DE2356000B2

DE2356000B2 - Möbelscharnier

Info

Publication number: DE2356000B2
Application number: DE19732356000
Authority: DE
Inventors: Gerhard 6101 Brensbach Lautenschlaeger; Horst 6107 Reinheim Lautenschlaeger
Original assignee: KARL LAUTENSCHLAEGER KG MOEBELBESCHLAGFABRIK 6107 REINHEIM
Current assignee: Karl Lautenschlaeger GmbH and Co KG Moebelbeschlafabrik
Priority date: 1973-11-09
Filing date: 1973-11-09
Publication date: 1980-10-09
Also published as: DE2356000C3; DE2356000A1; IT1024786B

Description

Die Erfindung betrifft ein Möbelscharnier mit einem als langgestreckter Tragarm ausgebildeten Anschlagteil, der auf einer an der Tragwand des Möbelstücks angeordneten Montageplatte in Längsrichtung einstellbar verschieblich geführt und durch eine Befestigungsschraube in der gewünschten Stellung auf der Montageplatte festlegbar ist, wobei an den einander zugewandten Führungsflächen von Tragarm und Montageplatte Haltezacken bzw. Rippen vorgesehen sind, die eine Vorjustierung der Relativstellung von Tragarm und Montageplatte bei nicht angezogener Befestigungsschraube ermöglichen und der Tragarm zwei in Abstand nebeneinanderliegende, seitlich bei einer Längsverschiebung des Tragarms relativ zur Montageplatte federnd nachgiebige Elemente und eine in den Tragarm eingeschraubte Justierschraube aufweist.

Beim bekannten in dieser Weise ausgebildeten Scharnier (DE-GM 19 10 423) sind die zusammenwirkenden Haltezacken bzw. Rippen an relativ starkwandigen oder massiven Wänden des Tragarms bzw. der Montageplatte vorgesehen, die daher einer elastischen Verformung einen hohen Widerstand entgegensetzen. Beim bekannten Scharnier erfordert die Längseinstellung des Tragarms deshalb eine verhältnismäßig große in Verstellrichtung wirkende Kraft, die durch den bloßen Druck der Hand kaum erzeugbar ist. Zur Verstellung dieses Scharniers sind deshalb Möglichkeiten zum Ansetzen eines Schraubenziehers vorgesehen, mit dem der Tragarm in die gewünschte Lage relativ zur Montageplatte gehebelt werden kann. Die hohen erforderlichen Versteilkräfte führen außerdem bei mehrfacher Verstellung des Scharniers zu einer vergleichsweisen hohen Abnutzung der zusammenwirkenden Haltezacken und Rippen.
Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe

zugrunde, ein Scharnier zu schaffen, dessen Montage und genaue Längsjustierung auf der an der Tragwand des Möbelstücks vormontierten Montageplatte erheblich vereinfacht ist

Ausgehend von einem Möbelscharnier der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe ernndungsgemäß dadurch gelöst, daß die federnden Elemente gabelartig auslaufende Zinken bilden und daß die Haltezacken im Bereich der federnd nachgiebigen Enden der Zinken vorgesehen sind. Durch diese Ausbildung der federnd nachgiebige ι Elemente als gabelartige Zinken und die Anordnung der Haltezacken an den Enden dieser Zinken ist es möglich, die Montage des Tragarms durch einfaches Aufschieben auf die Montageplatte vorzunehmen, wobei die Federkraft, mit welcher die Haltezacken in die zwischen den Rippen der Montageplatte gebildeten Vertiefungen gepreßt werden, durch Bemessung der Dicke der Zinken in Abhängigkeit von ihrer Länge so gewählt werden kann, daß die Haltezacken während des Montagevorgangs mit nur geringer erforderlicher Kraft über die Rippen gleiten, wobei aber gewährleistet ist, daß die einmal gewählte Längseinstellung sich nicht von selbst — beispielsweise infolge des Gewichts der Tür —, sondern nur bei Ausübung einer zusätzlichen Handkraft verstellt Neben der Vereinfachung der Türmontage und der Verringerung der Abnutzung der Haltezacken und Rippen wird hierdurch auch die genaue Längseinstellung des Tragarms auf der Montageplatte sehr einfach, da hierzu die Tür des Scharniers nach dem Aufschieben des Tragarms auf die Montageplatte lediglich von der öffnung in die Schließstellung gebracht und dann in ihrem seitlichen Randbereich von Hand ein solcher Druck auf sie ausgeübt werden muß, daß die Innenfläche der Tür gerade an der Stirnkante des Korpus des Möbelstücks anliegt Dann ist die bei geöffneter Tür in der Regel nur durch mehrfaches probeweises Verstellen erreichbare Längsstellung des Tragarms exakt eingestellt und diese Einstellung bleibt auch bei einem anschließenden öffnen der Tür zum Zweck der endgültigen Fixierung durch Anziehen einer Befestigungsschraube erhalten.

Ein gegabeltes Tragarmende, das eine in der Funktion ähnliche Montage erlaubt, ist zwar bei einem anderen bekannten Scharnier (DE-PS 21 02 271) bekannt, jedoch sind bei diesem bekannten Scharnier die durch die Gabelung entstehenden Zinken des Tragarms nicht federnd nachgiebig ausgebildet. Vielmehr wird ein gesondertes kreisbogenförmiges Federelement benötigt, welches mit einer Querriffelung auf der Oberseite des Tragarms zusammenwirkt Dadurch ist nicht nur der konstruktive Aufwand des bekannten Scharniers vergleichsweise höher, sondern eine Justierverstellung in der aus dem Schrankinnern herausgerichteten Tragarm-Längsrichtung erfordert auch das Einführen eines Werkzeugs in eine öffnung im schrankinneren Ende der zu einem Montagegehäuse umgestalteten Montageplatte, da nur so das die Verrastung mit dem Tragarm bewirkende Ende der Feder aus der Querriffelung entrastet werden kann. Es ist klar, daß dieses Entrasten der Blattfeder von der Schrankrückseite aus äußerst unbequem ist, zumal der Vorgang wegen des geschlossenen Montagegehäuses nicht beobachtet werden und keinesfalls bei geschlossener Tür erfolgen kann.

Bei einer ersten vorteilhaften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Möbelscharniers sind die Haltezakken auf den Außenseiten der beiden Zinken angebracht, während die ihnen zugeordneten Rippen auf den einander zugewandten Flächen von zwei außen neben den Zinken befindlichen Längsstegen der Montageplatte liegen. Der Tragarm ist dann vorzugsweise von U-förmigem, zur Montageplatte offenem Querschnitt aus Stahlblech gefertigt, und die beiden Zinken stellen Verlängerungen des Tragarmrückens in Form von in einer Ebene liegenden ebenflächigen Zungen dar, die die Haltezacken an ihren Außenkanten tragen und die beim Einschieben in den Raum zwischen den beiden Längsstegen innerhalb ihrer Ebene federnd nachgeben.

ίο Die den Tragarm auf der Montageplatte haltende Befestigungsschraube kann durch den Schlitz der Zinken hindurch in die Montageplatte eingeschraubt werden und die Festlegung des Tragarms wird durch Festklemmen der Zinken mittels des Schraubenkopfes der Befestigungsschraube bewirkt, wobei es möglich ist, die Sicherheit dieser Befestigung noch dadurch zu erhöhen, daß die beiden einander zugewandten Randkanten der Zinken und/oder die untere Fläche des Kopfes der Befestigungsschraube derart in Richtung zur Montageplatte konvergieren, daß die Zinken beim Einschrauben der Befestigungsschraube durch Keilwirkung aufgespreizt werden. Bei einem anderen vorteilhaften Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Ausgestaltung so getroffen, daß die Haltezacken auf den Innenseiten der beiden Zinken angebracht sind, während die ihnen zugeordneten Rippen auf den Außenflächen von zwei zwischen den Zinken befindlichen Längsstegen bzw. eines breiten Längssteges der Montageplatte liegen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Schnittansicht durch den Tragwand-Anschlagteil eines ersten Ausführungsbeispiel des Möbel- Scharniers mit durch die Längsmittelebene des Tragwand-Anschlagteils gelegter Schnittführung;

F i g. 2 eine Draufsicht auf den in F i g. 1 gezeigten Tragwand-Anschlagteil;

Fig.3 eine Schnittansicht durch den Tragwandan-

schlagteil eines zweiten Ausführungsbeispiels des Scharniers gesehen in Richtung der Pfeile 11I-I1I in Fig. 4; und

Fig.4 eine Draufsicht auf den in Fig.3 gezeigten Tragwand-Anschlagteil.

Wie aus Fig. 1 und 2 erkennbar ist, ist auf der Tragwand 1 des Möbelstücks in der üblichen Weise zunächst die Montageplatte befestigt. Im Unterschied zu den meist benutzten Ausführungsformen ist hier die Montageplatte in zwei Teile unterteilt, nämlich in eine Grundplatte 2, die aus Kunststoff bestehen mag und die mit zwei in Bohrungen der Tragwand 1 eingeschlagenen Haltezapfen 3 an dieser Wand befestigt ist, sowie einen Oberteil 4, beispielsweise aus Metall, das dazu dient, die beiden Zinken 5 des Tragarmes 6 aufzunehmen. Diese Unterteilung der Montageplatte ist an sich nicht unerläßlich. Man könnte die Montageplatte auch als einheitlichen Bauteil ausbilden, jedoch ist dann die Herstellung aus Metall zweckmäßig, damit die mit den Rippen ausgestatteten Längsstege die erforderliche mechanische Festigkeit besitzen.

Es ist unwesentlich, wie das Scharniergelenk beschaffen ist, über das der Tragarm 6 mit dem anderen, an der Tür zu befestigenden Anschlagteil verbunden ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist angenom-

b5 men, daß es sich hierbei um ein aus zwei Lenkern bestehendes Gelenkviereck handelt, das tragarmseitig in den beiden Bohrungen 7 jeder der beiden Wangen des Tragarms 6 gelagert ist.

Wie es die beiden Darstellungen erkennen lassen, handelt es sich bei den beiden Zinken 5, die die Verlängerung des Tragarmrückens darstellen, um ebenflächige Zinken, die innerhalb der Ebene, in der sie liegen, um einen solchen Betrag federnd zusammengedrückt werden können, daß es möglich ist, dieses einer zweizinkigen Gabel ähnelnde Gebilde mit seinen die Haltezacken 10 tragenden Enden in den Zwischenraum zwischen den beiden gerippten Längsstegen 8 hineinzuschieben. Es ist ersichtlich, daß nach erfolgtem Einschieben die federnde Kraft der beiden Zinken 5 dem Tragarm 6 eine gewisse Sicherung gegen Längsverschiebungen gibt.

Für das endgültige Festhalten des Tragarms 6 in der eingestellten Stellung während des späteren Gebrauchs des Möbelstücks genügt diese halternde Kraft der beiden federnden Zinken 5 natürlich nicht. Infolgedessen ist auch hier die übliche Befestigungsschraube 9 vorgesehen. Diese greift mit ihrem Kopf über die oberen Flächen der beiden Zinken 5. Nach erfolgtem Anziehen der Schraube 9 sind die beiden Zinken 5 somit durch den Schraubenkopf gegenüber der oberen Fläche des Oberteils 4 festgeklemmt, so daß ein federndes Zusammendrücken der beiden Zinken 5 und ein Herausgleiten aus dem Zwischenraum zwischen den beiden Längsstegen 8 dann nicht mehr möglich ist. Man kann die halternde Wirkung der Befestigungsschraube 9 ggf. auch noch verbessern, indem man die einander zugewandten Kanten der Zinken 5 oder aber die untere Fläche des Schraubenkopfes oder alle drei Flächen in Richtung zur Montageplatte konvergieren läßt. Dann wird bei festem Anziehen der Befestigungsschraube 9 nicht nur ein Festklemmen dieser beiden Zinken auf der oberen Fläche des Oberteiles 4 bewirkt, sondern die Zinken werden auch noch in Richtung ihrer Ebene auseinandergetrieben und infolgedessen mit ihren Haltezacken 10 in den Rippen der Längsstege 8 mit besonders starker Kraft verankert

Zur Befestigung des Oberteiles 4 der Montageplatte auf der Grundplatte 2 dient hier eine Schraube 11, deren Gewindeschaft durch einen quergerichteten Längsschlitz 12 hindurchgeführt ist, so daß das Oberteil 4 gegenüber der Grundplatte 2 um einen geringen Betrag seitlich verschoben werden kann. Auf diese Weise ist auch in der Querrichtung eine geringfügige Justierung möglich und somit eine Höhenverstellung des Scharniers. Die genaue Führung für diese Querverschiebung wird durch zwei an der Grundplatte 2 angebrachte Querleisten 13 bewirkt, die in entsprechende Nuten des Oberteils 4 eingreifen.

Zu erwähnen ist schließlich noch die Justierschraube 14, deren Ausbildung von der sonst üblichen Form abweicht Diese Justierschraube ist zwar auch in die Rückenfläche des Tragarmes eingeschraubt Sie stützt sich aber nicht mit ihrer Spitze auf der Montageplatte ab. Sie ist vielmehr unterhalb des Schraubenkopfes mit einer Ringnut 15 versehen. In diese Ringnut greifen die beiden Randstreifen eines Längsschlitzes 16 ein, der in einer den Tragarm 6 übergreifenden Brücke, einen Steg 17, des Oberteils 4 der Montageplatte angebracht ist

Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig.3 und 4 zeigt ein konstruktiv etwas abgewandeltes Möbelscharnier. Auch hier ist eine unterteilte Montageplatte benutzt, und zwar besteht diese aus einer Grundplatte 22, die mit Hilfe von Haltezapfen 23 an der Tragwand 21 befestigt wird, und dem Oberteil 24, das seinerseits an der Grundplatte 22 festgeschraubt wird, und zwar hier mittels einer Schraube 31, die von unten her eingeschraubt ist und deren Schraubenzieherschlitz ar ihrer von oben zugänglichen Endfläche angebracht ist.

Das Oberteil 24 hat die Form einer nach oben offener Rinne, und zwar hat der Längsschlitz dieser Rinne die Querschnittsform eines umgekehrten T. In dieser Längsschlitz greifen zwei mit Ringnuten versehen« Schrauben, die Schraube 29 und die Justierschraube 34 sogenannte Halsschrauben, ein. Die beiden Längswände dieses rinnenförmigen Oberteils 24 sind am rechter

ίο Ende außen mit senkrechten Rippen 18 versehen. Dei Tragarm 36 seinerseits, der vom linken Ende hei aufgeschoben wird, hat am Ende auf den Innenflächer seiner beiden Wangen, der Zinken 25, die erwähnter Haltezacken 20. Die Enden der beiden Wangen sind ar ihren oberen Kanten durch Längsschlitze von de!

Rückenfläche des Tragarmes abgetrennt, so daß diese

beiden dadurch gebildeten freien Zinken elastisch nachgeben können.

Wird nun der Tragarm 36 von links auf das Obertei

24 aufgeschoben, so wird er in der erreichten Stellung durch seine Haltezacken 20 in Zusammenwirken mil den beiden senkrechten Rippen 18 der Montageplatte vorerst festgelegt Wenn der Tragarm dann nachher ir seine genau richtige Stellung geschoben ist, so wird ei schließlich mittels der Schraube 29 festgeklemmt unc mittels der Schraube 34 justiert. Statt der dargestellter Befestigungsschraube kann auch ein an den Tragarm 3t angespritztes T-Stück benutzt werden, das in Längsrichtung geteilt und mit einer Spreizschraube ausgestattet ist. Die Druckflächen dieses T-Stücks werden zweckmä ßigerweise geriffelt ausgeführt

Diese Ausführungsform gemäß Fig.3 und 4 kanr auch für Kreuzgelenkscharniere benutzt werden, die einen öffnungswinkel bis zu 180" ermöglichen.

Diese Scharniere können die Serienfertigung vor Möbeln vereinfachen, beschleunigen und dadurch verbilligen. So können einerseits die Montageplatten ir fortlaufendem Arbeitsgang an die Tragwände dei durchlaufenden Schranke angeschlagen werden, wäh rend in gleicher Weise in fortlaufendem Arbeitsgang die Scharniere mittels ihrer Tür-Anschlagteile an den Türer befestigt werden. Das Anbringen der in dieser Weise mit den Scharnieren ausgestatteten Türen an der Tragwänden erfolgt dann schnell und einfach dadurch daß die Tragarme dieser Scharniere in die Führung dei Montageplatten eingeschoben werden, und zwar ohne besondere Beachtung der im Endergebnis notwendiger Genauigkeit Das Einschieben erfolgt nur so weit daC die Haltezacken des Tragarmes mit den gerippter

Flächen der Montageplatte in Eingriff kommen. Diesel Eingriff genügt um die Tür mit derjenigen Sicherheil

festzuhalten, wie es dann für die Fortsetzung de;

Arbeitsganges notwendig ist So wird nach diesem vorläufigen Anbringen die Tüi

geschlossen, und sie wird dann an ihrer gehaltener Randkante fest gegen die schmale Randfläche dei Tragwand gedrückt Auf diese Weise wird die gam genaue Passung erzielt Im Anschluß hieran wird die Tüi wieder geöffnet Auch für diesen weiteren Teilschritt des Arbeitsganges genfigt die vorläufige Halterung, urr ein ungewolltes Verschieben des Tragarms, d.h. eir nachträgliches Verstellen, auszuschließen. So kanr nunmehr bei geöffneter Tür die endgültige, und zwai absolut sichere Befestigung des Tragarmes an dei Montageplatte mittels der für diesen Zweck beibehaltenen Befestigungsschraube vorgenommen werden.

Derartige Scharniere können für verschiedene Lochabstände der Tragwand benutzt werden. So haber

sich für die Anbringung der Haltezapfen 3 bzw. 23 einige unterschiedliche Abstände der Einsteckbohrungen von der Randkante der Tragwand 1 bzw. 21 eingeführt. Diesen unterschiedlichen Verhältnissen kann das Scharnier gemäß der Erfindung Rechnung tragen. Es brauchen die gerippten Flächen nur entsprechend lang, gemessen in Längsrichtung der Montageplatte, ausgeführt zu werden. Dadurch, daß es möglich ist, mit einer einzigen Type unterschiedliche Bemessungen Rechnung zu tragen, ergeben sich größere Fertigungsserien, was zu einer Verbilligung der Herstellung und zu einer Vereinfachung der Lagerhaltung führt.

Auch kann die Justierschraube verstellt werden, ohne daß hierzu die Befestigungsschraube gelöst werden müßte. Aus diesem Grunde sind bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig.3 und 4 die beiden unteren Randkanten des Tragarms 36 an ihrem Ende etwas abgeschrägt, wie es die gestrichelte Linie in Fig.3 erkennen läßt.

Bei den zur Veranschaulichung gewählten Ausführungsbeispielen sind die Haltezacken an den Zungen des Tragarmes und die zugeordneten Rippenfelder an der Montageplatte angebracht. Erwähnt sei, daß selbstverständlich auch die kinematische Umkehr möglich ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Möbelscharnier mit einem als langgestreckter Tragarm ausgebildeten Anschlagteil, der auf einer an der Tragwand des Möbelstückes angeordneter. Montageplatte in Längsrichtung einstellbar verschieblich geführt und durch eine Befestigungsschraube in der gewünschten Stellung auf der Montageplatte festlegbar ist, wobei an den einander zugewandten Führungsflächen von Tragarm und Montageplatte Haltezacken bzw. Rippen vorgesehen sind, die eine Vorjustierung der Relativstellung von Tragarm und Montageplatte bei nicht angezogener Befestigungsschraube ermöglichen und der Tragarm zwei in Abstand nebeneinanderliegende, seitlich bei einer Längsverschiebung des Tragarms relativ zur Montageplatte federnd nachgiebige Elemente uad eine in den Tragarm eingeschraubte Justierschraube aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die federnden Elemente gabelartig auslaufende Zinken (5; 25) bilden und daß die Haltezacken (10; 20) im Bereich der federnd nachgiebigen Enden der Zinken (5; 25) vorgesehen sind.

2. Möbelscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltezacken auf den Außenseiten der beiden Zinken (5) angebracht sind, während die ihnen zugeordneten Rippen auf den einander zugewandten Flächen von zwei außen neben den Zinken befindlichen Längsstegen (8) der Montageplatte (2,4) liegen.

3. Möbelscharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragarm von U-förmigem, zur Montageplatte offenem Querschnitt aus Stahlblech gefertigt ist und die beiden Zinken (5) Verlängerungen des Tragarmrückens in Form von in einer Ebene liegenden ebenflächigen Zungen darstellen, die die Haltezacken (10) an ihren Außenkanten tragen und die beim Einschieben in den Raum zwischen den beiden Längsstegen (8) innerhalb ihrer Ebene federnd nachgeben.

4. Möbelscharnier nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageplatte (2, 4) einen ihre beiden oberen Außenkanten miteinander verbindenden Steg (17) aufweist, der den eingesteckten Tragarm (6) nach Art einer Brücke übergreift.

5. Möbelscharnier nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsschraube (9) durch den Schlitz der Zinken (5) hindurch in die Montageplatte eingeschraubt ist und die Festlegung des Tragarms (6) durch Festklemmen der Zinken (5) mittels des Schraubenkopfes der Befestigungsschraube (9) bewirkt.

6. Möbelscharnier nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden einander zugewandten Randkanten der Zinken (5) und/oder die untere Fläche des Kopfes der Befestigungsschraube (9) derart in Richtung zur Montageplatte (2/4) konvergieren, daß die Zinken beim Einschrauben der Befestigungsschraube (9) durch Keilwirkung aufgespreizt werden.

7. Möbelscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltezacken (20) auf den Innenseiten der beiden Zinken (25) angebracht sind, während die ihnen zugeordneten Rippen (18) auf den Außenflächen von zwei zwischen den Zinken befindlichen Längsstegen bzw. eines breiten Längs-

Steges der Montageplatte liegen.

8. Möbelscharnier nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragarm von U-förmigem, zur Montageplatte offenem Querschnitt aus Stahlblech gefertigt ist und die beiden Zinken (25) die Endteile der zwei in Abstand nebeneinanderliegenden Elemente bilden, die die Haltezacken (20) an ihren Innenflächen tragen und beim Aufschieben auf die beiden Längsstege bzw. den Längssteg federnd nachgeben.

9. Möbelscharnier nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageplatte aus zwei Hauptteilen besteht, nämlich einer an der Tragwand (1) unmittelbar zu befestigenden Grundplatte (2,22) aus Kunststoff sowie einem den Tragarm (6, 36) aufnehmenden Oberteil (4, 24) aus Metall.

10. Möbelscharnier, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Justierung des Tragarms (6; 36) rechtwinlig zur Tragwand (1; 21) des Möbelstücks und rechtwinklig zur Scharnierschwenkachse dienende Justierschraube (14; 34) als Halsschraube mit einer umlaufenden Ringnut (15) ausgebildet ist, deren Gewindeschaft in den Tragarm (6; 36) eingeschraubt ist, und deren Ringnut (15) in Justierrichtung formschlüssig in einen an der dem Scharniergelenk zugewandten Seite offenen Längsschlitz (16) in der Montageplatte (2,4; 22,24) eingreift.