DE2300688A1

DE2300688A1 - Konstruktion und zusammenbau einer abfuetterungsflasche

Info

Publication number: DE2300688A1
Application number: DE2300688A
Authority: DE
Inventors: Leslie Stephan Marco
Original assignee: Illinois Tool Works Inc
Current assignee: Illinois Tool Works Inc
Priority date: 1972-01-10
Filing date: 1973-01-08
Publication date: 1973-07-19
Also published as: JPS4912964A; US3784039A; NL7300348A; CA963436A; AU5090873A; FR2173935A1

Description

ing. H. NEGEND^R · pipl-in-ϊ. H. HAIJCK · dipl-phys. W. SCHMITZ BiFU-ING. E. ÜRÄaLFs · D1FL.-ING. W. WEHNERT 9 Q ft ft ß ß Q

HAMBURG^MÜNCHBN fr VV V V WV ZUSTKLLUNGSANSCHRIPT: HAMBURG 8fl · BfKUBH WALL 41

TBI,. Be 74 28 UNI» SS 41 15 TELEQB. NBOBDiPATENT HAHBITBG

Illinois Tool Works Inc. _

MÜNCHEN 15 · MOZARTSTB. S3

8501 West Higgins Road

TSLEGB. TfKOBDAPATHJVT M Ü NCHBJS Chicago, Illinois 60631/USA

Hamburg, 5. Jan. 1973

Konstruktion und Zusammenbau einer Abfütterungsflasche

In den letzten Jahren sind nach Gebrauch wegzuwerfende Abfütterungsbehälter in steigendem Maße benutzt worden. Diese Behälter haben den Vorteil, die für eine Wiederverwendung der Nahrungsmittelbehälter und AbfütterungsfLaschen erforderliche Sterilisation auf ein Mindestmaß herabzusetzen, indem diese Behälter nach der Abfütterung einfach fortgeworfenterden können. Es gibt verschiedene Arten dieser nach Gebrauch fortzuwerfenden Abfütterungsbehälter, bestehend aus einem Behälterkörper aus dünnem, biegsamem und einziehbarem Kunststoff material, welches relativ billig ist und so nach einmaligem Gebrauch fortgewörfen werden kann. In einer Ausführungsform dieser Behälter ist das offene Ende eines zusammenlegbaren Beutels oder Behälters zwischen einem Einspannring und der Außenseite eines Paßstücks befestigt, an dem auf irgendeine geeignete Weise der Nippel oder Sauger angebracht ist. Bei einer anderen Art dieser Behälter ist das offene Ende des Beutels zwischen dem Nippelpaßstück und der inneren Endfläche eines äußeren Behälters oder einer äuße:p©ä Hiülse befestigt, die als ein starres Gefäß für den biegsamen

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Beutel und das darin enthaltene Nahrungsmittel dient. In einer noch anderen Ausführungsform dieser Behälter können der Nippel und der biegsame Beutel einstückig miteinander ausgebildet und der Behälter im vorhinein mit dem Nahrungsmittel in sterilisierten) Zustand gefüllt sein, um es anschließend abzugeben.

Die hier vorliegende Erfindung erstrebt die Schaffung eines einstückig ausgebildeten zusammenlegbaren Beutels mit ringförmigem Nippelpaßstück in sterilem Zustand zum anschließenden Füllen mit Nahrungsmittel und zum anschließenden Aufbringen eines Nippels zur Abgabe des Nahrungsmittels.

Ein besonderes Merkmal der Erfindung besteht darin, daß der Beutel und das Paßstük. gemäß der obigen Beschreibung so beschaffen sind, daß der Beutel als eine kleine Einheit in dem Paßstück zusammengelegt werden kann und mehrere dieser Einheiten für den Einzelhandel als eine Mehrfachpackung miteinander verbunden werden können.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist bei dieser aus Beutel und Paßstück bestehenden Anordnung das Paßstück außerdem so ausgebildet, daß es in einem steiferen Gefäß in Form einer Hülse gelagert werden kann, die den mit Nahrungsmittel gefüllten Beutel aufnimmt.

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Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht in der Schaffung einer Vorform des Sauger paßstücks und KunststoffmaterMs, das sich quer über die öffnung in dem ringförmigen PaBstück erstreckt, um anschließend örtlich begrenzt erwärmt und zu einem zusammenlegbaren Beutel verformt zu werden, der einstückig mit dem Paßstück verbunden bleibt.

Es zeigen:

Fig. 1 eine auseinandergezogene Darstellung der verschiedenen Teile des Abfütterungsbehälters und des Gefäßes,

Fig. 2 eine Darstellung einer iehrfachpackung versiegelter und steriler Abfütterungsbehälter mit in den jeweiligen Paßstücken zusammengelegten Beuteln,

Fig. 3 einen mit einem Gefäß zusammengebauten AbfÜtterungsb©- . hälter bei entfernter Dichtung zum Eingießen des Nahrungsmittels und Aufweiten des Beutels bis in die durch die strichpunktierte Linie angegebene Lage innerhalb des Behälters, und .

Fig. 4 eine schematische Darstellung einer Vorform in Verbindung mit Formteilen,in denen das Kunststoffmaterial zur Bildung des Beutels verformt wird. "

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Fig. 1 zeigt die verschiedenen Teile der Anordnung voneinander getrennt, und zwar von oben nach unten: Einen bekannten Nippel 10, einen DichtungsVerschluß 12 für das äußere Ende eines Nippelpaßstücks 14, der einstückig mit dem zusammenlegbaren Beutel 16 zur Anordnung innerhalb eines Gefäßes 18 ausgebildet ist. Das Nippelpaßstück 14 hat die Form einer ringförmigen Hülse oder eines ringförmigen Überwurfs mit einem Außengewinde 20 oder irgendeiner anderen Oberflächenausbildung zur Befestigung an einer ähnlichen Innenform auf dem Nippelrand. Von dem Paßstück steht unterhalb der Gewinde eine ringförmige Abcichtungsleiste 22 nach außen vor, unter welcher ein Schnappring 24 angeordnet ist, der in die mit ihm zusammenwirkende Nut 26 einschnappt, die auf der Innensdte des oberen offenen Endes des Gefäßes 18 gebildet ist.

Wie gezeigt, ist der Beutel 16 einstückig mit dem oberen Ende des Paßstücks ausgebildet, was auch im Anschluß hieran beschrieben wird, und erstreckt sich durch dieses hindurch bis in die in Fig. 1 gezeigte Hängelage; das Innere dieses Beutels ist in geeigneter Weise sterilisiert und innerhalb der Begrenzungen des Paßstücks zusammengelegt, dessen oberes Ende dann durch den daran befestigten Verschluß 12 abge-^ dichtet wird. In einem solchen sterilen Zustand kann diese Anordnung mit dem innerhalb des Paßstücks zusainmengelegten Beutel mit anderen als eine Mehrfachpackung entsprechend der Darstellung in Fig. 2 zusammengebaut werden. Eine solche Mehrfachpackung kann getrennt verkauft werden, oder sie kann

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wenigsten^ erstmalig mit einem Gefäß 18 zusammen und sogar darin verpackt verkauft werden.

Bei ihrer Verwendung zur Abfütterung werden das Paßstück und der Beutel von der Packung entfernt und mit dem Gefäß verbunden, indem der Ring 24 des Paßstücks zum Einschnappen in die Nut 26 des Gefäßes 18 gebracht wird, wie es in Fig. 3 gezeigt ist. Es liegt im Bereiche der Erfindung, das Paßstück 14 mit Innengewinden zu versehen, die mit einem mit Außengewinde versehenen Gefäß 18 zusammenarbeiten. Der Dichtungsverschluß 12 wird dann entfernt und das Nahrungsmittel durch das offene Ende des Paßstücks eingegossen, um den Beutel 16 wieder in die Lage zu bringen, in der er von dem Paßstück herabhängt, wie es auch in Pig. 3 durch die strichpunktierte Linie gezeigt ist. Das Nahrungsmittel wird somit in den sterilen oder aseptischen Beutel eingelassen und der Nippel 10, der vorher sterilisiert wurde, auf die Gewinde 20 oder eine andere Oberflächenausbildung des Paßstücks aufgebracht, und die Anordnung ist somit gebrauchsfertig für die Abfütterung. Der Halter kann, obwohl er hier kegelförmig dargestelfe ist, xm. amn gefüllten Beutel aufzunehmen und zu äiitzen, auch irgendeine andere passende Form haben. Das Gefäß 18 kann von der Mutter oder einer Wärterin gehalten werdendes kann auch von einem Kind gehalten werden, wenn das Kind schon das entsprechende Alter hat. Da das Haltegef-äß relativ dauerhaft ist, kann es auf die verschiedenste Weise dekoriert, mit Rippen versehen oder ander** weitig in seinem Aussehen verbessert werden. Nach der Abfütterung dient die Leiste» 22 als ein Greiflappen zur Ent-

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fernung des Paßstücks und des Beutels von dem Haltegefäß und nach Entfernung des Nippels IO können das Paßstück und der Kunststoffbeutel als eine nach Gebrauch fortzuwerfende Einheit fortgeworfen werden, unter Zurücklassung des Haltegefäßes, das dann bei der nächsten Abfüttaung mit einer anderen Einheit zusammengebaut werden kann.

Fig. 4 zeigt eine schematische Darstellung des Nippelpaßstücks 14 und des gewölbten Kunststoffmaterials 30, das ein Ende desselben schließt; hierbei sind beide Teile beispielsweise im Spritzgußverfahren einstückig aus geeignetem Kunststoffmaterial als eine Vorform hergestellt worden, wobei das Gewinde 20, die Leiste 22 und der Schnappring 24 auf dem Paßstücküberwurf ausgebildet sfeid. Die Dicke des KunststoffmateriäLs für die Wölbung oder eine andere Ausbildung quer über dem Paßstück ist derart, daß dieses Gebilde umgeformt und in den zusammenlegbaren Plastikbeutelteil gestreckt werden kann. Somit bildet die Anordnung aus Paßstück und Kunststoffabschlußwand 30 einen Zwischenteil bei der Herstellung, aus dem der oben beschiebene Abfütterungsbehälter hergestellt wird. So kann z.B. die Vorform mit Formteilen 32, 32a (Fig. 4) an deren offenem Ende verbunden warden f so daß die Innenseiten der Form der Gestalt des Beutels entsprechen. Das Material des KunststoffVerschlusses oder der Wölbung 30 kann in bekannter Weise erwärmt werden, beispielsweise durch Strahlungswärme, ohne dabei das Paßstück zu erwärmen, welches bereits in der angedeuteten Weise vorgeformt wurde. Wenn das Material der Wölbung genügend erwärmt

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ist, dann wird in Richtung des Pfeiles X ein bekannter Warrafonubolzen gegen die Wölbung geschoben und so das Mate rial durch das Paßstück in einer Anfangsstellung innerhalb der Form verformt, die als ein Külbelrohling dient, der dann in.die in punktierten Linien angedeutete Form 16 des Beutels verformt wird. Diese Verformung kann mittels eines Druckdifferentials, beispielsweise durch Druckluft vorgenommen werden, die durch den Formstöpsel eingeführt wird, oder mit Hilfe eines innerhalb der Form erzeugten Vakuums. Nach dem Kühlen und nach der Entfernung haben der fertige Beutel und das Paßstück die in Fig. 1 gezeigte Gestalt, wobei der Beutel ein Futter für die Innenseite des Paßstücküberwurfs bildet, jedoch könnte bei anderen Formverfahren der Kunststoffverschluß der Vorform von vornherein an anderen Stellen mit dem Paßstück verbunden werden, wie z.B. quer über den Boden oder an einem Zwischenabschnxtt desselben.

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Claims

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Patentansprüche ;

Nach Gebrauch fortzuwerfende Abfütterungsbehälteranordnung, gekennzeichnet durch ein ringförmiges Nippelpaßätüek mit Einrichtungen zur Befestigung des Nippels daran, sowie einen zusammenlegbaren Kunststoffbeutel, der einstückig mit dem Nippelpaßstück ausgebildet ist und beim Empfang eines abzugebenden StrömungSitteIs von diesem herabhängen kann,
2. Behälteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Beutel durch das Paßstück hindurcherstreckt und voiu oberen Ende desselben herabhängt.
3. Behälteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Paßstück mit Befestigungseinriehtungen versehen ist, die der lösbaren Befestigung an einem Haltegefäß dienen, wobei der Beutel innerhalb dieser Befestigungs"-einrichtung angeordnet ist,
4. Behälteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Paßstück mit einem äußeren Schnappring zur Befestig cfung an einem Haltegefäß versehen ist, wobei der Beutel innerhalb des Schnappringes liegt.
5. Behälteranordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel zur Anordnung innerhalb de© aus d#sa Paßstück herabhängt,

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6. Behälteranordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Haltegefäß mit Uuten im Bereiche seines oharen Endes zur Aufnahme des Schnappringes auf dem Paßstück vorgesehen ist, sowie zur Lagerung desselben, unter Einschluß des Beutels innerhalb des unteren Abschnitts des Haltegefäßes.
7. Behälteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß für das offene Ende des Paßstücks ein entfernbarer Verschluß vorgesehen ist, um das Innere des Beutels steril zu halten.
8. Vorform als Zwishenerzeugnis zur Bildung einer nach Gebrauch fortzuwerfenden Abfütterungsbehälteranordnung, gekennzeichnet durch ein ringförmiges Saugerzwischenstück mit Einrichtungen zur Befestigung eines Saugers daran, einen Kunststoffwandabschnitt, der einstückig mit dem Saugerzwischenstück ausgebildet ist und den durch diesen hindurchführenden Durchgang schließt und von ausreichender Dicke ist, um anschließend örtlich erwärmt und in einen zusammenlegbaren Beutel verformt zu werden, der einstückig mit dem Paßstück verbunden bleibt und von ihm herabhängt.
9. Vorform nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffwandabschnitt über das obere Ende des Paßstücks gewölbt ist.

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10. Verfahren zur Herstellung der nach Gebrauch fortzuwerfenden Abfütterungsbehälteranordnung aus Kunststoff, gekennzeichnet durch die folgenden Verfahrensschritte: Formen eines ringförmigen Saugerzwischenstücks aus Kunststoff mit einer einstüddg damit ausgebildeten Kunststoffwand, die den dort hindurchführenden Durchgang schließt, Erwärmen der Kunststoffwand unter Aufrechterhaltung der Integrität des Paßstücks, sowie Verformen der Kunststoffwand in einen dünnwandigen zusammenlegbaren Beutel, der einstückig mit dem Paßstück verbunden bleibt.
11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß sich die gewölbte Kunststoffwand am oberen Ende des Paßstücks befindet und durch den Durchgang durch dieses hindurch zur Bildung des zusammenlegbaren Beutels verformt wird, der vom oberen Ende des Paßstücks herabhängt und ein Futter für den durch dieses hindurchführenden Durchgang bildet.

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