DE2549073A1

DE2549073A1 - Oelabstreifring fuer kolben von brennkraftmaschinen oder dergleichen

Info

Publication number: DE2549073A1
Application number: DE19752549073
Authority: DE
Inventors: Edward Frederick Willem
Original assignee: Koppers Co Inc
Current assignee: Beazer East Inc
Priority date: 1974-11-19
Filing date: 1975-11-03
Publication date: 1976-05-20
Also published as: US3955823A; JPS5174155A; JPS5438257B2; GB1532794A

Description

Kopp e r s C omp any, Inc. Pittsburgh, Pennsylvania U S A

Ölabstreifring für Kolben von Brennkraftmaschinen ocl, dg?..

Die Erfindung betrifft einen Ölabstreifring für Kolben von Brennkraftmaschinen mit. einen einen Spalt aufweisenden Kolbenring, der radial dehnbar und zusammenziehbar ist und an seiner radial inneren Peripherie eine Umfangsnut aufweist, in der ein radial ausdehnbarer Federring aufgenommen ist, der eine Lücke in seinem Umfang aufv/eist und der zum Ausdehnen des Kolbenrings dient.

Allgemein betrifft die Erfindung eine Dichtungseinrichtung mit radial nach aussen gerichteter Federwirkung mit Überbrückungssegmenten und insbesondere Aggregate von Ölabstreifringen für Kolben von Brennkraftmaschinen,bei denen radial räch aussen wirkende Schraubenfedern und Serpentinexpanderringe Verwendung finden. Übliche Aggregate dieser Art für Kolben von Brennkraftmaschinen weisen gewöhnlich einen Kolbenring mit einer oder mehreren in Unifangsrichtung auf der Aussenseite verlaufenden Rippen für gleitende Berührung dor Zylindervand eines Motors unter erheblichem radialen Druck auf, Lim bei der hin- und hergehenden Bewegung des Kolbens längs dcrZylindervrand fließendes öl zu kontrollieren. Der radiale Druck wird

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gewöhnlich durch einen Dehnring in einer inneren Urafangsnut des Kolbenrings erzeugt, wobei der Dehnring durch den Kolbenring unter radialem Druck gehalten wird. Auf diese Weise übt der Dehnring radiale Kräfte gegen dian Kolbenring aus, um diesen zu dehnen und gegen die Zylinderwand zu drücken.

Sowohl der Kolbenring als auch der Dehnring sind normalerweise gespalten, um durch diese Unterbrechung ihres Urnfangs ein Dehnen und Zusammenziehen der Ringe einerseits für die Montage und andererseits zum Ausgleich ungenauer Zylinderwände während des Betriebs zu ermöglichen. Der Dehnring überbrückt den Spalt im Kolbenring, und während der Dehnung und Kontraktion des Kolbenrings entsteht Reibung zwischen dem Dehnring und den Endabschnitten des Kolbenrings. Eine erhebliche Abnutzung ist die Folge, weil die Dehnringe normalerweise von Schraubenfedern, etwa gem. US-PS 3 195 903, oder nach Serpentinart etwa gem. US-PS 3 000 677 ausgebildet v/erden. In beiden Fällen stehen Kanten des Dehnrings in Reibberührung mit Kanten an den Enden des Kolbenrings. Dehnung und Zusammenziehung des Kolbenrings bewirkt ein Scheuern mit starker Abnutzung überwiegend am inneren Umfang des Kolbenrings. In extremen Fällen kann jedoch der Dehnring durch Abnutzung so dünn werden, dass er bricht, -wodurch der Druck zwischen Kolbenring und Zylinderwand abnimmt und als Folge davon wieder der Öldruck im Motor.

Hinzu kommt, dass,weil die Ringnut im Kolben gewöhnlich breiter ist als die Dicke des Kolbenrings, die Endabschnitte des Rings beiderseits des Spaltes dazu neigen, in der Kolbennut zu flattern, da sie im Bereich des Spalts nicht abgestützt sind. Dies trägt auch zur Scheuerwirkung zwischen Kolbenring und Dehnring bei und setzt die Wirksamkeit der Ölkontrolle weiter herab.

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Ein Ziel der Erfindung ist daher allgemein, einen verbesserten Ölabstreifring für Kolben von Brennkraftmaschinen zu schaffen und weiter Mittel vorzusehen, um die Abnutzung des Kolbenrings durch den Dehnring herabzusetzen, insbesondere den Verschleiss an den Endabschnitten des Kolbenrings und das Flattern dieser Endabschnitte zu vermindern.

Dieses und weitere Ziele der Erfindung werden allgemein dadurch erreicht, dass bei einem Kolbenring mit Spalt für radiale Ausdehnung und Zusammenziehung und mit einer Nut längs des inneren Umfangs,wie sie zur Aufnahme einer schraubenförmigen Dehnfeder oder für einen Federring in Gestalt eines bekannten Serpentinexpanders erforderlich ist, in der Nut ein Brückenelement vorgesehen wird, das den Spalt im Kolbenring überbrückt, so dass die Endabschnitte des Kolbenrings gegen das Brückenelement und nicht gegen den Dehnring arbeiten.

Im Einzelfall kann das Brückenelement diejenige Form erhalten, die für die verwendete Art von Dehnring am geeignetsten ist* Zum Beispiel kann bei einem Dehnring aus einer Schraubenfeder das Brückenelement ein kurzes Segment von einer bogenförmig gestalteten zylindrischen Stange sein, die etwa den gleichen Durchmesser wie der Dehnring hat und die in der Innennut des Kolbenrings zwischen den Endteilen des Dehnrings sitzt. Das Segment wird bei der Montage so angeordnet, dass es benachbart zum Spalt im Kolbenring liegt, wobei die Länge des Segments grosser als dieser Spalt ist, wenn der Hing sich in seinem auf grösstem Durchmesser ausgedehnten Zustand während des Betriebs befindet.

Das Segment kann ach Stifte oder Zapfen an seinen beiden Enden aufweisen, mit einem Durchmesser, der in den Innenraura der Schraubenfeder passt, um beide Teile aufeinander auszurichten.

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Statt des zylindrischen Segments_kann auch ein Segment aus einer dichtgewundenen Schraubenfeder in gleicher Weise verwendet werden, weil benachbarte Windungen des dichtgewundenen Segments eine im wesentlichen kontinuierliche Oberfläche ergeben, die gegen die benachbarten Endabschnitte des Kolbenrings anliegt.

Wenn ein Serpentinexpander als Dehnring verwendet wird, kann das Brückenelement aus einem einfachen kurzen Bogensegment aus flachem Material bestehen, vorzugsweise Federstahl, das einerseits in die Umfangsnut des Kolbenrings und zum anderen in eine Umfangskerbe an der Aussenseite des Serpentinexpanders und dem Spalt im Kolbenring benachbart eingeordnet wird. Bei dieser Ausführung wird das Segment so in die Kerbe eingesetzt, dass es gegen die Grundfläche der Nut im Kolbenringanliegt .

Im allgemeinen ist es für Montagezwecke wünschenswert, die Anzahl der Einzelteile, die beim Anbringen der Ringe auf einem Kolben gehandhabt werden muss, herabzusetzen. Das bogenförmige Segment kann daher in die Kerbe des Dehnrings eingeklebt werden, bevor die Montage erfolgt; dabei sollte die Klebverbindung jedoch so ausgeführt werden, dass sie bei Betrieb bricht, um die Dehnung und Zusammenziehung des Dehnrings nicht zu behindern.

Statt das Segment in die Iferbe einzukleben, kann es auch radial gerichtete Endteile aufweisen, die mit dem Dehnring in Singriff bringbar sind, um so eine Einheit aus Dehnring und Segment zu bilden. Stattdessen können auch radiale Endteile des Segments zum Eingriff mit dem Kolbenring ausgebildet sein, um auf diese Weise eine Einheit aus Kolbenring und Segment zu bilden.

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Jedes der beschriebenen Brückenelemente bildet jedenfalls eine im wesentlichen kontinuierliche Oberfläche,gegen die die Endabschnitte des Kolbenrings während dessen Dehnung und Zusammenliegung anliegen. Dadurch wird sowohl der Verschleiss dieser Endabschnitte herabgesetzt, als auch eine Abstützung in axialer Richtung erzielt, die das Flattern herabsetzt. Auch ist zu beachten, dass nach der Montage das Brückenelement die Neigung hat, in einer Lage benachbart zum Spalt im Kolbenring zu verharren.

Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung sind nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigen:

Fig. 1 in Seitenansicht, teilweise geschnitten, einen typischen Kolben im Zylinder einer Brennkraftmaschine mit auf dem Kolben montiertem Ölabstreifring nach der Erfindung;

Fig. 2 in Draufsicht einen Teilschnitt durch einen ölabstreifring, bei dem ein zylindrisches Brückenelement mit einem Dehnring aus einer Schraubenfeder verwendeb ist;

Fig. 3 vergrössert einen Schnitt nach der Linie IH-III der Fig. 2;

Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Teilschnitt eines Ölabstreifrings, bei dem ein dichtgewickeltes Brückenelement in Verbindung mit einer Schraubenfeder als Dehnring verwendet ist;

Fig. 5 vergrössert einen Querschnitt nach der Linie V-V der Fig. 4;

Fig. 6 eine Draufsicht auf einen Teilschnitt eines Ölabstreifrings,bei dem ein flaches Segment als Brückenelement mit einem gekerbten Serpentinexpander als Dehnring'verwendet ist;

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Pig. 7 vergrössert einen ^uuerschnitt nach der Linie VII-VII der Fig. 6;

Fig. 8 eine Draufsicht auf einen Teilschnitt eines Ölabstreifrings, bei dem ein flaches Segment mit radial

gerichteten Enden als Brückenelement mit einem gekerbten Serpentinexpander als Dehnring verwendet ist;

Fig. 9 vergrössert einen Querschnitt nach dar Linie IX-IX der Fig. 8;

Fig.10 eine Draufsicht auf einen Teilschnitt eines Ölabstreifrings, bei dem ein flaches Segment mit radial auswärts gerichteten Enden als Brückenelement mit einem Serpentinexpander verwendet ist; und

Fig.11 vergrössert einen Schnitt nach der Linie XI-XI der Fig. 10.

Die gezeichneten Ausführungsbeispiele verdeutlichen die Anwendung der Erfindung auf einen typischen Kolben einer Brennkraftmaschine, wie er in Fig. 1 gezeigt ist, v/o ein Kolben in einer Bohrung 12 eines Motorblocks 14 hin- und herbewegbar ist, um eine Kolbenstange 16 anzutreiben, die an den Kolben 10 durch einen Stift 18 angelenkt ist. Der Kolben 10 ist als Dreiringkolben mit oberer, mittlerer und unterer Nut 20 bzw. 22 bzw. 24 gezeigt. Übliche Kolbenringe 26 und 28 befinden sich in den Nuten 20 und 22. Ein ölabstreifring 30 nach der Erfindung befindet sich in der unteren Nut 24.

Die bevorzugte Ausführungsform eines Ölabstreifrings 30 v/eist einen Kolbenring mit Spalt und innerer Uinfangsnut, einen gespaltenen, radial wirkenden Federring in der Umfangsnut zum Ausdehnen des Kolbenrings und ein Brüöenelement in der Umfangsnut auf, das den Spalt zwischen den einander gegenüber-

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liegenden Endabschnitten des Kolbenrings überbrückt.

Ein solcher Ölabstreifring 30 ist nrfc v/eiteren Einzelheiten in Fig. 2 und 3 gezeigt, wo mit 32 allgemein der Kolbenring, mit 34 allgemein das Federelement bzw. der Federring und mit 36 allgemein das Brückenelement bezeichnet ist. Mit den gleichen Bezugsziffern sind auch in den Ausführungsbeispielen der anderen Figuren diese Grundelemente allgemein bezeichnet*

Bei der bevorzugten Ausführungsform nach Fig. 2 und 3 ist der Kolbenring als zweirippiger Ring 40 zürn ölabstreifen in üblicher Weise ausgebildet. Der Querschnitt durch den Ring gem. Fig. 3 zeigt zwei Rippen 42, die durch einen äusseren Kanal 44 getrennt sind. Die Rippen 42 können gewünschtenfalls mit Chrom plattiert (nicht gezeigt) sein.Der innere Umfang des Ringes 40 weist eine in radialer Richtung bogenföra^e

von
Umfangsnut 46 (Fig. 3) auf, der der Federring 34 und das Brückenelemant 36 aufgenommen werden. Eine Anzahl in U-nfangsrichtung mit Abstand verteilter Schlitze 47 zum Abführen von Öl verbinden den äusseren Kanal 44 mit der Umfangsnut 46. Der Ring 40 ist durch einen Spalt 48 unterbrochen, der durch Endabschnitte 50 des Rings begrenzt ist. Der Spalt 48 ermöglicht eine radiale Ausdehnung des Rings zur Anlage an der Bohrung 12, ebenso wie ein Zusammenziehen während der Bewegung des Kolbens 10 zum Ausgleich von Querschnittsunterschieden oder sonstigen Unregelmässigkeiten der Bohrung 12.

Der Federring 34 in der Ausführungsform .nach Fig. 2 und 3 enthält eine radial dehnbare Ringfeder 60 aus einer schraubenförmigen Wicklung, die gleichfalls gespalten ist und eine Lücke 62 mit einander gegenüberstehenden Endteilen 64 (Fig. 2) bildet, Wie derFachmann weiss, übt die Ringfeder 60 einen erheblichen und kontinuierlichen radialen Druck gegen den Kolbenring 40 aus, so dass dieser wunschgemäß s zur festen Anlage gegen die Bohrung 12 kommt. Die bogenförmige Umfangsnut 46 im Kolbenring

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40 hält die Feder 34 so., dass sie im wesentlichen gegen die Mitte der axialen Höhe des Ringes 40 anliegt, wie aus Fig. 3 ersichtlich. Die Ringfeder 60 besteht aus einer Anzahl kontinuierlicher Windungen, die einen Innenraum 66 umschliessen, und die Endwindungen 64 sind vorzugsweise und bekanntennassen in der in Fig. 2 radialen Richtung flach geschliffen.

Das Brückenelement 36 der Fig. 2 und 3 v/eist ein gebogenes zylindrisches Segment 70 auf, das in der Umfangsnut 46 auf die Ringfeder 60 ausgerichtet und gegen deren gegenüberliegende Enden 64 anliegend in Spalt 62 zwischen diesen Enden angeordnet ist. Der Aussendurchmesser des Segments 70 stimmt im wesentlichen mit dem des Federrings 60 überein« Die Bogenlänge des Segments 70 ist grosser als die Weite des Spalts 48 im Kolbenring 40, d.h. das Segment 70 überbrückt den Spalt 48, so dass die Endabschnitte 50 des Kolbenrings 40 stets gegen die glatte zylindrische Oberfläche des Segments 70 anliegen, und nicht etwa gegen die Windungen der Ringfeder 60, wie bei üblichen Ausführungen von Ölabstreifringen, und zwar auch dann, wenn der Kolbenring 40 während des Betriebs auf seinen grössten Durchmesser ausgedehnt ist. Auf diese Weise wird der VerschMss des Ringes 40 durch Scheuern, wie er/iiormalerweise durch Reiben gegen die Ringfeder 60 entsteht, wesentlich vermindert.

Zum Erleichtern des Zusammenbaus und um die Ausrichtung der Ringfeder 60 und des Segments 70 aufrechtzuerhalten, weist das Segment vorzugsweise im Umfangsrichtung sich erstreckende Zapfen 72 auf, die in den Innenraum 66 der Ringfeder 60 hineinragen. Die Zapfen 72 können in das Segment 70 eingedübelt oder eingefügt v/erden, vorzugsweise werden sie jedoch einstückig mit dem Segment, wie in Fig. 2. gezeigt, ausgebildet, wodurch Schultern 74 als Anschläge für die Enden 64 der Ringfeder 60 gebildet werden.

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Das in Fig. 4 und 5 gezeigte Ausführungsbeispiel entspricht, mit Ausnahme des Brückenelements 36, in jeder Hinsicht dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 und 3. In Fig. 4 und 5 ist das Brückenelement ein gebogenes Segment 80 aus einer Schraubenwicklung, das sich in der Umfangsnut 46 befindet und grössere Länge als die Breite des Spalts 48 hat, so dass der Spalt wiederum überbrückt wird. Das Segment 80 besteht aus einer dicht gewickelten Schraubenfeder, so dass benachbarte ¥indungen eine im wesentlichen kontinuierliche Oberfläche in Berührung mit der Nut 46 längs der Endabschnitte 50 des Kolbenrings 40 ergeben. Diese Ausführung setzt die scheuernde Reibung des Kolbenrings 40 herab, gegenüber einer Ausführungsform mit erheblichem Abstand zwischen den oinz ebnen Windungen, (fei/ünschtenfalls kann das gewickelte Segment aus flachem Federmaterial hergestellt v/erden, um eine noch glattere Oberfläche in Berührung mit der Nut 46 zu bilden„ Obgleich das Segment 80 als gesondertes Teil gezeigt ist, kann es auch von der Ringfeder 60 selbst gebildet werden, die dann im Bereich des Spalts 48 über eine dem Segment 80 entsprechende Länge dicht gewickelt wird, so dass dieser Bereich als Äquivalent zu dem gesonderten gewickelten Segment 80 angesehen werden kann.

Die Ausführungsform nach Fig. 6 und 7 unterscheidet sich von den oben beschriebenen dadurch, dass der Querschnitt des Kolbenrings 90 der Verwendung eines Dehnrings bzv/. Federrings 100 in einer üblichen Serpentinenbauart angepasst ist. Ansonsten ist die Ausführung ähnlich dem Ring 40, und es sind für die gleichen Teile auch die gleichen Bezugszeichen verwendet. Die hauptsächliche Abänderung betrifft die innere Umfangsnut, bei der radiale, nach aussen konvergierende Seitenwände 92 an einerim wesentlichen flachen äusseren Umfangswand 94 enden und damit eine kanalförmige Nut 96 bilden.

Als Federring in Fig. 6 und 7 ist ein Serpentinexpander verwendet, der durch Wellung eines Metallbandes zum Bilden von Windungen 102 geformt ist, die sich vom Kreiszentrum der Feder

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100 radial nach aussen erstrecken. Die Windungen 102 sind vorzugsweise gerundet, aber können auch radial gesehen (nicht gezeigt) im wesentlichen rechteckig sein. Die Ringfeder 100 wirkt im wesentlichen in der gleichen V/eise wie die Ringfeder 60, sie ist jedoch im allgemeinen geeignet, grössere radiale Kräfte auszuüben. Es ist auch zu bemerken, dass die äusseren Kanten der Windungen 102 relativ schärfer als die Windungen der Ringfeder 60 sind, so dass normalerweise eine grössere Abnutzung durch Scheuerwirkung an dem Kolbenring 90 auftritt, wenn Serpentinexpander in der üblichen Weise verwendet werden.

Wie am besten aus Fig. 6 ersichtlich, ist der äussere Umfang der serpentinförmigen Ringfeder 100 mit einer sich im Umfangsrichtung erstreckenden Kerbe 104 versehen, die im weasnt-lichen der Lücke 62 (in Fig. 6 nicht gezeigt) des Federrings 100 diametral gegenüberliegt, wobei die Lücke der Ausführung nach Fig. 6 schmaler gehalten ist als bei Fig. 2 und 4, wo das Brückenelement 70 bzw. 80 in dieser Lücke untergebracht v/erden muss. Bei Fig. 6 und 7 ist ein Brückenelement 110 derart in die Kerbe 104 eingesetzt, dass es in Berührung mit der Umfangsfläche 94 des Kolbenrings 90 den Spalt 48 in diesem Ring benachbart liegt und diesen Spät überbrückt. Die nicht speziell gezeigte Lücke im Federring 100 liegt im wesentlichen dem·Spalt 48 im Ring 90 diametral gegenüber, so dass die Endteile des Federrings 100 an dieser Stelle vollständig durch die kanalförmige Nut 96 abgestützt sind.

Das Brückenelement 110 besteht im wesentlichen aus einem bogenförmigen Segment aus einem flachen Metallstück, dessen Länge grosser als der Spalt 48 ist und das etwa die gleiche Breite wie der Federring 100 hat, wobei das Segment bzw. Brückenelement 110 durch den unmittelbar darunter befindlichen Teil des Federrings 100 fest gegen die Umfangsflache 94 der kanalfrraigen Nut 96 (Fig. 7) gedrückt wird. Wie bereits erläutert,

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kann das Brückenelement 110 zweckmässig zunächst auf die Oberseite der Windungen 102 im Bereich der Kerbe 104 aufgeklebt werden. Bei Ausdehnung und Zusammenziehung des Kolbenrings 90 gleiten seine Endabschnitte 50 leicht entlang der glatten Aussenflache des Segments bzw. Brückenelements 110, wodurch der Verschleiss durch Reibung oder dgl. herabgesetzt wird. Ausserdem sind die Endabschnitte 50 des Ringes in axialer Richtung vollständig abgestützt, wodurch ein Flattern während der Hin- und Herbewegung des Kolbens 10 verhindert wird. Das Brückenelement 110 ist geringfügig kürzer als die Länge der Kerbe 104, wodurch ein Spielraum 105 vorhanden ist, der die Ausdehnung und Zusammenziehung der Ringfeder 100 zulässt.

Die Äusführungsform nach Fig. 8 und 9 unterscheidet sich vcn der nach Fig. 6 und 7 nur hinsichtlich der Ausführung des Brückenelements 36; es sind daher weitgehend die gleichen Bezugszeichen verwendet. Das Brückenelement 36 wird von einem flachen bogenförmigen Segment 132, ähnlich dem Segment 110, gebildet, das grosser als der Spalt 48 im Kolbenring 90 ist und diesen überbrückt, wie in Fig. 8 gezeigt. Radial einwärts gerichtete Enden 134 sind an dem Segment 132 ausgebildet und lose zwischen Windungen 102 des Serpentinexpanders bzw. des Federrings 100 zur Verankerung mit diesem eingesteckt, wie in Fig. 8 und 9 gezeigt. Die Enden 134 sind schmaler als das Segment 132, damit sie sich, wie in Fig. 9 gezeigt, zwischen die Windungen 102 erstrecken können. Natürlich kann sich das eine Ende 134 in eine Windung erstrecken, deren Scheitel auf der einen axialen Seite des Federrings 100 liegt und.das andere Ende dagegen in eine Windung, deren Scheitel auf der gegenüberliegGiien axialen Seite liegt. Daher kann das eine Ende auf einer Seite eingekerbt sein, um die Materialdicke des Scheitels der Windung aufzunehmen und das andere Ende aus dem gleichen Grunde auf der gegenüberliegenden Seite eingekerbt sein. Auf diese,Weise wird das Segment 132, ähnlich dem Segment

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110 des vorigen Ausführungsbeispiels gegen die Umfangsflache 94 gehalten, so dass die Endabschnitte 50 des Kolbenrings 90 leicht gleiten können, wie bereits beschrieben.

Die Ausführungsform nach Fig. 10 und 11 unterscheidet sich von der nach Fig. 8 und 9 wiederum lediglich durch das Brückenelement 36. Dieses weist wiederum ein flaches bogenförmiges Segment 142 in der Kerbe 96, benachbart zum Spalt 48 und in Berührung mit der Umfangsflache 94 auf, wobei die Länge des Segments 142 grosser als die Spaltbreite ist, so dass der Spalt überbrückt wird, wie in Fig. 10 gezeigt. Sin radial auswärts gerichtetes Ende 184 ist einstückig am Segment 142 ausgebildet und ragt nach aussein in einen der Ölschlitze 47 des Kolbenrings 90 in der Nähe eines Endabschnitts 50. Das Ende 144 ist schmaler als die Breite des Segments 142, εο dass es lose in die Breite des Ölschlitzes_ 47 (Fig. 11) passt und dadurch mit dem Kolbenring 90 gekuppelt ist. Auf diese Weise wird ein einheitliches Aggregat aus Kolbenring 90 und Brückenelement 142 gebildet und damit das Einbringen des Aggregats in die Kolbennut 24 (Fig. 1) erleichtert. Statt zum Verankern des abgebogenen Segmentendes 144 den Ölschlitz 47 zu verwenden, v/ie dies in der Zeichnung gezeigt ist, kann auch ein. besonderer Schlitz hierfür im Bereich des Endabschnitts des Kolbenrings vorgesehen werden. Auch hier wird das Brückenelement bzw. Segment 142 in der inneren Umfangsnut 96 in Anlage gegen deren Umfangsflache 94 gehalten, um die Endabschnitte 50 des Kolbenrings 90 für eine Gleitbewegung längs der glatten Oberfläche des Segments 142 Ollständig abzustützen und dadurch Verschleiss und Flattern wesentlich herabzusetzen.

/Patent- bzw. Schutzansprüche

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Claims

27.Oktober 1975 Koppers Company,Inc.

Da/-mr- ν Jfo ~ Case 74 M 69

Patent- bzw. Schutzansprüche

Ölabstreifring für Kolben von Brennkraftmaschinen mit einem einen Spalt aufweisenden Kolbenring, der radial dehnbar und zusammenziehbar ist und an seiner radial inneren Peripherie eine Umfangsnut aufweist, in der ein radial ausdehnbarer Federring aufgenommen ist, der eine Lücke in seinem Umfang aufweist und der zum Ausdehnen des Kolbenrings dient,

dadurch gekennzeichnet, dass in der Umfangsnut (46) ein Brückenelement (36) mittels des Federrings 34 gehalten ist, das den Spalt (48) zwischen den Endabschnitten (50) des Kolbenrings (32) überbrückt, um den Verschleiss dieser Endabschnitte während des Ausdehnens und Zusammenziehens des Kolbenrings herabzusetzen.
2. Ölabstreifring nach Anspruch 1,

d. adurch gekennzeichnet, dass die Umfangsnut (46) radial bogenförmig ist und dass der Federring (34) eine sich längs der Umfangsnut (46) erstreckende Schraubenfeder (60) aufweist, deren Endteile (64) gqpn das Brückenelement (36) anliegen .(Fig. 2 und 4)
3. Ölabstreifring nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass das Brückenelement (36) ein zylindrisch gebogenes Segment (70) in der Umfangsnut (46) aufweist, dessenLänge grosser als der Spalt (48) des Kolbenrings (32) ist.(Fig. 2)
4. Ölabstreifring nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass das Segment (70) in Umfangsrichtung sich erstreckende Zapfen (72) aufweist, die in das Innere der Schraubenfeder (60) hineinragen und an dem Segment Schultern (74) als

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Anschlagflächen für die gegenüberliegenden Endteile (64) der Schraubenfeder bilden.
5. ölabstreifring nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass das Brückenelement (36) ein gewickeltes Bogensegment (80) in der Umfangsnut (46) auf v/eist, dessen Länge grosser als die des Spaltes (48) im Kolbenring ist .(Fig. 4)
6. Ölabstreifring nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass das gewickelte bogenförmige Segment (SO) eine dichtgewickelte Schraubenfeder aufweist, deren benachbarte V/indungen eine im wesentlichen kontinuierliche Aussenfläche zur Anlage gegen die Endabschnitte (50) des Kolbenrings bilden.
7. Ölabstreifring nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Umfangsnut eine kanalförmige Nut (96) ist, mit radialen, nach aussen konvergierenden Seitenwänden (92), die an einer im wesentlichen flachen äusseren Umfangsfläche (94) enden; dass der Federring als Serpentinexpander (100) ausgebildet ist, mit einer in Umfangsrichtung an seiner Aussenseite verlaufenden Kerbe (104), die in etwa den Endteilen des Serpentinexpanders gegenüberliegend vorgesehen ist; und dass das Brückenelement (110) sich längs der Kerbe (104) und benachbart zu dem Spalt (48) des Kolbenrings erstreckt. (Fig. 6 - 11 )
8. Ölabstreifring nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass das Brückenelement ein flaches bogenförmiges Segment (110) in der Kerbe (104) ist und gegen die äussere Umfangs- - fläche (94), der Nut anliegt, v/obei seine Länge grosser als derSpalt im Kolbenring ist.

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9. Ölabstreifring nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das flache bogenförmige Segment (132) radial einwärts gerichtete flache Enden (134) aufweist, die sich zwischen Windungen (102) des Serpentinexpanders (100) erstrecken und mit diesem eine Verankerung bilden.(Fig. 8)

10, Ölabstreifring nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das flache bogenförmige Segment (142) ein radial nach aussen sich erstreckendes flaches Ende (144) aufweist, das sich in einen Schlitz (47) des Kolbenrings (32) erstreckt und mit diesem eine Verankerung bildet,(Fig. 10)

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