DE2550950A1

DE2550950A1 - Brennstoffbehaelter, insbesondere fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2550950A1
Application number: DE19752550950
Authority: DE
Inventors: Hans-Juergen Dipl Ing Schaefer
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1975-11-13
Filing date: 1975-11-13
Publication date: 1977-05-18

Description

3renntof£behälter, insbesondere
für Kraftfahrzeuge Die Erfindung bezieht sich auf einen 3rennstoffbehälter, insbesondere für Eraftfahrzeuge, mit einer im Inneren des Behälters angeordneten elektrischen Kraftstoffpumpe, welche über ein Druck- oder Förderrohr starr an einer deckelförmigen Halterungsvorrichtung befestigt ist, welche -eine im Behälter zum Durchführen des Druck- oder Förderrohres etc. vorgesehene Öffnung verschlieBend- lösbar mit dem Behälter verbunden ist.
Brennssoffbehälter mit eingebauten elektrischen Kraftstoffpumpen (z. B. DT-AS 1 528 425) finden zunehmend Verwendung, unter anderem weil elektrische Kraftstoffpumpen in ihrer Förderleistung besser auf die jeweils vorliegenden baulichen Verhältnisse des Kraftfahrzeuges abgestimmt werden können. Die Bauart der elektrlschen Kraftstoffpumps kann dabei sehr unterschiedlich sein.
Eingesetzt werden sowohl solche Puppen, bei denen ein mit Ventilen zusammenwirkender, als Kolben ausgebildeter Anker unter der Wirkung eines periodisch erregten Magneten periodisch hin und her bewegt wird, als auch solche Pumpen, bei denen ein kleiner Elektromotor ein besonderes Pumpenrad antreibt. In beiden Fällen bildet die elektrische Pumpe eine Gerauschquelle, die durch Körperschallübertragung zu einer unangenehm störenden Geräuschbelästigung der Fahrzeuginsassen führen kann.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen Brennstoffoehälter der eingangs genannten Art ohne wesentlichen Aufwand so aussugestalten, daß die Geräuschbelästigung durch die in den Behälter eingebaute elektrische Kraftstoffpumpe beseitigt oder zumindest stark herabgesetzt wird.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Halterungsvorrichtung unter Vermeidung jeglichen direkten Kontaktes mit der Behälterwandung in der Weise an der Behälterwandung befestigt ist, daß ihre der Behälterwandung zugekehrte Unterseite auf einem die Öffnung umschließenden elastischen Dichtungsring aufliegt, und daß ihre von der Behälterwandung abgewandte Oberseite sich unter Zwischenschaltung elastischer Puffer mindestens an drei zumindest andem Ran nähernd gleichmäßig entlanS ddeemr Halerungsvorrichtung verteilten Stellen gegen ein abgewinkeltes, den Rand der Halterungsvorrichtung übergreifendes Stütz element des Behälters abstützt. Durch die getroffenen Maßnahmen ist in einfacher Weise eine weitgehende akustische Entkopplung zwischen der elektrischen Kraftstoffpumpe und6 dem Brennstoffbehälter hergestellt worden.
Um den-Ein- und Ausbau der elektrischen Kraftstoffpumpe weiter zu vereinfachen, ist in einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung die Halterungsvorrichtung mittels eines einem Bajonett- oder einem Renkverschlu e nlichenDreh- und Klemmverschlusses an der Behälterwandung befestigt, wobei entlang dem Rande der Halterungsvorrichtung mindestens drei zumindest annähernd gleichmäßig verteilte vorspringende Finger angeordnet sind, welche unter Zwischenschaltung der elastischen Puffer -durch Verdrehen der Halterungsvorrichtung lösbarunter zugeordnete, als Stützelemente dienende Ecken der Behälterwandung greifen. Vorzugsweise ist dabei an der Behälterwandung ein die Öffnung im Abstand umschließender, abgewinkelter Haltering angeordnet, welcher eine der Anzahl der Finger entsprechende Anzahl von Aussparungen und taschenartigen Haken aufweist.
In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung dient die deckelförmige Halterungsvorrichtung gleichzeitig als Halterungsvorrichtung für die Geberarmatur und die Schwimmervorrichtung einer Dankfüllstandsanzeigevorrichtung. Dadurch ergibt sich eine kompakte Baueinheit, die in ihrer Gesamtheit sehr schnell ein- und auszubauen ist.
Anhand eines Ausführungsbeispieles werden die Erfindung und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung erläutert.
In der Zeichnung zeigen in schematischer Darstellung Figur 1 einen Ausschnitt aus der geschnittenen Seitenansicht eines Brennstoffbehälters mit einer eingebauten elektrischen Kraftstoffpumpe und Figur 2 die in Figur 1 mit A bezeichnete Ansicht des Brennstoffbehälters.
Im Ausführungsbeispiel ist in der oberen Bahälterwandung 4 des sonst nicht weiter dargestellten Brennstoffbehältexs eine Öffnung 15 vorgesehen, durch welche die elektrische Kraftstoffpumpe und Bauelemente einer Tankfüllstandsanreigevorrichtung zum Einbau in den Brennstoffbehälter eingeführt werden. Die elektrische Xraftstoffpumpe 1 ragt in dan Behältersumpf 11 und ist über ein Druck- oder Förderrohr 10 starr mit einer Halterungsvorrichtung 3 vex9wnden, welche die Öffnung 15 verschließt. Daraus der Halt erunaaYorrichtur.g 3 herausragende Stutzen des Druckrohres 10 ist mit 14 beziffert und über eine nicht weiter dargestellte trra^tstoffleitung mit einer Vergaser- oder einer Einspritzanlage des Kraftfahrzeuges verbunden. Bei Verwendung einer Einspritzanlage muß durch die Halterungsvorrichtung 3 noch ein zweites Rohr, nämlich ein Rücklaufrohr, hindurchgeführt werden. Die Halterungsvorrichtung 3 ist an der Behalterwandung 4 befestigt, ohne daß sie direkt mit dieser in Berührung kommt. Einerseits liegt sie nämlich mit ihrer der Behältervandung 4 zugekehrten Unterseite auf einem elastischen Dichtungsring 5 auf, welcher die im Behälter befindliche Öffnung 15 umschließt, und andererseits stützt sich ihre von der Behälterwandung 4 abgewandte Oberseite an mindestens drei Stellen, welche annäherndgleichmäßig entlang dem Rand der Halterungsvorrichtung 3 verteilt sind, unter Zwischenschaltung elastischer Puffer 6 gegen ein abgewinkeltes Stützelement 7, 72 des Behälters ab, welches den Rand der Halterungsvorrichtung 3 übergreift. Die Abmessungen und die Materialeigenschaften von Halterangsvorrichtung 3, Stütz element 7/72, Dichtungsring 5 und Puffer 6 sind dabei so aufeinander abgestimmt, daß eine einwandfreie Abdichtung der Öffnung 15 gewährleistet und ein sicherer und straffer Sitz der Halterungsvorrichtung 3 gegeben ist.
Man erkennt, daß die während des Betriebes der elektrischen Kraftstoffpumpe 1 erzeugten Schwingungen weitgehend von den elastischen Bauelementen 5 und 6 aufgenommen und somit von der Behälterwandung 4 des Brennstoffbehälters ferngehalten werden.
Grundsätzlich wäre es möglich, die mit den elaJtlschen Puffern 6 versehene Halterungsvorrichtung 3 in der Weise am Brennstof>-behälter zu befestigen, daß zunächst die Halterlangsvorrichtung auf den elastischen Dichtungsring 5 aufgelegt und anschließend ein die Puffer 6 von oben übergreifendes -beispielsweise ringförmig ausgestaltetes- Stützelement mittels mehrerer Schraubverbindungen an der BehäBerwandung4 festgeschraubt wird. Im Ausführungsbeispiel ist die Halterungsvorrichtung dagegen in besonders vorteilhafter Weise mittels eines einem 33jonett- oder einem Renkverschl'#iiniichen Dreh- und Klemmverschlusses an der Behälterwandung 4 befestigt.Wie insbesondere die nur eine Symmetriehälfte der beschriebenen Anordnung zeigende Figur 2 erkennen läßt, sind zu diesem Zwecke entlang dem Rande der Halterungsvorrichtung 3 mehrere zumindest annähernd gleichmäßig verteilte vorspringende Finger 31 angeordnet, welche unter Zwischenschaltung der elastischen Puffer 6 unter zugeordnete Stützelemente greifen. Als Stützelemente dienen taschenartige Haken 72, die Teil eines an der Behälterwandung 4 befestigten, die Öffnung 15 im Abstand umschließenden abgewinkelten Halteringes 7 sind, welcher eine der Anzahl der Finger 31 entsprechende Anzahl von Aussparungen 71 und taschenartigen Haken 72 aufweist. Um einen einwandfreien Sitz der Halterungsvorrichtung zu gewährleisten, sollten mindestens drei gleichmäßig verteilte Finger vorgesehen sein. Im Ausführungsbeispiel besitzt die Halterungsvorrichtung vier derartige Finger, von denen in Figur 2 nur zwei gezeigt sind. In Figur 2 greifen die Finger 31 noch nicht unter die taschenartigen Haken 72. Sie befinden sich nochtim Bereich der Aussparungen 71. Um-die gewünschte Befestigung der Halterungsvorrichtung zu erzielen, muß diese,-unter gleichzeitiger Ausübung eines auf die Behälerwandunggerichteten geringen Druckes- noch soweit verdreht werden, bis die mit den elastischen Puffern 6 versehenen Finger 31 unter die Haken 72 zu liegen kommen und die in Figur 1 gezeigte Stellung einnehmen. Man erkennt, daß der Ein- und Ausbau der an der Halterungsvorrichtung 3 befestigten elektrischen Kraftstoffpumpe 1 sehr schnell vonstatten geht. Um zu verhindern, daß die eltische Kraftstoffpunpe 1 während der Fahrt stärkere seitliche Ausschläge vollführt, welche unter Umständen zu zu großen hiegebeanspruchungen der Verbindungsstelle zwischen Druckrohr 10 und Halterungsvorrichtung 3 führen könnten, steht sie im Bodenbereich des Behälters über ein elastisches Lagerelement 9 in Form eines Gummiringes o.ä. mit dem Behälter in Verbindung.
Ihre Lage ist somit weitgehend fixiert. Iem in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel ist das elastische Lagerelement ein 9 in/den Sumpf 11 des Brennstoffbehälters abdeckendes Lochblech 16 eingeknöpft. Im Ausführungsbeispiel dient die Halterungsvorrichtung 3 gleichzeitig als Halterungsvorrichtung für verschiedene Bauelemente einer Tankfüllstandsanzeigevorrichtung. Zusätzlich zum Druck- und Förderrohr 10 ist an ihr noch eine Geberarmatur 12 der Tankfüllstandsanzeigevorrichtung befestigt. Diese enthält insbesondere eine mit dem elektrischen Anschluß 13 verbundene Potentiometeranordnung, deren Widerstandswert über den Hebelarm 2 von der Schwimmervorrichtung d je nach Füllstand des Brennstoffbehälters verstellt wird. Der Hebelarm 2 der Schwimmervorrichtung 8 ist dabei so in der Geberarmatur 12 gelagert, daß er sich frei am Druckrohr 10 vorbeibewegen kann.
L e e r s e i t e

Claims

A N S P R Ü C H E \ rennstoffbehälter, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer im Inneren des Behälters angeordneten elektrischen Kraftstoffpumpe, welche über ein Druck- oder Förderrohr starr an einer deckelförmigen Halterungsvorrichtung befestigt ist, welche -eine in Behälter zum Durcnfahren des Druck- oder Förderrohres etc. vorgesehene Öffnung verschließend- lösbar mit dem Behälter verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsvorrichtung (3) unter Vermeidung jeglichen direkten Kontaktes mit der Behälterwandung (4) in der Weise an der Behälterwandung befestigt ist, daß ihre der Behälterwandung zugekehrte Unterseite auf einem die Öffnung (15) umschließenden elastischen Dichtungsring (5) aufliegt, und daß ihre von der Behälterwandung abgewandte Oberseite sich unter Zwischenschaltung elastischer Puffer (6 ) mindestens an drei zumindest annähernd gleichmäßig entlang denRand der Halterungsvorrichtung (3) verteilten Stellen gegen ein-abgewinkeltes,.

den Rand der Halterungsvorrichtung übergreifendes Stützelement des Behälters abstützt.
2. Brennstoffbehalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daB die Halterungsvorrichtung (3) mittels eines einem Bajonett-oder einem -Renkver'schlußähnlichen Dreh- und Klemmverschlusses an der Behälterwandung (4) befestigt ist, wobei entlang dem Rande der Halterungsvorrichtung (3) mindesten drei zumindest annähernd gleichmäßig verteilte vorspringende Finger (31) angeordnet sind, welche unter Zwischenschaltung der elastischen Puffer (6) -durch Verdrehen der Halterungsvorrichtung lösbarunter zugeordnete, als Stützelemente dienende Haken (72) der Behalterwandung (4) greifen.
3. Brennstoffbehälternach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Behälterwandung (4) ein die Öffnun (15) im Abstand umschließender, abgewinkalter Haltering (7) angeordnet ist, welcher eine der Anzahl der Finger (31) entsprechende Anzahl von Aussparungen (71) und taschenartigen Haken (72) aufweist.
4. Brennstoffbehälter nach den Ansprüchen 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lage der elektrischen Kraftstoffpumpe (1) im Bodenbereich des Behälters mittels einen mit dem Behälter in Verbindung stehenden elastischen Lagerelementes (9) fixiert ist.
5. Brennstoffbehälter nach einem der Anspruche 1 -4, dadurch gekennzeichnet, daß die deckelförmige Halterungsvorrichtung (3) gleichzeitig als Ealterungsvorrichtungfür die Geberarmatur (12) und die Schwinunervorrichtung (8) einer Tankfüllstandsanzelgevorrichtungdient.