DE2237295B2 - Tabakzufuehreinrichtung fuer eine zigarettenherstellungsmaschine - Google Patents

Description

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis

13 dadurch gekennzeichnet, daß die Drehzahl der umlaufenden Trommel (24) in der Größenordnung von 12 Upm liegt.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabak dem Verteiler (2) mit einer Geschwindigkeit in der Größenordnung von 21 m/sec zugeführt wird.

Die Erfindung betrifft eine Tabakzuführeinrichtung für eine Zigarettenherstellungsmaschine, mit einem in einem Gehäuse angeordneten Tabakverteiler, der Tabakteilchen in einen von Wänden zweier Bauteile begrenzten Ringraum auswirft, wobei zumindest eines der Bauteile bewegbar ist und der Ringraum einen Auslaß zum Abführen des Tabaks aufweist.

Bei den zur Zeit in der Praxis eingesetzten Zigarettenherstellungsmaschinen wird mittels eines Aufgabetrichters und dem Trichter nachgeschalteten Förder- und Bearbeitungswalzen ein Tabakvlies gebildet, das die Form eines dünnen, relativ breiten, fortlaufenden Teppichs hat. Das Tabakvlies wird dann mittels einer Strangformvorrichtung in einen schmalen Zigarettenfüllstrom umgewandelt, der dann zur Bildung des eigentlichen Stranges komprimiert und mit einer Umhüllung umwickelt wird. Die Umformung des Tabakvlieses in den Tabakfüllstrom erfolgt hierbei so, daß jeder Abschnitt des Tabakfüllstromes eine Anzahl von Tabakteilchen enthält, die von verschiedenen über der Breite des Tabakvlieses verteilten Stellen herrühren. Hierdurch läßt sich ein sehr gleichförmiger Tabakfüllstrom herstellen.

Ein gewisser Nachteil dieses Prinzips besteht darin, daß der Tabak im Aufgabetrichter und in den nachgeschalteten Förder- und Bearbeitungswalzen unnötig getrocknet und unbeabsichtigt zerkleinert wird, worunter die Elastizität und somit die Füllkraft des Tabaks leiden. Es sind bereits mehrere Tabakzuführeinrichtungen (vergleiche z.B. DT-PS 6 24871, 1250322 und US-PS 26 29 386 und 32 98 376) bekanntgeworden, bei denen aus den dargelegten Gründen auf die Bildung des Tabakvlieses verzichtet und vielmehr mittels eines Tabakverteilers, der Tabakteilchen in einen von den Wänden zweier Bauteile begrenzten Ringraum auswirft, unmittelbar ein Tabakstrom hergestellt wird. In der Praxis war diesen Vorschlägen jedoch kein Erfolg beschieden, vermutlich deshalb, weil die Gleichförmigkeit des auf diese Weise hergestellten Tabakstromes den Gleichförmigkeitsanforderungen der Industrie nicht genügen dürfte.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Tabakzuführeinrichtung für eine Zigarettenherstellungsmaschine der eingangs angegebenen Gattung so zu gestalten, daß trotz Weglassens eines herkömmlichen Trichters und der zugehörigen Förder- und Bearbeitungswalzen ein möglichst gleichförmiger Tabakstrom hergestellt wird.

Diese Aufgabe wird bei einer Tabakzuführeinrichtung

mit den eingangs angegebenen Merkmalen erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Abmessungen des Ringraumes derart sind, daß im Rinpraum ein Tabakvlies gebildet wird, dessen Breite wesentlich größer ist als seine Dicke, und daß dem Auslaß des Ringraumes, durch den das Tabakvlies abführbar ist, eine Strangformvoirrichtung nachgeschaltet i&>.

Die vorliegende Erfindung beschreitet einen neuen Weg, indem eiiie Einrichtung, wie sie bisher lediglich zum Herstellen eines Tabakstromes in einem Ringraum vorgeschlagen wurde, zur Herstellung eines Tabakvlieses benutzt wird. Hierbei wird die Vliesherstellung im Vergleich zu Zigarettenherstellungsmaschinen, bei denen das Tabakvlies mittels Aufgabetrichter und Förder- bzw. Bearbeitungswalzen hergestellt wird, wesentlich vereinfacht. Das Tabakvlies wird als Ganzes aus dem Ringraum abgezogen und dann — in an sich herkömmlicher V/eise — in einen Tabakstrom so umgeformt, daß jeder Abschnitt des Tabakstrornes Tabakteilchen enthält, die von den verschiedenen über der Breite des Tabakvlieses verteilten Stellen herrühren. Auf diese Weise erhält der Tabakstrom eine extrem große Gleichförmigkeit, die den in der Industrie gestellten Anforderungen genügen dürfte.

Vorteilhafte: Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigt:

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Ansicht des Hauptabschnitts einer erfindungsgemäß ausgebildeten Vorrichtung,

F i g. 2 eine vergrößerte perspektivische Ansicht des Verteilers gemäß F i g. 1,

Fig.3 und 4 eine Seiten- bzw. eine Aufsicht des Kanals des Verteilers,

F i g. 5 einen vergrößerten Schnitt längs der Linie V-V derFig. 1,

F i g. 6 eine flache Abwicklung der Außenfläche der in F i g. 1 gezeigten Trommel,

F i g. 7 eine schematische Ansicht einer weiteren Vorrichtung,

Fig.8 einen Schnitt längs der Linie VIII-VlII der Fig. 7,

F i g. 9 eine vergrößerte Ansicht des Verteilers der in F i g. 7 gezeigten Vorrichtung,

Fig. 10 und 11 schematische Ansichten zweier unterschiedlicher Vorrichtungen zum Herstellen eines einen Zigaretten-Füllstrom bildenden Tabakstromes aus einem von der Vorrichtung gemäß F i g. 1 angegebenen Tabakvlies,

Fig. 12 eine der Fig. 1 ähnliche Darstellung, die jedoch eine unterschiedlich ausgebildete Vorrichtung zeigt,

Fig. 14—17 schematische Darstellungen unterschiedlich ausgebildeter Vorrichtungen.

Die in F i g. 1 gezeigte Vorrichtung enthält einen umlaufendem Verteiler 2, der auf einer Hohlwelle 4 abgestützt ist, die in Kugellagern 6 und 8 in einer an einem feststehenden Rahmen 12 befestigten Hülse 10 gelagert ist Ein nahe dem Ende der Welle 4 angebrachtes Zahnrad 14 treibt die Welle mit einer hohen Geschwindigkeit, beispielsweise 1200 Upm, Die Vorrichtung wird der Einfachheit halber mit einem Verteiler 2, dessen Achse senkrecht steht, beschrieben, jedoch kann die Verteilerachse grundsätzlich auch eine andere Ausrichtung haben, beispielsweise horizontal verlaufen.

Während des Betriebs wird der Tabak durch die Hohlwelle 4 (beispielsweise über einen Luftabscheider, wie er anhand der F i g. 5 beschrieben wird) zugeführt und gelangt in einen Kanal 16, der durch eine Nut in dem Verteiler 2 gebildet wird. Die Eintrittsgeschwindigkeit des dem Verteiler zugeführten Tabaks kann beispielsweise etwa 21 m/sec betragen. Wie insbesondere in F i g. 2 gezeigt ist, hat der Kanal 16 ein Tabak-Einlaßende 16Λ, das mit der Drehachse des Verteilers fluchtet. Vom Einlaßende 16Λ verläuft der Kanal 16 nach unten und schraubt sich um den Verteiler mit einem stetig zunehmenden Krümmungsradius, so daß das Auslaßende 165 des Kanals den Tabak bezüglich der Bewegungs-

T₅ richtung des Kanalendes 16ß nach hinten lenkt. Diese rückwärtige Neigung ist durch den Winkel A in F i g. 4 dargestellt, welche den Kanal 16 in der Aufsicht zeigt (der gemäß F i g. 3 anstelle einer Nut eine Rohrleitung ist). Infolge dieser rückwärtigen Neigung des Auslaßendes des Kanals hat der den Kanal verlassende Tabak im wesentlichen keine Bewegungskomponente in Umfangsrichtung. Mit anderen Worten können die Tabakgeschwindigkeit und der Winkel A derart bemessen sein, daß jegliche durch den Umlauf des Verteilers hervorgerufene Bewegungskomponente in Umfangsrichtung aufgehoben wird. Der Winkel A beträgt beispeilsweise 55°.

Die Form des Kanals 16 ist am deutlichsten aus den Fig.2 und 4 ersichtlich. Der Kanal beginnt sich unmittelbar unterhalb des Einlaßendes nach hinten abzubiegen. Hierdurch wird die durch den Coriolis-Effekt hervorgerufene Verzögerung des Tabaks verringert. Wenn der Verteiler auf die bevorzugte Weise betrieben wird, kann die Geschwindigkeit des Tabaks beim Verlassen des Auslaßendes des Kanals 16 tatsächlich etwa gleich der Geschwindigkeit sein, mit der der Tabak in den Kanal eingeführt wird.

Der Auslaßendabschnitt des Kanals ist bezüglich einer Radialebene (d. h. einer senkrecht zur Drehachse stehenden Ebene) nach unten geneigt, so daß der den Kanal des Verteilers verlassende Tabak eine nach unten gerichtete Bewegungskomponente hat.

Der Tabak kann den Verteiler beispielsweise mit einer Geschwindigkeit von etwa 17,8 m/sec relativ zum Verteiler verlassen. Aufgrund der Tatsache, daß diese Geschwindigkeit eine Geschwindigkeitskomponente in Umfangsrichtung enthält, die durch den Umlauf des Verteilers aufgehoben wird, liegt die Absolutgeschwindigkeit des Tabaks beim Verlassen des Verteilers bei etwa 12,6 m/sec.

Der aus dem Verteiler ausgeworfene Tabak wird durch eine teilkugelförmige Fläche 18 in einer Haube 2C (F i g. 1) in einen Ringraum 22 zwischen einer umlaufen den Trommel 24 und einem feststehenden Ummante lungsteil 26 umgelenkt; die Trommel 24 liegt koaxia zum Verteiler. Wie F i g. 5 zeigt, dreht sich die Tromme 24 entgegen dem Uhrzeigersinn, so daß das Tabakvlies daß sich im Ringraum aufbaut, über einen Auslaß 28 in wesentlichen in Tangentialrichtung ausgefördert wire wobei es durch eine Abstreichwalze 30 von de Trommel entfernt wird. Ein Kratzer 32 wirkt mit de Trommel zusammen und verhindert, daß Tabak an de Abstreichwalze 30 vorbeiwandert. Somit transportier die Walze 30. die von einem feststehenden Gehäusete 34 eng umschlossen wird, das Tabakvües im Uhrzeigei sinn über etwa 270° an eine Stelle, an der das Vlies durc eine Stachelwalze 36 von der Abstreichwalze 3 entfernt wird. Diese Walze 36 fördert den Tabak läng

einer schwach konkaven Fläche eines feststehenden Gehäuseteils 38. Zusätzlich kann eine gerippte Beschleunigungswalze 40 vorgesehen sein, die den Tabak mit einer höheren Geschwindigkeit in Richtung des Pfeils 42 transportiert; wie F i g. 5 zeigt, ist dicht neben S der Walze 40 ein Gehäuseteil 41 angeordnet, das eine Luft-Abdichtung bildet.

Um die Bewegung des Tabakvlieses längs des Ringraumes zwischen der Trommel und dem Ummantelungsteil 26 zu erleichtern, nimmt die Tiefe des ι ο Ringraumes im Sinne der Fig.2 entgegen dem Uhrzeigersinn fortlaufend zu. Mit anderen Worten wächst die Radialhöhe des Ringraums stetig zwischen dem Bereich 22Λ und dem Auslaßbereich 22£, wo sie ihren Maximalwert hat. Beispielsweise kann die Radialhöhe des Ringraums am Ende 22A 12 mm betragen, während die Radialhöhe des Ringraums am Ende HB 15 mm beträgt, wobei der Durchmesser der Trommel 24 beispielsweise 370 mm ist.

Die Drehzahl der Trommel 24 kann beispielsweise bei 12 Upm liegen.

Die radiale Höhe des Spalts zwischen der Abstreichwalze 30 und dem Gehäuseteil 34 ist geringer als die Höhe des Ringraums 22 im Auslaßbereich 222? und beträgt beispielsweise 8 bis 9 mm. Vorzugsweise ist die Wandstärke des Vlieses auf der Abstreichwalze nicht viel größer als 8—9 mm. Um somit zu erreichen, daß das Vlies auf der Walze 30 die erforderliche Wandstärke hat, jedoch nicht übermäßig verdichtet ist, ist die Umfangsgeschwindigkeit der Walze 30 etwas (mindestens 20%) größer als die der Trommel 24.

Beispielsweise kann die Umfangsgeschwindigkeit der Walze 30 etwa 330mm/sec betragen, während die Umfangsgeschwindigkeit der Trommel bei 250 mm/sec liegt. Die Geschwindigkeit der Stachelwalze 36 liegt in dem Fall etwa bei 1500—2000 Upm. Die Drehzahl der Beschleunigungswalze 40 kann etwa bei 2000 Upm liegen.

Oberhalb der Abstreichwalze 30 (siehe Fig. 1) liegt ein Defiektor 18A, der den vom Verteiler in Richtung der Walze 30 und des Kratzers 32 strömenden Tabak abfängt und diesen eventuell unter dem Einfluß eines Luftstrahls in den Ringraum 22 ablenkt. Der Defiektor kann beispielsweise so geformt sein, daß er den Tabak teilweise nach stromabwärts und teilweise nach stromaufwärts der Walze und des Kratzers umlenkt; wahlweise kann der gesamte Tabak entweder nach stromaufwärts oder nach stromabwärts der Walze und des Kratzers in den Ringraum umgelenkt werden.

Fig.6 ist eine ebene Abwicklung der Fläche der Trommel 24 und zeigt, wie der Tabak T sich im Ringraum von der Höhe Null unmittelbar stromabwärts des Kratzers 32 (am gemäß Fig.3 rechts gelegenen Ende) bis zur vollen Höhe des Ringraums an der öffnung 28 aufbaut, wodurch ein Vlies 44 gebildet wird. SS Die Bewegungsrichtung ist durch den Pfeil dargestellt.

Um den Reibschluß zwischen der Trommel 24 und dem Tabak in dem Ringraum zu verbessern, kann die Außenfläche der Trommel aufgerauht sein. In diesem Fall kann auf den Kratzer 32 verzichtet werden und das <*> Tabakvlies kann von der Trommel fortgeblasen werden, die zu diesem Zweck eine luftdurchlässige Außenwand aufweist, so daß Luft von einer festen Luftdruckquelle in der Trommel im Bereich der Abstreichwalze 30 durch die Trommel hindurchgeblasen werden kann. <>5

Wie F i g. 1 zeigt, kann die Trommel über Zahnräder 48 und 50 durch eine Welle 46 angetrieben werden, wobei das Zahnrad 50 mit der Grundplatte 24/4 der Trommel verbunden ist. Die Abstreichwalze 30 wird mit einer unmittelbar von der Trommeldrehzahl abhängigen Geschwindigkeit über einen verstellbaren Riemen 52 angetrieben, der um eine Rolle 54 auf einer mit der Abstreichwalze 30 verbundenen Welle 56 sowie eine mit der Grundplatte 24Λ der Trommel verbundene Rolle 58 läuft.

Der Tabak wird dem Verteiler vorzugsweise mit Hilfe von Luft auf die anhand der F i g. 7 beschriebenen Weise zugeführt. Der größte Teil der den Tabak zum Verteiler transportierenden Luft kann mittels eines Luft-Abscheiders entfernt werden, jedoch gelangt eine Luft-Teilmenge gemeinsam mit dem Tabak in den Verteiler; diese Luft verläßt die Trommel über einen Auslaß 59, welcher über eine Drehkupplung 61 zu einer Leitung 60 führt. Außerdem wird jeglicher Tabak, der nicht in den Ringraum 22 gelangt (beispielsweise jeglicher zeitweiliger Tabaküberschuß, der über die vom Ringraum aufnehmbare Tabakmenge hinausgeht) durch Luft über die Leitung 60 abgeführt. Die Trommel enthält einen konischen Einsatz 24ß, der einen ungestörten Transport des Tabaks zum Auslaß 59 ermöglicht.

Radialkanäle 24Cin der Stirnwand 24Λ der Trommel verbinden den Auslaß 59 mit dem unteren Ende des Ringraums 22, so daß Luft aus dem Ringraum über die Kanäle 24C abgesaugt wird; dieser Luftstrom ist gleich dem (oder geringfügig stärker als der) Luft-Leckstrom, der in den Ringraum zwischen der Stirnwand 24Λ und dem Bauteil 26 gelangt, so daß verhindert wird, daß infolge der Leckage Luft nach oben über den Ringraum strömt

F i g. 7 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel, das insbesondere einen unterschiedlich ausgebildeten Verteiler aufweist Gemäß F i g. 7 arbeitet der Verteiler 62 ähnlich dem in Fig. 1 gezeigten Verteiler 2, hat jedoch einen unterschiedlichen Aufbau. Wie F i g. 9 zeigt, besteht der Verteiler 62 aus einer Buchse 64, die an ihrem einen Ende einen Innenflansch 64Λ und an ihrem anderen Ende einen Außenflansch 64ß aufweist. Eine den Tabakkanal bildende Leitung 66 ist an ihrem Einlaßende 66Λ mit dem Flansch 64A verbunden und erstreckt sich durch einen Schlitz 64C derart, daß sie zu einer Nut im Flansch 641} verläuft, in welchem das Auslaßende 66B der Leitung befestigt ist. Der Auslaßendabschnitt der Leitung 66 ist wie bei dem obigen Ausfuhrungsbeispiel bezüglich der Drehrichtung des Verteilers nach hinten geneigt. Die Form dieser Leitung ist in den F i g. 3 und 4 gezeigt.

Der Verteiler 62 ist in zwei Kugellagern 67 und 68 in einem feststehenden Ring 70 abgestützt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Verteiler — anders als gemäß F i g. 1 — nicht an seinem einen Ende freitragend abgestützt.

Wie insbesondere F i g. 9 zeigt, sind am oberen Ende des Verteilers ein Zahnrad 72, über das der Verteiler angetrieben wird, und ein Abstandsring 74 und ein weiterer Ring 76 befestigt, der eine konische Bohrung aufweist, in die ein konisches, feststehendes Bauteil 78 mit einem geringen Laufspalt ragt. Während des Betriebs wird der Tabak mit Hilfe von Luft über eine Zufuhrleitung 80 (siehe Fig.7) transportiert, die tangential in einen Luftabscheider 82 führt, dessen Teil 78 als Tabakauslaß dient. Der Tabak wird mittels eines Deflektors 82/1, der die eine Wand des Abscheiders 82 bildet, zum Auslaß 78 abgelenkt. Der Querschnitt des Deflektors verändert sich fortlaufend, so daß der Tabakstrom verengt wird. Der größte Teil der Luft (beispielsweise 80-90%), die den Tabak dem Luftab-

scheider zuführt, wird über eine Leitung 84 abgesaugt und gelangt nicht in den Verteiler.

Wie F i g. 7 schematisch zeigt, verläuft die Leitung 60, die an das andere Ende der Trommel 24 angeschlossen ist (welche ebenso wie gemäß F i g. 1 ausgebildet ist) s nach oben zur Achse des Abscheiders 82. Wie in F i g. 8 gezeigt, gelangt somit die über die Leitung 60 zurückgeführte Luft gemeinsam mit jeglichem mitgerissenen Tabak unmittelbar über den Luftabscheider in die Leitung 84, die zur nicht gezeigten Eingangsstufe zurückführt, von welcher der Tabak mit Hilfe von Luft in die Leitung 80 eingespeist wird. Die Eingangsstufe kann beispielsweise verschiedenartige Vorrichtungen zum Trennen und Vereinzeln des Tabaks enthalten. i Gemäß Fi g. 7 wandert der Tabak, dei' über die Einlaßleitung 80 in den Abscheider 82 gelangt, am Deflektor 82/4 vorbei und dann über den Auslaß 78 hinaus, ohne daß sich seine Geschwindigkeit merklich verringert. Dies wird dadurch erleichtert, daß ein Teil der Luft über den Tabakausiaß 78 ausströmt. Zu diesem Zweck ist der Saugdruck im Verteiler (beispielsweise 75 mm WS) vorzugsweise größer als der im Abscheider 82 (beispielsweise 65 mm WS), jedoch kann er Wahlweise auch geringfügig kleiner sein, da der dynamische Druck im Abscheider 82 das Ausströmen yon : Luft über den Auslaß 78 unterstützt Eine Rändelwalze 68 dreht sich nahe dem Tabakauslaß 78 und hilft, den Tabak in den Verteiler zu drücken, falls sich der Tabak am Auslaß des Abscheiders festzusetzen sjuchV

Der Verteiler ist im einzelnen in der deutschen "Patentanmeldung der Anmelderin vom heutigen Tage beschrieben.

Die Bauteile 74 und 76 (F i g. 9) laufen gemeinsam mit dem Verteiler um. Der Abstandring 74 ist ausiwechselbar, so daß sich ein Ring anderer Wandstärke verwenden läßt und dadurch die axiale Einstellung des Verteilers geringfügig verändert werden kann. Zu diesem Zweck ist die Lage des den Verteiler tragenden Rings 70 in Axialrichtung verstellbar.

Wenn die in Fig.7 gezeigte Einrichtung in der gezeigten hochstehenden Lage betrieben wird, liegt das gebildete Tabakvlies senkrecht und bewegt ';ich in Horizontalrichtung. Um das Vlies in einen Zigarettenfüll- oder Tabakstrom umzuwandeln, kann das Vlies beispielsweise der in Fig. 10 schematisch dargestellten Vorrichtung zur Herstellung eines Tabakstroms zugeführt werden. Die Vorrichtung enthält eine rechtwinkligkegelstumpfförmige, perforierte Trommel 90 (d. h. mit einem Öffnungswinkel von 90°) deren Drehachse gegenüber der Horizontalen um 45° geneigt ist. Das Vlies 92 wird der senkrecht angestellten Seitenfläche der Trommel zugeführt und mit Hilfe eines in der Trommel herrschenden Saugdrucks auf der Trommel festgehalten. Während einer Drehung der Trommel um 180° wird die Breite des Vlieses verringert (beispielsweise auf die in der FR-PS 15 85115 beschriebene Weise) so daß ein verengter Tabakstrom 94 am oberen Trommelende entsteht. Dieser Tabakstrom wird in der Nut eines Saugrades % abgeführt und anschließend in einen durchgehenden Streifen eingeschlossen, so daß ein Zigarettenstrang entsteht.

F i g. 11 zeigt eine andere Art zur Herstellung eines Tabakstroms aus einem senkrecht angestellten Tabakvlies. In diesem Fall fördert eine Beschlcunigungswalze <■·, 97 den Tabak in Horizontalrichtung beispielsweise mit einer Geschwindigkeit von 4,5 bis 5 m/sec, so daß der Tabak zwecks Aufbau eines Tabakstroms 99 auf ein Band 98 herabfällt. Das Band 98 kann sich mit einei Geschwindigkeit von etwa 4,5 bis 5 m/sec bewegen, se daß der das Band als erster erreichende Tabak (der vom unteren Ende der Walze 97 ausgeworfene Tabak) eine nach vorn gerichtete Geschwindigkeitskomponente hat, die etwa gleich der Bandgeschwindigkeit ist. In Anbetracht der Tabakwurfbahnen sucht sich zum stromabwärtigen Ende des Bandes 98 ein dichterer Tabakschauer einzustellen, wobei diesem Einfluß jedoch der Umstand entgegenwirkt, daß das Vlies selbst sich zum oberen Ende hin mit einer geringeren Dichte aufzubauen sucht.

Eine andere Art zur Herstellung eines Zigaretten-Tabakstroms aus einem vertikal ausgerichteten Tabakvlies ist in der weiteren deutschen Patentanmeldung der Anmelderin vom heutigen Tage beschrieben.

Wahlweise zu der in Fig. 10 gezeigten Anordnung kann die Trommel 90 zylinderförmig mit einer senkrechten Achse ausgebildet sein, und das Förderrad kann um eine gegenüber der Horizontalen um 45° geneigte Achse umlaufen, wobei seine Mantelfläche einen rechtwinkligen Kegelstumpf bildet

Die Fig. 12 und 13 zeigen einen Teil einer anders ausgebildeten Vorrichtung zur Herstellung eines Tabakvlieses, die im wesentlichen der in dem F i g. 1 und 2 gezeigten Vorrichtung entspricht, mit dem Hauptunterschied, daß sie um 90° gedreht ist, so daß ein im wesentlichen horizontales Tabakvlies entsteht Der Tabak wird durch einen umlaufenden Verteiler lOO in einen Ringraum 102 zwischen einer Zylindertrommel

104 und einem feststehenden ümmanteiungsgehäuse

105 ausgeworfen. In dem Raum 102 wird somit ein Vlies aufgebaut, das durch eine Abstreichwalze 108 (Fig. 13) entfernt wird. Eine Stachelwalze 110 entfernt das Tabakvlies von der Walze 108 und fördert den Tabak längs einer Platte Jl2, die einen nach unten abgebogenen Dcflektorabschnitt 116 aufweist, an dem entlang der Tabak mit einer hohen Geschwindigkeit durch eine Beschleunigungswalze 114 gefördert wird. Der Tabak wird somit nach unten in einen Trog geschauert, der durch ein horizontal bewegtes Band 118 (das in F i g. 13 im Querschnitt gezeigt ist) gebildet wird, so daß ein Tabakstrom aufgebaut wird.

Die Trommel 104 ist an ihrer Mantelfläche luftdurchlässig (beispielsweise zu 25%), so daß mit Hilfe eines Saugdrucks im Raum 105 Luft hindurchgesaugt wird, wobei der Raum 105 zwischen der Mantelfläche und einer konischen Innenwand 104,4 liegt, die einen Teil der Trommel bildet. Somit wird Luft in Axialrichtung in den Ringraum 102 gesaugt, wie dies durch die Pfeile dargestellt ist, und unterstützt die Zufuhr von Tabak in den Ringraum. Außerdem wird durch den Saugdruck eine Anpreßkraft erzeugt, die das Tabakvlies während seines Aufbaues im Ringraum auf der Trommel hält. Um diese Wirkung zu verstärken, kann das Gehäuse 106 geringfügig luftdurchlässig sein (beispielsweise durch ein Muster kleiner, auf Abstand gehaltener Löcher) so daß eine geringe Luftmenge in Radialrichtung nach innen einströmen kann.

Der Saugdruck im Trommelraum 105 wird über mehrere öffnungen 104/? in der Stirnwand 104C der Trommel von einer Sauglcitung 118 zugeführt. Der Saugdruck in der Leitung 118 ist größer als der Saugdruck im Raum 106λ des Gehäuses 106. Beispielsweise kann der Saugdruck im Raum 106/1 '/5 mm WS betragen, während der dem Raum 105 über die Saugleitung zugeführte Saugdruck bei 135 mm WS liegt, liegt.

Eine feststehende, ringförmige Steuerhülse kann (unmittelbar innerhalb der zylindrischen Außenwand der Trommel) in die Trommel eingesetzt sein, um den durch die Trommel führenden Luftstrom auf einen Bereich zu beschränken, der der Größe des Tabak-Aufbaubereichs im Ringraum 102 entspricht, so daß die Luft die Trommel nur durchströmt, wo sie zum Festhalten des Tabaks auf der Trommel benötigt wird. Das Gehäuse 106 kann in dem gleichen Bereich luftdurchläs- : sig und im übrigen luftundurchlässig sein.

Zwischen den öffnungen 104J3 sind Radialbleche 104D vorgesehen, die den Raum 105 in eine Vielzahl voneinander getrennter, in Umfangsrichtung auf Abstand gehaltener Kammern unterteilen; der Einfachheit halber sind die Radialbleche mit einem großen gegenseitigen Abstand gezeigt, tatsächlich liegen sie jedoch näher beieinander, d.h. sie haben einen geringeren Winkelabstand. Hierdurch kann der Saugdruck, der das Vlies auf der Trommel hält, abgetrennt werden, wenn sich das Vlies der Abstreichwalze 108 nähert, durch die es von der Trommel entfernt wird. Gemäß F i g. 13 steht die öffnung 1045'unmittelbar vor dem Vorbeiwandern an einem Ende des Saugstutzens ΪΪ8 und wird daher gleich von dem Saugdruck abgetrennt, während die öffnung 104B" gerade begonnen hat, nach dem Vorbeiwandern an der Abstreichwalze 108 mit Saugdruck beaufschlagt zu werden; Die zwischen diesen beiden öffnungen liegende Öffnung (d.h. diejenige, die mit der Abstreichwalze 108 ausgerichtet ist) kann mit einem nicht gezeigten, Vgetreinntenkieineh Stützen in Verbindung stehen, der mit Druckluft versorgt wird, um das vollständig aufgebaute Tabakvlies von der Trommel fortzublasen.

Wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß F i g. 5 wird die Luft/die den Verteiler 100 durchströmt, über eine Leitung 120 abgesaugt. Bei diesem Ausführungsbeispiel kann jeglicher Tabak, der nicht in den Ringraum 102 gelangt, mechanisch zur Leitung 120 gefördert werden, indem an der Innenfläche der konischen Wand 104Λ der Trommel eine Reihe von teilschraubengangförmigen Schaufeln (nicht gezeigt), die beispielsweise einen AnstellWinkel von 30° haben und ähnlich wie eine Mehrgang-Förderstrecke wirken, angeordnet sind. Einer oder mehrere Lufteinlässe 122 können beispielsweise unmittelbar stromaufwärts der Abstreichwalze 108 vorgesehen sein, um jeglichen Tabak, der fälschlicherweise nicht in den Ringraum 102 gelangt ist, nach innen und im Sinne der F i g. 12 nach links zu blasen, so daß der oder die Luftstrahlen den Tabak zumindest über einen Teil der Wegstrecke zur Auslaßleitung 120 transportieren, wobei der restliche Transport zur Leitung 120 von den Schaufeln durchgeführt wird.

F i g. 14 zeigt im Querschnitt eine wahlweise mögliche Anordnung mit einer horizontalen Zylindertrommel 122. Anstelle eines feststehenden, die Trommel umgebenden Gehäuses ist ein Band 124 vorgesehen, so daß

S der Ringraum 126, in dem das Tabakvlies aufgebaut wird, durch das Band und die Trommel begrenzt wird. Das Band bewegt sich in Pfeilrichtung und läuft, wie gezeigt, um verschiedene Rollen. Die.Trommel kann stationär gehalten sein oder mit einer Umfangsge schwindigkeit umlaufen, die gleich der Bandgeschwin digkeit ist. Am unteren Trommelende wird ein vollständig ausgebildetes Vlies 128 durch das Band horizontal und tangential von der Trommel fort transportiert In dem Bereich, in dem das Band um die

is Trommel läuft und dadurch den Ringraum bildet, kann es mitteis Saugdruck, der über eine nicht gezeigte, um das Band verlaufende Stützplatte zugeführt wird, so daß der Saugdruck das Band an der Stutzplatte hält, in der erwünschten Form gehalten werden.

Fig. 15 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel. Tabak wird von einem Luftabscheider 130 einem umlaufenden Verteiler 132 zugeführt, dessen Drehachse gegenüber der Horizontalen um 45" geneigt ist Der Verteiler wirft den Tabak in einen Ringraum 134 zwischen einer

2s rechtwinklig kegelstumpfförmigen Trommel 136 und einem Ummantelungsgehäuse 138. Diese Anordnung läßt sich dazu verwenden, entweder ein vertikales Vlies, das von der vertikal angestellten Seite 136Λ der Trommel ausgegeben wird, oder ein horizontales Vlies herzustellen, das von der horizontal angestellten Seite 136/4 der Trommel ausgegeben wird.

Fig. 16 zeigt eine kegelstumpfförmige Trommel 140 mit einem öffnungswinkel von 60°, die um eine vertikale Achse umläuft und Tabak von einem Verteiler 141 erhält, um ein Tabakvlies zu erzeugen, das mit Hilfe einer Abstreichwalze 142 entfernt und in einer senkrechten Ebene und mit einer gegenüber der Horizontalen um 30° nach oben geneigten Richtung auf eine luftdurchlässige Trommel 144 geworden wird.

Diese Trommel transportiert das Vlies nach oben, während gleichzeitig (wie gemäß Fig. 10) die Vliesbreite fortlaufend verringert wird, so daß der Tabak in die Nut eines Saugrades 146 eingebracht werden kann. Fig. 17 zeigt eine ähnlich aufgebaute Trommel 140, von der das Vlies durch eine kegelstumpfförmige Abstreichwalze 148 mit einem öffnungswinkel von 60° entfernt wird. Eine Stachelwalze 150 entfernt den Tabak von der Walze 148 und der Tabak kann dann beispielsweise auf ein Band geschauert werden, um einen Tabakstrom zu erzeugen.

Bei jedem Ausführungsbeispiel können dem Luftabscheider 6—9 kg Tabak pro/min mit Hilfe einei Luftmenge von 5500—7500 Imp zugeführt werden.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

Claims (13)

Patentansprüche:

1. Tabakzuführeinrichtung für eine Zigarettenherstellungsmaschine, mit einem in einem Gehäuse angeordneten Tabakverteiler, der Tabakteilchen in einen von Wänden zweier Bauteile begrenzten Ringraum auswirft, wobei zumindest eines der Bauteile bewegbar ist und der Ringraum einen Auslaß zum Abführen des Tabaks aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Abmessungen des Ringraumes (22) derart sind, daß im Ringraum (22) ein Tabakvlies gebildet wird, dessen Breite wesentlich größer ist als seine Dicke, und daß dem Auslaß (28) des Ringraumes (22), durch den das Tabakvlies abführbar ist, eine Strangformvorrichtung(97—99; 119) nachgeschaltet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringraum (22) zwischen dem inneren Bauteil (24) und dem dieses umgreifenden, äußeren Bauteil (26) gebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Bauteile (24, 26) im wesentlichen zyiinderförmig sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Bauteile (24,26) eine umlaufende Trommel (24) und ein feststehendes Ummantelungsteil (26) sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Tabakvlies (44) im wesentlichen tangential über den Ringraum-Auslaß .(28) ausgegeben wird.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das im Ringraum (22) aufgebaute Tabakvlies (44) durch eine Abstreichwalze (30) forttransportierbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangsgeschwindigkeit der Abstreichwalze (30) größer als die Geschwindigkeit des Tabakvlieses beim Verlassen des Ringraumes (22) ist und dadurch die Dicke des Vlieses verringert wird.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Spalt des Ringraumes (22) in Bewegungsrichtung des Tabakvlieses (44) fortlaufend zunimmt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler (2) einen E>rehkörper mit einem Kanal (16) enthält, dessen Tabakeinlaßende (XSA) auf der Drehachse des Drehkörpers liegt und dessen Auslaßende (16£^ von der Drehachse auf Abstand gehalten ist, und somit der Tabak unter Verwindung aus dem Verteiler (2) ausgegeben wird.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaßendabschnitt des Kanals (16) des Verteilers (2) zum Ringraum (22) hin geneigt ist und der aus dem Verteiler (2) ausgeförderte Tabak durch einen feststehenden, ringförmigen Deflektor (18) in den Ringraum (22) ablenkbar ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaßendabschnitt des Kanals (16) des Verteilers (2) bezüglich einer am Auslaßende {\SB) liegenden Radiallinie nach hinten geneigt ist und somit die Tabakteilchen den Kanal (16) im wesentlichen ohne eine Bewegungskomponente in Umfangsrichtung verlassen.

12. Vorrrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis

11 dadurch gekennzeichnet, daß die Drehzahl des Verteilers (2) mehrfach größer als die der umlaufenden Trommel (24) ist. ...„.·

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis

12 dadurch gekennzeichnet, daß die Drehzahl des Verteilers (2) in der Größenordnung von 2000 Upm