DE2349264C2 - Klappstuhl - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Klappstuhl nach dem Oberbegriff des Patentanspruches. j₀

Bei einem derartigen, durch die französische Patentschrift 12 81637 bekannten Klappstuhl sind in dem Basisteil neben den beiden jeweils mit der Rückenlehne und dem hinteren Fußteil verbundenen, auf Achsstummeln gelagerten und teilverzahnten Endslücken auf j, einem weiteren Achsstummel zwei federbelastete Sperrklinken gelagert, von denen jeweils eine in die Verzahnung eines der Endstücke eingreift, um so die Rückenlehne und das hintere Fußteil nach Erreichen der Gebrauchslage gegen ein weiteres Auseinanderklappen zu sichern. Mit dieser Vorrichtung ist es jedoch nicht möglich, diese beiden Teile gegen ein Zusammenklappen, d. h. ein Verschwenken gegen den Sitz hin zu sichern. Insbesondere bei der Benutzung dieses Klappstuhles durch Kinder besteht daher die Gefahr, daß beim Zurücklehnen und »Wippen« auf dem hinteren Fußteil dieses Fußteil nach innen klappen kann, wodurch der ganze Stuhl zusammenbricht und nach hintenüberkippt.

Zur Vermeidung dieser Gefahr liegt daher der Erfindung die \ufgabe zugrunde, einen Klappstuhl der genannten Art zu schaffen, der auch im Gebrauch durch Kinder völlig sicher ist und dennoch einfach unö robust aufgebaut sowie leicht zu handhaben ist und eine lange Gebrauchstüchtigkeit garantiert.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs gelöst.

Durch die miteinander kämmenden Verzahnungen der Endstücke können die Rückenlehne und das hintere Fußteil nur noch gemeinsam gegensinnig bewegt werden, so daß durch den vom Rücken des Sitzenden beim Zurücklehnen bzw. »Wippen« erzeugten Gegendruck das Fußteil an einer Schwenkbewegung gegen den Sitz hin gehindert ist. Die weitgehende Kapselung der Verzahnung durch das Basisteil, in welchem us lediglich noch zwei Schlitze zum Durchtritt der Ansatzstücke für die Rückenlehne und aas hintere Fußteil offen sind, schließt zudem ein Einklemmen der Finger zwischen den Zähnen aus. Andererseits ist durch die Anlenkung der Armlehnen an die Rückenlehne und die Verlängerung des vorderen Fußteils der Klappstuhl mit einem einzigen Handgriff zusammen- bzw. auseinanderzuklappen.

Nun ist zwar durch die österreichische Patentschrift 1 62 310 ein als Klappbett ausgebildetes Klappinöbelstück bekannt, bei welchem sowohl das Kopfende als auch das Fußende mit dem jeweils zugeordnexen Fußteil über einen Zahnradtrieb gekoppelt ist. Bei einem derartigen Klappbett ist jedoch die dem Anmeldungsgegenstand zugrundeliegende Aufgabe nicht relevant, da ein Zurücklehnen und »Wippen« auf einem Fußteil ausgeschlossen ist. Es konnte daher dem Fachmann auch keine Anregung in bezug auf eine Lösung der gestellten Aufgabe geben. Überdies sind dort die Zahnräder völlig offen gelagert, so daß die große Gefahr des Einklemmens der Finger besteht.

Weiterhin ist durch die französische Patentschrift 14 59 962 bereits das Merkmal für sich bekannt, an einem Klappstuhl beidseitig vorgesehene Armlehnen an ihrem einen Ende an der Rückenlehne und an ihrem anderen Ende an einer Verlängerung des vorderen Fußteils anzulenken.

Eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Klappstuhls wird anhand der Zeichnung erläutert. Die Figuren der Zeichvrung zeigen

Fig. la Schema eines aufgestellten Klappstuhl von der Seite;

Fig. Ib Klappstuhl gemäß Fig. la beim Zusammenklappen;

Fig.2 das den Sitz mit Rückenlehne und hinterem Fußteil verbindende Gelenk.

Der in den Fig. la und Ib schematisch dargestellte Klappstuhl weist einen Sitz 8 auf, eine Rückenlehne 9, ein hinteres Fußteil 10, ein zur Verbindung der beiden letzteren mit dem Sitz dienendes Gelenk 1, ein vorderes Fußteil 22 mit beidseitiger Verlängerung 21 sowie Armlehnen 18, die durch Gelen». * 19 und 20 mit der Rückenlehne 9 und den Verlängerungen 21 des vorderen Fußteils 22 gelenkig verbunden sind.

Das hier besonders interessierende Gelenk 1 zur Verbindung der Rückenlehne 9 und des hinteren Fußteils 10 enthält ein zweischaiiges Basisteil 2, an dem an einer Seite ein starres Ansatzstück 3 befestigt ist. Das Basisteil 2 besteht aus zwei Blechschalen, die zwischen sich Schlitze 4 und 5 offenlassen, durch welche Ansatzstücke 6 und 7 ragen. Das Ansatzstück 3 ist mit dem Sitz 8 und die Ansatzstücke 6 und 7 sind mit der Rückenlehne 9 bzw. dem hinteren Fußteil 10 verbunden. Die Ansatzstücke 6 und 7 enden jeweils in einem mit Verzahnungen 12 bzw. 13 versehenen Endstück 14 bzw. 15. Die Verzahnungen 12 und 13 der mit den Ansatzstücken 6 und 7 um die Achsstummel 16 und 17 drehbaren Ansatzstücke 14 und 15 kämmen miteinander.

Wie aus Fig. la ersichtlich, bilden der Sitz 8, die Rückenlehne 9, die Armlehne 18 und die Verlängerung

21 des Fußteils 22 in der Gebrauchslage ein Parallelogramm 23, während die beiden Fußteile 10 und 22 mit der Standfläche ein sich nach unten erweiterndes Trapez aufspannen. Wie aus Fig. Ib ersichtlich, spannt der Klappstuhl beim Zusammenklappen zwischen Sitz 8. Rückenlehne 9, Armlehne 18 und Verlängerung 21 des vorderen Fußteils 22 ein sich verengendes Parallelogramm 23 und zwischen vorderem und hinlerem Fußteil

22 bzw. 10, Sitz 8 und der Standfläche ein sich verengendes und in Richtung auf die Standfläche

:ndes Trapez 24 auf. Die gegensinnigen ngen der Rückenlehne 9 und des hinteren 10 schließen die Gefahr aus, daß das hintere 10 beim Zurücklehnen oder »Wippen« nach :gen den Sitz 8 klappt, da dies durch den Druck des Rückens auf die Rückenlehne 9 verhindert wird.

Vorteilhafterweise kann wenigstens einer der Achsstummel 16 oder 17 aus der Schale des Basisteils 2 heraus verlängert werden, um als Gelenkansatz für die Rahmenkonstruktion des Sitzes 8 zu dienen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Klappstuhl mit einem Sitz, an dem eine Rückenlehne und zwei Fußteile zwischen einer Gebrauchslage und einer gegen den Sitz geklappten Stellung verschwenkbar angelenkt sind, wobei die beiden der Rückenlehne und dem hinteren Fußteil zugeordneten Gelenke je ein an dem Sitz mittels eines Ansatzstücks befestigtes, zweischaiiges Basisteil mit Lagern für die Rückenlehne und das hintere Fußteil tragende Achsstummel sowie je zwei auf diesen Achsstummeln gelagerte, teilverzahnte Endstücke aufweisen, von denen eines an der Rückenlehne und das andere an dem hinteren Fußteil mittels je eines Ansatzstückes befestigt sind, dadurch gekenn- y, zeichnet, daß die Verzahnungen (12, 13) der Endstücke (14, 15) miteinander kämmen, daß die an der Rückenlehne (9) und am hinteren Fußteil (10) befestigten Ansatzstücke (6, T) durch in dem Basisteil (2) vorgesehene Schlitze (4, 5) ragen und daß beidseitig vorgesehene Armlehnen (18) an ihrem einen Ende (19) an der Rücklehne (9) und an ihrem anderen Ende (20) an einer Verlängerung (21) des vorderen Fußteils (.22) angelenkt sind.

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