DE1925321A1

DE1925321A1 - Greif- und Verriegelungsvorrichtung

Info

Publication number: DE1925321A1
Application number: DE19691925321
Authority: DE
Inventors: Vazquez Frank B
Original assignee: VAZQUEZ FRANK B
Current assignee: VAZQUEZ FRANK B
Priority date: 1968-08-15
Filing date: 1969-05-19
Publication date: 1970-02-19
Also published as: GB1234375A; FR2015689A1; US3496616A; JPS4834022B1; ES367511A1; NL6907426A

Description

Greif- und Verriegelungsvorrichtung

Die Erfindung befaßt sieh mit einer Greif- und Verriegelungsvorrichtung einfacher, wirtschaftlicher Konstruktion, die mit entgegengesetzten Greifgliedern und einem Verriegelungb— glied versehen ist, mit Hilfe dessen eines der Greifglieder in Richtung auf das entgegengesetzte Greifglied gedrückt werden kann, um dadurch einen zwischen den Greifgliedern befindlichen Gegenstand festzuhalten.

Des weiteren sell erfIndungsgeiaäß die zu schaffende Greif»« und Verriegelungsvorrichtung der oben genannten Art so ausgebildet sein, daß das Verriegelungsgiiad die Greifglieder

zusammen mit dem zwischen ihnen angeordneten Gegenstand in zwangsläufigem Eingriff hält, um auf diese Weise zu verhindern, daü sich die Greifglieder zufällig öffnen. Die neuartige üreif- und Verriegelungsvorrichtung soll eine einteilige Konstruktion sein, die sich schnell so anpassen laut, daß sie als eine Haltevorrichtung für llaushaltsprodukte, eine Klammer oder ein Werkzeug verwendet werden kann.

Ein Greifglied soll fest mit einem stationären Grundkdrper verbunden sein, während das zweite üreifglied und das Verriege— lungsglied durch federnde Stege mit dein Grundkörper in Verbindung stehen, wobei ein Ende des Verriegelungsglieds mit der Rückseite des zweiten Greifgiieds in ileibungsberührung steht, um dadurch die beiden Greifglieder miteinander zu verriegeln.

Zusammenfassend läßt sieh also feststellen, daü erfiridungs— gemäß eine Greif— und Verriegelungsvorrichtung geschaffen wird, mit einem stationären, langgstreckten Grundkörper mit einem ersten, an dem einen Ende des Grundkörpers unbeweglich befestigten Greifglied und mit einem zweiten Greifglied, das durch einen federnden Stegkörper mit dem stationären Grundkörper verbunden ist. Das zweite Greifglied liegt mit Abstand dem ersten Greifglied gegenüber. Außerdem ist ein Verriegelungshebel vorgesehen, der durch einen federnden Steg an einer Stelle in der Mitte seiner Länge mit dem stationären Grundkörper verbunden ist und von dem ein Ende an dem hinteren Teil des zweiten Greifglieds angrenzt. Das zweite Greifglied läßt sich um seine Stegverbindung mit dem Grundkörper drehen, um dadurch einen Teil des Greifglieds näher an das stationäre erste Greifglied heranzubringen. Das zweite Greifglied ist ferner mit einer Vorrichtung versehen, die mit einem Ende des Verriegelungshebels in Eingriff bringbar sind, um dadurch das zweite Greiiglied nahe an dem ersten Greif— glied zu verriegeln.

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Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes sind in der Zeichnung, auf die sich die folgende Beschreibung bezieht, schematisch dargestellt.

In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der neuartigen Greif— und Verriegelungsvorrichtung in einem Halter für Ilaushaltsprodukte, der sich in geöffneter Stellung befindet,

Fig. 2 eine Stirnansieht der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung, _s

Fig. 3 eine Ansicht ähnlich der von Fig. 1, wobei jedoch der Halter geschlossen ist und als Mophalter verwendet wird,

Fig. 4 eine Seitenansicht der Greif— und Verriegelungsvorrichtung, angewendet bei einer Klemmzange,

Fig. 5 eine Stirnansicht der in Fig. 4 gezeigten Ausführungsform und

Fig. b eine Ansicht ähnlich der von Fig. 4, wobei die Klemmzange in geschlossener Lage gezeigt wird.

In den Figuren 1 bis 3 wird die neuartige Greif- und Verriegelungsvorrichtung in Verbindung mit einem Halter für Haushaltsgegenstäude, beispielsweise Mops, Bürsten, Schwämme, Gummitquetscher usw. verwendet. Zu diesem Zweck weist der Halter vorzugsweise eine Einheitskonstruktion auf und kann aus Polypropylen, hochdichtem Styrol oder irgendeinem anderen geeigneten Material gegossen sein.

Die in den Figuren 1 bis 3 gezeigte Vorrichtung weist ganz allgemein einen länglichen, zylindrischen Grundkörper 10 auf, dessen eines Ende ausgehölt ist, so daß eine Aussparung 12 ent—

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steht, die zur Aufnahme des Handgriffs Ik eines Mops oder dergl. geeignet ist. Das entgegengesetzte Ende des Grundkörpers 10 ist mit einer stationären Greifbacke 16 beliebiger Länge versehen, die einen gebogenen Querschnitt hat und sich von dem unteren Teil des Grundkörpers aus erstreckt. Eine zweite Greif— backe 18, die ebenfalls einen gebogenen Querschnitt aufweist, ist der Greifbacke 10 zugewendet und steht an einer neben der Backe 16 liegenden Stelle durch einen federnden Steg 20 mit dem Grundkörper 10 in Verbindung. Der Steg 20 bildet ein Gelenk, das es der Greifbacke 18 ermöglicht, sich um den federnden Steg 20 als Drehpunkt zu bewegen, um dadurch die Backen über einem zwischen ihnen angeordneten Gegenstand zu schließen. Der sich nach hinten erstreckende Teil der Greifbacke 18 ist mit einer zentralen Verlängerung 21 ausgestattet, die in einem Winkel zu dem Grundkörper 10 verläuft.

Der Teil des Endes des Grundkörpers 10, der dem Steg 20 benachbart ist, ist bogenförmig geneigt, so daß eine konkave Oberfläche 22 entsteht, deren oberes Ende so verlängert ist, daß ein zweiter federnder Steg 2k gebildet wird, der mit einem Verriegelungshebel 26 verbunden ist, und zwar an einer Stelle in der Mitte der Ilebellänge, wobei der Steg 2k als Gelenk dient, das eine Bewegung des Verriegelungshebels 26 in bezug auf den Grundkörper iü ermöglicht.

Das eine Ende des Verriegelungshebels 26 ist so ausgebildet, daß es eine Verriegelungsspitze 28 aufweist, die mit der Rückseite der Backenverlängerung 21 in Reibungsberührung bringbar ist. Beim Bewegen des hinteren Endes des Verriegelungshebels 26 in Richtung auf den Grundkörper 10 wird die Greifbacke 18 um den Steg 20 gedreht, und zwar aufgrund des auf die Verlängerung 21 durch die Verriegelungsspitze 28 ausgeübten Druckes. Um eine zwangsläufige Verriegelungswirkung sicherzustellen, ist eine

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komplementäre Verriegelungskerbe 30 an einer solchen Stelle angeordnet, daß sie mit der Verriegelungsspitze 28 in der in Fig. 3 gezeigten Weise in Eingriff gebracht werden kann. Falls gewünscht, können mehrere Verriegelungskerben Verwendung finden.

An den Stellen, die zwischen dem Grundkörper 10 und dem Verriegelungshebel 26 liegen, sind Anschläge vorgesehen, die durch Vorsprünge 32 und 34 verkörpert werden, wobei der Vorsprung 32 mit der Unterseite des Verriegelungshebels 2b untrennbar verbunden ist, während der Vorsprung 34 mit der Oberseite des Grundkürpers 10 untrennbar verbunden ist. Aufgrund dieser Anschläge wird die Bewegung des Verriegelungshebels 2t> in Richtung auf den Grundkörper 10 begrenzt, wodurch eine zu starke Spannungseinwirkung auf den Steg 24 und eine Bewegung der Verriegelungsspitze 28 über die Kerbe 30 hinaus verhindert werden.

In der offenen Stellung sind die Greifbacken 16 und 18 ausreichend weit entfernt, so daß der Kopf eines Mops oder dergl. schnell zwischen die Backen eingesetzt werden kann. Der Mopkopf kann mit Strangteilen 36 versehen sein, die mit einem zylindrischen Grundkörper 38 verbunden sind, der mithilfe der komplementären Flächen der Greifbacken iö und 18 festgeklemmt wird, sobald die Greif- und Verriegelungsvorrichtung geschlossen wird.

Bei Benutzung der neuartigen Vorrichtung wird der Mopkopf oder dergl. zwischen die geöffneten Greifbacken l6 und 18 gelegt, woraufhin das hintere Ende des Verriegelungshebels 26 in Richtung auf den Grundkörper iQ bewegt wird, wodurch sich der Hebel um den federnden Steg 24 als Drehpunkt dreht. Dadurch wiederum wird die Verriegelungsspitze 28 mit der Greifbacke 18 in Berührung gebracht und Übt auf diese einen Druck aus, so daß sich die

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Backe um den federnden Steg 20 als Gelenkpunkt dreht, bis die Verriegelungsspitze 28 mit der Verriegelungskerbe 30 in Eingriff kommt. Dann befindet sich die Vorrichtung in . der in Fig. 3 gezeigten Lage, und der Mopkopf wird an seinem Platz in dem Halter festgehalten. Daraufhin läßt sich ein Handgriff 14 in die ausgehöhlte Aussparung 12 des Grundkörpers 10 stecken, und der Mop ist gebrauchsfertig.

Um den Mopkopf wieder aus der Greif— und Verriegelungsvorrichtung zu entfernen, braucht auf den Verriegelungshebel 2b an der Stelle A hur ein nach oben gerichteter Druck ausgeübt zu werden, der bewirkt, daß die Verriegelungsspitze 28 sich aus der Kerbe 30 herausbewegt und sich unter der Spannung des federnden Steges 20 längs der Hückseite der Backenverlängerung 21 abwärts bewegt. Die Anordnung befindet sich dann in der in Fig. 1 gezeigten Lage, und der Mopkopf läßt sich leicht aus ihr entfernen.

In den Figuren 4 bis 6 wird die neuartige Greif— und Verriegelungsvorrichtung für eine Kneif— oder Beißzange verwendet. Bei dieser Ausführungsform kann die Beißzange aus einer einteiligen, gegossenen Konstruktion aus den gleichen Plastik— materialienbestehen, wie sie oben im Zusammenhang mit den Figuren 1 bis 3 genannt wurden.

Hierbei sind zwei Arme oder Handgriffe 40 und 42 vorhanden. An dem einen seiner Enden ist der Handgriff 40 so geformt, daß er eine gebogene Greifbacke 44 bildet. Neben der Backe 44 ist 'ein federnder Steg 46 vorgesehen, der ein Gelenk bildet und mit einer zweiten gebogenen Greifbacke 48 in Verbindung steht, die der Greifbacke 44 gegenüberliegend angeordnet ist. Die rückseitige Kante der Greifbacke 48 ist mit einer zentralen, winkligen Verlängerung 50 versehen.

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An einer Stelle in der Mitte des Handgriffs 4ü befindet sich ein zweiter, ein Gelenk bildender, federnder Steg 52, der mit einem mittleren Abschnitt des Handgriffs 42 in Verbindung steht. Das eine Ende des Handgriffs 42 ist mit einer Verriegeluugsspitze 54 ausgestattet, während das entgegengesetzte Ende verlängert und in sich selbst zurückgebogen ist, um dadurch ein federähnliches Anschlagglied ^rjb zur Begrenzung der Bewegung des Handgriffs 42 in Richtung auf den Handgriff zu bilden.

Die Betriebsweise der klemmenartigen Beißzange, wie sie in den Figuren 4 bis b dargestellt ist, ist ähnlich der Betriebsweise der in deu Figuren 1 bis 3 gezeigten Ausführungsform. Wie in Fig» b gezeigt ist, bewegt sich die Verriegelungsspitze 54, sobald der Handgriff 42 in Richtung auf den Handgriff 40 bewegt wird, nach oben gegen die winklige Verlängerung 50 der Greifbacke 48, um dadurch letztere um den federnden Steg 4b zu drehen und die Frontflachen der Backen 44 und 4S mit einem zwischen ihnen angeordneten Gegenstand in Eingriff zu bringen. Bei dieser Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes werden die Backen vorzugsweise durch den Druck der Hand mit dem Gegenstand in Eingriffsberührung gehalten, wobei der Handgriff 42 in Richtung auf den Handgriff 40 entgegen der Spannung des federähnlichen Anschlagglieds 56 gedrückt wird. Beim Loslassen der Hand, d.h. bei Verringerung des auf die Handgriffe ausgeübten Druckes, werden die Backen 44 und 48 unter der Spannung des federähnlicheu Anschlagglieds 5b geöffnet.

Falls gewünscht wird, können die winklige Verlängerung 50 und die Verriegelungsspitze 54 so gebaut werden, daß die Verlängerung 50 und die Spitze 54 bei der Einwirkung eines abwärts gerichteten Druckes auf den Handgriff 42 miteinander in einer

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Weise in Reibungsberührung kommen, die die Beißzange in der verriegelten Stellung arretiert. Das Lösen der Backen wird durch einen leichten Aufwärtsdruck auf den Handgriff k2 an der Stelle B bewirkt, und das federähnliche Ansehlagglied 56 übt auf den Handgriff 40 eine Druckspannung aus, die die Backen in die gänzlich geöffnete Stellung bewegt.

Die neuartige Greif— und Verriegelungsvorrichtung bietet ein einfaches und wirtschaftliches Mittel zur Herstellung eines Halters für Ilaushaltgegenstände, beispielsweise Mope, Bürsten, Schwämme, Gummiquetscher usw. oder klemmenartige Beißzangen. Auch lassen sich mit der hier beschriebenen Greif- und Verriegelungsvorrichtung schnell Gegenstände zwischen den Greifbacken einklemmen, ohne daß die Gefahr besteht, daß sich die Backen zufällig öffnen. Ein derartiger Gegenstand läßt sich jedoch gleichfalls schnell wieder aus der Klemmiage zwischen den Backen entfernen, wenn auf die neuartige Voirichtung an einer bestimmten Stelle ein leichter Druck ausgeübt wird.

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Claims

Patentanmeldung: Greif— und Verriegelungsvorrichtung

PATENTANSPRÜCHE

1J Greif- und Verriegelungsvorrichtung, gekennzeichnet durch einen länglichen Grundkörper(10), ein erstes Greifglied (Ib), das an dem einen Ende des Grundkörpers (iO) unbeweglich befestigt ist, ein federndes Verbindungsglied (20), das sich von dem Grundkörperende aus erstreckt, welches sich neben dem ersten Greifglied (16) befindet, ein zweites an dem elastischen Verbindungsglied (20) befestigtes Greifglied (18), das dem ersten Greifglied gegenüberliegt, ein Verriegelungsglied (26), ein zweites federndes Verbindungsglied (24), das den Mittelteil des Grundkörpers (iO) mit dem Mittelteil des Verriegelungsglieds (26) verbindet, wobei das Ende des Verriegelungsglieds (26) mit der Rückseite des zweiten Greifglieds (13) in Berührung bringbar ist, das Verriegelungsglied (26) um das zweite federnde Verbindungsglied (2%) bewegbar ist, um sich längs der Rückseite zu dem zweiten Greifglied (18) zu bewegen, und wobei das zweite Greifglied (18) um das erste federnde Verbindungsglied (20) als Drehpunkt in Richtung auf das erste Greifglied (l6) bewegbar

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ist, um dadurch einen zwischen den Greifgliedern (lb, IH) angeordneten Gegenstand festzuhalten.

2. Greif— und Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, _ .. .■ dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende des VerriegelungsgLieds (2b) mit der Rückseite des zweiten Greifglieds (i«) in iieibungs— berührung steht, um dadurch die Greifglieder (lö, la) geschlossen zu halten.

3. Greif— und Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich in der Rückseite (21) des zweiten Greifglieds (IB) eine Verriegeiungskerbe (30) befindet, die so beschaffen ist, daß sie ein Ende des Verriegelungsglieds (2b) aufnehmen kann, um die Verriegelungsglieder in geschlossener Lage zu halten.

k. Greif— und Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gegenüberliegenden Flächen der Greifglieder (16, 18) einen gebogenen Querschnitt aufweisen.

5. Greif- und Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daü das von den Greifgliedern (16, 18) abliegende Ende des Grundkörpers (io) ausgehöhlt ist, um dadurch eine Aussparung (12) zu bilden, in die ein Handgriff eingesetzt werden kann.

b. Greif- und Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Anschläge (32, 3^) vorhanden sind, die die Bewegung des Verriegelungsglieds (2b) in Richtung auf den Grundkörper (lO) begrenzen.

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7. Greif— und Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch b, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (32, 34) Vorsprünge aufweisen, die sich von dem Verriegelungshebel (2b) und dem Grundkörper (io) aus erstrecken, um die Bewegung des Verriegelungshebols in Richtung auf den Grundkörper zu begrenzen.

9. Greif— und Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch b, dadurch gekennzeichnet, daü ein solcher Anschlag die Form eines krummlinigen, federähnlichen Körpers (56) hat, der sich von dem Verriegelungshebel (42) aus in Richtung auf den Grundkörper (10) erstreckt.

^l). Greif— und Verriegelungsvorrichtung, gekennzeichnet durch einen lauggestreckten Grundkörper (10), dessen eines Ende (12) ausgehöhlt ist, so daß eine Aussparung zur Aufnahme eines Handgriffs (14) entsteht, eine erste an dem entgegengesetzten Ende des Grundkörpers befestigte Greifbacke (lü, 44), einen federnden Steg (20, 4b.),. der sich von dem entgegengesetzten Ende des Grundkörpers aus erstreckt, das neben der ersten Greifbacke liegt, eine zweite, an dem freien Ende des federnden Steges (20, 4b) befestigte Greifbacke (18, 48), die der ersten Greifbacke gegenüberliegt, einen Verriegeluugshebel (2b, 42), einen zweiten federnden Steg (24, 52), der einen mittleren Teil des Verriegeluugshebels mit einem mittleren Teil des Grundkörpers verbindet, wobei ein Ende des Verriegelungshebels (2b, 42) mit der Rückseite der zweiten Greifbacke (18, 48) in Berührung bringbar ist und die zweite Greifbacke auf dem ersten federnden Steg (46, 20) in Richtung auf die erste Greifbacke (Ιό, 44) bewegbar ist, wenn der Verriegelungshebel (2b, 42) entlang der Rückseite der zweiten Greifbacke bewegt wird.

10. Greif- und Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (20, 46 ; 24, 52) über

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·* Ihre ganze Länge federnd ausgebildet sind.

Ii» Greif— und Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß in der Rückseite (21) der zweiten Greifbacke (18) eine Verriegelungskerbe (30) angeordnet ist, die so ausgebildet ist, daß sie das eine Ende des Verriegelungshebels (26) aufnehmen kann, um die Greifbacken (l6, 18) in geschlossener Lage zu halten,

12. Greif— und Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anschlagvorrichtung (32, 3^> 56) zur Begrenzung der Bewegung des Verriegelungsglieds (26, 42) in Richtung auf den Grundkörper (iO, ko) vorhanden ist.

13. Greif- und Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch.12, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansehlagvorriclitung Vorsprünge (32, 3%) aufweist, die sich von dem Verriegelungshebel (26) und de» Grundkörper (10) aus erstrecken, um die Bewegung des Verriegelungshebels in Richtung auf den Grundkörper zu begrenzen«,

1%. Greif- und Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagvorrichtung aus einem icrummHttigeu, federähnlichen Körper (56) besteht, der sich von 4e» Vorriegelungahebel (k2) aus in Richtung des Grundkörpers erstreckt,

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