DE1784261A1 - Verstellplatte fuer Moebelscharniere unter Verwendung von duebelartigen Spreizbefestigungsbuchsen - Google Patents

Description

• Verstellplatte für Möbelscharniere unter Verwendung von dübelartigen Spreizbefestigungsbuchsen In neuerer Zeit sind Möbelscharniere, insbesondere mit vier Gelenkpunkten, entwickelt worden, die nicht unmittelbar, sondern über eine getrennt an der Möbelwand befestigte Grund- und Verstellplatte mit der Möbelwand verbunden sind. Teilweise wurden diese Platten bereits mit zwei Einschlagdübelzapfen oder mit Spreizzapfen versehen. Hierdurch wird eine sehr bequeme und schnelle sowie sichere Befestigung der Platten erzielt. Ein gewisser Nachteil war aber die Bereitstellung von Bohrlehren bzw. Bohraggregaten für die genaue Anbringung von mehreren Bohrungen in der Möbelwand zur Aufnahme der Spreizzapfen.
• Erfindungsgemäß wird eine wesentliche Vereinfachung dadurch erzielt, daß für jede Platte nur noch eine Spreizbuchse von entsprechend großem Durchmesser vorgesehen ist. Insbesondere ist es vorteilhaft, den Spreizbuchsendurchmesser in der Größenordnung oder größer als die Plattenbreite zu wählen. Dabei ist es ferner vorteilhaft, durch die Spreizvorrichtung zugleich einen Verriegelungskörper in die Möbelwand einzudrücken, um nach erfolgter Montage eine Verdrehung des Dübels und damit der Platte zu verhindern.
• Weitere Einzelheiten werden anhand der Figuren, die ein Ausführungsbeispiel darstellen, noch näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 die neue Grund- und Verstellplatte in Seitenansicht, Fig. 2 eine Draufsicht auf die Platte nach Fig. 1, Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III der Fig. 2, Fig. 4 die Unteransicht zu Fig. 1 und 2, Fig. 5 die Seitenansicht, teilweise im Schnitt, eines Spreizkörpers, Fig. 6 und 7 Draufsicht und Seitenansicht eines Verriegelungskörpers, Fig. ß und 9 Schnitt und perspektivische Ansicht von Abwandlungen. In den Figuren ist 1 eine Grund- und Verstellplatte, die an ihrem verjüngten, in Fig: 1 rechten Ende eine Rastung 2 enthält, um einen nicht näher dargestellten die Gelenkarme enthaltenden und die Platte 1 drehfest umfassenden Beschlagteil in seiner Längsrichtung stufenweise verstellen zu können. An die Platte 1 ist unten eine außen im wesentlichen zylindrische Spreizbuchse 3 angeformt, deren Durchmesser so groß ist, daß die Verstellplatte 1 seitlich überragt wird. Die Buchse besitzt außen widerhakenartige Rippen 4, kann aber auch glatt oder gerändelt sein, und ist mit radialen Längsschlitzen 5 versehen, so daß einzelne Segmente 6 der Spreizbuchse gebildet werden. Die Segmente verjüngen sich nach ihren unteren Enden hin, so daß innen ein kegelförmiger bzw. sechskantig pyramidenstumpfförmiger Hohlraum 7 entsteht, in welchen ein Spreizkörper 8 eingeführt werden kann, der entweder als gestanzter Blechkonus 9 mit eingeprägtem Gewinde oder vorzugsweise zusätzlich mit einer eingelegten Sechskantschraubenmutter 10 (Fig. 5) versehen ist, die durch Umbiegung von Lappen 11 oder durch Einbettung 11' gehalten wird. Stattdessen kann auch der ganze Spreizkörper 8 aus einem Stück, z.B. aus Druckgußmaterial, hergestellt sein. Die die Platte in Bohrung 12 durchdringende Schraube 12' (Fig. 1) dient in bereits früher vorgeschlagener Weise zum Halten und Andrücken eines, die Platte satt umfassenden Beschlagteiles, an welchem die Gelenkhebel des Scharnieres angelenkt sind.
• Wenigstens ein Teil der Spreizbuchsensegmente 6 besitzt am verjüngten Außenende eine Hinterschneidung 13, im Beispielsfalle jedes zweite Segment, die dazu dienen, bei entfernter Schraube 12'.(Fig. 1) den Spreizkörper 8 unverlierbar zu halten. Durch die geringe Höhe des Spreizkörpers und der Spreizbuchse ist es möglich, die neue Verstellplatte sowohl bei Seitenwänden als auch bei Mittelwänden und in letzterem Falle ein- oder doppelseitig zu verwenden. Dabei kann z.B. die Mittelwand je nach Stärke ganz durchbohrt werden, wobei dann die Verstellplatten von beiden Seiten aufgesetzt und in der beschriebenen Weise einzeln verspannt werden, im Gegensatz zu bisherigen Ausführungen, bei denen die Verstellplatten durch eine, die Mittelwand durchsetzende Schraube gegeneinander verspannt wurden, was den Nachteil hat, daß beim Lösen der gemeinsamen Schraube beide Seiten gelockert werden.
• Unterschiedliche Wandstärken oder verlangte Fugen können durch verschiedene Verstärkungen der Verstellplatten, wie sie in den Figuren 1 - 4 bei 14 gestrichelt angedeutet sind, berücksichtigt werden.
• Der Spreizkörper 8 kann, wie dargestellt, außen sechskantig pyramidal oder auch als runder Kegelstumpf ausgebildet sein.
• Die Fig. 6 und 7 zeigen in Draufsicht und Seitenansicht einen Verriegelungskörper, der aus einem ausgestanzten Flachteil in Gestalt eines Ringsterns 15 durch Umbiegen der Lappen 15' um 90 Grad in die Lage 15" erzeugt und so bemessen ist, daß die Flügel 15" in den Zwischenräumen 5 zwischen den einzelnen Segmenten 6 Platz finden (s. Fig. 3). Die Lappen 15" sind dabei von solcher Form, daß sie beim Anziehen der Spreizvorrichtung 8, 9 mit ihren zweckmäßig angeschärften Nasen 1511' beim Zusammendrücken der Wandung der Spreizbuchse 3 in die benachbarte Bohrwandung 16 eingedrückt werden und dadurch die Spreizbuchse 3 und die Grundplatte 1 drehfest verankern. In der Zeichnung sind drei Flügel 15" vorgesehen. Es genügen aber auch zwei oder ggf. nur einer, da dieser nicht ausweichen kann.
• Die Fig. 8 und 9 zeigen Abwandlungen der Anordnung nach Fig. 6 und 7 mit verstärktem Eindrücken von Verriegelungsmitteln gegen Verdrehung. Bei dem Beispiel der Fig. 8 sind in Aussparungen 17 der Verstellplatte 1 Verriegelungsteile in Gestalt z.B. von Schrauben 18 gehalten, die mit ihrer abgeschrägten Spitze 19 gegen Führungsflächen 20 des hier vorzugsweise aus Druckguß hergestellten Spreizkonus 8 anliegen. Die Führungsflächen 20 haben eine stärkere Neigung zur Achse des Spreizkonus 8 als die Konus- oder Pyramidenflächen 24, welche die Spreizbuchse auseinandertreiben, so daß beim axialen Anziehen des Spreizkonus 8 die Verriegelungskörper 18 stärker reih außen gedrängt werden als die Spreizbuchsenteile, so daß eine entsprechend stärkere Drehverriegelung eintritt. Anstelle von Schrauben können auch Stifte mit Längsrippen 18' oder, wie in Fig. 9 angedeutet, angepaßte Flügel 21 benutzt werden, deren Führungsflächen 22 auf den Führungsflächen 20 gleiten. Die Flügel 21 können (ähnlich wie im Falle der Fig. 6 und 7 die Flügel 15") durch einen Ring 23 zusammengehalten bzw. von ihm abgebogen sein, so daß sie federn und beim Zurückschrauben des Konus 8 sich von selbst zurückbewegen, damit im Bedarfsfalle beim Lösen der Befestigungsschraube 12' die Buchse 3 mit dem Spreizkonus 8 bequem wieder entnommen werden kann. 25 sind Arretiernocken, die in einem oder mehreren der radialen Längsschlitze 5 geführt werden, und so die Segmente 6 gegen Ausweichen bzw. den Spreizkonus 8 gegen ungewolltes Verdrehen sichern.

Claims (7)

1. P a t e n t ans p r ü c h e 1.) Verstellplatte für Möbelscharniere unter Verwendung von dübelartigen Spreizbefestigungsbuchsen, dadurch gekennzeichnet, daß für jede Platte (1) nur eine Spreizbuchse (3) von entsprechendem Durchmesser vorgesehen ist.
2. 2. Verstellplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Spreizbuchse (3) größer als die Breite der Platte (1) ist.
3. 3. Verstellplatte nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzielung besonderer Drehsicherheit der Spreizkonus einen, vorzugsweise aus einem flachen Ringstern (15, 15') (23) gebogenen Verriegelungskörper aufnimmt, der mindestens eine Nase (15"i (21) aufweist, welche den mit entsprechendem Durchmesser versehenen Spreizzylinder der Buchse (3) an seinen Zwischenräumen (5) durchdringt und sich in die Möbelwand (16) einbohrt.
4. 4. Verstellplatte nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Spreizkörper (8) sechskantig pyramidal oder als runder Kegelstumpf ausgebildet ist.
5. 5'. Verstellplatte nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Spreizkörper wenigstens von einigen Segmenten (6) der Spreizbuchse (3) klauenartig (13) gehalten wird.
6. 6. Verstellplatte nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Spreizkörper (8) als Druckgußkörper hergestellt ist.
7. 7. Verstellplatte nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Spreizkonus (8) an der Eingriffsstelle mit dem Verriegelungskörper.(21) Gleitflächen (22) mit einem größeren Kegelwinkel aufweist als dieser an den Eingriffsstellen (24) mit der Spreizbuchse (3) vorgesehen ist.