DE2451755C3

DE2451755C3 - Einrichtung zur Befeuchtung von Abschnitten eines saugfähigen Trägers

Info

Publication number: DE2451755C3
Application number: DE19742451755
Authority: DE
Inventors: Alfons Ing.(Grad.) 8950 Kaufbeuren Kempf
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1974-10-31
Filing date: 1974-10-31
Publication date: 1978-09-14
Also published as: DE2451755A1; DE2451755B2

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Befeuchtung von Abschnitten eines saugfähigen Trägers, insbesondere eines Papiers, Vlieses oder Tuches, mit einer Wasser- und Desinfektionsmittel-Zuführungseinrichtung, unter deren Auslaß sich ein Auffangbehälter befindet.

Eine derartige Einrichtung ist aus der CH-PS 3 62 815 bekannt. Hiernach wird die Abgabe von Wasser oder Desinfektionsmittel durch Drücken eines Knopfes an h^r> der Front des Gerätes ausgelöst und der Auffangbehälter ist durch Gehäuseteile weitgehend abgedeckt, so daß er für die Hand des Benutzers nicht zugänglich ist. Durch die Erfindung soll demgegenüber die Aufgabe

gelöst werden, eine Einrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß gleichzeitig mit der Durchtränkung des saugfähigen Trägers und der Entnahme desselben auch eine Reinigung und gegeben^nfalls eine Desinfektion der Hand des Benutzers möglich ist, ohne daß hierbei der Verbrauch an saugfähigem Träger vergrößert wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in dem Auffangbehälter eine überflutbare und/oder perforierte, zur Abstützung des zu befeuchtenden Trägers dienende Betätigungsplatte oder -schale angeordnet ist, auf deren für die Hand eines Benutzers zugängliche Oberseite hin der Auslauf der Wasser- und Desinfektionsmittel-Zuführungseinrichtung gerichtet ist und welche zum Zwecke der Aufsteuerung der Wasser- und Desinfektionsmtttel-Zuführungseinrichung niederdrückbar ist

Insbesondere ist die perphorierte Betätigungsplatte oder -schale vertikal bewegbar an dem Auffangbehälter geführt und mit Steuerventilmitteln der Wasser- und Desinfektionsmittel-Zuführungseinrichtung mechanisch oder elektisch gekoppelt

Die soeben kurz beschriebene Einrichtung nach der Erfindung bietet den Vorteil, daß eine Desinfektionsmittellösung während der Befeuchtung oder Durchtränkung des saugfähigen Trägers auf dem Wege dorthin die Hand des Benutzers benetzt, wodurch diese einerseits für nachfolgende Tätigkeiten unter Verwendung des befeuchteten Papier- oder Vliesabschnittes gereinigt und desinfiziert wird, andererseits aber auch einen desinfizierenden Schutzflüssigkeitsfilm erhält, welcher das Eindringen von Keimen oder Verunreinigungen in die Poren der Haut der Hand des Benutzers verhindert, falls bei der nachfolgenden Verwendung die Hand des Benutzers in eine mit Keimen oder Verunreinigungen angereicherte Umgebung gelangt.

Irn übrigen bilden zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen Gegenstand der anliegenden Ansprüche, auf welche hier zur Vereinfachung und Verkürzung der Beschreibung ausdrücklich hingewiesen wird.

Einige Ausführungsbeispiele werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die anliegende Zeichnung näher erläutert. Es stellen dar:

Fig. 1 eine perspektivische, schematische Ansicht einer Befeuchtungseinrichtung mit einer Üesinfektionsmittelzuführungseinrichtung und einer davon getrennten Wasserzuführungseinrichtung,

F i g. 2 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtungen zur Halterung und Führung der Betätigungsplatte oder -schale in Teilansicht,

F i g. 3 eine perspektivische Teilansicht einer anderen Ausführungsform im Bereich der Desinfektionsmittelzuführungseinrichtung,

F i g. 4 eine schematische Ansicht eines Fühlers, welcher die Betriebsbereitschaft der Desinfektionsmittelzuführungseinrichtung meldet,

F i g. 5 eine perspektivische Ansicht einer praktischen Ausführungsform einer Befeuchtungseinrichtung in einem Wandgehäuse und

F i g. 6 eine als Blockschaltbild gezeichnete Prinzip- t>o skizze der Einrichtung nach F i g. 5.

Die in F i g. 1 gezeigte Befeuchtungseinrichtung besitzt eine Betätigungsschale 1, deren Randflansch 2 mit Bohrungen 3 versehen ist, durch welche hindurch die Köpfe 4 von Führungshülsen 5 reichen. Letztere sind auf i>^ri Führungsstangen 6 aufgesteckt, die in der in Fig. 1 schematisch dargestellten Weise an den Außenflächen eines Auffangbehälters 7 befestigt sind. Die Führungshülsen 5 enthalten sich gegen die oberen Enden der Führungsstangen 6 abstützende Schraubenfedern 8, derart, daß die Betätigungsschale 2, welche normalerweise von den Schraubenfedern 8 in einer bestimmten Höhe über dem oberen Rand des Auffangbehälters 7 abgestützt wird, gegen die Federkraft bis zu einem Anschlag oder bis zu dem Anstehen des Randflansches 2 am oberen Rand des Auffangsbehälters 7 in diesen hineingedrückt werden kann.

Die seitlichen Teile des Randflansches 2 der Betätigungsschale 1 besitzen gabelförmige Ansätze 9 und 10, welche einen Ventilbetätigungsmechanismus 11 einer Wasserzuleitung 12 bzw. ein Zerstäuberventil 33 einer Sprühflasche 14 umfassen. Die Wasserzuleitung 12 und die Sprühflasche 14 sind an den Seitenwänden des Auffangebhälters 7 befestigt, wobei die Sprühflasche 14 abnehmbar zwischen Klammern 15, die an einer Seitenwand des Auffangsbehälters 7 befestigt sind, auf eine Konsole 16 aufsetzbar ist Schließlich ist der Auffangbehälter 7 mit einem Ablauf 17 versehen, der an ein Abflußrohr angeschlossen ist.

Der Boden 18 der Betätigungsschale 1 weist eine Perforation 19 auf, über welche beim Niederdrücken der Betätigungsschale 1 das über eine Wasserdüse 20 zugeführte Wasser der Wasserzuleitung 12 und das über die Zerstäuberdüse 13 der Sprühflasche 14 eingesprühte Desinfektionsmittel zu dem Ablauf 17 abströmen kann.

Die Perforation 19 besitzen so geringen Querschnitt daß sich bei Freibabe des Wasserzulaufs und der Desinfektionsmittelzufuhr eine Desinfektionslösung auf der Oberfläche des Bodens 18 der Betätigungsschale 1 bilden kann. Insbesondere dann, wenn ein Papierhandtuchabschnitt oder ein Vliestuchabschniu 20' auf den Boden 18 der Betätigungsschale 1 aufgelegt wird, werden die Perforationen 19 in solchem Maße verlegt, daß die Desinfektionslösung schließlich auf dem Papierhandtuchabschnitt oder Vliestuchabschnitt steht und diesen vollständig durchtränkt. Gleichzeitig wird dabei die Hand des Benutzers, welche die Betätigungsschale 1 niederdrückt, von dem Wasser der Düse 20 und von dem Desinfektionsmittelsprühstrahl benetzt.

Die Ausführungsform nach Fig.3 unterscheidet sich von derjenigen nach den F i g. 1 und 2 dadurch, daß anstelle der Sprühflasche 14 eine mit einem Pumpmechanismus 21 versehene Desinfektionsmittel-Vorratsflasche 22 in eine Halterung 23 eingesetzt ist, die an einer Seitenwand des Auffangbehälters 7 befestigt ist. Der Gabelartige Ansatz 10 des Randflansches 2 der Betätigungsschale 1 umfaßt einen Bund des Pumpmechanismus 21, derart, daß beim Niederdrücken der Betätigungsschale 1 in den Auffangbehälter 7 hinein die Pumpe in Tätigkeit gesetzt und eine bestimmte Desinfektionsmittelmenge aus dem Vorratsbehälter 22 in die Betätigungsschale eingesprüht wird. Führungsmittel für die Betätigungsschale 1, welche ähnlich ausgebildet sein können wie beider Ausführungsform nach Fig. 1, sind zur Vereinfachung der Darstellung weggelassen.

Fig.3 zeigt einen an der Halterung 23 für den Desinfektionsmittelvorratsbehälter 22 befestigten Fühler 24, der auf die Lage des Flüssigkeitsspiegels innerhalb des Desinfektionsmittelvorratsbehälters 22 anspricht und bei vollständiger Entleerung des Vorratsbehälters ein Sperrsignal über seine Leitungen 25 abgibt Dieses Signal wird, gegebenenfalls unter Zwischenschaltung geeigneter Verstärkerrnittel, einem elektrisch betätigbaren Riegel 26 zugeleitet, der nahe einer oder jeweils nahe mehrerer Führungshülsers 5 an

der Außenwand des Auffangbehälters 7 befestigt ist und die Abwärtsbewegung der Führungshülse bzw. der Rihrungshülsen 5 an der Führungsstange 6 sperrt, sobald sich kein Desinfektionsmittel mehr in dem Vorratsbehälter 22 befindet, derart, daß die Befeuchtungseinrichtung erst dann wieder in Betrieb genommen werden kann, wenn der Vorratsbehälter wieder aufgefüllt oder gegen einen anderen, gefüllten Vorratsbehälter ausgetauscht ist.

Mit einer entsprechenden Verriegelungseinrichtung kann auch die Befeuchtungseinrichtung nach Fig. 1 ausgerüstet sein. 1st die Betätigungskraft für das Zerstäuberventil 15 von dem Füllungsgrad der Sprühdose 14 abhängig, so kann ein auf den Füllungsgrad ansprechender Fühler durch Zwischenschalten einer Druckfeder zwischen den gabelförmigen Ansatz 10 und das Zerstäuberventil 13 und Parallelschalten eines Kontaklsatzes hierzu aufgebaut werden. Eine andere Möglichkeit bietet eine in Fig.4 gezeigte, an einem Winkelhebel 27 gelagerte Druckrolle 28, die sich gegen die Wand 29 der Sprühflasche 14 abstützt und beim Nachlassen des Innendruckes die Wand 29 unter dem Betätigungsdruck einer Feder 30 einzubeulen vermag, derart, daß sich Schaltkontakte 31 öffnen, so daß bei Zwischenschaltung geeigneter Schaltungsmittel wieder ein Verriegelungssignal abgegeben wird, sobald die Sprühdose 14 geleert ist.

Fig. 5 weist die äußere Erscheinung einer praktischen Ausführungsform einer Befeuchtungseinrichtung mit einem an der Wand aufzuhängenden Gehäuse 32, welches auf der Vorderseite eine Ausnehmung 33 aufweist. Im unteren Teil des Gehäuses 32 ist der Auffangbehälter eingebaut, welcher mit dem Ablauf 17 in Verbindung steht und welcher ein flache Betätigungsplatte 34 enthält, die von in F i g. 5 nicht dargestellten, in F i g. 6 mit 35 bezeichneten Federn gegenüber dem Auffangbehälter abgestützt ist. In der Rückwand der Ausnehmung 33 befindet sich ein Schlitz 36, durch weichen Papierhandtuchabschnitte von einer im Inneren des Gehäuses 32 befindlichen Vorratsrolle 37 abgezogen und dann mittels eines nicht dargestellten Abschneidcmechanismus abgetrennt werden können.

Neben dem Auffangbehälter befindet sich im unteren Teil des Gehäuses 32 noch eine versperrbare Schublade 38. in welcher sich Werkzeuge oder Wartungsmaterial für die Einrichtung befindet. Ein abnehmbarer Deckel des Gehäuses 32 ermöglicht ein Auswechseln der Vorratsrolle 37.

Unmittelbar oberhalb der Betätigungsplatte 34 ragt aus dem Gehäuse 32 eine Düse oder ein Brausenkopf 39 hervor, welcher über Steuerventilmittel 40 an einen Mischbehälter 41 angeschlossen ist, in welchem die Desinfektionslösung vorbereitet wird. Hierzu münden in den Mischbehälter 41 einerseits die über ein Steuerventil 42 geführte Wasscrzuleitung 12 unc andererseits eine über ein Steuerventil 43 geführte Deisinfektionsmittelzuleitung 44. Letztere mündet au: einem Desinfektionsmittelvorratsbehälter 45 aus, ir welchem sich an einem Betätigungsarm 46 eir Schwimmer 47 befindet, welcher beim Absinken de: Dcsinfektionsmittelspiegels unterhalb ein bestimmtes Niveau in dem Vorratsbehälter 45 über den Betätigungsarm 46 ein weiteres Ventil 48 sperrt, so daß nach Entleerung des Dcsinfektionsmittelvorratsbehälters 45 auch dann kein Wasser mehr aus der Leitung 12 in der Mischbehälter 41 gelangen kann, wenn das Steuerventil 42 in der nachfolgend angegebenen Weise geöffnei wird.

Die Steuerventile 40. 42 und 43 sind über ein Betätigungsgestänge 49 mit der Betätigungsplatte 34 gekoppelt, wobei in den zu dem Steuerventil 40 führenden Zweig des Gestänges 49 Zeitschaltmittel 50 und in die zu den Steuerventilen 42 und 43 führenden Zweige Zeitschaltmittel 51 gelegt sind. Ist die Wirkverbindung 49 ein mechanisches Koppelgestänge, so können die Zeitschaltmittel 50 und 51 aus Federspeichern und Zahnradgetrieben in einer Art und Weise aufgebaut sein, die sich aus der geforderten Funktion für den Fachmann ergibt. Handelt es sich bei der Wirkverbindung 49 um eine elektrische Verbindung, so haben die Zeitschaltmittel 50 und 51 die Gestalt von Haltekreisen mit einstellbaren Zeitkonstanten.

Die Zeitschaltmittel 50 öffnen nach einer Betätigung der Betätigungsplatte 34 das Steuerventil 40 auf eine Zeitdauer, welche zur Entleerung des Mischbehälters 41 über den Brausenkopf 49 gerade ausreicht, unabhängig davon, ob die Betätigungsplatte 34 für einen kurzen oder für einen bedeutend längeren Zeitraum niedergedrückt wird. Gemäß einer anderen Ausführungsform können das Steuerventil 40 und die Zeitschaltmittel 50 auch durch einen Ventilmechanismus innerhalb des Mischbehälters 41 ersetzt werden, wie er von Toiletten-Schwemmkästen bekannt ist.

Die Zeitschaltmittel 51 öffnen die Steuerventile 42 und 43 mit einer bestimmten Zeitverzögerung nach Niederdrücken der Betätigungsplatte 34 auf eine bestimmte Zeitdauer, derart, daß nach Entleerung des Mischbehälters 41 für das nächste Arbeitsspiel der Befeuchtungseinrichtung ein Desinfektionslösungsansatz vorbereitet wird.

Schließlich sei noch bemerkt, daß die Wasser- und Desinfektionsmittelzuführungseinrichtung Verbindungen zu mindestens einem für mehrere Einrichtungen vorgesehenen Zentralbehälter haben kann, von welchem mittels Pumpe oder durch Schwerkraft Wasser und/oder Desinfektionsflüssigkeit zuführbar ist, so daß eine Zentralversorgung möglich ist welche die Überwachung des ordnungsgemäßen Betriebs erleichtert

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Einrichtung zur Befeuchtung von Abschnitten eines saugfähigen Trägers, insbesondere eines Papiers, Vlieses oder Tuches, mit einer Wasser- und Desinfektionsmittel-Zuführungseinrichtung, unter deren Auslaß sich ein Auffangbehälter befindet, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Auffangbehälter (7) eine überflutbare und/oder perforierte, zur Abstützung des zu befeuchtenden Trägers dienende Betätigungsplatte oder -schale (1 bzw. 34) angeordnet ist auf deren für die Hand eines Benutzers zugängliche Oberseite hin der Auslauf der Wasser- und Desinfektionsmittel-Zuführungseinrichtung (12,11, 20,13,14 bzw. 12,44,42,43,41,40, 39) gerichtet ist und welche zum Zwecke der Aufsteuerung der Wasser- und Desinfektionsmittel-Zuführungseinrichtung niederdrückbar ist

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die perforierte Betätigungsplatte oder -schale (1 bzw. 34) vertikal bewegbar an dem Auffangbehälter (7) geführt (5, 6) ist und mit Steuerventilmitteln (11, 13 bzw. 40, 42, 43) der Wasser- und Desinfektionsmittelzuführungseinrichtung mechanisch oder elektrisch gekoppelt (9, 10 bzw. 49,50,51) ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur federnden Abstützung und Führung der perforierten Betätigungsschale (1) zwischen dieser und dem Auffangbehälter (7) Führungsstangen (6) und daran geführte Hülsen (5) vorgesehen sind.

4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wasser- und Desinfektionsmittelzuführungseinrichtung eine an dem Auffangbehälter (7) abnehmbar befestigte Sprühdose (14) enthält, deren Zerstäuberventil (13) mit der Betätigungsplatte oder -schale (1) in Wirkverbindung steht.

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die perforierte Betätigungsplatte oder -schale (1) einen auf das Zerstäuberveniil (13) einwirkenden Betätigungsarm oder Gabelansatz (10) aufweist.

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wasser- und Desinfektionsmittelzuführungseinrichtung eine durch Niederdrücken der perforierten Betätigungsplatte oder -schale (1) betätigten, mit einem Desinfektionsmittelbehälter (22) zusammenwirkende Pumpe (21) enthält, deren Ausgang mit einer auf die Oberseite der Betätigungsplatte oder -schale gerichteten Zerstäuberdüse verbunden ist.

7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Wasser- und Desinfektionsmittelzuführungseinrichtung eine auf die Oberseite der Betätigungsplatte oder -schale (1) gerichtete Wasserdüse (20) enthält, welche an eine Wasserzuleitung (12) angeschlossen ist, in der ein durch einen Betätigungsarm oder eine Betätigungsgabel (9) der Betätigungsplatte oder -schale betätigbares Ventil (11) liegt.

8. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen die perforierte Betätigungsplatte oder -schale (34) und die Steuermittel (42, 43) der Wasser- und Desinfektionsmittelzuführungseinrichtung Zeitschaltmittel (51) gelegt sind, derart, daß unabhängig von der Betätigungsdauer der Betätigungsplatte oder -schale eine Aufsteuerung der Steuerventilmittel für eine vorgegebene Zeitdauer erfolgt

9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet daß die Wasser- und Desinfektionsmittelzuführungseinrichtung einen Mischbehälter (41) enthält in welche eine ein ersies Steuerventil (42) enthaltende Wasserzuleitung (12) und eine ein zweites Steuerventil (43) enthaltende Desinfektionsmittelzuleitung (44) einmünden und aus welchem eine ein drittes Steuerventil (40) enthaltende Desinfektionslösungsleitung ausmündet und zu einer auf die Betätigungsplatte oder -schale (34) hin gerichtete Abgabevorrichtung (39) führt, daß ferner die genannten Zeitschaltmittel (51) mit dem ersten und dem zweiten Steuerventil gekoppelt sind und diese Ventile mit bestimmter zeitlicher Verzögerung für bestimmte Zeitdauer öffnen, während in eine Koppelverbindung zwischen dem dritten Steuerventil und der Betätigungsplatte oder -schale weitere Zeitschaltmittel (50) gelegt sind, welche nach Auslösung vermittels der Betätigungsplatte oder -schale unabhängig von der Betätigungsdauer eine kurzzeitige Öffnung des drittten Steuerventiles während der Verzögerungszeit der erstgenannten Zeitschaltmittel (51) herbeiführen.

10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet daß die Desänfektionsmittelzuleitung (44) aus einem Vorratsbehälter (45) ausmündet, der einen Schwimmerinechanismus (47, 46) enthält welcher mit einem in der Wasserzuleitung (12) liegenden Sperrventil (48) gekuppelt ist und dieses bei nicht mehr ausreichend gefülltem Desinfektionsmittel-Vorratsbehälter schließt.

J5

11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,

dadurch gekennzeichnet, daß die Wasser- und Desinfektionsmittelzuführungseinrichtung eine auf das Vorhandensein eines ausreichenden Desinfektionsmittelvorrats ansprechende Fühlereinrichtung (24, 25 bzw. 27, 28, 30, 31) enthält, welche mit unmittelbar oder mittelbar auf die Betätigungsplatte oder -schale (1 bzw. 34) einwirkenden Verriegelungsvorrichtungen (26) in Wirkverbindung steht.

12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Wasser- und Desinfektionsmittelzuführungseinrichtung Verbindungen zu mindestens einem führ mehrere Einrichtungen vorgesehenen Zentralbehälter hat, von welchem mittels Pumpe oder durch Schwerkraft Wasser und/oder Desinfektionsflüssigkeit zuführbar ist.