DE2340796A1 - Behaelter-transportvorrichtung - Google Patents

Description

• Behälter-Transportvorrichtung Die Erfindung betrifft das Gebiet der Behälter-Handhabungsvorrichtungen, und insbesondere eine Vorrichtung zum Ergreifen, Transportieren und Abgeben von Behältern, beispielsweise Flaschen. Insbesondere befaßt sich die Erfindung mit der Handhabung von Behältern, und speziell Flaschen in Anwendungsfällen, in denen die Flaschen aus vrschiedenen GrUnden nicht von der Unterseite her gehaltert werden können.
• Als typisches Beispiel und zur Erläuterung der Vorrichtung, fUr welche das erlindungsgemäße Ausfflhrungsbeispiel der Erfindung besonders geeignet ist, wird darauf hingewiesen, daß Flaschen vor ihrer FUllung mit einem Getränk oder einem anderen genießbaren Produkt bekanntlich auf Sauberkeit untersucht werden, indem ein geeignet gerichteter Lichtstrahl durch den Boden der Flasche hindurch gerichtet und die Flascheninnenseite durch deren Hals hindurch untersucht wird (DT-OS 1 757 492). Die Flaschen können während der Untersuchung von der Unterseite her auch nicht durch ein transparentes Haltebauteil gehalten werden, da zwischen dem Haltebauteil und der Flaschenunterseite vorhandene Verunreinigungen als innerhalb der Flasche selbst befindlich interpretiert werden können wodurch eine große Anzahl von sauberen Flaschen als Ausschuß zurUckgewießen würden. Aus den gleichen GrUnden können die Flaschen auch nicht von der Oberseite aus gehaltert werden.
• Daher ist es bei derartigen Apparaturen erforderlich, die Flaschen während des Untersuchungsvorgangei irgendwie von den Seiten her zu ergreifen und zu halten.
• Die vorstehend beschriebene, von der Anmelderin hergestellte Anlage ist als elektronische Flaschen-Inspektionsmaschine bekannt. Bei einer derartigen Vorrichtung werden die Flaschen von einem Förderer zu einer als Sternrad bezeichneten rotierenden Konstruktion geführt, die in zwei verschiedenen Höhen, nUmlich in der Nähe der Oberseite und in der Nähe des Bodens der Flasche von der Seite her än der Flasche zur Anlage gebracht werden kann. Gleichzeitig greift zwischen der ersten und zweiten Höhe ein Gummisauger an der Flasche an, und durch geeignete Steuerung der Beaufschlagung des Saugers mit einem Vakuum k8nnen die Flaschen im Sternrad gehalten oder, wenn erforderlich, abgegeben werden. Das Sternrad Ubernimmt die Flaschen von einem ZufUhrförderer, fUhrt sie an einem Inspektionskopf vorbei und gibt die Flaschen an einen Abgabeförderer weiter bzw., wenn erforderlich, an eine Sammelstation fUr zuruckgewiesene Flaschen. Die vom Inspektionskopf als verunreinigt ermittelten Flaschen werden von der Vakuumeinrichtung freigegeben, bevor die Flaschen den Abgabeförderer erreichen, wodurch die Flaschen zur Sammelstation für zurückgewiesene Flaschen überführt, anstatt bis zum Abgabeförderer mitgenommen zu werden.
• Die Saugerkonstruktion, welche die erwünschte Funktion durchführt und die obenbeschriebene weitere Konstruktion ist in der Praxis täglich in Gebrauch.
• Solche Vorrichtungen haben jedoch gewisse Eigenschaften, die eine weitere Verbesserung geraten erscheinen lassen. Insbesondere unterliegen die Sauger einer Alterung und erfahren Beschädigungen, so daß sie gelegentlich ersetzt werden müssen, wenn die Flaschen zuverlässig durch die Inspektionsstation hindurchgeführt werden sollen. Die Umgebung, in welcher derartige Vorrichtungen eingesetzt werden, müssen zwar offensichtlich relativ sauber sein, jedoch kann das dauernde Eindringen ungefilterter Luft in die Sauger, die Ventile und die schmalen Durchlässe innerhalb der Vorrichtung zum Eindringen von Fremdkörperteilchen führen, welche den schnellen Aufbau des Vakuums im Sauger und in ähnlicher Weise auch den si nellen Zusammenbruch des Vakuums beim Entlüften des speziellen Saugers zur Atmosphäre behindern. Da eine relativ große Zahl von Saugern, Ventilen und dergl. im Sternrad vorgesehen und jedes der Ventile unabhängig betätigbar sein muß, ist die Konstruktion solch einer Vorrichtung aufwendig.
• Weiterhin ist zwar der Ober- und Unterteil des Sternrades geteilt, so daß diese Teile zur Änderung des Sternrades und Anpassung an Flaschen unterschiedlicher Größe leicht austauschbar sind, jedoch kann das Vakuumsystem nicht ebenso einfach ausgetauscht wer-Fall den. So muß im speziellen die gesamte Anordnung der Sauger, Ventile und dergl. ausgetauscht waagen, um eine Anpassung an ein neues System mit einer abweichenden Anzahl von Saugern, Ventilen und dergl.
• zu erreichen. Daher ist der Wechsel von einer Flaschen größe zu einer anderen ein aufwendiges Unternehmen, und es muß eine relativ kostspielige Apparatur in unterschiedlichen Konfigurationen vorgesehen werden, um eine Anpassung an Änderungen des Sternrades zu erreichen.
• Der Erfindung. liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine leicht austauschbare und preisgünstig herstellbare Vorrichtung zum Ergreifen und Halten der Seitenflächen von Flaschen in solchen Sternradvorrichtungen zu schaffen. Ausgehend von einer Behältertransportvorrichtung mit einem Paar von mit Abstand voneinander angeordneten, im wesentlichen kreisförmigen, in Drehung versetzbaren Scheibenrädern, in deren Umfang jeweils eine Vielzahl mn in den beiden Rädern fluchtend angeordneten Ausnehmungen zur Aufnahme von Behältern vorgesehen sind wird diese Aufgabe erfindungsgemäß gelöst durch eine Vielzahl von mit den Ausnehmungen fluchtend angeordneten Greifern zur Halterung von Behältern in den Ausnehmungen; eine Greiferschließvorrichfung, welchen jeden Greifer beim Durchlaufen einer ersten vorbestimmten Drehstellung der.Scheibenräder schließt, und durch eine Grciferöffnungsvorrichtung, welche jeden Greifer beim Durchlaufen einer zweiten vorbestimmten Drehstellung der Scheibenräder öffnet, wodurch ein in einer Ausnehmung gehaltener Behälter an einer ersten Ausgabestelle abgegeben wird.
• Die Flaschen oder anderen Behälter werden der erfindungsgemäßen Vorrichtung durch einen üblichen Förderer zugeführt, der im wesentlichen aus einem schmalen Fördergurt besteht, auf dem die Flaschen bei der Überführung von einem Punkt zu einem anderen aufgestellt sind. Der Förderer liefert die Flaschen auf ein in der Praxis als Sternrad bekanntes Karussel, das in seinem Umfang mit einer Reihe von Ausnehmungen zur Aufnahme der Flaschen versehen ist. Das Sternrad läuft mit derselben Umfangsgeschwindigkeit um, wie der Förderer und die Flaschen werden von indem die Flaschen einschließenden Führungsbauteil und einer Reihe von Greifern in den Ausnehmungen gehalten, wobei jederAusnehmung ein die Flasche halternder Greifer zugeordnet ist.
• Die Greifer werden durch einen federvorgespannten, außerhalb der Totpunktlage verriegelten Kniehebelmechanismus mit zwei stabilen Stellungen, einer Öffnungs- und einer Schließstellung, betätigt. Ein an geeigneter Stelle angeordnetes Steuer element schließt jeden Greifer, wenn dieser die Stellung durchläuft, an der er eine Flasche vom Zuführförderer übernehmen kann0 Die Flasche wird auf diese Weise unter doppelter Sicherung im Sternrad zu einer Station geführt, wo sie einer Behandlung, beispielsweise eins Inspektion unterzogen werden soll. Im speziellen,im folgenden beschriebenen Anwendungsfall der Erfindung werden die Flaschen vor der Füllung auf Fremdstoffe untersucht. In diesem Anwendungsfall müssen die Flaschen hängend gehaltert und nicht an der Unterseite abgestützt werden, um zu verhindern, daß Fremdstoffe auf der Halterung von der Inspektionsschaltung als innerhalb der Flasche befindlich angesehen werden.
• Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden die Flaschen an ihren Seitenflächen gehalten, so daß keine Schwierigkeiten bei der Durchführung der erforderlichen Inspektion auftreten.
• An der Inspektionsstation ist eine bekannte und nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildende Schaltung vorgesehen, mittels der festgestellt wird, ob die untersuchte Flasche gut ist oder aussortiert werden muß. Ein von der Inspektionsschaltung abgegebenes Signal zeigt eine auszusondernde Flasche an und schaltet ein Solenoid ein, welches einen Impuls auf den die betreffende Flasche haltenden Greifer ausübt, wodurch der Greifer geöffnet wird.
• Die zusätzlich zum Greifer vom Führungsbauteil gehaltene Flasche bleibt an diesem Punkt zunächst noch unbeeinflußt und setzt ihre Bewegung mit dem Sternrad bis zu einer Stelle fort, an der der Führungsbauteil die Flasche nicht mehr in der ihr zugecrdneten Ausnehmung festhält. Eine feste Führung führt jede auf diese Weise freigegebene Flasche in eine Sammelstation für zurückgewiesene Flaschen, aus der sie von Hand entnommen und der erneuten Verarbeitung zugeführt werden können.
• In der Inspektionsstation als akzeptabel ermittelte Flasche setzen ihre Bewegung mit dem Sternrad sowohl durch den Führungsbauteil als auch den Greifer gesichert fort. Wenn der Punkt, an dem die auszusondernden Flaschen abgegeben werden, erreicht ist, werden die nicht auszusondernden Flaschen nicht freigegeben, weil sie weiterhin von den Greifern in den ihnen zugeordneten Ausnehmungen des Sternrades gehalten werden.
• Diese Flaschen laufen mit dem Sternrad zu einem Punkt weiter, an dem ein feststehend angeordnetes Steuerelement alle geschlossenen Greifer öffnet. Eine Führung führt die so freigegebenen Flaschen von diesem Punkt zu einem Abgabeförderer, der sie zur nächsten Station weiterführt.
• Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt: Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der vollständigen erfindungsgemäaen Vorrichtung, wobei als Behälter in der Vorrichtung zu verarbeitende Flaschen dargestellt sind; Fig. 2 eine Draufsicht auf die erfindugsgemäBe Vorrichtung; Fig. 3 eine seitliche Schnittansicht mit Einzelheiten des Sternrades im Bereich der Inspektionsstatlon; Fig. 4 eine teilweise geschnittene Teildraufsicht auf das Sternrad, die den Weg der Behälter durch die Vorrichtung veranschaulicht; Fig. 6 eine Unteransicht auf einen Abschnitt des oberen Sternrades; Fig. 7 eine Ansicht eines in Schließstellung befindlichen Greifers mit Einzelheiten; Fig. 8 eine Ansicht eines Greifers in Öffnungsstellung mit Einzelheiten; Fig. 9 eine Schnittansicht eines Greifers entlang der Linie 9-9 in Fig. 8; Fig.10 eine Schnittansicht einer Kettenradanordnung gesehen im Bereich 10-10 inFig. 11; Fig.11 eine Schnittansicht eines Sternrad-Abstandeinstellmechanismus; und Fig.12 ein Einzelheiten des Kettenradantriebes des Sternrad-Abstandeinstellmechanismus zeigende Draufsicht gesehen in Richtung der Pfeile 12-12 in Fig. 11.
• Das in Fig. 1 gezeigte Ausführungsbeispiel der Erfindung umfaßt ein Gnndgestell 10, von dem eine in Drehung versetzbare Welle 11 senkrecht nach oben vorsteht. Die drehbare Welle 11 trägt ein oberes Sternrad 12 und ein unteres Sternrad 13, die zur Führung von Flaschen durch die Maschine dienen.
• Der Umfang jedes Sternrades ist zur Aufnahme einer Anzahl von Flaschen ausgenommen, wie am deutlichsten bei den Ausnehmungen 14 und 15 in Fig. 4 erkennbar ist. Die Ausnehmungen 14 im unteren Sternrad sind vorzugsweise kreisabschnittsförmig und so bemessen, daß sie sich etwa passend an den Umfang der zu untersuchenden Flaschen anlegen.
• Die AuRnehmunan15 im oberen Sternrad haben eine im wesentlichen V-förmige Gestaltung mit einem Radius 23 am Grund des V. Der Radius 23 ist etwa dem Hals der zu untersuchenden Flasche passend ausgewählt.
• Die Ausfluchtung der Sternräder ist so gewählt, daß der Flaschenkörper in der Ausnehmung 14 im unteren Sternrad 13 liegt, wenn der Flaschenhals in der zugehörigen Ausnehmung 15 des Sternrades 12 steht, so daß die Flasche in einer im wesentlichen senkrechten Stellung gehalten wird, Der Umfang des oberen Sternrades ist relativ dünn gehalten, so daß Flaschen mit kurzem Hals von einem (im Nachstehenden noch beschriebenen) Greifer gehalten werden könrm,wobei der mit dem Wulst versehenen Teil des Flaschenhalses oberhalb der Oberfläche des Sternrades steht. An der Unterseite des Sternrades 12 sind eine Reihe von jeweils einer Ausnehmung zugeordneten Greifern 16 angeordnet.
• Zu untersuchende Flaschen werden auf einer in Fig. 1 und 2 mit 50 bezeichneten, konventionellen Förderanlage der Maschine zugeführt. Der Zuführförderer 50 setzt die Flaschen reihenweise in aufeinanderfolgende Ausnehmungen der Sternräder. Die Sternrades werden durch ein nicht gezeigtes, mit dem Förderer 50 gekoppeltes Getriebe angetrieben, so daß die Umfangsgeschwindigkeit der Sternräder etwa gleich der Laufgeschwindigkeit der Förderanlage ist. Ein jeweils einer Ausnehmung zugeordneter Greifer umgreift den Hals jeder Flasche, wenn diese den-Sternrädern zugeführt wird, und die Flasche wird von den Sternrädern dann durch die Inspektionsstation hindurch bis zu einem Abgabepunkt hinter der Inspektionsstation geführt. Zurückgewiesene oder auszusondernde Flaschen werden an einer vorbestimmten Stelle nach der Untersuchung freigegeben, wobei sie von diesem Freigabepunkt an eine Sammelstation für auszusondernde Flaschen weitergefahrt werden, wie im folgenden noch erläutert wird.
• Die brauchbaren Flaschen werden später als die auszusondernden Flaschen an einer Stelle abgegeben, an welcher sie auf einen Abgabeförderer 51 gelenkt werden, der von der gleichen Antriebsquelle mit gleicher Geschwindigkeit wie der Zuführförderer und die Sternradanordnung angetrieben wird.
• Sobald eine spezielle Flaschenaufnahme des Sternrades die Drehstellung 52 erreicht, wo eine Flasche zugeführt werden kann, steht der zugehörige Greifer 16 in Öffnungsstellung und eie vom Förderer 50 zur Stellung 52 zugeführte Flasche wird mit ihrem Hals in die Ausnehmung -15 und mit dem Flaschenkörper in die Ausnehmung 14 eingeführt. Der Förderer50 verläuft bis zu der Stelle, von der die Flaschen zur Stellung 52 überführt werden, und eine weitere Bewegung der Flaschen erfolgt durch die Drehung der Sternräder, die, wie erwähnt, getrieblich mit dem Förderer verbunden sind0 Wenn die Flaschen in Richtung auf die Inspektionsstation vorruckentschlieBt eine Führung 53 den Flaschenhals in der Ausnehmung 15 ein, wobei nicht genügend Raum für den mit einem Wulst versehenen oberen Abschnitt der Flasche 54 bleibt, um durch die verbleibende Öffnung hindurchzutreten, während andererseits der Einschluß nicht so stramm ist, dan merkliche Reibung auftritt.
• Außerdem umgreift der Greifer 16 den Hals der Flasche, wie im folgenden erläutert wird, und sichert die Flasche ebenfalls unabhängig von der Führung 53 in den Sternrädern.
• Jeder Greif er weist ein Paar von Greiferarmen 17 und 18 auf, die auf in die Unterseite des Sternrades eingeschraubten Ansatzschrauben 19 und 20 schwenkbar gelagert sind. Die Greiferarme 17 und 18 sind vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial hergestellt und relativ lang und dünn, so daß sie eine gewisse Elastizität oder Biegsamkeit zeigen.
• Die Vorder enden der Greiferarme sind mit nach innen weisenden Vorsprüngen 21 und 22 versehen, so daß die Flasche zwischen den Armen 17 und 18 und gegen den Radius 23 gehalten und gegen den Radius 23 gedrückt wird, wenn der Greifer den Flaschenhals umfaßt, wobei der mit dem Wulst versehene Abschnitt des Flaschenhalses auf der Oberseite des Sternrades 12 gehalten wird.
• Das Öffnen des Greifers 16 wird von Gestängegliedern 25 und 26 und einem Betätigungsglied 27 gesteuert, die durch Lagerbolzen 281, 29', 30 und 31 so verbunden sind, daß sie einen Kniehebelmechanismus bilden. Die Endstellungen des Betätigungsweges des Betätigungsgliedes 27 werden durch einen Schlitz 28 im Betätigungsglied und einen Anschlag 29 bestimmt, wobei der letztere als in das Sternrad 12 eingeschraubte Ansatzschraube ausgebildet ist, Der Betätigungsweg ist so gewählt , daß die Greiferöffnung bei zurückgezogenem Betätigungsglied etwas mehr geöffnet ist, als die Öffnung der Ausnehmung 15, und daß der Kniehebelmechanismus in der vorderen Stellung etwas jenseits der Totlage steht, wobei die Gri ferarme 17 und 18 geschlossen sind und den Hals einer Flasche ergreifen. Eine quer über dem Knie hebe -mechanismus angeordnete Feder 24 führt dazu, daß der Mechanismus zwei stabile Stellungen hat, wobei die Feder das Betätigungsglied entweder am einen oder am anderen Ende des Schlitzes an den Anschlag anpreßt, was davon abhängt, auf welcher Seite der Kniehebeltotlage die Gestängeglieder augenblicklich gerade stehen. Der Greifer 16 kann also durch eine einfache Verschiebung des Betätigungsgliedes 27 Uber den Kniehebel-Totpunkt hinweg vollständig geöffnet oder vollständig geschlossen werden, wobei die Feder 24 den Greifer ohne einen äuaeren Haltemechanismus in der jeweiligen Stellung hält.
• Ein frei drehbares Abtastglied 32 ist in geringer Höhe oberhalb der Oberseite des Sternrades 12 angeordnet und huber einen einen Schlitz 34 durchsetzenden Stift 33 mit dem Betätigungsglied 27 verbunden. Ein Nocken oder Steuerelement 35 mit einer unter einem Winkel zur Bewegungsrichtung des Abtastgliedes 32 bei sich drehenden Sternrädern verlaufenden Fläche 36 ist auf einem vorstehenden Träger 37 befestigt, der seinerseits mit nichtgezeigten Mitteln mit dem Grundgestell 10 verbunden ist. Die bei der Annäherung an das Steuerelement 35 in der Öffnungsstellung stehenden Greifer werden durch die Einwirkung der Fläche 36 auf das Abtastglied 32 geschlossen.
• Sobald die Flasche die mit 55 bezeichnete Inspektions station erreicht, kommt sie vom Zuführförderer 50 frei und hat den Abgabeförderer 51 noch nicht erreicht, so daß ihre Bodenfläche unabgestützt freiliegt, wobei die Flasche nur durch die Einschließwirkung -der Führung 53 und die Klemmwirkung des Greifers 16 gehalten wird.
• An der Station 55 können verschiedene PrUf- oder andere Arbeitsgänge durchgeführt werden, so kann die Flasche beispielsweise auf Sauberkeit untersucht werden, wie lediglich zur beispielsweisen Erläuterung hier beschrieben wird.
• Die Inspektion auf Sauberkeit wird allgemein durch Bestrahlung des Bods s der Flasche mit Licht von einer gleichmäßig diesen Lichtquelle und die Ermittlung von undurchsichtigen Verunreinigungen infolge ihres Kontrasts gegenüber dem gleichförmigen Hintergrund durchgeführt. Die dargestellte Licht quelle und der Detektor sind mit 56 bzw. 57 bezeichnet. Die Lichtquelle bleibt während des Betriebs dauernd angeschaltet, jedoch wird der Detektor nur dann aktiviert, wenn die Sternräder so weitergeschaltet sind, daß eine Ausnehmung 14 und 15 an der Inspektionsstation 55 stehen. Die Aktivierung des Detektors 57 kann durch Anordnung einer Reihe von undurchsichtigen Stiften 58 auf der Oberseite des Sternrades 12 auf einem geeigneten Radius erfolgen, wobei jedem Greifer 16 ein Stift 58 zugeordnet ist. Eine Fotozelle 59 und eine Lanpe 60 sind auf einer Konsole 61 so angeordnet, daß die Fotozelle von der Lampe bestrahlt wird, die Bestrahlung jedoch von den Stiften 58 jeweils unterbrochen wid, wenn sich das Sternrad dreht. Die Stellung der Konsole 61 ist so geirählt, daß der Stift 58 des Greifers das auf die Fotozelle auftreffende Licht unterbricht wenn die im Greifer 16 gehaltene Flasche die Inspektionsstation 55 erreicht. Eine nicht gezeigte, den Fachleuten jedoch bekannte Schaltung aktiviert den Detektor, sobald das auf die Fotozelle 59 auffallende Licht unterbrochen wird. FrUhere Verfahren der Aktivierung waren deshalb unbefriedigend, weil sie die Flasche selbst zur Unterbrechung eines Lichtstrahls benutzten und transparente Flaschen keine oder eine mehrfache Aktivierung verursachen können.
• Wenn die zu untersuchende Flasche bezüglich der durchgeführten Untersuchung als zufriedenstellend bewertet wird, wird vom Detektor 57 keine Aktion ausgelöst. Wenn andererseits in der Flasche eine Verunreinigung vorhanden ist, erregt ein vom Detektor 57 erzeugtes Signal augenblicklich ein Solenoid 62. Das Solenoid 62 ist auf dem vorstehenden Träger 37 angeordnet und sein Anker 63 greift an einem Schwenkhebel 64 an, der eine Öffnung im Träger 37 durchsetzt. In dem Augenblick, in dem die Inspektion durchgeführt wird, steht das dem Greifer 16, welcher die zu untersuchende Flasche hält, zugeordnete Abtastglied 32 in unmittelbarer Nähe des Hebels 64 und eine Erregung des Solenoids verursacht eine Verschiebung des Abtastgliedes durch den Hebel, die hinreichend groß ist, daß das Betätigungsglied 27 des Greifers soweit zurückgezogen wird, daß der Kniehebelmechanismus in den anderen stabilen Zustand überführt wird, d.h.
• der Greifer sich öffnet Bei weiterer Drehung der Sternräder wird ein als auzzusonderndbeurteilte Flasche zunächst noch infolge der oben beschriebenen Wirkung der Führung 53 in der zugeordneten Ausnehmung gehalten. Als brauchbar bewertete Flaschen werden zusätzlich durch den Greifer 16 gehalten.
• Die Führung 53 ist so geformt, daß bei Erreichen der Stellung 65- durch eine auszusondernde Flasche diese vom Sternrad freigegeben wird. Die Flasche wird an der Unterseite vom Abgabeförderer 51 abgestUtzt, dessen Vorderende- an dieser Stelle beginnt und tangential zur Sammelstation 67 für auszusondernde Flaschen verläuft. Eine Führung 66 dient zur Ablenkung der auszusondernden Flaschen in die Sammelder station, während der Förderer unter Führung weiterläuft und nicht auszusondernde Flaschen an einer weiter hinten gelegenen Stelle übernimmt, Alternativ ist es möglich, in der Inspektionsschaltung einen den Fachleuten bekannten Zeitverzögerungsmechanismus einzubauen, so daß das das Solenoid 58 aktivierende Signal so lange verzögert wirds wie die Flasche für den Weg von der Station 55 zur Stellung 65 braucht. Bei dieser Alternative wird das Solenoid 58 an der Station 65 angeordnet, so daß die auszusondernden Flaschen an dieser Stelle für die Überführung in die Sammelstation für auszusondernde Flaschen freigegeben werden. Eine Führung 53 ist bei einer solchen Ausgestaltung dann unnötig und kann entfallen.
• Als brauchbar beurteilte Flaschen werden an der Stellung 65 auch dann nicht freigegeben, wenn die Führung 53 keine Wirkung mehr hat, weil der Greifer 60 die Flasche immer noch ergriffen hält. Ein Nocken oder Steuerelement 69 ist so angeordnet, daß er an den Abtastgliedern 32 der nicht geöffneten Greifer zur Anlage kommt, doh. an Greifern, die nicht auszusondernde Flaschen halten, weil die nicht aus zusondernde Flasche mit einem von Führungen 66 und 69' gebildeten Kanal 68 in Flucht steht. Der sich an dieser Stelle öffnende Greifer 60 gibt die Flasche dann frei. Eine Hilfsförderanlage 70 geringer Erstreckung haltert den Boden der nicht auszusondernden, freigegebenen Flaschen und führt sie unter Führung im Kanal 68 zum Abgabeförderer 51. Der Förderer 51 überführt die nicht ausgesonderten Flaschen zur nächsten gewünschten Station.
• In den Fig. 10, 11 und 12 ist eine Einrichtung zur Halterung undEinstellung der Sternräder 12 und 13 gezeigt.Eine kreisförmige Halterungsplatte 80 ist über eine Schraube 81 mit der zentralen Welle 11 ver schraubt. Vier Kettenräder 82, 83, 84 und 85,sind frei drehbar an der Halterungsplatte 80 gelagert und über eine Kette 86 mit einander verbunden.
• Die Kettenräder 82, 83 und 84 sind mit jeweils einer Gewindebohrung versehen, während das Kettenrad 85 eine im Querschnitt hexagonale Mittelöffnung aufweist. Drei Gewindespindeln, von denen lediglich eine, mit 87 bezeichnete Gewindespindel in der Zeichnung gezeigt ist, stehen in Gewindeeingriff mit den Gewindebohrungen in den Kettenrädern und sie sind an eine Halterung 88 für das obere Sternrad befestigt. Eine im Querschnitt hexagonale Stange 89 durchsetzt die hexagonale Mittelöffnung des Kettenrads 85 mit Gleitsitz. Der obere Abschnitt der Stange 89 ist an der Halterungsplatte 88 drehbar gelagert. Es ist ersichtlich, daß eine Drehung der Stange 89 von einer oberhalb der Halterungsplatte 88 aus gelegenen Stellung eine Drehung sämtlicher Kettenräder und in Abhängigkeit von der Drehrichtung ein Anheben oder Absenken der Halterungsplatte 88 zur Folge hat. Das Sternrad 12 ist konzentrisch zur Halterungsplatte 88 angeordnet und mit dieser so verschraubt, daß das Sternrad leicht gegen ein anderes ausgetauscht werden kann, welches beispielsweise eine Anpassung an Flaschen mit anderem Halsdurchmesser erlaubt. Eine Abschirmung 91 verschiebt sich mit dem Sternrad auf und abwärts und verhindert das Eindringen von Fremdstoffen in den Einstellmechanismus Das untere Sternrad 13 wird über ein Rohr 90 von der Halterungsplatte 80 gehalten und bleibt in senkrechter Stellung fest. Eine Drehung der im Querschnitt hexagonalen Stange 89 erlaubt also die Einstellung des Abstandes zwischen den Sternrädern 12 und 13 zur Anpassung an unterschiedliche Flaschenhöhen. Die Sternräder selbst können leicht ausgetauscht werden, so daß Flaschen unterschiedlichster Formen behandelt werden können.
• Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß erfindungsgemäß eine neue BehElter-Transport-oder -handhabungsvorrichtung geschaffen ist, von der lediglich zu Erläuterungszwecken ein Ausführungsbeispiel gezeigt und beschrieben wurde, das im Rahmen des Erfindungsgedankens verschiedene Abwandlungen und Änderungen erfahren kann.

Claims (12)

Ansprüche

1. Behälter-Transportvorrichtung mit einem Paar von mit Abstand von einander angeordneten, im wesentlichen kreisförmigen, in Drehung versetzbaren Scheibenrädern, in deren Umfangs jeweils eine Vielzahl von in den beiden Rädern fluchtend angeordneten Ausnehmungen zur Aufnahme von Behältern vorgesehen sind, gekennzeichnet durch eine Vielzahl von mit den Ausnehmungen (14; 15) fluchtend angeordneten Greifern (16) zur Halterung von Behältern (54) in den Ausnehmungen; eine Greifer-Schließvorrichtung (32; 35; 36), welche jeden Greifer (16) beim Durchlaufen einer ersten vorbestimmten Drehstellung (52) der Scheibenräder (12; 13) schließt; und durch eine Greifer-Öffnungsvorrichtung (32; 69), welche jeden Greifer (16) beim Durchlaufen einer zweiten vorbestimmten Drehstellung der Scheibenräder (12; 13) öffnet, wodurch ein in den Ausnehmungen (14; 15) gehaltener Behälter (54) an einer ersten Ausgabestelle abgegeben wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daflireifer (16) zwei langgestreckte, mit Abstand voneinander im wesentlichen radial zu den Scheibenrädern (12; 13) verlaufende und zwischen den Enden schwenkbar gelagerte Greiferarme (17; 18) aufweisen; daß an den iñtigenden Enden der Greiferarme (17; 18) ein Kniehebelmechanismus (25; 26; 27) so angel schlossen ist, daß er bei seiner Streckung eine An näherung der außenliegenden Enden der Greiferarme (17; 18) und damit eine die Behälter (54) erfassende Greifbewegung verursacht; daß die Bewegung des Kniehebelmechanismus (25; 26; 27) so begrenzt ist, daß die Greifer (16) in der einen Endstellung geöffnet sind, wShrend die andere Endstellung bei einer geringen Verschiebung über die Kniehebel-Totpunktstellung hinaus liegt,und der Greifer (16) geschlossen ist; und daß die innenliegenden Abschnitte der Greiferarme (17; 18) durch eine Zugfeder (24) verbunden sind, so daß die Greifer zwei stabile Endstellungen haben.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kniehebelmechanismus mit einem Steuerelementen-Abtastglied (32) versehen ist, und daß die Greifer-Schließ- und die Greifer-Öffnungsvor richtung ein Paar von Steuerelementen (35; 69) aufweisen.

4. VorrichtunQnach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzichct, daß eine Behälter-Identifiziervorrichtung (z.B. 56, 57) zur Feststellung der Zugehörigkeit jedes Behälters (54) zu einer von mehreren möglichen Klassen vorgesehen ist, und daß eine Behalter der ersten Klasse haltende Greifer in einer dritten vorbestimmten Drehstellung (55) der Scheibenräder (12; 13) in Öffnungsstellung überführende Freigabevorrichtung (62; 63; 64) vorgesehen ist, wobei diese dritte Stellung zwischen der ersten und der zweiten Stellung liegt, so daß zur ersten Klasse gehörende Behälter (54) an einer zweiten Ausgabestelle (65) abgegeben werden.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabevorrichtung (62; 63; 64) so ausgebildet ist, daß sie den einen Behälter (54) der ersten Klasse haltenden Gleitern (16) jeweils in der dritten vorbestimmten Drehstellung (55) einen Impuls erteilt.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, daß eine die Behälter (54) zwischen der dritten Stellung (55) und der zweiten Ausgabestelle (65) in den Ausnehmungen haltende, zusätzliche Halteeinrichtung (53) vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zusStzllehe Halteeinrichtung eine enen Teil des Umfangs des Scheibenpaars (12g 13) umgebende Führung (53) aufweist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 3 und 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabevorrichtung ein Solenoid (62) aufweist das so ausgebildet und angeordnet ist, daß es bei Betätigung auf das Abtastglied (32) einwirkt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zur Betätigung der Identifiziervorrichtung (z.B. 56, 57) in vorbestimmter Stellung der Behälter (54) vorgesehen ist, die eine Vielzahl von von einem der Scheibenräder (12) vorstehenden, undurchsichtigen Vorsprüngen (58), von denen jeweils einer in vorbestimmter räumlicher Zuordnung zu bestimmten Ausnehmungen t14; 15) angeordnet ist, eine die Vorsprünge beim Durchlaufen einr vorbestimmten Stellung bestrahlende Lampe (60) und eine derart, daß das von der Lampe (60) ausgesandte Licht beim Vorbeitritt jedes Vorsprungs (58) unterbrochen wird, im Strahlengang der Lampe (60) liegende Fotozelle (59) aufweist.

10. Vorrichtung nach einem der AnsprUehe S bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifer (16) als bistabile, durch jeweils einen Impuls zu öffnende oder zu schließende Bauelemente ausgebildet sind.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Greiferarme (17; 18) in bestimmten Grenzen elastisch verformbar ausgebildet sind, so daß sie sich bei der Halterung der Behälter (54) elastisch verbiegen, ohne die Behälter zu beschädigen.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Greiferarme (17; 18) aus elastischem Kunststoffmaterial hergestellt sind.