DE2542039C3 - Einstellvorrichtung für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einstellvorrichtung für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer, bei der die Neigung des Scheinwerfers mittels einer zwischen dem Rand des Gehäuses und der Halterung des Scheinwerfers wirkenden Einstellschraube eingestellt und mit Hilfe eines quer zur Einstellschraube verschiebbaren Einstell' Schiebers der Fahrzeugbelastung angepaßt werden kann, wobei der Einstellschieber eine zur Verschieberichtung geneigte Gleitbahn für ein in dieser geführtes Gleitstück aufweist, das bei Verschicben des Einstell· Schiebers die Neigung des Scheinwerfers verändert

Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der französischen Patentschrift 20 98 630 bekannt Die dort beschriebene Vorrichtung ermöglicht bei Bedarf die Verstellung eines Kraftfahrzeugscheinwerfers, hat jedoch einen verhältnismäßig komplizierten Aufbau, so daß ihre Herstellung verhältnismäßig zeitraubend und kostspielig ist. Insbesondere sind genaue Führungen erforderlich, die mit Hilfe eines präzisen Bearbeitungsvorgangs gefertigt werden müssen.

Es stellte sich somit die Aufgabe, eine Einstellvorrichtung für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer zur Verfügung zu stellen, die einfach aufgebaut ist und dennoch eine zuverlässige Neigungsverstellung des Scheinwerfers ermöglicht

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Einstellschieber ein Langloch zur seitlich verschiebbaren Verbindung mit der Einstellschraube sowie einen quer zur Schraubenachse angeordneten, flach geneigten Schlitz aufweist, der als Gleitbahn für einen mit dem Rand des Gehäuses verbundenen Lappen

'° dient

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

An Hand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben. Es zeigt

Fig. I eine Vorderansicht eines Scheinwerfergehäuses mit einer daran angebrachten Verstellvorrichtung gemäß der Erfindung; und

F i g. 2 eine Draufsicht auf das Scheinwerfergehäuse nach Fig. 1, teilweise im Schnitt, in vergrößertem Maßstab.

Wie aus der Zeichnung ersichtlich, weist das Gehäuse 10 eines Fahrzeugscheinwerfers einen ringförmigen Halterungsflansch 11 auf, der durch Schrauben an einem Kraftfahrzeug befestigt ist An dem Ringflansch 11 befindet sich eine Vorrichtung 12 zum Verstellen der Lage des Gehäuses 10. Das Gehäuse IG besteht aus einem gewölbten Hohlkörper 13, der zur Aufnahme der Glühlampe und des Reflektors bestimmt ist, und einem gewölbten Befestigungsring 14, an der der Hohlkörper 13 durch Schrauben 15 angebracht ist. Eine derartige Anordnung ist bei Scheinwerfern für Kraftfahrzeuge bekannt und braucht daher nicht weiter beschrieben zu werden. Die Einstellvorrichtung 12 besteht aus drei Teilen, nämlich einer Zugfeder 16, einer Einstellschrau-

be 17 zum Verstellen des Scheinwerfers in horizontaler Richtung und einer Einstellschraube 18 zum Verstellen des Scheinwerfers in vertikaler Richtung. Die Grundanordnung der Feder 16 sowie der waagrechten und senkrechten Einstellschrauben 17,18 \a bei Kraftfahrzeugscheinwerfern ebenfalls bekannt so daß nur solche Änderungen im Zusammenhang mit der vertikalen Einstellschraube 18 beschrieben zu werden brauchen, die für die Erfindung von Bedeutung sind. Nur kurz sei erwähnt, daß eine Verstellung der Schraube 17 oder der

Schraube 18 ein Kippen bzw. Verschwenken des Hohlkörpers 13 und der Befestigung 14 in einer waagrechten Ebene bzw. senkrechten Ebene eine erste Scheinwerfereinstellung oder eine Nachstellung ermöglicht, damit das Licht des Scheinwerfers bei einer bestimmten Lastverteilung im Fahrzeug unter einem gewünschten Winkel abgestrahlt wird.

Wie insbesondere aus Fig.2 ersichtlich, weist die Einstellvorrichtung 12 einen Einstellschieber auf, der aus Hart'Polyamid geformt und mit einem Langloch 20

versehen ist, durch das sich die Einstellschraube 18 erstreckt, ferner einen Schlitz 21, der rechtwinklig zu dem Langloch 20 angeordnet ist.

Das Langloch 20 ist an drei Stellen 22 verbreitert Zwei dieser Stellen 22 befinden sich an den beiden Enden des Langlochs 20, während die dritte Stelle 22 in der Mitte des Langlochs 20 angeordnet ist (diese letztgenannte Stelle 22 ist nicht dargestellt, weil sie durch die Einstellschraube 18 in der Zeichnung verdeckt ist). An den Stellen 22 wird das Langloch 20 durch

paarweise einander gegenüberliegende Erhebungen 23 der Lochflächen verengt. Ein Paar gegenüberliegender Erhebungen 23 befindet sich an den Innenflächen des Langloches an den endseitigen Stellen 22, während ein

Paar gegenüberliegender Erhebungen 23 sich an der in der Mitte des Langlochs gelegenen Stelle befindet.

Der Einstellschieber 19 ist an der Schraube 18 befestigt und sitzt zwischen dem Kopf 24 der Schraube 18 und einer Scheibe 25, die an einen gestauchten Teil 26 der Schraube 18 anliegt Der Einstellschieber 19 ist gegenüber der Schraube 18 infolge des Langlochs 20 . quer zur Achse der Einstellschraube 18 verschiebbar.

Durch einen Schlitz 21 erstreckt sich ein Lappen 27, der von dem gewölbten Befestigungsring 14 des Gehäuses 10 ausgeht und durch Schneiden und Verdrehen eines Ringteils geformt ist Der Lappen 27 wird durch eine Feder 16 gegen eine der Seiten des Schlitzes 21 gedruckt Diese Seite bildet eine Gleitbahn. Die Schraube 18 erstreckt sich durch den Lappen 27, der dieser gegenüber axial verschiebbar ist Wie aus F i g. 2 zu erkennen, ist der Schlitz 21 und damit die Gleitbahn in bezug auf die Bewegungsrichtung des Einstellschiebers 19 geneigt

Wenn der Einstellschieber 19 in der Darstellung gemäß Fig.2 nach rechts, also von der in der Mitte gelegenen Stelle 22 des Langlochs 20 zur rechts gelegenen Stelle 22, bewegt wird, gleitet ein Teil der Gleitbahn der vom Kopf 24 der Schraube 18 weiter entfernt ist, entgegengesetzt zum Lappen 27, so daß dieser gegen den neuen Teil der Gleitbahn gedrückt wird mit dem Ergebnis, daß der Scheinwerfer noch oben geschwenkt wird. Wenn der Einstellschieber 19 in der Darstellung nach F i g. 2 nach links bewegt wird, berührt der Lappen 27 einen Teil der Gleitbahn, der dem Kopf 24 der Schraube 18 näher liegt, so daß das Scheinwerfergehäuse 10 nach unten verschwenkt wird.

Eine Verstellung der Lage des Scheinwerfers in

senkrechter Richtung kann dadurch bewirkt werden, daß der Einstellschieber 19 von Hand bewegt wird, Um eine höhere Belastung am Heck des Fahrzeugaufbaus auszugleichen, wird der Einstellschieber 19 in der

ϊ Darstellung nach F i g. 2 nach links bewegt, und um eine geringere Belastung am Heck des Fahrzeugaufbaus auszugleichen, wird er nach rechts bewegt Durch die Erhebungen 23 im Langloch 20 wird die Stellung des Einstellschiebers 19 fühlbar, so daß eine Bedienungsperson feststellen kann, daß sie die Schraube 18 von einer Stelle 22 zu einer anderen Stelle 22 des Schlitzes 20 bewegt hat, weil der Abstand zwischen jedem Paar gegenüberliegender Erhebungen 23 geringer als der Durchmesser der Schraube 18 ist.

π Die senkrechte Einstellschraube 18 kann dazu verwendet werden, zunächst die gewünschte Höhe des Lichtstrahls unter einem bestimmten Fahrzeugbelastungszustand einzustellen; danach kann die Einstellung des Scheinwerfers in der senkrechten Richtung

geändert werden, um Änderungen d,v Fahrzeugbelastung auszugleichen, ohne die Einsteilsch aufae 18 zu verstellen, lediglich dadurch, daß der Einstellschieber 19, wie vorstehend beschrieben, in Bezug auf die Schraube 18 quer verschoben wird.

Gemäß einer (nicht dargestellten) Ausführungsform kann der Einstellschieber 19 von Hand aus dem Innenraum des Fahrzeugs mit Hilfe eines Verbindungsgliedes, z. B. eines Bowdenzuges, verstellt werden, der an einem Ende mit dem Einstellschieber 19 und am

JO anderen Ende mit einem Betätigungsknauf oder Hebel verbunden ist, der am Armaturenbrett des Fahrzeugs angebracht ist

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche;

1. Einstellvorrichtung für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer, bei der die Neigung des Scheinwerfers mittels einer zwischen dem Rand des Gehäuses und der Halterung des Scheinwerfers wirkenden Einstellschraube eingestellt und mit Hilfe eines quer zur Einstellschraube verschiebbaren Einstellschiebers der Fahrzeugbelastung angepaßt werden kann, wobei der Einstellschieber eine zur Verschieberichtung geneigte Gleitbahn für ein in dieser geführtes Gleitstück aufweist, das bei Verschieben des Einstellschiebers die Neigung des Scheinwerfers verändert, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellschieber (19) ein Langloch (20) zur seitlich verschiebbaren Verbindung mit der Einstellschraube (18) sowie einen quer zur Schraubenachse angeordneten, flach geneigten Schlitz (21) aufweist, der als Gleitbahn für einen mit dem Rand des Gehäuses (IS) verbundenen Lappen (27) dient

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellschraube (18) sich derart durch das Langloch (20) erstreckt, daß ein Kopf (24) der Einstellschraube (18) an einer Vorderfläche des Einstellschiebers (19) und ehr Anschlag (25) an der Einstellschraube (18) an der Rückseite des Einstellschiebers (19) anliegen und diesen bei einer Gleitbewegung gegenüber der Einstellschraube (18) führen.

3. Vorrichtung nach Anspruch I oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Langloch (20) Erhebungen (23) aufweist, deren Abstand voneinander geringer als der Durchmesser der Einstelitschraube (18) ist, und daß der Einstellschieber (19) aus einem elastischen Material besteht

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellschieber (19) aus Kunststoff besteht

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Einstellschieber (19) Einrichtungen zur Fernbedienung von Hand angebracht sind.