DE2231328C3 - Montageplatte für Möbelscharniere - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Montageplatte für Möbelscharniere mit mindestens einem in eine runde Bohrung einer Möbelwand einsteckbaren, mit einem Hohlraum versehenen, wenigstens eine in bezug auf die Montageplatte längsgerichtete streifenförmige Aussparung auf..eisenden Befestigungszapfen, der durch Lageveränderung eines metallenen Spreizkörpers nach dem Einführen des Befestigungszapfens in die Bohrung aufspreizbar ist, wobei in der streifenförmigen Aussparung des Befesligungszapfens ein sich bei dessen Sprejzung direkt an der Bohrungswand abstützendes Bauelement vorgesehen ist

Es ist eine Montageplatte dieser Art mit einem einzigen, im Durchmesser bewußt relativ groß ausgebildeten und durch eine Anzahl von Längsschlitzen in eine Vielzahl von aufspreizbaren Befestigungszungen unterteilten hohlen Befestigungszapfen bekannt (deutsche Offenlegungsschrift 17 84 261). Ein in das hohle Innere des Befestigungszapfens eingesetzter Spreizkörper kann zur Spreizung der Zungen durch eine zugleich den Scharnier-Tragarm auf der Montageplatte^ haltende Befestigungsschraube in den Befestigungszapfen hineingezogen werden. Da nur ein Befestigungszapfen vorgesehen ist muß die Montageplatte gegen Verdrehung gesichert werden. Hierfür ist ein zusätzlicher Verriegelungskörper vorgesehen, der die Schlitze im Befestigungszapfen durchsetzende, an der Wandung der Bohrung, in welcher der Befestigungszapfen festgelegt werden soll, zur Anlage bringbare Nasen aufweist die also die Aufgabe einer reinen Drehverriegelung haben. Dieser Verriegelungskörper ist ein gesonderter Blechbauteil, dessen Verriegelungsnasen durch gesonderte Keiiflächen des Spreizkörpers mit von den Keiiflächen zur Aufspreizung der Spreizzungen abweichender Steigung durch die Schlitze verformt werden. Spreizkörper und Verriegelungskörper haben also eine relativ komplexe Form, so daß ihre Herstellung zwangsläufig kostenaufwendig ist

Der Erfindung Hegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Montageplatte für Möbelscharniere zu schaffen, bei der wenigstens einer der Befestigungszapfen mit gegenüber den üblichen spreizdübelartig geschlitzten Spreizzapfen erhöhter Sicherheit gegen Herausziehen aus der zugehörigen Bohrung in der Tragwand des Möbelstücks gehalten wird.

Ausgehend von einer Montageplatte der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst daß das sich im Bereich der längsgerichteten streifenförmigen Aussparung an der Bohrungswand abstützende Bauelement von einem Abschnitt des als im Befestigungszapfen drehbarer Zapfen ausgebildeten Spreizkörpers selbst gebildet wird, dessen geometrische Achse gegenüber derjenigen des Befestigungszapfens in Richtung zur Aussparung etwas versetzt ist und der außerdem mit einem Exzenter versehen ist und daß der drehbare Zapfen die Grundplatte der Montageplatte durchsetzt und mit einer oberhalb der Grundplatte angeordneten Halteplatte eine Einheit bildet Der Exzenter an dem aus Metall hergestellten drehbaren Zapfen wird durch Verdrehung der Halteplatte in bzw. außer Spreizstellung gebracht, wobei einerseits der Befestigungszapfen gespreizt und andererseits der Exzenter selbst im Bereich der streifenförmigen Aussparung an der Wandung der zugehörigen Befestigungsbohrung zur Anlage gebracht wird.

Der Spreizkörper wird also bewußt so ausgebildet, daß er einerseits in an sich bekannter Weise den Befestigungszapfen spreizt, darüber hinaus aber im Bereich der im Vergleich zu den Schlitzen üblicher spreizdübelartiger Befestigungszapfen relativ groß ausgebildeten streifenförmigen Aussparung auch selbst unmittelbar an der Wandung der Bohrung anliegt und neben der Spreizfunktion eine zusätzliche Haltewirkung hat. Da der Spreizkörper aus Metall hergestellt ist, wird eine starrere und damit sicherere Befestigung als bei der lediglich indirekten Übertragung der auf die Befestigungsschraube einwirkenden Beanspruchung über die in der Regel aus Kunststoff bestehenden Spreizungen

des Befestigungszapfens erreicht.

Zwar sind als drehbare Zapfen mti EwenterabschniU versehene Spreizkörper an sich bekannt (DE-OS 19 43 707), jedoch wird der drehbare Zapfen hier ausschließlich in der Funktion als Spreizkörper verwendet, d, hr er wirkt nur auf die federnden Abschnitte des in der Bohrung festzulegenden Körpers, nicht aber selbst verriegelnd suf die Bohrungswsndung ein. Andererseits sind exzentrische Verriegelungskörper ebenfalls bekannt (DE-OS 15 54261), wobei jedoch ausschließlich eine Verriegelungsfunktion, nicht aber gleichzeitig eine Spreizfunktion angestrebt wird.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt Es zeigt

Fig. 1 einen Spreizkörper einer erfindungsgemäßen Montageplatte,

Fig.2 die dem in Fig. 1 gezeigten Spreizkörper zugeordnete, in der Regel aus Kunststoff bestehende Montageplatte für sich allein im Längsschnitt,

Fig.3 eine Draufsicht der zusammengesetzten Montageplatte in nicht spreizender Stellung des Spreizkörpers,

Fig.4 eine Unteransicht auf die in Fig.3 gezeigte Montageplatte,

Fig.5 eine Draufsicht auf die zusammengesetzte Montageplatte mit in Spreizstellung befindlichem Spreizkörper und

F ΐ g. 6 eine Unteransicht auf die in F i g. 5 gezeigte Montageplatte.

Wie Fig.2 zeigt, sind an der Grundplatte 11 der spreizbare Befestigungszapfen 12 und ein nicht spreizbarer Befestigungszapfen 13 angebracht, wobei der letztere nur zur Sicherung gegen Verdrehen dient Wie F i g. 4 erkennen läßt ist hier die Aussparung des spreizbaren Befestigungszapfens 12 relativ groß, und zwar erstreckt sie sich etwa über 270°, so daß der Zentriwinkel des zungenförmigen Mantelrestes nur etwa 90° beträgt

Der in F i g. 1 für sich allein dargestellte Spreizkörper weist als Spreizmittel einen drehbaren Zapfen 14 auf, dessen geometrische Achse gegenüber derjenigen des spreizbaren Befestigungszapfens 12 ein wenig in Richtung zwm nicht spreizbaren Befestigungsxapfen 13 verschoben ist Dieser drehbare Zapfen 14 ist mit einem Exzenter 15 ausgestattet und besteht mit einer Halteplatte 16 aus einem Stück,

Fig,3 und 4 zeigen die Montageplatte mit nicht gespreiztem Befestigungszapfen 12, und zwar F i g. 3 in Ansicht von oben und Fig.4 in Ansicht von unten. Bei der dargestellten Schrägstellung der Halteplatte 16 ist der Exzenter 15 in seine Ruhelage gedreht Dreht man hingegen die Halteplatte 16 in die aus Fig.5 ersichtliche, mit der Grundplatte 11 ausgerichtete Stellung, so tritt der Exzenter 15 aus der Aussparung des Befestigungszapfens 12 heraus, wie es Fi g. 6 erkennen läßt Um die genaue Einstellung des Spreizkörpers auf die Spreizstellung zu erleichtern, ragt aus der oberen Fläche der Grundplatte 11 ein Anschlag 17 heraus, der an seinem in Fig.5 links liegenden Ende eine Aussparung aufweist während die Halteplatte 16 in eine Anschlagnase 18 ausläuft

Aus F i g, 1 ist ersichtlich, daß bei diesem Ausführungsbeispiel der Exzenter 15 mit Haltegraten versehen ist, mit denen er sich beim Verdrehen des Exzenters in die Bohrungswandung einschneidet Statt dessen — oder zusätzlich hierzu — kann natürlich such die stehengebliebene Zunge des Befestigungszapfens 12 mit solchen halternden Graten versehen werden.

In dem Spreizkörper, und zwar in seiner Halteplatte 16, ist eine Gewindebohrung 20 vorgesehen, während in der Grundplatte 11 nur eine Durchgangsbohrung 19 angebracht ist Diese beiden Bohrungen liegen so, daß sie in der Spreizstellung etwa koaxial fluchten, so daß das Eindrehen der den Tragarm eines Scharniere befestigenden Schraube in die Gewindebohrung 20 der Halteplatte 16 nicht durch die Grundplatte 11 behindert wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche;

1. Montageplatte für Möbelscharniere mit mindestens einem in eine runde Bohrung einer Möbelwand einsteckbaren, mit einem Hohlraum versehenen, wenigstens eine in bezug auf die Montageplatte längsgerichtete streifenfönrage Aussparung aufweisenden Befestigungszapfen, der durch Lageveränderung eines metallenen Spreizkörpers nach dem Einführen des Befestigungszapfens in die Bohrung aufspreizbar ist, wobei in der streifenfönnigen Aussparung des Befestigungszapfens ein sich bei dessen Spreizung direkt an der Bohrungswand abstützendes Bauelement vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das sich im Bereich der längsgerichteten streifenfönnigen Aussparung an der Bohrungswand abstützende Bauelement von einem Abschnitt des als im Befestigungszapfen (12) drehbarer Zapfen (14) ausgebildeten Spreizkörpers selbst gebildet wird, dessen geometrische Ach% gegenüber derjenigen des Befestigungszapfens (12) in Richtung zur Aussparung etwas versetzt ist und der außerdem mit einem Exzenter

(15) versehen ist, und daß der drehbare Zapfen (14) die Grundplatte (11) der Montageplatte durchsetzt und mit einer oberhalb der Grundplatte angeordneten Haltepiatte (16) eine Einheit bildet.

2. Montageplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltepiatte (16) Ianggestreckt ausgebildet und mit dem den Exzenter (15) tragenden Zapfen (14) in der Weise verbunden ist, daß der Exzenter (15) sich dann in der Spreizstellung befindet, wenn die Läagsricfc-mg seiner Halteplatte

(16) sich mit der Längsrichtung der Grundplatte (11) deckt.

3. Montageplatte nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen an der Grundplatte (11) angebrachten Anschlag (17), der die Drehbewegung der Halteplatte (16) aus der Ruhestellung des Exzenters (15) in die Spreizstellung genau in der Endstellung der Spreizung begrenzt

4. Montageplatte nach einem der Ansprüche 1 bis

3, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (15) adf seiner Außenfläche mit Urnfangsgraten versehen ist

5. Montageplatte nach einem der Ansprüche 1 bis

4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte (16) eine Gewindebohrung (20) für eine Befestigungsschraube eines Scharnier-Tragarms aufweist, während die Grundplatte (11) mit einer genügend großen Durchgangsbohrung (19) an derjenigen Stelle versehen ist, die in der Endstellung der Spreizung etwa koaxial zur Gewindebohrung (20) liegt

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