DE2434072A1

DE2434072A1 - Kippvorrichtung fuer klappbare moebelstuecke

Info

Publication number: DE2434072A1
Application number: DE2434072A
Authority: DE
Inventors: Jose Pardo Herrera
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1974-01-15
Filing date: 1974-07-16
Publication date: 1975-07-17
Also published as: ES199516U; GB1451153A; US3909857A; ES199516Y; IT1027603B; CH566121A5

Description

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Jose PARDO HERRERA, Zaragoza, SPANIEN

Kippvorrichtung für klappbare Möbelstücke

Die Erfindung betrifft eine gedämpfte Kippvorrichtung für in Vertiefungen angeordnete klappbare Möbelstücke. Bei den Möbelstücken kann es sich beispielsweise um Schrankklappbetten oder dgln. handeln, die in dazu vorgesehenen 7/andlücken (Vertiefungen) anzuordnen sind.

Die Erfindung besteht im wesentlichen darin, daß unter den Längsträgern des klappbaren Möbelstückes in der JMähe der Kipplagerstelle Laschen befestigt sind, in denen ein Ende wenigstens einer als Ausgleichselement für das G-ewicnt des Möbelstückes dienenden, ausziehbaren Dämpfungseinrichtung gelenkig gehaltert ist, während das andere Ende der Dämpfungseinrichtung an einer entsprechenden Längswand der Vertiefung für das Möbelstück an einer Verankerungsplatte unabhängig angelenkt ist, die eine Kipplagerung für das Möbelstück aufweist.

Durch die Anordnung der Dämpfungseinrichtung soll das Gewicht des Möbelstückes in jeder Stellung, und zwar, zwischen der äußersten Ausziehstellung und der äußersten Einklappstellung, ausgeglichen bzw. aufgefangen werden, um auf diese Weise ein sajiftes Bewegen des Möbelstückes

» zu erreichen. Auf diese Weise ist kein nennenswerter Kraftaufwand zum Aus- und Einklappen des Möbelstückes erforderlieh.

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— s —.

Durch die Anordnung von einer oder me'nrereri Dämpfungseinrichtungen soll der Schwerkraft des Köbel--•stückes entgegengewirkt werden; als Dämpfungseinrichtungen können verschiedene Ausführungsformen verwendet werden, wie z. B. Teleskopeinrichtungen, hydraulische oder pneumatische Einrichtungen oder sogar auch Federeinrichtungen. Diese Dämpfungseinrichtungen werden beispielsweise unter der Federmatratze eines Klappbettes angebracht, wobei sie mit ihrem einen Snde gelenkig unter dem Längsträger bzw. einer entsprechenden Traverse gehaltert werden, während sie mit- ihrem anderen Ende unabhängig von der Federmatratze an Verankerungsplatten entsprechend angelenkt sind, die an den Seitenwänden (oder auch evtl. am Boden) der Vertiefung für das Möbelstück (oder gegebenenfalls auch an einem festen, nicht klappbaren Rahmen des Möbelstückes) angebracht sind und Kipplagerungen für die (etwa senkrechte) Abstützung des klappbaren Möbelstückteiles (in diesem Falle also der Federmatratze) aufweisen»

Wie bereits erwähnt, kann eine unterschiedliche Anzahl von Dämpfungseinrichtungen vorgesehen werden, wobei diese Anzahl vom Gewicht des klappbaren Möbelstückes bzw. von der gewünschten Leistung abhängt; es kann also beispielsweise eine einzige Dämpfungseinrichtung ausreichen, bei Klappbetten ist es jedoch beispielsweise üblich zwei solcher Dämpfungseinrichtungen vorzusehen.

Selbstverständlich kann die erfindungsgemäße Kippvorrichtung auch in geeigneter Weise, bei anderen klappbaren Möbelstücken verwendet werden, wie z. B.^vbei Umbaumöbeln und bei sonstigen kippbaren Platten bzw. Möbelstückteilen aller Art.

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Im folgend en"sei ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der einfach gehaltenen Zeichnung näher beschrieben, wobei .dieses Beispiel keine Einschränkung der Erfindung darstellt. Es zeigen

Jig. 1 eine geschnittene Teilansicht (gemäß der Linie I-I in Fig. 2) einer aufgeklappten Federmatratze mit einer erfindungsgemäßen Kippvorrichtung;

Fig. 2 eine Teil-Aufsieht auf die in Fig. 1 dargestellte Federmatratze;

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung auseinandergezogener Einzelteile der erfindungsgemäßen Kippvorrichtung, wobei sich die Federmatratze in aufrechter (eingeklappter) Stellung befindet,

Die in der Zeichnung veranschaulichte erfindungsgemäße Kippvorrichtung enthält eine oder mehrere Dämpfungsednrichtungen 1; vorzugsweise sind zwei Dämpfungseinrichtungen auf beiden Seiten der Matratze in der Nähe von den Kipplagerstellen (normalerweise im Bereich des Kopfendes) unter den Längsträgern 2 der Federmatratze vorgesehen. Die Dämpf ungs einrichtungen 1 sind an ihrem einen. Ende durch Laschen 3 gehaltert, die sich unter den Längsträgern 2 befinden. Das andere Ende einer jeden Dämpfungseinrichtung 1 (die hier als Zylinder-Kolben-Einrichtung vorgesehen ist) wird ebenfalls gelenkig in G-abeln -4 gehaltert, die mit den entsprechenden Seitenwänden der Einbauvertiefungen (oder der festen Möbelgestelle oder dgln.) 6 über Verankerungsplatten 5 verbunden sind, wie sich im einzelnen aus den Fig. 1 und 2 ersehen läßt, wobei in Fig. 1 jedoch der Deutlichkeit halber die Dämpfun^seinrichtungen selbst nicht zu sehen sind, da sie

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sich unter den Längsträgern 2 der Federmatratze befinden.

Die Verankerungsplatten 5 liegen - wie sich aus, den Fig. 1 und 2 ergibt - näher am Kopfende der Federmatratze, so daß die Dämpfungseinrichtungen 1 eine geneigte •Stellung einnehmen, wobei jedoch die Stellung der ausziehbaren Kolbenstangen weitgehend unbedeutend ist. Die Federmatratze kann auf den Verankerungsplatten 5 senkrecht gekippt bzw. geklappt werden. Eei richtiger Anpassung der Dämpfungseinrichtungen 1 wird die Klappbewegung der Matratze erleichtert, indem die Dämpfungseinrichtungen das Gewicht ausgleichen, wodurch diese Bewegungen ohne wesentlichen Kraftaufwand durchgeführt werden können. In Fig. 1 sind die wesentlichen Einzelteile im Bereich einer Verankerungsplatte 5 (auseinandergezogen) veranschaulicht. Diese Verankerung^platte -5 besitzt eine obere Buchse 7, die senkrecht ausgerichtet und vorzugsweise halbzylinderförmig ausgebildet ist; sie kann jedoch auch vollkommen geschlossen, also zylinderförmig ausgebildet sein. Die Buchse 7, die als Kipplagerung für die Federmatratze dient, nimmt das Ende einer Stange auf, die eine Kippachse darstellt und fest mit der Federmatratze, und zwar mit der Traverse 9> verbunden ist. Die von der Traverse 9 ausgehende, als Achsende dienende Stange 8 ist abgewinkelt (gekröpft.) und erstreckt sich dann am Längsträger vorbei, wobei sie von einem Halterungsansatz 10 abgestützt und zentriert wird,/der am Längsträger befestigt ist. Die Stange 8 ist so stark ausgebildet, daß sie die Anforderungen einer Kippachse für die Federmatratze erfüllt. Für die Kipplagerung ist ferner ein Winkelelement 11 vorgesehen, dessen einer Schenkel an der Verankerungsplatte 5 befestigt (z. B. mit einer Schraube) wird, während.der andere Schenkel (in der Buchse 7) sich - über der Stange 8 befindet und somit verhindert, daß diese

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versehentlich aus der Buchse 7 heraus könnte. Selbst- -verständlich sind auf beiden Seiten der Federmatratze entsprechend ausgebildete und einander gegenüberliegend ausgerichtete Verankerungsplatten 5 vorgesehen, die die Kipplagerungen für die Federmatratze aufweisen.

Die Stange 8 kann auch in einem Stück ausgebildet sein und von der einen Seite (vom Längsträger 2) zur anderen durchgeschoben sein, wobei sie durch die Halterungsansätze TO durchgesteckt ist; die ganze Federmatratze klappt dann um die als einzige Achse ausgebildete Stange 8, wobei die Achsenden dann in den entsprechenden Buchsen 7 gelagert sind, wobei sie hier durch Querbolzen festgelegt sein können.

Am unteren Teil einer jeden Verankerungsplatte 5 ist ferner ein Lagerzapfen 12 vorgesehen, der rechtwinklig angebracht ist. Dieser Lagerzapfen-weist an seinem freien' Ende zwei entsprechend ausgerichtete Laschen aui, die zu der erwähnten Gabel 4 ausgebildet sind, in der das eine Ende der Dämpfungseinrichtung 1 gelenkig gehaltert ist, und zwar mit Hilfe eines eingeschobenen Gelenkbolzens 13.

Der Lagerzapfen 12 könnte auch durch eine Art Zylinderschraube ersetzt werden, die etwa senkrecht an die Verankerungsplatte angeschweißt wird. In diesem Falle wird die Zylinderschraube so ausgebildet und bemessen, daß sie durch die entsprechende Bohrung am Ende der Dämpfungseinrichtung 1 paßt, wobei diese Schraube dann als Gelenkachse für dieses Ende der Dämpfungseinrichtung dient.

Es versteht sich von selbst, daß im Rahmen der Erfindung zahlreiche Abwandlungen des geschilderten Ausführungs-

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beispieles möglich ist, und zwar sowohl bezüglich des ivlateriales , der Form und der Anpassung der entsprechenden Elemente.

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Claims

Patentansprüche

. -le dämpf te Kippvorrichtung für in Vertiefungen ange-„■ ordnete klappbare Möbelstücke, dadurch. gekennzeichnet ,daß unter den Längsträgern des klappbaren Möbelstückes in der Nähe der Kipplagerstelle Laschen befestigt sind, in denen ein Ende wenigstens einer als Ausgleichseleraent für das Gewicht des Möbelstückes dienenden, ausziehbaren Dämpfungseinrichtung gelenkig gehaltert ist, während das andere Ende der Dämpf ungse j.nri chtung an einer entsprechenden Längswand der Vertiefung für das Möbelstück an einer Verankerungsplatte unabhängig angelenkt ist, die eine Kipplagerung für aas Möbelstück aufweist.
2. Kippvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verankerungsplatten, die sich an den Seitenwänden der Vertiefung für das Möbelstück gegenüberliegen, an ihrem oberen Teil Buchsen aufweisen, die zu den Längsträgern des Möbelstückes gerichtet sind und die Kipplagerung zur Abstützung für seitlich dieser Längsträger vorstehende Achsenden darstellen, um die das Möbelstück klappbar ist, und daß am unteren .Teil jeder Verankerungsplatte ein Lagerzapfen zur gelenkigen Halterung des entsprechenden Endes der Dämpfungseinrichtung befestigt ist.

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