DE238574C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

238574 KLASSE 15#. GRUPPE

CHARLES SPIRO in NEW YORK, V. St. A.

Papierführungsvorrichtung für Schreibmaschinen.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 7. Juni 1910 ab.

Die Erfindung betrifft eine Papierführungsvorrichtung für Schreibmaschinen und bezweckt die Einstellung der zu beschreibenden Bogen auf der Papierwalze derart, daß Rechnungen oder ähnliche Vordrucke bequem beschrieben oder ausgefüllt werden können. Hierbei ist es vorteilhaft, die Papierführung, mag diese von der üblichen oder einer besonderen Ausführungsform sein, bei dem Einsetzen oder Herausnehmen von Rechnungen oder anderen Vordrucken auslösen zu können, während die unteren Bogen in ihrer Lage bleiben. Ein Merkmal der Erfindung besteht darin, daß der Zuführwalzenhalter eine einzelne Stütze hat, auf welcher er sich wie um ein Universalgelenk drehen kann. Diese Stütze hält den Halter nachgiebig gegen die Papierwalze. Behufs Ausfüllens von Rechnungen oder ähnlichen Vordrucken kann diese Stütze so bewegt werden, daß der Halter und damit die Zuführwalzen von der Papierwalze abrücken. Es sind ferner Klemmen vorgesehen, welche auf der Papierwalze oder dem zu beschreibenden Papier an Punkten aufliegen, die den Enden der Papierwalze näher liegen als die an dem Halter sitzenden Walzen. Gemäß einer Ausführungsart der Erfindung besteht der Halter aus drei die Ecken eines Dreiecks einnehmenden Walzen und kann sich selbst in bezug auf die Papierwalze der Dicke des Papiers entsprechend einstellen. Der Halter wird gegen die Papierwalze durch einen federnden Arm gedrückt, der ungefähr in der Mitte zwischen den drei Walzen liegt. Die Verbindung zwischen dem Arm und dem Halter ist derartig, daß dem letzteren ein Selbsteinstellen in allen Richtungen ge-' stattet ist. Wenn Klemmvorrichtungen in Verbindung mit den Zuführwalzen verwendet werden, so müssen dieselben von der Papierwalze abgehoben werden können, jedoch zu einer anderen Zeit als die Zuführwalzen. Zu diesem Zwecke wird die Vorrichtung, die dazu dient, bei Bewegung in der einen Richtung den Halter von der Papierwalze abzubewegen, so eingerichtet, daß sie bei Drehung in der anderen Richtung die Klemmen zurückbewegt. Hat die Schreibmaschine eine auf der Papierwalze ruhende Papierskala, so wird dieselbe so angeordnet, daß sie sich selbständig abhebt, wenn der Halter von der Papierwalze wegbewegt wird.

Der Erfindungsgegenstand ist in einem Ausführungsbeispiel auf der Zeichnung dargestellt.

Fig. ι ist eine schaubüdliche Ansicht eines Papierschlittens mit einer Papierwalze, die erfindungsgemäß mit einem Zuführwalzenhalter und mit Klemmen versehen ist.

Fig. 2 zeigt schaubildlich den Zuführwalzenhalter.

Fig. 3 ist eine Endansicht der in Fig. ι gezeigten Vorrichtung, von links gesehen, jedoch in anderer Stellung der einzelnen Teile.

Fig. 4 ist ein Querschnitt nach der Linie 4-4 gemäß Fig. 1.

Fig. 5 ist eine Endansicht der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung, von rechts gesehen.

Fig. 6 ist der Fig. 5 ähnlich, zeigt die Teile jedoch in einer anderen Stellung.

Der Papierwagen A hat Wangen A¹, in welchen die Papierwalze B angeordnet ist. Dieser Teil wird der Schreibmaschinentype entsprechend gestaltet und bildet keinen Teil der Erfindung.

Die Papierwalze B wird teilweise von einem Zuführwalzenhalter C umgeben, der annähernd halbkreisförmigen Querschnitt hat und ähnlich dem in den bekannten Barlockschreibmaschinen benutzten ist. Bei diesen können die in der Zeichnung dargestellten Teile Verwendung finden. Der Halter C trägt drei Zuführwalzen C¹, C², C³, die annähernd in den Ecken eines Dreiecks liegen. Oben an dem Halter C liegt die Walze C¹, und die Walzen C², C³ liegen zu beiden Seiten der Walze C¹, jedoch etwas tiefer. An der Außenfläche des Halters C befindet sich annähernd in der Mitte zwischen den Rollen eine Kugel C⁴. Mit dieser steht ein frei von der Schwingachse D getragener Arm D¹ in Eingriff. Die in den Wangen A¹ angeordnete Schwing-■ achse D kann durch einen der Antriebshebel E, E² gedreht werden. Diese werden von der Achse E¹ getragen, die in an beiden Enden des Papierwagens A vorhandenen Vorsprüngen A² sitzen. Die Achsel¹ liegt hinter der Papierwalze B und steht über den Wagen A an beiden Enden hinaus. Diese tragen die beiden Hebel E, E² derart, daß die Achse E¹ von jeder Seite der Schreibmaschine aus gedreht werden kann. An dem linken Ende der Achse E¹ sitzt ein kurzer Arm E³ mit einem Lenker F, dessen anderes Ende an dem auf der Schwingachse D sitzenden Ann D² angelenkt ist. Die Schwingachse D trägt einen Zapfen D³, der zwischen dem Arm D¹ und der an dem Halter C sitzenden Kugel C⁴ liegt. Eine an der Schwingachse D befestigte Feder D⁴ sucht den Arm D¹ und den Zuführwalzenhalter C stets nach der Papierwalze B hin zu bewegen.

Gleitbar an der Innenfläche der linken Wange A¹ des Papierwagens sitzt eine Druckstange F⁰, deren eines Ende nahe dem auf der Achse E¹ sitzenden Arme E³ liegt. Ihr anderes Ende ist umgebogen und bildet einen Finger F¹, der hinter einer mit Augen G¹, G² versehenen seitlichen Klemme G liegt. Das Auge G¹ ist bei G³ an die Wange A¹ und das Auge G² an die Schwingachse D angelenkt. Der Fuß der Klemme G hat einen Vorsprung G*; eine zwischen diesem und der Wagenwandung liegende Feder G⁵ sucht die Klemme G so zu drehen, daß ihr oberes Ende gegen die Papierwalze liegt. Am rechten Ende des Wagens sitzt eine der Druckstange F⁰ ähnliche gleitbare Druckstange F², deren eines Ende nahe dem an der Achse E¹ sitzenden Arme E* (Fig. 5 und 6) liegt. Ihr anderes Ende hat einen Finger F² (Fig. 1), der hinter die Klemme G⁶ greift. Diese ist. in derselben Weise wie die Klemme G ausgeführt.

An die Wagenwangen A¹ ist eine Papierskala H angelenkt, die in bekannter Weise auf der Papierwalze aufliegt und das Papierabgabeende niederhält. Die Papierskala ist an die linke Wange bei H¹ und an die rechte Wange bei i?² (Fig. 6) angelenkt. Der rechte Arm der Papierskala hat einen Vorsprung H³, der über H² hinausragt, und an ihm sitzt das eine Ende eines Lenkers H¹. Das andere Ende dieses Lenkers hat einen Schlitz H⁵, in welchen der Drehzapfen E⁵ des Armes Z?⁴ ein- „. greift.

Die Arbeitsweise der Vorrichtung ist folgende: Die Rechnungs- oder ähnlichen Vordrucke sind häufig schmaler als das lose Blatt des Hauptbuches oder eines anderen Vermerkbogens, auf welchem der Durchschlag herzustellen ist. Es ist auch oft erwünscht, auf ein und denselben Bogen die Inhalte mehrerer Rechnungen oder ähnlicher Schriftsätze zu bringen. Zu diesem Zwecke ist es erforderlich, die Papierzuführvorrichtung behufs Einsetzung oder Herausnahme schmaler Rechnungen oder ähnlicher Vordrucke auszulösen, ohne den breiteren Bogen freizugeben. Der breite Bogen wird daher unter die Klemmen G, G⁶ gebracht. Um dies auszuführen, wird der Hebel E oder E² nach rückwärts, d. h. von dem Bedienenden weg, gedreht, so daß die Achse E¹ in solcher Richtung geschwungen wird, daß die Arme E³, E* nach vorn schwingen und ihre Enden gegen die Enden der Druckstangen F⁰, F² drücken. Diese rücken daher vor, so daß ■ die Klemmen G, G⁶ entgegen der Wirkung der Federn G⁵, G⁷ zurückgedrückt und von der Papierwalze abgehoben werden. Es kann dann ein Blatt eingeführt werden. Obgleich die Bewegung der Achse E¹ mittels des Lenkers F eine entsprechende Bewegung der Schwingachse D herbeiführt, so wird dadurch der Arm D¹ nicht gestört, da der Zapfen D³ von diesem Arme nur abrückt. Bei ihrer Freigabe werden die Hebel E, E², welche die Klemmen G, G^<; von der Papierwalze A abgehoben halten, durch die Federn G⁵, G⁷ zurückbewegt, so daß der" oder die eingesetzten Bogen in ihrer Lage gehalten werden.

Um einen kleinen Bogen einzuführen, wird einer der Hebel E₁ E² auf den Bedienenden

zu bewegt. Die Arme E^s der Achse E¹ bewegen daher den Lenker F' so, daß die Schwingachse D, von links gemäß Fig. ι gesehen, sich in der Richtung des Uhrzeigers dreht. Der Zapfen D^s schwingt dann den Arm D¹, der Wirkung der Feder D¹ entgegen, nach vorn, so daß der Zuführwalzenhalter C nicht mehr von dem Arme D¹ getragen wird und von der Papierwalze abrückt (Fig. 6). Der Rechnungs- oder ahn-. liehe Vordruck, auf den Eintragungen zu machen sind, kann daher eingesetzt werden. Die Hebel E, E² werden dann freigegeben, so daß die Feder Z)⁴ den Arm D¹ zurückdreht und den Halter C wieder gegen die Papierwalze B drückt.

Die Vorwärtsbewegung der Hebel E, E² bringt außer der Freigabe des Halters C ein Heben der Papierskala H hervor, da der Arm Eⁱ den Lenker Hⁱ zieht und die Skala H hebt (Fig. 6). Der im Lenker Hⁱ vorhandene Schlitz H⁵ gestattet, die Skala mit der Hand zu heben, wenn die Hebel E, E² sich in ihrer normalen, nach hinten geneigten Stellung befinden (Fig. 1, 3 und 5).

Da der Zuführwalzenhalter C nur an einem Punkte, nämlich durch die Kugel C⁴, unterstützt ist und drei durch die Walzen C¹, C², C³ gebildete Berührungsstellen vorgesehen sind, so schwebt der Halter C gewissermaßen auf dem Arme D¹ und kann sich der Papierstärke entsprechend selbsttätig einstellen.

Die Vorrichtung ist nicht auf die Verwendung von nur ' breiten Sammelbogen und schmalen Rechnungs- oder ähnlichen Vordrucken beschränkt. Wenn die Sammelbogen und Vordrucke von gleicher Breite sind, so ist es nur erforderlich, erstere unter den Klemmen G, G⁶ wie zuvor anzuordnen und die Vordrucke auf der Außenseite der Sammelbogen zu -halten, jedoch so, daß sie unter den an dem Halter C sitzenden Zuführwalzen liegen.

Die Hebel E, E² können in solcher Lage

4-5 gehalten werden, daß der Halter C frei ist. Zu diesem Zwecke ist ein Arm / bei 7¹ an dem an dem linken Ende des Papierschlittens sitzenden Vorsprunge A² angelenkt. Dieser Arm / besitzt einen Daumen /², der mit dem Hebel E in Angriff treten kann. Im allgemeinen steht der Daumen J² nach links von dem Hebel E ab (Fig. 1). Wenn der Hebel E jedoch in seiner vorgeschwungenen Stellung gehalten werden soll, so wird der Hebel / auf den Bedienenden zu bewegt, so daß der Daumen J² in die Verriegelungsstellung in bezug auf den Hebel E gebracht wird. Die beiden Teile E und /² halten sich dann gegenseitig in ihrer Lage.

Das Ende c (Fig. 4) des Zuführwalzenhalters C erstreckt sich über die Platte K, welche.

beispielsweise bei einer Barlockmaschine hinten behufs Führung des Papieres unter der Papierwalze vorgesehen ist. Diese.Platte K kann an dem Halter C befestigt oder mit ihm aus einem Stück bestehen, d. h. der Teil C kann, wie durch die unterbrochenen Linien c¹ angedeutet ist, verlängert sein und genannte Platte K bilden. In diesem Falle wird die Platte mithin nicht an den Vorsprüngen A² des Wagens befestigt, sondern kann sich frei mit dem Zufuhr walzenhalt er C bewegen.

Es kann in gewissen Fällen vorzuziehen sein, die Klemmen G, G^e als feste Teile auszubilden, so daß sie bei Drehung des He- bels E nicht gelöst werden. Auch könnte beispielsweise die Papierskala H, anstatt von der Achse E¹ aus, von der Schwingachse D aus bewegt werden. In diesem Falle würde das rechte Ende der Schwingachse D (Fig. 1) über die Wange A¹ hinaus verlängert werden und einen Arm. mit einem Zapfen tragen, der mit einem dem Lenker H¹ ähnlichen, aber kürzeren Lenker verbunden ist, wobei dieser Lenker einen dem Schlitz H⁵ ähnlichen Schlitz besitzt. Wird die Schwingachse D daher in einer solchen Richtung gedreht, daß der Zuführwalzenhalter C freigegeben wird, so wird auch die Papierskala H durch den Lenker gehoben, der die Skala H mit dem genannten Arme verbindet. .Außerdem gestattet auch in diesem Falle ein Schlitz in dem Lenker ein unabhängiges Heben der Skala H in der Weise, wie es bereits in bezug auf den mit dem Schlitz H⁵ versehenen Lenker H¹ beschrieben worden ist.

Claims (7)

Patent-An Sprüche:

1. Papierführungsvorrichtung für Schreibmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuführwalzenhalter (C) nur an einer _% Stelle unterstützt ist, und zwar so, daß er sich universalgelenkartig drehen kann und . nachgiebig gegen die Papierwalze drückt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (C) drei oder mehr in der Bahn der Papierzuführung liegende Walzen trägt, deren Achsen parallel sind, aber zum Teil in der Papierbewegungsrichtung zueinander versetzt sind (C¹ und C², C^z).

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (C) an einem im wesentlichen in der Mitte zwischen seinen Walzen (C¹, C², C^z) liegenden Punkte von einer Schwingachse (D) nachgiebig getragen wird, die parallel zur Papierwalze (B) ist und von dieser abrückt, wenn die in beiden Richtungen aus ihrer Ruhelage schwingbare Achse (D) in dei' einen Richtung gedreht wird.

4· Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (C) mittels einer Kugel (C*) auf einem nachgiebig auf der Schwingachse (D) sitzenden Arme (D¹) ruht, der bei Drehung der Schwingachse in dem einen Sinne durch einen auf dieser befestigten Zapfen (D^) mit dem Halter (C) von der Papierwalze (B) abrückt, jedoch nicht bei Drehung in dem anderen Sinne.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß bei Drehung der Schwingachse (D) in einer solchen Richtung, daß der Halter (C) von der Papierwalze nicht abrückt, von dieser ein für breitere Bogen bestimmter Papierhalter (G, G⁶) abgehoben wird.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch eine den Zuführwalzenhalterhebel (E) tragende Achse (E¹), die mittels Lenker (F) und Drückstange (F⁰) den Halter (C) für schmale Bogen bei Drehung in dem einen Sinne und die für die breiteren Bogen dienenden Klemmen (G, G⁶) bei Drehung in dem anderen Sinne abrückt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß bei Drehung der Schwingachse (D) in der Richtung, in welcher der Zuführwalzenhalter (C) abrückt, mittels eines mit ihr in Verbindung stehenden Lenkers (H*) zugleich die Papierskala (H) abgerückt wird.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.