DE2416340A1 - Elektrische schaltvorri3htung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine elektrische Schaltvorrichtung mit einem Kontaktsatz, der ein Paar federnd in Kontaktrichtung gegeneinander vorgespannte Kontaktglieder, ein Gehäuse zur entfernbaren Aufnahme des Kontaktsatzes und ein beweglich in dem Gehäuse angeordnetes Betätigungsorgan zur Betätigung des Kontaktsatzes umfaßt.

Die Erfindung ist insbesondere anwendbar auf ein elektromagnetisches Relais und vor allem auf ein Relais, in dem ein oder mehrere Paare von Kontaktgliedern durch einen Elektromagneten betätigt werden. Ferner ist die Erfindung anwendbar auf handbetätigte

Schalter.

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Es besteht ein Bedürfnis nach Schaltvorrichtungen, in denen der Kontaktsatz einfach und schnell von normal geschlossenem Betrieb auf normal offenen Betrieb umgestellt werden kann. Die Erfindung ist darauf gerichtet, eine Schaltvorrichtung zu schaffen, die diesem Bedürfnis entspricht.

Gemäß einer Ausführungsform ist die erfindungsgemäße Schaltvorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktsatz in einer ersten und einer zweiten, der ersten entgegengesetzten Winkelstellung in das Gehäuse einsetzbar ist, wobei die Kontaktglieder in dem Gehäuse je nach Winkelstellung bei der Bewegung des Betätigungsorgans in jeweils die entsprechende Richtung trennbar sind.

Eine zweite Ausführungsform der Erfindung, bei der eine Anzahl von Kontaktsätzen mit jeweils einem Paar federnd in Kontaktrichtung gegeneinander vorgespannten Kontaktgliedern, ein Gehäuse zur entfernbaren Aufnahme der Kontaktsätze und ein beweglich in dem Gehäuse angeordnetes Betätigungsorgan zur Betätigung der Kontaktsätze vorgesehen ist, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktsätze in einer ersten und einer zweiten, der ersten entgegengesetzten Winkelstellung unabhängig von der Winkelstellung der anderen Kontaktsätze in das Gehäuse einsetzbar sind, wobei die Kontaktglieder in dem Gehäuse je nach Winkelstellung bei der Bewegung des Betätigungsorgans in jeweils die entsprechende Richtung trennbar sind.

Auf diese Weise kann der oder jeder Kontaktsatz aus der normal offenen Stellung in die normal geschlossene Stellung und umgekehrt durch Herausnahme des Kontaktsatzes, Umkehr der Winkelstellung und erneutes Einsetzen in das Gehäuse umgestellt werden.

Zur manuellen Betätigung des Schalters ist das Betätigungsorgan von Hand beweglich. Beispielsweise kann ein Druckknopf mit dem Betätigungsorgan verbunden sein, der gegen eine Federvorspannung wirkt.

Bei einem elektromagnetischen Relais wird das Betätigungsorgan aus der normalen Stellung durch Erregung eines Elektromagneten

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verschoben.

Vorzugsweise umfaßt jeder Kontaktsatz ein Paar Klemmen, und zwar jeweils eine für ein Kontaktglied. Vorzugsweise sind die Klemmen nach Art der parallelen Anmeldung P 24 11 220.7 der Anmelderin ausgebildet.

Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 ist eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Schaltvorrichtung;

Fig. 2 bis 5 sind Schnitte durch die Schaltvorrichtung entsprechend den Linien H-II, IH-III, IV-IV und V-V der Fig. 1;

Fig. 6 ist eine Ansicht eines Kontaktsatzes der Schaltvorrichtxmg.

In der Zeichnung ist eine elektrische Schaltvorrichtung in Form eines elektromagnetischen Relais dargestellt. Das Relais umfaßt ein Gehäuse 10 mit vier Aussparungen 12, 14, 16 und 18, in die jeweilige Kontaktsätze 20, 22, 24 und 26 eingesetzt sind. Einer dieser Kontaktsätze ist in Fig. 6 gezeigt und wird unten näher beschrieben. Die vier Kontaktsätze sind untereinander identisch.

Das Gehäuse 10 umfaßt eine Basis 10a, in der ein Elektromagnet vorgesehen ist, der eine Spule 28 umfaßt, die auf einem Joch 30 montiert ist, dessen Polflächen 32 und 34 einem Anker 36 zugewandt sind. Der Anker 36 wird durch einen Hebel 38 getragen und ist gegenüber diesem um die Achse A-A schwenkbar (Fig. 5). Der Hebel 38 umfaßt einen oberen Abschnitt 38a und zwei von diesem herabhängende Seitenabschnitte auf gegenüberliegenden Seiten des Ankers 36, von denen nur der eine Abschnitt 38b in der Zeichnung gezeigt ist. Der Hebel 38 weist weiterhin zwei Arme 38c, 38d auf, die sich in entgegengesetzte Richtungen erstrecken und an ihren Enden in Nylonlagern 40a, 40b gelagert sind, die sich in gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses 10 befinden. Der Hebel 38 ist somit um die Achse A-A schwenkbar, und der Anker 36 ist an dem

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Hebel 38 durch einen Stift 42 befestigt, der sich durch die beiden Seitenabschnitte des Hebels erstreckt und ferner durch den Anker verläuft. Eine Anzahl von Ansätzen 44a, 44b, 44c, 44d, von denen jeweils einer einem Kontaktsatz zugeordnet ist, ist an dem Hebel 38 ausgebildet und dient zur Betätigung der Kontaktglieder der jeweiligen Kontaktsätze, wie unten erläutert werden soll. Elektrische Klemmen 46a und 46b für die Spule 28 sind im oberen Abschnitt 10b des Gehäuses vorgesehen und mit der Spule durch Leitungen 47a, 47b verbunden. Die Leitungen sind für eine automatische Verbindung der Abschnitte 10a und 10b des Gehäuses entsprechend der deutschen Patentanmeldung P 24 11 220.7 ausgebildet. Ein Halter 48 hält die Klemmen 46a, 46b in ihren Aussparungen in dem Abschnitt 49, der das Gehäuse 10 überbrückt. Der Halter 48 weist öffnungen für den Durchgang der Klemmen 46a, 46b auf.

Eine Deckplatte 50 hält die Kontaktsätze 20 bis 26 in ihrer Stellung in den jeweiligen Aussparungen im oberen Abschnitt 10b des Gehäuses 10. Die Deckplatte 50 weist Öffnungen auf, durch die die Klemmen 46a, 46b und ferner die Klemmen der Kontaktsätze 20 bis 26 hindurchgehen können. Ferner enthält sie Markierungen für die Kontaktsätze 20 bis 26. Die Deckplatte 50 wird normalerweise durch eine Schraube 52 festgehalten, die gelöst werden kann, wenn die Deckplatte 50 entfernt werden soll und die Kontaktsätze 20 bis 26 herausgenommen werden sollen. Die Deckplatte 50 trägt ein durchsichtiges Gleitstück 23 zur Aufnahme eines nicht gezeigten Markierungsetiketts.

Die Aussparungen 12 bis 18 und die Kontaktsätze 20 bis 26 sind so geformt, daß die Kontaktsätze jeweils einzeln in einer von zwei entgegengesetzten Winkelrichtungen in die Aussparungen eingesetzt werden können. Die Kontaktsätze sind normal offen oder normal geschlossen, je nach der gewählten Winkelrichtung, die geändert werden kann, indem die Deckplatte 50 entfernt wird, der Kontaktsatz herausgenommen und umgedreht und die Deckplatte wieder aufgeschraubt wird. Jeder Kontaktsatz trägt zwei Markierungen entsprechend den normal offenen oder normal geschlossenen Kontakten, und die Deckplatte 50 läßt jeweils nur die geeignete Markierung erkennen. Ein Anzeigeorgan 54 ist gleitend im oberen

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Abschnitt 10b des Gehäuses angeordnet und ragt normalerweise über die Deckplatte 50 hinaus. Dadurch wird angezeigt, daß der Elektromagnet ausgeschaltet ist und das Relais sich in Ruhestellung befindet. Das Anzeigeorgan 54 dient weiterhin dazu, sicherzustellen, daß die Deckplatte 50 in der richtigen Orientierung auf das Relais gesetzt ist.

Die Kontaktsätze sind im einzelnen in den Fig. 3, 4 und 6 gezeigt. Alle vier Kontaktsätze sind identisch, so daß nur einer im einzelnen beschrieben werden soll.

Die Kontaktsätze umfassen einen Isolierkörper 56 mit Endbereichen 56a, 56b, die Aussparungen zur Aufnahme der jeweiligen Klemmen 58 und 60 aufweisen, und mit einem überbrückungsbereich 56c, der die Klemmen 58, 60 in ihrer Stellung festhält. Jede der Klemmen 58, 60 entspricht der obigen Patentanmeldung. Daher hat jede Klemme einen Metallkäfig mit einer geneigten Wand 72, 74 und Seitenwangen, die sich von gegenüberliegenden Seiten der geneigten Wand erstrecken. Für jeden Käfig ist nur eine der Seitenwangen 72a, 74a gezeigt. Ein Block 76, 78 ist gleitend zwischen dem Paar der Seitenwangen jedes Käfigs angeordnet und kann in Richtung des Bodens des Käfigs durch eine unverlierbare Schraube 80, 82 gedrückt werden, so daß ein nicht gezeigter elektrischer Leiter gegenüber der geneigten Wand festgelegt werden kann. Eine Seitenwange jedes Käfigs ist mit einem Ansatz versehen, der ein nach innen gerichtetes Ende 72c, 74c aufweist. Das nach innen gerichtete Ende 72c des Ansatzes der Seitenwange 72a der Klemme 72 ist mit einem Kontaktglied 84 versehen, und ein zweites Kontaktglied 86 wird durch ein Ende eines haarnadelförmigen, elastischen Metallarms 88 getragen. Das andere Ende des Metallarms 88 ist an dem nach innen umgebogenen Ende 74c des Ansatzes 74a der Klemme 74 befestigt. Die beiden Kontaktglieder sind in Richtung aufeinanderzu durch eine Schraubendruckfeder 90 federnd vorgespannt. Der Isolierkörper weist unterhalb jeder Klemme eine flache Oberfläche 92, 94 auf. Die Oberfläche 94 unterhalb der Klemme 74 liegt tiefer als die Oberfläche 92 unterhalb der Klemme 72. Die Oberflächen 92, 94 bilden Anschläge für einen später erläuterten Zweck.

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Fig. 4 zeigt den Kontaktsatz 20, der durch das Gehäuse 10 aufgenommen wird, in einer ersten Winkelstellung, während Fig. 3 den Kontaktsatz in der entgegengesetzten Winkelstellung zeigt. Der Hebel 38 und der Anker 36 bilden zusammen ein Betätigungsorgan für die Kontaktglieder der vier Kontaktsätze in dem Gehäuse 10.

Eine Schraubendruckfeder ist für jeden Kontaktsatz vorgesehen, jedoch sind lediglich die Schraubendruckfedern 96a, 96b für die Kontaktsätze 20, 22 gezeigt. Diese Federn stützen sich ab zwischen Ansätzen 98a, 98b usw.der Hebel 38 und den Oberflächen 92 oder 94 der jeweiligen Kontaktsätze, je nachdem, ob sich der Kontaktsatz in der ersten oder zweiten Winkelstellung befindet. Daher stützen sich die Schraubendruckfedern 96a und 96b gegen die Oberflächen 94 und 92 der jeweiligen Kontaktsätze 20 und 22 ab. Die Gesaratwirkung der Druckfedern ist derart ausgewählt, daß die Schraubendruckfedern 96a und 96b das Betätigungsorgan 36, im Uhrzeigersinne in Fig. 2, 3 und 4 schwenken. Bei dem in Fig.4 gezeigten Kontaktsatz 20 schlägt der entsprechende Ansatz 44a des Hebels 33 gegen den Metallarm 88 und trennt die Kontaktglieder 84, 86 dieses Kontaktsatzes entgegen der Federwirkung der Schraubendruckfeder 90. Bei dem in Fig. 3 gezeigten Kontaktsatz befindet sich der Ansatz 44b des Hebels 38 außer Berührung mit dem Metallarm 88, und die Kontaktglieder 84, 86 können sich unter dem Einfluß der Schraubendruckfeder 90 dieses Kontaktsatzes berühren. Der Kontaktsatz 20 ist als normal offener Kontaktsatz dargestellt, während der Kontaktsatz 22 als normal geschlossen ausgeführt ist. Ferner bewirken die Schraubendruckfedern 96a, 96b eine größere Vorspannung, wenn der Kontaktsatz in seiner normal offenen Stellung angeordnet ist.

Beim Erregen des Elektromagneten wird der Anker 36 gegen die Polflächen 32, 34 gezogen, und dies bewirkt, daß das Betätigungsorgan in entgegengesetztem Sinne zu den Schraubendruckfedern 96a, 96b bewegt wird, nämlich im Gegenuhrzeigersinne in Fig. 2, 3 und 4. Bei dem normal geschlossenen Kontaktsatz 22 schlägt der Anschlag 44b gegen den Metallarm 88 und trennt die Kontaktglieder 84, 86, während der normal offene Kontaktsatz 20 außer Anschlag mit dem Metallarm 88 gebracht wird und bewirkt, daß dieser Kon-

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takt geschlossen wird.

Das Anzeigeorgan 54 erstreckt sich nach unten und greift in eine Öffnung des oberen Abschnitts 38a des Hebels 38 ein. Es wird folglich nach oben und unten mit der Drehung des Betätigungsorgans verschoben. Das Anzeigeorgan kann zur Betätigung der Schaltvorrichtung von Hand durch Niederdrücken des herausragenden Endes entgegen der Wirkung der Schraubendr\ickfedern 96a, 96b verwendet werden.

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Claims (9)

Patentansprüche

1. elektrische Schaltvorrichtung mit einem Kontaktsatz, dex" ein Paar federnd in Kontaktrichtung gegeneinander vorgespannte Kontaktglieder, ein Gehäuse zur entfernbaren Aufnahme des Kontaktsatzes und ein beweglich in dem Gehäuse angeordnetes Betätigungsorgan zur Betätigung des Kontaktsatzes umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktsatz (20 bis 26} in einer ersten und einer zweiten, der ersten entgegengesetzten Winkelstellung in das Gehäuse (10) einsetzbar ist, wobei die Kontaktglieder (84, 86) in dom Gehäuse (10) je nach Winkelsteilung bei der Bewegung des Betätigungsorgans (36, 38) in jeweils der entsprechenden Richtung trennbar sind.

2. Elektrische Schaltvorrichtung mit einer Anzahl von Kontaktsätzen, die jeweils ein Paar federnd in Kontaktrichtung gegeneinander vorgespannte Kontaktglieder, ein Gehäuse zur entfernbaren Aufnahme der Kontaktsätze und ein beweglich in dem Gehäuse angeordnetes Betätigungsorgan zur Betätigung der Kontaktsätze umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Kontaktsätze (20 bis 26) in einer ersten und einer zweiten, der ersten entgegengesetzten Winkelstellung in das Gehäuse unabhängig von der Winkelstellung der anderen Kontaktsätze einsetzbar ist, wobei die Kontaktglieder (84, 86) jedes Kontaktsatzes in dem Gehäuse (10) je nach Winkelstellung bei der Bewegung des Betätigungsorgans (36, 38) in jeweils die entsprechende Richtung trennbar sind.

3. Elektrische Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (36, 38) federnd in einer Bewegungsrichtung vorgespannt ist, bei der es die Kontaktglieder (84, 86) des oder der Kontaktsätze (20 bis 26), die sich in der ersten Winkelstellung befinden, getrennt hält, während es einen Kontakt derjenigen Kontaktglieder (84, 86) gestattet, deren Kontaktsätze (20 bis 26) sich in der zweiten, entgegengesetzten Winkelstellung befinden.

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4. Elektrische Schaltvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichne t,daß die elastische Vorspannung des Betätigungsorgans (36, 38) in der Normalsteilung größer ist, wenn sich der oder alle Kontaktsätze (20 bis 26) in der ersten Winkelstellung befinden, dagegen geringer ist, wenn sich der oder alle Kontaktsätze in der zweiten Winkelstellung befinden.

5. Elektrische Schaltvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Vorspannung des Betätigungsorgans (36, 38) durch eine oder eine Anzahl von Federn (96a, 96b) bewirkt wird, wobei jeweils eine Feder für einen in dem Gehäuse (10) befindlichen Kontaktsatz vox^-gesehen ist und sich die oder alle Federn zwischen dem Betätigungsorgan (36, 38) und einer von zwei Oberflächen - je nach Winkelstellung - abstützen, die an dem oder den Kontaktsätzen vorgesehen ist.

6. Elektrische Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Elektromagnet (28, 30) in dem Gehäuse (10) vorgesehen ist und das Betätigungsorgan (36, 38) bei Erregung in der anderen Bewegungsrichtung bewegt.

7. Elektrische Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, gekennzeichnet durch eine von Hand betätigbare Kupplung (54) zum Bewegen des Betätigungsorgans (36, 38) in der anderen Bewegungsrichtung.

8. Elektrische Schaltvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan einen schwenkbaren Hebel (38) umfaßt, und daß eines der Kontaktglieder (86) des oder jedes Kontaktsatzes (20 bis 26) durch einen Arm (88) getragen wird, der gegen eine von zwei Seiten eines Ansatzes (38a) des Hebels (38) anschlagen kann, je nachdem, ob sich der Kontaktsatz in der ersten oder zweiten Winkelstellung befindet.

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9. Elektrische Schaltvorrichtung nach Anspruch 8, dadur ch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (36, 38) weiterhin einen Anker (36) für den Elektromagneten umfaßt, der durch den Hebel (38) getragen wird.

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