Zählerstand und einem gespeicherten Wert fest, initialisiert sie einen Steuerablauf, der eine dem noch vorhandenen Farbbandvorrat entsprechende Information zur Anzeige bringt bzw. eine entsprechende Anzeige gegebenenfalls aktualisiert. Nach jedem erfolgten Vergleich setzt die programmierbare Steuereinheit 21 den Zähler zurück und startet ihn erneut.
Der beschriebene Zyklus kann nach jedem Einschalten des Gereätes bzw. nach jedem Farbbandwechsel ohne zu drucken ausgeführt werden und muß während eines Druckvorganges ständig wiederholt werden, so daß zu jedem Zeitpunkt eine Information über den noch zur Verfügung stehenden Farbbandvorrat vorliegt.
Erkennung des Farbbandendes bzw. von Störungen beim Farbbandtransport
Die Erkennung des Farbbandendes bzw. von Störungen beim Farbbandtransport erfolgt im wesentlichen auf die gleiche Weise wie die Erkennung des Farbbandvorrats, so daß nachfolgend nur auf die Abweichungen in der Verfahrensweise eingegangen wird.
Beim Erreichen des Farbbandendes bzw. bei abgerissenem Farbband unterbleibt eine Drehung der Farbbandvorratsspule während des Farbbandtransportes ganz, bei verklemmtem Farbband ist die Drehung zumindest stark gehemmt. Dieser Umstand kann im Rahmen der Methode zur Erkennung des Farbbandvorrats dahingehend ausgenutzt werden, daß der durch die Signalabgabe des Sensors 19 gestartete Zähler mittels der programmierbaren Steuereinheit 21 zyklisch auf einen vorgebbaren maximalen Zählerstand hin abgefragt wird. Erreicht der Zähler den maximalen Zählerstand, unterbricht die programmierbare Steuereinheit 21 den weiteren Ausdruck von Zeichen und gibt ein entsprechendes Signal für die Bedienperson oder gegebenenfalls für einen angeschlossenen Computer ab.
Beim Erreichen des Farbbandendes bzw. bei gehemmter Drehung der Farbbandvorratsspule ist durch den Anstieg des Zugs im Farbband 16 der Spulenteller 4 mittels des zweiarmigen Hebels 9 verrastbar, wie dies bereits weiter oben beschrieben ist. Die Notwendigkeit für diese Maßnahme ist dadurch bedingt, daß beim Erreichen des Farbbandendes bzw. bei verklemmter Farbbandvorratsspule der Spulenteller 4 ohne diese Maßnahme oszillierende Bewegungen ausführen würde. Die Folge davon wäre, daß der Sensor 19 dann, wenn er am Rand eines Loches 17 steht, nicht erwünschte Signale abgeben würde. Farbbandende bzw. Verklemmung der Farbbandvorratsspule könnten also unter den genannten Umständen nicht erkannt werden. Die Verrastung des Spulentellers 4 verhindert dies zuverlässig.
Zu den vorstehend ausgeführten Methoden zur Farbbandarterkennung, der Erkennung des Farbbandvorrates, des Farbbandendes bzw. von Störungen beim Farbbandtransport ist noch anzumerken, daß diese selbstverständlich nur Beispielcharakter besitzen. Dies trifft insbesondere auf die Farbbandarterkennung zu. Die konkrete Ausgestaltung der Methode zur Farbbandarterkennung hängt in erster Linie von der Gestalt der Markierungen ab. Um dies zu verdeutlichen, sind in den Fig. 3a und 3b zwei prinzipielle Ansatzpunkte für die Ausführungen der Markierungen aufgezeigt.
Die Teildarstellung eines Rotationsteils 26 in Fig. 3a - es kann sich dabei um den Spulenteller 4 aus Fig. 1 handeln - zeigt auf einer Kreisbahn angeordnet Marken 22. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß jeweils zwei benachbarte Marken 22 einen bestimmten Drehwinkel α einschließen. Dieser Drehwinkel α ist so gewählt, daß aus dem Drehwinkel α, z. B. über die notwendige Anzahl von Farbbandtransportzyklen um die Farbbandvorratsspule um diesen Drehwinkel zu drehen, auf die Farbbandart geschlossen werden kann. Der Drehwinkel α stellt in diesem Fall die Markierung zur Erkennung der Farbbandart dar.
Die Teildarstellung des Rotationsteils 26 in Fig. 3b - es kann sich wieder um den Spulenteller 4 aus Fig. 1 handeln - zeigt ebenfalls auf einer Kreisbahn angeordnet Marken 23, die zu Code-Gruppen 24 zusammengefaßt sind. Die Code-Gruppen 24 geben die Farbbandart in Form eines Codes an und können direkt über den Sensor 19 durch die programmierbare Steuereinheit 21 gelesen werden. In diesem Fall bilden die Code-Gruppen 24 die Markierung.
Abwandlungen oder Kombinationen der in Fig. 3a und 3b gezeigte Ausgestaltungsmöglichkeiten der Markierungen sind dem Fachmann geläufig und bedürfen daher keiner näheren Ausführung.
Abschließend ist noch zu bemerken, daß nicht nur optisch abtastbare Marken 17, 22, 23 denkbar sind, es kann sich selbstverständlich auch um nach einem anderen physikalische Prinzip abtastbare Marken handeln (z. B. mechanische Abtastung, induktive Abtastung usw.). Daß das Abtastprinzip sich auf die Form der Markierungen auswirkt, liegt auf der Hand. Der Vollständigkeit halber soll noch erwähnt werden, daß die Marken selbstverständlich auch auf mehreren Kreisbahnen angeordnet sein können. In diesem Fall sind entsprechend viele Sensoren zur Abtastung vorzusehen.

Claims (4)

1. Farbbandkassette für elektronisch gesteuerte Schreib- oder ähnliche Büromaschinen mit
- einer Farbbandvorratsspule, die mit ihrem Spulenkern in der Farbbandkassette drehbar gelagert ist;
- Farbbandführungselementen, die das Farbband von der Farbbandvorratsspule aus an einem außerhalb des Kassettengehäuses gelegenen Druckbereich vorbei in das Kassettengehäuse zurückführen;
- einem im Kassettengehäuse angeordneten Farbbandtransportmechanismus, der mittels eines maschinenseitig angeordneten Antriebs antreibbar ist;
- einer maschinenseitig angeordneten Sensoranordnung zur Erkennung der Farbbandart und/oder des Farbbandendes und/oder des Vorrates an Farbband auf der Farbbandvorratsspule und/oder von Störungen beim Farbbandtransport
dadurch gekennzeichnet, daß
- im Kassettengehäuse (1), drehfest mit dem Spulenkern (2) der Farbbandvorratsspule verbunden, ein Rotationsteil (4, 26) angeordnet ist;
- das Rotationsteil (4, 26) auf wenigstens einer einer Gehäusewand des Kassettengehäuses (1) benachbarten Seite wenigstens eine Markierung (24, 25) trägt;
- das Kassettengehäuse (1) in einer Gehäusewand wenigstens eine Ausnehmung (20) aufweist, die so angeordnet ist, daß die auf dem Rotationsteil (4, 26) angeordnete Markierung/Markierungen (24, 25) mittels der maschinenseitig angeordneten Sensoranordnung (19) bei Drehung der Farbbandvorratsspule abtastbar ist/sind;
- die Markierung/Markierungen (24, 25) je nach auf der Farbbandvorratsspule befindlicher Farbbandart eine bestimmte Gestalt aufweist/aufweisen.
2. Farbbandkassette nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rotationsteil (4, 26) bei Erreichen des Farbbandendes verrastbar ist.
3. Farbbandkassette nach Patentansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rotationsteil (26) ein Spulenteller (4) ist.
4. Farbbandkassette nach Patentansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
- der Spulenteller (4) an seiner Stirnseite eine Verzahnung (5) aufweist;
- im Kassettengehäuse (1) ein zweiarmiger Hebel (9) schwenkbar gelagert ist, derart, daß der zweiarmige Hebel (9) in seiner ersten Endstellung mit seinem ersten Hebelarm (6) und in seiner zweiten Endstellung mit seinem zweiten Hebelarm (10, 11) in die Verzahnung des Spulentellers (4) eingreift;
- der zweiarmige Hebel (9) durch die Wirkung einer Feder (7) in seiner ersten Endstellung gehalten ist;
- auf dem zweiten Hebelarm (10, 11) des zweiarmigen Hebels (9) ein Farbbandführungselement (12) derart angeordnet ist, daß der zweiarmige Hebel (9) durch den Farbbandzug, entgegen der Kraft der Feder (7), um seine Lagerachse (8) in Richtung auf seine zweite Endstellung schwenkbar ist.
DE19853544923 1985-12-19 1985-12-19 Farbbandkassette Granted DE3544923A1 (de)

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