DE2366323C2 - Handetikettiergerät zum Bedrucken und Aufbringen von Selbstklebeetiketten - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Handetikettiergerät zum Bedrucken und Aufbringen von auf einer Trägermaterialbahn haftenden Selbstklebeetiketten, mit einem Gehäuserahmen, einem Handgriff, einer Druckplatte mit angrenzender Ablösekante, einem Trägermaterialbahn-Vorschubmechanismus zur Vorbewepng und Ablösung der Etiketten von der Trägermaterialbahn durch die Ablösekante, einer Aufbringeeinrichtung zum Aufbringen von Etiketten, einem dem Handgriff zugeordneten Betätigungselement, das für den Antrieb des Druckkopfes und des Vorschubmechanismus aus einer Ausgangslage fort und in sie zurückbewegbar ist, und einer der Rückführung des Betätigungselements in die Ausgangslage dienenden, im Handgriff angeordneten Druckfeder,

Bei einem bekannten Gerät dieser Art (DE-OS 19 33 850) ist die das Betätigungselement beaufschlagende schraubenwendelförmige Feder auf einer Stange geführt, die mit ihrem einen Ende im Handgriff festgelegt ist, der einen Teil des Gerätegehäuses bildet Der Aufbau dieses Gerätes ist verwickelt, und vor allem die Montage ist schwierig, da die Feder bestrebt ist, während des Zusammenbauens das Betätigungselement vom Handgriff wegzudrücken. Dabei und auch bei der Demontage zu Wartungszwecken kann es vorkommen, daß die Feder infolge Unachtsamkeit herausschießt Dies ist mit der Gefahr von Verletzungen, insbesondere der Augen verbunden, und zwar vorzugsweise dann, wenn Personen, die mit dem Aufbau des Gerätes nicht völlig vertraut sind, beabsichtigen, das Gerät zu zerlegen.

Der Erfindung Hegt die Aufgabe zugrunde, das Handetikettiergerät der eingangs genannten Art so weiter auszugestalten, daß eine besonders einfache, leichte, sichere und gefahrlose Herstellung und Montage möglich ist

Das erfindungsgemäße Handetikettiergerät, bei dem diese Aufgabe gelöst ist, zeichnet sich im wesentlichen dadurch aus, daß die Druckfeder einen Teil einer abgeschlossenen, vor dem Einsetzen gesondert montierbaren, durch eine Schnappsitzverbindung zusammengehaltenen Federbauei-iheit bildet

Der erfindungsgemäß ermöglichte Einsatz einer gesondert montierbaren, abgeschlossenen Federbaueinheit führt zu einer besonders einfachen Fertigung; insbesondere ist κ möglich, die der Rückführung des Betätigungselementes dienende Feder bereits vor der Montage in vorgespanntem Zustand überzuführen, ohne daß die Gefahr von Verletzungen durch Herausschießen der Feder besteht

An dieser Stelle ist zu erwähnen, daß bereits eine Federbuchseneinheit zur Beaufschlagung der konisch ausgebildeten Riemenscheiben eines Keilriemengetriebes bek.ruit ist (US-PS 2842355), bei der die beiden buchsenförmig ausgebildeten Gehäuseteile, an deren einem Ende jeweils eine der Keilriemenscheiben angeordnet ist, eine wendeiförmige Druckfeder umschließen, die bestrebt ist die Gehäuseteile in axialer Richtung auseinanderzuziehen, um so die beiden Keilriemenscheiben in Richtung aufeinander zu zu drücken.

Ferner ist bereits eine Stoßdämpfer-Baueinheit bekannt (US-PS 30 43 581), bei der sich eine schraubenwendelförmige Druckfeder mit ihren Enden an radialen Vorsprüngen der Enden von axial verschiebbar ineinander geführten Stoßdämpferteilen abstützt. Der Stoßdämpfer ist als Einheit mitsamt der Feder montierbar bzw. demontierbar.

In baulicher Hinsicht hat sich beim Handetikettiergerät nach der Erfindung das Kennzeichen als vorteilhaft erwiesen, wonach die Federbaueinheit einen rohrförmigen Körper, einen im rohrförmigen Körper verschiebbar gelagerten hohlen Kolben und die Feder umfaßt, die im Kolben und im Körper gelagert ist und letzteren sowie den Kolben beaufschlagt, und daß die Schnappsitzverbindung zwischen dem Kolben und dem Körper lösbar ist

Eine fertigungstechnisch einfache Konstruktion ergibt sich dadurch, daß sowohl der Körper mit einem Teil der Schnappsitzverbindung als auch der Kolben mit dem anderen Teil der Schnappsitzverbindung jeweils einstückig aus Kunststoff geformt sind.

Dabei ist es sehr zv/ecfcrnäßig, wenn an den äußeren Enden der Federbaueinheit Schwenklager vorgesehen sind. Als fertigungstechnisch sehr günstig hat es sich herausgestellt, wenn die Schwenklager mit dem Kolben bzw. dem Körper einstückig ausgebildet sind,

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung und zwar zeigt

F i g, 1 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer Ausführungsform des Handetikettiergerätes zum Bedrucken und Aufbringen von Selbstklebeetiketten,

Fig.3 teilweise im Schnitt eine Ansicht eines Teils des Handetikettiergerätes mit einer Federbaueinheit, deren Betätigungselement sich in Ausgangsstellung befindet,

F i g. 3 eine Ansicht eines Teils des Gerätes teilweise im Schnitt, in Betriebsstellung,

Fig.4 dne Schnittansicht der Federbaueinheit in vergrößertem Maßstab, und

Fig.5 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht der Federbaueinheit

Wie aus F i g. 1 ersichtlich, umfaßt das Handetikettiei gerät einen zweiteiligen Gehäuserahmen 1 mit einem Handgriff 2. Im Gehäuserahmen 1 ist ein ebenfalls zweiteiliger Zwischenrahmen 3 vorgesehen sowie eine Aufbringeeinrichtung 4, die in Buchsen 5 und 6 des Gehäuserahmens einschnappt

Die beiden Teile des Zwischenrahmens 3 schließen zwischen sich eine Druckplatte 7 ein, die mit einer Ji: Ablösekante 8 versehen ist Ein Druckkopf 9 ist zur Druckplatte 7 hin bzw. von ihr weg relativ bewegbar. Zu diesem Zweck ist er mit Zahnstangen 10 einstückig ausgebildet und auf Kugellagern 11 verschiebbar gelagert J5

Dem Druckkopf 9 ist ein am Gehäuserahmen 1 verschwenkbar gelagerter Farbauftragungsmechanismus 12 zugeordnet Wenn sich der Druckkopf 9 auf die Druckplatte 7 zu bzw. von ihr weg bewegt, wird der Farbauftragungsmechanismus 12 zunächst in der einen Richtung und dann in entgegengesetzter Richtung verschwenkt, um den Druckkopf 9 mit Farbe zu versehen.

Das Handetikettiergerät ist mit einer Betätigungseinrichtung versehen, die einen um einen Bolzen 13 -ti verschwenkbaren Betätigungshebel 14 umfaßt. Der Betätigungshebel 14 v/ird durch eine Federbaueinheit 15 von einem Anschlagblock 16 weggedrückt, die mit ihrem einen Ende an einem Abschnitt des Handgriffs 2 und mit dem anderen Ende am Betätigungshebel 14 ">" angelenkt ist. Am Betätigungshebel 14 befindliche Zahnsegmente 17 stehen mit entsprechenden stirnradartigen Übersetzungsrädern 19 bzw. 20 in Eingriff, die ihrerseits mit den Zahnstangen 10 des Druckkopfes 9 in Eingriff stehen. Ein Zahnantrieb 21 wird durch eine mit einem Klinkrad 22 zusammenwirkende Klinke 23 angetrieben. Mit dem Zahnantrieb 21 ist ein Sperrklinkenmechanismus 24 gekoppelt Die Zähne 25 des Zahnantriebs 21 greifen in nicht näher dargestellter Weise in das Trägermaterial der mehrschichtigen Bahn 26 ein. Rollen 27 und 28 führen die mehrschichtige Bahn 26, während eine Rolle 29 mit dem Zahnantrieb 21 zusammenwirkt. Die mehrschichtige Bahn 26 wird in Form einer Vorratsrolle 30 von einem Kern 31 getragen, der durch eine Öffnung 32 in den Gehäuserahmen 1 eingesetzt werden kann. Der Kern 31 wird durch Naben 33 und 34 gehalten, die jeweils an einer Blattfeder 35 bzw. 36 befestigt sind. Ringförmige Bremsteile 37 und 38 üben kontinuierlich Ober den Kern 31 eine leichte Bremskraft auf die Vorratsrolle 30 aus und bilden so gemeinsam mit den Blattfedern 35 und 36 eine kontinuierlich arbeitende Bremsvorrichtung.

Die mehrschichtige Bahn 26 weist eine Folge von Etiketten auf, die auf einem Trägermaterial lösbar haften bzw. von ihm getragen werden. Die Etiketten sind in in Längsrichtung verlaufenden Abständen durch Querschnitte 41 voneinander getrennt Die mehrschichtige Bahn 26 ist in bekannter Weise (DE-OS 22 30 876) mit Gruppen von Schnitten 42 versehen. Beim veranschaulichten Gerät gelangt eine intermittierend arbeitende Bremseinrichtung 43 mit einer Bremsrolle 44 zum Einsatz, die die mehrschichtige Bahn 26 dann zwischen der Bremsrolle 44 und einer Gegenfläche einklemmt wenn ein Rahmenteil des Druckkopfs 9 an der Bremsrolle 44 anliegt

In den Fig.2 bis 5 ist die Beziehung zwischen der Federbaueinheit 15 und dem Handgriff 2 einerseits und dem Betätigungshebel 14 andererseits mehr ins einzelne gehend dargestellt Die Federbaueinheit 15 weist eine Hülse bzw. einen rohrförmigen Kövjusr 43 mit einer zylindrischen Innenwand 44 auf. Einx,- Ende des rohrförmigen Körpers 43 ist offen, wie bei 45 angedeutet, und sein anderes Ende ist durch eine Abschlußwand 46 geschlossen. Mit der Abschlußwand 46 ist ein. Schwenklager 47 mit zylindrischer Außenfläche 48 eines solchen freien Querschnitts einstückig ausgebildet daß sich die Außenfläche im wesentlichen über mehr als 180° erstreckt Das Schwenklager 47 greift in eine Buchse 49 mit zylindrischer Innenfläche ein.

Die Außenfläche 48 erstreckt sich quer zur Achse des rohrförmigen Körpers 43. Ein rohrförmiger hohler Kolben 50 mit zylindrischer Außenfläche 51 steht mit der Innenwand 44 des Körpers 43 in Gleitkontakt Der Kolben 50 ist an einem Ende offen, wie bei 51 angedeutet, und am anderen Ende durch eine Abschlußwand 52 geschlossen. Mit der Abschlußwand 52 ist ein Schwenklager 53 mit zylindrischer Außenfläche 54 einstückig ausgebildet. Die Außenfläche 54 erstreckt sich quer zur Achse des Kolbens 50. Das Schwenklager 53 greift in eine Buchse 55 ein, die an der Innenseite des Schwenkhebels 14 vorgesehen ist. Diese Buchse 55 weist eine zylindrische Innenfläche auf. in einer Bohrung 56 des Kolbens 50 befindet sich eine Druckfeder 57. Sie liegt mit einem Ende an der Abschlußwand 52 an. Das andere Ende der Druckfeder 57 liegt an der Abschlußwand 46 des rohrförmigen Körpers 43 an. Ein mit der Abschlußwand 46 einstückig ausgebildeter Haltestift 58 erstreckt sich koaxial zum Körper 43 mit Abstand zur Innenwand 44. Der Körper 43 ist mit zwei einander gegenüberliegenden Längsschlitzen 59 und 60 versehen. Der Kolben 50 weist zwei einandtr gegenüber angeordnete elastisch federnde Finger 61 und 62 auf, die jeweils in eine Anschlagfläche 63 bzw. 64 auslaufen. Die Enden der Längsschlitze 59 und 60 bilden Anschläge 65 und 66. In der in Fig. 14 dargestellten Stellung befinden sich die Anschlagflächen 63 und 64 in Anlage an den Anschlägen 65 und 66. Da der Kolben 50 aus elastischem Kunststoffmaterial besteht, können die Finger 61 und 62 beim Zusammenbau der Federbaueinheit 15, insbesondere wenn das offene Ende 51 des Kolbens 50 in das offene Ende 45 des rohrförmigen Körpers 43 eingesetzt wird, elastisch nachgeben. Wenn sich die Anschlagflächen 63 und 64 von den Anschlägen 65 und 66 entfernen, während der Kolben 50 in den rohrförmigen Körper eingeschoben

wird, biegen sich die federnden Finger 61 und 62 zunächst um und springen dann heraus in die in Fi g. 4 dargestellte Lage. Das Zusammenbauen der Federbaueinheit 15 ist damit beendet, und der rohrförmige Körper 43 und der Kolben 50 können nun eine begrenzte Relativbewegung in Bezug zueinander ausführen. Die Federbaueinheit 15 ist bei der Herstellung leicht zusammenzusetzen und in das Handetikettiergerät als modulartige Baueinheit leicht einzusetzen. Da die Buchsen 49 und 55 elastisch sind, können sie sich elastisch ausdehnen, um die jeweils zugehörigen

Schwenklager 47 bzw. 53 aufzunehmen. Während des Gebrauchs drückt normalerweise die Federbaueinheit 15 den Betätigungshebel 14 in seine in Fig. 2 dargestellte Ausgangslage. Wenn der Betätigungshebel 14 von der Bedienungsperson betätigt wird, schiebt sich der Kolben 50 in den rohrförmigen Körper 43 hinein, wie am besten in F i g. 3 veranschaulicht. Nach anschließendem Freigeben des Betätigungshebels 14 bringt die Federbaueinheit 15 den Betätigungshebel 14 in seine Ausgangslage zurück.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche;

1. HandeüKettiergerät zum Bedrucken und Aufbringen von auf einer Trägermaterialbahn haftenden Selbstktebeetjketten mit einem Gehäuserahmen (1), einem Handgriff (2), einer Druckplatte (7) mit angrenzender Ablösekante (8), einem Trägermaterialbahn-Vorschubmechanisraus (19 bis 25) zur Vorbewegung und Ablösung der Etiketten von der Trägermateriälbähn durch die Ablösekante (8), einer Aufbringeinrichtung;(4) zum Aufbringen der Etiketten, einem dem Handgriff (2) zugeordneten Betätigungselement '.(14), das für den Antrieb des Druckkopfes (9) und des Vorschubmechanismus (19 bis 25) aus «ner Ausgangslage fort und in sie zurückbewegbar ist, und einer der -Rückführung des Betätigungselement* (14) in die Ausgangslage dienenden, im !Handgriff (2) angeordneten Druckfeder (57), dadurdh gekennzeichnet, daß die Druckfeder (57) einen Teil einer abgeschlossenen, vor dem Einsetzen gesondert montierbaren, durch eine Sehnappsitzverbinduag (61 bis 66) zusammengehaltenen Federbaueinheit (15) bildet

2. HandetikettJergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbaueinheit (15) einen rohrförmigen Körper (43), einen im rohrförmigen Körper verschiebbar gelagerten hohlen Kolben (50) und die Feder (57) umfaßt, die im Kolben (50) und im Körper (43) gelagert ist und letzteren sowie den Kolben beaufschlagt, und daß die Schnappsitzverbindung (61 bis 66) zwischen dem Kolben (50) und dem Körper (43) lösbar ist

3. Handetikettiergerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der Körper (43) mit einem Teil (59, 65) der Schnappsitzverbindung als auch der Kolben (50) mit dem anderen Teil (61,63) der Schnappsitzverbindung jeweils einstückig aus Kunststoff geformt sind.

4. Handetikettiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den äußeren Enden der Federbaueinheit (15) Schwenklager (47,53) vorgesehen sind.

5. Handetikeitiergerät nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenklager (47,53) mit dem Kolben (50) bzw. dem Körper (43) einstückig ausgebildet sind.

6. Handetikettiergerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß für die Lagerung der Feder (57) ein sich im Körper (43) erstreckender Haltestift (58) vorgesehen ist