DE2052269A1

DE2052269A1 - Federscharnier für Brillen

Info

Publication number: DE2052269A1
Application number: DE19702052269
Authority: DE
Inventors: Günther 7530 Pforzheim Drlik
Original assignee: OBE-Werk Ohnmacht & Baumgärtner KG, 7536 Ispringen
Priority date: 1970-10-24
Filing date: 1970-10-24
Publication date: 1972-04-27

Description

" Federscharnier für Brillen Die Erfindung bezieht sich auf ein Federscharnier für Brillen zum Überdrücken des Brillenbügels über die Anschlagstellung hinaus zur federnden Anlage am Kopf des Trägers.
Man kennt scnon verschiedene Ausführungen von elastischen oder federnden Scharnierausbildungen zum Anlenken von Brillenbügeln an der Brillenfassung. Diese sogen. Federscharniere sind in der Regel aufwendig, auch verscniebt sich beim tberdrücken des Brillenbügels oft der Drehpunkt des Brillenbügelendes am Mittelteilende.
Diese Nachteile werden bei dem erfinaungsgemäßen Bederscharier für Brillen behoben, welches sich zudem durch einen kompakten Einbau im Bügelende auszeichnet. Das Federscharnier gemäß der erfindung kennzeichnet sich nun dadurch, daß das am Mittelteilscharnier angelenkte Bügelscharnierteil über einen Hebelarm am Bügelteil angelenkt ist, derart, daß das Hebelende beim Vberdrücken des Scharniers gegen einen Federpuffer drückt. Hiefür steht der Hebelarm mittels Nockenende am Absatz eines Druckkolbens an, welcher in einer Aufnahmebuchse am Bügel ende unter Federwirkung steht.
Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung it die Anlenkung des Hebelarms am Bügelteil zur nachträglichen Verbindung außerhalb des Bügels vorgesehen, so daß der Bügel nach der Fertigbearbeitung am ebenfalls fertigen Mittelteil angelenkt werden kann. Die Hebelanlenkung am Bügelteil erfolgt im Verhältnis zur Anlenkung vermittels Scharnierauge so, daß sich der Kippunkt am äußeren Bügel ende um das 'assungsende beim Überarücken praktisch nicht verschiebt.
Ausführungsformen des Federscharniers gemäß der Erfindung für Brillen sind beispielsweise in der Zeichnung dargestellt und zwar zeigen: F i g . 1 und 2 die Schnittdarstellung eines erfindungsgemäßen Brillenscharniers in Normaloffenstellung und Überdrückstellung, F i g . 3 den Schnitt nach Linie III-ISI der Fig. 1, F i g e 4 und 5 Die Schnittdarstellung eineriteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Brillenscharniers in Normaloffenstellung und Überdrückstellung.
Wie aus der Zeichnung Nach Fig. 1 bis 3 ersichtlich ist, sitzt an aer Brillenfassung 1 das Mittelteilscharnier 2 mit Scharnierauge 3, während am Bügelende 4 das Bügelscharnierteil 5 mit angelenkten Augen 6 eingesetzt ist. Die Gelenkschraube '7 dient der schwenkbaren Scharnierverbindung. Das Bügelteilscharnier 5 ist erfinaungsgemäß über einen Hebelarm 8 am Bügelende 4 bei 9 angelenkt, wobei der Hebelarm 8, welcner die augen 6 trägt, wie aus der Zeichnung zu ersehen ist, mittels Nockenende 10 einen Druckkolben 11 am Endstutzen 12 ansteht, welcher (11) in der Aufnahmehülse 13 am Bügelende 4 unter Wirkung der Feder 14 steht, die in der Bohrung 15 im Druckkolben 11 liegt und bei 16 ihr Gegenlager hat. hnstelle einer Druckfeder kann auch ein elastisches Kunststoffröhrchen bzw. -pfropfen der Erzeugung der Federwirkung dienen.
Die Bügeleinlage 17 ist bei 18 in der Äufnahmehülse 13 eingelassen.
Aus Fig. c wird im Verhältnis zu Fig. 1 be Öffnung bei 19 die Högliclikeit des rückfedernden Uberdrückens des bügels 4 um den drehpunkt 2G ersichtlicn. In Fig. 3 ist sodann der Schnitt durch das Scharnierende nach Linie III-III der Fig. 1 dargestellt.
Beim zweiten Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 und 5 sitzt ebenfalls an der Brillenfassung 21 das Mittelteilscharnier 22 mit Scharnierauge 23, während am Bügelnde 24 das Bügelschbarnierteil 25 mit angelenkten Kugen 26 eingesetzt ist. Die Gelenkschraube 27 dient der schwenkbaren Scharnierverbindung.
Das Bügelteilscharnier 25 ist gemäß der Erfindung über einen Hebelarm 28, welcher die Augen 26 trägt, am Bügelende 24 bei 29 angelenkt. Hierbei steht der Hebelarm 28, wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, mittels Nockenende 30 einem Druckkolben 31 am Endstutzen 32 an, welcher (31) in der Aufnahmehülse 33 am Bügelende 24 unter Wirkung der Feder 34 steht, die in der Bohrung 35 im Druckkolben 31 liegt und bei 36 ihr Gegenlager hat. Auch hier kann anstelle einer Druckfeder ein elastisches Kunststoffröhrchen bzw. -pfropfen der Erzeugung der Federwirkung dienen. Die Bügeleinlage 37 verläuft hier bei 38 unter der Aufnahmehülse 33 entlang, @.@. diese (33) ist auf der Bügeleinlage 37 befestigt. Aus Fig. wird im verhältnis zu Fig. 4 bei Öffnung bei @ sie Möglichkeit @ rückfedernden Überdrückens des Bügels @4 um @en Drehpunkt 40 ersichtlich. Bei dieser Ausführungsform ist zu ersehen, daß die Anlenkung des Hebelarms 28 am Bügelteil 24 bei 29 außerhalb des Bügels vorgesehen ist zur nachträglicnen Bolzen-Verbindung, d.h. bei eingebautem zustand der ScharnierteileO Damit k,nn der bügel nach Bertigbearbeiturlg am ebenfalls fertigen Mittelteil zum Abschluß angelenkt werden.

Claims

Patentansprüche:

öl Federscharnier für Brillen zum Uberdrücken ues Brillenbügels über die Anschlagstellung hinaus zur federnden Anlage am Kopf des Trägers, aadurch gekennzeichnet, 1aß das am Mittelteilscharnier Bügelscharnierteil über einen Hebelarm am Bügelteil angelenkt ist, derart, daß das Hebelnde beim Uberarücken des Scnarniers gegen einen Federpuffer drückt.
2. Federscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelarm mittels Nockende am Absatz eines Druckkoloens ansteht, welcner in einer Aufnahmebuchse am bügelende unter Federwirkung steht0
3. Federscharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein elastiscnes kunststoffröhrchen bzw. -propfen der Erzeugung der Federwirkung dient.
4. Federscharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmehülse mit der Bügeleinlage fest verbunden ist bzw. dieser fest aufsitzt.
5. Federscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkung des Hebelarms am Bügelteil zur nachträglichen Verbindung außerhalb des Bügels vorgesehen ist.
6. Federscharnier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelanlenkung am Bügelteil um verhältnis zur Anlenkung vermittels Scharnierauge so erfolgt, daß sich der Kippunkt am äußeren Bügelende um das Fassu@@sende beim Überdrücken praktisch nicht ver@@@iebt.

L e e r s e i t e