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DE2300346A1 - Selbstueberwachende betaetigungsvorrichtung - Google Patents

Selbstueberwachende betaetigungsvorrichtung

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Publication number
DE2300346A1
DE2300346A1 DE19732300346 DE2300346A DE2300346A1 DE 2300346 A1 DE2300346 A1 DE 2300346A1 DE 19732300346 DE19732300346 DE 19732300346 DE 2300346 A DE2300346 A DE 2300346A DE 2300346 A1 DE2300346 A1 DE 2300346A1
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DE
Germany
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wall
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expansion body
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Application number
DE19732300346
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DE2300346B2 (de
Inventor
Willi Guenther
Rolf Dipl Ing Sauer
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CENTRA BUERKLE KG ALBERT
Original Assignee
CENTRA BUERKLE KG ALBERT
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Publication date
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Priority to IT2127873A priority patent/IT981179B/it
Priority to GB1128973A priority patent/GB1420412A/en
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Publication of DE2300346B2 publication Critical patent/DE2300346B2/de
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    • GPHYSICS
    • G01MEASURING; TESTING
    • G01KMEASURING TEMPERATURE; MEASURING QUANTITY OF HEAT; THERMALLY-SENSITIVE ELEMENTS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • G01K1/00Details of thermometers not specially adapted for particular types of thermometer
    • G01K1/20Compensating for effects of temperature changes other than those to be measured, e.g. changes in ambient temperature
    • G01K1/24Compensating for effects of temperature changes other than those to be measured, e.g. changes in ambient temperature by means of compounded strips or plates, e.g. by bimetallic strips
    • GPHYSICS
    • G01MEASURING; TESTING
    • G01LMEASURING FORCE, STRESS, TORQUE, WORK, MECHANICAL POWER, MECHANICAL EFFICIENCY, OR FLUID PRESSURE
    • G01L7/00Measuring the steady or quasi-steady pressure of a fluid or a fluent solid material by mechanical or fluid pressure-sensitive elements

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  • Physics & Mathematics (AREA)
  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Safety Valves (AREA)
  • Thermally Actuated Switches (AREA)

Description

  • Seibstüberwachende Betätigungsvorrichtunq Die Hauptpatentanmeldung P 22 11 126.8 (Patent ) betrifft eine selbstüberwachende Betätigungsvorrichtung zum Rectelr., Steuern, Begrenzen oder Überwachen von Temperaturen, die einen mindestens einen beweglichen Wandungsbereich aufweist senden Ausdehnungskörper aufweist, der in seinem Innenraur Ausdehnungsmittel und/oder Adsorptionsmittel, vorzugsweise Flüssigkeit und Dampf enthält, wobei der bewegliche wandung bereich des Ausdehnungskörpers eine Zwischenwand zwischen dem Innenraum des Ausdehnungskörpers und einem hermetisch abgeschlossenen Innenraum eines Behälters ist, in dessen Innenraum zumindest bis zu einer vorgesehenen Sicherheitstemperatur ein höherer Druck als in dem Innenraum des Ausdehnungskörpers herrscht und wobei auf die bewegliche Zwischenwand auch Federmittel einwirken und ferner mit einer Stelle der beweglichen Zwischenwand ein Betätigungsglied bewegungsschlüssig verbunden ist oder eine Stelle der beweglichen Zwischenwand ein Betätigungsglied bildet, das Schaltfunktionen einer Schaltvorrichtung auslöst Diese Vorrichtung nach der Hauptpatentanmeldung ist auf baulich einfache, betriebssichere und billiqe Weise seibstüberwachend. Sie hat ferner den Vorteil, daß sich der Außenluftdruck nicht verfälschend auswirkt. Jedoch kann sich die UTmgebungstemperatur des Behälters verfälschend auswirken.
  • Es ist deshalb je nach den auftretenden Schwankungen der Umgebungstemperatur des Behälters und der erwünschten Schaltgenauigkeit in vielen Fällen zweckmSßig oder notwendig, diese Vorrichtung gegen den Einfluß der Umgebungstemperatur des raum dem Behälters ganz oder teilweise zu kompensieren. In der Hauptpatentanmeldung ist hierfür eine Möglichkeit beschrieben, die darin besteht, daß man die Temperatur im Behälterinenraum mittels eines Bimetall- Reglers regelt. Diese Regelvcrrichtung ist jedoch baulich aufwendig, verbraucht elektrische Energie und kann unter Umständen durch eine Störung unwirksam werden. Es ist deshalb eine Aufgabe der vorlievenden Erfindung, die Temperaturkompensation auf baulich besonders einfache, vollständig betriebssichere Weise und ohne Verbrauch von Hilfsenergie zu erreichen.
  • Diese Aufgabe wird bei einer selbstüberwachenden Betätigungsvorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Federmittel zumindest eine an mindestens einem relativ zum unbeweglich gehaltenen Rand der beweglichen Zwischenwand stationären Wider lager gehaltene oder abgestützte und in Wirkungsverbindung mit der beweglichen Zwischenwand stehende Bimetallfeder aufweisen, deren temperaturabhängige Federkraft die Auswirkungen von Temperaturänderungen des im Behälterinnenraum befindlichen Gases auf die Stellung des Betätigungsgliedes mindestens teilweise kompensiert.
  • Die Temperaturkompensation wird bei dieser erfindungsgemäßen Vorrichtung auf baulich besonders einfache und vollständig betriebssichere Weise mittels einer oder gegebenenfalls auch mehreren Bimetallfedern erreicht, Falls die von den Birnel1-Federmitteln auf die bewegliche Zwischenwand ausgeübten Kräfte dieselbe Kraftrichtung haben wie die von dem Druck im Behälterinnenraum auf die Zwischenwand ausgeübten wirksamen Kräfte, dann müssen sich diese bei den Kräftearten in Abhängigkeit der Umgebungstemperatur gegensinnig ändern. Falls diese beiden Kräftearten dagegen einander entgegengesetzt sind, dann müssen sie sich mit ärdernder Umgebungstemperatur gleichsinnig ändern.
  • Man kann durch geeignete Abstimmung der Bimetallfeder oder -federn eine praktisch vollständige Kompensation des Terperatureinflusses der Umgebungstemperatur erreichen oder, falls eine teilweise Kompensation ausreichend ist, kar.r. man sich auch mit einer solchen zufriedengeben.
  • Die Bimetallfeder bzw. -federn können in vielen Fällen it Vorteil im Innenraum des Behälters und/oder im Innenraum des Ausdehnungskörpers angeordnet sein. In beiden Fällen karn die Wandung des Behälters starr sein, d. h., die den Innenraum des Behälters hermetisch abschließende Wandung des BehS'-ters, die an die bewegliche Zwischenwand anschließt. Hierdurch wird der Einfluß von Druckschwankungen der den Behnlter umgebenden Luft, bei der es sich normalerweise um atrcsphärische Luft handelt, auf die Arbeitsgenauigkeit der t.'crrichtung vollständig ausgeschaltet.
  • In vielen Fällen ist es jedoch besonders vorteilhaft, die Bimetallfeder oder -federn außerhalb der Innenräume des Behälters und des Ausdehnungskörpers anzuordnen, sei es aus Platzgründen, aus Gründen einer einfachen Montage ocer um die Bimetallfeder leicht auswechseln zu können oder wie, bevorzugt vorgesehen, um ihre Federvorspannunq nach erfolgter Montage justieren oder nachträglich verstellen zu kEnnen. Hierbei ist bevorzugt vorgesehen, daß auch das Eetätigungsglied außerhalb der Innenräume des Behälters und des Ausdehnungskörpers angeordnet ist und daß die Wandung des Behälters einen Faltenbalg oder sonstige flexible oder nachgiebige oder elastische Mittel aufweist, welche den Innenraum des Behälters gegenüber dem die Bimetallfeder oder -federn umgebenden Raum abdichten.
  • Falls sich auch das Betätigungsglied außerhalb dieser Tr.ner.-räume befindet ist es ebenfalls und auch die von ihn betticte Schaltvorrichtung ohne besondere Maßnahmen jederzeit zugänzlich.
  • Falls man dagegen diese Schaltvorrichtung, welche die Schalt funktionen für das Regeln, Steuern, Begrenzen oder Überwachen von Temperaturen-unter Betätigung durch Bewegungen der beweglichen Zwischenwand ausübt, innerhalb des Behälterinnenraures anordnet, kann selbstverständlich das Betätigungsglied ekenfalls innerhalb des Behälterinnenraumes vorgesehen sein und man kann dann nur die Bimetallfeder oder -federn außerhalb des Behälterinnenraumes anordnen.
  • Die Bimetallfeder oder -federn können so ausgebildet unc mit der beweglichen Zwischenwand bewegungsschlüssig gekoppelt sein, daß sie auf die Zwischenwand entweder Zugkräfte oder Druckkräfte ausüben.
  • Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die auf die bewegliche Zwischenwand einwirkenden Federmittel ausschließlich durch die mindestens eine Dimetallfeder gebildet sind, d.h., daß die Bimetallfeder oder -federn gleichzeitig auch diejenigen Mittel bilden, welche die Kraft auf die bewegliche Zwischenwand ausüben, welche notwendig ist, um das Gleichgewicht der auf die Zwischenwand einwirkenden Kräfte herbeizuführen, wobei bei diesem Gleichgewichtszustand i Innenraum des Behälters ein höherer Druck als im Innenraum des Ausdehnungskörpers herrscht.
  • Zur Lösung der weiter oben beschriebenen Aufgabe kann in vielen Fällen mit Vorteil auch erfindungsgemäß ein anderer Lösungsweg beschritten werden, der ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs genannten Art darin besteht, daß mindestens ein Bereich der Wandung des Behälters zur mindestens teilweisen Kompensation des Einflusses von Änderungen der Umgebungstemperatur auf den Druck des im Innenraum des Behälters befindlichen Gases aus Bimetall besteht, wobei der Bimetallbereich vorzugsweise die Decke des Behälters ganz oder im wesentlichen bildet.
  • Bei dieser erfindungsgemäßen Lösung wird durch den oder die aus Bimetall bestehenden Wandbereiche des Behälters das Vclumen des Behälterinenraumes in Abhängigkeit der Umgebungstemperatur des Behälters so verändert, daß die temperaturabhängige Druckänderung im Innenraum des Beals hälters zumindest kleiner/bei durchgehend starrer Behälterwandung ist. Man erreicht sc ebenfalls eie teilweise oder praktisch vollständige Temperaturkompensation. Auch diese Maßnahme ist baulich einfach, betriebssicher und benötigt keine Hilfsenerqie. Diese Vorrichtuncr wird vom atmosphärischen Luftdruck ebenfalls praktisch nicht beeinflußt.
  • Obwohl die Erfindung vorzugsweise für selbstüberwachende Betätigungsvorrichtungen zum Regeln, Steuern, Begrenzen oder Überwachen von Temperaturen gemacht wurde, kann sie jedoch in entsprechender Weise auch für selbstüberwachende Betätigungsvorrichtungen zum Regeln, Steuern, Begrenzen oder Überwachen von Drücken vorgesehen sein, indem anstelle des Ausdehnungskörpers ein Arbeitskörper tritt, der Fluidum <Gas oder Flüssigkeit) enthält, das dem zu regelnden, zu steuernden, nt grenzenden oder zu überetachenden Druck ausgesetzt ist, wobei dieses Fluidum eine bewegliche Zwischenwand beaufschlagt, die den Innenraum des Behälters vom Innenraum des Arbeitskörpers trennt. Auch hier führt ein Undichtwerden der beweglichen Zwischenwand infolge des stattfindenden Druckausgleiches zwischen Behälterinnenraum und Innenraum des Arbeitskörpers stets zur Auslösung der Sicherheitsfunktion. Je nach den Druckverhëltnissen und Absolutwerten der im Innenraum des Behälters und des Druckfühlers vorliegenden Drücke tritt die Sicherheitsfunktion auch bei Undichtwerden an anderen Stellen des Arbeitskörpers, des Behälters oder mit dem Arbeitskörper verbundenen Kapillare bzw. einem an diese Kapillare angeschlossenen Druckfühler auf. Falls die Druckverhältnisse und Absolutdrücke in den Innenräumen des Behälters und des Arbeitskörpers so sind, daß die Sicherheitsfunktion nicht auftreten würde, falls eine an den Arheitskörper angeschlossene Kapillare oder der Druckfühler undicht würde, kann man zusätzliche Mittel zur Auslösung einer Sicherheitsfunktion bei Undichtwerden solcher Stellen vorsehen.
  • Wie auch bei dem Gegenstand der Hauptpatentanmeldung kann bei allen Ausführungsformen der vorlieqenden Erfindung mit Vorteil im Innenraum des Ausdehnungskörpers bzw. Arbeitskörpers zumindest bis zur vorgesehenen Sicherheitstemperatur bzw. dem vorgesehenen Sicherheitsdruck Unterdruck vorliegen.
  • Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann ihre Funktion jedoch auch ausüben, wenn der Druck im Innenraum des Ausdehnunaskörpers gleich oder größer als der Atmosphärendruck ist, wobei nur erforderlich ist, daß der Druck im Innenraum des Eehälters noch größer ist, zumindest bis zu der vorgesehenen Sicherheitstemperatur bzw. dem vorgesehenen Sicherheitsdruck.
  • Die bewegliche Zwischenwand kann bei allen Ausführungsforr:en der Erfindung vorzugsweise eine Membran sein. Doch sind auch andere Ausbildungen rrögl, vorzugsweise als Balg, insbesondere Faltenbalg.
  • Die Zwischenwand kann eigenelastisch sein. Falls ihre Eigenelastizität groß genug ist, kann sie ebenfalls eines der Federmittel bilden. Doch kann die Zwischenwand auch so ausgebildet sein, daß sie lediglich flexibel oder nachgiebig ist ohne oder ohne wesentliche Eigenelastizität.
  • Die Erfindung wird nachfolgend an Hand von in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsformen noch näher erläutert.
  • Es zeigen: Fig. 1 einen Schnitt durch ein erstes Aufführungsbeispiel einer erfindungsoemäßen Betätigungsvorrichtung, Fig. 2 eine Draufsicht auf die Bimetallfeder der Betätigungsvorrichtung nach Fig. 1, Fig. 3 einen Schnitt durch eine erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung gemäß eier zweiten Ausführungsform.
  • Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte BetStigungsvorrichtung weist einen aus einer Membrandose 12', einer Kapillarleitung 13 und einem Fernfühler 7 bestehenden Ausdehnungskörper 11" auf, wobei in die Membrandose 12' noch eine vorgespannte Druckfeder2o'ingesetzt ist, die sich an einer in der Mitte der Membran 50 befestigtenPlatte 51 und an einem als Widerlager dienenden starren Wandungsbereich der Membrandose 12' abstützt. Auf die vembrandose 12 ist ein Behälter lo" aufgesetzt, dessen Innenraum 16 ebenfalls wie der Innenraum 15 des usdehnungskdrpers 11" hermetisch abgeschlossen ist, wobei die Membran 50 der Membrandose 12' eine bewegliche Zwischenwand zwischen dem Innenraum 16 des Behälters lo " und dem Innenraum 15 des Ausdehnungskörpers 11" bildet.
  • Dieser Behälter lo besteht aus einem starren, zylindri-,schen Außenwandungsbereich 52 und einem als Faltenbalg 53 ausgebildeten beweglichen Wandungsbereich, wobei durch die wirksame Fläche (F 2) des Bodens 54 des Faltenbalges 53 sich Luftdruckschwankungen der atmosphärischen Umgebungsluft dieser Vorrichtung über den Innenraum des Faltenbalges -53 auf die Membran 50 auswirken können, jedoch ist der Einfluß dieser atmosphärischen tuftdruckschwankungen i Verhältnis F 2 : F 1 geaenüber einer Vorrichtung ohne Behälter lo" vermindertawo F 1 die wirksame Fläche der Membran 50 ist.
  • Auf der oberen Stirnseite der starren Behälterwandung 52 liegt eine rechteckförmige Bimetallfeder 55 vorgespannt auf, wobei keine feste Verbindung der Enden dieser Bimetallfeder 55 mit der Behälterwandung notwendig ist, sonderen sie kann sich im einfachsten Fall nur auf dieser Behälterwandung abstützen und falls notwendig, gegen unbeabsichtigte Verschiebungen gesichert sein. Diese Bim..etallfeder hat einen mittigen Längsschlitz 56, durch den ein Init den! Boden 54 des Faltenbalges bewegungsschlüssi- verbundenes Betätiguugsglied 57 zum öffnen und Schließen eines elektrischen, in nicht näher dargestellter Weise, fest an der Vorrichtung angeordneten Schalters 27 hindurchragt. Dieses Betätigungsglied 57 besteht aus einem mit einem Gewinde versehenen Stift 59 und einer auf dem Gewinde geführten Mutter 60, die der Justierung oder jederzeitigen nachträglichen Verstellung der Vorspannung der Bimetallfeder 55 dient.
  • Der Boden 54 des Faltenbalges 53 ist fest mit der *litt der Membran 50 verbunden. Die Bimetallfeder 55 übt ständig eine Druckraft auf die Mutter 6o des Betätigungsgliedes 57 aus, so daß das Betätigungsglied 57 auf die Membran 50 eine Zugkraft ausübt. Diese Zugkraft wirkt damit in gleicher Richtung auf die Membran 50 ein, wie die Feder 20. Diese beiden Kräfte sind auch gleich gerichtet zu dem von dem im Innenraum 15 der Membrandose 12' befindlichen Ausdehnungsmittel auf die Membran ausgeübten Druck. Dieses kann Ausdehnungsmittel / zweckmäßig ein Gas oder Dampf und Flüssiokeit oder ein sonstiges kompresibles Ausdehnunqsmittel sein oder es kann ein Adsorptionsmittel und ein von diese Adsorptionsmittel temperaturabhängig adsorbierbares Gas in dem Innenraum des Ausdehnungskörpers 11" vorhanden sein.
  • Der Druck im Behälterinnenraum 16 ist größer als der Druck im Innenraum 15 des Ausdehnungskörpers 11" Letzterer Druck lann gleich oder größer als der Atmosphärendruck oder mit besonderem Vorteil kleiner als der Atmospharendruck, dXhi ein Unterdruck sein. Der Druck im Behälter ist dagegen besonders zweckmäßig größer als der Atmosphärendruck und auf jeden Fall größer als der Druck im Innenraum des Ausdehnungskörpers 11". Die Bimetallfeder 55 ist so ausgebildet, daß sie mit ansteigender Eigentemperatur versucht, sich weiter nach oben auszuwölben, d.h., ihre Federspannung vergrößert. Mit ansteigender Umgebungstemperatur vergrößert sich auch der Druck im Innenraum 16 des Behälters lo". Dieser belastet jedoch die Membran 50 in entgegengesetzter Richtung. Bei sinkender Umgebungstemperatur verkleinert sich der Zug der Bimetallfeder 55 und der Druck im Behålterlnnenraum 16. Man erreicht so je nach Wunsch durch entsprechende Ausbildung der Bimetallfeder 55 eine praktisch vollständige oder teilweise Kompensation des Temperatureinflusses der Umgebungstemperatur auf die Stellung des Betätigungsgliedes 57.
  • Durch den Faltenbalg 53 bedingt, hat der Luftdruck der die Vorrichtung umgebenden Atmosphäre noch einen geringen Einfluß auf die Stellung der Membran 5c. Dieser Einfluß ist jedoch gering, da ohne Schwierigkeiten die vom Außenluftdruck beaufschlagte Bodenfläche F 2 des Faltenbalges sehr klein gegenüber der Fläche F 1 der Membran gemacht werden 2 2 kann. Wenn beispielsweise F 1 = lo cm und F 2 = 0,5 cm ist, beträgt der Resteinfluß nur ca. 5 % des ohne den Eehälter 1011 auftretenden Fehlers.
  • Diese Vorrichtung öffnet und schließt den elektrischen Schalter 27 in Abhängigkeit der von dem Fernfühler 7 gefühlten Temperatur. Bei Erreichen einer vorgesehenen oberen Temperatur wird der Schalter 27 geöffnet. Wenn diese Temperatur unterschritten wird, wird der Schalter 27 wieder geschlossen.
  • Auf diese Weise kann diese Vorrichtung zum Regeln, Steuern, Begrenzen oder Überwachen von Temperaturen eingesetzt werden.
  • Auch wird der Schalter 27 stets selbsttätig geöffnet, wenn die Membran 50 undicht wird, so daß eine Seibstüberwachung stattfindet. Falls, wie bevorzugt worgesehen, im Behälterinenraum 16 ein höherer Druck herrscht als dem atmosphärischen Luftdruck entspricht, wird der Schalter 27 auch bei Undichtwerden des Behälters, d.h. seiner starren Wandung 52 und des Faltenbalges 53 stets geöffnet. Wenn im Inneren des Ausdehnungskörpers 11" Unterdruck herrscht, wie bevorzugt vordann gesehen ist, wird der Schalter 27 auchoasWets geöffnet, wenn der Fernfühler 7 oder die Kapillare 13 undicht werden.
  • Da in diesem Ausführungsbeispiel die Bimetallfeder 55 auf die bewegliche Zwischenwand eine zu der Kraft.der Schraubenfeder 20 gleichsinnige Kraft ausübt, kann man die Schraubenfeder 20 auch weglassen, falls die Vorspannung der Bimetallfeder 55 allein oder gegebenenfalls in Verbindung mit einerEigenelastizität des Faltenbalges 53 so groß ist, daß sie zusammen mit dem Druck im Innenraum 15 der Dose 12t dem auf der Membran 50 lastenden höheren Druck des Behälterinnenraumes 16 das Gleichgewicht hält.
  • Bei einer nicht dargestellten, besonders vorteilhaften AusfUhrungsform kann bei Vorhandensein der Feder 20 das Betätigungsglied 57 außer durch die Bimetall-Feder 55 auch noch durch eine Druckfeder belastet sein, deren Kraft größer als die Kraft der Bimetallfeder und der Kraft der Bimetallfeder entgegengerichtet ist, so daß diese Druckfeder das Betätiouncs-,glied 57 ständig an den Boden 54 des Faltenbalges andrückt, und das Betätgungsglied 57 lose auf den Boden 54 aufgesetzt sein kann, was fertigungstechnische Vorteile hat und sein Auswechseln ermöglicht. Die es belastende Druckfeder kann bspw.
  • eine Feder einer durch das Betätigungsglied 57 betätigten elektrischen Schaltvorrichtung sein.
  • Falls nach erfolgtem Zusammenbau die Bimetallfeder 55 oder ggf. auch die elektrische Schaltvorrichtung 27 nicht mehr zugängig zu sein braucht, kann man diese Teile auch in den Innenraum 16 des Behälters 10" , die Bimetallfeder auch im Innenraum 15 der Membrandose 12' anordnen. In Fig. 1 ist strichpunktiert ii 61 angedeutet, daß man zu diesem Zweck bspw. die starre Behälterwandung 52 nach oben verlängern kann, so daß ir Innenraum 16 des dann ausschließlich eine starre Wandung aufweisenden Behälters 10' sowohl die Bimetallfeder 55 als auch der Schalter 27 angeordnet sind. An der Anordnung und Abstützung der Bimetallfeder 55 und der Verbindung des Betätigungsgliedes 57 mit der Membran 50 ändert sich hierbei nichts. Jedoch ist der Faltenbalg 53 dann wegzulassen. Bei dieser Variante der Ausführungsform nach Fig. 1 ist der Einfluß des AuBenluftdruckes vollständig ausgeschaltet. Die Temperaturkompensation ist unverändert.
  • Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 entspricht der Ausdehnungskorper 11 dem nach Fig. 1 unverändert. Der Behälter 10a ist dagegen topfförmig in Art einer flachen Schale ausgebildet und weist eine starre Umfangswand 62 und eine aus einer Bimetallscheibe bestehenden Decke 63 mit einen runden Mittelloch 64 auf. An den Rand des Loches 64 ist ein Faltenbalg 53' angerötet, dessen Boden 54 mit der Mitte der Membran 50 fest verbunden ist. Das ausschnittweise dargestellte Betgtigungsglied 57 kann dem nach Fig. 1 entsprechen. Ebenso die nicht dargestellte Schaltvorrichtung dem Schalter 27 cer Fig. 1.
  • Die Bimetalischeibe 63 ist so ausgebildet, daß sich ihr innerer Rand mit steigender Eigentemperatur von der Membran 50 weiter wegbewegt und mit sinkender Temperatur auf die Membran 50 zubewegt, wodurch Volumenänderungen des Volur..ens des Innenraumes 16' des Behälters 10a in dem Sinne eintreten, daß der durch die betreffende UmaebungstemperaturMnderung an sich bedingten Änderung des Gasdruckes ihre Behälterinnenraum entgegengewirkt wird, so daß je nach Ausbildung der Bimetall decke 63 eine vollständige oder teilweise Temperaturkor'pensation bezüglich des im Innenraum 16t des BehRlters 10a herrschenden Druckes stattfindet, die durch dieVolumenänderung des Behälterinnenraumes 164 erreicht wird. Bezüglich der Drücke in den Innenräumen 15 und 16 gelten dieAusführungen zu Fic. 1 entsprechend.

Claims (12)

Patentansprüche
1. Selbstüberwachende Betätigungsvorrichtung zum Regeln, Steuern, Begrenzen oder Überwachen von Temperaturen, die einen mindestens einen beweglichen Wandungsbereich aufweisenden Ausdehnungskörper aufweist, der in seinem Innenraum Ausdehnungsmittel und/oder Adsorptionsmittel, Vorzugsweise Flüssigkeit und Dampf enthält, wobei der bewegliche Wandungsbereich des Ausdehnungskörpers eine Zwischenwand zwischen dem Innenraum des Ausdehnungskörpers und einem hermetisch abgeschlossenen Innenraum eines Behälters ist, in dessen Innenraum zumindest bis zu einer vorgesehenen Sicherheitstemperatur ein höherer Druck als in dem Innenraum des Ausdehnungskörpers herrscht und wobei auf die bewegliche Zwischenwand auch Federmittel einwirken und ferner mit einer Stelle der beweglichen Zwischenwand ein Betätigungsglied bewegungsschlüssig erbunden ist oder eine Stelle der beweglichen Zwischenwand ein Betätigungsglied bildet, das Schaltfunktionen einer Schaltvorrichtung auslöst, nach Hauptpatentanmeldung P 22 11 126.8 (Patent - j, dadurch gekennzeichnet, daß die Federmittel (20, 55) zumindest eine an mindestens einem relativ zum unbeweglich gehaltenen Rand der beweglichen Zwischenwand (50) stationären Widerlager gehaltene oder abgestützte und in Wirkungsverbindung mit der bewealichen Zwischenwand (5o) stehende Bimetallfeder (55) aufweisen, deren temperaturabhängige Federkraft die Auswirkungen von Temperaturänderungen des im Behalterinnenraurw (16) befindlichen Gases auf die Stellung des Betätigungsgliedes (57) mindestens teilweise kompensiert.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die auf die bewegliche Zwischenwand einwirkenden Federmittel ausschließlich durch die mindestens eine Bimetallfeder gebildet sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bimetallfedermittel (55) und vorzugsweise auch cas Betätigungsglied (57) außerhalb der Innenräume (15, 16) des Behälters (lo") und des Ausdehnungskörpers (ion) angeordnet sind, und daß die Wandung des Behälters (lo") einen Faltenbalg (53) oder dergleichen aufweist, der von einem mittigen Bereich der Zwischenwand (50) zu einem starren wandbereich des Behälters führt.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bimetallfeder (55) an dem Betätigungsglied (57) angreift, vorzugsweise an einer relativ zu einem Schaft (59) des Betätigungsgliedes axial verstellbare Mutter (60) oder dergleichen.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das oler die stationären Widerlager der Bimetallfeder (55) durch Wandteile des Behälters (lo) gebildet sind.
6. Vorrichtung nach einem,der Ansprüche 1, 2, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bimetallfedermittel im Innenraum des Behälters angeordnet sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekernzeichnet, daß die Bimetallfedermittel im Innenraum des Ausdehnungskörpers angeordnet sind.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Anspr'iche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bimetallfeder eine Biretall-Blattfeder (55) ist, deren beiden Fnden an den stationren Wider lagern gehalten oder abgestützt sind.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Zwischenwand t50) in an sich bekannter Weise eine Membran ist.
lo. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bimetallfeder (55) auf die bewegliche Zwischenwand (50) Zugkräfte ausübt.
11. Selbstüberwachende Betätigungsvorrichtung zum Regeln, Steuer, Begrenzen oder Überwachen von Temperaturen, die einen mindestens einen beweglichen Wandungsbereich aufweisenden Ausdehnungskörper aufweist, der in seinem Innenraum Ausdehnungsmittel und/oder Adsorptionsmittel, vorzugsweise Flüssigkeit und Dampf enthält, wobei der bewegliche Wandungsbereich des Ausdehnungskörpers eine Zwischenwand zwischen dem Innenraum des Ausdehnunqskörpers und einem.
hermetisch abgeschlossenen Innenraum eines Behälters ist, in dessen Innenraum zumindest bis zu einer vorgesehenen Sicherheitstemperatur ein höherer Druck als in dem Innenraum des Ausdehnungskörpers herrscht und wobei auf die bewegliche Zwischenwand auch Federmittel einwirken und ferner mit einer Stelle der beweglichen Zwischenwand ein Betätigungsglied bewegungsschlüssig verbunden ist oder eine Stelle der beweglichen Zwischenwand ein Betätigungsglied bildet, das Schaltfunktionen einer Schaltvorrichtung auslöst, nach Hauptpatentanmeldung P 22 11 126.8 (Patent .........), dadurch gekennzeichnet-, daß mindestens ein Bereich der Wandung des Behälters (loa) zur mindestens teilweisen Kompensation des Einflusses von Änderungen der UmgebungsterL-peratur auf den Druck des im Innenraum des Behälters (loa) befindlichen Gases aus Bimetall besteht, wobei der BimXetallbereich vorzugsweise die Decke (63) des Behälters (loa) ganz oder im wesentlichen bildet.
12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie anstelle des Pegelns, Steuerns, Begrenzens oder Überwachens von Temperaturen dem Regeln, Steuern, Begrenzen oder Überwachen von Drücken dient, indem an die Stelle des Ausdehnungskörpers ein Arbeitskörper tritt, der Fluidum enthält, dessen Druck von dem zu regelnden, zu steuernden, zu begrenzenden oder zu überwachenden Druck beeinflußt ist und das eine bewegliche Zwischenwand beaufschlagt, die. den Innenraum des Behälters vom Innenraum des Arbeitskörpers trennt.
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