DE2231328A1

DE2231328A1 - Montageplatte fuer moebelscharnier

Info

Publication number: DE2231328A1
Application number: DE19722231328
Authority: DE
Inventors: Jun Lautenschlaeger
Original assignee: Karl Lautenschlaeger GmbH and Co KG Moebelbeschlafabrik
Current assignee: Karl Lautenschlaeger GmbH and Co KG Moebelbeschlafabrik
Priority date: 1972-06-27
Filing date: 1972-06-27
Publication date: 1974-01-17
Also published as: ATA500073A; AT328915B; IT986564B; DE2231328B2; DE2231328C3

Description

'*Montageplatte für MöbelscharnierU Die Erfindung bezieht sich auf Montageplatten Lür Mgbelscharniere, und zwar handelt es sich um eine neue konstruktive Gestaltung bekannter Ausführungsformen, bei denen der plattenförmige Grundkörper der Montageplatte, der nachstehend als Grundplatte bezeichnet sei, mit einem spreizbaren, in eine runde Bohrung einsteckbaren Befestigungszapfen ausgestattet ist. Das wesentliche Merkmal, durch das die Montageplatte gemäß der Erfindung sich gegenüber den zuvor bekannt gewesenen Ausführungaformen unterscheidet, besteht darin, daß dieser Befestigungszapfen die Form eines Hohlzylinders aufweist, in dessen Wandung ein in Längsrichtung verlaufender Streifen auagespart ist, und daß in dem Hohlraum dieses Zapfens ein metallischer Spreizkörper angeordnet ist, der sich durch die streifenförmige Aussparung hindurch unmittelbar auf der Bohrungswandung abstützt.
Bei den bisherigen Montageplatten mit spreizbaren Befestigungszapfen hatten diese Zapfen die Form eines Hohlzylinders, der durch axparallele Schlitze in zwei oder mehr Zungen unterteilt war. Der im Innern des Hohlraumes angeordnete Spreizkörper drückte also die Zungen des Hohlzylinders gegen die innere Wandfläche der Bohrung und wirkte somit nur mittelbar, während bei der erfindungsgemäßen AusfüBrung3form dieser metallische Spreizkörper unmittelbar mit der Bohrungswandung in Berührung kommt.
Dieser Konstruktionsgedanke eröffnet hinsichtlich der Gestaltung der Befestigungszapfen neue Wege, die verschiedene Vorteile bieten.
In der Regel wird die Montageplatte aus Kunststoff gefertigt. In diesem Fall werden die Grundplatte der Montageplatte und der spreizbare Hohizylinder sowie gegebenenfalls weitere Halt ezapf en im Spritzgießverfahren in einem einzigen Stück gespritzt. Wenngleich die Verwendung von Kunststoff die meist gewählte Lösung darstellt, kann selbstverständlich auch ein anderer Werkstoff benutzt werden, sofern er die für das Spreizen erforderliche Nachgiebigkeit aufweist.
yür die praktische Verwirklichung des'Erfindungsgedankens.kommen insbesondere zwei Grundlösungen in Frage.
Im einen Fall wird der Spreizzapfen so ausgebildet, daß sein Hohlraum sich zu seiner Mündung hin kontinuierlich erweitert, wobei diese kontinuierliche Erweiterung sich selbstverständlich nicht über die ganze Bänge des Zapfens zu erstrecken braucht, sondern es genügt diese Erweiterung in dem der Mündung zugewandten Teil. Der Spreizkörper ist entsprechend ausgebildet und ist mit einer das Spreizen bewirkenden Zugschraube ausgestattet. In erster Linie kommt hierfür diejenige Schraube in Frage, die sowieso für die Befestigung des betreffenden Scharnier-Anschlagteils benötigt wird, in der Regel des sogenannten Tragarms. In diesem Pall wird beim Anschrauben des Tragarms zugleich der Spreizkörper in den Hohlraum des Befestigungszapfens hineingezogen, und hierbei wird durch das Spreizen des Zapfens im gleichen Arbeitzgang die zuverlässige Befestigung bewirkt. Der andere konstruktive Weg besteht in der Verwendung eines Exzenters.
Zur Veranschaulichung des Erfindungsgedankens sind in der Zeichnung zwei Ausführungsbeispiele dargestellt. Von diesen veranschaulicht das erste Ausführungsbeispiel den vorstehend zuerst behandelten Pall der Verwendung eines in den Hohlzapfen hineinziehbaren, etwa konischen Spreizkörpers. Um zugleich eine weitere Fortbildungsmöglichkeit dieser speziellen Lösung zu veranschaulichen, ist dieses Ausführungsbeispiel mit zwei solchen spreizbaren Zapfen ausgestattet, die in sehr vorteilhafter Weise zusammenwirken. Das andere Ausführungsbeispiel veranschaulicht die Verwendung eines drehbaren Zapfens mit Exzenter.
Fig. 1 zeigt im Schnitt die zuerst genannte Montageplatte mit ihren beiden Befestigungszapfen, jedoch ohne die zugeordneten Spreizkörper.
Fig. 2 zeigt diese beiden miteinander zu einer Einheit verbundenen Spreizkörper in Seitenansicht, während Fig. 3 wieder in dem gleichen Schnitt wie Fig. 1 die zusammengesetzte Montageplatte darstellt.
Fig. 4 zeigt diese Montageplatte mit eingesetzten Spreizkörpern in Blickrichtung von oben und Fig. 5 in Blickrichtung von unten.
Fig. 6 stellt den Spreizkörper des zweiten Ausführungsbeispiels für sich allein dar, während Pig. 7 die zugeordnete, meist aus Kunststoff bestehende Montageplatte ftr sich allein im Schnitt zeigt.
Fig. 8 zeigt in Blickrichtung von oben die vollständige Montageplatte bei außer Eingriff befindlichem Exzenter und Fig. 9 in Blickrichtung von unten.
Fig. 10 stellt in Blickrichtung von oben ebenfalls die vollständige Montageplatte dar, jedoch mit in wirksamer Spreizstellung befindlichem Exzenter, und Fig. 11 in Blickrichtung von unten.
Zu dem ersten Ausfuhrungæbeispiel gemäß Fig. 1 bis 5 zeigt Fig. 1 im Schnitt die Grundplatte 1 mit zwei spreizbaren Befestigungszapfen 2 und 3. Es sei erwähnt, daß in vielen Fällen die Grundplatte 1 nur mit einem einzigen spreizbaren Zapfen 2 ausgestattet wird, während man sich bei dem zweiten Zapfen, der zur Sicherung gegen Verdrehen vorteilhaft ist, mit einer einfachen einschlagbaren Ausführungaform, die nicht spreizbar ist, begnügt. Die Wahl dieses Ausfubrungsbeispiels, bei dem beide Zapfen spreizbar sind, soll die vorteilhafte Möglichkeit des Zusammenwirkens dieser beiden Zapfen veranschaulichen.
Unterhalb dieses in Fig. 1 dargestellten Grundkörpers der Montageplatte zeigt Fig. 2 das spreizende Organ in Seitenansicht. Dieses besteht aut den beiden Spreizkörpern 4 und 5, die an ihren oberen Enden durch einen Steg 6 miteinander verbunden sind.
Fig. 3 zeigt dann die aus diesen beiden Teilen zusammengesetzte vollständige Montageplatte. Hier ist also das spreizende Organ 4/5/6 in den meist aus Kunststoff bestehenden Grundkörper 1/2/3 eingesetzt. Dargestellt ist auch die Zugschraube 7, die in der Regel zur Befestigung des Scharnier-Tragarms auf derMontageplatte dient und die zugleich dazu benutzt wird, die beiden Spreizkörper 4 und 5 in die Aussparungen der beiden Befestigungszapfen 2 und 3 hineinzuziehen. Hierdurch werden die Wandzungen der beiden Befestigungszapfen 2 und 3 nach außen gedrückt, während die beiden Spreizkörper 4 und 5 sich unmittelbar auf den Innenflächen der beiden Bohrungen abstützen. Bei dem gewählten JLusfuhrungsbeispiel liegen die beiden Aussparungen auf den beiden einander zugewandten Seiten der Zapfen 2 und 3. Denkbar ist natürlich auch die kinematische Umkehr, bei der die beiden Aussparungen auf den beiden einander abgewandten Seiten der Zapfen 2 und 3 liegen.
Fig. 4 zeigt die Montageplatte in Blickrichtung von oben, w-o im mittleren Bereich ihres Grundkörpers 1 auch der verbindende Steg 6 der beiden Zapfen 2 und 3 erkennbar ist.
Fig. 5 zeigt die Montageplatte in Blickrichtung von unten. Hier sind die Stirnflächen der beiden Befestigungszapfen 2 und 3 und der mittlere Teil des Steges 6 erkennbar sowie auch die Gewindebohrung 8 für die Befestigungs- und Zugschraube 7.
In den Fig. 6 bis 11 ist das andere Außfübrungsbeispiel dargestellt. Hierbei zeigen Fig. 6 das spreizende Organ und Fig. 7 den Grundkörper der Montageplatte je fur sich allein, während Fig. 8 bis 11 die vollständige Montageplatte in unterschiedlichen Stellungen und Ansichten darstellen.
Wie Fig. 7 zeigt, sind an der Grundplatte 11 der spreizbare Zapfen 12 und ein nicht spreizbarer Zapfen 13 angebracht, wobei der letztere nur zur Sicherung gegen Verdrehen dient. Wie Pig. 9 erkennen läßt, ist hier die Aussparung des spreizbaren Zapfens sehr groß, und zwar erstreckt sie sich etwa über 2700, so daß der Zentriwinkel des zungenförmigen Mantelrestes 12 nur etwa 900 beträgt.
Das in Fig. 6 für sich allein dargestellte spreizende Organ weist einen Zapfen 14 auf, dessen geometrische Achse gegenüber derjenigen des spreizbaren Zapfens 12 ein wenig in Richtung zum Zapfen 13 verschoben ist. Dieser spreizende Zapfen 14 ist mit einem Exzenter 15 ausgestattet und besteht mit der Halteplatte 16 aus einem Stück.
Fig. 8 und 9 zeigen die Montageplatte mit nicht gespreiztem Zapfen 12, und zwar Fig. 8 in Ansicht von oben und Fig. 9 in Ansicht von unten. Bei dieser Schräglage der Halteplatte 16 ist der Exzenter 15 in seine Ruhelage gedreht. Dreht man hingegen die Halteplatte 16 in die aus Fig. 10 ersichtliche Stellung, so tritt der Exzenter 15 aus der Aussparung des Zapfens 12 heraus, wie es Fig. 11 erkennen läßt.
Um die genaue Einstellung des spreizenden Organs 14/15/16 auf die Spreizstellung zu erleichtern, ragt aus der oberen Fläche der Grundplatte 11 ein Anschlag 17 heraus, der an seinem in Fig. 10 links liegenden Ende eine Aussparung aufweist, während die Halteplatte 16 in eine Anschlagnase 18 ausläuft.
Aus Fig. 6 ist ersichtlich, daß bei diesem Ausfulir"ungsbeispiel der Exzenter 15 mit Haltegraten versehen ist, mit denen er sich beim Vordrehen des Exzenters in die Bohrungswand einschneidet. Stattdessen - oder zusätzlich hierzu -kann natürlich auch die stehengebliebene Zunge 12 des Befestigungszapfens mit solchen halternden Graten versehen wer den.
Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist in dem spreizenden Organ eine Gewindebohrung 20 vorgesehen, während in der Grundplatte 11 nur eine Durchgangsbohrung 19 angebracht ist. Diese beiden Bohrungen liegen so, daß sie sich in der Spreizstellung etwa koaxial aneinander anschließen, so daß das Eindrehen der den Tragarm befestigenden Schraube in die Gewindebohrung 20 der Halteplatte 16 des spreizenden Organs nicht durch die Grundplatte 11 behindert wird.

Claims

Patent ansprüche

n Montageplatte für Mobelscharnier, deren Grundplatte mit einem spreizbaren, in eine runde Bohrung einsteckbaren Befestigungszapfen ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, daß dieser Befestigungszapfen die Form eines Hohlzylinders aufweist, in dessen Wandung ein in Längsrichtung verlaufender Streifen ausgespart ist, und daß in dem Hohlraum dieses Zapfens ein metallischer Spreizkörper angeordnet ist, der sich durch die streifenförmige Aussparung hindurch unmittelbar auf der Bohrungswandung abstützt.
2. Montageplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum des Zapfens (2, 3) sich zu seiner Mündung hin kontinuierlich erweitert und daß der entsprechend ausgebildete Spreizkörper (4, 5) mit einer das Spreizen bewirkenden Zugschraube (7) ausgestattet ist (Fig. 1 bis 5).
3. Montageplatte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, das die Außenfläche des verbliebenen Zapfenmantels in an sich bekannter Weise mit Umfangsgraten versehen ist.
4. Montageplatte nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß sie zwei spreizbare Befestigungszapfen (2, 3) der vorgenannten Art aufweist, deren Mantelausnehmungen beide auf den einander zugewandten Seiten oder beide auf den einander abgewandten Seiten der Zapfen liegen, und daß die beiden Spreizkörper (4, 5) an ihren der Grundplatte (1) zugewandten Enden durch einen Steg (6) zu einem einheitlichen Element miteinander verbunden sind, das mit einer gemeinsamen Zugschraube (7) ausgestattet ist.
5. Montageplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der im Hohlraum des Befestigungseapfens (12) befindliche Spreizkörper einen drehbaren Zapfen (14) darstellt, dessen geometrische Achse gegenüber derjenigen des Befestigungszapfens in Richtung zur Mantelaussparung etwas versetzt ist und der außerdem mit einem Exzenter (15) ausgestattet ist (Fig. 6 bis 11).
6. Montageplatte nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter durch die Grundplatte (11) hindurch mit einer oberhalb der Grundplatte angeordneten Halteplatte (16) eiRéinheitliches Element bildet.
7. Montageplatte nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte langgestreckt ausgebildet und mit dem Exzenterzapfen in der Weise verbunden ist, daß der Exzenter sich dann in der Spreizstellung befindet, wenn die Längsrichtung seiner Halteplatte sich mit der Längsrichtung der Grundplatte deckt.(ig. 10 und 11).
8. Montageplatte nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch einen an der Grundplatte angebrachten Anschlag (18), der die Drehbewegung der HaLteplatte aus der Ruhestellung des Exzenters in die Spreizstellung genau in der Endstellung der Spreizung begrenzt.
9. Montageplatte nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter auf seiner Außenfläche mit Utfangsgraten versehen ist.
10. Montageplatte nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte (16) eine Gewindebohrung (20) für eine Bef estigungsschraube aufweist, vorzugsweise für die Befestigungsschraube des Tragarmes, während die Grundplatte (11) mit einer genügend großen Durchgangsbohrung (19) an derjenigen Stelle versehen ist, die in der Endstellung der Spreizung etwa koaxial zu der Gewindebohrung liegt.

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