DE2239429A1

DE2239429A1 - Vorrichtung zum verschweissen von folien

Info

Publication number: DE2239429A1
Application number: DE19722239429
Authority: DE
Inventors: William N Histed; Harry Shaw
Original assignee: Gerrard Co Ltd
Current assignee: Gerrard Co Ltd
Priority date: 1971-08-10
Filing date: 1972-08-10
Publication date: 1973-03-22
Also published as: GB1335655A; CA933849A

Description

077 D - Se/k lo. August 1972

Gerrard Company Ltd. Hamilton, Ontario, Canada

Vorrichtung zum Verschweißen von Folien

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschweißen von Folien mit einer Einrichtung zur kontinuierlichen Zuführung zweier durch Wärme verschweißbarer Folien, einer Itolleinrichtung, durch die die Folien in Schweißposition gebrecht werden, einer Schweißeinrichtung mit einer Heizschweißzunge in einer IlaLterung, die gegenüber der Kolleinrichtung während des Schweißvorganges eine elliptische Relativbewegung ausführt.

Aus dem kanadischen Patent 651 984 ist eine Vorrichtung zum Verschweißen von Folien bekannt, die über eine Haltevorrichtung für eine obere und eine untere in der Wärme verschweißbare Folie verfügt, wobei die obere Folie auf der Oberseite der unteren ruht, und die außerdem oberhalb der Haltevorrichtung eine Heizeinrichtung hat. Die Ileizschweißeinrichtung besteht aus einer drehbar gelagerten Schweißzunge, die um eine Achse rotiert, einer Einrichtung, die es gestattet, die Schweißzange vollständig um diese Achse rotieren zu lassen und einer Einrichtung zum Aufheizen der Schweißzunge auf die Schweißtemperatur. Die Schweißzunge befindet sich in einer solchen Position, daß sie während eines Teils der Drehung auf dem oberen verschweißbaren Film in innigem Kontakt auf-

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liegt. Die Temperatur der Schweißzunge und der Druck zwischen ihr und der Haltevorrichtung sind hinreichend groß, um die obere und die untere Folie miteinander zu verschweissen.

Diese bekannte Vorrichtung hat jedoch den Nachteil, daß die Größe der mit dieser Vorrichtung zu verpackenden Artikel wegen der kreisförmigen Bewegung der Schweißzunge begrenzt ist. Außerdem bewirkt die kreisförmige Bewegung eine gewisse "Verlustzeit" zwischen jeweils zwei Schweißoperationen.

Um diesem libelstand abzuhelfen, ist es gemäß den kanadischen Patentschriften 843 913 und 843 914 bekannt, die Schweißzunge eine im wesentlichen elliptische Bewegung ausführen zu lassen. Durch die Drehung einer Rollvorrichtung werden zwei Schichten eines in der Wärme verschweißbaren Materials dergestalt vorgeschoben, daß die Zunge die Rollvorrichtung dann berührt, wenn sie bei ihrer elliptischen Bewegung etwa den tiefsten l'unkt erreicht hat und dann auf die Schichten einwirkt, bis die Schweißung vollzogen ist. Bei diesem Vorgang bewegt sich die Zunge zusammen mit den Schichten eine so lange Zeit gleichmäßig voran, bis eine ausreichende Schweißung bewirkt ist, wonach die Zunge aufgrund ihrer elliptischen Bewegung wieder von der Rollvorrichtung abhebt.

Bei dieser bekannten Vorrichtung wird die Schweißzunge von einem Paar von Armen getragen, die durch eine geeignete Verbindung für eine elliptische Bahn sorgen. Um eine angemesdcne Sehweiüung zu bewirken, übt die Zunge für eine gewisse Zeit auf die Folien und die Rollvorrichtung einen Druck aus. Die Rollvorrichtung besteht aus einem nichtfedernden Material, um ein ο feste Basis für die Folien abzugeben, und der Weg der Schweißzunge in Relation zur Bewegung der

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BollVorrichtung, während die Zunge mit ihr in Verbindung steht, bewirkt einen Anstieg des Druckes auf die Zunge, welcher nach Durchmessen des halben Kontaktweges mit der. Rollvorrichtung ein Maximum erreicht. Um zu verhindern, daß dieser Druckanstieg, der beträchtliche Werte annehmen kann, zu einem Bruch der Vorrichtung führt, müssen die Parameter der Verbindung der beiden Arme sorgfältig berechnet werden. Aber, auch dann verursacht der kombinierte Effekt des anfänglichen Aufsetzens der Zunge auf die nichtfedernde Rollvorrichtung und der nachfolgende schnelle Spannungsaufbau, gefolgt von einem ebenso schnellen Abbau, eine beträchtliche unerwünschte Vibration der Gesamtvorrichtüng.

Es ist demzufolge die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zu schaffen, durch die derartige Nachteile vermieden werden und die es gestattet, den sich zwischen der Zunge und der Rollvorrichtung entwickelnden Druck zu regeln, um auf diese Weise einen unerwünschten Druckanstieg zu vermeiden, wobei gleichzeitig die Wahl der Parameter für die Schweißzungenhalterung vereinfacht wird.

Diese Aufgabe wird erfindun^sgemäß dadurch gelöst, daß die Schweißzunge in der Halterung federnd gelagert ist, wobei der Federdruck so bemessen ist, daß die Schweißzunge zurückfedert, sobald der von ihr auf die Folie ausgeübte Druck einen vorbestimmten Wert überschreitet.

Gemäß der Erfindung ist die Schweißzunge in ihrer sich bewegenden Halterung federnd befestigt. Das hat zur Folge, daß,nachdem die Zunge mit den Folien in Berührung gekommen ist und sie gegen die Rollvorrichtung gepreßt hat, um ein Verschweißen zu bewirken,ein weiterer Druckanstieg aufgrund

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der Verringerung des Abstandes zwischen der Zungenhalterung und der Oberfläche der Rollvorrichtung auf ein yorbestimmtes Niveau begrenzt wird, indem sich die Zunge in ihrer federnden Befestigung vom Zentrum der Rollvorrichtung wegbewegt, sobald der Druck dieses vorbestimmte Niveau überschreitet. Anders ausgedrückt bewegt sich die Zungennalterung längs einer elliptischen Kurve, während sich die Zunge, während sie mit der Rollvorrichtung in Kontakt ist, entsprechend der Krümmung der Rollvorrichtung gegen die Halterung bewegt, sobald der Druck auf die Zunge den vorbestimmten Wert erreicht.

Die Erfindung sei nachstehend anhand einiger achematisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert·

Dabei zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Gesaratvorrichtung gemäß der Erfindung}

Fig. 2 einen Aufriß, aus dem sich die Bewegung der Zungenhai t er ung entsprechend der Erfindung ergibt}

Fig. 3. einen vergrößerten Schnitt durch die federnde Halterung für die Schweißzunge} und

Fig. 4 einen Schnitt durch die Schweiß- und Schneidzunge längs der Linie 4-4 der Fig. 1.

Wie insbesondere aus den Fig. 1, 2 und 4 hervorgeht, besteht die Schweiß- und Schneidvorrichtung Io aus einer Hollvorrichtung 12, die zwischen zwei Längsstreben 13 (von denen nur eine dargestellt ist) eines Rahmens Io6 drehbar gelagert 1st. Die Rollvorrichtung 12 befindet eich zwischen den

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Enden zweier längsausgerichteter Förderbänder 14 und 16 mit angetriebenen Rollen 18 und 2oj wobei die Rollenantriebe der Einfachheit halber nicht dargestellt sind. Die Rollvorrichtung 12 ist mit Hilfe einer Lagerstelle 22 an jeder der Längsstreben 13 befestigt, indem die Welle 24 der Rollvorrichtung 12 in den Lagerstellen 22 gelagert ist. Eine Reihe von frei drehbaren Rollen 28 befindet Tich als Transfertisch an dem Ende des Förderbandes 14 und der Rollvorrichtung 12', während sich zwischen der Rollvorrich- · tung 12 und dem Förderband 16 eine frei drehbare Rolle 3o befindet. Die Rollen 18, 28, 12, 3o und 2o sind so angeordnet, daß sie eine gemeinsame Tangente haben.

Eine allgemein mit 32 bezeichnete Schweiß- und Schneideinrichtung besteht aus einer langen umgekehrten Rinne 34 und einer langen Zungenhalterung 36, die an beiden Enden an aufrechtstehenden Armen oder Schlitzstangen 38 und 4o befestigt ist. Eine Zunge 42 ist an der Halterung 36 befestigt und in elektrisches Isoliermaterial 37 eingebettet. Durch die Rinne 34 erstrecken sich Stäbe 44 und 46, die an der Zungenhalterung 36 befestigt sind und in den Kopfteilen 48 und 5o enden, die einen größeren Durchmesser als die Stäbe haben. Zwischen den Kopf teilen 48 und .5.0 und der Oberkante der Rinne 34 befinden sich Kompressionsfedern und54, die in Fig. 4 in nichtzusammengedrückter Lage dargestellt sind. In der Nähe jeder der beiden Stangen 44 und 46 und an der* Rinne 34 angeschweißt oder sonstwie befestigt befindet sich ein Paar nach unten gerichteter Schenkel 56 und 58, die unten in verlängerten Rohren 6o und 62 enden, die parallel zur Zunge 42 liegen. Die Rohre 6o und 62 führen Wasser oder ein anderes Kühlmittel, wenn die Vorrichtung in Betrieb ist, wobei die Kühlflüssigkeit durch die Rohre 64, 66 bzw. 68, 7o zugeführt wird. Die Zunge 42 ist elektrisch beheizbar und ist mit einer nicht dargestellten

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Energiequelle durch die Leitungen 72 verbunden, von denen in FiR. 1 nur eine dargestellt ist.

Im einzelnen sei nun der Bewegungsmechani sinus für den Schweiß- und Schneidapparat 32 beschrieben. Die Arme 38 und 4o sind mit Lnngsschlitzen 74 und 76 ausgestattet, durch die sich die Welle 24 erstrockt. An ihren oberen Enden sind die Schlitzstangen 38 und 4o an den Hebelarmen 78 und 8o mit Hilfe der Stifte 82 und 84 angelenkt. Die Hebelarme 78 und 8o sind wiederum mit Hilfe der Stifte 9o und 92 an den Verbindungsstangen 86 und 88 angelenkt. Diese sind ihrerseits mit Hilfe der Stifte 98 und loo an die einstellbaren Kragarme 94 und 96 angelenkt. Die einstellbaren Kragarme 94 und 96 f*id durch Bolzen Io5 und Io7, die durch die Schlitze Io9 und 111 in den Kragarmen 94 und 96 gesteckt sind, an den Schienen Io2 und Io4 des Rahmens Io6 befestigt.

An einem Punkt zwischen den Anlenkstiften 82 und 9o ist der Hebelarm 78 mit Hilfe eines Stiftes Io8 an einem Steuerrad Ho befestigt. In gleicher Weise ist der Hebelarm durch einen Stift 112 an einem Steuerrad 114 befestigt. An den entgegengesetzten Seiten zu den Anlenkstiften Io8 und 112 befinden sich auf jedem der Steuerräder Ho und 114 Gegengewichte 116 (von denen in den Fig. 1 und 2 nur eines dargestellt ist). Die Steuerräder Ho und 114 sind an den Enden einer Welle 118 befestigt, die in einer Lagerung 12o neben dem Steuerrad 114 gelagert ist. Neben dem Steuerrad Ho ist die Welle 118 in gleicher Weise gelagert, jedoch ist dies in der Fig. nicht dargestellt. Die Lagerung 12o befindet sich auf einer weiteren Längsschiene 122 des Rahmens Io6. Die andere Lagerstelle ist an einer Längsschiene 124 des Rahmens Io6 befestigt. Die Anlenkstifte und 84 werden durch eine kurbeiförmig gestaltete Stange

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gebildet, die sich zwischen den Schlitzstangen 38 und 4o erstreckt. Λη der Welle 118 in der Nähe des Steuerrades Ho ist ein Zahnrad 13o befestigt, das in gestrichelten Umrissen in Fig. 1 gezeigt ist. Das Zahnrad 13o ist durch eine Kette 136 mit einem Zahnrad 138 verbunden, das sich auf der Antriebswelle 14o einer nicht dargestellten Wiirmeabführungseinheit eines nicht dargestellten Elektromotors befindet. Die Kette 136 läuft außerdem um ein an einer Welle 148 befindliches Leerlaufzahnrad 146, wobei die Welle 148 drehbar in einer nicht dargestellten Lagerung gelagert ist, die über einer nicht dargestellten Halterung am Rahmen Io6 befestigt ist. Die Kette 36 greift außerdem in ein Zahnrad 15o ein, das mit der Rollvorrichtung 12 fest verbunden ist, und läuft außerdem über ein Leerlaufzahnrad 142.

Die Enden jedes der Hebelarme 78 und 8o, die durch die Stifte 82 und 84 mit den Schlitzstangen 38 und 4o verbunden sind, sind jeweils mit identischen Bügeln 154 und 156 versehen, von denen einer im folgenden im Zusammenhang mit der Üruckerleichterungseinrichtung beschrieben wird.

Der Hügel 154 hat einander gegenüberliegende Schenkel 158 und 16o, die mit Hilfe durchgehender Bolzen 162 an der Ober- und Unterseite des Hebelarms 78 befestigt sind. Die entgegengesetzten Schenkel 158 und 16o gehen beide in zueinander parallele ,nach oben geneigte,mit den Schenkeln fest verbundene Teile 164 und 166 über, die durch eine Basis 168 verbunden sind, die sich in einer getirissen Entfernung vom Ende dos Hebelarms 78 befindet.

In dem Raum zwischen der Basis 168 des Bügels 154 und dem Ende des Hebels 78 ist eine Schraubenfeder 17o untergebracht

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Der Teil 164 des Uügcls 154 enthält ein Gewinde für einen Gewindebolzen 172 mit einer Sperrmutter 174^ Der mit dem Gewinde versehene Schaft des Bolzens 172 endet in einer Platte 176, die gegen ein Ende der Feder 17o drückt, wobei sich der verbleibende Teil 178 des BolzenschnftOB 172 innerhalb der Feder 17o befindet.

Das andere Ende der Feder 17o ist über eine Stange 18o gesteckt, die von einem Stützblock 182 ausgeht, der sich seinerseits gleitend zwischen der Basis 168 des Hügels 154 und dem Ende des liebela 78 befindet; Der Stift 82 befindet sich im Stützblock 162 und wird von einer Manschette 84, die üblicherweise gesichert ist, festgehalten. Der auf die Feder 17ο ausgeübte Druck wird durch Drehung des Gewindebolzens 172 auf einen vorbestimmten Wert eingestellt.

Die Schlitzstange 38 trägt eine Manschette 186 mit einer exzentrischen Lagerung 188, die den verbleibenden Teil des Stiftes 82 trägt.

Der Detrieb der erfindungsgemäßon Vorrichtung sei nunmehr anhand der Fig. 1, 2 und 4 beschrieben. 1Oiη zu verpackender Gegenstand 232, der in strichpunktierten Umrissen dargestellt ist, wird vom Förderband 14 auf die Rollen 28 befördert. Gleichzeitig wird auf die Rollen 28 von unten und durch die Lücke zwischen dem Förderband 14 und den Rollen 26 eine Folie eines in der Wärme verschweißlmren Materials 234 (siehe Fig. 2) befördert, die in Fig. 1 nicht dargestellt, sondern nur durch einen breiten Pfeil angedeutet ist. Nunmehr befindet sich dor Gegenstand 232 auf der Folie. Eine weitere Folie eines in der Wärme verschweißbaren Materials 236 (in Fig. ebenfalls nicht dargestellt, aber durch einen weiteren breiten Pfeil angedeutet)

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wird von einer Trommel 152 (in Fig, I nicht dargestellt) gegen die Schweiß- und Schneideinrichtung 32 vorgeschoben. Wenn sich die Vorrichtung in den in den Fig. 1 und 2 dargestellten Positionen befindet, erfolgt das Zusammenschweissen und Schneiden der Folie. Angenommen, es sei nun ein Artikel bereits hinter der Schweiß- und Schneideinrichtung 32, sagen wir auf dem Förderband 16, und ein zweiter Artikel befindet sich auf den Rollen 28, dann werden die Folien 234 und 236 miteinander durch* die Rohre 6o und 62 in Kontakt gehalten, die die Folien in diesem Bereich durch den Durchlauf einer Kühlflüssigkeit kühlen. Die erhitzte Zunge 42 schmilzt die Folie in dem Bereich unter sich und schneidet sie durch · Nachdem diese Operation nicht in einem Augenblick erfolgt_s muß dafür Sorge getragen werden, daß die Schneid- und Schweißzunge 42 eine kurze Zeit mit den Folien in Kontakt belassen wird, während die Rollvorrichtung 12 entsprechend der Bewegung der Antriebswelle 14o, die auf die Rollvorrichtung 12durch die Zahnräder 15o und 142 und die Kette 14o übertragen wird, rotiert. Diese Verweilzeit wird durch die Knickbewegung der Verbindungsstangen 186 und 188 um die Stifte 98 und loo (siehe Fig. 2) hervorgerufen. Indem die Steuerräder Ho und 114 aufgrund der Bewegung der Antriebswelle 14o in Richtung der Pfeile rotieren, erzeugen die Hebelarme 78 und 8o, die um die Stifte Io8 und 112 schwenken, eine Schwenkbewegung der Schlitzstangen 38 und 4o und damit der Schweiß- und Schneideinrichtung 32, die über die Stifte 82 und 84 daran befestigt ist. Während der Bewegung der Hebelarme 78 und 8o schwenken die Verbindungsstangen 86 und 88 um die Stifte 98 und loo. Diese Bewegung geschieht zwischen der mit durchgezogenen Linien dargestellten und der mit gestrichelten Linien etwa mit 238 angedeuteten Position in Fig. 2. Da die Abstützvorrichtung der Heiz- und Schneideinrichtung 32 an den Schiitzstan-

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pen 38 und 4o befestigt ist, bleibt die Zunge 42 während der Bewegung der· Rollvorrichtung 12 mit den Folien in Kontakt. Die Kontaktzeit ist vorher festgelegt und reicht hin, um die Folien zuverlässig miteinander zu verschwoissen und zwischen den beiden Schweißnähten auscinanderzuschneiden.

Während sicli die Schweiß- und Schneideinrichtung Γ52 in der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Schweiß- und Schneidpositionen befindet, werden die ltohre 6o und 62 und die Schenkel 56 und 58 durch die liollvorrichtung 12 nach oben gedruckt, wobei sie die Federn 52 und 54 zwischen der umgekehrten Rinne 34 und den Kopfteilen 48 und 5o zusammendrücken. Im normalen nichtzusammengedrücktcn Zustand der Komprcöijionsfedorn 52 und 54 ragen die Rohre 6o und 62 unter die l^beiie heraus, in der sie sich befinden, wenn die Rollvorrichtung 12 mit ihnen In Kontakt kommt, und unter die Ebene der Zunge 42. Dies ist in Fig. 4 durch die gestrichelte Uiariülinie dargestellt. Wenn die Federn komprimiert werden, dann bewegen sich die ltohre 6o und 62 und die Rinne 34 in die gestrichelte position in Fig. 4. Die Ii'ohrc halten dann die Folien fest in Berührung mit der Rollvorrichtung 12 während der Schweiß- und Schnoidopeiution und vermindern ,jede Spannung in dem Bereich, der gerade zu versiegelnden und zu aclmeidcndcn Folie, die anderweitig durch eine Dewegung des vorher verpackten Objektei; von der Verschweiß- und Schneidstation weg auftreten könnte. Das Vorstehen der Rohre Go und 62 unter rtic? übene der Zunge 42 verhindert einen Kontakt zwischen der Zunge und der oberen Folie 2ö6, während die Folie 236 unter der Zunge durchläuft, bevor sie sich in Kontakt mit der Rollvorrichtung 12 in der gewünschten Schwcißpoisition befindet.

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Während sich die Steuerräder Ho und 114 noch weiterhin drehen, werden die Hebelarme 78 und 8o ebenso wie die Schlitzstangen 38 und 4o angehoben. Es ist möglich, daß dabei die Anlenkstifte 82 und 84 einen Punkt maximaler Erhebung oberhalb der Rollvorrichtung 12 erreichen und sich dann wieder in ihre Ausgangsposition, die in ausgezogenen Linien in Fig. 2 dargestellt ist, senken. Während des Hebens und Senkens der Hebelarme 78 und 8o und der Schlitzstangen 38 und 4o schwenken die Verbindungsstangen 8G und 88 um die Stifte 98 und loo zurück und vcwärts, wobei die Stifte 9o und 92 während dieser Bewegung einen Kreisbogen beschreiben. Wie durch die gestrichelte Linie 24o angedeutet, folgen die Stifte 82 und 84 im wesentlichen einer elliptischen Bahn. Die größten Abmessungen der größeren Ellipsenachse sind die Punkte der größten und kleinsten Annäherung der Stifte 82 und 84 an die Rollvorrichtung 12. Die Position des Hebelarms 8o und der Schlitzstangc 4o in einer mittleren Lage ist bruchstücksweise in einer unterbrochenen Linie 242 dargestellt. Während sich die Schlitzstangen 38 und 4o heben, hebt sich auch die Schweiß- und Schneideinrichtung 32, damit die Folien zusammen mit dem verpackten Material zwischen sich durch die Rollvorrichtung 12 auf das Förderband 16 transportiert v/erden können. Die Schweiß- und Schneideinrichtung 32 bewegt sich in ihrer Schweiß- und Schneidlage nach Ablauf eines vorbestimmten Zeitintervalls, in dem der zu verpackende Artikel abtransportiert und die benötigten Folienlängen \<rieder vorgeschoben wurden. Wie deutlich ersichtlich, bewirkt die elliptische Bahn der Stifte 82 und 84, daß auch sperrige Objekte zwischen den Folien verpackt werden können, ohne daß die Gefahr besteht, daß die Schweiß- und Schneideinrichtung 32 zufällig an diese Objekte anstößt.

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Wenn die Zunge IJ, die Folien und die darunter befindliche Heilvorrichtung 12 berührt hat, muß die Zunge einen hinreichenden Druck nach'olien ausüben, um eine Würiiieverschweissung zu bewirken. Dieser Druck wird erzeugt durch eine Abwärts bewegung der Stifte 82 und 84 als Folge der Abwärtsbewegung der Hebelarme 78 und 8o. Die Befestigung der Stifte 82 und 84 in den Federn 17o verhindert, daß der Druck bis zu unerwünschten Werten ansteigt, wenn die Hebelarme 72 und 74 in einer Ροκition angekommen sind, wo die elliptische Bewegung einen Punkt der größten Annäherung an die Heilvorrichtung 12 erreicht hat. Mit Hilfe der Bolzen 172 sind d^e Federn 17o auf einen Druck eingestellt, der demjenigen Druck gleich ist, der notwendig ist, um eine zuverlässige Wärmcschweißung zu bewirken, wenn sich die Zunge 42 gegen die Rollvorrichtung 12 preßt. Ein diesen übersteigender Druck wird durch die sich gegen die Federn 17o bewegenden Stifte 82 und 84 verhindert mit dem Ergebnis, daß die Schlitzstnngcn «58 und 4o eine Aufwärtsbewegung beginnen und somit eine weitere Spannung in der Verbindung verhindern. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß die Ellipse an ihrem unteren Knde verstümmelt ist. Ihre Gestalt in diesem Bereich, die die Bewegung der Stifte 82 und 84 wiedergibt, entspricht ungefähr der Kurvntur der lio 11 vorrichtung 12.

Die Erfindung ist nicht auf die geschilderten speziellen /»us führung« formen der Schweiß- und Schneidvorrichtung bcijchränkt, sondern umfaßt vielmehr alle Voirichtungon mit einer· federnd gelagerten Schwcißy.ungc.

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Claims

A

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Patentansprüche

ί 1)jVorrichtung zum Verschweißen von Folien mit einer Ein- ^-^ richtung zur kontinuierlichen Zuführung zweier durch Warme verschweißbarer Folien, einer Rollcinrichtung, durch die die Folien in Schweißposition gebracht werden, einer Schweißeinrichtung mit einer Heizschweißzunge in einer Halterung, die gegenüber der Rolleinrichtung während des Schweißvorganges eine elliptische Relativbewegung ausführt, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißzunge (42) in der Halterung federnd gelagert ist, wobei der Federdruck so bemessen ist, daß die Schweißzunge (42) zurückfedert, sobald der von ihr auf die Folie ausgeübte Druck einen vorbestimmten Wert überschreitet.
2) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich in der Halterung für die Schweißzurige (42) eine Schraubenfeder (17o) befindet, die von Hebelarmen (7O)₁ (8o) getragen wird, wobei in Verbindung mit den Hebelarmen eine Abstützvorrichtung für die ,schraubenfeder vorgesehen ist,
3) Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Variation des Druckes der Schraubenfeder (17o) auf die Abstützvorrichtung Regelvorrichtungen vorgesehen sind.
4) Vorrichtung zum Verschweißen von Folien mit einer Einrichtung zur kontinuierlichen Zuführung einer oberen

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und einer unteren durch Wärme verschweißbaren Foliot einer Hol !.einrichtung, durch die die Folien in Schweißposition gebracht werden, wobei die obere Folie in der Schwoißposition auf die untere aufgelegt wird, einer Schweißeinrichtung zum Zusammenschweißen beider Folien in der Schweißposition, wobei die Schweißeinrichtung mindestens eine Heizschweißzunge umfaßt, eine Halterung für die Zunge, Hebelarme zürn Dewegen der Halterung in Richtung auf und weg von der Rolleinrichtung,längs eines im wesentlichen elliptischen Pfades, wobei die Extrempunkte der großen Achse der Ellipse durch die Punkte der größten und der geringsten Annäherung der Hebelarme an die Schweißposition gegeben sind und wobei die Folien im wesentlichen in derselben Richtung in Berührung mit der Rolleinrichtung bewegt werden, einer Einrichtung zum Erhitzen der Zunge auf die Schweißtemperatur, wobei die Klinge so eingerichtet ist, daß sie in der Schweißposition quer über der oberen Folie und in innigem Kontakt mit ihr liegt und die Temperatur und der Druck der Zunge auf die Folien hinreichend groß ist, um die unteren und oberen Folien zusamrnenzuschweissen, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung mit Federn ausgestattet ist, die auf einen vorher bestimmten Druck eingestellt sind, der größer ist als der,.der von der Zunge auf die Folie während des Schweißvorganges ausgeübt wird, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß die Zunge sich in Richtung auf die Federeinrichtung bewegt, wenn der durch die Zunge ausgeübte Druck, aufgrund der Bewegung der Hebelarme in Richtung auf die größte Annäherung an die Schweißposition auf diesen vorbestimmten Druck ansteigt.

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