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Ausstellschere für Dreh-Kipp-Beschläge Die Erfindung betrifft eine
Ausstellschere für Dreh-Kipp-Beschläge von Fenstern und Türen, deren Flügel um eine
lotrechte Achse schwenkbar sowie um eine waagerechte Achse kippbar am feststehenden
Rahmen gelagert ist, mit einem in der -lotrechten Schwenkachse am feststehenden
Rahmen angelenkten und an der Oberkante des Flügels verschiebbar gelagerten Ausstellarm,
der mittels eines an einer waagerecht verlaufenden Getriebestange befestigten Verriegelungsstückes
sowphl in der Drehstellung als auch in der Schließstellung mit dem Flügel verriegelbar
ist.
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Ausstellscheren für Dreh-Kipp-Beschläge der voranstehend beschriebenen
Art sind bekannt. Als Verriegelungsstücke werden bei diesen bekannten Ausstellscheren
Rollzapfen verwendet, die an der waagerechten Getriebestange befestigt sind und
mit einem am Ausstellarm befestigten Schließblech zusammenwirken. Obwohl diese Schließbleche
angeschrägt sind, ergibt sich bei den bekannten Ausstellscheren nur ein sehr geringer
Bereich, in dem eine Betätigung des Getriebes eine Verriegelung des Ausstellarmes
am Flügel bewirkt. Es ist deshalb insbesondere bei breiten Fenstern und Türmen erforderlich,
zum Erreichen des geringen Anzugsbereiches den Flügel gegen den feststehenden Rahmen
zu drücken, um eine Verriegelung des Ausstellarmes am Flügel zu erzielen und Fehlbedienungen
zu vermeiden.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile der bekannten
Ausstellscheren zu beseitigen und eine Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die
bei geringer Falzbreite des Fensters einen großen Anzugsbereich besitzt.
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Die Lösung dieser Aufgabenstellung durch die Erfindung ist dadurch
gekennzeichnet, daß das Verriegelungsstück- trapezförmig mit zwei Anzugschrägen
ausgebildet ist, die mit entsprechend ausgebildeten Schrägen zweier SchlieBstücke
zusammenwirken,welche in einem mindestens der größten Länge des Verriegelungsstückes
entsprechenden Abstand am Ausstellarm angeordnet sind.
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Diese Ausbildung der Verriegelung ergibt einen sehr großen Anzugsbereich,
ohne daß die Falzbreite vergrößert werden muß.
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Durch die Verwendung eines zur Mitte symmetrischen Verriegelungsstückes
und zweier Schließstücke ist die Verriegelungsvorrichtung sowohl für rechts als
auch für links angelenkte Ausstelischeren verwendbar. Schließlich ergibt sich durch
die Erfindung auch eine Verbesserung hinsichtlich des Funktionsablaufes, da die
Ausstellschere von der Schließstellung direkt in die Kippstellung gelangt, welche
häufiger benötigt wird als die Drehstellung des Flügels. Hierbei ist die Stellung
des Handgriffes zur Betätigung des Getriebes derart wählbar, daß der Handgriff in
der Schließstellung entweder senkrecht nach oben oder senkrecht nach unten weisen
kann, wodurch regional unterschiedliche Anforderungen an die Stellung des Handgriffes
ohne Anderung der Konstruktion oder des Zusammenbaues der Ausstellschere berücksichtigt
werden können.
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Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die Anzugschrägen
des Verriegelungsstückes und die Schrägen der Schließstücke schwalbenschwanzartig
unterschnitten. Hierdurch wird verhindert, daß sich der Ausstellarm bei Belastung
von der waagerechten Getriebestange abheben kann. Ein derartiges Abheben hat bei
den bekannten Ausstellscheren ein Entkuppeln der zwischen dem Ausstellarm
und
der Getriebestange erfolgten Verriegelung zur Folge.
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Um das erfindungsgemäß ausgebildete Verriegelungsstück schnell und
gut im Verhältnis zu den beiden Schließstcken einstellen zu können, ist gemäß einem
weiteren Merkmal der Erfindung das Verriegelungsstück auf seiner Unterseite mit
einer Verzahnung versehen, die in einer Verzahnung eines auf der Getriebestange
befestigten Unterteiles festlegbar ist. Diese Verzabnungen ermöglichen ein stufenweises
Versetzen des Verriegelungsstückes gegenüber der Getriebestange und ergeben in der
eingestellten Lage einen festen und dauerhaften Sitz.
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Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen
Ausstellschere dargestellt, und zwar zeigt: Fig. 1 eine Draufsicht auf die Ausstellschere
in der Kippstellung, Fig. 2 eine Draufsicht auf die in der Schließstellung befindliche
Ausstellschere und Fig. 3 eine teilweise gemäß der Schnittlinie 111-111 in Fig.2
geschnittene Seitenansicht der Ausstellschere in der geschlossenen Stellung, Jedoch
mit in die Kippstellung gebrachtem Getriebe0 Die Ausstellschere besitzt drei Hauptteile,
nämlich einen Ausstellarm 1, eine Getriebestange 2 und eine Abdeckschiene 3.
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Der Ausstellarm 1 ist mit seinem einen Ende mittels eines Lagerbockes
5 derart am feststehenden Rahmen angelenkt, daß sich der Drehpunkt des Ausstellarmes
1 in der lotrechten Schwenkachse befindet, um die der nicht auf der Zeichnung dargestellte
Flügel gegenüber dem ebenfalls nicht auf der Zeichnung dargestellten feststehenden
Rahmen drehbar ist.
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An seinem anderen Ende ist der Ausstellarm 1 mittels eines Führungszapfens
la in einem Langloch 3a der Abdeckschiene 3 verschiebbar gelagert; die Abdeckschiene
3 dient zur Abdeckung
des Falzes im nicht gezeichneten Flügel. In
diesem Falz ist die waagerecht verlaufende Getriebestange 2 des Getriebes angeordnet,
von dem darüber hinaus lediglich eine Eckumlenkung 4 dargestellt ist, die mittels
eines Anschlußstückes 4a mit der Getriebestange 2 verbunden ist.
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Zwischen dem Ausstellarm l-und der Abdeckschiene 3 ist weiterhinein
Zusatzarm 6 angeordnet.
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Wie insbesondere in der Schnittdarstellung der Fig.3 zu erkennen ist,
ist an der Getriebestange 2 ein mit einer Spitzverzahnung versehenes Unterteil 7
befestigt, auf das mittels einer Schraube 8 ein Verriegelungsstück 9 aufgeschraubt
ist, welches ebenfalls mit einer Verzahnung versehen ist. Aufgrund der beiden Verzahnungen
kann das Verriegelungsstück 9 in Längsrichtung der Getriebes tange 2 versetzt werden,
wozu das Verriegelungsstück 9 mit einem Langloch für den Kopf der Schraube 8 versehen
ist.
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Das in Fig.1 in der Draufsicht erkennbare Verriegelungsstück 9 ist
trapezförmig ausgebildet, so daß sich zwei Anzugschrägen 9a ergeben, die mit entsprechenden
Schrägen loa zweier Schließstücke lo zusammenwirken, welche durch Schrauben 11 an
der Unterseite des Ausstellarmes 1 befestigt sind. Das an der Getriebestange 2 befestigte
Verriegelungsstück 9 ragt durch einen Schlitz 3b durch die Getriebestange 2 hindurch,
wie wiederum am besten in Fig.3 zu erkennen ist.
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Der Schnittdarstellung in Fig.3 kann auch entnommen werden,daß sowohl
die Anzugschrägen 9a als auch die Schrägen loa schwalbenschwanzartig unterschnitten
sind, um beim Zusammenwirken des Verriegelungsstückes 9 mit Jeweils einem Schließstück
10 eine Art Zwangsführung zu ergeben, die ein Abheben des Ausstellarmes 1 von der
Getriebestange 2 durch das Ineinandergreifen der unterschnittenen Teile verhindert.
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In der Schließstellung des Flügels befindet sich das Verriegelungsstück
9 beim dargestellten Ausführungsbeispiel gemäß Fig.2 in der rechten Endlage, in
der es mit dem SchließstücS zusammenwirkt,das dem Lagerbock 5 am nächsten am Ausstellarm
1 befestigt ist. Das in der Zeichnung in seiner rechten Endlage befindliche Verriegelungsstück
9 verriegelt somit in der Schließstellung den Ausstellarm 1 mit der Getriebestange
2.
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Die Ausstellschere schafft somit eine zusätzliche Verriegelung des
Flügels am feststehenden Rahmen in der Nähe der Drehachse am oberen Flügelholm.
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Zum Kippen des Flügels wird die Getriebestange 2 in eine mittlere
Stellung gemäß Fig.2 nach links verschoben. In dieser Stellung,die durch den Ausdruck
"Kipp" in Fig.2 angedeutet und in den Figuren 1 und 3 dargestellt ist, kann der
Flügel um seine untere waagerechte Achse gekippt werden,wobei das Verriegelungsstück
9 zwischen den beiden Schließstücken lo heraustreten kann, so daß sich die in Fig.1
dargestellte Kippstellung ergibt.
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Nachdem der Flügel in die senkrechte Lage zurückgedrückt worden ist,
kann die Getriebestange 2 weiter nach links in die in Fig.2 mit "Dreh" bezeichnete
Stellung verschoben werden. in dieser Stellung wird der Ausstellarm 1 mittels des
Verriegelungsstückes 9 an dem linken Schließstück 1o und damit an der Getriebestange
2 festgelegt, so daß beim Aufdrehen des Flügels wiederum eine Verriegelung zwischen
Ausstellarm 1 und Getriebestange 2, d.h. Flügel erfolgt.ist.
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Die über die gesamte Breite sowohl des Verriegelungsstückes 9 als
auch der Schließstücke lo verlaufenden Schrägen ergeben einen großen Anzugsbereich,
wenn der Ausstellarm 1 aus der Kippstellung nach Fig.l kommend wieder an der Getriebestange
2 und damit am Flügel verriegelt werden soll. Darüber hinaus ergibt sich durch die
voranstehend beschriebene Ausführung ein unmittelbarer Übergang von der Schließstellung
in die Kippstellung,
so daß die in den meisten Fällen als öffnungsstellung
benutzte Kippstellung nicht erst nach Überwinden der Drehstellung erreicht werden
kann.