DE3800943A1

DE3800943A1 - Umlaufende schliessbackenanordnung fuer verpackungsmaschinen, insbesondere fuer verpackungsmaschinen fuer schlauchfoermige huellen der "flow-pack"-art oder dergl.

Info

Publication number: DE3800943A1
Application number: DE3800943A
Authority: DE
Inventors: Renzo Francioni
Original assignee: Cavanna SpA
Current assignee: Cavanna SpA
Priority date: 1987-04-28
Filing date: 1988-01-15
Publication date: 1988-11-17
Also published as: FR2614603A1; NL8800079A; IT8767358A0; GB8801101D0; FR2614603B1; ES2006262A6; JP2575774B2; DE3800943C2; GB2203987B; US4862673A; GB2203987A; JPS63272639A; CH671199A5; IT1208411B

Description

Die Erfindung betrifft eine Schließbackenanordnung für Verpackungsmaschinen und betrifft insbesondere Ver packungsmaschinen mit zwei Schließbacken, die zusammen einen Durchlaufbereich für die Verpackungen bilden und von denen jede mit wenigstens einem sich um eine ent sprechende Achse drehenden Wirkglied ausgestattet ist, das mit dem Wirkglied der jeweils anderen Schließbacke zusammenwirkt, um die Verpackungen in einem Bereich zwischen den beiden zusammenwirkenden Wirkgliedern zu erzielen.

Schließbackenanordnungen der oben genannten Art sind weit verbreitet und werden derzeit in Verpackungsmaschinen eingesetzt, um Verschließ- und Schneidevorgänge an einer fortlaufenden schlauchförmigen Hülle auszufüh ren, in die die einzupackenden Produkte in festen Ab ständen eingeführt werden, derart, daß einzelne Verpackungen gebildet werden, von denen jede ein Produkt enthält. Beim Einsatz derartiger umlaufender Schließbacken wurde festge stellt, daß die Qualität des Versiegelungsvorganges mit der Zunahme der Geschwindigkeit oder des Arbeits taktes der Maschine zunehmend abnimmt.

Bei einer üblichen Ausführungsform, bei der den Wirkglie dern der Schließbacken Heizelemente zugeordnet sind, um eine örtliche Verschmelzung und ein daraus folgendes Versiegeln von zwei gegeneinander gepreßten Abschnit ten der schlauchförmigen Hülle zu bewirken, ist ohne weiteres zu erkennen, daß eine Erhöhung der Geschwindig keit oder des Arbeitstaktes der umlaufenden Schließ backen eine Verringerung der Zeitdauer mit sich bringt, während der die Wirkglieder der zusammenwirkenden Schließbacken auf die Hülle einwirken, um ein Ver siegeln zu bewirken.

Um diesem Problem abzuhelfen,wurde vorgeschlagen (siehe z.B. CH-PS 5 54 260), die umlaufende Schließ backenanordnung derart abzuwandeln, daß die Wirk glieder über einen bestimmten Zeitabschnitt der sich zwischen den Schließbacken fortbewegenden Verpackung sozusagen folgen, um auf diese Weise die Qualität des Versiegelungsvorganges sicherzustellen. Z.B. wurde vorgeschlagen, daß die Wirkglieder der beiden Schließ backen auf Führungen angeordnet sind, die sich bezüg lich der Schließbacken radial so erstrecken, daß die se, während sie um ihre jeweilige Drehachse umlaufen, während des Versiegelungsvorganges unter Zwischenlage der zu verschließenden und zu versiegelnden Hülle aneinander in Anlage gebracht werden, so daß sie sich während des Versiegelungsvorganges längs einer gemein samen Sehne ihrer Bewegungsbahnen um ihre jeweilige Drehachse bewegen.

Allerdings stößt diese Lösung auf beträchtliche Schwierigkeiten wegen der Notwendigkeit, die Heiz elemente an den Wirkgliedern mit elektrischem Strom zu versorgen, da die Heizelemente in radialer Rich tung relativ zu den Schließbacken beweglich sein müssen. Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich bei spielsweise aus der Notwendigkeit, die Bewegung der Wirkglieder relativ zu den Schließbacken geschmiert zu halten. Tatsächlich muß erwähnt werden, daß in ty pischen Anwendungsgebieten, bei denen Verpackungsma schinen eingesetzt werden, wie in der Nahrungsmittel- oder Pharmazeutikaherstellung, strenge Auflagen im Hinblick auf die Einsatzmöglichkeiten von Schmiermit teln in den Bereichen bestehen, die von den zu ver packenden Produkten durchlaufen werden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine umlaufende Schließbackenanordnung für Verpackungsmaschinen zu schaffen, die eine gleichbleibende Arbeitsqualität sicherstellt, ohne daß dabei die obengenannten Pro bleme auftreten.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird diese Aufgabe bei einer wie oben beschriebenen umlaufenden Schließbackenanordnung dadurch gelöst, daß wenigstens eine der Schließbacken einen zugeordneten verschwenkbar gelagerten Träger aufweist, der auf die eine der Schließbacken eine hin- und hergehende Orbitalbewegung relativ zu der anderen Schließbacke ausüben kann, so daß die eine Schließbacke dem Bereich der Verpackungen beim Durchlauf durch die umlaufende Schließ backenanordnung folgen kann.

Vorzugsweise weist das wenigstens eine Wirkglied der anderen Schließbacke einen Radius der Drehbewegungen auf, der größer ist als der Radius der Drehbewegung des wenigstens einen Wirkgliedes der einen Schließbacke.

Der Einsatz einer Schließbacke (gewöhnlich derjenige welche in der unteren Stellung angeordnet ist) mit einem größeren Radius als dem der anderen Schließbacke, hat den grundsätzlichen Zweck zu ver meiden, daß der Teil der Verpackung, der zwischen den beiden Wirkgliedern der Schließbacken eingeklemmt und zwi schen ihnen für eine bestimmte Zeitdauer während des Verschweißvorganges gehalten ist, zeitweise längs eines stark gekrümmten Weges geführt wird, wodurch auf die ganze Hülle eine vertikale ruckartige Bewegung ausgeübt wird.

Die Wahl eines Radius der Drehbewegung der unteren Schließbacke von etwa dem 1.5-fachen des Radius der Drehbewegung der Wirkglieder der anderen Schließbacke hat sich als besonders zweckmäßig für diesen Zweck er wiesen.

Um Synchronität zwischen der Bewegung der beiden Schließbacken aufrechtzuerhalten, muß bei unterschied lich gewählten Radien der Drehbewegung auch eine un terschiedliche Zahl von Wirkgliedern der beiden Schließ backen gewählt werden. Für das Verhältnis der oben ge nannten Radien hat sich eine Wahl als besonders zweck mäßig herausgestellt, bei der die Zahl der Wirkglieder an den beiden Schließbacken in dem gleichen Verhältnis steht wie deren Radien. Bei einem Verhältnis der Ra dien von 1.5, sind typischerweise drei Wirkglieder an der Schließbacke mit dem größeren Radius angeordnet, während die Schließbacke mit dem kleineren Durchmes ser zwei Wirkglieder aufweist.

Dem verschwenkbar gelagerten Träger, der die hin und hergehende Bewegung einer der Schließbacken re lativ zu der anderen steuert, sind vorzugsweise An triebsmittel zugeordnet, durch die die hin- und her gehende Orbitalbewegung mit unterschiedlichen Ge schwindigkeiten in bzw. entgegen der Durchlaufrich tung der Verpackungen durch die Schließbackenanordnung anzeigbar ist, wobei die Geschwindigkeit bei der in der gleichen Richtung wie die Durchlaufrichtung der Verpackungen erfolgenden Bewegung größer ist. Diese Bewegung mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten wird durch den Antrieb des verschwenkbar gelagerten Trägers mittels eines Hebelmechanismus erzielt.

Nachstehend erfolgt anhand eines nicht beschränkenden Ausführungsbeispieles die Beschreibung der Erfindung, in der auf die zugehörige Zeichnung Bezug genommen wird. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Gesamtansicht einer Ver packungsmaschine mit einer erfindungsgemäßen umlaufenden Schließbackenanordnung,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung einer er findungsgemäßen umlaufenden Schließbackenanordnung, bei der zum besseren Verständnis einige Teile wegge lassen oder aufgeschnitten sind,

Fig. 3 einen idealisierten vertikalen Längsschnitt der Anordnung gemäß Fig. 2, und

Fig. 4 eine weitere Schnittdarstellung des oberen rechten Bereiches von Fig. 3, in einem ver größerten Maßstab, der die Arbeitsweise einer erfindungsgemäßen umlaufenden Schließbackenanordnung veranschaulicht.

Fig. 1 zeigt ganz allgemein eine Verpackungs maschine zur Herstellung von Verpackungen der als "flow-pack" bekannten Art, von denen jede ein entsprechendes Produkt enthält. Die Verpackungen werden hergestellt aus einem fortlaufenden Strom von Produkten P, der am eingangseitigen Ende 2 der Maschine 1 eingespeist wird, und aus einer Folie 3, die aus Aluminium oder einem transparenten Material besteht, die fortlaufend von oben her abgespult wird.

Entsprechend bekannter Kriterien wird eine fort laufende, schlauchförmige Hülle aus der Folie 3 gebildet, in die die Produkte P mit gleichbleibenden Abständen eingeführt werden.

Die fortlaufende Hülle wird einer Verschlußstation 5 zugeführt, deren Aufgabe im wesentlichen darin be steht, die schlauchartige Hülle in den Zwischenräumen zwi schen zwei aufeinanderfolgenden Produkten P flachzu drücken und Versiegelungsbereiche an diesen Stellen auszubilden, um die einzelnen Produkte P voneinander zu trennen und zu versiegeln. Die Hülle wird dann in der Versiegelungsphase einem Schneidvorgang unterworfen, der die Trennung der Verpackungen voneinander bewirkt.

Die vorliegende Erfindung betrifft insbesondere die Ausgestaltung der Verschlußstation 5 der Maschine 1.

Wie am besten in den Fig. 2, 3 zu sehen ist, sind in der Station 5 zwei umlaufende Schließbackenanordnungen 6 und 7 jeweils vorne bzw. hinten, bezogen auf die Durchlaufrichtung der Produkte P durch die Ma schine 1, angeordnet.

Die hintere Anordnung 7 ist gemäß einer bekannten Ausführungsform realisiert. Sie weist zwei ähnliche Schließbacken auf, eine obere 8 und eine untere 9.

Jede Schließbackenanordnung besteht im wesentlichen aus einer Welle 8 a, 9 a, die durch (nicht dargestellte) Antriebsmittel in Umdrehung versetzt ist und auf der eine oder mehrere (im vorliegenden Ausführungsbeispiel zwei) Wirkglie der 8 b, 9 b angeordnet sind, die ihnen zugeordnete, nicht dargestellte Heizelemente tragen.

In dem besonderen Beispiel weisen die beiden Schließbackenanordnungen 8 und 9 jeweils ein Paar Wirkglieder 8 b, 9 b auf, die einander diametral gegenüberstehend angeordnet sind und deren freie Enden im wesentlichen abgerundet und gegebenenfalls zum Ergreifen der Hülle profiliert sind, sowie Schneidvorrichtungen (Klingen) 10 tragen, die zusammenwirken, um den versiegelten Bereich zwi schen zwei aufeinanderfolgenden Verpackungen, der durch die vordere Anordnung 6 erzeugt wurde, zu zerschneiden und so die einzelnen Verpackungen von einander zu trennen.

Die Wellen 8 a und 9 a sind miteinander in bekannter Weise durch eine Zahnradanordnung verbunden, so daß sie sich in entgegengesetzter Richtung dre hen. Damit laufen die Wirkglieder 8 b, 9 b in entgegengesetzten Richtungen um, wodurch eines der Wirkglieder 8 b der oberen Schließbacke 8 von Zeit zu Zeit nach unten bewegt wird und mit einem sich aufwärts bewegenden Wirkglied 9 b der unteren Schließbacke 9 zusammenwirkt, um auf diese Weise die Hülle zu zerschneiden und die zwei Verpackungen abzu trennen. Zu diesem Zweck sind die Wirkglieder 8 b und 9 b mit Klingen 10 ausgestattet. Wenn letztere miteinander in Eingriff gelangen, zerschneiden sie die durch die Wirkung der Heizelemente der Schließ backen weichgemachte Hülle.

Andererseits ist es die Aufgabe der vorderen Schließ backenanordnung 6, den versiegelten Bereich, der durch die Anordnung 7 zerschnitten wird, vorzuformen. Der versiegelte Bereich wird durch das Zusammen quetschen des Abschnittes der schlauchförmigen Hülle zwischen zwei Produkten P unter gleichzeitiger Er wärmung der Hülle gebildet, um so eine Heißsiegelung der beiden gegeneinander gequetschten Teile der Hülle zu bewirken.

Zu diesem Zweck weist die Anordnung 7 eine obere Schließ backe 11 und eine untere Schließbacke 12 auf, die jeweils aus einer drehbar gelagerten Welle 11 a, 12 a bestehen, auf der jeweils Wirkglieder 11 b, 12 b angeordnet sind, welche ebenfalls abgerundete freie Enden und ge gebenenfalls eine Profilierung zum Ergreifen der Hülle aufweisen.

Die obere Schließbacke 11 der Anordnung 6 entspricht im wesentlichen den Schließbacken 8 und 9 der Anordnung 7, mit dem Unterschied, daß an der Schließbacke 11 (ebenso wie an der Schließbacke 12) die an den Schließbacken der Anordnung 7 vorhandenen Klingen 10 weggelassen sein können.

Die Wirkglieder 11 b, 12 b der Schließbacken 11 und 12 sind ebenfalls mit (nicht dargestellten) Heizele menten ausgestattet, die dazu dienen, die Abschnitte der Wirkglieder 11 b, 12 b, die auf die Hülle einwirken, auf eine Temperatur zu bringen, die ausreicht, um eine örtliche Verschmelzung und eine daraus resultierende Ver siegelung der beiden Teile der Hülle, die zwischen den Schließbacken 11 und 12 während des Versiegelungsvor ganges gehalten sind, zu bewirken.

Die obere Schließbacke 11 der Anordnung 6 hat praktisch die gleichen Abmessungen wie die der Schließbacken 8 und 9 der hinteren Anordnung 7.

Andererseits ist die untere Schließbacke 12 mit Wirkgliedern 12 b ausgestattet, deren Höhe (gemessen in einer radialen Richtung bezüglich der Welle 12 a) größer ist als die der Wirkglieder der anderen Schließbacke und insbesondere der Schließbacke 11.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Höhe des Wirkgliedes 12 b der Schließbacke 12 so gewählt, daß die Kreisbahn entlang der die freien Enden der Wirkglieder 12 b bei der Umdrehung der Welle 12 a umlaufen, etwa dem 1.5-fachen Radius der entsprechenden Kreisbahn entspricht, die von den freien Enden der Wirkglieder 11 b der Schließbacke 11 beschrieben wird.

Als besonders vorteilhaft hat sich eine Wahl von Abmes sungen erwiesen, bei der der Radius der Drehbewegung für die obere Schließbacke 11 5 cm und der Radius der Drehbe wegung der unteren Schließbacke 12 7,5 cm beträgt.

Die untere Schließbacke 11 weicht von den anderen Schließbacken in der unterschiedlichen gewählten Zahl von Wirk gliedern 12 b ab, deren Zahl drei beträgt und die in einem Winkel von 120° gegeneinander im Abstand ange ordnet sind.

Es ist ohne weiteres zu erkennen, daß das 3/2-Ver hältnis zwischen der Zahl der Wirkglieder 12 b der unte ren Schließbacke 12 und der Zahl der Wirkglieder 11 b der oberen Schließbacke 11 dem Verhältnis von 1.5 zwischen den oben erwähnten Radien der Drehbewegungen entspricht.

Diese Wahl stellt eine genaue Synchronität zwischen den Bewegungen der Wirkglieder 11 b und 12 b sicher, während die gleichen Winkelgeschwindigkeiten beim Umlauf der Wellen 11 a und 12 a aufrecht erhalten werden. Der Synchronlauf der Schließbacken 11 und 12 in entgegen gesetzte Richtungen ist auch in diesem Fall durch eine nicht näher gezeigte Zahnradanordnung erreicht, die durch eine Hauptantriebswelle angetrieben ist.

Die Möglichkeit, die untere Schließbacke 12 mit einem größeren Radius der Drehbewegung der Wirkglieder 12 b be züglich jenem der anderen Schließbacken zu versehen, kommt einer nachstehend genauer erläuterten Notwendigkeit entgegen.

Wie in Fig. 3 dargestellt, sind die Schließbacken 8 und 9 der hinteren Anordnung 7 in praktisch festgeleg ten Stellungen bezüglich des Rahmens der Maschine 1 (selbstverständlich abgesehen von der Möglichkeit einer Feineinstellung der Relativstellungen der Schließ backe und der Möglichkeit einer begrenzten relativen Ver schwenkbarkeit der Schließbacken während ihrer Bewegungen, um ein Verklemmen zu vermeiden) angeordnet, während die Schließbacken 11 und 12 der Anordnung 6 jedoch an dem Rahmen 1 über einen schwenkbaren oder pendelnden Träger 13 gelagert sind, der durch einen Hebelmechanismus 14 be wegt wird.

In Fig. 3 ist eine Achse mit X ₁₂ bezeichnet, die ho rizontal (oder allgemein parallel zu den Drehachsen aller Schließbacken der Maschine) verläuft und um die der Träger 13 eine pendelnde oder schwenkende, hin- und hergehende Bewegung, wie sie in der Zeichnung durch den Doppelpfeil angedeutet ist, ausführen kann. Tatsächlich fällt diese Achse mit der Achse X ₁₂ zusammen, um die die untere Schließbacke 12 um läuft. Andererseits bezeichnet X ₁₁ bezüglich des Trägers 13 die Lage der Drehachse der von dem Träger 13 selbst getragenen Schließbacke 11.

In der Praxis besteht der Träger 13 aus zwei seit lichen Rahmen 15, die an gegenüberliegenden Seiten der Maschine 1 angeordnet und um die Achse X ₁₂ schwenk bar sind.

Beispielsweise können die beiden seitlichen Rahmen 15 rittlings auf der Welle 12 a oder einem entsprechenden Glied angeordnet sein und in dieser Stellung durch eine (in der Zeichnung nicht dargestellte) Feder gehalten sein, die zwischen dem Trägerteil und einer Querstrebe 18 wirkt, welche am Ende jedes seitlichen Rahmens 15 angeordnet ist, um deren beide untere freie Enden miteinander zu verbinden.

Eine Schrauben-Keileinstelleinrichtung (in der Zeichnung nicht dargestellt) ermöglicht eine genaue Justierung der Stellung, in der die seitlichen Rahmen 15 gehalten sind.

Es ist ohne weiteres zu sehen, daß aufgrund der Ver schwenkung der beiden seitlichen Rahmen 15 um die Achse X ₁₂ die obere Schließbacke 11 eine hin- und hergehende schwenkende oder pendelnde Orbitalbewegung relativ zu der unteren Schließbacke 12 ausführt.

Fig. 4 zeigt mehrere mögliche Stellungen, die die obere Schließbacke 11 relativ zu der unteren Schließbacke 12 während einer pendelnden Bewegung mit einer Amplitude α von beispielsweise 60° symmetrisch bezüglich einer vertikalen Ebene einnimmt.

Die Aufgabe des Hebelmechanismus 14, der mit dem Träger 13 mittels einer Pleuelstange 20 verbunden ist, die auf einen Halter 21 einwirkt, der von dem unteren Teil des Trägers 13 vorragt, be steht darin, die pendelnde Bewegung des Trägers 13 (und der Schließbacke 11 relativ zu der Schließbacke 12) mit unter schiedlichen Geschwindigkeiten in den zwei verschiedenen Pendelrichtungen zu erzeugen.

Im einzelnen sind die Lagerstelle der Schwenk welle 22 und der Gabel 23 des Hebelgetriebes zusammen mit der Anordnung und der Drehrichtung der Welle, auf der das Rad 24 angeordnet ist, das den Mitnehmerstift 25 des Hebelgetriebes trägt, so ge wählt, daß die Geschwindigkeit der Vorwärts schwingbewegung des Trägers 13 (also die Bewegung in der Richtung, die die obere Schließbacke 11 näher zu der Schneidvorrichtung 7 bringt) größer ist als die Geschwindigkeit der Schwingbewegung in die ent gegengesetzte Richtung.

Die Schwingbewegung des Trägers 13 ist mit dem gleichen Takt gesteuert, mit dem die Produkte P durch die beiden drehbaren Schließbackenanordnungen 6 und 7 hin durchlaufen, also in Übereinstimmung mit der Ge schwindigkeit, mit der die Schließbacken 11 und 12 die Verpackungen versiegeln.

Ausgehend der Einfachheit halber von dem Fall, daß jede der Packungen ein einzelnes Pro dukt P aufnehmen soll, führt der Träger 13 einen voll ständigen Vorwärts-Rückwärts-Schwingzyklus für jedes Produkt P, das verpackt wird, aus.

Der Zweck der Schwing- oder Pendelbewegung besteht darin, es der oberen Schließbacke 11 zu ermöglichen, dem Teil der schlauchförmigen Hülle zwischen zwei auf einanderfolgenden Produkten P so "zu folgen", daß sie - unter allen Bedingungen - mit diesen genügend lange in Berührung bleiben kann, um ein ordnungsgemäßes Heißversiegeln und Verschließen der Hülle zu gestat ten.

Insbesondere ist die Schwingbewegung des Trägers 13 (in bekannter Weise) synchronisiert mit der Dreh zahl der Schließbacken 11 und 12, um auf diese Weise während der Bildung jedes Versiegelungsbereiches die Folge von Relativstellungen der Wirkglieder 11 b und 12 b der beiden Schließbacken zu erreichen, wie sie in Fig. 2 schematisch dargestellt ist.

In dieser Figur wird zur einfacheren Beschreibung davon ausgegangen, daß sich die Verpackungen zwischen den beiden Schließbacken 11 und 12 von rechts nach links be wegen, daß die obere Schließbacke 11 im Uhrzeigersinn und die untere Schließbacke 12 entgegen dem Uhrzeigersinn um laufen.

Die Schwingbewegung des Trägers 13 ist derart ge steuert, daß jedes Wirkglied 11 b die Ausgangsstellung der Berührung mit dem entsprechenden Wirkglied 12 b der unteren Schließbacke 12 um den Versiegelungsvorgang zu be ginnen, genau dann erreicht, wenn der Träger 13 sich in der ganz nach hinten ausgelenkten Stellung (also weg von der Schneideinrichtung 7) befindet, wie dies schematisch im rechten Teil der Fig. 4 strichpunktiert dargestellt ist.

Wegen der Drehbewegung der beiden Schließbacken 11 und 12, der die Schwingbewegung des Trägers 13 überlagert ist fahren die gleichen Wirkglieder 11 b und 12 b mit dem Ver siegelungsvorgang fort, wenn sie in die vertikal ausgerichtete Stellung gelangen, die durch eine durchgezogene Linie in Fig. 2 veranschaulicht ist.

Im weiteren Verlauf der Umdrehung der Schließbacken 11 und 12 und der Vorwärts-Schwingbewegung des Trägers 13 schließen die gleichen Wirkglieder 11 b und 12 b den Versiegelungsvorgang ab und gelangen schließ lich in die links in der Fig. 2 durch doppeltpunktiert gestrichelte Linien dargestellte Stellung. Dies ist die Stellung, in der der Träger 13 seine am weitesten nach vorne ausgelenkte Schwingstellung erreicht hat, in der die beiden Wirkglieder 11 b und 12 b sich von einander wegbewegen, das eine (11 b) nach oben und das andere (12 b) nach unten.

Gleichzeitig bewegen sich zwei weitere Wirkglieder, eines (11 b) nach unten und das andere (12 b) nach oben, um in die Verschließstellung des nächsten Abschnitts der zu verschließenden Hülle zu gelangen. Die zeit weilige Trennung der beiden Wirkglieder 11 und 12, die zu diesem Zeitpunkt auftritt, ermöglicht es dem Produkt 12, das in die Verpackung eingefüllt ist, zwischen den beiden Schließbacken 11 und 12 durch zulassen. Ebenfalls zu dieser Zeit wird der Träger 13 zurückgeschwenkt, um so in seine ursprüngliche Arbeitsstellung zurückzugelangen, die durch strich punktierte Linien auf der linken Seite in Fig. 2 dargestellt ist.

Aus dieser Figur ist zu ersehen, daß erfindungsgemäß die Hülle der Verpackung der Heiz- und Versiegelungs wirkung der Wirkglieder der beiden Schließbacken 11 und 12 während des ganzen Zeitabschnittes zwischen der rech ten (strichpunktierte Linie) und der linken (doppelt punktierte strichlierte Linien) Endstellung in Fig. 4 ausgesetzt ist.

Die Dauer dieses Zeitabschnittes hängt von der Größe des Winkels α der Schwenkbewegung der Schließbacke 11 rela tiv zu der Schließbacke 12 ab und kann somit unabhängig von der Betriebsgeschwindigkeit der Maschine (dem Takt des Versiegelungsvorgangs) genau gesteuert werden.

Während ihres Durchlaufs durch die Schließbackenanordnung 6 folgen die Hüllen (oder genauer gesagt deren Abschnit te, die der Versiegelung ausgesetzt sind) einem Weg, der der strichpunktierten Linie H entspricht, wie sie in Fig. 2 veranschaulicht ist. Dies ist ein Weg, der in Übereinstimmung mit der Schließbackenanordnung 6 eine im we sentlichen gekrümmte Bahn aufweist, deren Radius sich aus dem Radius der Drehbewegung der Wirkglieder 12 b der hinteren Schließbacken 12 bestimmt.

Da dieser leicht gekrümmte Weg eine Art ruckartige Vertikalbewegung der Verpackung und des Produktes P hervorruft, ist es vorteilhaft, den Krümmungsradius die ses gekrümmten Abschnittes so groß wie möglich zu machen.

Dies wird dadurch erreicht, daß der Radius der hinteren Schließbacke 12 entsprechend den oben beschriebenen Kriterien entsprechend vergrößert wird.

Die Verwendung zweier hintereinander angeordneter umlaufen der Schließbackenanordnungen 6, 7 bildet eine bevorzugte Aus führungsform insoweit wie die Qualität des Versie gelungs- und Abschneidevorganges der Verpackungen betrof fen ist.

Bei der beschriebenen Ausführungsform führt die Schließ backenanordnung 6 den Versiegelungsvorgang aus, während sie eine sichere Kontrolle der Verpackungen auf deren ganzem Durchlaufweg durch die Schließbackenanordnung behält. Die Schließbackenanordnung 7, die auch dazu eingerichtet sein kann, einen zusätzlichen Versiegelungsvorgang durchzuführen, ist im allgemeinen dazu bestimmt, im wesentlichen den Schneide- und Trennvorgang auf einanderfolgender Verpackungen auszuführen.

Selbstverständlich ist es auch möglich, sowohl die Versiegelungs- als auch die Abschneidefunktion in einer einzigen Schließbackenanordnung unterzubringen, die den Aufbau einer Schließbackenanordnung 6, wie oben beschrieben, aufweist. In diesem Fall wäre es notwendig, Schneid werkzeuge, ähnlich den im Zusammenhang mit der Schließ backenanordnung 7 beschriebenen Schneidwerkzeugen 10 an den Wirkgliedern ll b und 12 b der beiden Schließbacken anzu ordnen.

Für den Fall, daß zwei aufeinanderfolgend angeordnete Schließbackenanordnungen 6 und 7 verwendet werden, ist vor zugsweise eine Einrichtung 26 zur Stabilisierung der Bewegung der Verpackungen, deren Enden bereits ver siegelt, aber noch nicht abgeschnitten sind, zwischen den beiden Schließbacken 6 und 7 eingefügt.

In der veranschaulichten Ausführungsform weist die Einrichtung 26 ein unteres Glied 27, das aus einem motorbetriebenen Ketten- oder Bandförderer mit einem Arbeitstrum 28 besteht, das auf die Gleitebene der Verpackungen ausgerichtet ist, und ein oberes Glied 29 auf, das aus einem Losrad besteht, das auf einer horizontalen Welle 30 angeordnet ist.

Die Aufgabe des motorbetriebenen Förderers 27 be steht darin, für die Produkte in den bereits ver siegelten Verpackungen eine Zwangsführung zwischen der Versiegelungs-Schließbackenanordnung 6 und der Schneid-Schließbackenanordnung 7 herzustellen.

Die Aufgabe der Losrolle 29, die in der Regel aus einem Material mit niedrigem Reibkoeffizienten, z.B. Polytetrafluoräthylen, besteht, liegt im we sentlichen darin, eine obere Grenzschranke zu bil den, um ein zu starkes Ausbiegen der Folge verpack ter Produkte zwischen den beiden Anordnungen 6 und 7 zu verhindern. Vorzugsweise sind die Lagerstelle der Welle 30 und der Radius der Losrolle 29 so ge wählt, daß die Losrolle mit der Oberseite der Pro dukte normalerweise nicht in Berührung kommt, sondern sich einfach darauf beschränkt, außergewöhnlichen Anhebeerscheinungen entgegenzuwirken.

Selbstverständlich können, während das Prinzip der Erfindung gleich bleibt, Einzelheiten in der Ausfüh rung und Merkmale der Ausführungsform gegenüber dem Beschriebenen und Dargestellten weitgehend verändert werden, ohne dadurch den Erfindungsgedanken zu ver lassen.

Claims

1. Umlaufende Schließbackenanordnung (6) für Verpackungs maschinen (1), mit zwei Schließbacken (11, 12), die zusammen einen Durch laufbereich für die Verpackungen bilden und von denen jede mit wenigstens einem sich um eine entsprechende Achse (11 a, 12 a) drehenden Wirkglied (11 b, 12 b) ausge stattet ist, das mit dem Wirkglied der jeweils anderen Schließbacke zusammenwirkt, um die Verpackungen in einem Bereich zwischen den beiden zusammenwirkenden Wirkgliedern (11 b, 12 b) zu verschließen, dadurch gekenn zeichnet, daß wenigstens eine (11) der Schließbacken einen zugeordneten schwenkbar gelagerten Träger (13) aufweist, der auf diese Schließbacke (11) eine hin und hergehende Orbitalbewegung relativ zu der ande ren Schließbacke (12) ausüben kann, so daß die eine Schließbacke (11) dem Bereich der Verpackungen beim Durchlauf durch die umlaufende Schließbackenanordnung (6) folgen kann.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das wenigstens eine Wirkglied (12 b) der anderen Schließbacke (12) einen Radius der Drehbewegung auf weist, der größer ist als der Radius der Drehbewe gung des wenigstens einen Wirkgliedes (11 b) der einen Schließbacke (11).

3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das wenigstens eine Wirkglied (12 b) der anderen Schließ backe (12) einen Radius der Drehbewegung aufweist, der etwa den 1.5-fachen Radius der Drehbewegung des wenig stens einen Wirkgliedes (11 b) der einen Schließbacke (11) beträgt.

4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die andere Schließbacke (12) mit einer größeren Zahl Wirkglieder (12 b) als die eine Schließbacke (11) ausgestattet ist.

5. Anordnung nach Anspruch 2 und Anspruch 4, dadurch ge kennzeichnet, daß das Verhältnis der Zahl der Wirk glieder (12 b) der anderen Schließbacke (12) zu der Zahl der Wirkglieder (11 b) der einen Schließbacke (11) etwa gleich dem Verhältnis der Radien ihrer Drehbe wegungen ist.

6. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß dem verschwenkbar gelagerten Träger (13) Antriebsmittel (14) zugeordnet sind, durch die die hin- und hergehende Orbitalbewegung mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten in bzw. entgegen der Durchlaufrichtung der Verpackungen durch die umlaufende Schließbackenanordnung (6) erzeugbar ist, wobei die Geschwindigkeit bei der in der gleichen Richtung wie die Durchlaufrichtung durch die umlau fende Schließbackenanordnung (6) erfolgenden Schwenk bewegung größer ist.

7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmittel (14) einen Hebelmechanismus (20 bis 25) aufweisen.

8. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein erstes und ein zweites Schließbackenpaar (11, 12; 8, 9) aufweist, von denen jeweils, bezogen auf die Durchlaufrichtung der Ver packungen, das eine vorne und das andere hinten ange ordnet ist, und daß der verschwenkbar gelagerte Trä ger (13) nur für das erste Paar (6) der Schließbacken (11, 12) vorgesehen ist.

9. Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließbacken (8, 9) des zweiten Paares (7) mit Schneidvorrichtungen (10) zum Trennen der Ver packungen versehen sind.

10. Anordnung nach Anspruch 8 oder Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten (6) und dem zweiten (7) Paar der Schließbacken ein Verpackungs fördermittel (26) angeordnet ist, mit

- einem unteren, endlosen, angetriebenen Förder element (27) mit einem Arbeitstrum zum Fördern der Verpackungen , das im wesentlichen mit der Richtung der Durchlaufbewegung der Verpackungen fluchtet und
- einem oberen Förderelement (29), das bei Berührung mit den durchlaufenden Verpackungen lose mitläuft.