DE2421378A1 - Scharnier fuer einen wischblatttragarm fuer scheibenwischer - Google Patents

Description

Patentanwalt Dr.«einhold Gross

• DipL-Phys,
Troisciorf FABRICA H¹ALIANA MAGNETI MARELLI S.ρ,Α, Mailand

Blücherstraße 22 Via Guastalla 2, Italien

Scharnier für einen Wischblatttragarm für Scheibenwischer

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Scharnier für einen Wischblatttragarm für Scheibenwischer für Kraftfahrzeuge.

Bei den Scheibenwischern ist ein eine wichtige Aufgabe erfülendes Organ das Scharnier zwischen dem Gerüst des Wischblattes und dem Tragarm des Wischblattes des Scheibenwischers. Dieses Scharnier dient dem Zweck der sicheren Halterung und der Verschwenkung des Wischblattes und andererseits muß es die Möglichkeit geben, das Wischblatt leicht und einfach aus dem Arm zwecks Auswechselung des Blattes herausziehen zu können, ohne daß dann Schwierigkeiten für die Verbindung in dem Sinne auftreten können, daß das Blatt unbeabsichtigt herausfallen kann.

Zweck der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Scharniers für Wischblätter, welches einfach ausgebildet ist und dessen ihm und dem Wischblatt zugeordneten Teile das Abnehmen des Wischblattes vom Tragarm ermöglicht, wobei das Wischblatt durch die während der Fahrt des Fahrzeugs auftretenden Erschütterungen bzw, dynamischen Beanspruchungen unbeeinflusst bleibt.

Das erfindungsgemäße Scharnier, das vorteilhafterweise aber nicht ausschließlich aus gepresstem Kunststoff hergestellt ist, ist dadurch gekennzeichnet, daß einer seiner Bestandteile aus einem Körper besteht, der im wesentlichen parallelepiped ausgebildet und mindestens teilweise aus Kunststoff gepresst ist und an seinen Längsseiten ein Paar elastischer Stege auf-

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weist, welche mittels eines Anlenkzapfens ein an der Armierung des Wischblattes vorgesehenes Klötzchen hält und an der anderen Seite eine Profilbohrung vorgesehen ist, in welche das Ende des Wischerarms eingesetzt und darin gehaltert ist, wobei diese Bohrung an ihrer EinfUhrungsstelle einen federnden Riegel aufweist, welcher den parallelepipeden Körper des Scharniers mit dem Wischblattarm in Wirkverbindung bringt und verklemmt.

Erfindungsgemäß weist eine der Wände des mit der Stange des Scheibenwischers in Wirkverbindung kommenden parallelepipeden Körpers in Längsrichtung eine elastische Zunge auf, welche mit Verbindungsorganen für Steckverbindungen zur abnehmbaren Halterung des Wi-seherarmes versehen ist.

Vorteilhafterweise sind die am parallelepipeden Körper vorgesehenen elastischen Stege an ihren inneren, gegenüberliegenden Seiten mit zwei zylindrischen Ansätzen versehen, die in die öffnungen des Klötzchens eingreifen können, das mit der Armierung des Wischerarms verbunden ist, um den letzteren an den Arm für das Tragblatt anzulenken.

Die Erfindung wird im Nachstehenden näher beschrieben unter Bezugnahme auf die anliegende Zeichnung, welche beispielsweise ein vorteilhaftes Ausbildungsbeispiel des erfindungsgemäßen Scharniers darstellt, worin
die Fig.l eine perspektivische Ansicht des Wischblatthalters mit Scharnier gemäß der vorliegenden Erfindung in Offenstellung zeigt,

die Fig.2 eine perspektivische Ansicht eines der Elemente des Scharniers gemäß der Erfindung gänzlich aus Kunststoff hergestellt darstellt,

die Fig.3 den Längsschnitt der Fig. 2 und die Fig.4 einen Grundriß zeigt;

die Fig. 5 bis 8 sind ein Schnitt gemäß den Linien V-V, VI-VI, VII-VII und VIII - VIII der Fig. 3.

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Unter Bezugnahme auf die Figuren und insbesondere auf die Fig. 1 ist die dargestellte Halterung bekannter Ausbildung als Bajonettschnellverschluß. Der Wischerarm A endet einerseits mit einem Kopf A 1 und an der anderen Seite mit einem Steg A 2, der an seinem mittleren Stück mit einem Stift oder einem ähnlichen Organ A J5 versehen ist.

Der Steg A 2 kann auf die im nachfogenden beschriebene Art mit dem beweglichen Teil B 1 des Scharniers B gemäß der Erfindung gekuppelt werden, dessen' Zusatzteil B 2 gelenkig die Lagerung des Wischblattes C bewirkt.

Das Teil B 1 des Scharniers B ist wie später in der nachfolgenden Erläuterung klar erscheint, aus gestanztem Kunststoff geeigneter Qualität und entsprechender Dehnfähigkeit gefertigt und besteht aus einem Körper 10 von im wesentlichen parallelepipeder Form, durch welchen in fast seiner Gesamtlänge eine Bohrung 12 geführt ist, die derart profiliert ist, daß darin der Ansatz A 2 des Arms A gelagert wird.

Der parallelepipedische Körper 10 endet an dem der Einschuböffnung 12 entgegengesetzten Ende mit Längsstegen 14 bzw. 15* die mittels einer Wand 20 verbunden sind, so daß eine Scharniergabelung entsteht, die mit dem anderen Element B 2 des fraglichen Scharniers B gekuppelt werden kann.

Die Längsstege 14 und 15 weisen an ihren einander gegenüberliegenden Innenseiten zylindrische Vorsprünge 16 und 17 auf, die achsensgleich zueinander liegen und die den Zapfen des Scharniers B bilden. Diese zylindrischen Vorsprünge weisen an ihren freien Enden und in genau festgelegter Winkellage Abkantungen 18 und 19 auf, die so geneigt sind, daß sie in Richtung der Zutrittsöffnung zusammenlaufen, um damit die Aufnahmen, bzw. den Übergang zur Kupplung mit dem anderen Element B 2 des Scharniers B zu bilden.

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Wie in der Pig. 8 dargestellt, besteht das Element B 2 des Scharniers B ebenfalls aus einem Klötzchen B 2 mit Querbohrung B 3, deren Breite oder Stärke im wesentlichen gleich oder etwas kleiner als die Innenöffnung ist,¹ die durch die beiden Stege 14 und 15 begrenzt wird, so daß dieses Klötzchen B 2 sich zwischen diesen Stegen einschieben kann, während sieh in seine Querborhung die Vorsprünge 16 und 17 einschieben und festklemmen können, welche-wie erwähnt- den Zapfen für das Scharnier bilden. Vorteilhafterweise kann das Klötzchen B 2 der Halterung des Wischblattes C des Scheibenwischers derart ausgebildet sein, daß es als Teil der Halterung ausgebildet ist, wie dies in einem anderen Patent der gleichen Anmelderin beansprucht und beschrieben ist.

Gemäß den obigen Darlegungen ist es offensichtlich, daß der Zusammenbau des beschriebenen Scharniers rasch und einfach geschehen kann, ohne daß dazu besondere Werkzeuge herangezogen werden müssen. Das zuvor an dem Gerüst des Scheibenwischers befestigte Klötzchen B 2 wird nämlich zwischen die Stege 14 und 15 derart eingesetzt, daß seine Enden oder sein Kopfstück, die entsprechend abgekantet sind, mit den Schrauben l8 und 19 der Vorsprünge l6 und 17 in Wirkverbindung gelangen. Wird dann auf die beiden Elemente B 1 und B 2 des Scharniers eine entsprechende Kraft ausgeübt, so werden die Stege 14 und 15 in dem Maße nach und nach gepreizt, wie die VorsprUnge 16 und 17 zwischen den Flächen des Klötzchens erfasst werden; diese gegenseitige Verstellung geht so lange weiter, bis die Bohrung B 3 des Klötzchens B 2 mit den Vorsprüngen 16 und 17 ausgerichtet erscheint. Sobald dieses Verhältnis geschaffen ist, schnappen aufgrund der Dehbarkeit der Stege 14 und 15 die zylindrischen VorsprUnge 16 und 17 in die öffnung B 3 ein und verbinden damit die beiden Elemente B 1 und B 2 des Scharniers.

Die abnehmbare Verbindung zwischen dem Scharnier B, das jetzt, in Betracht gezogen ist, und dem Arm A des Scheibenwischers wird mittels eines elastischen Riegels bewirkt, der am

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panallelepipeden Körper 10 angeordnet ist. In dem dargestellten Beispiel besteht dieser sehr gefederte Riegel aus einer elastischen Zunge 26, die in der Rückwand oder dem Boden 20 dieses Körpers ausgenommen ist und die im wesentlichen in Richtung ihres mittleren Teils eine Bohrung 28 aufweist, in welche ein Stift 3 A eingesetzt wird, der am Ansatz A 2 des Arms A vorgesehen ist.

Das Ende der elastischen Zunge 26 schließt mit einem bügelartigen Steg 30 an, dessen Öffnung zur Öffnung 12 ausgerich tet ist, die zuvor erwähnt wurde und den Ansatz A 2 des Arms A aufnimmt.

Der bügelartige Ansatz 30 weist bei der Zunge 26 eine Abschrägung 32 auf und seine Arme enden als Winkelstege und mit einem Restzahn 3^ versehen.

Die Abkantung 32 ist derart profiliert, daß sie einen Übergang zur Erleichterung des Einschubs der Enden des Ansatzes A 2 bildet sowie des entsprechenden Stiftes A 3 während des Einschiebens des Körpers 10 in die Bohrung 12. Während dieses Vorgangs wird der Ansatz A 2 durch die Seitenwände der vierkantigen Öffnung geführt, die zu der Öffnung 12 ausgerichtet ist und durch die Arme des Bügels 30 und dem Rücken der Zähne 34 an den Armen dieses Bügels begrenzt ist. Es ist daher offensichtlich, daß die kleine Zunge 26 aufgrund der Eigenschaften des zur Herstellung des Körpers 10 genommenen Werkstofs eine Lamellenfeder darstellt, und zwar in einer derartigen Lage, daß sie nicht durch äußere Beanspruchungen beeinflusst wird,, insbesondere nicht durch die Kraft Έ (s. Fig. l), welche das Ende A 2 des Arms A beaufschlagt und damit das Wischblatt C gegen die Windschutzscheibe drängt. Mit dieser Anordnung der elastischen Zunge 26 ist dieselbe daher unabhängig und praktisch unbeeinflussbar durch die genannte Kraft F, so daß eine sichere Verbindung zwischen

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dem Gerüst des Wischblattes C und dem Arm A gewährleistet ist, wobei diese Sicherung noch zusätzlich durch den Eingriff der Zähne 34 der Bügelarme 30 mit dem Ende A 2 der fraglichen Stange gewährleistet wird.

Dadurch wird verhindert, daß das Gerüst des Wischblattes C aus dem Arm A herausrutschen kann, auch wenn der Scheibenwischer Erschütterungen und Stööen während der Fahrt ausgesetzt ist.

Änderungen und Abwandlungen können an dem erfindungsgemäßen Scharnier vorgenommen werden hinsichtlich der Merkmale des Scheibenwischersj ι an welchem das Scharnier angebracht wird.

Offensichtlich erstreckt sich das vorliegende Schutzrecht auch auf den Scheibenwischer uns insbesondere auf das Wischblatt, das mit dem erfindungsgemäßen Scharnier versehen ist.

Die Ausbildungseinzelheiten des Scharniers können auf alle Fälle abgeändert werden, ohne daß damit der Erfindungsbereich und daher der Schutzbereich verlassen werden.

Ansprüche

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Claims (10)

1. Ansprüche

   Scharnier für Tragarme für das Wischblatt von Scheibenwischern, versehen mit Ausnehmungen zur Halterung über ein Gelenk des Wischblattes und mittels abnehmbaren Verbindungsorganen des schwenkbaren Armes des Scheibenwischers, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier ein im wesentlichen parallelepipedisches Klötzchen (10) aufweist, das mindestens teilweise aus Kunststoff gepresst ist und an seinen Längsenden einerseits elastische Stege (14-, 15) aufweist, welche über einen Anlenkzapfen (16,17) ein Klötzchen (B 2) haltern, das am Gestell des Wischblattes (C) angeordnet ist und an der anderen Seite mit einer profilierten Bohrung (12) versehen ist, in welche das Ende (A 2) des Wisehblatttragamres eingeschoben und dort festgehalten ist, wobei diese Bohrung an ihrer Einschubmündung mindestens einen elastischen Riegel (26, 28, 30) vorsieht, welcher mit dem Körper (10) des Scharniers in Wirkverbindung kommt und denselben mit dem Arm (A) des Scheibenwischers kuppelt.
2. 2. Scharnier gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der federnde Riegel mindestens eine elastische Zunge (26) besitzt, welche sich längs einer der Wände (20) des päralDeM epipeden Körpers (10) erstreckt und die an ihrem freien Ende Zapf Verbindungsorgane (l8 -A ~5\ 30 -A 2) aufweist, um den Arm (A) des Scheibenwischers zu halten.
3. 3. Scharnier gemäß den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die dehnbare Zunge (26) an ihrem freien Ende mit einem bügelartigen Ansatz (30) endet, welcher das Ende ( A 2) des Arms (A) umfasst und eine öffnung begrenzt, welche zur öffnung des Profilloches (12) des parallelepipeden Körpers (10) ausgerichtet, werden kann.

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4. 4. Scharnier gemäß den Ansprüchen 1 bis 3* dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Außenränder der durch den bügelartigen Ansatz (30) begrenzten Öffnung Abkantungen oder Ansätze (32) aufweist, welche das Einschieben der Enden (A 2) des Arms (A) in die Öffnung des Bügels und in diejenige der Längsbohrung (12) des parallelepipeden Körpers (1O) erleichtern.
5. 5. Scharnier gemäß den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Zunge (26) maßgeblich an ihrem Mittelstück eine gelochte Verstärkung (28) besitzt, in deren Bohrung ein Stift (A 3) eines Ansatzes (A 2) eingreift, der am Ende des Scheibenwischerarms (A) angeo»önet ist, um die Verbindung arischen dem Arm und dem Scharnier herzustellen.
6. 6. Scharnier gemäß den Ansprüchen 1 bis 5j dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Stege (l4, 15) am Körper $10), welche mit dem Klötzchen (B 2) des Wischblattgestellts (C) verbunden werden, mindestens einen zylindrischen Ansatz (16,17) besitzen, welcher in ein entspre-chendes Loch (B 3) des Klötzchens eingreifen kann, um die Gelenkorgane für das Scharnier zu bilden.
7. 7. Scharnier gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die dehnbaren Stege (14,15) an ihren Innenseiten zwei Vorsprünge besitzen, die zylindrisch und aehsengleich liegen (16,17), welche in die Öffnungen einer Bohrung (B 3) eingeschoben und darin festgehalten werden, die im Klötzchen (B 2) augenommen ist, das am Gestell des Wischblattes (C) sitzt.
8. 8. Scharnier gemäß Anspruch 7j dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrischen, achsengleichen Vorsprünge (16,17) der

   ■ elastischen Stege (14,15) an ihren Enden Abkantungen bzw. Anläufe (18,19) besitzen, die derart profiliert sind, daß .. sie in Richtu-ng der durch die Stege begrenzten Öffnung

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   gespreizt sind, um den Eingriff des gelochten Klötzchens (B 2) zwischen den Stegen zu erleichtern.
9. 9. Scharnier gemäß den Ansprüchen 1 bis 8,'dadurch gekennzeichnet, daß das gelochte Klötzchen (B 2), das am Gestell . des Wischblatts (C) sitzt, an seinem oberen Ende und bei den Öffnungen seiner Bohrung (B 3) Abkantungen oder Einengungen aufweist, welche bei Verbindung mit den Abkantungen (18,19) der zylindrischen Ansätze (l6,17) das Einschieben des Klötzchens zwischen die elastischen Stege (l4,15) des parallelepipedischen Körpers (lO) erleichtern.
10. 10. Scheibenwischer für Kraftfahrzeuge, gekennzeichnet durch die Ausrüstung seines Wischblattes mit einem Scharnier gemäß einem oder mehreren der Patentansprüche 1 bis 10,

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