DE2446669C2 - Hydraulisch betriebene Reibungsbremse - Google Patents

Description

ίο Die Erfindung betrifft eine hydraulisch betriebene Reibungsbremse insbesondere für Fahrzeugbremsen, bei welcher die Hydraulikflüssigkeit auch das Medium zum Abführen der während des Betriebs der Bremse erzeugten Wärme bildet mit einem Gehäuse, einem in dem Gehäuse gelagerten Rotationsteil, einer druckbetätigbaren Bremseinrichtung, die so angeordnet und ausgelegt ist daß sie auf das Rotationsteil zur Erzeugung eines verzögernden Drehmoments wirkt mit einer von dem Rotationsteil angetriebenen Pumpe für die Zirkulation des Hydraulikfluids in einem Brems- und einem davon getrennten Kühlkreislauf, die zwischen der Pumpe und der Bremseinrichtung vorgesehen sind, wobei der Kühlkreislauf die Reibelemente der Bremseinrichtung einschließt und mit einem Steuerventil zur Steuerung des Fluidstroms von Hydraulikflüssigkeit in die beiden Kreisläufe.

Eine derartige gattungsgemäße Bremse ist aus der US-PS 29 71 612 bekannt Bei dieser bekannten Bremse treten jedoch KühJprobleme auf, da dort das Hydraulikfluid nicht durch einen Wärmetauscher geleitet wird, wenn die Bremse tatsächlich betätigt wird. Nur wenn die Bremse nicht betätigt wird, wird das Hydraulikfluid zu dem Wärmetauscher geführt, um dort gekühlt zu werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Reibungsbremse derart auszubilden, daß eine Kühlung des Fluidstromes auch in der Bremsstellung erfolgt
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Steuerventil eine Ruhestellung aufweist, in welcher es kein Druckmittel in den Bremskreislauf liefert und nur ein minimaler Fluidstrom durch den Kühlkreislauf gelangt und der Hauptteil des Fluidstroms vom Pumpenauslaß direkt zum Pumpeneinlaß zurückgeleitet wird, und daß das Steuerventil ein federbelastetes, auf Druck ansprechendes Element aufweist, welches in der Bremsstellung des Steuerventils den direkten Rücklauf zum Pumpeneinlaß verschließt und anschließend den Fluidstrom in dem Kühlkreislauf zunehmend verstärkt.

so Dadurch wird gewährleistet, daß das Hydraulikfluid d_unn gekühlt wird, wenn die Bremse betätigt wird, da gerade bei diesem Betriebszustand die Wärme erzeugt wird. Darüber hinaus wird das Hydraulikfluid insbesondere in der Ruhestellung so direkt wie möglich zu dem Behälter zurückgeführt, da eine unnötige Zirkulierung des Fluids durch den Wärmetauscher unwirtschaftlich ist, da dazu eine entsprechende Maschinenleistung erforderlich ist.
Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Anhand der Zeichnungen wird die Erfindung beispielsweise näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht eine hydraulisch betätigbare Fahrzeugbremse,

F i g. 2 einen Querschnitt durch die Bremse, wobei in der rechten Hälfte ein Halbschnitt längs der Linie Z.-Z, im oberen linken Quadranten ein Viertelschnitt längs der Linie X-X und im unteren linken Quadranten ein

Viertelschnitt längs der Linie Y- Yvon F i g. 1 gezeigt ist,

F i g. 3 im Querschnitt eine Modifizierung der Ventileinrichtung von F i g. 2,

F i g. 4a und 4b schematisch im Querschnitt die Ventileinrichtung von F i g. 3, wobei die Strömungsrichtungen des Hydraulikfluids in der Stellung »Bremse aus« bzw. »Bremse ein« zu sehen sind,

F i g. 5 in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht eine zweite Ausführungsform der Bremse von Fig. 1, und

F i g. 6,7 und 8 zeigen in Seitenansichten Bremsen mit verschiedenen Ausführungsformen von Wärmetauschern.

In den Figuren sind für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen benutzt, die mit einem Apostroph versehenen Bezugszeichen stellen äquivalente Teile dar.

Die in dan F i g. 1 und 2 gezeigte Fahrzeugbremse hat ein Gehäuse 1, welches ein Drehteil in Form einer Welle 2 umschließt, die Flanschenden 3 und 4 für das Befestigen als Teil einer Gelenkwelle eines Fahrzeugs hat Mit Laschen 5 wird das Gehäuse an dem Fahrzei'.^chassis befestigt Die Welle 2 ist in den Lagern 6 und 7 abgestützt, die in dem Gehäuse sitzen und voneinander durch Einrichtungen beabstandet sind, welche ein Formkörperteil 8 umfassen, welches mit einer Ringnut 9 versehen ist, in der gleitend verschiebbar ein Ringkolben IO sitzt

Das Gehäuse 1 trägt vier am Umfang im Abstand angeordnete Hartstahlstifte 11, die parallel zur Achse der Welle 2 angeordnet sind und auf denen gleitend verschiebbar Gegenplatten 12 sitzen, zwischen denen Reibplatten 13 eingeschoben sind. Jede Reibplatte trägt Reibbeläge 13' und ist innen auf äußeren Nuten auf einer Nabe 14 verkeilt, die auf der Welle 2 durch Elektronenstrahlschweißung befestigt ist. Eine Vorwärtsbewegung des Kolbens 10, also in F i g. 1 nach links, bringt die Gegenplatten IZ die drehfest angeordnet sind, und die Reibplatten 13, die sich mit der Welle 2 drehen, durch eine n'ative Axialverschiebung auf den Zapfen 11 bzw. der Nabe 14 in Eingriff. Die Gegenplatten 12 sind voneinander weg mittels Federn 50 vorgespannt.

In einem Hohlraum in dem Teil 8 sitzt eine ölpumpe 15 der Bauweise innenverzahntes Rad/außenverzahntes Rad, wobei das außenverzahnte Rad 16 von der Nabe 14 angetrieben wird. Das Zahnrad 16 käßmt an einer Stelle voll mit dem exzentrischen innenverzahnten Rad 17. Die beiden Zahnräder sind an einer Stelle gerade außer Eingriff, die diametral der Stelle gegenüberliegt, an der sie vollständig kämmen. Die Zahnräder 16 und 17 haben verschiedene Anzahlen von Zähnen. Das Zahnrad 17 läuft in einem Stahlring 18, der durch einen Zapfen 19 drehfest fixiert ist Die Pumpe 15 hat einen Auslaßkanal 20, der zu einer Auslaßöffnung 21 führt, sowie einen Einlaßkanal 22, der durch eine öffnung ins Innere des Gehäuses 1 führt und mit einer Einlaßöffnung 24 verbunden ist. Zwischen der Einlaßöffnung 25 und der Auslaßöffnung 21 ist eine Zwischenöffnung 24 vorgesehen. Alle diese öffnungen haben einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt und sind parallel. Die Enden der öffnungen 21 und 24 sind von einer Platte 26 verschlossen, die eine der Zwischenöffnung 25 entsprechende Öffnung hat. Durch das Gehäuse 1 gehend ist ein Auslaßrohr 27 angeschweißt, welches zu einem äußeren Kühlteil eines Kreislaufes führt, wobei die Rückführung in das Gehäuse über die Leitung 28 erfolgt

Der ölstrom von der *■ uslaßöffnung 21 zu der Zwischenöffnung 25 und der Einlaßöffnung 24 wird von einer Ventileinrichtung gesteuert, die in einer Bohrung 29 arbeitet, die in dem Teil 8 ausgebildet ist und durch die Wände zwischen den Öffnungen 21, 24 und 25 hindurchgeht Die Bohrung 29 ist durch einen Stopfen 30 verschlossen, der durch einen Einstich 31 und ein Gewinde 32 in dem Teil 8 aufgenommen ist Ein Ventilelement in Form einer Stange 33. die in einer Bohrung in dem Stopfen 30 geführt und abgedichtet ist, hat einen T-Schlitzkopf 34, in den eine Betätigungsstange 35 mit einem T-förmigen Ende so eingreift daß eine begrenzte

ίο Radialbewegung in allen Richtungen, jedoch eine geringe relative Axialbewegung möglich ist, wodurch jede Relativbewegung zwischen dem Gehäuse 1 und dem Teil 8 aufgenommen wird. An der Ventilstange 33 ist ein erstes Ventilelement in Form eines oberen Kolbens 36 befestigt und sitzt in der Bohrung 29 in einem abdichtenden Schiebesitz. Die Auslaßöffnung 21 ist durch einen Mittelkanal 37 in der Ventilstange 33 mit einem Raum 38 über dem oberen Kolben 36 verbunden. Eine auf den oberen Kolben 36 wirkende vorgespannte Feder 39 drückt ein zweites Ventileleme:^, das als unterer Kolben 40 ausgebildet ist, der gleitend verschiebbar auf der Ventilstange 33 sitzt, gegen einen Sicherungsring 41, wodurch der untere Kolben empfindlich für Öldruckänderungen in der Zwischenöffnung 25 ist Der Raum zwisehen deu Kolben 36 und 40 ist durch eine öffnung 42 in dem Körperteil 8 belüftet. Der Abstand zwischen den Kolben 36 und 40 ist so bemessen, daß der untere Kolben 40 sich nach oben bewegen kanD, um den Auslaß der Pumpe mit ihrem Einlaß zu verbinden, fails das Auslaßrohr 27 blockiert werden sollte.

Die Ventilstange 33 und der Stopfen 34 mit den Kolben 36 und 40 können durch eine Öffnung 43, die in dem Gehäuse 1 gegenüber der Bohrung 23 vorgesehen ist, eingeführt und herausgezogen werden. Die öffnung 43 ist von einem Deckel 44 verschlossen, der abdichtend auf dem Gehäuse 1 durch Schrauben 45 und unverlierbare Muttern 46 gehalten ist. Der Deckel 44 dient als Führung für die Betätigungsstange 35 und als ein Auflager für geeignete, nicht gezeigte Betätigungseinrichtungen, beispielsweise einen Solenoid oder eine hydraulische oder pneumatische Betätigungseinrichtung. Die Betätigungsstange 35 ist durch eine Dichtung in Form eines ausziehbaren Metallbalges 47 zum Deckel 44 hin abgedichtet

Durch eine öffnung 48 wird eine Verbindung zwischen der Auslaßöffnung 21 und der Ringnut 9 hergestellt, um den Betätigungskreislauf zu vervollständigen. In der Nabe 14 sind Mulden bzw. Aufnehmer vorgesehen, um die Umwälzung des Hydraulikfluids zu ermöglichen.

Für den Betrieb wird die Fahrzeugbremse in einem Fahrzeug mit den Flanschenden 3 und 4 der Welle 2 an geeigneten Gelenkwellenteilen befestigt Dann wird die ganze Bremse, einschließlich des äußeren Kühlkrrislaufs mit Hydrauliköi gefüllt. Die Bremse wird durch die Axialbewegung der Betätigungsstange 35 in Betrieb oder außer Betrieb gesetzt. In F i g. 2 zeigt die rechte Hälfte der in der Bohrung 29 wirkenden Ventileinrichtung die Zustände, wenn die Bremse nicht wirksam ist.

Die linke Hälfte zeigt den Betriebszustand.

Wenn die Bremse eingebaut ist, dreht sich in Betrieb die Welle 2 mit einer Drehzahl, die der Geschwindigkeit des Fahrzeugs entspricht. Dadurch wird Öl von der Pumpe in die Auslaß öffnung 21 abgegeben, von wo es

zu der Zwischenöffnung 25 gelangt Etwas von dem öl tritt durch das Auslaßrohr 27 aus, geht durch den äußeren Kühlteil des Kühlkreislaufs und kehrt über die Leitung 28 zurück, von der es nach außen zwischen die

Platten 12 und 13 und von dort zurück zu der öffnung 23 strömt. Das restliche öl geht nach oben durch die Bohrung 29 zur Einlaßöffnung 24 und von dort in die Pumpe. Dadurch erhält man einen minimalen Druckabfall zwischen dem Pumpeneinlaß und dem Pumpenauslaß, wodurch der Leistungsverlust verringert ist

Eine aus der nicht wirksamen Stellung herausgehende Axialbewegung der Betätigungsstange 35, der Ventilstange 33 und der Kolben 36 und 40 schließt zuerst die

der Platte 26 sowie eine relative thermische Ausdehnung.

Der Grad der Kompression der Feder 55, d. h. die Kraft, mit der die Büchse 53 gegen den Becher 54 ge-5 drückt wird, ist so festgelegt, daß, wenn der ölstrom durch das Auslaßrohr einen entsprechenden unerwünscht hohen Druck, wie er durch eine Blockierung verursacht werden kann, erreicht, der Becher 54 sich von der Platte 26 gegen die Kraft der Feder wegbewegt, Einlaßöffnung 24 ab, so daß das ganze öl durch die io so daiB öl in den inneren hydraulischen Kreislauf in dem Zwischenöffnung 25 durch die Platte 26 austreten muß. Gehäuse strömen kann, wodurch eine weitere Zunahme Wenn der Kolben 40 weister in die Zwischenöffnung 25 des Öldrucks in dem Außenteil des Kreislaufs unterbunbewegt wird, wird der ölstrom von der Auslaßöffnung den wird.

21 zur Zwischenöffnung 25 eingeschnürt, so daß der Wie in F i g. I gezeigt ist. hat die Fahrzeugbremse

Druck des Öls in der Auslaßöffnung 21 um einen Betrag 15 vorzugsweise eine metallische Balgeinrichtung 51, die in ansteigt, der von der tatsächlichen Lage der Betäti- Fig.2 der Übersichtlichkeit halber weggelassen ist.

Diese Einrichtung ist mit einem Ende im Gehäuse so befestigt, daß sie in die Hydraulikflüssigkeit eintaucht. An ihirem freien Ende ist eine Stange 52 befestigt, die 20 frei durch das befestigte Ende und durch das Gehäuse so hindurchgeht, daß sie beim Ausdehnen und Zusammenziehen des Balgs 51 axial verschiebbar ist. Das Innere des Balges ist gegen eine Verbindung mit dem öl in dem

gungsstange 35 abhängt. Dieser Druck wird durch die Öffnung 48 auf die Ringnut 9 übertragen, so daß am Kolben 10 eine Axialkraft erzeugt wird, die dementsprechend die Platten 12 und 13 zusammenpreßt, wodurch ein bremsend wirkendes oder verzögernd wirkendes Drehmoment an der Welle 2 hervorgerufen wird.

Infolge des an der Stirnseite des unteren Kolbens 40 wirkenden Öldrucks wird dieser nach oben gegen die

Gehäuse abgedichtet, jedoch zur Atmosphäre um die

Kraft der Feder 39 in eine Gleichgewichtslage bewegt. 25 Stang« 52 belüftet. Der Balg 51 ist in einer Axialrichtung Eine Erhöhung der Drehzahl der Welle 2 und der Pum- ausreichend »federnd« ausgebildet, so daß er seinen pe 15 führt dazu, daß der ölmengenstrom entsprechend
steigt, wodurch der Druck in der Auslaßöffnung 21 an

gehoben wird. Wenn die Feder 39 einen geringen Geausgedehnten Zustand aufrechterhalten möchte und das öl in dem Gehäuse unter Druck setzt, wodurch er einen vorher festgelegten, über dem Atmosphärendruck lie

gendruck ausübt, bewegt sich der Kolben 40 so weit 30 genden Druck während der Zeiträume, in denen die nach oben, daß der Druck in der Auslaßleitung 21 und Bremse nicht wirksam ist, aufrechterhält. Die Balgeinsomit das Bremsdrehmoment über einem weiten Dreh- richtung 51 nimmt außerdem in einem geringeren Auszahlbereich im wesentlichen konstant gehalten wird. maß Volumenänderungen auf. die beispielsweise durch Wenn andererseits die Feder eine hohe Druckkraft aus- ein«: thermische Ausdehnung der Bremse oder des Öls übt, ist die Bewegung des Kolbens 40 gering, so daß der 35 darin oder durch eine Verschiebung des Öls bei Betäti-Druck proportional zum Quadrat der urehzahi der gung der Betätigungseinrichtung hervorgerufen wer-WeIIe 2 sein wird. Durch die Wahl von Zwischenwerten den. Diese Wirkungen werden jedoch verringert, wenn der Druckbemessung und einer geeigneten Vorspan- der Raum in dem System, der erforderlich ist, um eine nung der Feder 39 kann das Drehmoment so arrangiert Expansion der Hydraulikflüssigkeit beim Erwärmen zu werden, daß es mit der Drehzahl mit dazwischenliegen- 40 ermöglichen, vergrößert wird, wobei die Größe dieses den Kennlinien steigt Raums abhängig von dem Volumen der benutzten Hy-

Das Öl wird außerdem durch den Mittelkanal 37 nach draulifcflüssigkeit und von dem Raumausdehnungskocfoben gebracht, so daß auf die obere Fläche des Kolbens fizienten der Flüssigkeit ist Die Stange 52 kann so angc-36 ein Druck nach unten hervorgerufen wird, wodurch ordnet sein, daß sie eine elektrische Schaltung betätigt, die Axialkraft an der Ventilstange 33 verringert wird. 45 wodurch eine Warnung bezüglich des Auftretens eines Die Aufwärtsbewegung der Betätigungsstange 35 ver- Lecks gegeben werden kann. Ein Leck führt dazu, daß ringen das verzögernde Drehmoment der Balg expandiert, wodurch eine Axialbewegung der

Wie aus F ig. 2 zu ersehen ist, umfaßt die Bremse bzw. Stange herbeigeführt wird. Auf ähnliche Weise kann Verzögerungseinrichtung vorzugsweise eine Druckern- eine Warnung bei Erreichen eines übermäßig "ionen lastungseinrichtung für den Kühlkreislauf in Form einer 50 Drucks gegeben werden.

druckempfindlichen Einrichtung.die so angeordnet und In den Fig.3 und 4 ist eine gegenüber der Ausfüh-

ausgelegt ist daß sie in den inneren Kreislauf Hydraulik- rung der F i g. 1 und 2 modifizierte Ventileinrichtung fluid von dem Kühlkreislauf abgibt wenn in diesem ein gezeigt In der Mitte der Drehzahlen, bezogen auf hohe vorher festgelegter maximaler Druck erreicht wird. Die Betrie tisdrehzahlen der Bremse von F i g. 1 und 2. wird Druckentlastungseinrichtung umfaßt eine eng tolerierte 55 die Hydraulikflüssigkeit im Pumpenauslaß 21 einem Büchse 53, die teleskopartig auf dem Auslaßrohr 27 ver- Druck ausgesetzt, der für die Betätigung der Bremsvorschiebbar ist und mittels einer Druckfeder 55, die auf richtung infolge der Balgverbindungsöffnung 48. die in einen Bund 56 und auf das Gehäuse 1 wirkt gegen einen der Auslaßöffnung 21 sitzt ausreichend hoch ist Dieser als Kugelteil ausgebildeten Becher 54 gedruckt wird, so Nachteii entsteht, wenn der Kanal 37 nicht mit einem daß dieser gegen die Platte 26 gehalten ist Die Büchse 60 ausreichend großen Durchmesser versehen werden 53 hat ein erweitertes Ende 57, das der Kontur des Be- kann, mim das gewünschte Druckgleichgewicht an der

Ventileinrichtung zu bewirken. Bei der in den F i g. 3 und 5 gezeigten Modifizierung ist in dem Körperteil 8 ein Bypiass 37' ausgebildet der die Ausiaßöffnung 21 mit

chers 54 angepaßt ist Der Becher hat eine öffnung 58 mit einem Durchmesser, der dem Innendurchmesser des Ausiaßrohres 27 entspricht

Die einer Teilkugel entsprechende Gestalt des Be- 65 der Oberseite der Bohrung 29 verbindet Eine Öffnung chers 54 und das erweiterte Ende 57 der Büchse ermög- 48' sorgt für eine Fluidverbindung von der Oberseite

der Bolhrung 29 mit der Kammer 9 der Verzögerungseinrichtung oder mit einem Balgkolben, auf den noch

liehen die Aufnahme bzw. den Ausgleich einer nicht
genauen Ausrichtung zwischen dem Auslaßrohr 27 und

Bezug genommen wird. Die relativen Lagen der öffnung des Bypasses 37' und der öffnung 48' sind in den Fig.4a und 4b gezeigt. In der »Bremse aus«-Stellung gemäß F i g. 4a strömt Hydraulikflüssigkeit von dem Auslaß 21 durch den Bypass 37' zu der Seite des oberen Kolbens 36'. wo der Strom blockiert wird. Die Öffnung 48' bleüj-r zu dem Raum hin offen, der zwischen dem oberen Koiben 36' und dem unteren Kolben 40' gebildet wird und somit mit dem Inneren des Gehäuses 1 über die öffnung 42' verbunden ist. In Betrieb diei,t:r Modifizierung bewegt sich der obere Kolben 36' nach unten, wobei die Betätigungsbewegung des Ventilteils 33' den Bypass 37' öffnet. Eine weitere Bewegung in die in F i g. 4b gezeigte Lage öffnet die öffnung 48' so, daß das Hydraulikfluid direkt zu der Verzögerungsvorrichtung strömt. Die weitere Wirkungsweise der Bremse entspricht der anhand der F i g. 1 und 2 beschriebenen. Die Pfeile r*7.cigcü die SirömungsrichtüngcPi des Hydraulik fluids in den F i g. 4a und 4b. Da der Bypass 37' in jeder gewünschten Größe in dem Körperteil 8 ausgebildet werden kann, kann ein genauer Druckausgleich der Vcntileinrichtung einfacher erreicht werden, als dies bei der Ausführungsform gemäß F i g. 2 der Fall ist.

Die in F i g. 5 gezeigte Ausführungsform, welche eine Modifizierung der in den F i g. 1 und 2 gezeigten Bremse darstellt, hat anstelle eines Ringkolbens 10 einen ringförmigen Balgkolben 59, der so gebaut ist, daß er an einem Ende an der innersten Gegenplatte 12 anliegt und an einem vorderen Körperteil 8' gehaltert ist. Mit dem andere:. Ende des Balgkolbens ist eine ölzuführungsleitung 60 verbunden, um öl ins Innere des Kolbens von der öffnung 48 gemäß F i g. 2 oder 48' gemäß F i g. 3 oder von irgendeiner anderen geeigneten Zuführungscinrichtung aus zuzuführen.

Eine Betätigung der Bremse führt in Betrieb dieser Ausführungsform dazu, daß öl ins Innere des Balgkolbens 49 mit einem Druck zugeführt wird, der diesen Kolben expandieren läßt und die Gegenplatten 12 in Eingriff mit denjeweiligen Oberflächen 13' der Reibplatten 13 drückt. Eine Verringerung des Öldrucks nach Abschluß des Bremsvorganges führt dazu, daß sich der Balgkolben unter dem Einfluß seiner ihm innewohnenden axialen Federkraft zusammenzieht, so daß das Lösen der Rcibungsplatten und der Gegenplatten möglich ist.

Da durch die Welle 2 ein beträchtlicher Schub erzeugt werden kann, können die Zapfen 11 mit Flanschen 11' so versehen sein, daß der Schub eher über das Teil 8', die Flansche 11' und die Zapfen 11 auf das Vorderteil des Gehäuses 1 als über die Nabe 11 auf die Reibplatten übertragen wird.

Da der Einsatz eines Balgkolbens die Notwendigkeit für enge Passungen, wie sie beispielsweise zwischen einem Kolben und einem Zylinder erforderlich sind, ausschließt, kann die Gefahr des Blockierens der Bremsen in der »ein«- oder »aus«-Stellung, beispielsweise infolge der Wärmeausdehnung oder einer Verformung des Kolbens 10, wirksam ausgeschlossen werden.

Die Fahrzeugbremse kann eine zusätzliche Kühleinrichtung im Außenteil des Kühlkreislaufes aufweisen. F i g. 6,7 und 8 zeigen geeignete alternative Einrichtungen mit an dem Bremsengehäuse sitzenden Wärmetauschern. Bei der Ausfühmngsform von F i g. 6 sind vier gleich beabstandete Öl-Luft-Wärmetauscher 86 vorgesehen, die von einem Gebläse 87 gekühlt werden, das an einem Ende der Welle 2 befestigt ist Zur Luftstromlenkung ist ein Mantel 88 vorgesehen. Die Kühleinrichtung von F i R. 7 umfaßt im wesentlichen konzentrische Ringe von Öl-Luft-Wärmeaustauschrohren 89, die mit äußeren Rippen, Drähten oder Scheiben vergehen sein können, um die Kühlfläche zu vergrößern. Die in F i g. 8 gezeigte Kühleinrichtung hat einen Öl-Wasser-Wärmetauscher 90, der auf dem Gehäuse angeordnet ist, wobei Wasser, Gefrierschutzlösung oder ein anderes flüssiges Kühlmittel durch die Rohre 91 und 92 zu- und abgeführt werden, beispielsweise von dem Kühlsystem des Fahrzeugmotors. Durch das Anbringen der Kühleinrichtung an dem Bremsengehäuse, brauchen keine flexiblen Kupplungen für die Umwälzung des Hydraulikfluids vorgesehen zu werden.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Hydraulisch betriebene Reibungsbremse insbesondere für Fahrzeugbremsen, bei welcher die Hydraulikflüssigkeit auch das Medium zum Abführen der während des Betriebs der Bremse erzeugten Wärme bildet, mit einem Gehäuse, einem in dem Gehäuse gelagerten Rotationsteil, einer druckbetätigbaren Bremseinrichtung, die so angeordnet und ausgelegt ist daß sie auf das Rotationsteii zur Erzeugung eines verzögernden Drehmoments wirkt, mit einer von dem Rotationsteil angetriebenen Pumpe für die Zirkulation des Hydraulikfluids in einem Brems- und einem davon getrennten Kühlkreislauf, die zwischen der Pumpe und der Bremseinrichtung vorgesehen sind, wobei der Kühlkreislauf die Reibelemente der Bremseinrichtung einschließt, und mit einem Steuerventil zur Steuerung des Fluidstroms in die beiden Kreisläufe, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil eine Ruhestellung aufweist, in welcher es kein Druckmittel in den Bremskreislauf liefert und nur ein minimaler Fluidstrom durch den Kühlkreislauf gelangt und der Hauptteil des Fluidstroms vom Pumpenauslaß (21) direkt zum Pumpeneinlaß (24) zurückgeleitet wird, und daß das Steuerventil ein federbelastetes, auf Druck ansprechendes Element (33, 33') aufweist, welches in der Bremsstellung des Steuerventils den direkten Rü.klauf zum Pumpeneinlaß (24) verschließt und anschließend den Fluidstrom in den Kühlkreislauf zunehmend verstärkt

2. Reibungsbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß das federbeiastete Element als Stange (33,33') ausgebildet ist und ein erstes und ein zweites Ventilelement (36,40) die Form von Kolben aufweist, von denen jeder in einem abdichtenden Gieitsitz in einer Bohrung (29) in einem Ventilkörper (8) sitzt, daß ein Kanal (37) einen Auslaß (21) von der Pumpe (15) mit einem Raum über dem ersten Ventilelement (36) verbindet, und daß der Raum zwischen, dem ersten und zweiten Ventilelement (36, 40) mit dem Inneren des Gehäuses (1) verbunden ist wodurch der Auslaß (21) über den Kühlkreislauf mit dem Einlaß (24) der Pumpe verbunden werden kann.

3. Reibungsbremse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß der Kühlkreislauf teilweise außerhalb des Gehäuses (1) verläuft und eine Kühleinrichtung (86, 88, 90) aufweist, die auf dem Gehäuse (1) sitzt.

4. Reibungsbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine Druckentlastungseinrichtung (53, 54, 55), die so angeordnet und gebaut ist, daß sie in den inneren Kreislauf Hydrauliktluid von dem Kühlkreislauf abgibt, wenn in diesem ein vorher festgelegter maximaler Druck erreicht wird.

5. Reibungsbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Druckwächter in Form einer Balgeinrichtung (51), mit welcher die Hydraulikflüssigkeit in dem Gehäuse (1) auf einem vorher festgelegten Druck gehalten wird.

6. Reibungsbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremsdruck über einen ringförmigen Balgkolben (59) auf die Reib- bzw. Gegenplatten (13,12) aufgebracht wird.

7. Reibungsbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet daß das Steuerventil mittels einer beweglichen Betätigungsstange (35,35') betätigbar ist die durch das Gehäuse (1) hindurchgeht und in dem Gehäuse über einen flüssigkeitsdichten Balg (47,47') abgedichtet ist