DE2408033C3 - Fahrzeugscheinwerfer mit in einem feststehenden Aufnahmeteil verschwenkbar gelagertem Reflektor - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrzeugscheinwerfer, dessen Reflektor von mindestens einem Verstellelement um eine durch zwei ortsfeste Schwenkpunkte oder durch einen ortsfesten Schwenkpunkt und ein weiteres Verstellelement gebildete Achse verschwenkbar in einem feststehenden Aufnahmetei! gelagert ist.

Es ist eine Ausführungsform bekannt, bei der an dem die Auflagefläche für die Streuscheibe bildenden Rand des Reflektors ein Befestigungswinkel angeschweißt ist, in den eine Kopfschraube eingreift, welche mit dem Scheinwerfergehäuse oder einem anderen Aufnahmeteil verschraubt ist. Hierbei ist zwischen dem Befestigungswinkel und dem Schraubenkopf oder zwischen dem Befestigungswinkel und dem umlaufenden Rand des Gehäusetopfes eine gummielastische Hülse eingesetzt. Eine solche Ausführungsform des ortsfesten Schwenkpunktes ist in ihrem Aufbau teuer und in der Montage zeitraubend.

Aufgabe der Erfindung ist es, den ortsfesten Schwenkpunkt bei Scheinwerfern so auszubilden, daß er billig in der Herstellung, einfach in der Montage und darüber hinaus noch funktionssicher ist. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der ortsfeste Schwenkpunkt gebildet wird von einem bolzenartiger Befestigungsstück, welches mit seinem einen Ende mit dem Reflektor oder einem daran angeordneten Befestigungswinkel und mit seinem anderen Ende mit dem feststehenden Aufnahmeteil mittels eines Renkverschlusses verbunden ist, und daß an dem mittleren zwischen Reflektor und Aufnahmeteil liegenden Bereich des Befestigungsstückes ein flügelartiges Griffstück angeformt ist, das unter elastischer Verformung des Befestigungsstückes, seiner Einspannstelle und/oder unter eigener elastischer Verformung über eine von zwei nebeneinanderliegenden Erhöhungen am Aufnahmeteil hinweg verschwenkbar zwischen den beiden Erhöhungen arretiert wird. Die Montage eines solchen ortsfesten Schwenkpunkt bildenden Befestigungsstückes bedarf keiner besonderen Fingerfertigkeit, so daß sowohl die erstmalige Montage des Scheinwerfers als auch eine eventuell notwendig werdende Reparatur des Scheinwerfers leicht von Nichtfachleuten durchgeführt werden kann. Es ist weiterhin keine ungewollte selbständige Lockerung des Befestigungsteils zu befürchten.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes weist das Befestigungsstück nahe einem Ende eine Ringnut auf, und der zwischen Ringnut und dem Ende verbleibende Flansch ist elliptisch derart ausgebildet, daß der kleine Durchmesser dem Durchmesser der Ringnut entspricht. Der elliptisch ausgebildete Kopf des Befestigungsstückes wird in eine ebenfalls elliptisch ausgeführte öffnung des Aufnahmeteils eingesetzt, und ist somit durch ein einfaches Verdrehen um die Längsachse festsetzbar.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausbildungsform des Erfindungsgedankens weist das bolzenartige Befestigungsstück mehrere auf dem Umfang verteilte axial verlaufende Rippen auf, die in der Nähe mindestens eines Endes des Befestigungsstückes durch eine Nut unterbrochen sind. Diese Rippen haben einmal die Aufgabe, das bolzenartige Befestigungsstück zu versteifen, und zum anderen dienen die Nuten der Rippen der renkverschlußartigen Befestigung des Befestigungsstükkes im Reflektor oder in einem daran angeordneten Befestigungswinkel. Eine der axial verlaufenden Rippen ist dabei zu einem Griffstück vergrößert ausgebildet.

Um das Einsetzen des Befestigungsstückes zwischen Reflektor und dem der Reflektorlagerung dienenden Aufnahmeteil zu erleichtern, sind die Einsatzstellungen des Befestigungsstückes in das Aufnahmeteil und die Einsatzstellung in dem Reflektor oder in einem daran angeordneten Befestigungswinke! um einen Winke! α gegeneinander versetzt. Dadurch kann das Befestigungsstück zunächst in die eine öffnung eingesetzt und hierin festgesetzt werden, bevor es in die nächste öffnung eingesetzt wird.

Die Zeichnung veranschaulich: ein A.usführungsbeispiel der Erfindung, und zwar zeigen

Fig. ! eine Ansicht von vorn auf den Scheinwerfer,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie AA,

Fig. i das Lochbiid in dein Ai'fnahmeteil i-.us Richtung Xgesehen,

Fig.4 eine Ansicht aus der Richtung A' auf den am Reflektor angeordneter. Befestigungswinke!,

Fig. S eine Ansicht aus der Richtung Y auf das Befestigungsiiäckund .,,-.■

Fig. 6 eine Ansicht aus der Richtung Z auf da.'. Befestigungsstück.

Die Streuscheibe 1 ist mit dem Reflektor 3 durch Verkleben mit dem Rand 2 zu einer Einheit verbunden, die von einem fest mit der Karosserie verschraublen Aufnahmetei! 4 verstellbar getrager, ist. Die verstellbare Lagerung des Reflektors mitsamt der Streuscheibe erfolgt über einen ortsfesten Schweiikpunt". 5 und zwei Versteifelemente 6. Die Verstdlelemente 6 werden gebildet von Kopfschrauben, die mit ihrem Kopf jeweils in einen an dem Reflektor angeordneten Befestigungswinkel 22 und mit ihrem Gewinde in das topfförmig ausgebildete Aufnahmeteil eingreifen.

Der ortsfeste Schwenkpunkt wird gebildet von dem bolzenartigen Befestigungsstück 7, welches mit seinem Ende 8 in den am Rand 2 des Reflektors 3 angeordneten Befestigungswinkel 10 und mit seinem Ende 9 in das Aufnahmeteil 4 renkverschlußartig eingesetzt ist. Das Befestigungsstück 7 ist nahe dem Ende 9, mit welchem es in das Aufnahmeteil 4 eingesetzt ist, mit einer Ringnut 11 versehen, in die der Rand der Öffnung 12 im Aufnahmeteil eingreift. Der zwischen der Ringnut 11 und dem Ende 9 verbleibende Flansch 13, der durch die Öffnung 12 hindurchgeschoben wird, ist elliptisch ausgebildet und zwar derart, daß der kleine Durchmesser der Ellipse dem Durchmesser der Ringnut Il entspricht. Die Öffnung 12 im Aufnahmeteil ist ebenfalls elliptisch und in der Größe dem Flansch 13 entsprechend ausgeführt. Nach dem Einsetzen des elliptischen Endes 9 des Befestigungsstückes ir. die Öffnung 12 und einem anschließenden Verdrehen des Befestigungsstükkes um etwa 90°, hintergreifen die dem großen Durchmesser des elliptischen Flansches 13 zugeordneten Bereiche des Befestigungsstückes den Rand der Öffnung 12 und setzen somit das Befestigungsstück im Aufnahnieieil fest. Im Anschluß an das Kopfende 9 weist das Befestigungsstück 7 vier auf dem Umfang verteilte und sich axial zu dem Ende 8 des Befestigungsstückes hii, erstreckende Rippen 14 auf. Diese Rippen sind im Winkel von 90^J zueinander versetzt. Zwei diametral gegenüberliegende Rippen sind nahe dem Ende 8 mit einer Nut i5 versehen, in die der am Rand 2 des Reflektors 3 angeordnete Befestigungswinkel 10 eingreift. Die beiden anderen diametral gegenüberliegender, Rippen 14 enden in Höhe dieser Nut. Die Bereiche 16 der durch die Nut 15 unterbrochenen Rippen werden durch die schlüssellochartige Öffnung 17 im Befestiguiigswinkel 18 hindurchgesteckt und hintergreifen nach einem Verdrehen des Befestigungsstückes den Befestigungswinkel 10. Die Mittellinie 18 der in dem Befestigungswinkel 10 angeordneten Öffnung 17 ist gegenüber der Mittellinie 19 der im Aufnahmeteil angeordneten Öffnung 12 um den Winkel α versetzt. Durch diese etwa 15° betragende versetzte Anordnung der beiden das Befestigungsstück aufnehmenden Öffnung ist die Möglichkeit geschaffen, daß das Befestigungsstück zunächst in eine Öffnung eingesetzt und durch leichtes Verdrehen befestigt werden kann, bevor es in die zweite Öffnung eingeschoben wird. Dieses Merkmal bringt einen wesentlichen Vorteil bei der Montage des Scheinwerfers. Das gleiche Ziel wird erreicht, wenn die Bereiche 16 der Rippen gegenüber dem großen Durchmesser des elliptischen Flansches 13 um den Winkel α versetzt sind.

Eine der axial verlaufenden Rippen des Befestigungsstückes ist flügelartig erweitert, so daß sie das Griffstück 20, welches eine bessere Handhabung beim Einsetzen des Befestigungsstückes ermöglicht, bildet. Dieses Griffstück wird beim Verschwenken des Befestigungsstückes über eine der zwei nebeneinander liegenden Erhöhungen 21 hinweggeschwenkt, so daß es in der Einbaulage zwischen diesen beiden Erhöhungen arretiert ist. Beim Hinübergleiten des Griffstückes 20 über eine der beiden Erhöhungen wird die Einspannstelle des Befestigungsstückes im Aufnahmeteil elastisch verformt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnuneen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Fahrzeugscheinwerfer, dessen Reflektor von mindestens einem Verstellelement ι ne durch zwei ortsfeste Schwenkpunkte ode jrch e^;nen ortsfesten Schwenkpunkt und ein weiteres Verstellelement gebildete Achse verstellbar in einem feststehenden Aufnahmeteil gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der ortsfeste Schwenkpunkt (5) gebildet wird von einem bolzenartigen Befestigungsstück (7), welches mit seinem einen Ende (8) mit dem Reflektor (3) oder einem daran angeordneten Befestigungswinkel (10) und mit seinem anderen Ende (9^ mit dem feststehenden Aufnahmeteil (4) mittels eines Renkverschlusses verbunden ist, und daß an dem mittleren zwischen Reflektor (3) und Aufnahmeteil (4) liegenden Bereich des Befestigungsstückes (7) ein flügelartiges Griffstück (20) angeformt ist, das unter elastischer Verformung des Befestigungsstückes, seiner Einspannstelle und/oder unter eigener elastischer Verformung über eine von zwei nebeneinanderliegenden Erhöhungen (21) am Aufnahmeteil hinweg verschwenkbar zwischen den beiden Erhöhungen arretiert wird.

2. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsslück (7) nahe einem Ende (9) eine Ringnut (11) aufweist und ein zwischen Ringnut und Ende (9) verbleibender Flansch (13) elliptisch ausgebildet ist derart, daß der kleine Durchmesser dem Durchmesser der Ringnut (11) entspricht.

3. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das bolzenartige Befestigungsstück (7) mehrere auf dem Umfang verteilte axial verlaufende Rippen (14) aufweist, die in der Nähe mindestens eines Endes (8) des Befestigungsstückes durch eine Nut (15) unterbrochen sind.

4. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die axial verlaufenden Rippen (14) bis auf zwei diametral gegenüberliegende in Höhe der Nut (15) enden.

5. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine der axial verlaufenden Rippen zu einem Griffstück (20) vergrößert ist.

6. Fahrzeugscheinwerfer nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einsatzstellung des Befestigungsstückes (7) in das Aufnahmeteil (4) und die Einsatzstellung in den Reflektor (2) oder in einen daran angeordneten Befestigungswinke! (10) um einen Winkel λ gegeneinander versetzt sind.