DE2362456A1 - Abgabevorrichtung fuer fliessfaehige medien - Google Patents
Abgabevorrichtung fuer fliessfaehige medienInfo
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Description
20 P3 DT
BILLY NILSONt S-595 00 MJÖLBY (SCHWEDEN)
Abgabevorrichtung für fließfähige Medien
Die Erfindung bezieht sich auf eine Abgabevorrichtung
für fließfähige Medien. Es sind einfache und betriebssichere Vorrichtungen zur Abgabe ueiner bestimmten
Anzahl von Tabletten oder einer bestimmten Menge einer pulverigen Substanz auf dem Markt, jedoch gibt es keine
einfachen Vorrichtungen, mit denen es möglich wäre fließfähige Medien in vorbestimmten Portionen auszu-
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13.12.1973
geben und eine solche Vorrichtung in Massenfertigung herzustellen.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine
Abgabevorrichtung für fließfähige Medien zu schaffen, welche einfach im Aufbau und in der Herstellung ist
und somit zu einem Preis hergestellt werden kann, der etwa dem Preis üblicher Flaschen- oder Tubenverschlüssen entspricht.
Erfindungsgemäß wird die genannte Aufgabe dadurch gelöst,
daß eine erste Kammer und eine davon mittels einer flexiblen Scheibe getrennte zweite Kammer vorgesehen
sind, daß die flexible Scheibe mit einer Öffnung versehen ist, die mittels eines Schließkörpers in der
zweiten Kammer verschließbar ist, und daß die zweite Kammer ein geschlossenes Ventil umfaßt, das von dem
in der zweiten Kammer vorhandenen Medium geöffnet wird, sofern dieses einen Druckanstieg erfährt.
Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispieles mittels einer Zeichnung erläutert; die Zeichnung stellt
einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung in Anwendung auf einen tubenartigen Behälter dar.
In eine Wandung 1 einer Tube ist ein Boden 2 eingesetzt, 4 09825/Q402
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. 23^2456,
welcher die Abgabevorrichtung aufnimmt. Jenseits des Bodens 2 setzt sich die Wandung 1 als Wandung 4 mit
einer abschließenden Unterkante 3 fort.
Die Tube kann auf die Unterkante 3 gestellt werden und steht dann senkrecht auf einer ebenen Fläche. Anstatt
der Wandung 4 können natürlich auch einzelne Zapfen verwendet werden, auf denen die Tube dann ebenso
stehen kann.
Ein Kragen 5 erstreckt sich von dem Boden 2 aus nach unten und weist ein Gewinde auf, das auch.durch entsprechende
Noppen 6 oder etwas ähnliches ersetzt werden kann. Innerhalb des Kragens befindet sich die Öffnung
der Tube, zentral im Kragen ist ein Schließkörper 7 untergebracht. Das untere Ende des Sahließkörpers 7
ist mit einem Ansatz 8 versehen. Der Schließkörper 7 ist vorzugsweise mit Armen 9 ausgestattet, mit denen
der Schließkörper am Boden 2 gehalten wird.
Auf den Kragen 5 ist eine Wandung 10 einer Verschlußkappe 11 aufgesetzt, was beispielsweise durch das erwähnte
Gewinde, eine entsprechende Nut 12 zusammen mit den erwähnten Noppen 6 oder etwas ähnliches geschehen
kann=
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Die Wandung 10 geht in einen flexiblen Bereich 13 über, dessen inneres Teil in eine Hülse 14 mündet,
die einen Ventilsitz 15 aufweist. Dieser Ventilsitz
15 ist an den Ansatz 8 des Schließkörpers 7 angepaßt, wodurch sich ein Ventil ergibt. Da sowohl der Schließkörper
7 als auch die Arme 9 aus steifem Material gefertigt
sind, während die übrigen Teile flexibel ausgeführt sind, kann ein ansteigender Druck im Medium
die Hülse 14 nach unten drücken und vom Schließkörper 7 wegbewegen, wodurch der Veschluß geöffnet wird und
ein Teil des Tubeninhaltes ausfließen kann.
Um zu gewährleisten, daß jeweils eine ganz bestimmte Menge des Tubeninhaltes ausfließt, ist eine flexible
Scheibe 16 vorgesehen, die zwischen das Innere der Tube und den Verschluß gelegt ist, welche mittels
einer Ringnut 17 im Boden 2 gehalten wird.
Durch eine konvexe Ausbildung der flexiblen Scheibe
16 gemäß der Zeichnung wird in einem Raum 18 ein bestimmtes Volumen des Mediums eingeschlossen und durch
den ansteigenden Druck in der Tube dieses bestimmte Volumen durch Verformung der flexiblen Scheibe 16
weiter befördert. Die flexible Scheibe 16 weist zentral eine Verdickμng 19 mit einer Öffnung 20 auf. Eine
auf dem Schließkörper 7 befindliche Warze 21 schließt
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die Öffnung 20 immer dann ab, wenn die flexible
Scheibe 16 nach unten gedrückt wird.
Auf diese Weise wird bei steigendem Druck in der Tube eine bestimmte Menge des fließfähigen Mediums
den Ventilsitz 15 passieren. Jedoch wird bei diesem Vorgang auch der zentrale Bereich der flexiblen Scheibe
16 um so schneller gegen den Boden 2 bewegt, je kleiner die Öffnung 20 gehalten ist. Wenn der zentrale
Bereich der flexiblen Scheibe 16 die Warze 21 erreicht, wird die Öffnung der flexiblen Scheibe
16 durch die Warze 21 geschlossen werden, wodurch ein weiteres Ausfließen des Mediums nicht mehr möglich
ist. Durch geeignete Wahl der Stärke der flexiblen Scheibe und der Öffnung 20 und unter Berücksichtigung
des zu verwendenden Mediums ist es hierdurch möglich, die Menge des bei jedem einzelnen Vorgang ausfließenden
Mediums genau vorauszubestimmen.
Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, vielmehr können andere Dichtungsmittel
und eine andere flexible Scheibe verwendet werden.
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Claims (7)
1. \ Abgabevorrichtung für fließfähige Medien, dadurch
gekennzeichnet , daß eine erste Kammer (A) und eine davon mittels einer flexiblen Scheibe
(16) getrennte zweite Kammer (B) vorgesehen sind, daß die flexible Scheibe mit einer öffnung (20)
versehen ist, die mittels eines Schließkörpers (21) in der zweiten Kammer (B) verschließbar ist, und
daß die zweite Kammer (B) ein geschlossenes Ventil (7, 15) umfaßt, das von dem in der zweiten
Kammer (B) vorhandenen Medium geöffnet wird, sofern dieses einen Druckanstieg erfährt.
2. vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß eine flexible Scheibe (16)
als verformbares Teil vorgesehen ist,.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die erste Kammer
(A) vorzugsweise aus einer Tube besteht, und die zweite Kammer (B) mindestens teilweise aus einer
Verschlußkappe (11) besteht, die auf die Tube aufgesetzt
istο
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20 P3 DT - Ί -
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4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß der das fließfähige Medium enthaltende Behälter einen Boden (2) aufweist, der die flexible Scheibe
(16) trägt, daß letztere eine zentrale Öffnung (20) aufweist, welche mit der Verschlußkappe (11)
in der Weise zusammenarbeitet, daß ein mit einem Ansatz (8) versehener Schließkörper (7), welcher
Arme (9) trägt, mit denen er gehalten wird, vorhanden ist, wobei eine Warze (21) die Öffnung
(20) bei ansteigendem Druck im Behälter verschließt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch g e k e η η zeichnet,
daß der Schließkörper (7) einen Ansatz (8) trägt, der mit einem Ventilsitz (15)
zusammenarbeitet.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch g e k.e η η zeichnet,
daß der Boden (2) des Behälters konkav ausgebildet ist und ein oder mehrere koaxial
angeordnete Nute (17) aufweist, welche die flexible Scheibe (16) halten.
7. Vorrichtung nach einem oderrmehreren der Ansprüche
1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
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P3 !)T - β - _...__
die Verschlußkappe (11) einen flexiblen Bereich (13) aufweistο
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ORDINAL INS
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