DE2402163A1

DE2402163A1 - Befestigungseinrichtung fuer einen sicherheitsgurt

Info

Publication number: DE2402163A1
Application number: DE2402163A
Authority: DE
Inventors: Yasuo Nagazumi
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1973-01-19
Filing date: 1974-01-17
Publication date: 1974-08-01
Also published as: JPS4995321A; GB1444071A; FR2324321A1; FR2324321B1; US3929203A

Description

DIPL.-ING. A. GRÜNECKER

DR.-ING. H. KINKELDEY

DR.-ING. W. STOCKMAIR, Ae. E. ccauf inst.oftechn>

Patentanwälte DR. K. SCHUMANN - Dl'PL.-ING. P. JAKOB

MÜNCHEN 22 Maxitniliansiraße 43 Telefon 2971 00/29ί7« Telegramme Monapat München

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17. Jan. 1974-P 7719-50/sh

MOTOR CO. , LTD. Mo. 2, Takara-machi, Kanagawa-ku, Yokohama City, Japan

Befestigungseinrichtung für einen Sicherheitsgurt

Die Erfindung betrifft eine Befestigungseinrichtung für einen Sicherheitsgurt und insbesondere eine Befestigungseinrichtung in einem Fahrzeug mit einem Frontmotor und einem Fahrzeugkörper, in dem sich ein Sitz uhd ein Schultergurt befindet.

Sicherheitsgurte in Form von Schultergurten sind in modernen Automobilen und anderen schnellen Fahrzeugen

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weit verbreitet, um deren Fahrzeuginsassen vor dem sogenannten Sekundärzusaramenstoss zu schützen. Von Sicherheitsgurten dieser Art wird in erster Linie verlangt, dass sie im Falle eines plötzlichen Zusamtnensto3ses ausreichende Rückhaltekraft ausüben. Um diese Wirkung sicherzustellen, sollten die Gurte fest über den Körper de3 Fahrzeuginsassen ohne zu grosses Spiel angelegt sein. Es ist jedoch ferner notwendig, dass die Sicherheitsgurte so locker sind, dass der Fahrzeuginsasse ausreichend frei ist, um normale Körperbewegungen ausführen zu können, da der Fahrzeuginsasse andernfalls eine Abneigung gegen das Tragen des Gurtes entwickelt oder den Gurt während einer längeren Fahrt früher oder später ablegt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine solche Gurtan-ordnung zu schaffen, dass der Sicherheitsgurt im Falle eines Zusainmenstosses ausreichend straff anliegt, ohne die Bewegungsfreiheit des Fahrzeuginsassen anson3ten zu stark einzuengen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss- gelöst durch eine Verbindungsstange, die in Längsrichtung des Fahrzeugs auf einer Seite des Sitzes angeordnet ist, eine Verriegelungs-. einrichtung zum lösbaren Verbinden eines Endes des Schultergurtes mit der Verbindungsstange, ein vorderes Lager für das vordere Ende der Verbindungsstange, wobei das Lager bei einer Verschiebung des Motors aufgrund eines Zusammenstosses des Fahrzeugs zusammen mit der Verbindungsstange nach hinten bewegbar ist, und ein hinteres Lager für das hintere Ende der Verbindungsstange, v/obei das hintere Lager auf einem feststehenden Teil des Fahrzeugkörpers befestigt ist und mit Mitteln versehen ist, die

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eine nach hinten gerichtete Längsbewegung der Verbindungsstange relativ zum Fahrzeugkörper aufgrund der Verschiebung des Motors ermöglichen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig..1 eine schematische Seitenansicht

des Inneren eines Fahrzeugs sowie einen darin angeordneten Sitz, der mit einer Befestigungseinrichtung gemäss einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung versehen ist, im normalen Fahrzustand des Fahrzeugs;

Fig. 2 eine der Fig. 1 ähnliche Ansicht

vrährend bzw. nach einem Zusammen— stoss des Fahrzeugs;

Fig. 3 eine teilweise Seitenansicht einer

Abwandlung eines wesentlichen Teiles der Einrichtung nach den Figuren 1 und 2; und

Fig. 4 eine der Fig. 3 ähnliche Ansicht

einer weiteren, abgewandelten Ausführungsform.

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Der Innenraum eines Fahrzeugkörpers 10 ist in herkömmlicher Weise in einen Fahrgastraum 14 und einen Motorraum 16 unterteilt (Figuren 1 und 2). Im Fahrgastraum 14 ist ein Sitz 22 angeordnet,'der auf einer Bodenplatte 12 des Fahrzeugkörpers 10 angebracht ist. Auf diesem Sitz ist ein Fahrzeuginsasse bzw. ein Fahrer in sitzender Stellung dargestellt. Im Motorraum 16 ist ein Motor 18 beliebiger Bauart angeordnet, der von einer Motorhalterung 20 getragen und unterstützt wird. Der Fahrzeuginsasse hat einen Schultergurt 24 angelegt, dessen oberes Ende 26 an einem geeigneten, nicht nachgebenden Abschnitt des Fahrzeugkörpers 10 hinter dem Sitz 20 befestigt ist. Von dort erstreckt sich der Schultergurt locker über die Brust des Fahrzauginsassen, und er ist an seinem unteren Ende lösbar mittels eines Schlosses 28 mit einer Verbindungsstange 32 verbunden, die im folgenden beschrieben wird.

Die Verbindungsstange 32, die einen Bestandteil der erfindungsgemässen Befestigungseinrichtung 30 für einen Schultergurt bildet, ist in Längsrichtung des Fahrzeugkörpers 10 im wesentlichen entlang einem waagerechten Abschnitt 22' des Sitzes 22 angeordnet. Die Befestigungseinrichtung umfasst ferner ein vorderes Befestigungsteil 34, das an einem vorderen Bodenabschnitt bzw. einer Spritzwand 12* , die sich an die Bodenplatte 12 anschliesst, befestigt ist bzw. mit dieser verbunden ist. Das vordere Ende der Verbindungsstange 32 ist fest mit dem vorderen Befestigungsteil 34 über einen Zapfen 36 verbunden. An einem hinter dem Sitz 22 gelegenen Abschnitt der Bodenplatte 12 ist ein hinteres Befestigungsteil 38 befestigt, da3 mit einem länglichen Führungsschlitz 38a versehen ist. Das hintere Ende der Verbindungs st ange 32 ist mit dem hinteren Be-

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festigungsteil 38 mittels eines Zapfens 40 verbunden, der in den Schlitz 38a hineinragt, so dass eine begrenzte Längsbewegung, die durch den Schlitz 38a geführt wird, für den Zapfen 40 und die Verbindungstange 32 möglich ist· Obwohl das vordere Ende der Verbindungsstange 32 bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel an der Spritzwand 12' befestigt ist, kann es auch direkt mit der Rückseite des Motors 18 verbunden sein oder von der Motorhalterung 20 abgestützt werden. Da die Verwendung einer Sicherheitseinrichtung in Form eines Hüftgurtes, der ebenfalls die normalen Bewegungen de3 Fahrzeuginsassen behindert, bei der beschriebenen Ausführungsform der Erfindung ungeeignet ist, kann vorzugsweise eine Schutzeinrichtung 42 in Form eines elastischen Kissenpolsters vorgesehen werden, wie sie in den Figuren zwischen dem Schoss des Fahrzeug⁵-insassen und der Spritzwand 12' dargestellt ist.

Aus der vorstehenden Beschreibung ergibt sich, dass der auf dem Sitz sitzende Fahrzeuginsasse, der den Schultergurt 24 angelegt hat, sich im normalen Fahrzustand gemäss Fig. 1 in beträchtlichem Masse frei bewegen kann, beispielsweise um ein Radio einzustellen, eine Strassenbenutzungsgebühr zu zahlen oder das Fahrzeug zurückzusetzenIm Augenbl-ick eines Zusammenstosses stösst der hintere Teil des Motors 18 gewaltsam gegen die Spritzwand 12' , wobei er in den Fahrgastraum 14 hineingedrückt wird · und die Spritzivand 12' verformt. Da die Spritzwand 12' " dem starken Stoss des Motors nachgibt, wie dies in Fig. dargestellt ist, werden das an der Spritzwand 12' befestigte Befestigungsteil 34 sowie dessen Verbindungszapfen 36 gewaltsam nach hinten geschoben, so dass auch die Verbih dungs stange 32 in der gleichen Richtung ver-

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schoben wird. Da der Zapfen 40 entlang den Innenflächen des Schlitzes 38a de3 hinteren Befestigungsteils 38 gleitet, wird der Verbindungsstange 32 eine Rückwärtsbewegung ermöglicht, bis der Zapfen 40 am hinteren Ende des Schlitzes 38a anliegt. Dementsprechend gelangt das Schloss 28, das den Schultergurt 24 mit der Verbindungs3tange 32 verbindet, in eine Stellung hinter dem Sitz 22, wodurch der Schultergurt 24 um den Körper des Fahrzeuginsassen herum festgezogen wird.

Ein Reihe von Testzusammenstossen hat gezeigt, dass das stärkste Ausmass der Vorwärtsbewegung der Köpfe von Testpuppen bei sogenannten Kompaktwagen in den meisten Fällen innerhalb eines Zeiraumes von 80 bis 100 millisekunden nach dem Zeitpunkt des Zusammenstosses auftritt. Es ist feiner durch Versuche bestätigt, dass der Motor aufgruid seiner grossen Steifigkeit die Spritzwand in einem solchen Masse verformen kann, dass ein Teil des Motors in den Fahrgastraum eindringt, und dass dies innerhalb einer verhältnismässig kurzen Zeitspanne von 60 bis 80 millisekunden nach dem Zusammenstoss erfolgt. Daraus ergibt sich, dass bei erfindungsgemässer Ausbildung der Schultergurt unmittelbar vor dem kritischen Zeitpunkt, zu dem der Fahrzeuginsasse nach vorne geschleudert wird, wirkungsvoll festgezogen wird.

Von Vorteil und Bedeutung ist ferner, dass die erfindungsgemässe Einrichtung so einfach ist, dass keine hydraulische, elektrische oder zu komplizierte mechanische Steuereinrichtung erforderlich ist und dass sie leicht in bereits in Benutzung befindliche Automobile und Fahrzeuge eingebaut werden kann.

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Vorzugsweise sollte ein breiterer Schultergurt oder ein durch Druckgas aufblasbarer Gurt verwendet werden, um den auf die Brust des Fahrzeuginsassen ausgeübten örtlichen Druck zu verteilen bzw. zu dämpfen.

Bei der abgewandelten Äusführungsform gemäss Fig. 3 ist das hintere Befestigungsteil 38 weggelassen. Statt dessen ist ein Verbindungshebel 50 mit seinem einen Ende schwenkbar an der Bodenplatte 12 angelenkt. Das andere Ende des Hebels 50 ist am hinteren Ende der Verbindungsstange 32 mittels eines Stiftes 52 angebracht, so dass die Verbindungsstange 32 um die Schwenkachse dee Hebels 50 bewegbar ist. Die Funktion der Verbindungsstange 32 ist somit bei einem Zusammenstoss die gleiche wie bei dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 und 2.

Fig. 4 zeigt eine v/eitere Ausfuhrungsform, bei der die Verbiridungs st ange 32 mit einem getrennten Endabschnitt 32a versehen ist, der mit dem Hauptabschnitt 32b der Ver— bindungsstange über ein Verbindungsstück 54 lösbar verbunden ist. Der Endabschnitt 32a ist mittels des Zapfens 40 mit dem Befestigungsteil 38 verbunden, das in gleicher Weise wie im Falle der Figuren 1 und 2 einen Führungsschlitz 38a aufweist. Bei dieser Ausführungsform ist ferner ein Scherstift 56 vorgesehen, der durch den Endabschnitt 32a und das Befestigungsfeeil 38 hindurchgeht. Daher tritt diese Ausführungsform der Erfindung nur dann in Funktion, wenn die Verbindungsstange 32 mit ausreichender Kraft und ausreichendem Impuls verschoben wird, um den Scherstift 56 abzuscheren.

Patentansprüche: 409 8 3 1 /0773

Claims

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Patent ansprüche

1/ Befestigungseinrichtung in einem Fahrzeug mit einem Frontinotor und einem Fahrzeugkörper, in dem sich ein Sitz und ein Schultergurt befindet, gekennzeichnet durch eine Verbindungsotange (32), die in Längsrichtung des Fahrzeugs auf einer Seite des Sitzes (22) angeordnet i3t, eine Verriegelungseinrichtung (23) zum lösbaren Verbinden eines Endes des Schultergurtes (24) mit der Verbindungs— stange, ein vorderes Lager (34) für das vordere Enda der Verbindungsstange, wobei das Lager bei einer Verschiebung des Motors (18) aufgrund eines Zu3ammenstossas des Fahrzeugs zusammen mit der Verbindungsstange nach hinten bewegbar ist, und ein hinteres Lager (38, 50) für das hintere Ende der Verbindungsstange, wobei das hintere Lager an einem feststehenden Teil des Fahrzeugkörpers (10) befestigt ist und mit Mitteln (38a, 52) versehen ist, die eine nach hinten gerichtete Längsbewegung der Verbindungsstange relativ zum Fahrzeugkörper aufgrund der Verschiebung des Motors ermöglichen.
2. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , dass das vordere Lager (34) an der Rückseite des Motors (18) befestigt ist.
3. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fahrzeugkörper (10) einen Vorderabschnitt (12¹) einer Bodenplatte (12) umfasst, der den Fahrzeugkörper in einen Fahrgastraum (14) und einen Motorraum (16)

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unterteilt, und dass das vordere Lager an dem Vorderabschnitt der Bodenplatte befestigt ist.
4. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fahrzeugkörper (10) eine den Motor (18) abstützende Motorhalterung (20) umfasst und dass das vordere Lager (34) an der Motorhalterung befestigt ist.
5. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das hintere Lager ein Befestigungsteil (38) mit einem darin eingeschnittenen Führungsschlitz (38a) sowie einen Zapfen (40) umfasst, dessen eines Ende am hinteren Ende der Verbindungsstange (32) befestigt ist und dessen anderes Ende gleitend verschiebbar im Führungsschlitz angeordnet ist.
6. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungs stange (32) in einen Hauptabschnitt (32b) und einen Endabschnitt (32a) unterteilt ist und ein den Kauptabschnitt und den Endabschnitt lösbar miteinander verbindendes Verbindungsstück (54) umfasst.
7. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 5 oder 6, gekennzeichnet durch einen Scherstift (56), der durch das Befestigungsteil (38) und die Verbindungsstange (32) hindurchgeht.
8. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das hintere Lager einen Verbindungshebel (50) umfasst, dessen eines Ende schwenlebar am Fahrzeugkörper (10) angelenkt ist und dessen anderes

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Ende an. der Verbindungsstange (32) angebracht ist, wobei der Verbindxingstiebel im Fahrzeugkörper nach hinten schwenkbar ist, um die Längsbewegung der Verbindungsstange su ermöglichen.

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