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Anordnung mit einer beim Unterschreiten eines IsTindestfflüssigkeitsstandes
in einem Behälter ansprechenden Signal einrichtung Die Erfindung betrifft eine Anordnung
mit einer beim Unterschreiten eines vorgegebenen Mindestflüssigkeitastandes in einem
Behälter, insbesondere einem Bremsfliissigkeitsbehälter in einem Fahrzeug, ansprechenden
Signal einrichtung, die einen zumindest eine Kontaktbrticke tragenden Schwimmer
sowie zumindest zwei bezüglich der Kontaktbrücke derart angeordnete, Bestaniteile
eines Signalstromkreises bildende Gegenkontakte an einem behälterfesten Kontaktträger
enthalt., daß durch Veränderungen der Höhenlage des Schwimmers beim Unterschreiten-
des Kindestflüssigkeitsstandes verursachte Bewegungen der Kontaktbrücke relativ
zu den Gegenkontakten sich als Schaltvorgang im Signalstromkreis äußern. Dieser
Schaltvorgang kann darin bestehen, daß durch Entfernen der Kontaktbrücke von den
Gegenkontakten der Signalstromkreis, der vorher über die Kontaktbrücke geschlossen
war, geöffnet wird;
umgekehrt kann die Anordnung aber auch so getroffen
sein, daß bei sich verringerndem Flüssigkeitsstand die Kontaktbrücke gleichsam bis
zur Auflage auf den Gegenkontakten abgesenkt wird. Im letztgenannten Falle besteht
der Schaltvorgang also im Schließen des Signalstromkreises. In jedem Falle wird
die änderung des Zustandes des Signalstromkreises zur Signalgabe ausgenutzt, beispidsweise
zum Einschalten einer Lanpe,gegebenenfalls über ein Relais.
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Anordnungen diessr Art sind in großer Zahl bekannt; es wird hier nur
auf die Offenlegungsschrift 1 655 443, 63c, 54/04, verwiesen.
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Bei Serienprodukten, beispielsweise also auch Bremsflüssigkeitsbehältern,ist
man bestrebt, mit einer möglichst geringen Zahl unterschiedlich ausgelegterProdukte
für eine möglichst große Anzahl verschiedener Einsatzfälle auszukommen. Bezogen
auf Bremsflüssigkeitsbehälter bedeutet dies, daß man ein und denselben BremsSlüssigkeitsbehälter,
ausgerüstet mit ein und derselben Signalanordnung,zur Uberwachung des Flüssigkeitsstandes.'
ohne Abänderung bei einer Vielzahl von Fahrzeugtypen einsetzen möchte. Beispielsweise
bei Bremsflüssigkeitsbehältern bedeutet dies aber je nach dem zur Verfügung stehenden
Platz, daß die Behälter mit unterschiedlichen Neigungen eingebaut werden. Infolge
des relativ komplizierten Aufbaus der Bremsflüssigkeitsbehälter stellen sich dann
aber bei den verschiedenen Einbauneigungen für das selbe Plüssigkeitsvolumen im
Behälter unterschiedliche Flüssigkeitsstände an, so daß in vielen Fällen eine individuelle
Anp3ssun-? der Auslegung der Signaleinrichtung an die jeweilige Einbgllage des Behälters
und damit - in dem angenommenen Anwendungsfall -an den jeweiligen Fahrzeugtyp vorgenommen
werden muß.
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Ein ähnliches Problem kann dann auftreten, wenn auch ohne imderung
der Einbaulage ein Behälter beispielsweise bei verschiedenen Fahrzeugtypen sehr
unterschiedlicher Größe Einsatz finden kann. Hier können beispielsweise Bremssysteme
vorliegen,
die ein unterschiedliches Mindestvolumen an Bremsflüssigkeit
erfordern.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung der eingangs
genannten Art zu schaffen, die ohne Anpassung an den individuellen Einsatzfall die
genannten Probleme berücicsichtigt. Die erfindungsgemqBe Lösung dieser Aufgabe ist
dadurch gekennzeichnet, daß dem Kontaktträger Mittel zu seiner Befestigung an dem
Behälter in mehreren definierten Höhen zugeordnet sind.
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Bei der Erfindung wird also unter Vermeidung einer individuellen Anpassung
von Teilen der Anordnung an den jeweiligen Einsatzfall von vornherein die Möglichkeit
vorgesehen, die Trägerplatte in zumindest zwei unterschiedlichen definieren Höhen
am Behälter zu befestigen, wodurch Unterschiede in der jeweiligen Höhenlage des
Schwimmers bei verschiedenen Einsatzfällen infolge entsprechender Änderung der Höhen
der Gegenkontakte kompensiert werden. Als besonders vorteilhaft im Hinblick sowohl
auf die Fertigung der Teile der Anordnung als auch auf den Zusammenbau und die Anpassung
an die verschiedenen Einsatzfälle hat sic eine dadurch gekennzeichnete Lösung erwiesen,
a die Mittel durch Rastvorsprünge und Rastausnehmungen an einer Außenfläche. des
Kontakt trägers und einer Begrenzungsfläche einer Ausnehmung für diesen in dem Behälter
gebildet sind, und daß zumindest einer der durch Rastvorsprünge und Rastausnehmungen
gebildeten Bestandteile der Mittel mehrfach in unterschiedlichen Höhen vorhanden
ist.
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Weitere erfindungswesentliche Merkmale werden in der folgenden Beschreibung
anhand der Figuren angeführt, die als Ausfuhrung;sbeispiel einen Bremsflüssigkeitsbehälter
mit einer Signaleinrichtung für einen vorgegebenen Mindestflüssigkeitsstand in zwei
zueinander senkrechten Schnittansichten und in einer Draufsicht wiedergeben.
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Der Bremsflüssigkeitsbehälter, dessen Aufbau im einen hier nicht interessiert,
ist allgemein mit i bezeichnet. Über die Stutzen 2 und 3 ist er mit dem eigentlichen
Bremskreis verbunden. Der Behälter 1 umschließt die beiden Kammern 4 und 5, die
bei 6 miteinander in Verbindung stehen. In die Kammer 4 ragt der von dem Rohr 7,
dessen unteres Ende durch ein für die Bremsflüssigkeit durchlässiges Geflecht abgeschlossen
ist, umgebene Schwimmer 9 herein, der fest mit dem in den Figuren 1 und 2 unteren
Ende der Schwimmerstange 10 verbunden ist.
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Während das Rohr 7 eine seitliche Führung für den Schwimmer 9 bildet,
der mit dem Fuhrungsflansch 11 versehen ist, wird die Schwimmerstange 10 im Bereich
ihres oberen Ehdes durch den Deckel 12 mit der Durchführung 13 geführt. Dieses obere
Ende der Schummerstange 10 trägt die Kontaktbrücke 14, die zwei Gegenkontakten in
einem nicht näher dargestellten, da an sich bekannten Signalstromkreis gegenübersteht.
Wie Pigur 2 zeigt, sind die Gegenkontakte 15 und 16 Bestandteile von Kontaktfahnen
17 und 18, die den Kontaktträger 19 aus Isoliermaterial dicht durchsetzen. Solange
der Flüssigkeitsstand in der Kammer 4 des Behälters 1 oberhalb eines vorgegebenen
Wertes liegt, drückt der Schwimmer 9, wie in den Figuren angenommen, die Kontaktbrücke
14 gegen beide Gegenkontakte 15 und 16, so daß der Signalstromkreis geschlossen
ist. Sinkt dagegen der Flttssigkeitsspiegel unter den vorgegebenen Wert ab, so wird
der Signalstromkreis durch Abheben der Kontaktbrücke 14 von den Gegenkontakten 15
und 16 unterbrochen, und es erfolgt eine Signalgabe.
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Der als Ausführungsbeispiel der Erfindung figCrlioh dargestellte Bremsflüssigkeitsbehälter
soll nun in verschiedenen Fahrzeugtypen mit unterschiedlichen Neigungen eingesetzt
werden. In den Figuren ist angenommen, daß in einer Einbaulage der Mindestflüssigkeitsstand
durch die dann horizontal verlaufende Linie I gegeben ist, während in der anderen
Einbaulage der zur Anzeige führende Mindestflüssigkeitsstand durch die dann horizontal
verlaufende Linie II gegeben ist. Demgemäß ergeben sich zwei Toleranzbereiche
a
und b, in denen der Signal stromkreis in dem figürlich angenommenen Ausührungsbeispiel
der Erfindung durch Abheben der Kontaktbrücke 14 von den Gegenkontakten 15 und 16
unterbrochen werden muß.
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Verständlicherweise erfährt der Schwimmer 9 aber bei den verschiedenen
Einbau lagen des Behälters selbst dann einen unterschiedlichen Auftrieb, wenn sich
die Anzeigebereiche a und b im iittelpunkt 20 des Schwiremers 9 schneiden.l)as bedeutet
also, daß sich die Sontaktbrücke 14 je nach der Einbauneigung des Behälters 1 bei
unterschiedlichen Flüssigkeitsständen von den Gegenkontakten 15 und 16 lösen wird.
Um hier ohne Umbau und ohne Anpassung der einzelnen Weile der Anordnung an den j
eweiligen Verwendungsfall Abhilfe zu snhaffen, ist gemäß dem figürlich dargestellten
Ausführungsbeispiel der Erfindung die Außenfläche des Kontaktträgers 19 in diesem
Ausführungsbeispiel mit zwei in unterschiedlichen Höhen umlaufenden Rastnuten 21
und 22 und die eine Ausnehmung für den Kontaktträger 19 begrenzende Fläche der Verschlußkappe
23 mit einem umlaufenden Rastvorsprung 24 versehen. Je nach der leicht von Hand
einzustellenden Höhenlage des Kontaktträgers 19 erfolgt also eine RastverbinduLns
er den Vorsprung 24 einerseits und eine der Rastausn '^angen 21 und 22 andererseits.
Der Höhenversatz zwischen den beiden Rastausnehmungen 21 und 22 ist so gewählt,
daß der Signalstromkreis durch Abheben der Kontaktplatte 14 von den Gegenkontakten
15 und 16 je nach dem gewiinschten Anzeigebereich a und b unterbrochen wird.
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Verständlicherweise ist es auch möglich, die Rastausnehmungen an dem
Deckel 23 und die Rastvorsprünge an dem Kontaktträger 19 vorzusehen. Auch kann die
Zahl dieser Bestandteile der Rastvorrichtung eine andere sein.
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In dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist noch eine
weitere Rastvorrichtung vorgesehen, die gebildet ist durch die weitere Ausnehmung
25 auf der Außenfläche des Kontaktträgers
19 und den weiteren Vorsprung
26 auf der Innenfläche des Kragens des Deckels 12. Dadurch wird eine besonders leichte
Montage der eigentlichen Signal einrichtung möglich. Si3n steckt nämlich die Schwimmerstange
10 durch die Durchfuhrung 13 in dem Deckel 12 hindurch, setzt die Kontaktbrücke
14 auf und drückt den Deckel auf das untere Ende des Kontaktträgers 19.
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Verständlicherweise kann die Erfindung auch dann Anwendung finden,
wenn bei Absinken des Flüssigkeitspegels auf den vorgegebenen Stand der Signal stromkreis
geschlossen wird.
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Dann müssen den Gegenkontakten 15 und 16 entsprechende Gegenkontakte
die Kontaktbrücke 14 gleichsam untergreifen.
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Ferner läßt die Erfindung zu, daß das Uber- und Unterschreiten eines
vorgegebenen Bereichs des RldssigXei-tsstandes zur Anzeige gelangt, nämlich dann,
wenn man die Kontaktbrücke 14 sowohl übergreifende als auch untergreifende Gegenkontakte
vorsieht. Dieser Bereich des Flüssigkeitsstandes wird dann durch den Abstand zwischen
den oberen und unteren Gegenkontakten definiert; die relative Höhenlage dieses Bereichs
läßt sich eistellen durch die erfindungsgemäße axiale Verstellbarkeit des Kontaktträgers.