DE1153694B - Entwaesserungsband - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Entwässerungsband, für die Abscheidung von Feststoffen aus feststoffhaltigen Trüben, insbesondere solchen mit einem hohen Anteil an in feinster Form vorliegenden Feststoffbestandteilen, wie sie vor allem in der Aufbereitung der keramischen sowie chemischen Industrie anfallen.

Die Erfindung geht von einer bekannten Konstruktion eines endlosen Entwässerungsbandes aus, dessen kontinuierlich bewegte Bandfläche durch umlegbare Querwände in aufeinanderfolgende Tröge unterteilt ist, deren seitliche Abschlüsse durch die Seitenwandungen eines ortsfesten Gehäuses gebildet werden, in welchem das Band, mit diesen abschließend, läuft. Diese elastischen Querwände werden durch ortsfeste Führungen, die sich dem Band in der Laufrichtung nähern, unter gleichzeitigem Zusammenquetschen und damit weiterer Entwässerung des in den Trögen befindlichen, bereits durch die durchlässige Bandfläche vorentwässerten Gutes fortschreitend an die Bandfläche angedrückt.

Durch die Erfindung wird diese bekannte Konstruktion eines Entwässerungsbandes hinsichtlich der erzielbaren Leistungen sowohl in mengenmäßiger Hinsicht wie durch hinsichtlich des erzielten Entwässerungsgrades vervollkommnet, und es werden unter Vereinfachung der Gesamtkonstruktion ihre Anwendungsmöglichkeiten erweitert.

Durch die Erfindung wird die Möglichkeit geschaffen, eine gegenüber dem bekannten Band wesentlich bessere Druckeinwirkung auf die vorentwässerten Feststoffbestandteile der Trübe auszuüben, vor allem aber den bei der bekannten Anordnung schwierigen und vielfach nicht mit der erwünschten Vollkommenheit verlaufenden Entleerungsvorgang der Abteile zu vereinfachen und betriebssicher zu gestalten.

Diese Vorteile werden nach dem Grundgedanken der Erfindung dadurch erzielt, daß die durch die Querwände und die Gehäusewandungen gebildeten Abteile auch oben durch ihre Oberkanten miteinander verbindende Abschlußelemente geschlossen werden, so daß sich Taschenräume ergeben, deren untere, seitliche und obere Begrenzungen gelenkig aneinander angeschlossen sind. Zwei aufeinanderfolgende Querwände führen im Zuge des Umlegevorganges in Art eines Gelenkparallelogramms voneinander abhängige vorgeschriebene Bewegungen unter fortlaufender Verringerung des Innenraums der Taschenräume aus.

Der obere Anschluß dieser Taschenräume kann durch Einzelplatten, die gelenkig oder elastisch an die Oberkanten der Querwände angeschlossen sind, Entwässerungsband

Anmelder:

Albert Wehner,
Herne (Westf.), Grünring 70

Albert Wehner, Herne (Westf.),
ist als Erfinder genannt worden

gebildet sein. Mit besonderem Vorteil wird jedoch hierfür ein durchgehendes, parallel zu dem innenliegenden, tragenden Band in dem der Höhe der Trogwände entsprechenden Abstand an der Gehäusewandung entlang laufendes und durch diese geführtes,

ao mit den Oberkanten aller Trogwände verbundenes Band verwendet. Dieses Band wird zweckmäßig durch Rollen geführt, mit denen die Innenfläche des Gehäuses besetzt ist, oder die umgekehrt an dem Band selbst angebracht sind und an der Gehäuseinnenwandung abrollen. Diese Art der Führung des Außenbandes ermöglicht es in besonders einfacher Weise, wie bei der bekannten Konstruktion durch entsprechende Anordnung bzw. Ausbildung dieser Führungsrollen bzw. auch Nocken od. dgl., dem derart geschaffenen Verbundband Schwingungen quer zu seiner Ebene aufzuprägen, durch welche der Verlauf des Entwässerungsvorganges begünstigt wird. Selbstverständlich kann in gleicher Weise auch das Innenband über solche Schwingungserzeugende Nocken od. dgl. geführt oder mit solchen besetzt werden.

Die völlig geschlossene Ausbildung der Abteile ermöglicht es gemäß einem besonderen, wesentlichen Merkmal der Erfindung, das Band im Gegensatz zu der bekannten Konstruktion hochkant um eine vertikale Trommel oder Kombination von Trommeln laufen zu lassen. Hierdurch ergeben sich völlig neuartige verbesserte Möglichkeiten für den Austrag des entwässerten Gutes, der nunmehr durch die Wirkung der Schwerkraft erfolgt. Hierbei ist nichts anderes notwendig, als das Gehäuse an einer Stelle, an welcher nach Passieren der das Niederlegen der Trogwände bewirkenden Führungen das vollkommene Wiederaufrichten der Abteile erfolgt ist, mit einer Entleerungsöffnung zu versehen. Selbstverständlich ist es auch möglich, den Austrag des entwässerten Gutes aus den Abteilen an dieser Stelle noch durch zweckentsprechende Mittel, z. B. durch Preßluftdüsen

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oder einen durch die Gehäusewandung wirkenden Preßkolben zu unterstützen, der in zeitlicher Abhängigkeit auf das dann intermittierend fortgeschaltete Band wirkt bzw. in das über die Entleerungsöffnung kurzzeitig stillstehende Abteil eintritt. Die entleerten Taschen werden im weiteren Verlauf zweckmäßig mit dem filtrierten oder mit Frischwasser gespült, bevor an einer folgenden Station die neue Füllung mit Trübe erfolgt.

In Fig. 1 und 2 sind mit 1 das hochkant gestellte Innenband, mit 3 die die Abteile bildenden Querwände und mit 2 das die derart gebildeten Abteile zu Taschenräumen 4 ergänzende hochkant gestellte 5 Außenband bezeichnet. Das Außenband 2 ist gemäß der dargestellten Ausführungsform an Rollen 6, mit denen die Innenwandung des Gehäuses besetzt ist, geführt.

Das Innenband läuft um die Trommel 5 und eine

Wenn gemäß einer besonderen Ausführungsform io im Abstand davon angeordnete Antriebs- oder Fühder Erfindung die Querwände ebenso wie die oberen rungswalze 14. Die Gesamtanordnung ist von dem Abdeckungen der Abteile aus steifem Material bestehen, können sie in besonders vorteilhafter Weise

mit federnden Einlagen versehen sein, die so wirken,

sitzen. Anschließend verringert sich dieser Abstand fortlaufend so weit, daß die den sich verengenden Zwischenraum passierenden Taschen, wie das aus

Gehäuse 13 umgeben, das auf dem in der Fig. 2 linken Bereich zunächst konzentrisch zu der Trommel 5 in dem durch die Höhe der Querwände zuzüglich des

daß sie das Wiederaufrichten der Querwände und da- 15 Innen- und Außenbandes bestimmten Abstand läuft, mit das Öffnen der Abteile unterstützen. Der gleiche so daß hier die Abteile rechteckigen Querschnitt be-Erfolg kann auch dadurch erreicht werden, daß die
Seitenkanten der Querwände mit Ansätzen versehen
werden, die mit Führungsschienen oder Nuten der

Gehäusewand in Ausnehmungen der Querwände ein- 20 Fig. 2 bei 4' angedeutet deutlich ersichtlich ist, sich greifen. Diese verlaufen dann so, daß sie die Quer- unter fortschreitendem Umlegen der Querwände auf wände fortlaufend aufrichten. Auch das Band, d. h. ein Mindestmaß verkleinern. Hierbei bleiben die Abdas Innen- wie das Außenband, können aus in seit- stände der aufeinanderfolgenden Querwände immer licher Richtung starrem, jedoch biegsamem Material, gleich, d. h,, die Begrenzungen der Abteile führen Bewie Federstahlblech, bestehen. Es ist dann erforder- 25 wegungen nach Art der Verschiebung eines Gelenklich, zusätzliche Dichtungsmaßnahmen an den Seiten- Parallelogramms aus.

kanten der Bänder gegen das Gehäuse vorzusehen. Im Zuge dieser Verformung der Abteile wird in

Solche Dichtungen, die zu diesem Zwecke lippen- bekannter Weise das Wasser fortschreitend ausgeartig ausgebildet sein können, sind insbesondere auch preßt und gemäß dem Ausführangsbeispiel im zwischen den horizontalen Gehäusewandungen und 30 wesentlichen durch den durchlässigen Trommeiden an ihnen entlangschleifenden Kanten der Abteil- umfang bei 5' angedeutet, oder durch den durchwandungen erforderlich. lässigen Boden 15 des Gehäuses abgeführt. Im ersten Die Gesamtanordnung ist auf dem durchlässigen Falle muß natürlich das Innenband durchlässig sein. Unterboden des Gehäuses gelagert, so daß das Was- Wie ebenfalls aus Fig. 2 ersichtlich ist, kann die ser an jeder beliebigen Stelle austreten kann. Ebenso 35 Welle 7 der Trommel 5 seitlich verschiebbar angekönnen die Trommel oder das Gehäuse bzw. Trom- ordnet sein, so daß sie z. B. Stellungen T und 7" mehl und Gehäuse durchlässig ausgebildet sein. annehmen kann, die einem während des Passierens Vorzugsweise läuft bei der bekannten Anordnung der Einschnürung mehr oder weniger verkleinerten das Band über zwei im Abstand voneinander ange- Rauminhalt der zusammengedrückten Taschenräume ordnete Trommeln, von denen die eine angetrieben 40 entsprechen.

ist. Der während der Preßphase ausgeübte Entwäs- Bei der dargestellten Ausführungsform, bei wel-

serungsdruck kann dadurch geregelt werden, daß eher eine Trommel 7 und eine im Abstand davon wenigstens die eine Trommel in der Seitenrichtung angeordnete Antriebswalze 14 vorgesehen ist, ist die verstellbar ausgebildet ist und damit der betreffenden Möglichkeit vorhanden, auf dem Wege zwischen die-Gehäusewandung genähert oder von dieser entfernt 45 ser Trommel und der Walze noch weitere Quetschwerden kann. Um zu verhindern, daß etwa in der rollen 11 vorzusehen, durch welche die nach Pas-Trübe enthaltene grobe Feststoffteilchen beim Pas- sieren der Einschnürung teilweise aufgerichteten sieren der eingeschnürten Zone Schwierigkeiten er- Taschen nochmals zusammengedrückt werden, d. h. geben, ist es zweckmäßig, die Trommel in bekannter eine Repetition dieses Vorganges erfolgt. Die ent-Weise elastisch zu lagern. Aus dem gleichen Grunde 50 wässerten Feststoffbestände fallen, wenn die Taschen kann auch die äußere Führungswand federnd nach- eine Öffnung 9 des Gehäusebodens passieren, durch giebig ausgebildet sein. die Wirkung der Schwerkraft abwärts und werden

Es wäre auch möglich, nur eine angetriebene kleine ausgetragen.

Trommel zu verwenden und die andere, die Haupt- Mit 12 ist in Fig. 2 lediglich schematisch eine Vortrommel, durch eine feste, nach einem Kreisbogen 55 richtung angedeutet, die die Wirkung der Schwerkraft gebogene Führung zu ersetzen, wobei dann das bei der Entleerung der Abteile unterstützt. Diese Vor-Innenband mit auf dieser Fläche ablaufenden Rollen richtung kann eine Preßluftdüse oder ein Ausstoßbesetzt sein muß. stempel sein.

Selbstverständlich kann die Entwässerungswirkung Mit 8 ist die Zulauföffnung für die Trübe be-

durch Anschluß des Gehäuses oder auch der dann 60 zeichnet.

durchlässigen Trommel an eine Unterdruckquelle verbessert werden.

Fig. 1 und 2 zeigen in Seitenansicht, teilweise im Schnitt, sowie in Aufsicht eine erste vorzugsweise Ausführungsform und

Fig. 3 in der Fig. 2 entsprechender Darstellung eine zweite Ausführungsform des neuen Entwässerungsbandes.

Die Ausführungsform gemäß Fig. 3 zeigt die Möglichkeit, einem grundsätzlich in gleicher Weise wie
vorstehend beschrieben ausgebildeten Band Schwingungen aufzuprägen, und zwar in grundsätzlich glei-65 eher Weise, wie das in den vorveröffentlichten Unterlagen der deutschen Patentanmeldung W 20 251
VIa la (deutsche Auslegeschrift 1 097 381) beschrieben ist. Der Umfang der Trommel 5 ist hierbei nok-

kenartig profiliert, und das Innenband 1' weist eine entsprechende Gegenprofilierung auf.

In nicht dargestellter Weise kann auch das Außenband 2 mit Nocken ausgerüstet sein, die mit Gegennocken oder Rollen an der Innenwandung des Gehäuses 13 zusammenwirken.

Die Trommel 5 kann sowohl in der gleichen Richtung und mit der gleichen Drehzahl wie die Antriebswalze 14' oder auch mit einer anderen, vorzugsweise höheren Drehzahl, gegebenenfalls auch gegenläufig, arbeiten.

Mit 16 ist in Fig. 3 die elastisch nachgiebige Halterung der Trommel — gemäß dem Ausführungsbeispiel ihre Abstützung durch eine Feder — angedeutet, derzufolge der Spalt im Bereich der Verengung sich selbsttätig erweitert, wenn ein größerer Körper ihn passiert. Dem gleichen Zwecke dient die bei 17 angedeutete federnd elastische Ausbildung der Gehäusewandung in diesem Bereich.

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Claims (18)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Entwässerungsband, dessen endlose kontinuierlich bewegte Bandfläche durch umlegbare Querwände unterteilt ist und zwischen den Seitenwandungen eines ortsfesten Gehäuses mit diesen abschließend läuft, dadurch gekennzeichnet, daß die die Abteile (4) bildenden Querwände (3) an ihren Oberkanten dem Innenband etwa parallel verlaufende Abschlußelemente aufweisen.

2. Entwässerungsband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Band in seinem Gehäuse (13) aufrecht angeordnet ist.

3. Entwässerungsband nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Querwände und die Verbindungen ihrer Oberkanten aus gelenkig aneinander angeschlossenen Plattenelementen bestehen.

4. Entwässerungsband nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberkanten sämtlicher Querwände durch ein durchgehendes Band verbunden sind.

5. Entwässerungsband nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Band um zwei im Achsabstand voneinander angeordnete horizontal gelagerte Trommeln läuft, von denen wenigstens die eine angetrieben ist, während die nicht angetriebene in radialer Richtung verstellbar im Gehäuse angeordnet und derart in allen verengten Bereichen von dem umschließenden Gehäuse entfern- oder diesem näherbar ist.

6. Entwässerungsband nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse an seiner Innenwandung mit Führungsrollen (S) besetzt ist.

7. Ausführungsform des Entwässerungsbandes nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsrollen (6) am Außenband (2) befestigt sind.

8. Entwässerungsband nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an sich bekannte oder beliebige andere Schwingungsvorrichtungen für das Innen- oder Außenband vorgesehen sind.

9. Ausführungsform des Entwässerungsbandes nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die nicht angetriebene der beiden Trommeln, um welche das Band in dem eingeschnürten Bereich läuft, durch eine ortsfeste Führungsfläche ersetzt ist.

10. Entwässerungsband nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die ortsfeste Führungsfläche mit Schwingungen erzeugende Führungsrollen besetzt ist.

11. Entwässerungsband nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß bei an sich bekannter durchlässiger Ausbildung des Innenbandes die Haupttrommel bzw. die sie ersetzende feste Führungsfläche durchlässig ist.

12. Entwässerungsband nach den Ansprüchen 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Querwände federnde Stahleinlagen aufweisen.

13. Entwässerungsband nach den Ansprüchen 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenkanten der Querwände mit Führungsflächen des Gehäuses zusammenwirkende Führungsansätze od. dgl. tragen.

14. Entwässerungsband nach den Ansprüchen 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß unter seitensteifer Ausbildung des Innen- und Außenbandes z. B. aus Federstahl, die Bandkanten oder die Flächen des Gehäuses, an denen diese passieren, mit Dichtungsmitteln besetzt sind.

15. Entwässerungsband nach den Ansprüchen 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Gehäusewandung entlangschleifenden Kanten der Abteilwandungen als Dichtungslippen ausgebildet sind.

16. Entwässerungsband nach den Ansprüchen 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die durch das Gehäuse gebildete Abschlußfläche in dem Bereich, in welchem das vollkommene Öffnen der Taschen wieder erfolgt ist, durch eine in der Seitenfläche des Gehäuses gebildete Entleenmgsöffnung unterbrochen ist.

17. Entwässerungsband nach den Ansprüchen 1 bis 16, gekennzeichnet durch die Entleerung der Taschen unterstützende Mittel, wie auf den Tascheninhalt wirkende Preßluftdüsen od. dgl., oder kolbenartige, durch Öffnungen im Gehäuse hindurch wirksame Austrittsvorrichtungen.

18. Entwässerungsband nach den Ansprüchen 1 bis 17, gekennzeichnet durch im Abstand von der Verengung in dem Bereich, in welchem ein teilweises Wiederaufrichten der Querwände erfolgt ist, angeordnete ortsfeste Führungen, welche ein teilweises Niederlegen der Querwände bewirken.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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