DE2332010A1

DE2332010A1 - Kraftstoff-einspritzpumpe fuer eine luftverdichtende einspritz-brennkraftmaschine

Info

Publication number: DE2332010A1
Application number: DE19732332010
Authority: DE
Inventors: Ernst-Wilhelm Dipl I Hufendiek
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1973-06-23
Filing date: 1973-06-23
Publication date: 1975-01-23
Also published as: DE2332010C2

Description

Daimler-Benz Aktiengesellschaft
Stuttgart-Untertürkheim

22c Juni 1973 Daim 9916/4

Kraftstoff-Einspritzpumpe für eine luftverdichtende Einspritz-Drennkraftmaschine

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kraftstoff-Einspritzpumpe für eine luftverdichtende Einspritz-Drennkraftmnschine als Antriebsmaschine eines Kraftfahrzeuges! insbesondere eines Nutzkraftwagens, mit einem insbosondere als Fliehkraftregler ausgebildeten Regler, der durch einen mit einer Kulisse versehenen Rogelhobol mit der Regelstange verbunden ist, und mit einem über einen Verstellhebel mit dem Fahrfußhebel verbundenen Lenkhebel, der mit einem Kulissenstein in die Kulisse am Regelhebel eingreift.

409884/0068 - 2 -

BAD ORIGINAL

Ein Kraftfahrzeug, das mit einer luftverdichtenden Einspritz-örennkraftmaschinc als Antriebsmaschine und mit einer Einspritzpumpe der vorstehend erwähnten Art ausgerüstet ist, kann durch Abrollen an einer Gefällestrecke gestartet werden. Dies ist insbesondere dann möglich, wenn zum Inbetriebsetzen der Drennkraftmaschxne kein Vorglühen erforderlich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, aus Sicherheitsgründen Maßnahmen zu treffen, die als Rollstartsperre ein unbeabsichtigtes Starten an einer Gefällestrecke durch Abrollen ausschließen.

Erfindungsgemäß wird die gestellte Aufgabe dadurch gelöst, daß eine Sperre vorgesehen ist, die den Lenkhebel in seiner Stopstellung selbsttätig dann festhält, wenn der Regler in Stopstellung steht, und die selbsttätig den Lenkhebel mit der Betätigung des Anlassers für die Brennkraftmaschine fieigibt.

Durch die Erfindung wird in einfacher Weise eine mechanische Verriegelung erzielt. Die Regelstange der Einspritzpumpe kann von dem durch die Bewegung des Fahrzeuges ansprechenden Regler nicht aus ihrer Nullförderstellung in eine Förderstellung bewegt werden, weil der Lenkhebel blockiert ist. Nur dann, wenn gewollt mit dem Anlasser der Brennkraftmaschine gestartet wird, ist die Sperre aufgehoben.

In vorteilhafter Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung kann die Anordnung auch derart getroffen sein, daß

BAD ORIGINAL 409884/006

die Sperre den Lenkhebel auch in seiner Leerlaufstellung selbsttätig dann festhält, wenn der Regler in Stopstellung steht·

Durch diese Maßnahme wird erreicht, daß bei einem Stehenbleiben der Brennkraftmaschine, ζ.D. bei einem mißglückten Anfahrvorgang, eine Verriegelung stattfindet. Der Lenkhebel kann nicht in Richtung Vollast bewegt werden. Das Starten der Brennkraftmaschine durch Anrollen ist zwar möglich, durch die blockierte Leerlaufstellung kann aber nicht gefahren werden.

Vorteilhaft kann die Sperre mit Betätigung des Anlassers in eine Sperrbereitachaftsstellung gebracht und in dieser festgehalten werden, wenn der Regler in einer der Leerlaufdrehzahl oder einer höheren Drehzahl entsprechenden Stellung steht. In der Sperrbereitschaftsstellung der Sperre kann der Lenkhebel frei bewegt werden und trotzdem ist es möglich, ihn sogleich zu blockieren, wenn die Voraussetzungen dazu gegeben sind.

In einfacher Weise kann die Sperre aus einem mit zwei Rasten versehenen, durch eigene Schwere oder durch Federkraft den Lenkhebel festhaltenden Verriegelungshebel, aus einem an diesem angreifenden, bei Betätigung des Anlassers erregten Elektromagneten und aus einem den Verriegelungshebel in Sperrbereitschaftsstellung haltenden Hebel bestehen, der gegen Federdruck vow Regler aus dieser Haltestellung herausbewegbar ist.

"feAD ORIGINAL

409884/0068 _k _

-if

Der Lenkhebel kann mit einem mit den Rasten des Verriegelungshebels zusammenwirkenden Verriegelungsfinger versehen sein.

Dei einer Einspritzpumpe mit einem auf der den Lenkhebel tragenden Verstellwelle schwenkbar angeordneten Kipphebel mit dem von einem mit dem Regler zusammenwirkenden Verstellbolzen gegen eine Druckfeder die Regelstangc für Startmenge freigegeben wird, kann baulich günstig der Kipphebel als der den Verriegelungshebel in Sperrbereitschaftsstellung haltende Hebel ausgebildet sein. Dieser Kipphebel kann mit einer stirnseitigen Aufnahme versehen sein, die unter eine entsprechende Aufnahme am Verriegelungshebel greift.

Um bei einem Versagen des Elektromagneten starten zu können, können zusätzlich von Hand zu bedienende Entriegelungsmittel vorgesehen sein, u. U. ein Bowdenzug, der an dem Verriegelungshebel angreift·

In der Zeichnung ist in den Fig. 1 bis 5 der Gegenstand der Erfindung in einem Aueführungebeispiel in verschiedenen Betriebsstellungen schematisch dargestellt.

Nach Fig. 1 ist in einer Einspritzpumpe drehfest auf einer Verstellhebelwelle 1 ein Lenkhebel 2 angeordnet, der mit einem Kulissenstein 3 *ⁿ eine Kulisse eines nicht gezeigten Regelhebels eingreift, der seinerseits mit der Regelstange der Einspritzpumpe und mit einem Verstellbolzen 4 eines Fliehkraftreglers verbunden ist. Außerhalb der Einspritzpumpe sitzt auf der Verstellhebelwelle 1 ein Verstellhebel, der über ein Gestänge vom Fahrfußhebel des

409884/0068

Kraftfahrzeuges aus bewegbar ist, derart, daß der Lenkhebel 2 aus der gezeichneten Stopstellung in Pfeilrichtung 5
über die Leerlaufstellung in die Vollaststellung geschwenkt
werden kann. Der Lenkhebel 2 ist mit einem Verriegelungsfinger 6 ausgestattet, der mit einem um die Achse 7 schwenkbaren Verriegelungshebel 8 zusammenwirkt, der zu diesem
Zweck mit zwei Rasten 9» Io versehen ist. Der Verriegelungshebel 8 wird durch eine Zugfeder 11 in Pfeilrichtung 12 gezogen. Entgegen der Pfeilrichtung 12 wird der Verriegelungshebel 8 durch eine an ihm angreifende Stange 13 gezogen, die mit dem Anker lk eines Elektromagneten 15 verbunden ist.
Dieser zweckmäßigerweise außerhalb der Einspritzpumpe angeordnete Elektromagnet 15 ist derart an das Bordnetz des
Kraftfahrzeuges angeschlossen, daß mit der Betätigung des
Anlassers für die Brennkraftmaschine eine Erregung des
Elektromagneten 15 stattfindet. Auf der Verstellhebelwelle 1 ist ferner ein zweiarmiger Hebel l6 schwenkbar gelagert, von dem der eine Arm l6a zwischen dem Verstellbolzen ¹I des Fliehkraftreglers und einer sich am G*äuse abstützenden Druckfeder 17 angeordnet ist. Der andere Arm l6b ist am freien Ende mit einer stirnseitigen Aufnahme l8 versehen. Am Verriegelungshebel 8 ist eine durch eine Abkröpfung gebildete entsprechende Aufnahme 19 vorgesehen.

Bei nicht laufender Brennkraftmaschine nehmen alle Teile die aus Fig. 1 ersichtliche Lage ein. Der Verstellbolzen 4 des
Fliehkraftreglers steht in Stopstellung und drückt den Arm
l6a des Hebels l6 gegen die Druckfeder 17· Der Lenkhebel 2
steht in Stopstellung und der Verriegelungshebel 8 wird
durch die Zugfeder 11 gegen den Lenkhebel 2 gezogen, derart, daß der Verriegelungsfinger 6 am Lenkhebel 2 durch die Raste 9 am Verriegelungehebel 8 blockiert ist. Der Lenkhebel 2 kann

409884/0068

— 6 —

keine Bewegung in Pfeilrichtung 5 machen. Die Aufnahme l8 am Arm l6b des Hebels l6 steht außer Eingriff mit der Aufnahme

19 am Verriegelungshebel C.

Beim Abrollen an einer Gefällestrecke kann die Brennkraftmaschine nicht anspringen, weil eine Förderung von Kraftstoff mit der Einspritzpumpe ausgeschlossen ist.

Bei einem Starten der Brennkraftmaschine wird der Elektromagnet 15 erregt und er zieht mit der Stange 13 den Verriegelungshebel entgegen der Pfeilrichtung 12 in die aus Fig. 2 ersichtliche Stellung. Der Fliehkraftregler zieht den Verstellbolzen 4 in die Leerlaufstellung, so daß die Druckfeder 17 ö den Arm l6a des Hebels l6 gegen einen festen Anschlag

20 drücken kann. Dabei schiebt sich die Aufnahme lö am Arm l6b unter die Aufnahme l8 am Verriegelungshebel 8 und hält diesen bei nicht mehr erregtem Elektromagnet 15 in Sperrbereitschaftsstellung. Der Verriegelungsfinger 6 am Lenkhebel 2 wird von der Raste 9 freigegeben und der Lenkhebel nimmt die Leerlaufstellung ein.

Aus der Stellung nach Fig. 2 kann der Lenkhebel frei in Richtung Vollast bewegt werden, wie aus Fig. 3 hervorgeht, weil der Verriegelungshebel 8 vom Hebel l6 in Sperrbereitschaftsstellung gehalten wird und den Lenkhebel 2 nicht blockieren kann«

Wird die Brennkraftmaschine als Motorbremse benutzt, nehmen alle Teile die aus Fig. k ersichtliche Stellung ein. Der Lenkhebel 2 befindet sich in Stopstellung. Der Veretellbolzen k steht in der Stellung für maximale Drehzahl. Die Stellung des Hebels l6 und des Verriegelungshebels 8 wird nicht

409884/0088

-7-

233201Q

verändert. Der Lenkhebel 2 kann frei bewegt werden.

Beim Abstellen der Brennkraftmaschine befindet sich der Lenkhebel 2 wie in Fig. 4 in Stopstellung. Da die Brennkraftmaschine nur durch das Fahrzeug geschleppt wird, bewegt sich der Verstellbolzen k mit abnehmender Drehzahl in Richtung Stopstellung· Dadurch wird der Hebel l6 entgegen der Kraft der Druckfeder 17 in die aus Fig. 1 ersichtliche Stellung gebracht. Die Auflage l8 des Hebels l6 schwenkt unter der Auflage 19 em Verriegelungshebel 8 heraus und dieser wird durch die Zugfeder 11 aus der Sperrbereitschaftsstellung in die Verriegelungsstellung nach Fig. 1 gezogen. Der Lenkhebel 2 wird blockiert. Die Regelstange wird in der Stellung Nullförderung festgehalten. Die Brennkraftmaschine kann nicht durch Anrollen starten.

Bei einem Stehenbleiben der Brennkraftmaschine, bei einem sogenannten Abwürgen, ist der Lenkhebel 2 nicht in Stopstellung gezogen. Es ist nur eine Verriegelung des Lenkhebels 2 gemäß Fig. 5 möglich. Die Aufloge l8 am Hebel l6 wird aus der Auflage 19 am Verriegelungshebel 8 herausgeschwenkt. Der Verriegelungshebel 8 wird in Pfeilrichtung 12 bewegt. Wird der Fahrfußhebel losgelassen, so wird der Lenkhebel 2 über den Verriegelungsfinger 6 mit der Raste Io des Verriegelungshebels 8 blockiert. Der Lenkhebel kann nicht in Richtung Vollast bewegt werden. Ein Starten der Brennkraftmaschine an einer Gefällestrecke ist zwar möglich, durch die blockierte Leerlaufstellung kann aber nicht gefahren werden. Wird dann der Lenkhebel 2 noch in Stopstellung gezogen, so wird dieser wie in Fig. 1 in Stopstellung verriegelt.

Um bei einem Stromausfall den Verriegelungshebel 8 von Hand entriegeln zu können, kann zweckmäßigerweise noch ein Drahtzug vorgesehen

Claims

Ansprüche

/ 1.j Kraftstoff-Einspritzpumpe für eine luftverdichtende Einspritz-Brennkraftmnschine als Antriebsmaschine eines Kraftfahrzeuges, insbesondere eines Nutzkraftwagens, mit einem insbesondere als Fliehkraftregler ausgebildeten Regler, der durch einen mit einer Kulisse versehenen Regelhebel mit der Regelstange verbunden ist, und mit einem über einen Verstellhebel mit dem Fahrfußhebel verbundenen Lenkhebel, der mit einem Kulissenstein in die Kulisse am Regelhebel eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sperre vorgesehen ist, die den Lenkhebel (2) in seiner Stopstellung selbsttätig dann festhält, wenn der Regler in Stopstellung steht, und die selbsttätig den Lenkhebel mit der Betätigung des Anlassers für die Brennkraftmaschine freigibt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Sperre den Lenkhebel auch in seiner Leerlaufstellung selbsttätig dann festhält, wenn der Regler in Stopstellung steht.

3« Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Sperre mit Betätigung des Aiassers in eine Sperrbereitechaftsstellung gebracht und in dieser festgehalten wird, wenn der Regler in einer der Leerlaufdrehzahl oder einer höheren Drehzahl entsprechenden Stellung steht.

409884/OOS8 - 9 -

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3» dadurch gekennzeichn.et , daß die Sperre aus einem mit zwei Rasten (9* lo) versehenen, durch eigene Schwere oder mit Federkraft den Lenkhebel (2) festhaltenden Verriegelungshbel (8), aus einem an diesem angreifenden, bei Betätigung des Anlassere erregten Elektromagneten (15) und aus einem den Verriegelungshebel in Sperrbereitschaftsstellung haltenden Hebel (l6) besteht, der gegen Federdruck von Regler aus dieser Haltestellung herausbewegbar ist.

5· Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß der Lenkhebel (2) mit einem mit den Rasten (9, lo) des Verriegelungshebels (8) zusammenwirkenden Verriegelungsfinger (6) versehen ist.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5 mit einem auf der den Lenkhebel tragenden Verstellhebelwelle schwenkbar angeordneten Kipphebel, mit dem von einem mit den Regler zusammenwirkenden Verstellbolzen gegen eine Druckfeder die Regelstange für Startmenge freigegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel als der den Verriegelungshbel in Sperrbereitschaftestellung haltende Hebel ausgebildet ist.

> Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß der Kipphebel (Hebel l6) mit einer stirnaeitigen Aufnahme (l8) versehen ist, die unter eine entsprechende Aufnahme (19) am Verriegelungshebel (8) greift.

- Io -

409884/0068

- Io -

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß zum Entriegeln des Verriegelungshebels (8) zusätzlich von Hand zu bedienende Entriegelungsmittel vorgesehen sind·

409884/0068

Leerseite