DE2302840A1

DE2302840A1 - Reinigungsapparat zum reinigen von fussboeden, teppichen, fenstern und dergleichen

Info

Publication number: DE2302840A1
Application number: DE19732302840
Authority: DE
Inventors: Pertti Rainio
Original assignee: Upo Oy
Current assignee: Upo Oy
Priority date: 1972-01-24
Filing date: 1973-01-20
Publication date: 1973-08-02
Also published as: GB1359972A

Description

Andrejewski, Honke & Gesthuysen Patentanwälte

Diplom-Physiker Dr. Walter Andrejewski Diplom-Ingenieur Dr.-lng. Manfred Honke Diplom-Ingenieur Anwaltsakte: 40 748/Di= _Hans Dieter Gesthuysen

4300 Essen, den 19. Januar 1973 Theaterplatz 3

P at en t anme ldung

UPO OSAKEYHTIÖ

15100 Lahti 10, Finnland

Reinigungsapparat zum Reinigen von Fußböden, Teppichen, Fenstern u. dgl.

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Reinigungsapparat (Waschapparat) zum Reinigen von Fußböden, Teppichen, Fenstern u. dgl. unter Verwendung eines zum Reinigen geeigneten Werkzeuges, z. B. einer Bürste, welcher von zwei Reinigungsmittel enthaltenden Behältern, die zwecks ümfüllens den Reinigungsmittels von einem Behälter in den anderen miteinander verbunden sind, einem mit den Behältern in Verbindung stehenden Luftgebläse zum Regeln des in den Behältern herrschenden Druckes, ei-

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nem Rohr, durch welches zwecks Schaumbildung Luft von- der Druckseite des Gebläses über ein Ventil unterhalb des Flüssigkeitsspiegels des ersten Behälters geleitet wird, einer mit einem Ventil versehenen Verbindung vom zweiten Behälter zur .-Saugseite des Gebläses, einer mit Ventil versehenen Verbindung von der freien Luft zur Saugseite des Gebläses, einer mit Ventil ausgerüsteten Verbindung von der Druckseite des Gebläses zur freien Luft, einer öffnung im ersten Behälter, über welche Schaum in das Reinigungswerkzeug geleitet wird, einer sich zum zweiten Behälter hin öffnenden, mit einem Rückschlagventil ausgerüsteten Rückführungsöffnung, über welche der bereits benutzte Schaum in den Reinigungsapparat zurückgebracht wird, und wenigstens einem im zweiten Behälter angeordneten Filter, welcher diesen Behälter in Abteilungen unterteilt, so daß sich die Schaum-Rückführöffnung und die öffnung der saugseitig zum Gebläse führenden Verbindung auf einander entgegengesetzten Seiten dieses Filters befinden, gebildet wird.

Ein derartiger Reinigungsapparat ist z. B. von der finnischen Patentschrift Nr. 31 894 her bekannt. Bei diesem Gerät wird mit Hilfe eines Gebläses in den Waschflüssigkeitsbehältern abwechselnd Über- und unterdruck erzeugt. Während der Dauer der tiberdruckphase bildet sich Schaum, der zum Reinigungswerkzeug, z. B. der Bürste, geleitet wird. Danach werden die Ventile umgeschaltet, so daß im zweiten Behälter ein Unterdruck entsteht und der nun bereits benutzte Schaum in den Reinigungsapparat zurückgesaugt wird. Der Nachteil einer solchen Vorrichtung besteht darin, daß das Reinigen periodisch, d. h. diskontinuierlich erfolgt. Weiter wird der ReinigungsVorgang auch dadurch beeinträchtigt, daß der Schaum zunächst auf die zu reinigende Fläche aufgetragen und dann von dieser wieder abgesaugt werden muß. Ein solches System eignet sich auch nicht für zu reinigende Objekte, die keine längere Schaumeinwirkung vertragen.

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Mit der vorliegenden Erfindung sollen die oben aufgezählten Mangel beseitigt werden. Kennzeichnend für die Erfindung ist, daß der Schaum vom ersten Behälter über einen anderen Weg zum Werkzeug geführt wird wie vom Werkzeug zurück zum zweiten Behälter. Dabei läßt es sich dann einrichten, daß im ersten Behälter ständig überdruck und im zweiten Behälter ständig Unterdruck herrscht. Dies wiederum bedeutet, daß zur gleichen Zeit, da Schaum zum Werkzeug hin geleitet wird, der gebrauchte Schaum abgeführt werden kann, d. h. der erfindungsgemäße Reinigungsapparat arbeitet kontinuierlich, ohne Unterbrechungen. Dabei ist klar, daß ein kontinuierlich arbeitender Apparat wesentlich schneller arbeitet als ein periodisch arbeitender. Weiter ist es von Vorteil, wenn der Schaum die zu reinigende Fläche nur für möglichst kurze Zeit benetzt.·

Herrscht zwischen den beiden Behältern ein sehr großes Druckgefälle, so kann u. U. bei langen ununterbrochenen Reinigungsperioden im Schaumbildungsbehälter die Reinigungsflüssigkeit zur Neige gehen. Aus diesem Grunde hat man bei einer günstigen Ausführungsform der Erfindung eine Konstruktion gewählt, bei der zwischen der Gebläse-Druckseite und dem zweiten Behälter eine mit Ventil ausgerüstete Verbindung besteht. Dadurch besteht die Möglichkeit, im zweiten Behälter für kurze Zeit einen überdruck zu erzeugen, während der Reinigungsflüssigkeit in den ersten Behälter strömt. Um ein Fließen in umgekehrter Richtung unter allen Umständen zu vermeiden, weist die zwischen den beiden Behältern bestehende Verbindung ein Rückschlagventil auf,

Nachstehend wird die Erfindung anhand eines Beispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben. In den Zeichnungen zeigen:

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Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Reinigungsapparat im Schnitt;

Fig. 2 einen Schnitt entlang der in Fig. 1 angedeuteten Geraden II-II,·

Fig. 3 einen Schnitt entlang der in Fig. 1 angedeuteten Geraden HI-IIIf

Fig. 4 einen erfindungsgemäßen Reinigungsapparat in schemati- - scher Darstellung.

Die Hauptkomponenten des Reinigungsapparates werden von den Behältern 2 und 3, dem Luftgebläse 5 und dem Reinigungswerkzeug 1 gebildet. Das Reinigungswerkzeug umfaßt eine oder mehrere stationäre oder rotierende Bürsten und ist über zwei Schläuche mit dem Reinigungsapparat verbunden. Der eine, mit einem Ventil 25 versehene Schlauch 20 nimmt seinen Ausgang vom oberen Teil des ersten Behälters 2, d. h. des Schaumbildungsbehälters, und leitet den Schaum 10 zum Reinigungswerkzeug 1. Der zweite, mit Rückschlagventil ausgerüstete Schlauch 31 leitet den gebrauchten Schaum 18 in den zweiten Behälter 3 des Reinigungsapparates. In den Behältern 2 und 3 befindet sich Reinigungsflüssigkeit 4, und die behälter sind untereinander durch eine mit einem Rückschlagventil 23 versehene Verbindungsleitung 22 verbunden. Wetter weisen die beiden Behälter Bodenventile 26 und 27 auf, die zum Ablassen der Flüssigkeit aus den Behältern dienen.

Zur Saugseite 12 des Luftgebläses 5 führt von der freien Luft eine mit einem Ventil 13 versehene Verbindung und vom oberen Teil des Behälters 3 eine ebenfalls mit einem Ventil 11 verse— hene Verbindung. Von der Druckseite 7 des Gebläses führt eine mit einem Ventil 21 versehene Verbindung zum oberen Teil des

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zweiten Behälters 3, eine mit einem Ventil 8 versehene Verbindung an eine Stelle unterhalb des Flüssigkeitsspiegels 9 des Behälters 2 sowie eine Verbindung zur freien Luft. Um den gebrauchten Schaum abzufiltern, so daß dieser nicht auf die Saugseite 12 des Gebläses 5 gelangen kann, ist der Behälter 3 durch Filter 19 in einzelne Abteile unterteilt. Dabei müssen sich die Rückführöffnung 17 zum einen und die öffnungen des vom Behälter 3 zur Saugseite 12 des¹ Gebläses führenden Verbindungsweges zum anderen auf einander entgegengesetzten Seiten des Filters 19 befinden. Weiter ist die Rückführleitung 31 zusätzlich mit einer abnehmbaren Filterkammer 24 ausgerüstet.

Bei der im Beispiel dargestellten Ausführungsform haben die Ventile 14, 8, 21,11 und 13 die Form ineinandersteckender Zylinder. Die Zylinder 28 und 29 sind so mit öffnungen 30 versehen, daß bei gegenseitigem Verdrehen der Zylinder die öffnungen miteinander zur Deckung kommen und das betreffende Ventil dann geöffnet ist. Alle fünf vorgenannten Ventile sind am gleichen Zylinder bzw. dessen Verlängerung angeordnet, so daß sich eine gegenseitige Verkupplung ihrer Bewegungen ergibt. Größe und Lage der öffnungen sind im voraus so programmiert, daß durch Verdrehen von Teilen des inneren Zylinders mit Hilfe eines einzigen Bedienungshebels 32 alle fünf Ventile geregelt und gleichzeitig alle Funktionen des Reinigungsapparates gesteuert werden können. Während des Reinigens mit dem Apparat sind die Behälter-Bodenventile 26 und 27 geschlossen, wohingegen das Ventil 25 der Schaumleitung 20 geöffnet ist.

Der Reinigungsapparat funktioniert in folgender Weise:

Der Bedienungshebel 32 des Apparates hat die drei Hauptstellungen I, II und III. Außerdem kann der Bedienungshebel in jede beliebige Stellung zwischen den Stellungen I und II gebracht

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werden. In Grundstellung I sind die Ventile 14 und 11 geöffnet, die Ventile 8, 21 und 13 hingegen geschlossen. Arbeitet nun das Gebläse 5, so entsteht im Behälter 3 Unterdruck, und der Apparat saugt über den Rückführschlauch 31 den eventuell auf der zu reinigenden Fläche befindlichen Schaum ab. Bei Verstellen des Bedienungshebels 32 beginnt sich das Ventil 8 zu öffnen und das Ventil 14 entsprechend zu schließen. Dabei strömt über das Rohr 6 Druckluft in den Behälter 2 an einen Punkt unterhalb des Flüssigkeitsspiegels 9. Die in der Reinigungsflüssigkeit 4 perlende Luft führt zur Bildung von Schaum 10, der über den Schlauch 20 zum Werkzeug 1 und damit zum zu reinigenden Gegenstand geführt wird. Je weiter der Bedienungshebel nach Stellung II hin verstellt wird, desto mehr Druckluft gelangt in den Behälter 2 und desto umfangreicher ist auch die Bildung von Schaum 10. Bei Stellung II des Bedienungshebels 32 ist das Ventil 8 voll geöffnet, das Ventil 14 völlig geschlossen. Der Apparat arbeitet nun mit voller Leistung, und die Schaumbildung erreicht ihr Maximum. Da gleichzeitig auch Schaum vom zu reinigenden Objekt abgesaugt wird, ist ein unterbrechungsfreies Arbeiten in langen Perioden möglich.

Bei Stellung III des Bedienungshebels 32 schließen sich die Ventile 14, 8 und 11, und die Ventile 21 und 13 werden geöffnet. Bezweckt wird damit, im Behälter 3 überdruck zu erzeugen, so daß Reinigungsflüssigkeit 4 vom Behälter 3 in den Behälter 2 strömt. Ein solches Umfüllen von Waschflüssigkeit ist dann erforderlich, wenn beim Arbeiten in langen, ununterbrochenen Perioden die im Behälter 2 befindliche Flüssigkeit in Schaum umgewandelt worden ist und sich, wieder zu Flüssigkeit geworden, im Behälter 3 angesammelt hat. Natürlich findet ein Umfüllen von Reinigungsflüssigkeit über das Rohr 22 auch während des Reinigens statt. Die Stellung III des Hebels 32 hat jedoch noch eine zweite Funktion: Durch Schließen des Ventils 25 und

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und öffnen der Boäenventile 26 und 27 der Behälter 2 und 3 wird in beiden Behältern zwecks Ablassens der Reinigungsflüssigkeit 4 ein Unterdruck erzeugt.

Für den Fachmann ist klar, daß die einzelnen Ausführungsformen der Erfindung im Rahmen der nachstehenden Patentansprüche variieren können. So können mit dem Apparat durch Verwendung verschiedenartiger Werkzeuge und Reinigungsmittel Flächen nahezu jeder Art gereinigt werden.

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Claims

Andrejewski, Honke & Gesthuysen, Patentanwälte, 4300 Essen I, Theaterplatz - 8 Patentansprüche :

1. Reinigungsapparat zum Reinigen (Waschen) von Fußböden, Teppichen, Fenstern u. dgl. unter Verwendung eines zum Reinigen geeigneten Werkzeuges (1), z. B. einer Bürste, welcher von zwei Reinigungsmittel (4) enthaltenden Behältern (2, 3), die zum Umfüllen des Reinigungsmittels von einem Behälter in den anderen untereinander verbunden sind, einem mit den Behältern verbundenen Luftgebläse (5) zum Regeln des in den Behältern herrschenden Druckes, einem Rohr (6), durch welches zwecks Bildung von Schaum (10) von der Druckseite des Gebläses über ein Ventil (8) Luft an eine Stelle unterhalb des Flüssigkeitsspiegels (9) des ersten Behälters (2) geleitet wird, einer mit einem Ventil (11) versehenen Verbindung vom zweiten Behälter (3) zur Saugseite (12) des Gebläses einer mit einem Ventil (13) versehenen Verbindung von der freien Luft zur Saugseite des Gebläses, einer mit einem Ventil (14) versehenen Verbindung von der Druckseite des Gebläses zur freien Luft, einer öffnung (15) im ersten Behälter, über welche Schaum zum Reinigungswerkzeug geleitet wird, einer sich zum zweiten Behälter hin öffnenden, mit einem Rückschlagventil (16) versehenen Rückführungsöffnung (17) , über welche der gebrauchte Schaum (18) in den Reinigungsapparat zurückgebracht wird, und mindestens einem in den zweiten Behälter eingebauten Filter (19), welcher den Behälter in Abteilungen unterteilt, 6O daß sich die Rückführungsöffnung und die öffnung der zur Saugseite des Gebläses führenden Verbindung auf verschiedenen Seiten dieses Filters befinden, gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaum (10) vom ersten Behälter (2) längs einem anderen Weg (20) zum Werkzeug (!) geleitet wird, wie vom Werkzeug zurück zum zweiten Behälter (3).

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2. Reinigungsapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von der Druckseite (7) des Gebläses (5) eine mit einem Ventil (21) versehene Verbindung zum zweiten Behälter (3) besteht.

3. Reinigungsapparat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen den Behältern (2, 3) bestehende Verbindung (22) mit einem Rückschlagventil (23) ausgerüstet ist.

4. Reinigungsapparat nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der vom Werkzeug (1) zurückkehrende gebrauchte Schaum (18) über eine herausnehmbare und auswechselbare Filterkammer (24) geleitet wird.

5. Reinigungsapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Werkzeug (1) führende Verbindung (20) mit einem Absperrventil (25) ausgerüstet ist.

6. Reinigungsapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß beide Behälter (2, 3) mit je einem Bodenventil (26, 27) ausgerüstet sind.

7. Reinigungsapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (13) der von der freien Luft zur Saugseite (12) des Gebläses (5) führenden Verbindung, das Ventil (11) der vom zweiten Behälter (3) zur Gebläse-Saugseite führenden Verbindung, das Ventil (21) der von der Druckseite (7) des Gebläses zum zweiten Behälter führenden Verbindung, das Ventil (8) der von der Gebläse-Druckseite zum ersten Behälter (2) führenden Verbindung, und das Ventil (14) der von der Gebläse-Druckseite an die freie Luft führenden Verbindung von ineinandersteckenden Zylindern (28, 29) gebildet werden, deren Mantel mit öffnungen (30) versehen ist, und die zum öffnen und Schließen der Ventil gegeneinander verdreht werden können.

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