DE2350111B2

DE2350111B2 - Bodenfaltungspacker

Info

Publication number: DE2350111B2
Application number: DE2350111A
Authority: DE
Inventors: Alfred 5820 Gevelsberg Schmermund
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1972-10-19
Filing date: 1973-10-05
Publication date: 1979-04-05
Also published as: GB1440923A; FR2208818B1; FR2208818A1; DD106808A5; JPS4973293A; US3924386A; DE2350111A1; BE806003A; DE2350111C3; JPS5437873B2

Description

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Die Erfindung betrifft einen Bodenfaltungspacker mit den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

Ein solcher Packer ist aus der DE-AS 1017 079 bekannt Bei diesem bekannten Packer werden die Zigarettenblöcke wegen der Verwendung von Hohldornen stark mechanisch beansprucht, nämlich zusammengepreßt

Aufgabe der Erfindung ist es, den Bodenfaltungspakker der genannten Gattung derart auszubilden, daß während des Verpackungsvorgangs die Gegenstände, als insbesondere Zigaretten, nur geringer Beanspruchung unterworfen werden, insbesondere nur geringem Druck ausgesetzt werden.

Die Lösung dieser Aufgabe gemäß der Erfindung ist im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 umrissen.

Da anstelle von Hohldcrncn seitlich offene Zellen

verwendet werden, kann man Hohldorne gänzlich vermeiden; dafür benötigt man aber mehrere Revolver, weil die nach einer Seite offenen Zellen, in die die Papierblätter eingelegt werden, nicht das voneinander unabhängige Falten mehrerer Hüllen auf einem einzigen Revolver gestatten. Dafür braucht man aber an jedem Revolver nur vier Zellen, se daß insgesamt kein erhöhter Aufwand getrieben werden muß.

Es sei darauf hingewiesen, daß aus der AT-PS1 10 323 bereits an sich bekannt ist, einen Revolver mit vier zueinander in 90°-Lage stehenden Zellen vorzusehen, die nach außen offen sind. Radial nach außen offene Zellen weist die Verpackungsmaschine nach der DE-PS 9 06 678 auf, bei der auch radial bewegliche Papiereinstößsr vorgesehen sind. Faltwerkzeuge, die mit den nach, der Erfindung vorgesehenen vergleichbar sind, sind schließlich an sich aus der DE-PS 3 77 801 bekannt

Die Unteransprüche definieren bevorzugte Weiterbildungen des Gegenstandes von Patentanspruch 1, wobei die Bedeutung der in ihnen genannten Merkmale sich aus dem Zusammenhang der nachfolgenden Erläuterung eines Ausführungsbeispiels ergibt

Fig. 1 zeigt einen Bodenfaltungspacker für Zigaretten schematisch in Vorderansicht,

F i g. 2 zeigt den Bodenfaltungspacker nach F i g. 1 schematisch in Seitenansicht von links,

Fig.3 zeigt den Bodenfaltungspacker schematisch von oben,

Fig.4 zeigt einen schematischen Ausschnitt eines Teils der Falteinrichtung,

Fig.5 veranschaulicht den Arbeitsablauf in den verschiedenen Revolvern des Bodenfaltungspackers nach F i g. 1 bis 4.

Anhand von Fig.5 wird zunächst der Arbeitsablauf des Bodenfaltungspackers erläutert Hierzu sind in Fig.5 die Revolver I, II und III schematisch perspektivisch angedeutet, während anstelle der Revolverzellen lediglich deren Inhalt, nämlich Zigaretten oder teilverpackte Packungen, in den vier Zellenstellungen dargestellt sind.

Nachdem vorstehend das Arbeitsprinzip beim Ausführungsbeispiel erläutert wurde, soll nachstehend der Aufbau einer entsprechenden Maschine unter Bezugnahme auf die F i g. 1 bis 4 im einzelnen erläutert werden..

Das Untergestell 1, 2, 3 des dargestellten Bodenfaltungspackers trägt ein Gehäuse 4, das Antriebs-, Getriebe- und andere Übertragungseinrichtungen enthält. Über dem Untergestell ist ein Zigarettentrichter 5 vorgesehen, durch den die Zigaretten mit Hilfe von Rüttelrollen 6, die in dem Zigarettentrichter 5 in zwei nebeneinander stehenden Reihen parallel zueinander angeordnet sind, in einzelne den Rüttelrollen 6 nachgeordnete Zählschächte 65 gefüllt und ausgerichtet werden. An den Zigarettentrichter 5 schließt sich ein nicht im einzelnen dargestellter Zigarettentisch an, der dazu dient, die ausgerichteten Zigaretten in der in einer späteren Zigarettenpackung enthaltenen Anzahl (hier zwanzig Stück) mit Hilfe von Tandemzigarettenaufschiebern 8, 9, durch die die Zigaretten dem Zigarettenentrichter 5 entnommen werden, mit hin- und hergehenden Verteilerzellen 11, 12 mit Führungen 48, 49 sowie einer Überführungsbrücke einem Revolver 23 zuzuführen. Dieser Revolver entspricht dem Revolver I der Fig.5; er ist deshalb auch mit Fig.2 mit »I« bezeichnet. Wegen der axial-radial versetzten Anordnung der Revolver I, II und III erscheint der Revolver I bzw. 23 in F i g. 1 links, in F i g. 2 dagegen rechts,

entsprechend der Ansicht von rechts bzw. von unten nach Fi g. 3. Hierbei werden die Zigaretten durch einen mittleren Einzelschieber 10 mit einem Drehpunkt 41 für die Hebelanordnung hierzu, bestehend am; einem Hebel 42 und einer dazugehörigen Bewegongszugstange 43, den hin- und hergehenden Verteilerzellen 11, 12 entnommen, und der Einzelschieber 10 in die gestrichelt eingezeichnete Stellung 10a vorgeschoben, so daß der Zigarettenblock in eine der Revolverzellen 20 des Revolvers : 23 axial eingeschoben wird, wo die Zigaretten auf Anzahl und Beschaffenheit geprüft werden.

Der als Kontrollrevolver verwendete Revolver 23 besitzt eine Achse 57, ein Revolverlager 60 und vier hochkant-radial angeordnete Zellen 20 zur Aufnahme des Zigarettenblocks, die sich um 90° versetzt am Revolverkörper befinden. Zum Halten des Zigarettenbiocks sind die äußeren Enden der die Zellen 20 bildenden Wände umgebogen. Die Längsrichtung der Zellen 20 erstreckt sich parallel zur Umlaufachse des Revolvers 23 und ist gleichzeitig die Richtung, in der die in Längsrichtung zugeführten Zigaretten eingeschoben und auch wieder ausgeschoben werden. Der Revolver 23 dreht sich im Uhrzeigersinn (in der Ansicht nach Fig. 1), wobei in der äußeren linken Stellung der Zigarettenblock eingeschoben, in der oberen Stellung geprüft und in der rechten Stellung weitertransportiert wird, während die untere Stellung frei bleibt, entsprechend der Darstellung der F i g. 5.

Die Überprüfung des von dem Zigarettentrichtcr 5 kommenden Zigarettenblocks in der oberen Stellung der Zelle 20 des Revolvers 23 wird mit Hilfe von Prüforganen 51,52 vorgenommen, die mit Hilfe eines in einem Getriebekasten 7 untergebrachten Getriebes, das mit dem Getriebekasten 4 verbunden ist, hin- und herbewegt werden können, so daß sie an die beiden Seiten des Zigarettenblocks in der Zelle 20 angelegt werden können. Durch das im Getriebekasten 7 befindliche Getriebe werden außerdem die Rüttelrollen 6 angetrieben.

Von einer Vorratsbobine 32 für Innenpapier, etwa Folie wird das Innenpapier über zwei Transportwalzen 30,31 einem rotierenden Messer zugeführt, das aus zwei wechselseitig zusammenwirkenden Teilen 28, 29 besteht. Von dem Innenpapier mit Hilfe des rotierenden Messers 28, 29 abgeschnittene Längen 63 werden zwischen zwei weiteren Transportwalzen 26, 27 hindurchgeführt, wobei die Walze 26 einen größeren Durchmesser als die Walze 27 aufweist, und dann um einen Teil des Umfangs der Transportwalze 26 und durch (nicht dargestellte) zusätzliche Führungswalzen in eine Stellung gebracht, wo sie zum Verpacken des Zigarettenblocks zugeführt werden können.

In einem Außenpapiermagazin 39 befinden sich einzelne Außenpapierblätter 64, die mit Hilfe einer > Saugwalze 38 aus dem Magazon entnommen und einem Greiferzylinder 37 zugeführt werden, um über einen Teil des Umfangs dieses Greiferzylinders und dann durch ein Transportband, das über Transportwalzen 35, 36 angetrieben wird, in Pfeilrichtung von F i g. 2 mitgeführt t>o zu werden. Gegenüber dem Greiferzylinder 37 ist ein Düsenleimer 40 vorgesehen, der flüssigen Klebstoff auf die Oberfläche des Außenpapiers aufbringt, wenn das Außenpapier über den Greiferzylinder 37 läuft. Auch das Außenpapier wird in eine waagerechte Stellung gebracht, aus der es zur Verpackung des mit dem Innenpapier umhüllten Zigarettenblocks zugeführt werden kann. Auch kann das Außenpapier von einer Rolle, gegebenenfalls von einer Bobine, wie das Innenpapier in diese waagerechte Stellung zugeführt werden. Anstelle eines Düsenleimers sind auch andere Leimauftrageinrichtungen möglich.

Mit ihren Rotationsachsen 55, 56 parallel zur Rotationsachse 57 des Revolvers 23 sind zwei weitere Revolver 24 und 25 (entsprechend II, III in Fig.5) mit Revolverlagern 59, 58 gestaffelt zueinander und zum Revolvers 23 angeordnet Diese Revolver 24, 25 unterscheiden sich von dem Revolver 23 zunächst dadurch, daß die Revolverzellen 21 und 22 keine an ihren äußeren Enden umgebogene Wände aufweisen. Jede der Revolverzellen 21, 22 ist zusätzlich so ausgebildet, daß die Einhüllpapiere, die zum Verpacken der Zigaretten eingeführt werden, sowie die teilverpackten Verpackungen an ihren Innenwänden anliegend gehalten werden. Dies wird im Ausführungsbeispiel durch doppelwandige Ausführung und Anschluß der dadurch entstehenden Kammer an eine Sauglufteinrichtung bewirkt, wobei die Saugluft über öffnungen in der siebartigen Innenwand der Zellen auf die Einhüllpapiere einwirkt und die Einhüllpapiere nach dem Einführen U-förmig in den Zellen festhält Falls gewünscht, kann die Revolverzelle 20 ebenso ausgebildet sein.

Zum Einstoßen von Innenpapier 63 und Außenpapier 64 aus der waagerechten Zuführlage in die entsprechenden oberen Zellen 21 und 22 der Revolver 24 und 25 sind Papiereinstößsr 33, 34 oberhalb der oberen Zellen 21, 22 und der waagerechten Einhüllpapiere 63, 64 vorgesehen.

Während des Einstoßens erfolgt das Umlegen der hinteren Schmalseite des Einhüllpapiers (siehe Position Hin Fig.5). Zu diesem Zweck ist ein Faltdaumen 70 vorgesehen, an dem dieser Abschnitt des Papiers beim Einstoßen aufläuft und zwischen Einstößer und Faltdaumen umgelegt wird. Der Faltdaumen dient zugleich als Anschlag beim Einschieben der Zigaretten (Fig.5, Position E) bzw. der innenverpackten Packung (F i g. 5, Position /). Später muß er aber ausweichen, um das Ausschieben der innenverpackten Packung zu ermöglichen (F i g. 5, Position G-J); zu diesem Zweck ist eine Kurvensteuerung für den im übrigen mit dem Revolver umlaufenden Faltdaumen vorgesehen, so daß dieser eine radial gerichtete Bewegung ausführt

Ferner sind Schieber 13, 14 und 15 vorgesehen, um den Zigarettenblock vom ersten Revolver 23 zum zweiten Revolver 24, die teilverpackte Packung vom zweiten Revolver 24 zum dritten Revolver 25 zu schieben bzw. die fertigen Packungen aus dem dritten Revolver 25 herauszuschieben, wobei das Überschieben der un- bzw. halbverpackten Zigaretten von einem Revolver zum anderen durch Einführungsmundstücke 16,17 unterstützt wird, die von Bewegungsstangen 69 zu den entsprechenden Revolverzellen bewegt werden.

Um den unteren Teil des Umfangs der Revolver 24, 25 sind im wesentlichen halbzylinderförmige Paketführungswände 61, 62 angeordnet um zu verhindern, daß die Zigarettenblocks oder teilverpackten Packungen aus den sich während der Drehung der Revolver unterhalb der Achse befindlichen, sich nach unten öffnenden Revolverzellen trotz der Saugluftbeaufschlagung herausfallen.

Um die langen Seitenkanten der Einhüllpapiere umzulegen, sind Mittel für die in Richtung der Umfangsbewegung zu faltenden, radial etwas weniger herausstehenden Seitenkanten zu falten; diese Mittel umfassen die Falthebe! 68 und zugeordnete, nicht im

einzelnen dargestellte Antriebseinrichtungen. Für den Antrieb der Falthebel 68 sind Steuerungen nötig, die dafür sorgen, daß die Falthebel zunächst die radial nach außen vorstehenden Papierkanten vorbeigehen lassen, dann aber in der Raststellung fbzw. /in F i g. 5 die dann oben liegende Seitenkante tangential umlegen.

Diese Arbeitsstellung der Falthebel ist in F i g. 1 strichpunktiert angedeutet und mit 68a markiert Das Auffalten des gegenüberliegenden Papierabschnitts entgegen der Umlaufrichtung ist sehr einfach dadurch möglich, daß er auf die nächstliegende Kante der Paketführungswand 61 bzw. 62 aufläuft

In ganz ähnlicher Weise werden die axial vorstehenden Seitenkanten mittlerer Länge umgelegt (Position F bzw. K in Fig.5). Als Faltelement für die in Umlaufrichtung umzulegenden Abschnitte sind an der vorderen und hinteren Stirnseite der Revolver Faltfinger 71 angeordnet Die Funktion läßt sich am besten der Fig.4 entnehmen, welche die für diese Faltung erforderlichen Komponenten halbschematisch darstellt, und zwar in einer Ansicht von unten auf den Revolver 24 gemäß F ig. 1.

Auch diese Faltfinger 71 müssen zunächst die beiden Papierkantenabschnitte passieren lassen. Deshalb durchlaufen sie eine mit dem Gesamtzyklus der Maschine selbstverständlich synchronisierte überlagerte Translations- und Rotationsbewegung.

Die hebelartig ausgebildeten Faltfinger 71 — von denen in F i g. 4 nur der eine, in Draufsicht auf F i g. 1 hinten liegende dargestellt ist — sitzt auf einem Ritzel 75, dessen Welle 73 längs einer Zahnstange 74 geführt wird, etwa mittels eines Gleitschlittens längs einer nicht dargestellten Geradführung. In der gestrichelt angedeuteten Position 73a sind die Faltfinger 71 so weit ausgeschwenkt daß der Revolver mit den axial beidseits überstehenden Kanten frei passieren kann; die Durchlaufbreite ist dabei mit »76« bemaßt Bei der Arbeitsbewegung der Faltfinger durchläuft die Welle 73 die Strecke »S«, welche der Packungsdicke entspricht wobei die hakenartige Vorderkante der Faltfinger 71 to die ihnen dann präsentierten Kantenabschnitte umlegen. Wie vorher für die radialen Papierabschnitte erläutert erfolgt auch hier das Umlegen der jeweils anderen, gegenüberstehenden Abschnitte durch Auflaufen auf feststehende Wandungsabschnitte 7Z

Bevor jedoch diese Papierkantenabschnitte gefaltet werden, müssen noch die kleinen Zipfel an den Schmalseiten eingefaltet werden. Hierfür sind Faltschieber 66 an derjenigen Stirnseite der Revolver vorgesehen, von der aus die Zigaretten bzw. die innenverpackte Packung eingeschoben worden war; für den Einlauf der betreffenden Zelle werden diese Faltschieber 66 radial nach außen bewegt Entsprechendes gilt für die radial innen liegenden, an beiden Stirnseiten der Revolver 24 und 25 vorgesehenen Faltschieber 67. Es versteht sich, daß auch diese Faltelemente mit dem Gesamtarbeitszyklus der Maschine synchronisiert sind.

Mit dem Schieber 15 werden die Packungen entgegen der Richtung der Schieber 13 und 14 aus dem letzten Revolver 25 herausgeschoben, wobei vorher mit Hilfe eines Siegelmarkenrevolvers 44 eine Siegelmarke in senkrechter Stellung vor die Packung gebracht wird, die sich dann während des Ausschiebens durch den Schieber 15 in eine entsprechende Führungsöffnung oder dergleichen U-förmig um die Stirnseite der Packung legt Der Siegelmarkenrevolver 44 arbeitet dabei mit einem nicht dargestellten Greiferzylinder und einer dazugehörigen, ebenfalls nicht dargestellten Saugwalze zusammen, um einzelne Siegelmarken aus einem Siegelmarkenmagazin 47 zu entnehmen, die wie die Außenpapierblätter zum Anhaften an diesen beleimt werden.

Ein Querschieber 18 dient zur endgültigen Entnahme der fertigen Verpackungen 53 aus dem Bodenfaltungspacker. Diese fertigen Packungen 53 besitzen innere und äußere Umhüllungen als auch eine Siegelmarke. Mittels eines Hochhebers 19 werden die Packungen 53 in einen vertikalen Schacht befördert, wo sie in Form eines Stapels 54 gesammelt werden. Sie können aber auch direkt in weiterverarbeitende Maschinen, z. B. in Zellglas-Einhüllmaschinen, überführt werden.

Die Revolver können beispielsweise jeder von einer gesonderten Schaltung, beispielsweise einem Malteserkreuz, geschaltet werden. Diese Schaltungen befinden sich zweckmäßigerweise in einem Gehäuse in öl laufend.

Es scheint nicht ausgeschlossen, den letzten Revolver 25 gleichachsig mit dem Revolver 23 anzuordnen, so daß die axial-radiale Versetzung der Revolver gemäß der Erfindung nur bezüglich aufeinanderfolgender Revolver gilt Diese Bauart würde zwar Probleme hinsichtlich der Unterbringung aller notwendigen Baugruppen aufwerfen, ermöglicht aber dafür die Einsparung der gesonderten Antriebsmittel und Synchronisiermittel für die dritte Welle.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Bodenfaltungspacker zum Verpacken von im wesentlichen rechteckigen Gegenständen, insbesondere von Zigarettenblöcken, in zwei Hüllen, mit Zellen aufweisenden Revolvern, die derart axial und radial zueinander versetzt angeordnet sind, daß beim Oberführen der Gegenstände von einem Revolver in den anderen die zu leerende und die aufnehmende Zelle axial fluchtend hintereinanderstehen, wobei ein erster Revolver zum Anliefern und ein zweiter Revolver zum teilweisen Verpacken der Gegenstände vorgesehen ist, mit einem Schrittschaltantrieb für die Umlaufbewegung der Revolver um jeweils eine Zellenteilung, mit axial bewegbar angeordneten Schiebern zum Füllen und Entleeren der Zellen, mit Einrichtungen zum Zuführen von Papierblättern und mit den die Papierblätter tragenden Zellen zugeordneten Falteinrichtungen, dadurch gekennzeichnet, daß dem zum Herstellen der ersten Hülle dienenden zweiten Revolver (24) ein zum Herstellen der zweiten Hülle dienender dritter Revolver (25) nachgeordnet ist, daß die Zellen (21, 22) dieser beiden Revolver (24, 25) an ihrer radial nach außen weisenden Seite offen sind, daß die Einrichtung zum Zuführen der Papierblätter zwei radial bewegbar angeordnete Papiereinstößer (33, 34) aufweist, von denen einer dem zweiten und einer dem dritten Revolver zugeordnet ist, und daß jeder Revolver (23, 24, 25) vier um 90° in Umfangsrichtung zueinander versetzte Zellen (20,21,22) aufweist

2. Bodenfaltungspacker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß für quaderförmige Packungen mit einer langen, einer mittleren und einer kurzen Seite die Zellen (20, 21, 22) mit der langen Seite in Axialrichtung, der mittleren Seite in Radialrichtung und der kurzen Seite in T&ngentialrichtung des jeweiligen Revolvers (23, 24, 25) weisend angeordnet sind.

3. Bodenfaltungspacker nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwandungen der die Papierblätter tragenden Zellen (21, 22) siebartig ausgebildet und mit Unterdruck zum Halten der eingestoßenen Papierblätter beaufschlagbar an- ^4S geordnet sind.