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Die Erfindung betrifft einen Dampfdruckkochtopf mit aufeinander verdrehbaren und nach Art eines Bajonettverschlusses od. dgl. miteinander zu verbindenden Topf- und Deckelteilen, miteinander verriegelbaren Topf- und Deckelhandgriffen und einem am Topfdeckel angeordneten Druckbegrenzungsventil, welches von einer Feder belastbar ist, die nur bei verriegelten Topf- und Deckelhandgriffen mittels eines beweglichen, an oder in einem der Handgriffe gelagerten Einstellorgans vorspannbar ist, wobei die Belastungsfeder des Druckbegrenzungsventils aus einer Drehstabfeder oder einem Torsionsfederstab besteht, nach Patent Ni. 350754.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die im Stammpatent beschriebene Einstell- und Verriegelungsvorrichtung zu vereinfachen und weiter auszugestalten. Bei der Anordnung gemäss dem Stammpatent ist das bewegliche Einstellorgan zugleich als Verriegelungsorgan ausgebildet. Durch eine zweckmässige Änderung dieser Anordnung soll die Sicherheit gegen Bedienungsfehler weiter erhöht und die Montage erleichtert werden.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass das bewegliche Einstellorgan aus einem drehbar gelagerten, mit einem verschiebbar gelagerten Einstellschieber in Eingriff stehenden Schwenksegment besteht, welches die Verschiebungsbewegung des Einstellschiebers in eine Verdrehungsbewegung der Drehstabfeder bzw. des Torsionsfederstabes umwandelt und dass ein gesondertes, als Vorsteuerglied für das Schwenksegment ausgebildetes Riegelorgan zur Verriegelung des Deckelhandgriffes gegenüber dem Topfhandgriff vorgesehen ist.
Durch die Erfindung wird mit noch grösserer Sicherheit verhindert, dass sich in dem Topf ein hoher Dampfdruck entwickeln kann, bevor die Topf- und Deckelhandgriffe derart miteinander verriegelt sind, dass man den Bajonettverschluss nicht durch Zurückdrehen des Deckels auf dem Topf lösen kann. Ein versehentliches Vorspannen der Drehstab- oder Torsionsfeder ist nicht mehr möglich. Unglücksfälle durch falsche Bedienung oder fehlerhafte Montage des Dampfdruckkochtopfes können nicht mehr vorkommen. Ausserdem wird mit Hilfe des als Vorsteuerglied ausgebildeten Riegelorgans erreicht, dass die Vorspannung der Belastungsfeder durch eine Rückverstellung des Einstellorgans beseitigt werden muss, bevor die Verriegelung der Topf- und Deckelhandgriffe gelöst werden kann.
Der Schieber ist mit einer Steuerkurve oder Schrägverzahnung versehen, die bei einer Verschiebungsbewegung des Schiebers mit der Verzahnung des Schwenksegmentes in Eingriff gelangt und das Schwenksegment dreht, wobei die Drehstab- oder Torsionsfeder mehr und mehr gespannt wird. Dabei ist das Schwenksegment zum Spannen der Drehstabfeder in der Verriegelungsstellung der Handgriffe von dem als Vorsteuerglied ausgebildeten Riegelorgan in Eingriffsstellung mit der Schrägverzahnung des Schiebers verschwenkbar. Dadurch wird erst in der Verriegelungsstellung ein Betätigungshindernis aufgehoben bzw. eine entsprechende Betätigungssperre gelöst, so dass der Schieber erst dann zwecks Erhöhung der Vorspannung der Drehstab- oder Torsionsfeder weiter bis in eine Endstellung vorgeschoben werden kann.
Weitere Einzelheiten der Erfindung werden an Hand der Zeichnungen erläutert, in der eine beispielsweise Ausführungsform veranschaulicht ist. Es zeigen : Fig. 1 im vertikalen Längsschnitt, teils in
Seitenansicht, eine bevorzugte Ausführungsform der Deckel- und Topfhandgriffe eines nur teilweise dargestellten Dampfdruckkochtopfes, Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der inneren Teile der Deckelund Topfhandgriffe nach Fig. 1, Fig. 3 eine Draufsicht auf den Deckelhandgriff nach den Fig. l und 2 und die Fig. 4 bis 7 je einen Vertikalquerschnitt bzw. eine Stirnansicht der Deckel- und Topfhandgriffe in verschiedenen Betriebsstellungen mit daneben gezeichneten schematischen Darstellungen der jeweils zugehörigen Relativstellungen der Schieberplatte zum Schwenksegment.
Ein Dampfdruckkochtopf gemäss der Erfindung besteht ganz allgemein aus einem Topf einem
Deckel --2--, einem Topfhandgriff --3-- und einem mit diesem zusammenarbeitenden hohlen Deckelhand- griff --4--. Ein im Querschnitt etwa U-förmiger, unten offener Vorderteil --5-- des Deckelhandgriffes - ragt in radialer Richtung über den Deckel--2--, auf dem er befestigt ist. Der Deckel --2-- ist mit nach innen umgebördelten Segmenten --6-- versehen, die bei einer Drehung des Deckels --2-- relativ zum Topf--l-um die vertikale Mittelachse desselben nach Art eines Bajonettverschlusses in entsprechende, nach aussen umgebördelte Segmente --7-- am oberen Topfrand eingreifen.
Dabei wird ein in den
Deckelrand eingelegter Gummidichtungsring --8-- auf den oberen Topfrand gedrückt, wodurch der Deckel - und der Topf-l-dicht miteinander verbunden werden.
Der Vorderteil --5-- des Deckelhandgriffes --4-- ist mit dem gewölbten Deckelblech durch das hülsenförmige Ventilgehäuse --9-- eines Überdruckventils --10-- verbunden, in welchem auch ein vom
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Innendruck des Topfes über eine elastische Schutzkappe --11-- beaufschlagter Druckanzeigestift --12-- untergebracht ist. Vor dem Überdruckventil --10-- ist unterhalb des Vorderteiles--5--des Deckelhand- griffes --4-- ein Druckbegrenzungsventil --13-- in einer Bohrung des Deckels --2-- angeordnet.
Auf den Ventilteller --14-- des Druckbegrenzungsventils --13-- kann der abgewinkelte Hebelarm - einer Drehstabfeder oder eines Torsionsfederstabes --16-- mit variabler Kraft wirken. Zwischen der Unterfläche des Griff teiles --5-- und der Oberfläche des Deckels --2-- ist ein aus elastischem Material wie Gummi bestehendes Zwischenstück --17-- mit einer Bohrung eingeklemmt, durch welche das Ventilgehäuse-9-- hindurchgeführt ist.
In bzw. unter einer rechteckigen Durchbrechung --18-- des Deckelhandgriffes --4-- ist eine mit einem Bedienungsgriff --19-- verbundene rechteckige Schieberplatte --20-- in Längsrichtung des Deckelhandgriffes verschiebbar gelagert. Die Schieberplatte --20-- kann mittels seitlicher Führungsnuten - mit etwas seitlichem Spiel auf Führungsleisten --22-- gleiten, welche gabelförmige Verlängerungen einer Gleitführungsplatte --23-- bilden. Die Gleitführungsplatte --23-- und deren Führungsleisten --22-- sind in innere, seitliche Längsnuten --24-- eines Hohlraumes --25-- des Deckelhandgriffes --4-- eingesetzt,
so dass die Gleitführungsplatte --23-- gerade unter der rechteckigen Durchbrechung-18des Deckelhandgriffes --4-- liegt und diese nach unten abdeckt, ohne die Verschiebungsbewegungen der Schieberplatte --20-- zu behindern. Der Bedienungsgriff --19-- hat an seiner in Fig. 4 bis 7 rechten Seite eine vorspringende Rastleiste --26--, welche bei einer Verschiebung der Schieberplatte --20-- unter Federwirkung in gegenüberliegende seitliche Rastausnehmungen --27-- der rechteckigen Durchbrechung - 18-des Deckelhandgriffes-4-einrasten kann. Daneben sind auf dem Seitenrand der Durchbrechung - 18-Markierungen-0, 1 und II-- angebracht, an denen die mit einem Markierungsstrich versehene Rastleiste --26-- einstellbar ist.
In die Unterseite der Schieberplatte --20-- ist eine Schrägverzahnung --28-- eingearbeitet, in welche die Zähne --29-- eines auf einem Drehzapfen --30-- gelagerten Schwenksegmentes --31-- derart eingreifen können, dass sich das Schwenksegment --31-- dreht, wenn die Schieberplatte --20-- mittels des Bedienungsgriffes --19-- unter der rechteckigen Durchbrechung --18-- des Deckelhandgriffes --4-verschoben wird. Der Drehzapfen --30-- ist am Seitenrand des Deckels --2-- angeschweisst und dient gleichzeitig zur Fixierung des Deckelhandgriffes --4-- am Deckel --2--, indem er in eine entsprechende Bohrung des Deckelhandgriffes eingreift.
Das Schwenksegment --31-- trägt an seiner vom Seitenrand des Deckels --2-- abgewendeten Hinterfläche einen Nockenstift --32--, welcher sich so gegen einen abgekröpften Kurbelarm --33-- der Drehstabfeder --16-- legt, dass die Drehstabfeder zunehmend gespannt wird, wenn das Schwenksegment - entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, wie durch die in Fig. 6 und 7 eingezeichneten Pfeile angedeutet ist. Das hintere Ende --34-- der Drehstabfeder --16-- ragt im Hohlraum --25-- des Deckelhandgriffes --4-- nach hinten bis in das Hohlraumende-35-, in dem es eingespannt ist. Der vordere, mit dem abgewinkelten Hebelarm-15-- versehene Stababschnitt der Drehstabfeder --16-- ist in einer Lagerrinne --36-- des Deckelhandgriffes --4-- drehbar gelagert.
Die in den Fig. 4 bis 7 rechtsseitige Wandung --37-- des Deckelhandgriffes --4-- hat einen ausgeschnittenen Absatz --38-- und dahinter eine nach dem Hohlraum --25-- offene Abstufung --39--.
Dieser Absatz --38-- arbeitet mit einem Vorsteuerglied zusammen, welches gemäss dem Ausführungsbeispiel aus einem Riegelstift --40-- im Topfhandgriff --3-- besteht. Der Riegelstift --40-- ist in einer Bohrung - 41-des Topfhandgriffes-3-axial verschiebbar gelagert und steht unter der Wirkung einer Druckfeder --42--, die ihn aus der Bohrung --41-- nach oben zu drücken sucht. Das obere, freie Ende des Riegelstiftes --40-- hat eine Steuerschräge--43--und einen kleinen hinteren Absatz --44-- sowie vorne eine Abflachung --45--.
Der Topfhandgriff --3-- kann am Topf-l-mittels eines durch eine Schraube von aussen anziehbaren, geschlitzten Zapfens --46-- befestigt werden, der in einen Schlüssellochschlitz eines an der Topfwandung angeschweissten, in den Zeichnungen nicht näher dargestellten Haltebleches eingreift. Ein rechteckiger Metallrahmen --47-- umgibt diese Halterung.
An der Unterseite der Schieberplatte --20-- befindet sich vor der Schrägverzahnung --28-- noch eine Schrägführung --48--, an der eine Aussenflanke --29'-- des linksseitigen Zahnes --29-- des Schwenksegmentes --31-- entlanggleiten kann. Die Kante --49-- der vorderen Abflachung --45-- des Riegelstiftes --40-- kann gegen die obere Rahmenleiste --50-- des Metallrahmens --47-- anschlagen. Das
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Schwenksegment --31-- hat schliesslich eine Randkante-31'-, die mit der Steuerschräge --43-- des Riegelstiftes --40-- zusammenarbeiten kann.
Die Wirkungsweise der vorstehend beschriebenen und in den Fig. 1 bis 7 gezeigten Einrichtung ist folgende :
Wenn der Deckel --2-- auf den Topf-l-aufgesetzt wird, steht der Deckelhandgriff-4-- noch in einem Winkelabstand neben und über dem Topfhandgriff --3--, wie Fig. 4 veranschaulicht. Dabei ist die Drehstabfeder --16-- entspannt, das Druckbegrenzungsventil --13-- ist offen, und der Schieber --19, 20--ist in seiner nach dem freien Ende des Deckelhandgriffes --4-- hin zurückgezogenen Ausgangsstellung. Zum Schliessen des Dampfdruckkochtopfes wird der Deckel --2-- mit Hilfe der Handgriffe --4, 3-- so auf dem Topf-l-verdreht, dass die Topfsegmente --6-- unter die Deckelsegmente --7-- greifen.
Die Handgriffe --4, 3-- gelangen nun zunächst in die in Fig. 5 veranschaulichte Stellung übereinander, wobei der Riegelstift --40-- von dem Absatz --38-- der Deckelgriffwand --37-entgegen der Wirkung der Druckfeder --42-- in die Bohrung --41-- des Topfhandgriffes --3-heruntergedrückt wird.
In den Stellungen nach den Fig. 4 und 5 kann der Schieber-19, 20-aber nicht so weit nach vorne, d. h. in Richtung auf den Deckel --2-- hin, vorgeschoben werden, dass die Zähne --29-- des Schwenksegmentes --31-- in die Schrägverzahnung --28-- der Schieberplatte --20-- eingreifen können.
Das Schwenksegment --31-- dreht sich daher noch nicht, und die Drehstabfeder --16-- bleibt in ihrem entspannten Zustand. Das Druckbegrenzungsventil --13-- ist immer noch offen, so dass sich im Inneren des Topfes kein Druck aufbauen kann.
Bei einer weiteren gegenseitigen Verdrehung der Handgriffe --3 und 4-- gelangen dieselben in die aus Fig. 6 ersichtliche Endstellung. Der Riegelstift --40-- schnappt unter der Wirkung der Druckfeder - über den Absatz --38-- hinweg und greift in die Abstufung --39-- ein. Dabei entsteht ein scharfes Schnappgeräusch, welches der Bedienungsperson auch akustisch anzeigt, dass jetzt die beiden Handgriffe
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etwas entgegen dem Uhrzeigersinn in Richtung des in Fig. 6 eingezeichneten Bogenpfeiles. Unter der Schubwirkung der Aussenflanke-29'-der Segmentzähne-29-gleitet die Schieberplatte --20-- nach vorne in die in Fig. 6 gezeigte Stellung vor die Schrägzähne --28--, so dass diese nunmehr in die Zähne --29-- des Schwenksegmentes --31-- eingreifen können.
Das Druckbegrenzungsventil --13-- ist noch offen, aber die Schieberplatte --20-- kann jetzt mit Hilfe des Bedienungsgriffes --19-- vorgeschoben werden.
Bei einer solchen Verschiebung der Schieberplatte --20-- wird das Schwenksegment --31-- durch die Verzahnung --28, 29-- entgegen dem Uhrzeigersinn in Pfeilrichtung verdreht, wobei der Nockenstift --32-- den Kurbelarm --33-- mitnimmt und dadurch die Drehstabfeder --16-- mehr und mehr spannt.
Dadurch drückt der vordere abgewinkelte Hebelarm --15-- mit entsprechend zunehmender Kraft auf den Ventilteller --14-- des Druckbegrenzungsventils --13-- und schliesst dieses, so dass sich ein Innendruck im Topf aufbauen kann. Da sich die Vorspannung der Drehstabfeder --16-- entsprechend der Vorschubstellung des Schiebers-19, 20-erhöht, kann der Innendruck, d. h. der gewünschte Kochdruck, stufenlos bzw. an Hand der Markierungen am Rande der Durchbrechung --18-- des Deckelhandgriffes - -4-- (Fig. 3) leicht eingestellt werden. Die der höchsten Innendruckstufe entsprechende maximal-Vorschubstellung der Schieberplatte --20-- und die entsprechende Endstellung des Schwenksegmentes - sind in Fig. 7 veranschaulicht.
Es sei hier bemerkt, dass die Reaktionswirkung der in Spannung versetzten Drehstabfeder --16-- auf den Nockenstift --32-- über das Schwenksegment --31-- und die Verzahnung --29, 28-- eine seitliche Druckwirkung auf die Schieberplatte --20-- ausübt, so dass die Rastleiste --26-- des Bedienungsgriffes --19-- federnd in die Rastausnehmungen --27-- der Durchbrechung --18-- einrasten kann.
Um nach Beendigung des Kochvorganges den Dampfdruckkochtopf öffnen zu können, muss zunächst die Schieberplatte --20-- mit Hilfe des Bedienungsgriffes --19-- aus der Stellung gemäss Fig. 7 in die Stellung gemäss Fig. 6 zurückgeschoben werden. Dabei wird die Drehstabfeder --16-- durch die Rückdrehung des Schwenksegmentes --31-- entspannt, und es kann Dampf durch das nunmehr entsprechend entlastete Druckbegrenzungsventil --13-- ins Freie ausströmen. Die Handgriffe --3 und 4-- bleiben aber noch miteinander verriegelt. Um diese Verriegelung zu lösen und den Deckel --2-- vom Topf --1--
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abnehmen zu können, muss der Schieber-19, 20-noch weiter in seine äussere Endstellung zurückgezogen werden.
Dies geschieht gegen den Widerstand der Druckfeder--42--, weil beim Zurückziehen durch den
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--48-- aufsegment --31-- im Uhrzeigersinn noch weiter zurückgedreht wird. Die Randkante --31'-- des Schwenksegmentes --31-- wirkt dabei auf die Schrägfläche --43-- des Riegelstiftes --40-- und drückt die Kopffläche desselben bis unter die Ebene des Absatzes --38-- der Deckelgriffwandung --37-- herab. Der Deckelhandgriff --4-- kann nunmehr unbehindert von dem Topfhandgriff --3-- weg in die Stellung gemäss Fig. 4 zurückgedreht werden, worauf der Deckel --2-- vom Topf --1-- abgenommen werden kann.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Dampfdruckkochtopf mit aufeinander verdrehbaren und nach Art eines Bajonettverschlusses od. dgl. miteinander zu verbindenden Topf- und Deckelteilen, miteinander verriegelbaren Topf- und Deckelhandgriffen und einem am Topfdeckel angeordneten Druckbegrenzungsventil, welches von einer Feder belastbar ist, die nur bei verriegelten Topf- und Deckelhandgriffen mittels eines beweglichen, an oder in einem der Handgriffe gelagerten Einstellorgans vorspannbar ist, wobei die Belastungsfeder des Druckbegrenzungsventils aus einer Drehstabfeder oder einem Torsionsfederstab besteht, nach Patent Nr.
350754, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Einstellorgan aus einem drehbar gelagerten, mit einem verschiebbar gelagerten Einstellschieber (20) in Eingriff stehenden Schwenksegment (31) besteht, welches die Verschiebungsbewegung des Einstellschiebers (20) in eine Verdrehungsbewegung der Drehstabfeder bzw. des Torsionsfederstabes (16) umwandelt und dass ein gesondertes, als Vorsteuerglied für das Schwenksegment (31) ausgebildetes Riegelorgan (40) zur Verriegelung des Deckelhandgriffes (4) gegenüber dem Topfhandgriff (3) vorgesehen ist.
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