DE2354919A1

DE2354919A1 - Federscharnier fuer brillen zum ueberdruecken des brillenbuegels

Info

Publication number: DE2354919A1
Application number: DE19732354919
Authority: DE
Inventors: Guenther Drlik
Original assignee: OBE WERK KG
Current assignee: OBE WERK KG
Priority date: 1973-11-02
Filing date: 1973-11-02
Publication date: 1975-05-15
Also published as: DE2354919C2; FR2250127A1; CH573604A5; FR2250127B1

Description

DR. RUDOLF BAUER · DIPL.-ING. HELMUT HUBBUCH

PATENTANWÄLTE

753PFORZHEiM.30.10.1973 Il/tfa

WESTLICHE 31 (AM LEOPOLDPLATZ) . TEL. (O723I) 2429O

Firma OBE-Werk Ohnmacht & Baumgärtner EG, Ispringen b. Pforzheim

" Pe der scharnier für Brillen zum Üb er drücken des Brillenbügels ^ZUSATZ ζ. Ρ 21 26 898.4)

Die Erfindung bezieht sich auf eine Weiterbildung des iederscharniers für Brillen.zum Überdrücken des Brillenbügels über die Anschlagstellung hinaus zur federnden Anlage am Kopf des Trägers bestehend aus gelenkig miteinander verbundenem Büge 1- und Mittelte'ilscharnier nach Patent .... ... (P 21 26 898.4).

Das Hauptpaten,t betrifft ein solches Pe der scharnier, bei welchem das Bügelscharnierteil mit seinem verlängerten Ende (Federaufnahmeteil) in einem Aufnahmekasten am Bügelende läuft und eine eingelegte Feder für die Eücktioliing von der Überdrückstellung.in Formaloffenstellung sorgt. ·

Es ist nun Aufgabe der Weiterbildung bei präziser Führung der

50 9 820/00 76

Federaufnahme eine Vereinfachung in der Fertigung zu erreichen und das Federscharnier als Baueinheit unabhängig vom Brillengestell fertigen zu können. Hierzu kennzeichnet sich . das erfindungsgemäße Pe der scharnier der vorgenannten Art dadurch., da_ß als Aufnahme- und Führungskasten ein Vierkant-Profilrohr mit beidseitigen Langsnuten zum Einschieben in eine Kihrungsaufnahme des·Brillenbügels dient, wobei dasselbe Vorderseite zum Austritt der Scharnieraugen vom Bügelscharnierteil ausgeschnitten ist und endseits mit einem Abschlußstück, welches in das offene Ende des Profilrohrs reicht, verschlossen ist.

Fach einem besonderen Gedanken der Erfindung ist in dem Aufnahme- und !Führungskasten vorne unterhalb des Scharnierauges ein Scüließblock als Federanschlag einschieb- und verschraubbar, welcher mit beidseitigen Führungsleisten in Seitenschlitze am Aufnahme- und Führungskasten reicht. Hierbei reicht die Arretierschraube für den Schließblock beim Eindrehen mittels Zapfen in eine Bodenöffnung vom Vierkant-Profilrohr und verschließt damit das Federecharnier als Baueinheit. Beim weiteren Eindrehen nach im Brillenbügel einlchobenem Federscharnier greift die Arretierschraube in eine Bohrung der Bügelführung bzw. Bügeleinlage und ' legt damit das eingebaute Federscharnier fest.

509820/0 076

235491a

Weitere Einzelheiten der Weiterbildung des erfindungsgemäßen Federscharniers sind sodann an Hand der Zeichnung dargestellt Und "beschrieben und zwar zeigen: ·

F i g . 1 die Schnittdarstellung einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Federseharniers in Normal- und ■tJberdruckst ellung,

Hg. 2 die Draufsicht zum Bügelende nach Fig. 1 mit Scharnier anlenkung ,

F i g . 3 die perspektivische Explosionsdarstellung des Federscharniers nach Fig. 1 und 2,

F i g . 4 die Endansicht des Bügelendes nach Fig. 1, F i g . 5 den Ausschnitt mit Federwegbegrenzung, F i g . 6 den Schnitt nach Linie VI-VI der Fig. 1.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 bis 6 ist .in an sich bekannter Weise entsprechend dem Hauptpatent in der Brillenfassung Λ das Mittelteilscharnier 2 mit vorsehen-

50 98 20/0 076

dem Scharnierauge 3 eingelassen. Am Bügelende 4- ist der Aufnahme- und Führungskasten 5 in E¹Omn. eines Vierkant-Profilrohrs mit beidseitigen Längsnuten 6 in der Führungsaufnahme des Brillenbügels über der eingeschossenen Bügeleinlage 7 eingeschoben. Im Aufnahme- und Führungskasten 5 läuft das Bügelfccharnierteil 8, welches einerseits Augen 9 zum Anschluß an das Scharnierauge 3 vermittels Gelenkschraube 10 mit iutter 10a aufweist und andererseits mittels verlängertem Ende, das als Federaufnahme 11 dient, in den, Führungskasten 5 reicht. Die eingelegte Feder 12, hier eine Schraubenfeder, sorgt für die Eückholung von der Überdruckstellung B in Normalstellung A; diese (12) steht sowohl am Ende 13 der Federaufnahme 11 als auch am Schließblock 14- an.

Der Aufnahme- und Führungskasten 5 in Form eines Vierkant-Profilrohrs ist-vorderseits zum Austritt der Scharnieraugen 9 bei 15 ausgeschnitten und endseits mittels Abschlußstück 16, welches in das offene Ende des Profilrohrs reicht, verschlossen. Am Abschlußstück 16 finden die Längsnuten 6 des Profilrohrs, wie ersichtlich, ihre umlaufende Fortsetzung 6a.

Der einschieb- und verschraubbare Schließblock 14 reicht mit beidseitigen Führungsleisten I7 in Seitenschlitze 18 am Aufnahme-

509820/0076

_ ■ 5 —

und Führungskasten 5·' Die Arretierschraube 19 für den Schließblock 14 reicht, wie ersichtlich, beim Eindrehen mittels Zapfen in die Bodenöffnung 21 am TTierkant-Profilrohr 5 und verschließt damit das Federscharnier als Baueinheit, während beim weiteren Eindrehen nach im Brillenbügel eingeschobenem !Federscharnier die Arretierschraube 19 mittels Zapfen 20 in die Bohrung 22 der Bügelführung bzw. -Einlage 7 greift und damit das eingebaute Federscharnier festlegt. Die beidseitigen Führungsleisten 17 am Schließblock 14 dienen, wie aus Fig. 5 ersichtlich wird, gleichzeitig als Ausfahranschlag 23 für die Federaufnähme 11 an der Schulter .24 des Bügelscharnierteils und verhindert damit . ein Überdrücken der Feder 12.

50 9 820/007 6

Claims

DR. RUDOLF BAUER · DIPL.-ING. HELMUT HUBBUCH

PATENTANWÄLTE / 3 0 4 " f 3

30.10.1973 IIAJε

753 PFORZHEIM.

WESTLICHE 31 (AM LEOPOLD PLATZ) TEL. (O723I1 2429Ο

fr.

Patentansprüche:

Federscharnier für Brillen zum "Überdrücken des Brillenbügels über die Anschlagstellung hinaus zur federnden Anlage am Kopf des Trägers bestehend aus gelenkig miteinander

veraindenem Bügel- und Mittelteilscharnier nach Patent

(P 21 26 898.4), dadurch gekennzeichnet, daß das Bügelscharnierteil mit seinem verlängerten Ende (Federaufnahmeteil) in einem Aufnahme- und Führungskasten am-Bügelende läuft und eine eingelegte Feder für die Rückholung von der Überdrückstellung in Normaloffenstellung sorgt, wobei als Aufnahme- und Führungskasten ein Vierkant-Profilrohr mit beidseitigen .Längsnuten zum Einschieben in eine Führungsaufnahme des Brillenbügels dient.
2. Federscharnier nach Anspruch 1, dadurch gelaanzeichnet,

daß der Aufnahme- und Führungskasten in Form eines Vierkant-Profilrohrs vorderseits zum Austritt der Scharnieraugen vom Bügelscharnierteil ausgeschnitten ist.
3. Federscharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahme- und Führungskasten in Form eines

P
Vierkant- rofilrohrs ehdseits mit einem Abschlußstück, welches

509820/0076

in das offene Ende des Profilrohrs.reicht, verschlossen ist. .
4. Fserscharnier nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß am Abschlußstück die Längsnuten des Profilrohrs ihre

umlaufende !Fortsetzung finden.
5. Federscharnier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Aufnahme- und IOhrungs-

kasten vorne unterhalb des Scharnierauges ein Schließblock als ÜTederanschlag einschieb- und verschraubbar ist·.
6. Federscharnier nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließblock mit beidseitigen Mihrungsleisten

in Seitenschlitze am Aufnahme- und führungskasten reicht.
7· . Federscharnier nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierschraube für den Schließblock beim Eindrehen mittels Zapfen in eine Bodenöffnung vom Vierkant-Profilrohr reicht und damit das 3?ederseharnier als Baueinheit verschließt.
8. Federscharnier nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierschraube beim weiteren Eindrehen nach im

509820/0076

Brillenbügel eingeschobenem Federscharnier in eine Bohrung der Bügelführung bzw. Bügeleinlage greift und damit; das eingebaute Federscharnier festlegt.
9. Federscharnier nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,

daß die beidseitigen Führungsleisten am Schließblock gleichzeitig als Ausfahranschlag für den Federauf nähmeteil des Bügelscharniers dienen.

509820/0076

Le e rs e i te