DE2352171A1

DE2352171A1 - Kopiergeraet

Info

Publication number: DE2352171A1
Application number: DE19732352171
Authority: DE
Inventors: Yoshitomo Goshima; Hajime Katayama; Shigehiro Komori; Koichi Miyamoto
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1972-10-17
Filing date: 1973-10-17
Publication date: 1974-05-02
Also published as: DE2352171C2; GB1452824A; CA1021838A; JPS4963441A; FR2203103A1; AU6147473A; FR2203103B1; US3905697A

Description

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TEL. (0811) 539S53-5S TELE)!: 524845 tlpai CABLE ADDRESS: Gormanlapalent Manchen

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17ο Oktober 1973 B 5647 / Canon case

Canon Kabushiki Kaisha Tokyo (Japan)

Kopiergerät

Die Erfindung bezieht sich auf ein Kopiergerät, und insbesondere auf ein Duplex-Kopiergerät, das in d©r Lag© ist,, beid© S©it@n eines Kopiermaterials mit einer Kopie zu versehen; ©in solches Gerät kann selektiv entweder ©ine Seite mit einer Kopie oder im Bedarfsfalle zwei Seiten mit einer Kopi© versehen; dadurch unterscheidet es sich von einem konventionellen Geräte b©i dem nur eine Seite eines Übertragungsmaterials mit einer Kopie versehen ist.

Bekannte Kopiergeräte sind im allgemeinen die eine Seite kopie« renden Geräte, die nur ©ine Seit® eines Übsrtragungsmoterials mit einer Kopie versehen» V/i 11 man jedoch bei ®in@m solchen bekannten Verfahren eine große Menge des Kopiematerials sp©ichern_e so wird das Kopiemateriai im Vergleich mit dem Kopi©material„dos man nach einem Duplex-Kopierverfahren ©rhölt, in doppelter Menge

0nrallen; dadurch ergeben sich jedoch in Bezug auf Speicherraum,, Gewicht,Kosten und ähnliche Faktoren Nachteile,,

Es sind verschiedene Arten von Duplex-Kopiergeräten in der eines Übertragungssysioms untersucht worden» Zunächst ist eir: Typ vorgeschlagen wordsr^ bei dsm getrennt© Abbildungen auf zwei lichtempfindlichen Weisen for die eine Oberfläche und die andere Oberfläche gebildet werden,? um sie dann auf beide Oberflächen eines Übertragungsmaterials zu öbari-rogen_β Dieses: Typ geht sviar von einem einfachon Prinzip au§_e erfordert fedbsb zwei Sätze von Kopi erver fahrer.^ so daß das Gerät teuer und iira größeres Volumen hoben wird_c Bei dem zweiten,, bereits vorgeschlagenen Typ' wird zuerst eine Abbildung einer Oberfläche auf der lichtempfindr liehen Walze gebildet und auf due Zwiscberoralze übertragen, um es vorläufig darauf zu halten; eine Abbildung der anderen Oberfläche wird anschliessend auf derselben lichtempfindlichen Walze gebildet, und anschliessend werden die Abbildungen von der eis Zwischenmedium dienenden Walze und der lichtempfindlichen Walze auf das Übertragungsmaterial übertragen. Bei diesem Typ ist zwar nur ein Satz von Kopierverfahren erforderlich^ mit Hilfe der als Zwiscbenmedium dienenden Walze müssen jedoch zwei Übertragungen durchgeführt werden, so daß sich ein schlechterer '-^si?

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der übertragung ergibt. Bei einem dritten Typ wird ein© Seite eines Übertragungsmaterials zuerst mit einem konventioneilen _f eine Seite mit einer Kopie versehenden Kopierverfahren behandelt; das Übertragungsmaterial, das auf einer Seite mit ©iner Kopie versehen worden ist, wird wieder in die ursprüngliche Vorschubeinrichtung oder eine zweite Vorschubeinrichtung eingeführt, und das mit der Rückseite nach außen gedrehte Material"wird zur Durchführung eines konventionellen, eine Seite kopierenden Verfahrens auf seine Röckseite wieder in das Kopiergerät eingegeben«, Bei diesem dritten Typ ist nur ein Satz von Kopierverfahren erforderlich, und zwar der gleiche wie bei dem einseitigen Kopierverfahren,, so daß man ©in billiges und kompaktes Duplex-Kopiergestlt erhält, das als bisher praktischstes Duplex-Kopiergerät dient.

Bei dem oben erwähnten, dritten Typ treten jedoch auch die folgenden Probleme,auf: diese Probleme sind: "I) ein Verfahren zur Umkehrung eines Übertrcigungsmaterials, von dem eine Seite mit ©inex Kopie versehen worden ist, wenn es wieder in das Kopiergerät eingegeben wird; 2) ein Verfahren zur geeigneten Ausrichtung eines Ubertragungsmaterials das auf einer Seite mit einer Kopie versehen worden ist , wenn ©s in die Vorschubeinrichtung eingegeben wordan ist ; 3) ein Verfahren zur sicheren Trennung der einzelnen Stücke des Übertragungsmaterials und

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der Zulieferung von der Vorschubeinrichtung, wenn es das zweite Mal in das Kopiergerät eingegeben wird; 4) ein Kopierverfahren bei einer großen Menge von doppelseitig zu kopierenden Material; und 5) ein Duplex-Kopierverfahren, bei dem man entweder ein einseitiges Kopierverfahren oder im Bedarfsfall ein Duplex-Kopierverfahren auswählen kann.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein praktisches Duplex-Kopiergerät zu schaffen.

Ein solches Duplex-Kopiergerät soll billig sein und einen kompakten Aufbau haben. Weiterhin soll man bei einem solchen Gerät das Kopiermaterial auf einfache Weise umkehren können. Das auf einer Seite bereits mit einer Kopie versehene Kopiermaterial sollte auf geeignete Weise so angeordnet sein, daß es zur Aufbringung einer Kopie auf die andere Oberfläche eingeführt werden kann. Außerdem soll bei einem solchen Duplex-Kopiergerät das Kopiermaterial sicher getrennt und zugeführt werden können. Weiterhin soll ein solches Gerät eine große Menge von doppelseitig zu kopierendem Material bewältigen können. Und schließlich soll man bei einem solchen Duplex-Kopiergerät entweder ein einseitiges Kopierverfahren oder im Bedarfsfalle ein Duplex-Kopierverfahren auswählen können.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Kopiergerät gelöst, das ein Paar von gemeinsam als Zuführungsvorrichtung und Ausgabevorrichtung verwendbaren Kassetten und einen Mechanismus zur Abnahme der Kassetten aufweist, wobei ein Übertragungsmaterial P, das von einer in eine Vorschubstation eingegebenen Kassette zugeführt wird, mit einem Übertragungsbild versehen und durch Passieren der erforderlichen Verfahrensschritte fixiert wird; dieses Material P wird umgekehrt auf eine Zwischenplatte in eine Kassette gelegt, die in die eine Auffangvorrichtung aufweisende Ausgabestatiors eingegeben wird^ diese Kassette ist identisch mit der ersten, oben erwähnten Kassette. Das Duplex-Kopierverfahren kann in der Weise durchgeführt werden, daß die Kassette, die das auf einer Seite bereits mit einer Kopie versehene Übertragungsmaterial enthält und in die Ausgabestation eingegeben worden ist, dieser Ausladestation entnommen wird und in die Vorschubstation eingegeben wird; das umgekehrte Übertragungsmaterial wird wieder auf eine Weise kopiert, die dem oben beschriebenen Verfahren ähnlich ist.

Mit dem oben beschriebenen Aufbau des erfindungsgemäßen Gerätes können die oben zusammengestellten unterschiedlichen Probleme vollkommen gelöst werden. 1) Die Anordnung einer Bahn für den Transport eines Übertragungsmaterials im Inneren des Kopiergerätes, wie es in den Zeichnungen dargestellt ist, erfordert keine Umkehr-

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einrichtungen für das Übertragungsmaterial. 2) Das einmal aus dem Gerät ausgegebene Übertragungsmaterial kann dadurch in geeigneter Weise angeordnet werden, daß nur eine einfache Führung oder eine Seitenplatte vorgesehen ist; der weitere Handbetrieb vor der Einführung eines Ubertragungsmaterials in die Vorschubvorrichtung macht eine korrekte Handhabung möglich. 3) Die am besten geeignete und zuverlässigste Trennklinke wird verwendet, um das Übertragungsmaterial in die einzelnen StUcke zu trennen und sie zur vorgesehenen Vorschubzeit zuzuführen; v/eiterhin kann das Übertragungsmaterial auf extrem einfache Weise unter die Trennklinke eingeführt werden. 4) Sogar in dem Fall, daß eine große Menge von Material nach einem Duplex-Kopierverfahren hergestellt wird, wird das Übertragungsmaterial nur in größeren Mengen in die Kassette eingebracht, und beim Betrieb treten keine Schwierigkeiten auf. 5) Das UbertragungsmateriaJ dös auf einer Seite mit einer Kopie versehen worden ist, wird einmal aus dem Gerät ausgegeben, so daß zu diesem Zeitpunkt entweder ein einseitiges Kopierverfahren oder das Duplex-Kopierverfahren auf geeignete V/eise ausgewählt v/erden kann; auf diese Weise werden die Schwierigkeiten eliminiert, die dann entstehen, wenn man das Übertragungsmaterial aus einem kontinuierlichen Duplex-Kopierverfahren -herausnimmt.

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DartJberhinaus ist es nicht erforderlich, für das Duplex-Kopierverfahren andere , besondere, mechanische Vorrichtungen vorzusehen, so daß man ein kompaktes, billiges und äusserst zuverlässiges Kopiergerät erhalten kann. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß sogar in dem Fall, daß ein Übertragungsmaterial, das auf einer Seite mit einer Kopie versehen worden ist, einmal in der Kassette gespeichert wird und seine Rückseite später mit einer Kopie versehen werden soll, die anderen Kopiervorgänge während dieser Zeit nicht nachteilig beeinflusst werden.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausfuhrungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden, schematischen Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig.1 eine longitudinale Frontansicht eines elektrophotographischen Kopiergerätes nach einer bevorzugten AusfUhrungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht einer Zuführkassette und einer bereits mit einer Kopie versehenes Übertragungsmaterial aufnehmendenKassette, die sich in Fig. 1 auf der J.inken Seite befinden;

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Fig. 3 eine longitudinale Frontansicht der Kassette; Fig. 4 eine Aufsicht der Kassette;

Fig. 5 und 6 vergrößerte , longitudinale Schnitte eines Teils der Kassette mit der Darstellung eines Zustands, in dem die Kassette bereits mit einer Kopie versehenes Ubertragungsmaterial aufnimmt,und ejnes Zustands, in dem das Ubertragungsmaterial unter die Trennklinke eingeschoben wird;

Fig. 7 eine Frontansicht eines Teils eines mit einer Auffangvorrichtung zur Aufnahme des Ubertragungsmaterials , das bereits auf zv/ei Seiten mit einer Kopie versehen worden ist, versehenen Hauptteils;

Fig. Π eine longitudinale Frontansicht eines elektrophotographischen Kopiergerätes nach einer weiteren bevorzugten Aus führumjsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 9 einen fragmentarischen Schnitt, v/obei die Kassette gemäß Fig. 3 als Ausgabe-Auffangvorrichtung verwendet wird;

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Fig. 10 eine Aufsicht der Kassette noch Fig. 9 ; und Fig. 11 eine perspektivische Ansicht bei A in Fig. 10.

Eine Ausführungsform eines Kopiergerätes , bei dem die vorliegende Erfindung eingesetzt wird, soll im folgenden beschrieben werden. Das in den Zeichnungen dargestellte Kopiergerät ist ein Gerät vom FlUssigentwicklung-Übertragungstyp, das so ausgelegt ist, daß es Originale wie z.B. grundsätzlich blattförmige Originale ( Blattoriginal), wie z.B. Papier, sowie auch dicke Originale ( Buchoriginal ) wie z.B. BUcher, wenn es notwendig ist, kopieren kann.

Zunächst wird die Wirkungsweise im Falle eines Blattoriginals unter Bezugnahme auf Fig. 1 erläutert v/erden. Wenn ein Blattoriginal durch eine Führung 37 zwischen ersten Vorscbubv/alzen 3. und 3„ für ein Dlattoriginal in eine Vorschubstation 64 für ein Blattoriginal, die sich synchron mit einer drehbaren Walze 1 dreht, eingegeben wird, dann wird dieses Original nach links bewegt.

Wenn das äußerste Ende des Originals von einer Lampe 5 mit eineir Lichtempfängerelement 38 zur zeitlichen Steuerung des Blattorigi nals festgestellt wird, dann halten die ersten Vorschubwalzen

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des Blattoriginals sofort an, und als Ergebnis hiervon hält auch das Original sofort an. Wenn sich dann die Walze 1 um einen erforderlichen Winkel dreht und ein Startsignal für das Original empfangen v/ird, dann werden die ersten Vorschubwalzen 3.. und 3„ für das ülattoriginal wieder in Tätigkeit gesetzt; dadurch wird das Original synchron mit der Walze 1 nach links bewegt und mit Hilfe von zv/eiten Vorschubwalzen 4. und 4_ des Blattoriginals aus dem Gerät ausgegeben. Während dieser Zeit passiert das Original ein Glas 40 für das Original in einer Beleuchtungsstation 39 und wird durch von unten kommendes Licht von zwei Beleuchtungslampen belichtet. Eine Abbildung des Originals wird auf der Walze in einer Belichtungsstation 41 mit Hilfe eines reflektierenden Spiegels 7 und einer In -Spiegellinse 8 (Innenspiegellinse) ausgebildet.

Die Oberfläche deijV.talze 1 weist einen lichtempfindlichen Teil auf, in dem eine lichtempfindliche Schicht mit einer transparenten, isolierenden Schicht bedeckt ist. Der lichtempfindliche Teil wird zunächst positiv durch eine positive Aufladungsvorrichtung 9 aufgeladen, der von einer Hochspannungsquelle 34 ein positiver Hoch^spannungsstrom zugeführt wird. Wenn die Walze dann die Belichtungsstation 41 erreicht, wird eine Abbildung von der Beleuchtungsstation 39 über einen Spalt belichtet und gleichzeitig eine Wechselstrom-

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lndung von einer Wechselstrom-Aufladungsvorrichtung 10 zugeführt, die von der Hochspannungsquelle 34 einen llochspannungs-Wechselstrom erhält. Da durch die Belichtungslampe 12 für die gesamte Oberfläche anschließenddie gesamte Oberfläche belichtet wird, wird ein elektrostatisches, latentes Bild auf der Oberfläche der Walze gebildet und in eine Entwicklungsvorrichtung 42 eingeführt.

Die Entwicklungsvorrichtung 42 weist einen Tank für die Entwicklungelösung 43, eine Pumpe zum Rühren und zum Pumpen der Entwicklungslösung und eine Entwicklungselektrode 13 auf, wobei die Elektrode 13 immer mit Hilfe einer Feder 45, die einen feinen Spielraum dazwischen beibehält, gegen die Walze 1 gedrückt wird. Das auf der Walze 1 gebildete elektrostatische, latente Bild wird entwickelt und durch einen Toner in der auf die Entwicklungselektrode 13 gepumpten Entwicklerlösunri zu einem Bild umgewandelt. Anschliessend entfernt eine von einem negativen Hochspannungsstrom von der Hochspannungsquelle 34 an einer negativen Aufladuncjseinrichtung 15 erzeugte Ladung die überschüssige Entwicklerlösung auf der Walze 1, ohne das Bild zu beeinträchtigen. Anschliessend wird von der Vorschubstation angeliefertes Übertragungsmaterial 21 nahe bei der Walze 1 aufgebracht, und das Bild auf der Walze 1 wird auf das Übertragungsmaterial 21 an der Übertragungsaufladevorrichtung 16 mit Hilfe der

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Ladung eines positiven Hochspannungsstroms von der Hochspannungsquelle 34 übertragen. Das Übertragungsmaterial 21 , auf das bereits die Abbildung übertragen worden ist_f wird von der Walze 1 mit Hilfe eines Trennungsbandes 25 getrennt und in eine Trocken- und Fixierstation 46 eingeführt. Der restliche Toner und die Entwicklerlösung werden von der Walze 1 durch Kanten 17. und 18- einer Einfassung 17 bzw. eines Blattes 18 abgewischt, und anschliessend wiederholt die Walze ihre Bewegung für den darauf folgenden Zyklus. Die mit Hilfe deijReinigungsvorrichtung 17 und 18 abgewischte Entwicklerlösung wird durch eine auf dem Umfang angeordnete, an beiden Enden der Walze 1 vorgesehene Nut 1, in die Entwicklungsvorrichtung 42 eingeführt und dient zur weiteren Entwicklung. Nahe bei der Walze 1 ist ein Tonerempfänger 19 vorgesehen, um zu verhindern, daß der an der hinteren Oberfläche des Blattes 18 erstarrte Toner an der Walze hängenbleibt und abtropft.

Andererseits ist das Übertragungsmaterial 21 in einer Kassette 20 untergebracht, die abnehmbar in der Vorschubstation vorgesehen ist, die an dan unteren Teil auf der linken Seite des Gerätes angeordnet ist. Entsprechend der Größen der verschiedenen Arten von Übertragunfjsmaterialien sind unterschiedliche Arten von Kassetten vorrätig und können leicht im Bedarfsfall ausgewechselt werden. Das Uber-

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tragungsmaterial 21 wird auf eine Zwischenplatt© 47 im Inneren der Kassette 20 gelegt, wobei das Übertragungsmaterial 21 immer nach oben auf den obersten Teil der Kassette 20 gedrückt wird, indem die Zwischenplatte 47 durch die Wirkung einer Feder 48 nach oben gedrückt v/ird. In diesem Fall wird die Federkonstante der Feder auf geeignete Weise so ausgewählt, daß sie die Kraft, mit der das oberste Übertragungsmaterial nach oben gedrückt wird, ohne Beeinflussung durch die Anzahl des Übertragungsmaterials 21 im Inneren der Kassette 20 konstant hält.

Wenn die Walze 1 eine vorher bestimmte Position erreicht^ wird ein Signal erzeugt, um die sich üblicherweise drehende Vorschubwalze nach unten zu bewegen , die sich wiederum an dem obersten Teil in der Kassette 20 in Kontakt mit dem Übertragungsmateriol befindet; dabei wird eine gegebene Menge des Übertrcgungsmatericsls nach unten gedrückt. Dadurch bewegt sich eine an beiden Seiten des äussersten Endes der Kassette 20 befestigte und auf dem obersten Ubertragungsmatericl aufliegende Trennklinke 49 aufgrund ihres eigenen Gewichtes nach unten. Ein Blatt des Ubertragungsmaterials 21 wird durch die Drehung der Vorschubrolle 22 und durch die Wirkung der Trennklinke getrennt und in Bezug auf die Kassette nach rechts transportiert.

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Mit einer bestimmten zeitlichen Einstellung arbeitende, in der Nähe angeordnete Rollen 23.. und 23« werden jedoch sofort angehalten, nachdem die Vorschubrolle 22 für das Material nach unten bewegt worden ist, so daß das aus der Kassette 20 abgegebene Übertragungsmaterial 21 zwischen den Papierführungen 35 - und 35 ~ soweit nachlässt, OaR das äusserste Ende des Materials gegen die Verbindung der mit einer bestimmten zeitlichen Einstellung arbeitenden Rollen 23.. und 23« stößt. Sofort anschliessend Uber-mittelt die Walze ein Startsignal für den Vorschub,und die mit einer bestimmten zeitlichen Einstellung arbeitenden Rollen 23- und 23₉ beginnen mit einer Drehung, um das Ubertragungsmaterial 21 mit einer Geschwindigkeit zuzuführen, die der Oberflächengeschwindigkeit der Walze 1 angepasst ist. Nach dem Verstreichen einer bestimmten Zeitspanne bewegt sich andererseits die nach unten bewegte Vorschubrolle 22 wieder nach oben, indem sie sich von dem Übertragungsmaterial 21 trennt; anschliessend wird der Vorschub von Vorschubeinrichtungen ausgeführt, die hinter den mit einer bestimmten zeitlichen Einstellung arbeitenden Rollen 23, und 23« vorgesehen sind.

Wie bereits erläutert wurde, wird das bereits mit dem übertragenen Bild versehene, eng an der Walze T haftende Übertragungsmaterial

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von der Walze 1 mit Hilfe des Trennungsbandes 25 getrennt. Das Trennungsband 25 weist ein schmales, endloses Band auf und ist mit der Trennrolle 24, Drehrollen 50, 51 und Riemenscheiben 52.., 52_, 52~ und 52. verbunden, die in einer geringen Abstandbeziehung zu der Walze 1 angeordnet sind. Das Band liegt zwischen der Riemenscheibe 52, und der Trennrolle 24 auf der Walze 1 in einer Position auf, die dem einen Ende der Seite des Übertragungsmaterials entspricht; zwischen den Riemenscheiben 52„ und 52- passiert das Band eine von dem Weg versetzte Stelle, den das Übertragungsmaterial aufgrund der Wirkung der Rollen 50 und 51 passiert. Das Tr.ennband 25 wird durch die Trennrolle 24 mit der gleichen Geschwindigkeit wie die Walze 1 angetrieben. In dem Zeitpunkt, v/enn das Übertragungsmaterial 21 eng an der Walze 1 bei dem Übertragungsprozeß anhaftet, klemmt das Ende seiner einen Seite das Trennband 25 dazwischen. Wenn das Trennband 25 von der Walze 1 mit Hilfe der Trennrolle 24 getrennt wird, wird als Ergebnis hiervon eine Seite des Übertragungsmatericils 21, die eng an der Walze anhaftete, zwangsläufig von der Walze getrennt. Das Übertragungsmaterial 21 , von dem ein . Ende abgelöst ist, wird vollständig von der Walze 1 durch die eigene Festigkeit des Ubertragungsmaterials sowie durch einen Unterdruck getrennt, dor von einem Sauggebläse 26 erzeugt wird; anschliessend

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wird das Übertragungsmaterial zu der Trocken- und Fixierstation 46 geführt.

In der Trocken- und Fixierstation 46 bewegt sich das Übertragungsmaterial 21 vorwärts, wobei seine Rückseite eng an einer heißen PJctte 20 anliegt, die eine Heizvorrichtung einschliesst; das Ubertragungsmaterial wird durch die Leitungswärme von der heißen Platte getrocknet und fixiert. Das getrocknete und fixierte Ubertragungsmaterial 21 wird anschliessend durch erste Ausgaberollen 29. und 29„ geführt; nachdem die auf der Oberfläche des Materials verbliebene Ladung durch eine Entladungsvorrichtung 31 entfernt worden ist, wird das Übertragungsmaterial von zweiten Ausgaberollen 30. und 30« zu einem Ausgang 54 gefuhrt und aus dem Gerät nach außen abgegeben.

Im folgenden soll nun die V/irkungsweise der Vorrichtung im Falle eines buchförmigen Originals erläutert v/erden. Die Arbeitsbedingung für ein Blattoriginal v/ird in die Arbeitsbedingung für ein Buchoriginal verändert, indem auf geeignete Weise die Auflageplatte 2 für das Originc nach links bewegt wird, wie in Fig. 1 dargestellt ist. Durch Bewegen der Auflageplatte 2 für das Original aus der Position für ein blattförmiges Original in die Position für ein Buchoriginal wird auf diese

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ORiGJMAL INSPECTED

Weise die Zufuhr eines Antriebsstroms zu der Vorschubstation 1o2 für das Blattoriginal unterbrochen, so daß die gesamten Schaltungen für die Verwendung des buchförmigen Originals umgestellt werden können.

Das zu kopierende buchförmige Original wird auf die aus Glas bestehende Auflageplatte 55 für das Original gelegt, wobei das äusserste Ende des Originals auf das äusserste Ende 55 .. des Glasös eingestellt und von dem Halterdeckel 2 . gehalten wird; wenn ein Kopierknopf heruntergedrückt wird, bewegt sich die Auflageplatte 2 für das Original aufgrund eines Startsignals für das Original synchron mit der Umfangsgeschwindigkeit der Walze 1 zur Belichtung mittels eines Spaltes nach links, wie in Fig. 1 dargestellt ist, und zwar auf eine ähnliche

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Weise wie bei dem blattförmigen Original. In der Mitte i^hl?er Wegstrecke erzeugt die Auflageplatte 2 für das Original ein Startsignal für den Vorschub zur Fortsetzung des Vorschubs synchron mit der Belichtung. Bei Beendigung der Belichtung stoppt die Auflageplatte 2 für das Original ihre nach links gerichtete Bewegung, indem sie ihre Position feststellt und sofort in die umgekehrte Richtung, d.h., nach rechts, zurückkehrt. Diese Rückkehrgeschwindigkeit ist höher als die Hingeschwindigkeit , so daß der Wirkungsgrad des Kopiervorganges erhöht werden kann. Wenn die Auflageplatte für das Original

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At INSPECTED

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in ihre Ursprungsposition fUs das buchförmige Original zurückgekehrt ist, dann wird der Antrieb der Auflageplatte 2 für das Original unterbrochen und die Platte hält an. Die anderen als die hier beschriebenen Bewegungsabläufe sind die gleichen, wie sie für dos blattförmige Original beschrieben worden sind.

Das Verfahren zum Kopieren einer Seite ist nun vollständig durchgeführt. Die Wirkungsweise im Falle des doppelseitigen Kopierens wird nun erläutert werden.

Ein Übertragungsmaterial 21 ' , das nach der Beendigung des einseitigen Kopierens von dem Auslaß 54 aus dem Gerät herausgegeben worden ist, wird auf eine Zwischenplatte 47· in der gleichen Kassette 20' wie die Kassette 20 gelegt, wobei die Kassette 20' abnehmbar auf einer Basis 57 befestigt ist. Zu diesem Zeitpunkt wird das Übertragungsmaterial 21' in eine Seitenplatte 53* der Kassette 20' an einer Führungsoberfläche 57 ( Fig. 2) der Basis 57 eingeführt und trifft aufgrund der Trägheitskraft des Übertragungsmaterials 21' auf einen ansteigenden Teil 47'« der Zwischenplatte 47'; das Übertragungsmaterial 21* wird auf die Zwischenplatte 47" in eine Lage gelegt, die auf geeignete Weise angeordnet ist.

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QFUGiNAL INSPECTED

Im folgenden v/ird der Aufbau der Kassetten 20 und 20' erläutert werden. Wie in Fig. 4 dargestellt ist, sind die Seitenplatten 58 auf beiden Seiten entgegengesetzt in einem Abstand zueinander angeordnet, der etwas größer als die Breite des Ubertragungsmaterial: 21 ist, um die Position in Richtung der Breite des Übertragungsmaterials 21 zu steuern. Ein nahe bei dem vorderen Ende der Zwischenplatte 47 gelegener Teil, auf den das Übertragungsmaterial 21 gelegt wird, wird von einer Feder 43 nach oben gedrückt, wobei das hintere Ende 47 _( Fig. 3 ) als Unterstützungspunkt dient. Der nahe bei dem hinteren Ende der Zwischenplatte 47 gelegene erhöhte Teil 47 - steuert die Position der hinteren Seite des darauf gelegten Übertragungsmaterials 21. Die mit einem Eckteil des Öusseretc Endes des Übertragungsmaterials 21 zur Trennung und Beförderung des in Einzelstücken auf die Kassette gelegten Übertragungsmaterials in Eingriff gekommene Trennklinke 49 wird an dem Ende eines Arms 49 ι befestigt, der durch eine Drehwelle 59 an der Seitenplatte angebracht ist; weiterhin ist er vertikal bewegbar zwischen oberen und unteren Anschlägen 60 und 61, die ai der Seitenplatte 58 befestigt sind, gehalten. Die Klinke wird üblicherweise mit Hilfe der Feder 4"_durch die Zwischenplatte 47 und das Ubertragungsmatorial 21 nach oben gedrückt, um an dem Anschlag 60 anzuliegen.

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Die das^Kopiermaterial aufnehmende, an der Basis 57 befestigte Kassette 20' ist eine leere Kassette, wobei die Deckel 62- und 62„ ( Fig. 3 ) der oben beschriebenen Kassette 20 entfernt worden sind.

Soll ein doppelseitiger Kopiervorgang durchgeführt werden, so wird die Kassette 20' , die bereits auf einer Seite kopiertes Übertragungsmaterial 21' enthält, von der Basis 57 abgenommen; das Übertragunnsmaterial 21' ( Fig. 5 ) an der Trennklinke 49' wird unter der Trennklinke 49' eingeführt. Dieser Vorgang kann einfach dadurch durchgeführt werden, daß mit dem Finger ( Fig. 6 ) in der Nähe der Trennklinke 49' auf das Übertragungsmaterial gedruckt wird. Wenn nämlich das Übertragungsmaterial 21' gedrückt wird, zieht eich die Feder 4Ί', die die Zwischenplatte 47' nach oben drückt, zusammen, und das Übertragungsmaterial 21 ^f und die Trennklinke 49* bewegen sich nach unten. Die Trennklinke 49' stößt jedoch auf den Anschlag 61, der unmittelbar darunter angeordnet ist, so daß ihre weitere Abwartsbewegung gesteuert wird. Wenn das Übertragungsmaterial 21' weiter nach inten gedrückt gehalten wird, v/erden die Eckteile des Übertraguncjsmaterials 21 ' gebogen und schließlich unter die Trennklinke 49' eingeführt.

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Auf diese Weise wird das auf die Kassette 20' gelegte Übertragungsmaterinl 21 ' von innen nach außen gedreht, wie man in Fig. 1 klar erkennen kann, wenn man es mit dem auf die Kassette 20 gelegten Übertragun^smaterial vergleicht.

Als-nächstes werden die Deckel 62'. und 62¹^ an der Kassette 20' angebracht; dann wird sie statt der Kassette 20 an der Vorschubstcition eingeordnet, und statt der Kassette|20' wird eine Auffangvorrichturin 63 an der Basis 57 befestigt, wie in Fig. 7 dargestellt ist; wenn nun ein üblicher Kopiervorganr; durchgeführt wird, dann erhält man nuf der Auffangvorrichtung 43 eine Kopie, bei der beide Überflächen kopiert v/orden sind.

iine zweite Ausführungsform eines Kopiergerätes , bei dem die vorliegende Erfindung eingesetzt wird, wird im folgenden erläutert werden.

Gemäß Fig. Ί erhält die lichtempfindliche Walze JDl eine Primär-Aufladung mit Hilfe einer primären Aufladungsvorrichtung 102, erhält eine Sekundfir-Aufladung entgegengesetzter Polarität oder Wechselstromentladung mit Hilfe einer sekundären Aufladüngsvorrichtung gleichzeitig mit einer Bildbelichtung von einer Linse 104, und weiterhin erhält die Walze eine Belichtung der gesamten Oberfläche

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COPY

mit Hilfe einer Lampe 105, um ein latentes Bild zu erzeugen. Dieses latente Bild wird mit Hilfe einer Entv/icklungsvorrichtung 106 sichtbar gemacht, der Entwickler v/ird durch eine eine Quetschbewegung ausführende Aufladungsvorrichtung 107 entfernt , und annchliessend v/ird das latente Bild mit HiIFe einer Übertragungs-Auf ladunpsvorrichtung 1Ou auf ein l'bertrugungsmaterial P Übertragen, das durch eine Führung von der Vorschubvorrichtung zugeführt wird. Die lichtempfindliche Walze 101 dreht sich weiter und die verbliebene Abbildung wird von einem blattförmigen Reiniger 111 gereinigt. Das mit dem übertragenen Bild versehene Übertragungsmaterial P wird von einep Trennunr-sband 109, einer Trennrolle 110 und einem Sauggebläse 112 getrennt; dann wird es zur Fixierung zu einer Heiz- und Fixierplatte 113 geführt und weiter durch eine Ausgabe-einrichtung 114 abgegeben; schließlich wird es auf einer Auffangvorrichtung T für die Uoterinlabgabe abgelegt.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 9-11 soll im folgenden die Durchführung des zweiseitigen Kopierens erläutert werden; wenn eine an einer Kassette 115' angeordnete Zwischenplatte 118, die als Auflageplatte für ein Blatt dient, gegen die Kraft einer Feder 119 nach unten gedrückt wird, trifft ein üusserstes Ende 118 , der Zwischenpltitte 11-3 auf einen ausgeschnittenen Teil 120 , in einer

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Sperrplatte 120, deren ausgeschnittener Teil 120 . sich an dem Coden der Kassette befindet und die drehbar an dem äussersten Ende der Kassette auf einer Achse 121 befestigt ist;wenn sowohl der ausgeschnittene Teil 120 , als auch die Zwischenplatte 118 auf der Achse 121 nach unten gedrückt und gelöst werden, kehrt die Sperrplatte 120 zusammen mit der Zwischenplatte 118 mit Hilfe einer Feder 122 in ihre Ausgangslage zurück; die Zwischenplatte 118 v/ird in einer Stellung im wesentlichen parallel zu dem Kassettenboden gehalten, um zu verhindern, daß sie an den oberen Teil des ausgeschnittenen Teils 120 . nach oben angehoben wird.

Als nächstes wird eine in Fig. 10 dargestellte sich bewegende Seitenplatte 123 auf die Seitenplatte 115 , der Kassette zu bewegt. Dazu ist ein fester Halter 124 drehbar auf der sich bewegenden Seitenplatte 123 auf einer Welle 136 befestigt, wobei die Bodenplatte 115 _o der Kassette immer unter der Druckwirkung einer Feder 125 steht und die sich bewegende Seitenplatte 123 in ihrer Position gehalten wird. Eine Anordnungsplatte 126 der Kassette 115' wird immer in ihrer Stellung, wie sie von der durchgezogenen Linie in Fig. 10 angedeutet wird, mit Hilfe einer Rückzugfeder 127 gehalten. Die von einer Schlitzführung 128 und einem Stift 129 geführte Ano.rdunnsplotte 126 wird im wesentlichen parallel zu der Seitenplatte auf eine solche Weise zu der in Fiq. 10 mit gestrichelten

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Linien angedeuteten Stellung geführt, daß ein unter der Anordnungsplatte befestigter Pass-stift 135 gegen die Wirkung einer Feder 127 durch einen Vorsprung 133- an dem äussersten Ende eines drehbar auf einer Achse 134 befestigten Hebels 133 gezogen wird. Der Abstand von der Position, wie sie von der gestrichelten Linie angedeutet wird, bis zu einer Standard-Seitenplatte 103 wird im wesentlichen gleich der Breite des Übertragungsmaterials P vorher eingestellt.

Mit dem oben beschriebenen Aufbau wird die Zv/ischenplatte 118 in der Kassette zuerst nach unten gedrückt und arretiert; die Kassette 115', deren sich bev/egcnde Seitenplatte 123 ausgezogen ist, wird auf einer Tragplatte 131 für die Kassette, die auf der Auffangvorrichtung für das auszugebende Material in dem Kopiergerät befestigt ist, in Stellung gebracht, so daß die Standardseitenplatte 130 außerhalb der Standardseite P. des auszugebenden Übertragungsmaterials angeordnet werden soll, wie in FigiO dargestellt ist. Man kann weiterhin feststellen, daß dnese Platte außen gegenüber der Standardseite P- des Ubertragunc'smaterials angeordnet ist, wenn die sich bewegende, der Standardseitenplatte 130 gegenüberliegende Seitenplatte 123 ausgezogen wird.

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ORIGINAL INSPECTED

Dann fallt das von dem Kopiergerät ausgegebene Ubertragungsmaterial P auf die Zwischenplatte 118, die durch ihr eigenes Gewicht nach unter gedrückt und arretiert wird, und hält an dem hinteren Ende eines Normalteils 118« längs der Zwischenplatte 118 an. Einem magnetischen Kolben 132 wird von einem Zeitschaltwerk, oder einer ähnlichen Einrichtung , im wesentlichen dem Anhalten des Übertragungsmaterials eingepasst, Energie zugeführt, so daß der Hebel 133 auf der Achse 134 gedreht wird und der Vorsprung 133 . an dem äussersten Ende des Hebels 133 in Eingriff mit dem integral minder Anordnungsplatte 126 ausgebildeten Pass-Stiftl35 kommt; aufgrund der Drehung des Hebels 133 wird die Anordungsplatto 126 durch die Schlitzführung 128 und den Stift 129 aus der durchgezogen dargestellten Stellung in die mit gestrichelten Linien dargestellte Stellung gemäß Fig. 10 bewegt, um das Übertragungsmaterial P auf die Standardseitenplatte 130 zu zu bewegen.

Um das zweiseitige Kopieren durchzuführen, nachdem die erforderliche Anzahl von Blättern kopiert worden ist, wird der feste Halter 124 entrirretiert und die sich bewegende Seitenplatte 123, wie erforderlich, in die Vorschubposition bewegt, d.h. in die Position, in der diese Platte auf das Seitenende des Übertragungsmaterials trifft; an~ schliessend wird sie wieder von dem festen Halter 124 arretiert.

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ORIGINAL INSPECTED

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Nach Beendigung des oben beschriebenen Arbeitsganges wird die Ausgabekassette 115' , wie erforderlich, an der Vorschubstellung befestigt, nachdem die vorher benutzte Vorschubkassette 115 abgenommen worden ist. Ein äusserstes Ende 120_ einer Sperrplatte 120 , die in Fig. 9 dargestellt ist, stößt auf eine an dem Kopiergerät befestigte Vorderplatte 135, die Sperrplatte 120 dreht sich auf der Welle 121 im Uhrzeigersinn, wie man der Dars/tellung entnehmen kann, die Zwischenplatte 11-1 wird durch den ausgeschnittenen Teil 120- in der Sperrplatt' 120 entarretiert, die Zwischenplatte 113 wird von der Feder 119 nach oben gedrückt, und das Übertragungsmaterial P wird von der Trennklinke 137 gepresst und in den Vorschubzustand gebracht. Damit kann im Rahmen eines normalen Kopiervorganges ein zweiseitiges Kopieren ausgeführt werden.

Die Erfindung schafft also ein Kopiergerät, das in der Lage ist, beide Seiten eines Übertragungsmaterials mit einer Kopie zu versehen. Das Gerät weist ein Paar von Kassetten auf, die gemeinsam als ZufUhrungsvorrichtung und Ausgabevorrichtung verwendet werden können, sowie einen Mechanismus zur Abnahme dieser Kassetten. Ein von einer Kassette, die in eine Vorschubstation eingeführt ist, zugefUhrtes Übertragungsinaterial wird mit einem Ubertranungsbild versehen und beim Durchgang durch den erforderlichen Verarbeitungsweg fixiert;

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-Q.7 -

dieses Material wird umgekehrt auf einer Zwischenplatte in einer Kassette abgelegt, die in die mit einer Auffangvorrichtung ausgerüstete Ausgabestation gegeben wurde; diese Kassette ist identisch mit der oben erwähnten ersten Kassette. Die Kassette, die einseitig kopiertes Übertragungsmaterial enthalt und in die Ausgabestation gegeben wurde, wird aus dieser Station herausgenommen und in die Vorschubstation eingegeben; anschliessend wird das umgekehrte Übertrogungsmciterial wieder auf eine ähnliche Weise , wie sie oben beschrieben wurde, kopiert.

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Claims

Patentansprüche

1.) Kopiergerät, mit dem man beide Seiten eines Kopiermaterials mit einer Kopie versehen kann, gekennzeichnet durch ein Gehäuse, eine . Auflageplatte ( 2 ) für ein Original, einen Belichtungsspalt, durch optische Einrichtungen zur Belichtung e5.ner Abbildunr eines Originals auf einem lichtempfindlichen Teil(l) , durch Kopiereinrichtungen zur Durchführung des Kopier Prozesses durch Antriebseinrichtungen für den Antrieb der Kopiereinrichtungen, und durch ein Paar von Kassetten ( 20, 20' ; 115, 115" ) , um die beiden Seiten zu kopieren, indem die beiden Positionen fUr einen ersten, mit dem Kopiermaterial beladenen Träger zur Zuführung des Kopiermaterials und für einen zweiten Träger zur Aufnahme des bereits kopierten , ausgegebenen Kopiermaterials ausgetauscht v/erden.

2. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Paar von Kassetten (20, 20'; 115, 115' ) eine zur Aufnahme des Kopiermaterials dienende Zwischenplatte ( 47, 118 ) aufweist, die mit Hilfe einer Feder und einer

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vertikal beweglichen Trennklinke ( 49, 137 ) nach oben gedrückt wird.

3. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Weite einstellende Führung in der Nahe der Position vorgesehen ist, in der das Paar von Kassetten ( 20, 20' ; 115, 115* ) angeordnet ist, um das ausgegebene, auf einer Seite bereits mit einer Kopie versehene Kopiermaterial in eine feste Stellung in den Kassetten zu führen.

4. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Paar von Kassetten (115, 115' ) eine relativ sowohl zu der Ausgabe-als auch zu der Vorschubste.lluncj bewegliche Seitenplatte ( 123 ) und einen Anordnung einrichtung (126) aufweist, um das ausgegebene, auf einer Seite bereits mit einer Kopie versehene Kopiermaterial auszurichten.

5. Kopiergerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

das Paar von Kassetten ( 20, 20'; 115, 115¹ ) eine Arretiereinrichtung für die Zwischenplätte ( 47, 118 ) aufweist, um die Zwischenplatte in der Näh«? des ßodenteils zu halten.

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6. Kopiergerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiereinrichtung eine Einrichtung zum Entarretieren der Zw.ischenplatte ( 47, 113 ) aufweisen, um dadurch freigegeben zu werden, daß das Paar von Kassetten als Kopiermaterialtrüger angeordnet wird.

7. Kopiergerüt nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch Antriebseinrichtungen für die Anordnungseinrichtung ( 126 ) zum Antreiben der Anordnungseinrichtung, nachdem . das auf einer Seite bereits mit einer Kopie versehene Kopiermaterial ausgegeben worden ist.

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