DE2363883A1

DE2363883A1 - Etikettiergeraet

Info

Publication number: DE2363883A1
Application number: DE2363883A
Authority: DE
Inventors: Dale Jeffries
Original assignee: RA Jones and Co Inc
Current assignee: RA Jones and Co Inc
Priority date: 1972-12-18
Filing date: 1973-12-18
Publication date: 1974-06-20
Also published as: FR2210981A5; JPS5047600A; US3880692A; GB1459759A; CA994291A

Description

R. A. JOKES and COMPAHY, INC., Covington/Kentucky - USA Etikettiergerät;

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zum Aufbringen von Etiketten im allgemeinen und auf ein Gerät zum Anklemmen einer Etiketten tragenden Bahn während des Abnehmens eines Etiketts von dieser im besonderen.

Es ist ein Etikettiergerät mit hoher Geschwindigkeit bekannt, das eine vorbereitete Etikettenausgabe mit einem Bahnrest verwendet, der teilweise vorgeschnittene Etiketten führt. Ein solches Etikettiergerät und eine solche vorbereitete Ausgabevorrichtung sind in der USA-Patentschrift 3,661,625 beschrieben. In diesem Gerät wird die Etikettenbahn intermittierend über eine Klebestelle geführt, an der ein Klebstoff auf das Etikett gebracht wird. Von dieser Stelle wird die Bahn intermittierend an eine Abnehm- und Anlegestelle geführt, an der ein hin- und herschwingender Kolben so betätigt wird, daß er durch eine öffnung in einem Gestell hindurchgeht und an die Etikettenbahn angreift, dort das teilweise vorgeschnittene Etikett abnimmt und es an eine Auflage legt. Während der intermittierenden Abnahme wird eine Klemme betätigt, die die umgekehrte oder Klebeseite der Etikettenbahn angreift uid die Bahn gegenüber dem Gestell

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festhält, während das Etikett abgenommen wird.

Wo das Aussehen des etikettierten Erzeugnisses nicht besonders kritisch ist, ist das erwähnte Klemmgerät ausreichend. Es wird jedoch immer wichtiger werden, solche' Etiketten auf Erzeugnissen anzubringen, daß die sich ergehende Verpackung vom ästhetischen Standpunkt aus kommerziell repräsentabel ist. Insbesondere wird es zunehmend immer mehr erwünscht, daß Ausgabevorrichtungen Klebstoff an die äußeren Kanten eines Etiketts legen, so daß alle Kantenteile des Etiketts gut am Erzeugnis kleben und es keine losen Kanten gibt, die das Aussehen des Erzeugnisses beeinträchtigen.

Beim Gerät nach der USA-Patentschrift 3,166,625 enthält die Klemmvorrichtung ein Gestell in der Form eines anzubringenden Etiketts. Dieses Klemmgestell ergreift die Klebstoffseite der Etikettenbahn und hält sie gegen ein Teil des Gerätes, gerade wenn der Kolben von der anderen Seite über die Bahn.schwingt.

Zum guten Schneiden und Trennen des Etiketts von seiner Bahn berührt die Klemmvorrichtung normalerweise die Bahn sehr nahe am Etikett, das abgenommen werden soll. Wenn Klebstoff an die Außenkanten des Etiketts gebracht wird, berührt es die Klemmvorrichtung unveränderlich und sammelt sich über eine Arbeitsperiode an der Klemmvorrichtung an und verschmutzt sie sowie auch andere Teile des Gerätes. Unter anderem wird dieses Verschmutzen durch "Pädenziehen¹¹ verursacht, wobei Fäden von Klebstoff von den Etiketten an der Klemmvorrichtung kleben und durch die Bahn in beliebigen Richtungen über das Gerät gezogen werden. Diese Situation wird erschwert, wenn die Klebstoffvorlage das Etikett an der Führungsbahn so stark überlappt, daß dia Außenkante sicher klebt, oder als

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Ergebnis eines Ausrichtfehlers der Leimauftragung mit dem Etikett überlappt.

Diese Situation wird ferner durch das leichte Schwingen der Etikettenbahn erschwert, was eine Erscheinung der hohen Geschwindigkeit ist. Die schwingende Bahn berührt zufällig die Klemmvorrichtung beim richtigen Angreifen an die Bahn gemäß dem zeitlichen Ablauf. Ein vorzeitiges Berühren der Klemme durch die Bahn und der sich ergebende Kontakt mit dem Klebstoff führt zu weiterem unerwünschten übertragen von Leim.

Diese Faktoren führen über eine längere Arbeitszeit zu einem übermäßigen Ansammeln von Klebstoff an der Klemmvorrichtung und anderen Teilen des Gerätes. Dies erfordert zwingend ein Anhalten und Beinigen und macht das ganze Etikettieren weniger wirksam. Auch das erwähnte Gerät erfordert eine verhältnismäßig hohe Präzision beim Kleben zum Vermeiden von Fehlern in der Klebstoff-Etikettendeckung und übermäßigem Uberlappungsschwierigkeiten·

Gemäß einem Merkmal des Klemmgerätes für Etikettiermechanismen nach der Erfindung ist eine Heizvorrichtung für den Teil der Klemmvorrichtung vorgesehen, der die Bahn berührt, um ein übermäßiges Klebstoffansammeln an der Klemmvorrichtung zu verhindern.

Bei einer bevorzugten Form des Gerätes gemäß der Erfindung wird die Heizvorrichtung der Klemmvorrichtung so angeordnet, daß Klebstoff an die Außenkanten eines Etiketts durch Anlegen von überlappenden oder fortlaufenden Leimauftragungen auf eine Etikettenbahn aufgetragen werden kann.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung enthält

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eine Klemmvorrichtung mit mehreren Fingern, die erwärmte Spitzen oder Enden aufweisen und ia allgemeinen gegenein_ander verlaufen und so eine Linienführung des Etiketts ergeben. Die !finger befinden sieh vorzugsweise an einer schwingenden. Platte und werden zur Etikettenbahn oder von ihr weg geführt und halten die Bahn und geben sie in der richtigen Seihenfolge frei. Die Fingerspitzen werden Torzugsweise auf ©inen Temperaturbereich erwärmt, der dem ähnlieh ist, bei dem ein heiß schmelzender Klebstoff an die Etiketten gebracht wird. Der Klebstoff baut sich, trotzdem die Fingerspitze den Klebstoff auf der Etikettenbahn berührt, nicht an den erwärmten Fingern auf.

Bei dem foeTorzugten Ausführungsbeispiel werden die Fingerspitzen reihenweise an ©ine elektrische Stromquelle angeschlossen waä. die Spitzenteile sind ύοώ. sehr kleinem Querschnitt« B©r entsprechende- hohe elektrische Widerstand der Spitzen bewirkt eine Erwärmung an der Spitze als Ergebnis des Anlegens von elektrischem Strom.

Ba diese Gedanken das Br©ble» d@s übermäßigen Ansammeins tosl "Wjpnder "-Heber an der Heamvorrichtung betreffen, ist es 31OgIiCk₅ ein© Außenkantenklebung durch Verwendung einer aufeinander folgendes. Leiaauf tragung auf die Etikettenbahn, die'die Etiketten überlappt, ©der durch Yerwenden eiaer fortlaufendes. Le iaaiaftragung auf die Bahn sicherzustellen« Sowohl die aufeiaander folgenden wie" auch die JT©rtlau£©a&en E©imaiaftragungen komnen, durch ein Gerät zur fortlaufenden leinaauftragung angewendet werden, wobei di© Kosten verringert werden, da ein© hohe Präziiion !»©im Überdecken aicht <§2?foxderlieh ist«

W@bji eis, s©lcfe@s lsSimaibgafeegesmt sit einer iateraittiesenden EtiketitabnaJamestell© kombiniert wir>d₉ 1st festge stellt worden j, daß feeia üfeergamg ams der f prtlauf enden

Bewegung in eine intermittierende Bewegung, insbesondere bei hohen Geschwindigkeiten die Bahn eine Erscheinung erfährt, die als Bahnschock bekannt ist. Dieser Schock ist in vielen Fällen schwer genug, um die vorgeschnittenen Etiketten von der Bahn vorzeitig zu trennen, was eine äußerst unerwünschte Eigenschaft ist.

Um dieses Problem zu lösen, wird gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung in der Bahn zwischen der Klebstoffauftragstelle und der Etikettabnahmestelle eine Schleife gebildet, die vorzugsweise durch einen biegsamen Streifen in der Form eines endlosen Bandes -erzeugt, der zwischen der Stelle des fortlaufenden Slebens und der intermittierenden Abnahmestelle liegt. Bei einer bevorzugten Anordnung wird Druckluft aus einer Stelle in dem von dem Streifen umgebenen Gebiet gegen den Streifen gelegt, um ihn mit der Etikettenbahn in Eontakt zu bringen und die Schleife zu bilden. Der Streifen berührt vorzugsweise die Bahn über einem verhältnismäßig großen Gebiet und verhindert , daß die Druckkraft die Bahn unmittelbar berührt und aufbläst oder die Etiketten vorzeitig abtrennt.

Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen mit Hilfe der Zeichnungen erläutert. In diesen ist:

Figur 1 eine Seitenansicht des Etikettiergerätes nach der Erfindung;

Figur 2 eine Vorderansicht des Gerätes;

Figur 3 eine Vorderansicht einer Bahnklemmvorrichtung;

Figur 4 ein Querschnitt an der Linie 4-4 der Figur 3;

Figur 5 eine Draufsicht auf die Stikettenbahn mit einem Best, der vollständig jedes Etikett umgibt;

Figur 6 eine Draufsicht auf eine Etikettenbahn mit fortlaufenden Etiketten;

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7 die Ansicht einer anderes BaIm₉ die eise abgeänderte !»©imanftragUHg "besitzt; und

Figur 8 die Ansieht einer ELeeaavorriehtung zur Yerwendung nit ©iner Bahn &a®n Figur 7» '

Figur 1 zeigt das Stik©ttierg©rät 1o, di@ Klemmvorrichtung 11 und das Gerät 12 au® S@M.@±fenfoilden, sowie dem Klebstoffauftrager 1J. Die Klemmvorrichtung wird besonders in den Figuren 2, 3 und 4 g©s@igt_o Sie enthält eine Klemmplatte 2ö aus Isolieraaterial und ist mit einer öffnung 21 versehen, die der Eorm eines Etiketts L entspricht, das in den figuren 2 und 3 durch di© Strich-Punkt-Linie 22 dargestellt ißt» Di® öffnung 21 ist außer, daß aie die Form des Etikette L aufweist, etwas.größer als das Etikett, um Baum für nach innen gehende, die Bahn angreifende Teile au schaffen«.

Die das Etikett angreifeadea feile der Heilvorrichtung enthalten Finger 23 *ait J® einer das Etikett angreifenden Spitze oder Ende 24. Die Finger 23 bestehen aus einem einzelnen, elektrisch leitenden Teil 25» das in Figur 3 geetrichelt dargestellt ist und in geeigneter Weise an der Klemmplatte 2o befestigt ist. Die Finger 23 sind Ton kleinem querschnitt und die leitenden Teile zwischen den Fingern sind von großem Querschnitt.

An den entsprechenden Enden des Teils 25 liegen an den Klemmen 28 und 29 elektrische Leiter 26 und 27_t die mit einer Stromquelle verbunden sind. Bei aktivierter Stromquelle geht ein Strom durch das leitende Teil 25* Da das Teil 25 Teile großen Querschnitts aufweist, ist sein Widerstand verhältnismäßig klein«, Infolge des verhältnismäßig kleinen Querschnitts der Fingerspitzen 24 und des sich daraus ergebenden verhältnismäßig großen Widerstandes bewirkt der durch die Finger aus einem großen Teil

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des Teils 25 zu einem anderen gehende Strom, daß die Spitzen 24 und die Finger verhältnismäßig warm werden. Der Strom wird so geregelt, daß er die Fingerspitzen auf den. ungefähren Temperaturbereich aufheizt, bei dem der Klebstoff auf die Etikettenbahn gebracht wird.

Wie figur 3 zeigt, verlaufen die Finger 23 von dem leitenden Teil 25 über die öffnung in der Klemmplatte 2o hinaus, so daß die Spitzen 24 der Finger die Außenlinie eines Etiketts L in der öffnung 21 ergeben. Die Spitzen 24 der Finger 23 können eine Vorlage ergeben, die etwas größer als die Außenlinie der wirklichen Etikettkante ist, um eine geringe Fehlausrichtung des Etiketts aufzunehmen, wenn dieses die Abnahmestelle erreicht.

Die Klemmplatte 2o ist auf der schwingenden Stange 3o angebracht und kann dort von den Muttern 31 gehalten werden. Die Stangen 3o schwingen in einer zeitlichen Beziehung, um die Spitzen 24 der Finger 23 mit der Etikettenbahn in Kontakt zu bringen, wie Figur 4 zeigt. In der Klemmlage klemmen die Fingerspitzen 24 die Etikettenbahn gegen das feststehende Gestell 32 des Gerätes, das eine öffnung 33 aufweist, die im allgemeinen der Außenlinie des Etiketts entspricht.

Zum Eintauchen durch die Etikettenbahn und zum Befestigen eines Etiketts von dort dient ein Kolben 35, der eine Base 36 besitzt, die in der Form der eines Etiketts entspricht. Wie Figur 1 zeigt, schwingt der Kolben in der Sichtung des Doppelpfeils A und geht durch die Etikettenbahn hindurch, nimmt ein Etikett ab und legt es auf eine Auflage T, z.B. eine Flasche oder einen anderen handelsüblichen Gegenstand. Der Kolben und die Klemmvorrichtung sind in ihrem Arbeiten zeitlich abgestimmt, daß die Klemmvorrichtung die Bahn angreift und hält, kürz

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bevor der Kolben an das Etikett angreift.

Bas Schleifenformgerät 12 enthält ein Druckluftrohr 4o, das an einer Druckluftquelle liegt. Das Bohr 4o besitzt mehrere Öffnungen 41, die nach unten gerichtet sind, wie Figur 1 zeigt, über des Bohr 4o und neben dem Weg der Eti-Xettenbahn befindet sich ein biegsamer Streifen oder Schirm 42. Beim bevorzugten Ausführungsbeispiel liegen die Snden dee Streifens bei 43 zusammen am Gestell des Gerätes 4, so daß der Streifen ein endloses Band ergibt, das das Druckluftrohr umgibt. Der Streifen kann aber auch in Formen oder Stellungen verwendet werden, die kein endloses Band sind. Bei der Form des endlosen Bandes besitzt der biegsame Streifen kein loses Ende, das Probleme verursacht, wenn die Bahn reißen sollte. Auch ohne Bahn bleibt der Streifen in einer runden oder länglichen Lage und eine Bahn kann durch das Gerät und über dem Streifen sehr zweckmäßig eingeführt werden.

Die Etikettenbahn verläuft vom Klebstoffauftraggerät 13 nach vorn und dann nach oben zur Etikettabgabestelle und zur Klemmvorrichtung. Wenn Druckluft durch das Bohr 4o angelegt wird und durch die öffnungen 41 austritt, trifft sie auf den biegsamen Streifen 42 und druckt ihn nach unten in Eingriff mit der Etikettenbahn, was eine Schleife 44 in der Bahn ergibt. Die Blaskraft der Druckluft ist konstant und reicht aus, um eine Schleife im Streifen zu bilden, ist aber leicht genug, um die Schleife federnd auf- und abzubiegen, um Schwankungen der Bahnspannungen an der Schleife aufzunehmen. Diese Spannungsschwankungen werden durch die gleichbleibend® Bewegung des Leims auf einer Seit© der Schleife und die intermittiereade Bewegung der Heaavorrichtimg und des Kolbens an der anderen Seite venarsaeht.

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Der biegsame Streifen 42 ist normalerweise etwas breiter als die Bahn, so daß keine Druckluft unmittelbar die Bahn angreift. Während die Bannbreite sich der des Streifens nähern kann, kann auch die Druckluft unmittelbar an eine Kante einer verhältnismäßig breiten Bahn angreifen und ein Ziehen oder andere Probleme bewirken.

Vor dem biegsamen Streifen befinden sich Führungsglieder 45 und 46, die an den Streifen angreifen und die gewünschte Schleifenform bilden. Diese Führungen werden in Figur 2, aber nicht in Figur 1 gezeigt. Normalerweise befinden sich die Führungen 45 und 46 an jeder Seite der Etikettenbahn. Außerdem sollen weitere Führungen in vertikaler Lage hinter oder, in anderen Worten, links vom Streifen 42 vorgesehen werden, wie Figur 1 zeigt, um den horizontalen Verlauf der Schleife zu regeln. Es können auch an einer beliebigen Stelle über dem Streifen 42 Führungsglieder angeordnet sein, um eine beliebige Form der Arbeitsschleife 44 zu erhalten. Außer den Formen der Schleife versuchen die Führungen in manchen Stellen die Schleife unmittelbar gegen die Bahn zu drücken« Die Kraft zum Formen der Schleife kann somit eine Kombination der elastischen Eigenschaft des biegsamen Streifens und des Blasens der Druckluft auf den Streifen sein.

Das Klebstoffauftraggerät 13 baut eine klebrige Fläche an mindestens den Etiketten an der Bahn auf. Während die Ausdrücke "klebrige Fläche", "heiß schmelzender Klebstoff" oder "Leim" hier zur Erläuterung dienen, bedeuten andere Ausdrücke einen entsprechenden heiß schmelzenden Kleber, der erhitzt wird und dann auf das Material gebracht wird, ist aber hierauf nicht beschränkt. Außerdem enthalten die Ausdrücke thermo-aktivierter Kleber, thermo-plastisches oder anderes Material, das an eine Bahn gelegt und durch Hitze aktiviert werden kann. Auch enthält

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der Ausdruck Kleber mit der Eigenschaft, daß sie nicht kleben oder sich auf einem erhitzten Teil ansammeln. Das Auftraggerät enthält ein Leimrad 5© ait einer zylindrischen Fläche 51 und Leim haltende Vertiefungen 52. Das Leiarad 5o liegt über dem Leimtopf 53» so daß ein Teil des Rades unter der Höhe 54- des Leims verläuft, Der Leimtopf ist mit einer Einrichtung zum Erwärmen des Leias auf eine Temperatur verseilen, der an die Etikettenbahn leicht aufgetragen werden kann. Die Temperatur kann im Bereich von 148° bis 171° C liegen oder entsprechend dem jeweils verwendeten Material schwanken.

Beim Drehen des Hades 5o in Sichtung des Pfeiles B taucht es in den Leim und nimmt etwas Leim auf. Vor dem Angreifen des Rades an die Etikettenbahn wird aber der Leim auf der zylindrischen Fläche 51 von einem Abstreifer abgestreift, so daß sich beim Angreifen des Rades 5o an die Bahn kein Leim an der äußeren 2SyIinderfläche 51 befindet, aber in den Vertiefungen 52 verbleibt. Das Leimrad ist so beschaffen, daß die Vertiefungen 52 dieselbe Form wie das Etikett L haben können oder etwas größer sind. Außerdem werden die Vertiefungen auf dem Leimrad 5o so verteilt angeordnet, daß sie den aufeinander folgenden Abständen der Etiketten L in der Bahn entsprechen. Auf diese Weise dienen die Vertiefungen, wenn die Etikattenbahn zum Leimrad 5° gezogen worden ist, zum Aufbau eines Klebers an den Etiketten an der Bahn.

Während viele Arten von Etikettenbahnen verwendet werden können, werden doch nur zwei bevorzugte Arten in den Figuren 5 und 6 gezeigt. Die Figur 5 zeigt eine Etikettenbahn 6o mit einem Bahnrest 61, der die Etiketten L ergibt. Der Rest 81 verläuft Jedoch um jedes Etikett L herum, so daß die Etiketten einander nicht berühren.

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Sie werden in der Bann durch Einkerbungen im Bahnmaterial geführt, das verbleibt, nachdem die Bahn.teilweise Torgeschnitten ist, um die Etiketten zu bilden. Diese Einkerbungen sind normalerweise sehr klein und geben den Etiketten nur einen sehr geringen Halt. Dies .führt zu einer zerbrechlichen Bahn, die der Etikettentrennung bei einem Bahnschock ausgesetzt ist.

Figur 5 zeigt ferner eine Folge- oder Bahnüberlappungsleimauftragung 62, die auf zwei Etiketten vollständig gezeigt wird, die links an der Bahn in Figur 5 befestigt sind. Sie Öffnung 63 zeigt, daß die Fläche, von der das Etikett abgenommen worden ist« Die Leimauftragung 62 hat das Etikett überlappt und befindet sieh teilweise auf der Bahn. Der Leim wird an die Außenkanten des Etiketts L angelegt und überlappt diese auf dem Bahnrest richtig.

Sine abgeänderte Etikettenbahn 7o enthalt, wie Figur zeigt, einen Bahnrest 71» d-er sich an gegenüberliegenden Kanten des Etiketts befindet. In dieser Bahn hängen die Etiketten aneinander, d.h. sie sind miteinander an ihren Enden so verbunden, daß jedes Etikett durch einen Bahnrest nicht vollständig umgeben ist. Die Etiketten werden in der Bahn gehalten und sind durch Einkerbungen miteinander verbunden, wie in Verbindung mit Figur 5 be-.schrieben worden ist. Die öffnung 72. zeigt die Fläche der Bahn, von der die Etiketten an der Abnahmestelle des Gerätes abgenommen worden sind.

Der Leimauftrag nach Figur 6 ist fortlaufend und verläuft über alle Bahnen, wobei sowohl die Etiketten in der Bahn als auch am Bahnrest angelegt worden sind. Um diesen Leimauftrag zu erhalten, kann ein Leimrad mit einer fortlaufenden zylindrischen Oberfläche verwendet werdenj so

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daß das Auftragen fortlaufend und nicht intermittierend, ist wie der Auftrag 62, der durch das Leimrad 51 nach Figur 1 erhalten wird.

Ee ist zu beachten, ob der Leimauftrag auf der Etikettenbahn kontinuierlich, wie Figur > zeigt, oder fortlaufend nach Figur 6 ist. Die Bewegung der Bahn durch die Klebstoff auftragstelle 13 ist fortlaufend. Bei ^eder Auftragsart verläuft der Klebstoff über das Etikett und auf die tragende Bahn. Die Vertiefungen 52 im Leimrad 5o sind nicht so genau hergestellt wie ein gedruckter Leimauftrag an der richtigen Kante des Etiketts mit einer sehr kleinen zulässigen Fehlertoleranz, dafür können aber die Vertiefungen 52 größer als das Etikett sein, um ein Auftragen von Klebstoff auf die Außenkante sicherzustellen. Auf diese Weise kann das Gerät auch dann gut arbeiten, wenn ein Fehler in der Deckung von Leimauftrag und Etikett vorliegt.

Die Itikettenbahn nach Figur 1 wird von der Etikettabgabestelle abgezogen und wandert in Sichtung des Pfeiles C. Gleich bezeichnete Pfeile zeigen die Sichtung der Bahn in allen Zeichnungen.

Die Etikettenbahn wird durch die Siebstoffauftragstelle 13 geführt. Das Leimrad 5© baut ununterbrochen eine klebrige Fläche auf den Etiketten L in der Bahn auf. Die Bahn geht dann weiter vom Leimrad nach unten und wird durch den an die Bahn ait dem biegsamen Streifen 42 angelegten Druck in eine Schleife gedrückt. Der Streifen entsteht in der Schleif® durch Anlegen von !Druckluft durch das Druckrohr 5© und die öffnungen 41«

Die Druckluft trifft aur auf den Streifen 42 und nicht unmittelbar auf die Etikettenbahn. Es ist festgestellt

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worden, daß bei weggelassenen Streifen 42 und weggelassener Druckluft unmittelbar an der Bahn die Luft versucht, die teilweise Torgeschnittenen Etiketten aus der Bahn zu blasen, wobei die tragenden Sinkerbungen reißen und die nachfolgende Arbeitsweise das Gerät verschmutzt. Dies ergibt eine Maschinen-Ausfallzeit und somit nicht etikettierte Erzeugnisse.

Die Nutzung des Streifens 42 ergibt ein konstantes, einheitliches Anlegen von Druck auf die ganze Bahn zum Ausbilden der Schleife 44, wodurch dieses Problem gelöst wird. Außerdem ergibt der Streifen 42 eine glatte Oberfläche zum Führen der Bahn in einer fortlaufenden Schleife oder Kurve. Dies ist besonders bei Bahnen von Vorteil, die verhältnismäßig große Etiketten tragen oder bei denen Teile der Etikettenkante gerade Linien quer zur Bahn ergeben. Beim Anlegen von Luft unmittelbar an solche Bahnen versuchen diese, sich an diesen Kanten zu biegen und verursachen dadurch ein Reißen der Einkerbungen und ein Loslösen der Etiketten von der Bahn. Dieses Biegen und Ausreißen der Einkerbungen kommt daher, daß abseits vom Bahnrest nur das an der Biegung an der Bahn befindliche Material sich in den das Etikett tragenden Einkerbungen befindet.

Auch dieser Aufbau hat den Vorteil gegenüber einer Vakuumanlage mach der USA-Patentschrift 3,661,625» daß die Bahn niemals unmittelbar durch die Druckluft betätigt wird. Bei der "Vakuum"-Anlage kenn die Bahn durch das Vakuum gegen die Öffnungsplatte gezogen werden und, wenn der Dämpfer falsch ausgerichtet ist oder verschmutzt ist, kann die Bahn verzerrt werden.

Aus der die Schleife bildenden Fläche geht dann die Bahn weiter zur Abnahmestelle und zur Klemmvorrichtung 11,

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wie in Figur 1 gezeigt wird. Bei Erreichen eines gegebenen Werts durch die Abnahmestelle wird die Klemmplatte 2o gegen die Etikettenbahn und das Gestell 32 bewegt, so daß die Fingerspitzen 24 an die Bahn direkt neben dem Etikett angreifen und dieses umgeben. Sie Finger drücken gegen die Bahn und klemmen sie gegen das Gestell 32, um es dort für den nachfolgenden Abnahmevorgang zu halten.

Zu dieser Zeit wird der schwingende Kolben 35 betätigt, der durch die Bahn hindurchgeht, ein Etikett von der Bahn abnimmt und es auf die Auflage legt.

Der Klebstoff am Etikett dient dann zum Binden des Etiketts auf der Auflage. Der Kolben und die Klemmvorrichtung werden dann zurückgezogen und geben den Bahnrest frei, der dann in der Sichtung des Pfeiles C eingestellt wird.

Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Bahnbewegung durch die Klebstoffauftragssteile kontinuierlich, während die der Bahn durch die Hemm- und Abnahmestelle intermittierend ist. Das Ausbilden der Schleife 44 und ihrer Elastizität infolge der Eigenschaft der Druckluft ergibt eine ausreichende Elastizität in der Bahn zur Aufnahm· von Spannung an der Schleife und unterstützt das Verringern des Bahnschocks. Dies dient zum Verringern der Abgabe von Etiketten allein infolge dieses Schocks· Die Klebstoffauftragssteile kann zum intermittierenden Bewegen der Bahn dienen, wie in der erwähnten Patentschrift gezeigt wird. In diesem Fall kann das Schleifenformgerät zum Verringern des Bahnschocks infolge Bahnträgheit oder geringen Zeitfehlern zwischen der Klebstoffauftragstelle und der Abnahmestelle verwendet werden.

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Zum Abnehmen und Klemmen wird ein elektrischer Strom an die Finger 23 und die Fingerspitzen 24 gelegt. Dieser Strom erwärmt die Fingerspitzen 24- auf eine Temperatur im Bereich von 148 bis 1?1° C, der gleich demjenigen ist, bei dem der Siebstoff aufgetragen wird. Während eine verhältnismäßig geringe Menge heißen geschmolzenen Klebstoffs an den Fingerspitzen 24 angesammelt wird, wird er doch nicht in einer größeren Menge aufgebaut. Sie Probleme Ton überschüssiger Ansammlung von Wander-Klebstoff werden somit in diesem Gebiet beseitigt. Eine kleine Menge Klebstoff, die sich an den Fingerspitzen ansammelt, wird auf einer Temperatur gehalten, die ausreicht, um zu verhindern, daß ein anderer Klebstoff, der mit den Fingern in Kontakt kommt, klebt und zwischen dem Bahnrest und der Klemmvorrichtung "Fäden zieht".

Die Finger 23 werden, wie Figur 4 zeigt, so zur Bahn gebogen, daß sie diese angreifen und sie gegen das Gestellte il 32 drücken, ohne daß die oberen oder unteren Teile der Platte 2o unmittelbar gegen die Bahn gedrückt werden müssen. Die einzigen Teile der Klemmvorrichtung, die an die Bahn angreifen, sind somit die erwärmten Fingerspitzen 24.

Die Figuren 7 und 8 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der Klemmvorrichtung, das besondere dort von Nutzen ist, wo kein Klebstoff an die Außenkante des Etiketts angelegt werden muß. Viele Etikettenerzeugnisse erfordern nicht diese Qualität. Ein Leimauftrag, wie der bei 8o in Figur 7 gezeigte, wird an das Etikett 81 in der Bahn 82 angelegt. Es besteht dort noch die Möglichkeit einer Fehldeckung zwischen Leimauftrag und Etikett und das Problem der schwingenden Bahn bleibt. Somit ist es erwünscht, erwärmte Fingerspitzen in diesen Gebieten zu verwenden

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(Figur 8), die in gleicher Weise eine Klebstoffansammlung berühren oder annehmen. Bei diesem Beispiel greifen die Kleamfinger 83 den Bahnrest nahe dem Leimauf tragungen auf den Etiketten an. Der Best der Klemmvorrichtung enthält nur noch ein massives nicht erwärmtes Klemmteil 84. Es können verschiedene Arten von Leimauftr_agungen oder Ausbildungen von Klemmfingern verwendet werden und die Figuren 7 und 8 sind nur Beispiele, die zeigen, daß erwärmte Kiemrateile nur in den Gebieten notwendig sind, in denen ein Angreifen oder Ansammeln von Klebstoff möglich ist. In anderen Gebieten, wo diese Möglichkeit nicht besteht, reicht ein nicht-beheiztes Klemmteil 84 aus·

Die Erfindung zeigt ein verbessertes Gerät zum Anbringen von Etiketten auf Erzeugnissen und beseitigt das bisherige mühsame Problem der überschüssigen Wanderklebstoffansammlung in der Klemmvorrichtung und an anderen Stellen des Gerätes. Die Klemmvorrichtung nach der Erfindung ermöglicht die Verwendung einer Vielfalt von die Bahn überlappenden Klebstoffauftragungen auf vorbereitete Etikettenbahnen₉ wodurch die Leistung wesentlich gesteigert werden kann.

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Claims

Sr-26o77

S.A. JONES and COMPANY, INC., Covington/Kentucky - USA

Patentansprüche

1. J Gerät zum Anisringen von Etiketten mit einer fortlaufendes Bahn von Etikettenmaterial mit einer Einrichtung zum Erwärmen zum Anlegen von heiß erweichbarem Klebstoff an die die Bahn hin- und herschwingende Einrichtung zum Abnehmen jedes Etiketts von der Bahn, wobei die die Bahn angreifende Einrichtung- die Bahn festhält, während die Etiketten von der Bahn genommen werden, dadurch gekennzeichnet, daß die die Bahn angreifende Einrichtung erwärmt wird, um den Aufbau von Klebstoff zu verhindern.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Bahn angreifende Einrichtung eine Klemmvorrichtung (11) mit mehreren erwärmten fingerförmigen Elementen enthält.

3* Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der linger (23) einen kleinen Querschnitt (24·) elektrisch leitenden Materials enthält, durch den .ein zur Erwärmung dienender elektrischer Strom hindurchgeht.

4. Gerät nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden aller Finger (23) unmittelbar das Gebiet des Etiketts (2) umgeben.

5o Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Finger aus den Kanten einer öffnung in der Klemmplatte (2o) herausgeformt sind, die einen durchgehenden elektrisch leitenden Teil enthält.

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6· Gerät nach Anspruch. 5? dadurch gekennzeichnet, daß jeder Pinger (23) als U-förmiger Vorsprung ausgebildet ist, der durch die Schenkel des U mit der Klemmplatte (2o) verbunden ist, und daß jeder Pinger durch die Platte nur Bit den beiden unmittelbar benachbarten Fingern verbunden ist, so daß beim Fließen eines elektrischen Stromes von entsprechend angeordneten Klemmen (26, 27) in die Platte (2o) der ganze Strom wiederum durch jeden Pinger fließt.

7. Verfahren zum Klemmen einer Bahn gegen eine tragende Fläche, wobei die Bahn einen heißen schmelzenden Klebstoff besitzt, der bei einer bestimmten Temperatur an Teile einer Seite angelegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahn an berührende Teile angreift und diese auf einer Temperatur nahe der gegebenen Temperatur hält.

8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahn einen Bahnrest enthält, der mehrere Etiketten trägt und der Klebstoff die Etiketten auf der Bahn überlappt, und daß der Bahnrest an die Üfntaktglieder in Flächen des Rests unmittelbar nebejü/üen ifCiketten angreift.

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