DE3019009A1 - Fuehrungseinrichtung fuer eine verschiebbare auflageplatte in einem elektrophotographischen kopiergeraet - Google Patents

Description

DR. BERG DIPL.-IKO. STAPF DIPL.-ING. SCHWABE DR. DR. 3A1IOMAIR

PATENTANWÄLTE Postfach 860245 · 8000 München 86 3019009

Anwaltsakte: 30 899

Ricoh Company Ltd. Tokyo / Japan

Führungseinrichtung für eine verschiebbare Auflageplatte in einem elektrophotographischen Kopiergerät

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VII/XX/Ktz

F (089) 988272 Telegramme: Bankkonten: Hypo-Bank Manchen 4410122850

988273 BERGSTAPFPATENT Manchen (BLZ 70020011) Swill Code: HYPO DE MM

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Anwaltsakte: 30 899

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Führungseinrichtung für eine verschiebbare Auflageplatte in einem elektrophotographischen Kopiergerät.

Anhand der Fig. T(a) bis 1(c) wird eine herkömmliche Führungseinrichtung zum Führen einer verschiebbaren Auflageplatte aus Glas beschrieben, welche als Vorlagentisch dient und eine Belichtungseinrichtung in einem elektrophotographischen Kopiergerat darstellt. In der Führungseinrichtung wird die Auflageplatte aus Glas in der Belichtungsabtastrichtung entlang gerader Schienen geführt, so daß das Bild der Vorlage abgetastet und einer Schlitzbelichtung unterworfen wird. Das von der Vorlage reflektierte Äbtastlicht wird danach über ein Abbildungsteil auf ein photoleitfähiges Teil projiziert, so daß ein dem Bild der Vorlage entsprechendes Bild auf dem photoleitfähigen Teil geschaffen wird. In einer herkömmlichen Führungseinrichtung für eine verschiebbare Auflageplatte aus Glas wird, wie in der japanischen Patentanmeldung Sho 49-12184 beschrieben, die verschiebbare Auflageplatte durch ein Paar paralleler Schienen geführt. Hierbei ist eine Schiene entlang der Oberkante der Auflageplatte und die andere Schiene entlang der Unterkante der Auflageplatte angeordnet. Wenn eine Kopiertaste gedrückt wird, Wird die verschiebbare Auflageplatte aus Glas automatisch hin-■■■■-■-■■. ---- - 5 -

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und herbewegt, wobei sie zwischen den Schienen gehalten ist, so daß das Bild der Vorlage abgetastet wird.

In Fig. 1(a) ist eine gerade Schiene A zum Führen einer verschiebbaren Auflageplatte B in der herkömmlichen Führungseinrichtung dargestellt. Über der Schiene A ist der Schwerpunkt G. der verschiebbaren Auflageplatte B festgelegt. In dieser Führungseinrichtung wird das Bild der Vorlage, welche nacheinander eine Belichtungsstelle F erreicht, geführt, während der tatsächliche Strahlengang L₁ zwischen der Oberfläche einer photoleitfähigen Trommel C und der Oberfläche D der Auflageplatte B, auf welcher die Vorlage angeordnet ist, gleich einem Strahlengang L oder einem konjugierten Strahlengang gehalten wird, welcher durch ein Abbildungsteil,-beispielsweise eine Abbildungslinse E, festgelegt ist. ^v

Wenn jedoch das mit der vorerwähnten Führungseinrichtung versehene, elektrophotographische Kopiergerät kompakt ausgebildet ist, wird, wie in Fig. 1(b) und 1(c) dargestellt ist, der Schwerpunkt B der Auflageplatte über eine obere Stellung der Schiene A hinaus bewegt, wenn die Abtastung begonnen oder beendet wird, so daß ein Teil der Auflageplatte B an der Belichtungsstelle F nach oben bewegt wird. Wenn die Oberfläche D, auf welcher die Vorlage angeordnet ist, über den eingestellten Strahlengang L hinaus bewegt wird, wird das Bild der Vorlage nicht genau auf der Oberfläche der photoleitfähigen Trommel C abgebildet. Wenn die Aufwärtsbewegung der Auflageplatte B innerhalb des Bereichs liegt, der von der Tiefenschärfe der Linse

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E überdeckt werden kann, hat dies keinen nachteiligen Einfluß auf das Bild auf der Oberfläche der photoleitfähigen Trommel C. Wenn jedoch die Aufwärtsbewegung außerhalb dieses Bereichs liegt, hat es einen nachteiligen Einfluß auf das Bild auf der photoleitfähigen Trommel C. Dies ist eine Schwierigkeit, wenn gewöhnliche Linsen verwendet werden. Insbesondere wenn optische Elemente in Form von Lichtkondensoren verwendet werden, deren Tiefenschärfe gering ist, ergeben sich ernsthafte Schwierigkeiten-

Wenn ferner das elektrophotographische Kopiergerät so ausgeführt ist, daß ein Seitenrand der Auflageplatte einfach auf der Schiene A gehaltert ist, um dadurch den Aufbau des elektrophotographisehen Kopiergeräts einfacher und preiswerter zu machen, bildet sich ein Zwischenraum der größer als der zulässige Zwischenraum zwischen der Atif lageplatte B und der Schiene A ist. Aus diesem Grund muß daher dervorerwähnte nachteilige Einfluß beseitigt werden.

Eine Antriebseinrichtung zum Hin- und Herbewegen der Auflageplatte aus Glas durch die vorerwähnte Führungseinrichtung ist in Fig. 2 dargestellt. Diese Antriebseinrichtung kann nicht nur zürn Hin- und Herbewegen der Auflageplatte aus Glas, sondern auch von anderen optischen Belichtungssystemen verwendet werden.

In Fig. 2 ist ein Bolzen 4 an einer über zwei Kettenräder 1 und 2 geführten Kette 3 angebracht. Der Bolzen 4 ist in einen Schlitz 5a eines Trägers 5 eingesetzt. Ein verschiebbares Teil 6,

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ίη optisches

beispielsweise eine Auflageplatte aus Glas oder ein optisches Belichtungssystem, ist an dem Träger 5 angebracht. Wenn das Antriebskettenrad 1 in der Pfeilrichtung gedreht wird, wird die Kette 3 in Pfeilrichtung bewegt. Zu diesem Zeitpunkt werden dann durch die Bewegung des Bolzens 4 der Träger 5 und das bewegliche Teil 6 aus einer Ausgangsstellung ST in der Pfeilrichtung vorwärts bewegt und erreichen, nachdem sie eine Strecke L zurückgelegt haben, eine Endstellung Ed. Zu diesem Zeitpunkt ist dann der Bolzen 4 in einer linken Endstellung festgelegt, welche strichüunktiert dargestellt ist. Beim Weiterbewegen der Kette 3 wird das verschiebbare Teil 6.aus der Endstellung Ed rückwärts bewegt und wird in die Ausgangsstellung St zurück-

t.

gebracht. Folglich führt bei einem Umlauf der Kette 3 das verschiebbare Teil 6 eine Hin- und Herbewegung aus.

In dem Antriebsmechanismus zum Hin- und Herbewegen der Auflageplatte, welcher den vorerwähnten Kettenmechanismus aufweist, sind keine zwei Kupplungen erforderlich; vielmehr reicht eine Kupplung aus, um die Auflageplatte in den entgegengesetzten Richtungen zu bewegen. Ferner werden das Ingangsetzen, das Ändern der Bewegungsrichtung und das Anhalten der Auflageplatte ruhig und gleichmäßig durchgeführt. Durch Einstellen der Haltestellung des Antriebsmechanismus im Totpunkt des an der Kette 3 angebrachten Bolzens kann die Auflageplatte in ihrer Ausgangsstellung selbsthemmend ausgebildet werden, ohne daß eine zusätzliche Einrichtung erforderlich ist. Durch die Selbsthemmung kann die Auflageplatte automatisch ortsfest gehalten

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werden, selbst wenn eine äußere Kraft auf sie ausgeübt wird.

Wenn dagegen das elektrophotographische Kopiergerät nicht in Betrieb ist, kann es notwendig sein, die Auflageplatte oder das optische System von Hand in eine gewünschte Stellung zu bringen, beispielsweise um das Kopiergerät zu warten oder um verklemmte Blätter aus dem Kopiergerät zu entfernen. Da jedoch in den herkömmlichen Kopiergeräten der Bolzen 4(Fig. 2) im Totpunkt festgelegt ist, kann die Auflageplatte nicht bewegt werden, selbst wenn mit Gewalt versucht wird, sie zu bewegen. Dies ist einer deir Nachteile der herkömmlichen Kopiergeräte.

Üblicherweise wird in elektrophotographisehen Kopiergeräten das Bild der Vorlage durch Belichten abgetastet, indem die -Auflageplatte"oder das optische Belichtungssystem hin- und herbewegt werden, so daß ein dem Bild der Vorlage entsprechendes, latentes elektrostatisches Bild auf einem das latente, elektrostatische Bild tragenden Teil ausgebildet wird. Ferner wird in einigen elektrophotographisehen Kopiergeräten eine Folgesteuerung von verschiedenen Kopierschritten durchgeführt. Zur Durchführung der Folgesteuerung ist in den herkömmlichen, elektrophotographi sehen Kopiergeräten ein Stift 7 am unteren Teil des Trägers 5 angebracht, wie in Fig. 2 dargestellt ist. Wenn der Träger 5 vorwärts bewegt wird, stößt der Stift 7 gegen ein Steuerteil 8, so daß dieses entgegen dem Uhrzeigersinn um eine Welle 9 geschwenkt wird. Hierdurch kommt dann eine Sperrklinke 8a des Steuerteils _8 von einer in einer Drehrichtung wirkenden Kupplung TI, beispielsweise einer Federkupplung frei, so daß '■■■.- ■-" "-■' ■""■■■.■' - ' ■ - 9 -

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dann zwei Blatt-Zuführrollen 12 gedreht werden, wodurch ein Kopierblatt S, das sich in Wartestellung befand, in Pfeilrichtung weiterbefördert wird, und einen Biidübertragungsabschnitt des elektrophotographisehen Kopiergeräts erreicht.

Somit wird durch Ausnutzen der Bewegung des Trägers 5 das Steuerteil 8 und zum richtigen Zeitpunkt ein gesteuertes System, beispielsweise der Blattzuführraechanismus, betätigt. In dem vorbeschriebenen Blattzuführmechanismus.ist die.Bahn des am Träger 5 angebrachten Stiftes 7 linear, und das Steuerteil 8 wird einmal während einer Hin- und Herbewegung des Trägers 5 betätigt. Jedoch muß bei der Rückwärtsbewegung des Trägers 5 das Steuerteil 8 aus der Bahn des Stiftes 7 zurückgezogen werden, damit das Steuerteil 8 nicht betätigt wird. Wenn das Steuerteil 8 nicht so ausgelegt ist, kann · während der Rückwärtsbewegung der Stift 7 gegen das Steuerteil 8 stoßen, wodurch dann der Träger 5 nicht mehr weiter zurückbewegt werden kann. Folglich muß eine Einrichtung vorgesehen sein, um das obere Ende 8b des Steuerteils 8 aus der Bahn des Stiftes 7 zurückzuziehen. Hierzu sind verschiedene Einrichtungen vorgeschlagen worden, die jedoch alle den Nachteil haben, daß ihr Mechanismus kompliziert wird und es zu einer fehlerhaften Arbeitsweise kommen kann.

Die Erfindung soll daher eine Führungseinrichtung schaffen, mit welcher eine verschiebbare Auflageplatte aus Glas in der Weise geführt werden kann, daß der tatsächliche Strahlengang L₁ von der Oberfläche der Auflageplatte aus Glas, auf welcher

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die Vorlage angeordnet ist, zu der Oberfläche des photoleitfähigen Teils auf einer vorbestimmten Länge gehalten wird, wenn die Auflageplatte aus Glas in der Belichtungsabtastrichtung hin- und herbewegt wird und nacheinander in eine vorbestimmte Belichtungsstellung kommt.

Um dies zu erreichen, wird in einer Führungseinrichtung gemäß der Erfindung die Fläche der Auflageplatte, aus Glas, auf welcher die Vorlage angeordnet ist, nacheinander in der Belichtungsabtastrichtung zu einer vorbestimmten Belichtungsstelle geführt, und ein Führungsteil zum Führen der Auflageplatte aus Glas ist so bemessen, daß der Abstand von der vorbestimmten Belichtungsstelle zu einem Ende deE Auflageplatte kürzer ist, als der Abstand von der vorbestimmten Stelle zum Schwerpunkt der Auflageplatte bei Abschluß der Belichtungsabtastung, und ferner ist das Führungsteil so ausgebildet, daß seine obere Fläche, die an der Belichtungsstelle mit der Auflageplatte aus Glas in Anlage koinmtjhöher liegt als die anderen Teile des Führungsteils. Wenn dann gemäß der Erfindung der Schwerpunkt der Auflageplatte aus Glas über dem Führungsteil eingestellt ist, kann der Strahlengang L₁ konstant gehalten werden. Somit kann die Größe der Belichtungseinrichtung eines elektrophotographischen Kopiergeräts verkleinert werden. Da ferner die Führungseinrichtung im Aufbau einfach ist, kann sie mit geringen Kosten hergestellt werden.

Gemäß der Erfindung soll ferner eine eine Selbsthemmung freigebende Einrichtung geschaffen werden, welche es ermöglicht,

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die Auflageplatte aus Glas von Hand zu verschieben, indem ein Antriebsbolzen aus einer Selbsthemmstellung der Auflageplatte mittels eines die Selbsthemmung freigebenden Knopfes oder Hebels gelöst wird, so daß die selbstgehemmte Auflageplatte ohne. Betätigen einer Antriebskupplung von Hand bewegt bzw. verschoben werden kann.

Gemäß der Erfindung kann mittels eines einfachen Freigabeoder Auslöseknopfes von Hand eine Freigabe der Selbsthemmung der Auflageplatte aus Glas erreicht werden, indem der Selbsthemm-Mechanismus eines Abtastantriebssystems mit einer endlosen Kette benutzt wird, wobei der von der Auflageplatte eingenommene Raum auf ein Minimum herabgesetzt werden kann, wenn das Kopiergerät nicht benutzt wird und wobei ferner das Kopiergerät ohne nennenswerte Schwierigkeiten gewartet werden kann. Da ferner die Ausgangsstellung der Auflageplatte in der Rückführbahn der endlosen Kette zum Ausgangspunkt liegt, kann die Auflageplatte unmittelbar auf dem kürzesten Weg in ihre Ausgangsstellung zurückkehren, wenn der Betrieb des Kopiergeräts wieder aufgenommen wird, ohne daß dabei unnötige Vorwärtsbewegungen ausgeführt werden müssen.

Gemäß der Erfindung ist auch noch eine Antriebseinrichtung zum Antreiben eines verschiebbaren Teils, beispielsweise einer Auflageplatte aus Glas oder eines optischen Systems in elektrophotographisehen Kopiergeräten, geschaffen, bei welcher ein Ansatz an einem in sich geschlossenen Antriebsteil, beispiels-

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weise einer endlosen Kette oder einem endlosen Band, angebracht ist, und ein Steuerteil zum Steuern von verschiedenen Kopierschritten in dem Kopiergerät mit Hilfe des Ansatzes betrieben wird. Gemäß der Erfindung kann eine Antriebseinrichtung zum Antreiben des beweglichen Teils vorgesehen sein, die in ihrem mechanischem Aufbau einfach ist und keine Auslöse- oder Freigabeeinrichtung für das Steuerteil erfordert, so daß eine Folgesteuerung von verschiedenen Kopierschritten in dem Kopiergerät durchgeführt werden kann.

Gemäß der Erfindung ist somit eine Führungseinrichtung geschaffen, mit welcher eine verschiebbare Auflageplatte aus Glas, die beispielsweise als Auflageplatte für eine (zu kopierende) Vorlage in einem elektrophotographischen Kopiergerät dient, für eine Schlitzbelichtung in eine vorbestimmte Belichtungsstellung geführt wird, ohne daß die Auflageplatte aus Glas irgendwie schräg gestellt wird, wobei ein Antriebsteil zum Hin- und Herbewegen der Auflageplatte aus Glas in der Belichtungsabtastrichtung und ein Führungsteil vorgesehen sind, welches kürzer ist als der Abstand von der Belichtungsstelle zu dem Schwerpunkt der Auflageplatte aus Glas bei Abschluß der Beiichtungsabtastung und dessen obere Fläche an der Belichtungsstelle höher liegt als deren übrige obere Fläche. Hierbei weist die Antriebseinrichtung ein endloses Übertragungs- bzw. Transportteil auf, das in einer Richtung gedreht wird, und das die Glasplatte im wesentlichen hin- und herbewegt und eine eine Selbsthemmung freigebende Einrichtung aufweist, bei deren V-■-■ :.- ·■■'"■■ - , - 1.3 -

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Betätigung die Auflageplatte aus Glas von Hand verschoben werden kann, wenn diese Auflageplatte aus Glas in ihrem Totpunkt angehalten worden ist.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die anliegenden -Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 (a) bis 1(c) schematisch die Arbeitsweise einer herkömmlichen Führungseinrichtung zum Hin- und Herbewegen einer verschiebbaren Auflageplatte aus Glas in einem elektrophotographischen Kopiergerät;

Fig. 2 schematisch eine herkömmliche Antriebseinrichtung zum Bewegen eines verschiebbaren Teils, beispielsweise einer Auflageplatte aus Glas oder eines optischen Systems, in einem elektrophotographischen. Kopiergerät;

Fig. 3 schematisch eine Schnittansicht durch die Mitte eines elektrophotographischen Kopiergeräts, bei welchem die Erfindung anwendbar ist;

Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie X-X in Fig. 3;

.Fig. 5 eine schematische Schnittansicht durch eine Ausführungsform einer Führungseinrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 6 eine schematische Schnittansicht durch eine weitere

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Ausführungsform einer Führungseinrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 7 eine schematische Schnittansicht durch eine weitere Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 8 eine schematische Schnittansicht durch ein elektrophotographisches Kopiergerät, in welchem noch eine weitere Ausführungsform der Erfindung angewendet ist;

Fig. 9 und 10 jeweils eine Abwandlung der Führungsteile in der Führungseinrichtung der Fig. 5, 7 und 8;

Fig. 11 schematisch den Hauptteil einer eine Selbsthemmung freigebenden Einrichtung gemäß der Erfindung für eine Auflageplatte aus Glas;

Fig. 12 schematisch eine stoßdämpfende Einrichtung für eine Auflageplatte aus Glas;

Fig. 13 eine perspektivische Ansicht eines Teils der stoßdämpfenden Einrichtung in Fig. 12;

Fig. 14 eine vergrößerte Ansicht eines eine Selbsthemmung freigebenden Abschnittes;

Fig. 15 schematisch eine Ausführungsform einer Antriebseinrichtung zum Antreiben eines verschiebbaren Teils, bei-

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spielsweise einer Auflageplatte aus Glas oder eines optischen Systems, gemäß der. Erfindung;

Fig. 16 eine Schnittansicht des Hauptteils der Antriebseinrichtung der Fig. 15;

Fig. 17 schematisch eine weitere Abwandlung einer Antriebseinrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 18 eine Schnittansicht des Hauptteils der Antriebseinrichtung der Fig. 17;

Fig. 19 teilweise im Schnitt eine Ansicht einer Andrückplatten-Halteeinrichtung, die bei der Erfindung verwendet werden kann;

Fig. 20 die Verformung eines elastisch federnden Teils in der Andrückpiatten-Halteeinrichtung der Fig. 19;

Fig. 21 schematisch eine weitere Andrückplatten-Halteeinrichtung ;

Fig. 22 eine perspektivische Ansicht der Andrückplatten-Halteeinrichtung der Fig. 19 und 20;

Fig. 23 und 24 eine Schnittansicht einer in Verbindung mit der Erfindung verwendbaren Blattaustragablage;

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Figi 25 eine schematische Schnittansicht einer weiteren Blattaustragablage;

Fig. 26 eine schematische Schnittansicht durch eine weitere Blattaustragablage;

Fig. 27 eine Schaltung für die Blattaustragablage der Fig. 26;

Fig. 28 eine Schnittansicht einer Auslöseeinrichtung einer in der Erfindung verwendbaren Umkehrrolle;

Fig.29, 3 1 und 34 jeweils Draufsichten auf verschiedene Arten von Auslöseeinrichtungen;

Fig. 30 und 32 eine Schnittansicht entlang der Linie X-X in in Fig. 29 bzw, entlang einer Linie Y-Y in Fig. 31;

Fig. 35 eine schematische Schnittansicht durch ein Flüssigentwickler-Umwälzsystem und einer Pumpe sowie der Entwickler-Strömungsbahn; .

Fig. 36 und 37 jeweils schematische Schnittansichten durch verschiedene Entwicklerpumpen mit den entsprechenden Entwickler-Strömungsbahnen; und

Fig. 38 eine perspektivische Ansicht einer Verbindungseinrichtung/ die in den Entwicklungspumpen mit den Entwickler-Strömungsbahnen gemäß der Erfindung verwendet werden kann/

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Anhand von Fig. 3 bis 10 wird nunmehr eine Ausführungsform einer Führungseinrichtung gemäß der Erfindung beschrieben', welche ein Führungsteil zum Führen einer verschiebbaren Auflageplatte aus Glas in einer Belichtungseinrichtung eines elektrophotographischen Kopiergeräts aufweist,Bevor die Führungseinrichtung beschrieben wird, wird anhand von Fig. 3 eine Ausführungsforra eines elektrophotographischen Kopiergeräts erläutert, in welchem die Führungseinrichtung verwendet werden kann.

In Fig. 3 ist schematisch eine Schnittansicht eines in seiner Gesamtheit mit 110 bezeichneten, elektrophotographischen Ko-. piergeräts dargestellt. In Fig. 3 ist eine Bodenplatte 11.1 an einem hohlen Ständer 112 befestigt. Eine photoleitfähige Trommel 113 mit einer photoleitfähigen Schicht am Umfang, welche über dem Ständer 112 angeordnet ist, wird über eine übertragungseinrichtung, wie beispielsweise über eine Kette und Kettenräder mittels eines Antriebsmotors 114 in der Pfeilrichtung a angetrieben.

Um die photoleitfähige Trommel 113 herum sind in der nachstehend angegebenen Reihenfolge angeordnet eine Ladeeinrichtung

115 zum Ausbilden von latenten, elektrostatischen Bildern und zum übertragen von entwickelten Bildern; eine Trenneinrichtung

116 zum Trennen eines Kopierblattes von der Oberfläche der photoleitfähigen Trommel 113 und zum Führen des Kopierblattes in einer vorbestimmten Richtung; eine Belichtungseinrichtung

117 (Handelsbezeichnung:"Selfoc") mit einer lichtkonzentrie-

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renden optischen Elementanordnung 71, eine Lösch-Ladeeinrichtung 118, eine. Entwicklungseinrichtung 119 mit einem Flüssigentwickler, eine. Reinigungsschneide 120, deren freies Ende von der Oberfläche der photoleitfähigen Trommel 113 abnehmbar ist, und eine Quetschrolle zum Regulieren einer Schicht aus Flüssigentwickler auf eine vorbestimmte Dicke, wobei die Entwicklerschicht auf der Oberfläche der photoleitfähigen Trommel 113 ausgebildet worden ist, nachdem sie die Entwicklungseinrichtung 119 durchlaufen hat.

An der Oberseite des Kopiergeräts ist eine Auflageplatte 124 aus Glas gehaltert, die eine transparente, lichtdurchlässige Platte 122 sowie eine Andrückplatte 123 aufweist, welche geöffnet und geschlossen werden kann, wobei die Platten einen Teil der Belichtungseinrichtung 117 in der Weise bilden, daß die Auflageplatte 124 nach links und rechts verschiebbar ist. An dem rechten Seitenrand der Auflageplatte 124 ist ,wenn Fig.3 von der rechten Seite aus betrachtet wird, eine dünne Halteplatte 125 aus Glas entlang dem Seitenrand befestigt. Ein oberer Rand eines Trägers 127 mit einem vertikal verlaufenden Schlitz 126 ist im mittleren Teil des Halteteils 125 angebracht. Ein Bolzen 129, welcher an einem Teil einer endlosen Kette 128 befestigt ist, ist lose in den Schlitz 126 eingesetzt. Die endlose Kette 128 ist über ein Paar Kettenräder 130 und geführt, welche in der gleichen Lage wie die endlose Kette angeordnet sind.

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Das eine Kettenrad 131 ist über eine entsprechende Kupplung mit dem Motor 114 verbunden, so daß das Kettenrad 131 während des Kopierens in der Pfeilrichtung angetrieben werden kann. Die Auflageplatte 124, welche über den Bolzen 129 mit der endlosen Kette 128 verbunden ist, wird aus der rechten in Fig.3 wiedergegebenen Stellung während eines Umlaufs des mit der Kette 128 verbundenen Bolzens 129 einmal hin- und herbewegt. Wenn der Bolzen 129 rechts unter der Welle 132 des Kettenrades 130 eingestellt ist, befindet sich die Auflageplatte 124 in einer , Stellung für den Beginn eines Kopiervorgangs, oder genauer ge-. sagt in einer Stellung unmittelbar vor dem Beginn des Belichtungsschrittes. Die tatsächliche Ausgangsstellung der Auflageplatte 124 ist eine Stellung, in welcher der Bolzen 129 rechts von der Welle 132 einen toten Punkt, nämlich eine strichpunktiert wiedergegebene Stellung 129A ,einnimmt.

lh Fig.3 ist auf der linken Seite der Belichtungseinrichtung 1.17 ein Reflektor 133 ,der im Querschnitt elliptisch ist und einen sich öffnenden Teil aufweist, und eine Vorlagen-Beleuchtungseinrichtung 135 mit einer stabförmigen Lampe 134 angeordnet, welche quer zu der Auflageplatte 124 aus Glas verläuft. In dem Ständer oder Fuß 112 ist ein kastenförmiger Behälter 136 für Flüssigentwickler angeordnet, welcher von der Vorderseite des Kopiergeräts aus hineingeschoben und herausgenommen werden kann. Der Behälter 136 für Flüssigentwickler ist mit einer Entwicklungselektrode 137, die unter der photoleitfähigen Trommel 113 angeordnet ist, über eine Rohrleitung 138 ver-

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bunden. Durch eine Pumpe die an einer geeigneten Stelle in der Rohrleitung 138 angeordnet ist, wird der Flüssigentwickler von dem Behälter 136 an einem am Ende der Entwicklungselektrode 137 ausgebildeten Einlaß 139 zugeführt. Der zugeführte Flüssigentwickler fließt entlang der Entwicklungselektrode 137, wodurch der Zwischenraum zwischen der photoleitfähigen Trommel 113 und der Elektrode 137 ausgefüllt wird. Der Flüssigentwickler fließt dann am anderen Ende der Entwicklungselektrode 137 in einen Entwickler-Aufnahmebehälter 140, von wo dann der Entwickler in den Behälter 136 zurückgeleitet wird.

Kopierblätter sind auf einer beweglichen Platte 142 eines Tisches 141 gestapelt, der von einem unterenTeil der rechten Seitenwand des Kopiergeräts vorsteht. Der hintere Rand 142a der beweglichen Platte 142 ist nach unten gebogen und sitzt lose in einem Schlitz 143 des Tisches 141. Die bewegliche Platte 142 ist durch die Federkraft einer zwischen dem Tisch 141 und der Platte 142 angeordneten Druckfeder um den hinteren Rand 142a. in einer Richtung verschwenkbar, in welcher die Kopierblätter nach oben gedrückt werden. Die Bewegung der nach oben verschwenkbarenPlatte 142 wird dadurch begrenzt, daß der vordere Rand 142b der verschwenkbaren Platte 142 an einer Blattzuführrolle 152 in Anlage kommt. Ein Bolzen 145, mittels welchem die verschwenkbare Platte 142 nach unten gedrückt wird, ist an einem Teil eine-s Hebels 147 angebracht, welcher über eine Welle 148 an einer Seitenwand 146 des Tisches 141 angebracht ist. Der Schwenkbereich des Hebels 147 um die Welle 148 ist durch einenkreis-■ :■ ''■'■■: - - - - 21 -

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bogenförmigen Schlitz in der Seitenwand 146 festgelegt. Bei einem Verschwenken des Hebels 147 im Uhrzeigersinn wird die verschwenkbare Platte 142 durch den Bolzen 145 entgegen der Federkraft der Feder 144 nach unten gedrückt, und es können dann Kopierblätter auf die verschwenkbare Platte 142 gelegt werden, wenn sie nach unten gedrückt ist. Der Tisch 141 ist abnehmbar angeordnet, wobei ein vorderer Randteil 141a des Tisches 141 und ein an der Seitenwand 146 vorgesehener Teil mit einem Bolzen 150 in Eingriff gebracht werden, der an der Bodenplatte 111 des Kopiergeräts befestigt ist.

Der vordere Randteil 142b der verschwenkbaren Platte 142 liegt mit leichtem Druck an dem unterenTeil der Blattzuführrolle 152 an, wenn die verschwenkbare Platte eine angehobene Stellung einnimmt. Ein Reibungsteil 153 liegt mit Druck an der Unterseite der Blattzuführrolle 152 an und ist mit einem Arm 155 verbunu-an, der um eine Welle 154 schwenkbar gehaltert ist. Das Reibungsteil 153 ist durch eine (nicht dargestellte) Feder, die auf den Arm 155 wirkt, mit einem bestimmten Druck an der Umfangsflache der Blattzuführrolle 152 in Anlage gebracht. Das Reibungsteil 153 dient dazu, zusammen mit der Blattzuführrolle 152 Kopier— " blätter von einem auf dem Tisch 141 angeordneten Blattstapel aus einzeln zwischen zwei Ausrichtrollen 156 und 157 einzubringen. Wenn ,was vorkommen kann, beispielsweise zwei Kopierblätter

der Blattzuführrolle 152 und dem Reibungsteil 153 zugeführt werden, wird durch das Reibungsteil 153 verhindert, daß das zweite (untere) Kopierblatt weiterbefördert wird, so daß nur das erste

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(obeia} Kopierblatt von der Blattzuführrolle 152 zugeführt wird. Eine Einzelblattzuführung kann dadurch erhalten werden, daß das Reibungsteil 153, die Kopierblätter und die Blattzuführrolle 152 so gewählt werden, daß sie der Beziehung μ ^ μ ..^ μ₂ genügen, wobei μ- der Reibungskoeffizient zwischen dem Reibungsteil 153 und dem Kopierblatt, μ_ο der Reibungskoeffizient zwischen den Kopierblättern und μ₃ der Reibungskoeffizient zwischen der Blattzuführrolle 152 und dem Kopierblatt ist. Die Ausrichtrollen 156 und 157 haben die Aufgabe, das von der Blattzuführrolle 152 zugeführte Kopierblatt bezüglich der Ladeeinrichtung 115 so auszurichten, daß die Vorderkante des Kopierblattes mit der Vorderkante des entwickelten Bildes auf der Oberfläche der photoleit- ' fähigen Trommel 113 übereinstimmt .. Die Blattzuführung wird durch ein Zusammenwirken der Blattzuführrolle 152 und der Ausrichtrollen 156 und 157 erreicht. Das Zusammenwirken der Drehbewegung und des Anhaltens der Blattzuführrolle 152 und der Ausrichtrollen 156 und 157 wird durch zwischen diesen Rollen 152 ._ bzw. 156. und 157 angeordnete Verbindungsglieder gesteuert. Das Verbindungsglied 158 arbeitet mit einem Kupplungsmechanismus zum Steuern der Drehbewegung und desStillstandes der Blattzuführrolle 152 zusammen, während das Verbindungsglied 159 mit einem Kupplungsmechanismus zum Steuern der Drehbewegungen des Stillstands der Ausrichtrolle 157 zusammenarbeitet. Das Verbindungsglied 159 ist mit einem Ende 160a eines Betätigungsteils 160 verbunden, durch das die Ausrichtrolle 157 bei einer Kopierblattzuführung betätigt wird, wenn der Bildbereich auf der photoleitfähigen Trommel 113 eine vorbestimmte Drehstellung er-

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reicht.

In Fig.3 ist in einem Teil der Seitenwand auf der linken Seite des Kopiergeräts eine Austrittsöffnung 161 ausgebildet, mit welcher ein auf einer Welle114a des Motors 114 befestigter Ventilator 162 und ein .den Ventilator umgebendes Gehäuse 163 verbunden ist.

In dem vorbeschriebenen Kopiergerät wird eine Kopie bei zwei Umdrehungen der photoleitfähigen Trommel 113 hergestellt. Während der ersten Umdrehung der Trommel 113 werden die folgenden Schritte ausgeführt:

(1) ein gleichförmiges Laden der gesamten Oberfläche der Trommel 113 durch die Ladeeinrichtung 115;

(2) eine Schlitzbelichtung durch die Belichtungseinrichtung 117;

(3) ein Entwicklen eines latenten, elektrostatischen Bildes durch die Entwicklungseinrichtung 119; und

(4) ein Ausbilden einer Schicht mit einer vorbestimmten Dicke aus Flüssigentwickler auf der Oberfläche der Trommel 113 durch die Quetschrolle 121.

Während der zweiten Umdrehung der Trommel 113 werden dann die folgenden Schritte ausgeführt:

(5) ein übertragen des sichtbaren, entwickelten Bildes auf ein Kopierblatt durch die Ladeeinrichtung 115;

(6) ein Trennen des Kopierblattes von der Trommel 113 durch die Trenneinrichtung 116;

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(7) ein Löschen von Ladungen auf der Trommel 113 durch die Lösch-Ladeeinrichtung 118; und

(8) ein Reinigen der Oberfläche der Trommel 113 durch die Reinigungsschneide 120.

Während der ersten Umdrehung derTrommel.113 ist die Lösch-Ladeeinrichtung 118 abgeschaltet und die Reinigungsschneide 120 liegt nicht an der Oberfläche der Trommel 113 an. Die Trommel 113 beginnt sich zu drehen, sobald ein Hauptschalter des Kopiergeräts gedrückt ist, während bei Drücken einer Kopiertaste die Auflageplatte 124 aus der Stellung heraus, in welcher der Bolzen 129 die strichpunktierte Stellung 129A einnimmt, nach links mit einer zu der Drehbewegung der Trommel 113 synchronen Geschwindigkeit verschoben wird, so daß das Bild der Vorlage über die Belichtungseinrichtung 117 auf die Oberfläche der Trommel 113 projiziert wird.

Das durch die Ausrichtrollen 156 und 157 zugeführte Kopierblatt wird dann mit der Trommel 113 in Anlage gebracht, wobei mehrere Millimeter eines Seitenrandes des Kopierblattes über die Trommel 113 vorstehen. Wenn das Kopierblatt die Ladeeinrichtung 115 durchlaufen hat-, wird der vorstehende vordere Rand des Kopierblattes von einem Führungsteil 166 der Blatttrenneinrichtung aufgenommen und bei einer Weiterbeförderung des Kopierblattes wird der vorstehende Teil des Kopierblattes zwischen den sich drehenden Rollen 167 und 168 gehalten, wodurch dann das Kopierblatt, von der Trommel 113 getrennt ist. Das getrennte Kopier-

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blatt läuft über eine Führungsplatte 169 und wird dann durch zwei Austragrollen 170 und 171 auf einen Blattablagetisch 172 ausgetragen.

Eine Impulse erzeugende Einrichtung, die eine sich drehende Scheibe 164 mit Einschnitten und einen photoelektrischen Wandler 165 aufweist, welcher über der Blatttrenneinrxchtung 116 angeordnet ist, gibt nacheinander elektrische Signale zum Steuern der einzelnen^bei dem Kopiergerät erforderlichen Schritte ab. üblicherweise ist in einem kleinen, elektrophotographischen Kopiergerät der vorbeschriebenenAusführungsform, in welchem die Erfindung angewendet werden kann,die Länge der Führungseinrichtung für die Auflageplatte aus Glas des Kopiergeräts begrenzt; da das Kopiergerät so klein wie möglich sein soll. Infolgedessen hat ein solches Gerät den Nachteil, daß der Schwerpunkt der Auflageplatte über die Führungseinrichtung hinaus bewegt wird, wenr die Auflageplatte hin- und herbewegt wird, so daß ein Seitenteil -der Auflageplatte aus Glas bei einer Abweichung aus der voib-estimmten Stellung nach oben bewegt wird. Bei der Erfindung ist dieser Nachteil bei dem Kopiergerät beseitigt und gleichzeitig kann ohne weiteres ein in seiner Größe kompaktes Kopiergerät hergestellt werden.

Um zu verhindern, daß die Auflageplatte aus Glas an der Belichtungsstelle F nach oben bewegt wird, wenn sich der Schwerpunkt der Auflageplatte bewegt, liegen die entgegengesetzten Endteile der Führungsteile tiefer, so daß die Schwierigkeit- , den Strah-

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lenverlauf L₁ (siehe Fig.1(a) bis 1 (c)) konstant zu halten, beseitigt ist. Die Oberfläche D, auf welcher die Vorlage angeordnet ist und welche nacheinander die Belichtungsstelle F erreicht, ist immer entsprechend einem vorbestimmten Strahlenverlauf oder einem konjugierten Strahlenverlauf L zwischen der Oberfläche D und einem Abbildungsteil eingestellt, wodurch ein Defokussieren bzw. ünscharf-Einstellen des Bildes verhindert ist.

Wie in Flg.4 dargestellt, trägt eine Führungseinrichtung 173 die gegenüberliegenden Seitenränder der Auflageplatte 124 aus Glas. Eine Seite der Führungseinrichtung 173 weist eine genaue Schiene 174 (Handelsbezeichnung Äccuride) auf, während die andere Seite der Führungseinrichtung 173 ein Führungsteil 175 aufweist, das die transparente, lichtdurchlässige Platte 122 verschiebbar und abnehmbar trägt. In der genauen Schiene 174 ist eine gerade Führungsschiene 174a an der Grundplatte 111 befestigt, und an der Führungsschiene 174a ist über eine Anzahl Stahlkugellager 174b ein Gleitteil 174c gehaltert, das mit dem dünnen Halteteil 125 aus Glas durch ein Drehgelenk 174d verbunden ist. Das Halteteil 125 ist so ausgelegt, daß es in der Belichtungsabtastrichtung durch die endlose Kette 128 über den Träger 127 verschiebbar ist. Die genaue Schiene 174 ist so ausgeführt, daß, wenn das Gleitteil 174c entlang der Führungsschiene 174a bewegt wird, die Anzahl Stahlkugellager 174b in derselben Richtung über die halbe Bewegungs- bzw. Wegstrecke

I des Gleitteils 174c bewegt werden. Wenn folglich die Wegstrecke

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der Auflageplatte 124 und die Gesamtlänge der Führungsschiene 174a beinahe gleich der Gesamtlänge der Auflageplatte 124 wie in der in Fig?4 und 5 dargestellten Ausführungsform sind, ist es beinahe unmöglich,den Schwerpunkt G der Auflageplatte 124 oberhalb der Anzahl Stahlkugellagernzu halten, wenn deren Länge endlich ist. Es kann daher vorkommen, daß die Auflageplatte 124 entsprechend dem Spiel zwischen der Führungsschiene 174a und den Stahlkugellagern 174b schräggestellt ist, wenn deren Schwerpunkt G am Anfang oder Ende einer Belichtungsabtastung gegenüber der Stahlkugellageranordnung abgekommen bzw. abgelenkt ist.

Das andere Führungsteil 175 ist mit seinem feststehenden Teil · 175a an der Grundplatte 111 befestigt, über dem feststehenden Teil 175a ist eine obere Fläche 175b zum Führen der Auflageplatte 124 ausgebildet. Ähnlich wie die Führungsschiene 174a hat das Führungsteil 175 beinahe dieselbe Länge wie die Gesamtlänge der Auflageplatte-.Wie in Fig. 5 dargestellt, ist eine obere Fläehe 175b (36b) eines Führungsteils 175 (36) von der Belichtungsstelle F aus in entgegengesetzten Richtungen geneigt. Insbesondere liegt die obere Fläche 175b an den entgegengesetzten Endteilen des Führungsteils 175 um Ah. tiefer als die obere Fläche 175b an der Belichtungsstelle F. Die obere Fläche 175b des Führungsteils 175 ist an der Belichtungsstelle F beinahe eben. Folglich ist die die Vorlage tragende Fläche D der transparenten Platte 122 ,welche auf der oberen Fläche 175b verschiebbar aufliegt, an der Belichtungsstelle F um Ah höher angeordnet als |

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an den entgegengesetzten Endstellungen des Führungsteils 175. Mit anderen.Worten* wenn sich die transparente Platte 122 der Auflageplatte 124 an dem rechten Ende befindet, ist !der Schwerpunkt der transparenten Platte 122 gegenüber der oberen Fläche 175b abgekommen, so daß die transparente Platte 122 nach rechts geneigt ist, aber die die Vorlage tragende Fläche D an-der Belichtungsstelle F Ah höher liegt als in der Endstellung. In diesem Fall läßt das Halteteil 125, das in der genauen Schiene 174 gehalten ist, infolge eines gewissen Spiels oder einer gewissen Flexibilität der Stahlkugellager 174b und des Gleitteils 174c bezüglich der Führungsschiene 174a ein Schrägstellen der transparenten Platte 122 zu. Wenn die ^transparente Platte 122 durch die endlose Kette 128 über den Träger 127 nach links verschoben wird, wird die horizontale Platte 122 allmählich waagrecht, und wenn der Schwerpunkt G der transparenten Platte 122 bei oder nahe bei der Belichtungsstelle F zu liegen kommt, wird die die Vorlage tragende Fläche D waagrecht gehalten. Wenn dann die transparente Platte 122 weiter nach links verschoben wird, liegt die linke Seite der die Vorlage tragenden Fläche D tiefer. Während des vorbeschriebenen Vorgangs wird das Bild der Vorlage ,das nacheinander in die Belichtungsstellung F kommt, über das Abbildungselement 71 auf eine photoleitfähige Oberfläche der Trommel 113 projiziert, so daß ein dem Bild der Vorlage entsprechendes, latentes, elektrostatisches Bild auf der Trommel 113 ausgebildet ist. Durch Einstellen des tatsächlichen Strahlenverlaufs L| zwischen der die Vorlage tragenden Fläche D und der photoleitfähigen Fläche 113s entsprechend dem konjugier-V- - 29 -

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ten Strahlenverlauf L, welcher durch die das Licht konzentrie renden Elementanordnung 71 festgelegt ist,, kann in diesem Fall das latente, elektrostatische Bild genau auf der photoleitfähigen Oberfläche 113s abgebildet werden.

Die Form der vorbeschriebenenBelichtungseinrichtung 117, welche die die Vorlage tragenden Fläche D, die photoleitfähige Fläche 113s der Trommel 113 und das Abbildungselement 71 aufweist, ist hauptsächlich durch die Form des Abbildungselements 71 festgelegt. Mit anderen Worten.die Auflageplatte 124 aus Glas erstreckt sich von dem Abbildungselement 71 aus nach beiden Seiten gleich weit; um ein in der Größe kompaktes Kopiergerät zu schaffen,ist daher, wenn das Abbildungselement 71 über der photoleitfähigen Trommel 113 angeordnet ist, die Führungseinrichtung 173 so ausgelegt, daß ihre Länge etwa gleich der Gesamtlänge der Auflageplatte 124 aus Glas ist, wobei sie von dem Abbildungselement 71 aus die gleiche minimale Länge hat bzw. sich um die gleiche minimale Länge erstreckt, so daß die Größe der Führungseinrichtung 173 auf ein Minimum herabgesetzt werden kann. In diesem Fall weicht jedoch der Schwerpunkt der Auflageplatte 124. am Anfang und Ende der Belichtungsabtastung von den gegenüberliegenden Enden der Führungseinrichtung 173 ab, so daß, wenn die Auflageplatte 124 einfach auf der oberen Fläche 175b gehaltet ist, die Auflageplatte 124 an der Belichtungsstelle Fnach oben ab- bzw. ausweicht. Bei der Erfindung ist jedoch ein Führungsteil angeordnet, das die die Auflage tragende Fläche D an der Belichtungsstelle F immer in einer Lage hält, die durch den vorbe-

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stimmten Strahlenverlauf L festgelegt ist. Mit anderen Worten, die obere Fläche 175b des Führungsteils 175 hat eine solche Form, daß die beiden entgegengesetzten Endteile des Führungsteils 175 im Vergleich zu der oberen Fläche an der Belichtungsstelle um einen vorbestimmten Abstand Ah tiefer liegen, d.h. die Form eines (flachen) Winkels haben. Wenn daher der "Schwerpunkt G der Auflageplatte 124 von dem Führungsteil 175 abgekommen ist, ist die Verschiebung nach oben, nämlich die Verschiebung /Vh der die Vorlage tragenden Fläche D ausgeglichen, so daß immer schärfe Bilder abgebildet werden. Wenn daher die Erfindung in einem Kopiergerät angewendet wird, werden immer scharfe Kopien erhalten. Wenn eine lichtkonzentrierende Elementanordnung als Abbildungselement 71 verwendet wird, ist die Wirkung der Erfindung von (großer) Bedeutung, da die Tiefenschärfe einer lichtkonzentrierenden Elementanordnung gering ist.

Die Führungseinrichtung 173 weist auf einer Seite die genaue Schiene 174 und auf der anderen Seite das Führungsteil 175 auf, so daß der Strahlenverlauf L₁. zwischen der die Vorlage tragenden Fläche D an der Beiichtungsstelle F und der photoleitfähigen Fläche 113s immer, entsprechend bzw. in Übereinstimmung mit dem konjugierten Strahlenverlauf L des Abbildungselements 71 eingestellt ist. Solange der vorstehend angeführten Bedingung genügt ist, kann die Führungseinrichtung 173 abgewandelt werden. Beispielsweise kann das Führungsteil 175, das in der in Fig.5 wiedergegebenen Ausführungsform verwendet ist, nahe bei der genauen Schiene 174 angeordnet sein, wie in Fig.6 dargestellt ist,

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wodurch die transparente Platte 172 noch sicherer hin- und her- 4 Zc bewegt werden kann. ;

Anhand von Fig.7 wird eine weitere Ausführungsform einer Führungseinrichtung gemäß der Erfindung beschrieben. In dieser -

ί Ausführungsform ist die obere Fläche 37b des Führungsteils 37 ■ an ihren beiden entgegengesetzten Seitenteilen im Vergleich zu der oberen Fläche 37b (in der Mitte) abgesenkt. Ferner ist ein ; Ansatz 37c, dessen vertikale Lage feineingestellt werden kann, | an der Belichtungsstelle F vorgesehen, und durch ein (genaues) Einstellen der Lage des Ansatzes 37c kann die Lage der die Vorlage tragenden Fläche D in einfacher Weise entsprechend einem ; vorbestimmten Strahlenverlauf L eingestellt werden. Wenn in diesem Fall die lichtkonzentrierende Photoelementanordnung 71 I mit dem Ansatz 37c so verbunden ist, daß sie zusammen mit die- ; sem verschiebbar ist,wird deren Anbringung und Halterung noch viel einfacher. Im Verlauf der Bewegung der transparenten Plat- j

te 122 der Auflageplatte 124 ändert sich die Lage der transparenten Platte 122 von einer linksseitigen, tiefer liegenden Lage in eine rechtsseitige, tiefer liegende Lage. Da jedoch das obere Ende des Ansatzes 37c an der Belichtungsstelle F schärfer ausgebildet ist, als der obere Teile der oberen Fläche 37b, ändert die transparente Platte 122 ihre Lage von der linksseitigen in die rechtsseitige, tiefer liegende Lage ohne dazwischen vorübergehend eine waagrechte Lage einzunehmen. Folglich hat die Auflageplatte 124 aus Glas mit dem Ansatz 37c beinahe eine Punktberührung, so daß das obere Ende des Ansatzes 37c allmäh-

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lieh abgenutzt werden kann und dadurch der Strahlenverlauf L allmählich geändert werden kann. Folglich ist der Krümmungsradius des oberen Teils des Ansatzes 37c in diesem Bereich vorzugsweise so klein wie möglich/ damit der Ansatz 37c ausreichend widerstandsfähig gegenüber einer Abnutzung ist. Der Ansatz 37c ist daher vorzugsweise ein rollen- oder walzenförmiges Teil.

In einem in Fig. 8 dargestellten und in seiner Gesamtheit mit 210 bezeichneten, elektrophotographischen Kopiergerät ist die Beiichtungsstelle F im Vergleich zu der Beiichtungsstelle F des in Fig. .3 dargestellten, elektrophotographischen Kopiergeräts nach rechts verschoben. Wie in dem elektrophotographischen Kopiergerät in Fig. 3 ist eine ' lichtkonzentrierende Elementanordnung als Abbildungselement 71 in dem Kopiergerät 210 verwendet. Das Kopiergerät 210 unterscheidet sich jedoch von dem Kopiergerät 110 in Fig.3 dadurch, daß eine photoleitfähige Fläche 113p auf einem photoempfindlichen Blatt P ausgebildet ist, und daß das Kopiergerät 210 ein Gerät des sogenannten Eleetrofäx-Typs ist. Daher gibt es eine gewisse Freiheit beim Einstellen der Belichtungsstelle F in dem Kopiergerät 210. Auf der rechten Seite des Kopiergeräts 210 in Fig. 8 ist eine Platte 411 angeordnet, auf welcher die photoempfindlichen Blätter P gestapelt sind, über der Platte 411 ist die Blattzuführrolle 152 angeordnet, mittels welcher die Blätter P einzeln in der Pfeilrichtung H zugeführt werden. Die Rolle 152 ist auf einer (nicht näher bezeichneten) Welle drehbar gehaltert. Die photoempfindlichen Blätter P wer-

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den durch die Rolle 152 einzeln zwischen die Ausrichtrollen 156 und 157 eingebracht und werden dann in der Pfeilrichtung H nach Durchlaufen eines Ladeabschnitts 251 synchron mit der Bewegung der die Vorlage tragenden Fläche D der Auflageplatte 124 zu der Belichtungsstelle F hin befördert. Die Belichtungseinrichtung 117 weist außer der lichtkonzentrierenden Elementanordnung 71, um an einer vorbestimmten Abbildungsstelle durch das von der die Vorlage tragenden Oberfläche D reflektierte Abtastlicht von der Beleuchtungseinrichtung ein Lichtbild zu schaffen, einen Reflektor 272, der das Äbtastlicht reflektiert und auf der photoempfindlichen Oberfläche 113p ein dem Bild der Vorlage entsprechendes, aufrechtes ;Bild projiziert, und eine Glasplatte 273 auf, welche das von dem Reflektor 272 reflektierte Licht durchläßt und auf deren Unterseite durch das Abtastlicht von der die Vorlage tragenden Fläche D das Bild geschaffen wird. In Fig. 8 kann eine Rolle 274 mit der Unterseite der Glasplatte 273 in Anlage gebracht werden. Ferner sind zwei Führungsrollen 275 und 276 vorgesehen, die die photoempfindlichen Blätter P einzeln in eine Entwicklungseinrichtung 119 weiterleiten. Die elektrisch geladenen, photoempfindliche Oberfläche 113p läuft über die untere Fläche der Glasplatte 273, an welcher dann ein latentes, elektrostatisches Bild auf der photoempfindlichen Oberfläche 113p ausgebildet wird. Das photoempfindliche Blatt P wird dann in der Pfeilrichtung H weiterbefördert und das latente, elektrostatische Bild wird in der Entwicklungseinrichtung 119 in ein sichtbares Bild entwickelt. Der restliche Flüssigentwickler wird durch zwei Quetschrollen 211 und 212 von dem photoempfindlichen Blatt P entfernt,

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und dieses wird dann in die Ablage 172 ausgetragen.

Wie vorstehend bereits erwähnt, ist in diesem Kopiergerät die Belichtungsstelle F in Fig. 8 nach rechts verschoben und zwar deswegen, da der Platz für den Ladeabschnitt 251, die Aüsrichtrollen 156, 157 und den Tisch 211 kleiner ist als der Platz für die Entwicklungseinrichtung 11-9 und die Quetschrollen 211 und 212. In der Führungseinrichtung dieses Kopiergeräts ist eine obere Fläche 38b eines Führungsteils 38 links von der Belichtungsstelle F eben, während die rechtsseitige, obere Fläche 28b geneigt ist, so daß sie zum rechten Ende hin tiefer liegt. Mit anderen Worten, die durch eine ausgezogene Linie dargestellte, transparente Platte 122 ist in ihrer Ausgangslage angeordnet, bevor die Belichtungsabtastung begonnen wird. In dieser Lage befindet sich der Schwerpunkt der Auflageplatte 124 über dem ebenen Teil der oberen Fläche 38b. Wenn die Auflageplatte 124 entlang der ebenen, oberen Fläche 38b verschoben wird, wobei ihr Schwerpunkt G über der ebenen, oberen Fläche 38b angeordnet ist, bewegt sich die Auflageplatte 124 bezüglich der Belichtüngsstelle F nicht nach oben. Wenn nach einem weiteren Verschieben der Auflageplatte 124 deren Schwerpunkt G Über die geneigte, obere Fläche 38b geschoben wird gleitet die Auflageplatte 124 entlang der geneigten, oberen Fläche 38b, so daß der Schwerpunkt G der Platte bezüglich der Belichtungsstelle F tiefer liegt, wobei die Platte 124 in die strichpunktiert wiedergegeberie Lage kommt. Auf diese Weise ist dann eine Abtastung beendet. Die Auflageplatte 124 kehrt dann wieder in die ausgezogen darge-

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stellte Ausgangslage zurück/ so daß dann ein Kopierzyklus beendet ist. Wenn sich die Auflageplatte 124 in der strichpunktiert wiedergegebenen Lage befindet, liegt ihr Schwerpunkt G um /V h tiefer als die ebene derBelichtungsstelle F und ist auch bezüglich der oberen Fläche 38b verschoben. Folglich scheint die linke Seite der Auflageplatte 124 sich nach oben zu bewegen. Da jedoch der Schwerpunkt G der Auflageplatte 124 um Δ h tiefer liegt, wenn sich die Auflageplatte 124 in der strichpunktiert wiedergegebenen Lage befindet, ist die die Vorlage tragende Fläche D an der Beiichtungsstelle in dem vorbestimmten Strahlenverlauf L gehalten. Folglich ist bei der Erfindung die obere Fläche 38b des Führungsteils 38 so ausgebildet, daß sie in dieser Richtung (d.h. in Fig. 8 nach rechts) geneigt ist bzw. tiefer liegt, so daß der Schwerpunkt G der Auflageplatte 124 infolge der verschobenen Belichtungsstelle F in Fig. 8 von dem Führungsteil 38 abweicht und durch eine derart einfache Ausführung eine beachtliche Wirkung erreicht ist. Ferner kann in dem in Fig. 8 dargestellten Kopiergerät die linke Seite der oberen Fläche 38b des Führungsteils 38 so ausgebildet sein, daß sie von der rechten Seite aus fortlaufend geneigt ist, ohne daß, wie oben ausgeführt, die linke Seite überhaupt waagrecht verläuft.

In den vorbeschriebenen Ausführungsbeispxelen der erfindungsgemäßen Führungseinrichtung ist als Abbildungselement 71 eine Anordnung aus lichtkonzentrierenden, optischen Elementen verwendet. Das Abbildungselement 71 ist jedoch nicht hierauf be-

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schränkt, sondern es kann auch ein anderes (nicht dargestelltes) Abbildungsobjektiv verwendet werden. Wenn ein Abbildungsobjektiv verwendet wird, ist der vorbestimmte Strahlenverlauf L der Abstand zwischen der die Vorlage tragenden Oberfläche D und der Einstellfläche des Objektivs, das heißt der Abbildungslage. Der Strahlenverlauf L hängt von der Brennweite desAbbildungselements 71 und einer gewählten Kopievergrößerung ab. Wenn folglich eine (nicht dargestellte) Vergrößerungseinrichtung in dem Kopiergerät 210 vorgesehen ist, und der einzustellende Strahlenverlauf L anders ist, muß in Abhängigkeit von einer Vergrößerung von eins öder einer anderen Vergrößerung jederStrahlenverlauf L bei jeder Abtastung konstant gehalten werden.

Da ein Teil der transparenten Platte 122 an der Belichtungsstelle F immer mit dem Berührungsteil 38 in Kontakt sein muß, dürfte es nicht vorkommen, daß sich die transparente Platte 122 von der Belichtungsstelle F entfernt bzw» von dieser weg bewegt wird. Wenn daher der Schwerpunkt G der Auflageplatte 124 von dem Führungsteil 38 abkommt und eine große Kraft auf die Auflageplatte 124 ausgeübt wird, um sie zu schwenken, wenn beispielsweise die auf die Auflageplatte 124 gelegte Vorlage sehr schwer ist oder aus irgendwelchen anderen Gründen, ist eine Führungsplatte 38 mit einer Klemmbacke 39c, wie sie in Fig. 9 dargestellt ist, nützlich, um ein Verschwenken der Auflageplatte 124 zu verhindern. Ferner kann, wie in Fig. 10 dargestellt ist, durch Ausbilden einer Klemmbacke 40e, die an einem schrägen Rand 122a der transparenten Platte 122 angreift, die Vorlage auf der Platte 122 angeordnet werden, ohne daß sie von der Klemmbacke 4Oe er-

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faßt wird.

In den vorbeschriebenen Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Führungseinrichtung ist die Auflageplatte in einfacher Weise so an dem Führungsteil gehaltert, daß diese entlang des Führungsteils hin— und her verschoben werden kann. Die Erfindung kann jedoch auch bei einer üblichen Führungseinrichtung mit genauen Schienen angewendet werden, bei welchen eine gewisse Aufwärtsbewegung der Auflageplatte aufgrund eines Spaltes zwischen der Auflageplatte aus Glas und den genauen Schienen zu einem Problem werden kann. Gemäß der Erfindung ist eine solche Schwierigkeit dadurch verhindert, daß die die Vorlage tragende Oberfläche D infolge der Aufwärtsbewegung der Fläche D entsprechend dem vorbestimmten Strahlenverlauf L der Belichtungseinrichtung um einen vorbestimmten Wert abweicht, wenn der Schwerpunkt G der Auflageplatte 124 über das Führungsteil ausweicht. Infolgedessen können gemäß der Erfindung klare Kopien von der Vorlage ohne irgendeine Unscharfe erhalten werden und das Kopiergerät selbst kann kompakter ausgebildet werden.

In Fig. 11 ist ein Hauptteil einer die Selbsthemmung freigebenden Einrichtung für eine Auflageplatte 44 aus Glas gemäß der Erfindung dargestellt. Ein Kettenrad 51 ist an einem Ende einer Welle 51 a gehaltert, an deren anderen Ende über eine Federkupplung 95 ein Freigabedrehknopf 96 gehaltert ist, der in eine betriebsbereite Stellung gebracht ist. Die Federkupplung 95 ist an der Welle 51a gehaltert, wobei ein Ende der

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Federkupplung 95 an dem Freigabeknopf 96 befestigt ist, so daß, wenn das Kettenrad 91 durch den Drehknopf 96 in der Richtung gedreht wird, die der normalen (durch den Pfeil A angezeigten) Richtung entgegengesetzt ist, die Drehbewegung des Freigabeknopfes 96 durch die Befestigung der Federkupplung 95 an die Welle 5Ta übertragen wird.

Der Grund zum Einstellen der Drehrichtung des Freigabeknopfes 96 in₍ der zu der normalen Richtung entgegengesetzten Richtung liegt darin, daß die Auflageplatte aus Glas unmittelbar automatisch auf ihrer Rückwärtsbahn in ihre Ausgangsstellung zurückgebracht wird, ohne die Vorwärtsbahn durchlaufen zu müssen, wenn sich die Auflageplatte 44 nicht in ihrer Ausgangsstellung befindet und ein (nicht dargestellter) Hauptschalter zum Verschieben der Auflageplatte 44 gedrückt wird. Sonst müßte nämlich in einem System, in welchem die Antriebsfolge der Auflageplatte 44 gesteuert wird, wenn sie sich auf der Vorwärtsbahn befindet, die Auflageplatte 44 die Vorwärtsbahn durchlaufen, indem sie aus der vorherigen Freigabestellung startet, so daß unnötigerweise eine mangelhafte Kopie hergestellt werden kann. Wenn das Kettenrad 51 durch den Freigabeknopf 96 gedreht wird, wird der an der endlosen Kette 48 befestigte Bolzen 49 entgegen dem Uhrzeigersinn aus seinem Totpunkt 49a heraus bewegt (Fig. 12). Wenn der Bolzen 49 über denTotpunkt 49A gelaufen ist, gibt es nichts mehr, was eine Bewegung der Auflageplatte in horizontaler Richtung verhindert, so daß sie (44) auch von Hand bewegt werden kann.

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In Fig. 12 ist in einem Träger 47 mit einem Schlitz 46, mit welchem der an der Kette 48 befestigte Bolzen 49 in Eingriff steht, weist dieser Schlitz 46 im Unterschied zu einem Schlitz 126 mit derselben Breite (Fig. 11) am Totpunkt des Bolzens einen konkaven Teil auf, welcher breiter ist als dessen beiden Enden. Wie im einzelnen dargestellt, sind an den gegenüberliegenden Seitenkanten des Schlitzes 46 zwei Blatt Federn 97 in einem solchen Abstand angeordnet, daß der Bolzen 49 verschiebbar ist. Die Blattfedern 97 und der Schlitz 49 sind so ausgebildet, daß der Bolzen 49 nicht gestört wird, wenn die Auflageplatte 44 mit hoher Geschwindigkeit von Hand zurückgeführt wird und die auf den Bolzen 49 ausgeübte Belastung zunimmt,

t.

wenn sich der Bolzen 49 in dem vorerwähnten Totpunkt 49A befindet.

Insbesondere wenn die Auflageplatte 44 schnell zurückgebracht wird, werden die Blattfedern 97 durch die Trägheit der Auflageplatte 44 verbogen. Die auf den Bolzen 49 ausgeübte Trägheit wird von den Blattfedern 97 aufgenommen. Wenn die Trägheit der Auflageplatte 44 nicht vollständig von den Blattfedern 97 aufgenommen werden kann, werden diese (97) durchgebogen, und gleichzeitig wird die Trägheit in eine Kraft umgewandelt, durch die der Träger 47 über den Wälzkreis des Kettenrads 40 hinaus bewegt wird, wodurch die von dem Bolzen 49 aufgenommene Belastung verringert werden kann. In diesem Fall ist ein stoßdämpfendes Teil 98 an dem Gehäuse des Kopiergeräts angebracht, und der Träger 47 stößt gegen das stoßdämpfende Teil 98, um dadurch

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die auf den Bolzen 49 ausgeübte Belastung zu verringern.

In der vorbeschriebenen,die Selbsthemmung freigebenden Einrichtung wird der Bolzen 49 von dem Totpunkt 49A weg bewegt, indem die Kettenräder 50 und 51 durch den Freigabedrehknopf 96 gedreht werden; der Bolzen 49 kann jedoch auch ohne den Freigabedrehknopf 96 unmittelbar von dem Totpunkt 49A weg bewegt werden. Wenn der Bolzen 49 unmittelbar bewegt wird, wird eine in Fig. 14 dargestellte Einrichtung verwendet, welche einen durch eine Feder 101 gehaltenen Druckstab 100, so daß er in vertikaler Richtung bewegbar ist, und einen Freigabeknopf 100 aufweist, und in welcher, wenn der Druckstab 100 gedrückt wird, dessen vorderer Teil lOOb den Bolzen 49 nach unten verschiebt, wodurch dieser von dem Totpunkt 49A weg bewegt.wird.' Der Bolzen 49 kann auch aus dem Totpunkt 49A weg bewegt werden, indem ein von der Welle des Kettenrads vorstehender Hebel gedreht wird.

Anhand von Fig. 15 und 16 wird nunmehr eine weitere Antriebseinrichtung zum Antreiben eines verschiebbaren Teils, beispielsweise einer Auflageplatte aus Glas oder eines optischen "Systems in einem elektrophotographischen Kopiergerät beschrieben. In Fig. 15 sind an einer über die Kettenräder 21 und 22 geführten Kette ein verschiebbares Teil 24, ein Bolzen 26 zum Bewegen eines Trägers 25 und ein ein Steuerteil 28 betätigender Bolzen 27 angebracht. Der Bolzen 26 ist in einen Schlitz 25a in dem Träger 25 eingesetzt» Wie in Fig. 16 dargestellt, stehen die Bolzen 26 und 27 in verschiedenen Richtungen vor.

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Wenn das Kettenrad 21 auf der Antriebsseite in der Pfeilrichtung gedreht wird, indem eine koaxial zu dem Kettenrad 21 angeordnete Kupplung eingekuppelt wird, wird die Kette 23 in derselben Richtung gedreht, so daß der Träger 25 von seiner Ausgangsstellung in der Pfeilrichtung bewegt wird.

Inzwischen erreicht der Bolzen 27 entsprechend der Drehbewegung der Kette 23 eine strichpunktiert wiedergegebene Stellung und stößt dann gegen das Steuerteil 28. Dadurch wird das Steuerteil 28 im Uhrzeigersinn um eine Welle 29 verschwenkt, wodurch eine Sperrklinke 28a des Steuerteils 28 eine Einwegkupplung 32, beispielsweise eine Federkupplung, freigibt und ein Paar Blattzuführrollen 31 in den entsprechenden Pfeilrichtungen gedreht werden. Dadurch wird dann ein Kopierblatt S, das in Wartestellung gehalten worden ist, zwischen den Blattzuführrollen 31 hindurch weiter transportiert.

Nachdem das Steuerteil 28 durch den Bolzen 27 in der vorbeschriebenen Weise betätigt worden ist, wird der Bolzen 27 zu dem rechten Ende gebracht. Der Bolzen 26 zum Bewegen des Trägers 25 kehrt auch zu dem rechten Ende um.Ein in Fig. 15 dargestellter Schalter 33 ist zum Feststellen der Ausgangs^ stellung des Trägers 25 und zum Stoppen des Trägers 25 in dessen Ausgangsstellung vorgesehen.

In dieser Antriebseinrichtung wird das verschiebbare Teil 25 linear hin- und herbewegt und der Bolzen 27 betätigt das

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Steuerteil 28 einmal während jedes Umlaufs der Kette 23. Mit anderen Worten, der Bolzen 27 zum Betätigen des Steuerteils 28 durchläuft zwei verschieden hohe Bahnen, wenn er zusammen mit der Kette 23 bewegt wird. Folglich ist im Unterschied zu der vorstehend beschriebenen, herkömmlichen Einrichtung keine Einrichtung zum Zurückziehen des Steuerteils 28 erforderlich. Insbesondere durchläuft in der herkömmlichen, in Fig. 2 da'rgestellten Antriebseinrichtung, da der Bolzen 7 zum Betätigen des Steuerteils 8 an dem Träger 5 angebracht ist, dieser Bolzen 7 dieselbe lineare Bahn, und infolgedessen ist eine Einrichtung zum Zurückziehen des Steuerteils 8 erforderlich, damit der Träger 5 in seine Ausgangsstellung zurückkehren kann. Wenn der Bolzen 26 aus seinem Totpunkt freikommen soll, kann die vorerwähnte Freigabeeinrichtung auch in dieser Antriebseinrichtung verwendet werden.

Wenn das verschiebbare Teil 24 von Hand bewegt wird, nachdem der Bolzen 26 von seinem Totpunkt freigekommen ist, wird die Kette 23 in der Pfeilrichtung gedreht. Wenn der Bolzen 26 das linke Ende erreicht, wird das verschiebbare Teil 24 nicht mehr weiter bewegt. Währenddessen wirkt derBolzen 26 in keiner Weise auf das Steuerteil 28, während der Bolzen 27 auf der oberen Bahn der Kette 23 bewegt wird, wobei er in die ausgezogene Stellung des Bolzens 26 kommt, ohne das Steuerteil zu betätigen. Wenn folglich das verschiebbare Teil 24 von Hand bewegt wird, kann es nicht vorkommen, daß das gesteuerte System beispielsweise die Blattzuführrollen 31, versehentlich betätigt wird.

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In der vorbeschriebenen Antriebseinrichtung sind zwei Bolzen, nämlich der Bolzen 26 zum Hitnehmen des Trägers 25 und der Bolzen 27 zum Betätigen des Steuerteils 28, verwendet. Sie kann ..jedoch, wie in Fig. 17 und 18 dargestellt, auch so ausgelegt werden, daß ein Steuerteil· 35 durch einen Bolzen 34 zum Antreiben des Tragteils betätigt wird. In dieser Antriebseinrichtung ist nur ein Bolzen erforderlich, so daß der Aufbau der Antriebseinrichtung vereinfacht werden kann. In jeder bis jetzt beschriebenen Antriebseinrichtung wird eine Kette als das die Drehbewegung übertragende Teil verwendet. Für denselben Zweck kann jedoch auch ein Band verwendet werden.

t.

In dem elektrophotographischen Kopiergerät, in welchem die vorerwähnten Antriebseinrichtungen verwendet sind, kann die folgende Andrückplatte-Halteeinrichtung verwendet werden.In Fig. 20 wird eine Auflageplatte 181 aus Glas von einem Halteteil 182 gehalten. An einer oberen Fläche des Halteteils sind ein Paar Tragteile 183 für eine Andrückplatte 185 mittels (nicht dargestellter) Schrauben befestigt. In Fig. 20 ist ein Tragteil 183 dargestellt. Die Andrückplatte 185 ist über ein an einem Grundteil der Andrückplatte 185 mittels Schrauben befestigtes Halteteil 186 und über die Tragteile 183 schwenkbar an einer Welle 187 gehalten. An der Andrückplatte 185 ist ein elastisches Schraubenteil 192 angebracht, das mit einer weißen, flexiblen Folie 192a bedeckt ist.

Ferner sind ein Paar elastisch federnder,linearer Teile 188 angeordnet. In Fig. 19 und 20 ist eines der elastisch federn-

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den, linearen Teile 188 dargestellt. Wie in Fig. 20 dargestellt, ist ein Ende des elastisch federndenTeils 188 in einer in dem Tragteil 183 ausgebildeten öffnung eingesetzt, und wird so durch das Tragteil 183 gehalten. Das andere Ende des elastisch federnden Teils 188 steht mit einer Nut 190 in Eingriff, die in einem Teil einer Rippe 189 der Andrückplatte 185 in der Weise ausgebildet ist, daß durch das Inanlagekommen des elastisch federnden Teils 188 an der Andrückplatte 185 das Verschwenken des elastisch federnden Teils 188 um dessen Eingriffteil zusammen mit der Andrückplatte 185 nicht beschränkt wird.

Bei den in Fig. 20 wiedergegebenen Stellungen der elastischen Teile 188 ist die ausgezogen wiedergegebene Stellung die Stellung, wenn die Andrückplatte 188 geöffnet ist. Die durch einander abwechselnde lange und kurze Linien wiedergegebene Stellung ist die Stellung, wenn die Andrückplatte 185 geschlossen ist, während die durch abwechselnde lange und zwei kurze Striche wiedergegebene Stellung die Stellung ist, wenn sich die Andrückplatte 185 in einem freien Zustand befindet. Der Biegewinkel des elastisch federnden Teils 188 ist größer als 90°, wenn die Andrückplatte 185 geschlossen ist.

Das andere elastisch federnde Teil 188, das in Fig. 19 und 20 nicht dargestellt ist, ist genauso angeordnet, wie vorstehend erwähnt, und seine Welle ist in derselben Achse wie die des zuerst erwähnten, elastisch federndenTeils 188 angeordnet. Die elastisch federnden Teile 188 werden in einer Ebene gebogen, die beinahe parallel zu der geschlossenen An-

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drückplatte 185 verläuft. Der Kipp-Punkt jedes elastisch federnden Teils 188 liegt auf einer Linie, welche den Schwenk- ;

mittelpunkt der Andrückplatte 185 mit dem Schwenkmittelpunkt j

des elastisch federnden Teils 188 verbindet. Wenn die Anlagestelle des elastisch federnden Teils 188 an der Andrückstelle 185 sich an der in Fig. 19 mit 190 bezeichneten Stelle be- j findet, sind die beiden elastisch federnden Teil 188 am meisten gebogen und folglich ist ihre Federkraft ein Maximum. Da jedoch diese Federkraft auf einer Linie wirkt, welche den Schwenk- · mittelpunkt derAndrückplatte 185 und den des elastisch federn- : den Teils 188 miteinander verbindet, wirkt die vorerwähnte Fe- ! derkraft, welche auf die Andrückplatte 185 an der Stelle 190b ausgeübt wird, nicht als Kraft zum Drehen der Andrückplatte 188.

Wenn die Andrückplatte 185 offen ist, wobei sie über dem Totpunkt hinweggegangen ist, ist das elastisch federnde Teil 188 weniger gebogen, so daß dessen Federkraft allmählich abnimmt. Da jedoch die Schwenkwelle der Andrückplatte 185 und die Anlagestelle des elastisch federnden Teils 188 an der Andrückplatte 185 auseinanderliegen, nimmt das Drehmoment in der Richtung zum Öffnen der Andrückplatte 185 infolge der Federkraft des elastisch federnden Teils 188 zu, wenn der Momentarm zunimmt,indem die Abnahme der vorerwähnten Federkraft überschritten wird. Andererseits wird auf die Andrückplatte T85 durch deren Gewicht ein Drehmoment in der Richtung ausgeübt, in welcher die Andrückplatte 185 geschlossen wird. Dieses Drehmoment wird jedoch kleiner, wenn die Andrückplatte 185 ge-

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öffnet ist, da der Momentarm verkürzt wird, wenn die Andrückplatte 185 geöffnet ist. Das Drehmoment aufgrund des Gewichts der Andrückplatte 185 und das Drehmoment der elastisch federnden Teile 188 sind genau ausgeglichen, wenn der Anlagepurtkt der elastisch federnden Teile 188 an der Andrückplatte 185 in dem in Fig. 19 mit 91d bezeichneten Punkt liegt. Wenn die Andrückplatte 185 weiter über den Punkt 19Od hinaus geöffnet wird, überwiedt das Moment der elastisch federnden Teile 188 zum öffnen der Andrückplatte 185, so daß diese (185) in der Öffnungsrichtung durch das größere Moment gedreht wird. Diese Drehbewegung hört auf, wenn ein Teil 185a am Ende der Andrückplatte 185 an dem Halteteil 182 in Anlage kommt. Folglich wird die Andrückplatte 185 unter einem öffnungswinkel von etwa 60° durch das durch die Federkaft der elastisch federnden Teile 188 aufgebrachte Moment in einer stabilen Lage gehalten, welches auf die Andrückplatte 185 ausgeübt wird.

Wenn dagegen die Andrückplatte 185 über den Umkehrpunkt 190b hinaus geschlossen wird, werden durch das Gewicht der Andrückplatte 185 und die Federkraft der elastisch federnden Teile 188 Drehmomente erzeugt, welche in der Schließrichtung der Andrückplatte 185 wirken, wodurch die (185) dann in der geschlossenen Lage gehalten wird. Wenn eine Vorlage auf der Auflageplatte 181 angeordnet ist, wird sie durch die Andrückplatte 185 auf der Auflageplatte 181 in satteAnlage gebracht. Die erfindungsgemäße Andrückplatten-Halteeinrichtung weist daher einen sehr einfachen Aufbau auf. Anstelle der vorerwähnten linearen Teile können als elastisch federnde Teile 188

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bandförmige Teile verwendet werden.Als lineare elastisch federnde Teile kann KIavierseitendraht verwendet werden. In diesem Fall sind nicht, wie vorstehend ausgeführt, besondere Teile zum Befestigen oder Halten des Drahtes erforderlich.

Da ferner in der vorerwähnten Andrückplatten-Halteeinrichtung die elastisch federnden Teile 188 in einer Ebene gebogen sind, die etwa parallel zu der Andrückplatte 185 verläuft, können alle Einrichtungen,um einen Verlust an Beleuchtungslicht zu verhindern, in einem Randteil der Andrückplatte 185 untergebracht sein, welche so ausgelegt ist, daß sie größer ist als ein die Vorlage halternder Teil.

Ferner wird in der vorbeschriebenen Andrückplatten-Halteeinrichtung ein Ende jedes der elastischen Teile 188, das um etwa 90° gebogen ist, von dem Tragteil 183 gehalten, während das andere Ende in der Nut 190 in der Rippe 188 der Andrückplatte 185 angreift. Wie in Fig. 21 dargestellt, kann jedoch auch die folgende Anordnung bei den elastisch federnden Teilen angewendet werden. Ein Ende eines elastisch federnden Teils 189 wird von dem Halte- oder Tragteil 183 gehalten, und das elastisch federnde Teil 198 ist um 180° gebogen, wie in Fig. 21 dargestellt ist, so daß sein anderes Ende an einem Eckteil der Rippe 189 der Andrückplatte 185 anliegt, um dadurch verschiebbar an der Andrückplatte 185 anzuliegen. Bei dieser Anordnung kann statt der zwei elastisch federnden Teile 198 ein elastisch federndes Teil 198 in dem mittleren Teil der

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Andrückplatte 185 angeordnet werden.

In Fig. 22 sind perspektivisch die Andrückplatten-Halteeinriehtung und die Andrückplatte selbst dargestellt, welche anhand von Fig. 19 und 20 beschrieben worden sind. In Fig. 22 ist die Andrückplatte 185 geöffnet und es sind ein Gegenstück 1,8.3a des Halte- oder Tragteils 183 und ein Gegenstück 188a des elastisch federnden Teils 188 dargestellt. Vorzugsweise ist der öffnungswinkel der Andrückplatte 185 im Bereich von 30° bis 80°, insbesondere im Bereich von 50° bis 70° eingestellt.

Ferner kann in dem elektrophotographischen Kopiergerät (Fig.3),

t.

bei welchem dieErfindung angewendet werden kann, eine Blattablage verwendet werden, wie sie in Fig. 23 dargestellt ist. In Fig. 23 wird eine Blattablage 172 von einem Grundteil 172a getragen, das um eine Welle 73 drehbar ist. Ein Andrückansatz 74 ist in einem entsprechenden Abstand von derWelle 73 angeordnet. Da das Moment, das durch das Gewicht W der Blattablage 172 an der Welle 73 erzeugt wird, auf den Andrückansatz 74 ausgeübt wird, wird immer im Uhrzeigersinn ein Moment auf den Andrückansatz 74 ausgeübt. Um die Blattablage 172 in einer Stellung B zu halten/ in welcher es das Blatt A nach einer Übertragung von einem Paar Blattaustragrollen 170 und 171 erhält, ist ein Anschlagteil 75, das die Drehbewegung des Andrückansatzes 74 im Uhrzeigersinn verhindert schwenkbar an der Welle 73 gehaltert. Das Anschlagteil 75, ist so ausgebildet, daß ein U-förmiger Arm 75a (des Anschlags 75) den Andrückansatz 74 der Blattablage 172 stoppt. Von dem unteren ' - 49 -

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Teil des Arms 75a steht ein Arm 75b vor. An einem Endteil des vorstehenden Arms 75b ist ein Ende einer Schraubenfeder 77 befestigt, deren anderes Ende an einem Haken 76 der Grundplatte 111 befestigt ist. Durch die Schraubenfeder 77 wird zwischen dem Haken 76 und dem Endteil des vorstehenden Arms 75b eine Spannung ausgeübt. Da der Arms 75a, auf welchen durch die Spannung der Schraubenfeder 77 entgegen dem Uhrzeigersinn ein Moment ausgeübt wird, den Andrückansatz 74 nach unten drückt, ist die Blattablage 172 entgegen ihrem Gewicht durch das vorstehend angeführte Moment in einer vorbestimmten Stellung, nämlich der Stellung B gehalten. Wenn der Anschlag 75 gewaltsam im Uhrzeigersinn um die Welle 73 gedreht wird, sind der Haken 76, die Welle 73 und derEndteil des vorstehendenArms 75b in einer Linie angeordnet, co daß der Anschlag 75 seinen Totpunkt erreicht. Wenn jedoch der Anschlag 75 weiter über den Totpunkt hinaus gedreht wird, wird durch die Spannung der Schraubenfeder 77 der Abstand zwischen dem Haken 76 und dem vorstehenden Arm 75b verkürzt. Infolgedessen wird im Uhrzeigersinn ein Moment auf den Anschlag 75 ausgeübt, so daß durch den Andrückansatz eine nach unten wirkende Kraft auf die Blattablage 172 ausgeübt wird. Folglich wird die Ablage 172 um die Welle 73 nach unten gedreht und wird dann in einer Stellung C angehalten, in welcher ein Ende 172 b der Ablage 172 auf einer Seitenkante 141a einer Kopierblattauflage 171 anliegt. Da der Anschlag 75 auf beiden Seiten seines Totpunktes eine Schnappbewegung ausführt, kann die Blattablage 172 in einer normalen Stellung, nämlich in der Stellung B, in einfacher Weise dadurch angeordnet werden, daß die Blattablage 172 nach oben gedrückt wird.

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Da durch dieses (Nachoben)Drücken der Andrückansatz 74 den Arm 75a entgegen dem Uhrzeigersinn um dieWelle 73 dreht, hält der Anschlag 75 aufgrund seiner Schnappbewegung die Blattablage 172 automatisch in der Stellung B an. Ein oberes Ende des Arms 75a des Anschlags 75 kann so ausgelegt werden, daß er mit einem an der Grundplatte 111 angebrachten Schalter 78 in Anlage kommt und diesen (78) anschaltet, wenn die Blattablage 172 in ihrer Stellung B gehalten ist. Da der Schalter 78 in Reihe mit einem (nicht dargestellten)Hauptschalter des Kopiergeräts 110 geschaltet ist, welcher mit dem Schalter 78 zusammenarbeitet, kann in diesem Fall das Kopiergerät 110 so ausgelegt werden, daß es nicht mit einer Energiequelle verbunden wird, selbst wenn der Hauptschalter S angeschaltet ist, wenn sich nicht die Blattablage 172 in der Stellung B befindet. Der Schalter 78 kann auch wie der Hauptschalter S ausgeführt sein, so daß, wenn die Blattablage 172 sich in der Stellung N befindet, das Kopiergerät 110 mit der Energiequelle verbunden ist, und daß, wenn die Blattablage 172 nach unten in die Stellung C gedrückt ist, um dadurch dieBlattaufnahmeplatte 141 abzudecken, das Kopiergerät 110 von der Energiequelle getrennt ist. Bei dieser Ausführung ist dann aus der Stellung der Blattablage 172 ohne weiteres zu ersehen, ob die Energiequelle anoder abgeschaltet ist.

Solange die Blattablage 172 beweglich bzw. verschwenkbar ausgebildet ist, so daß sie in den Stellungen B oder C angeordnet werden kann, können an der vorerwähnten Blattablage Änderungen vorgenommen werden. Beispielsweise kann wie in Fig. 25 darge-

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stellt, die Blattablage 172 an einer an der Grundplatte befestigten Führungsplatte 79 angebracht werden. In diesem Fall ist in der Führungsplatte 79 ein 9-förmiger Schlitz 79a ausgebildet. Eine Anschlagverlängerung 80 der Blattablage 172 ist verschiebbar in dem Schlitz 79a gehalten. Um die Blattablage 172 in der Stellung B einzustellen, ist die Anschlagverlängerung 80 an einem hakenförmigen Teil 79b im oberen Teil des Schlitzes 79a gehalten und dadurch stillgesetzt; gleichzeitig wird ein Grundteil 172a der Blattablage 172 an einem an der Grundplatte 111 befestigten Aufnahmeteil 81 in Anlage gebracht. Um die Blattauflage 172 in der Stellung C einzustellen, wird die Blattablage 172 von dem hakenförmigen Teil 79b abgenommen und wird entlang des Schlitzes 79a verschoben, und dann wird die Anschlagverlängerung 80 in dem unteren Teil des Schlitzes 79a gehalten. In dieser Stellung kommt dann das Ende 172b der Ablage mit der Seitenkante 141a der Blattauflageplatte 141 in Anlage, und der Grundteil 172a ist nahe bei der öffnung der Blattaufnahmeplatte 141 angeordnet, wodurch dann die auf der Platte 141 angeordneten Kopierblätter A mit der Blattablage 172 sicherer abgedeckt werden können als mit der in Fig. 23 und 24 dargestellten Ablage.

In Fig. 26 ist eine weitere Blattablage 172 dargestellt. In diesem Fall ist die. Blattablage in das Kopiergerät 110 eingefügt, wodurch der Teil der Kopierblätter A, der nach außen aus dem Kopiergerät 110 vorsteht, kleiner ist. In diesem

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ORIGINAL INSPECTED

Fall kann die Größe der Blattablage 172 auf ein Minimum gebracht werden und ihre Größe braucht nicht so bemessen zu sein/ daß sie als Deckel der Blattaufnahmeplatte 141 verwendet werden kann. Dies kann bei einem elektrophotographischen Kopiergerät 110 angewendet werden, bei welchem die Ausrichtrollen 156 und 157 (Fig. 3) zwischen der Blattzuführrolle 152 und der Übertragungsladeeinrichtung 115 (Fig. 3) angeordnet sind. In diesem elektrophotographischen Kopiergerät werden die Ausrichtrollen 156 und 157 durch einen Fühler 82 betätigt. Insbesondere wird die Vorderkante des von dem Blattauf nahmetlseh 141 zugeführten Kopierblatte A mittels des Fühlers 82 gefühlt, und die Blattzuführrolle 152 wird durch eine Kupplungs-Betätigungsschaltung 86 betätigt, die einen photoelektrischen Umwandlungsabschnitt 83, einen Vergleicherabschnitt 84 und einen Schalterbetätigungsabschnitt 85 aufweist, wie in Fig. 2/7 dargestellt ist, so daß ein das sichtbare Bild tragender Teil der photoleitfähigen Trommel 113 entsprechend ! der Vorderkante des Kopierblattes A eingestellt wird. Der photoelektrische Umwandlungsabschnitt 83 dient dazu, die j

Spannung am Schaltungspunkt a zu erhöhen, da der Fühler 82, welcher eine Photodiode ist, den spezifischen Widerstand bei Aufnahme von Licht einer lichtemittierendenDiode 83a verringert. In Fig. 27 sind Stromeinstellwiderstände 83b und 83c sowie ein Einstellwiderstand 83d für die Photodiode vorgesehen. Der Vergleicherabschnitt 84 weist einen Vergleicher IC 84c auf,um eine durch Einstellwiderstände 84a und 84b festgelegte Bezugs spannung mit der Spannung am Schaltungspunkt a zu vergleichen. Der Schalterbetätigungsabschnitt 85 weist im ^; '/'■'-■'■-'. ; '- ; V- ." - 53 - ■ ■ ' :

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wesentlichen Transistoren 85a und 85b zum Verstärken der von dem Verstärkerabschnitt 84 erhaltenen Vergleichsergebnisse und eine Kupplungs 85c auf, welche durch den verstärken Strom betätigt wird. In Fig. 27 ist eine Diode 85d vorgesehen, durch welche die Transistoren 85a und 85b vor übermäßig hohen Strömen geschützt werden, die während des An- und Abschaltens der Kupplung 85c erzeugt werden. Wenn bei der vorbeschriebenen Ausführung das Kopierblatt nicht die Lage des Fühlers 82 erreicht, wird die Spannung amSchaltungspunkt a hoch, so daß der Vergleicher 84c feststellt, daß die Spannung höher ist als die Bezugsspannung , und folglich eine niedrige Spannung als Ausgangswert anzeigt. Folglich werden die Transistoren 85a und 85b abgeschaltet, und die Kupplung 85c wird nicht betätigt. Mit anderen Worten, da die Kupplung 85c nicht getrennt bzw. ausgekuppelt wird, wird die Blattzuführrolle weiter gedreht. Wenn jedoch das Kopierblatt A den Fühler 82 erreicht, wird die Kupplung 85c ausgekuppelt, wodurch dann die Blattzuführrolle 152 angehalten wird. Wenn bei dieser Ausführung ein (nicht dargestellter) Schalter mit einer Elektrode der Kupplung 85c verbunden wird, damit das Kopierblatt A durch Drehen der Blattzuführrolle 152 weiter befördert wird, wobei der Strom zum Betätigen der Kupplung 85c abgeschaltet wird, wenn ein Bildbereich der photoleitfähigen Trommel 113 in eine vorbestimmte Drehstellung kommt, und wenn die Kupplung 85c so eingestellt ist, daß sie durch das Verbindungsglied 160 (Fig. 3) getrennt bzw, ausgekuppelt werden kann, kann der Fühler 82 die Vorderkante des Kopierblattes A fühlen, und mit der Blattzuführrolle 152 kann eine Ausrichtung vorgenommen werden.

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Folglich kann die Blattzuführrolle 152 auch die Aufgabe der Ausrichtrollen 156 und 157 übernehmen. Da bei der vorbeschriebenen Blattablage die Kopierblätter A auf der Aufnahmeplatte 141 weniger weit nach außen vorstehen, braucht die Blattablage 172 nicht so groß ausgebildet werden, um die Kopierblätter A abzudecken. Mit anderen Worten, die Blattablage kann kleiner bzw. kürzer ausgebildet werden.

In dem Kopiergerät in Fig. 3, bei welchem die Erfindung angewendet werden kann, können verschiedene Arten von Einrichtungen zum Abnehmen und Herausnehmen eines nahe bei der photoleitfähigen Trommel angeordneten Teils, beispielsweise einer Quetschrolle, vorgesehen werden, wie anhand von Fig. 28 bis 34 beschrieben wird.

In Fig. 28 ist die Tragwelle 113a, durch welche über Lager 311 die photoleitfähige Trommel 113 drehbar gehaltert ist, zwischen den parallelen Grund- oder Seitenplatten 111 gehalten. An der vorderen Platte 111 ist eine Platte 374, in welcher das Lager 311 befestigt ist, durch Trommelbefestigungsschrauben 331 befestigt, während an der rückwärtigen Platte 111 das Gegenlager 311 und ein Tragrahmen 312 befestigt sind, durch den ein Ende der Tragwelle 113a an einer von dem Lager 311 abliegenden Stelle gehalten ist. Die Trommel 113 ist zwischen einem vorderen Flansch 313, welcher von der Tragwelle 113a abnehmbar ist und einem hinteren Flansch 314 gehalten, welcher an der Tragwelle 113a befestigt ist. An einer anderen . Welle sind eine fest mit dieser verbundene

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Quetschrolle 121 und ein Paar Lager 211 für die" Quetschrolle 151 gehaltert. Da die Lager an der Umfangsfläche jedes der Flansche 313 und 314 anliegen, kann die Quetschrolle 121 durch Drehen der Welle in einer vorbestimmten Lage H gedreht werden. Die Lager befinden sich an solchen Stellen, daß sie die Oberfläche der Trommel 113 verkratzen wurden, wenn sie so, wie sie sind, zwischen den Flanschen 313 und 314 abgenommen würden. Um ein derartiges Verkratzen zu verhindern, ist eine Abnahme— einrichtung A vorgesehen. An einer von der vorderen Platte 111 vorstehenden Welle 373 ist ein Freigabehebel 375 mit einem Andrückteil 751 angebracht, welcher in Fig. 29 im Uhrzeigersinn durch eine Andrückkraft F von einem vorstehenden Teil

*- ■ ■ I

741 der Platte 374 weg gedreht werden kann. Ferner ist ein Rollentragarm 376, welcher eine Einheit mit einem Arm U₁ bil- ! det, schwenkbar an der Tragwelle (376) gehaltert, so daß j er neben dem Freigabehebel■275 angeordnet ist, und ist so !

angebracht, daß die Quetschrolle 121 parallel zu der Oberfläche

der Trommel 113 angeordnet ist. Der Arm U₁ ist mit einem Ende ι 761 (762) des Freigabehebels 375 über eine Zugefeder 771 verbunden, welche ein elastisch federndes Teil 377 ist. Der Rollentragarm hat das Bestreben, aufgrund des Gewichts der Quetschrolle 121 seinen Schwerpunkt auf einer zu der Welle

373 vertikalen Linie anzuordnen. Wenn jedoch die Platte

374 in einer vorbestimmten Lage befestigt ist, so daß ein vorstehender Teil 111a an der Grundplatte 111 in ein entsprechendes Loch· 742 paßt, übt der vorstehende Teil 741 der Platte 374 die Andrückkraft F auf den Teil 751 aus. Der vorstehende

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Teil741 kann starr mit der Platte 774 verbunden sein, so daß der vorstehende Teil 741 mit einer Schräge von der Platte 374 vorsteht. Der vorstehende Teil 741 kann aus einer Blattfeder S gebildet sein, um so die Andrückkraft F elastisch federnd auszubilden, wodurch dann der vorstehende Teil 741 sicher mit einem bestimmten Druck an dem Teil 751 anliegt. Wenn der Freigabehebel 375 im Uhrzeigersinn gedreht wird, kann der Rollentragarm 376 durch die Zugfeder 771, welche als elastisch federndes Teil dient, in der vorbestimmten Stellung H angeordnet werden, in welcher die Quetschrolle 171 elastisch federn bezüglich der Trommel 113 ausgerichtet ist.

Wenn die Platte 374 von der Grundplatte 111 abgenommen wird, wird, da die von dem vorstehenden Teil 741 erzeugte Andrückkraft F von dem Teil 741 entfernt wird, der Rollentragarm 376, der mit dem Freigabehebel 275 und der Zugfeder 771 verbunden ist, auf der Welle 373 nur durch die durch sein Eigengewicht hervorgerufene Drehkraft betätigt. Mit anderen Worten, durch das Gewicht des Rollentragarms 376 wird die Quetschrolle 121 aus der vorbestimmten Stellung H gelöst, wobei sie gedreht wird, so daß ihr Schwerpunkt in der Richtung einer senkrechten Linie zu der Welle 373 verschoben wird. Selbst wenn dieTrommel 113 danach von der Welle 113 abgenommen wird, wird, da die Quetschrolle 121 ausreichend weit von der Oberfläche der Trommel 113 getrennt ist, diese nicht zerkratzt. In diesem Fall wird die Quetschrolle 121 durch ein Abschabteil 512 aus einer dünnen Mylar-Folie, mittels welchem der

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restliche Flüssigentwickler von der Quetschrolle 121 entfernt wird, entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht. Folglich kann die Quetschrolle 121 durch Entfernen der Platte 374 sicher aus einer vorbestimmten Lage gelöst werden. In dieser Abnahmeeinrichtung sind im Unterschied zu einer herkömmlichen Abnahmeeinrichtung nur eine Zugefeder 771 und eine Welle zum Tragen des Rollentragarms 376 und des Freigabehebels 375 vorgesehen; ferner sind der Freigabehebel 375 und der Rollentragarm 376 im Aufbau vereinfacht. Die Quetschrolle 171 wird durch die Andrückkraft F/ welche von dem Teil 751 aufgenommen wird, um die Welle 373 gedreht, so daß die Quetschrolle 171 elastisch federnd angeordnet ist. Inzwischen ist die Quetschrolle 121 durch ihr Eigengewicht aus der vorbestimmten Stellung H in eine zurückgezogene Stellung I gekommen. In dieser Hinsicht ist deren Wirkungsweise sehr natürlich und macht es möglich, sie über eine lange Zeitdauer sicher zu verwenden.

Ein wesentliches Merkmal der Abnahmeeinrichtung besteht darin, daß wenn der vorstehende Teil 741 der Platte 374 und derTeil 751 des Freigabehebels 375 mit Druck aneinander anliegen, das elastisch federnde Teil 377, das zwischen dem Freigabehebel 375 und dem Arm U1 vorgesehen ist, erregt bzw. betätigt wird, so daß sich ein bestimmtes Te.il, beispielsweise dieQuetschrolle, in der vorbestimmten Stellung H befindet, und wenn die Platte 374 und der Teil 751 voneinandergetrennt sind, dieses Teil aus einer vorbestimmten Lage abgenommen wird. Solange dies Merkmal eingehalten ist, kann die

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Äbnahmeeinrichtung auf verschiedene Weise abgewandelt werden. Beispielsweise ist, wie in Fig. 31 und 32 dargestellt, die Quetschrollenwelle 121a des Rollentragarms 376 mit einer aufgewickelten Feder 272 versehen, von der ein Ende nahe der Quetschrollenwelle 121a des Rollentragarms 376 gehalten ist und dessen anderes Ende mit einem Ende 752 des Freigabehebels 375 verbunden ist. Wenn unter dieser Bedingung der vorstehende Teil 741 der Platte 374 die Andrückkraft F auf den Teil 751 des Freigabehebels 375 ausübt, erhält dieser (375) ein Moment im Uhrzeigersinn, welches über die aufgewickelte Feder 772 auf die Welle 121a des Rollentragarms 376 übertragen wird. Folglich ist die Quetschrolle 121

t.

elastisch federn in der vorbestimmten Stellung H angeordnet. Wenn die Andrückkraft F entfernt wird, wird die Quetschrolle 121 aus der vorbestimmten Stellung H in eine zurückgezogene Stellung zurückgebracht und gleichzeitig wird der Freigabehebel 375 entgegen demUhrzeigersinn gedreht. Wenn in diesem Fall der Freigabehebel 375 so ausgebildet ist, daß sein Schwerpunkt bezüglich der Welle 373 auf der Seite des Verbindungsendes 752 liegt, wird der Freigabehebel 375 gehalten, solange der Teil 751 über der Tragwelle 373 angeordnet ist. Diese Abnahmeeinrichtung hat den Vorteil, daß sie aufgrund der Verwendung der aufgewickelten Feder 772 sehr kompakt ausgebildet werden kann. Ferner kann in dieser Abnahmeeinrichtung ein Druckgummi 773 als elastisch federndes Teil verwendet werden. Wie in Fig. 33 dargestellt ist, ist der Druckgummi 773 zwischen dem Ende 752 des Freigabehebels

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375 und dem Rollentragarm 376 angeordnet, welcher zu dem Ende 752 ausgerichtet ist. Eine Seite des Druckgummis 773 ist in einem Aufnahmeteil 772, welcher in einer konkaven Form in einem Endteil des Rollentragarms 376 aufgenommen und damit verbunden, während das andere Ende des Druckgummis 773 mit einem Aufnahmeteil 753, der in konkaver Form an dem Ende 752 ausgebildet ist, eingesetzt und damit verbunden ist. Da der Freigabehebel 375 im Uhrzeigersinn gedreht wird, wenn auf ihn von dem vorstehendenTeil 741 aus die Andrückkraft F ausgeübt wird, ist die Quetschrolle 121 über den Druckgummi 773 elastisch federnd in der vorbestimmten Stellung H angeordnet.

Die Einheit U und der mit der Einheit verbundene Arm U1 sind schwenkbar gehaltert und ihre Halterungen sind nicht hierauf beschränkt. Es kann auch eine Ausführung verwendet werden, bei welcher eine Reinigungsschneide oder verschiedene (nicht dargestellte)Ladeeinrichtungen als die Einheit U an dem damit verbundenen Arm U1 befestigt sind. Ferner ist in jeder der bisher beschriebenen Abnahmeeinrichtungen die Einheit U aufgrund ihres Eigengewichts aus der vorbestimmten Lage lös^- bar bzw. herausnehmbar. Jedoch stellt dies keine Beschränkung dar. Wenn, wie in Fig. 34 dargestellt, mit Hilfe einer Zugefeder 353, welche die Einheit beispielsweise nach oben ziehen kann, eine Bildübertragungs-Ladeeinrichtung 115 aus der vorbestimmten Stellung H in die zurückgezogene Stellung I nahe bei einem Drehende 353 eines die Ladeeinrichtung haltenden Arms 351 angeordnet ist, welcher der mit der Einheit verbundene Arm U₁

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ist, kann die Einheit IT entgegen ihrem Eigengewicht betätigt werden-

Jeder der bisher beschriebenen Abnahmeeinrichtungen hat eine Vielzahl von Einheiten U, welche um die Umfangsflache der photoleitfähigen Trommel 113 herum angeordnet sind, vor ihrer Abnahme aus einer vorbestimmten Stellung H in eine zurückgesogene Stellung gebracht werden, wodurch das Abnehmen von der Trommel 113 erleichtert ist und eine Beschädigung der Trommel 113 verhindert ist, zu der es bei einer derartigen Abnahme kommen könnte.

Bei dem in Fig. 3 dargestellten Kopiergerät, bei welchem die Erfindung angewendet werden kann, können Flüssigentwickler-Umwälzsysteme und Entwicklerpumpen mit Strömungsbahnen verwendet werden, wie sie in Fig. 36 bis 38 dargestellt sind. In Fig. 35 ist ein Flüssigentwickler-Umwälzsystem dargestellt. Γη diesem System ist eine Pumpe 473 so ausgeführt, daß die Anschlußenden einer Versorgungsleitung 474 und eine Umwälzung 475 in einem Teil zusammengefaßt sind, so daß sie mit einem Einlaß 476 und einem Auslaß 477 in einem offenen Teil T36a verbunden werden können.

In der Pumpe 473 ist ein Pumpenteil 478 angeordnet; über dem Pumpenteil 478 sind ein Auslaß 479, über welchen von dem Pumpenteil 478 kommender Flüssigentwickler in eine Zuführleitung 474 geleitet wird, und eine kreisförmige Strömungsbahn 480 um den Pumpenteil 480 ausgebildet, welcher

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mit einer Umwälzleitung 475 verbunden ist. Diese Teile sind als Einheit in dem offenen Teil 136a des Flüssigentwickler-Behälters 136 angebracht. Der Pumpenteil 478 ist so ausgelegt, daß ein Saugeinlaß 478b am unteren Ende eines zylindrischenGehäuses 478a ausgebildet ist, ein Halteteil 478c im Innern nahe dem Saugeinlaß 478b angeordnet ist, eine Welle 478 d drehbar in dem Halteteil 478c gehaltert ist und an der Drehwelle 478 d eine Schaufel 478e befestigt ist. Die Welle 478d wird durch einen Antriebsmotor 481 angetrieben, der am oberen Teil des Pumpenteils 478 angeordnet ist. Wenn der Antriebsmotor 481 in Betrieb ist, wird der von dem Saugeinlaß 478b angesaugte Flüssigentwickler in das Zuführrohr 138 und damit in die Zuführleitung eingeführt, wodurch der Flüssigentwickler A einer Entwicklungseinrichtung 114 zugeführt ist. Eine ümwälzflüssigkeit Al, welche den Entwicklungsvorgang durchlaufen hat, strömt in einen Aufnahmebehälter 140. Die in dem Behälter 140 gesammelte Flüssigkeit A1 wird durch eine Rohrleitung 482 geleitet, welche den ümwälzweg 475 darstellt, wodurch dann die Flüssigkeit A1 über den Einlaß 476 in dem Behälter 136 in eine Rückgewinnungskammer 483 gleitet wird. In der öffnung 136a des Behälters 136 sind der Einlaß 476 und der Auslaß 477 voneinander getrennt, und ferner ist ein Trennteil 484 vorgesehen, so daß der Weg 480, auf welchem der Entwickler nach unten fließt, und der Saugeinlaß 479b der Entwicklerpumpe 473 bezüglich des Einlasses 476 bzw. des Auslasses 477 getrennt werden können. Das zylindrische Trennteil 484 hat einen Flansch 484a, welcher an einem oberen Rand einer ümfangswandung der öffnung 136a an-

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liegt.

Ferner sind an der Umfangswandung des Trennteils 484 eine entsprechende Anzahl von Stoppteilen 484b vorgesehen, die elastisch zum Außenumfang hin vorstehen. Die Stoppteile 484b dienen dazu, das Trennteil 484 in dem Öffnungsteil 136a sicher zu halten, indem ein oberer Endteil des Anschlagteils 484b mit Druck ah einem konkaven Teil 136c in der Umfangswandung des öffnungsteils 136a anliegt, wenn das Trennteil 484 in dem öffnungsteil 136a gehaltert ist. In dem Umfangsrand des Öffnungsteils 484 ist der Einlaß 476 ausgebildet, welcher mit der Strömungsbahn 480 verbunden ist. Ferner sind eine Anzahl öffnungen 484c zu der Rückgewinnungskammer 483 des Einlasses 476 in der mittleren Umfangswandung des Trennteils 484 ausgebildet. Im unteren Teil des Trennteils 484 ist der nach unten ausgerichtete Auslaß 477 ausgebildet, in welchen das zylindrische Gehäuse 478a des Pumpenteils 478 eingesetzt ist. Mit dem Auslaß 477 ist ein Strömungsbildungsteil 485 angebracht, das von dem Auslaß 477 in die Rückgewinnungskammer 483 vorsteht. Ein Saugeinlaß 485a des Teils 485 ist so ausgebildet, daß der Flüssigentwickler A weg von dem Öffnungsteils 136a gesaugt werden kann. Um einen Tischkopierer so niedrig wie möglich zu machen, wird für den Flüssigentwickler ein flacher Behälter verwendet. Bei einem breiten Behälter kann jedoch nicht erwartet werden, daß sich der Entwickler in dem Behälter mit dem vertikal nach unten strömenden Entwickler vermischt. Infolgedessen muß der Entwickler durch eine horizontale Strömung gemischt werden. Um

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dies zu erreichen ist das Strömungsausbildungsteil 484 mit dem Auslaß 477 verbunden und es ist der Saugeinlaß 485a ausgebildet, der soweit wie möglich von dem Einlaß 476 getrennt ist.

Durch das Strömungsausbildungsteil 485 ist verhindert, daß Entwickler niedriger Konzentration unmittelbar von dem Einlaß 476 zu dem Auslaß 477 gelangt. Der Flüssigentwickler strömt von dem Einlaß 476 aus in horizontaler Richtung, wobei er gemischt wird, so daß Flüssigentwickler A mit gleichbleibender Konzentration von dem Einlaß 485a über den Auslaß 477 der Entwicklungseinrichtung 114 zugeführt wird. Das zylindrische Gehäuse 478a ist mit einem O-Ring 478f versehen, u#i eine luftdichte Verbindung zwischen dem Auslaß 477 und dem zylindrischen Gehäuse 478a zu erhalten.

Der Pumpenteil 478 der Pumpe 473 mit der vorbeschriebenen Strömungsbahn kann in den Flüssigentwickler A in dem Behälter 136 eingetaucht werden, indem die Pumpe 473 durch den Öffnungsteil 136a des Behälters 136 gedrückt wird, wobei der Einlaß 478b des Pumpenteils 478 mit dem Auslaß 477 in dem Flüssigentwickler A verbunden werden kann, und gleichzeitig die Strömungsbahn 480 der Umwälzflüssigkeit Aa und der Entwicklereinlaß 476 miteinander verbunden werden. Wenn die Pumpe 473 auf die vorbeschriebene Weise mit dem Behälter 136 verbunden ist, ist ein Flüssigentwickler-Umwälzsystem B geschaffen, das nicht die herkömmlichen Nachteile, wie Lecken der Umwälzflüssigkeit und eine mangelhafte Entwicklerzufuhr aufweisen kann, wodurch die photolei-

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tende Trommel beschädigt würde.

In Fig.36 ist ein weiteres Flüssigentwickler-Umwälzsystem dargestellt. Hierbei ist der Antriebsmotor 431 für die Pumpe 473 an einer Grundplatte 1t befestigt. Die Antriebskraft des Antriebsmotor s 481 wird an die Welle 478d des Pumpenteil^ 478 der Pumpe 473 durch ein flexibles übertragurigsteil 481a übertragen. Bei dieser Ausführung kann das Gewicht der Entwicklerpumpe 473 verringert werden und sie kann an einer von dem Be- ι hälter 136 entfernt liegenden Stelle betrieben werden. Da Er- j schütterungen des Antriebsmotors von der Grundplatte 11 aufgenommen werden, können ferner "Erschütterungen an dem Behälter 136 und ein Verschieben des Behälters verhindert werden.

In Fig.37 ist ein weiteres Flüssigentwickler-Umwälzsystem dargestellt. Bei der Pumpe 473 des Systems hat der Einlaß 478b die Funktion des Auslasses 477. An dem Auslaß 477 ist ein Tragteil 478c und eine Welle 478d angebracht/ welche von dem Tragteil 478c getragen wird. An einem Ende der Welle 478d sind die zu dem Einlaß 478b hin ausgerichteten Schaufeln 478d befestigt, und an dem anderen Ende ist eine Kupplung 478g angeordnet, die mit der Welle 478d verbunden oder von dieser getrennt werden kann, wodurch dann der untere Teil 473b der Pumpe 473 ausgebildet ist. Die Kupplung 478g ist so, wie in Fig.37 dargestellt, ausgebildet. An einer Seite der Welle 478d ist ein Aufnahmeteil 478h angebracht, und an der anderen Seite der Welle 478d ist ein Antriebsteil 478e mit einem konkaven Teil ■-,-■ '_::':-;-\ ' - - ■-■■■-■ . - 65 -

befestigt, in welchen das Aufnahmeteil 478h paßt. Eine Verbindung mittels der Kupplung 478g kann erreicht werden, indem ein oberer Teil 473a, welcher den oberen Teil des Pumpenteils 478 der Pumpe 473 aufweist, in den eine öffnung aufweisenden Trennteil 484 gedrückt wird, welcher den unteren Teil des Pumpenteils 478 trägt, wodurch die Pumpe 473 zusammengebaut .ist und die Verbindung über die Kupplung 478g hergestellt ist. Bei der vorbeschriebenen Ausführung kann das Gewicht der Pumpe 473verringert werden, und sie kann leichter angebracht werden. In dem vorbeschriebenen Flüssigentwickler-Umwälzsystem ist als Pumpenteil 478 eine Axialpumpe verwendet. Der Pumpenteil 478 ist jedoch hierauf nicht beschränkt, sonderft es können genauso gut Spiralpumpen, Schraubenspindelpumpen und Zahnradpumpen verwendet werden.

Ende der Beschreibung

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Claims (9)

DR. BERG DIPL.-ING. STAPF DIPL-ING. SCHWABE DR. I)R. SANDMAiR PATENTANWÄLTE Postfach 860245-8000 München 86 3 Π 1 9 Π fl 9 Anwaltsakte: 30 899 P at e η t a η s ρ r ü c h e

1. Führungseinrichtung für eine verschiebbare Auflageplatte in einemelektrophotographischen Kopiergerät, welche als Vorlägenauflage dient und in einer Belichtungsabtastrichtung verschiebbar ist, um eine die Vorlage tragende Flache der Auflageplatte an einer vorbestimmten Belichtungsstelle zu belichten, g e k e η η ze i c h η e t durch eine Antriebseinrichtung (48; 128) zum Hin- und Herbewegen der Auflageplatte (122) aus Glas in der Beiichtungsabtastrichtung, und durch ein Führungsteil (3 7; 175 ), das kürzer ist als der Abstand von der Belichtungsstelle (F) zu dem Schwerpunkt der Auflageplatte (122) am Ende der Belichtungsabtastung, und dessen obere Fläche an der Belichtungsstelle (F) höher liegt als deren übrige, obere Fläche.

2. Führungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η nz e i c h η e t, daß die Auflageplatte (122) aus Glas nur von der oberen Fläche (37b, 175b) des Führungsteils (37, 175) getragen ist.

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Γ (089) 988272 Telegramme: Binkkonten: Hypo-Bank München 4410122850

98*273 BEROSTAPFPATENt München · (BLZ 70020011) Swifl Code: HYPO DE MM

981274 ,TELEX: BayscVereJoibuik München 453100(BLZ 70020270)

9(3310 ' 052456OBEROd " Poitacheck MOnchen 6S343-H» (BLZ 70010080)

3. Führungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennze i c h η e t, daß. die obere Fläche (37b) [

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des Führungsteils (37) an der Belichtungsstelle (F) höher liegt als die obere Fläche an den beiden Endteilen des Führungsteils (37).

4. Führungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Fläche (175b) des Führungsteils (175) auf einer Seite neben der Belichtungsstelle (F) tiefer liegt als die übrige obere Fläche.(175b).

t,

5.- Führungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung ein endloses Übertragungsteil (48), das in einer Richtung gedreht wird, und ein bewegliches Teil (127) aufweist, das während eines Umlaufs des endlosen Übertragungsteils (48) hin- und herbewegt wird, und daß die Auflageplatte (122) aus Glas im wesentlichen zusammen mit dem beweglichen Teil (127) bewegt wird.

6. Führungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil des endlosen Übertragungsteils (48) parallel zu der Auflageplatte (122) aus Glas angeordnet ist.

7. Führungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung eine die Selbsthemmung freigebende Einrichtung mit einem Freigabeteil (96,100)

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aufweist, durch das die Auflageplatte (122) aus Glas von Hand bewegbar ist, indem das entlose Übertragungsteil (48) von Hand bewegt wird, wenn die Auflageplatte (122) aus Glas in einem Todpunkt angehalten worden ist.

8. Führungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch g e k e η η ζ ei c h η et, daß das endlose Obertragungsteil (23;48) mit einem vorstehenden Teil (27) versehen ist, das zusammen mit dem Übertragungsteil (23, 48) drehbar ist, und daß bei dem Umlauf des vorstehenden Teils (27) ein System (28 bis 31) für einen elektrophotographischen Kopiervorgang in dem elektrophotographisehen Kopiergerät gesteuert wird.

9. Führungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch g e k e η nz e i ch η et, daß die Antriebseinrichtung ein zwischen dem Freigabeteil und dem vorstehenden Teil des endlosen Übertragungsteil wirkendes Teil aufweist, wobei dieses Teil zum Bewegen des vorstehenden Teils so ausgebildet ist, um das vorstehende Teil aus dem Todpunkt nur dann zu entfernen, wenn das die Selbsthemmung freigebende Teil in einer zu der Drehrichtung des endlosen Übertragungsteils (48) entgegengesetzten Richtung gedreht wird.

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