DE2230330A1

DE2230330A1 - Unverletzbare verschlusskapsel

Info

Publication number: DE2230330A1
Application number: DE2230330A
Authority: DE
Inventors: Henri Coursaut
Original assignee: Bouchage Mecanique
Current assignee: Bouchage Mecanique
Priority date: 1971-06-25
Filing date: 1972-06-21
Publication date: 1973-03-01
Also published as: IL39751A0; IL39751A; ES404170A1; US3810556A; IT959965B; CH566238A5

Description

Unverletzbare Verschlußkapsel

Die Erfindung betrifft eine unverletzbare Verschlußkapsel für Aufnahmebehälter, deren Hals einen ebenen, einheitlichen Ring ohne Schraubgewinde, Kerben od.dgl. aufweist.

Es sind derartige Kapseln bekannt, die aus einem Boden und einer daran anschließenden verlängerten Schürze bestehen. Sie werden aus einem weichen Material hergestellt, wie etwa Aluminium, Blei- und Zinnlegierungen, Kunststoff u.dgl. Entweder dienen sie als Abdeckverschluß, oder direkt als Verschluß selbst. Sie umhüllen zugleich den Stopfen des Aufnahmebehälters sowie einen mehr oder weniger bedeutenden Teil von dessen Hals, und ihre Schürze trägt häufig eine Mehrzahl von Perforationen, die eine Schwachstelle bilden, welche beim öffnen der Kapsel aufgebrochen wird.

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ORiQiNAL INSPECTED

Es hat sich herausgestellt, daß diese Kapseln, und zwar insbesondere solche, die einen fiskalischen Stempel tragen, nicht geschützt sind gegen ein öffnen, das im Hinblick auf die Weiterverwendung als betrügerisch anzusehen ist. Der etwaige Betrüger macht sich die Tatsache zunutze, daß die verwendeten Materialien sehr leicht deformierbar sind. Er kann die Kapsel daher abnehmen, ohne sie zu beschädigen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine metallische Verschlußkapsel zu schaffen, die tatsächlich unverletzbar ist, die leicht aufgesetzt werden kann und deren Herstellungspreis dem der bekannten Kapseln entspricht.

In ihrem grundsätzlichen, zylindrischen Aufbau unterscheidet sich die erfindungsgemäße Kapsel nur geringfügig von den bekannten Kapseln, abgesehen davon, daß sie, wie es bei Schraubkapseln der Fall ist, aus einem Material hergestellt wird, das sehr viel steifer ist als die Materialien, die man zur Herstellung der bekannten Kapseln verwendet.

Der Boden der erfindungsgemäßen Kapsel trägt im Inneren eine Dichtung, beispielsweise aus Borke oder^uientrifugiertem Kunststoffmaterial. Die Schürze der Kapsel, die praktisch genau so dick ist wie der Boden, bildet direkt unterhalb der Dichtung eine Schulter zwischen einer oberen Zone und einer glatten unteren Zone. Der kleinere Innendurchmesser der oberen Zone entspricht dem Außendurchmesser des Rings des Aufnahmebehälters, und der Innendurchmesser der unteren Zone entspricht dem Durchmesser eines Spannrings. Die gesamte innere Höhe der oberen Zone ist kleiner als die Höhe des Ringes und sollte vorzugsweise 6 mm betragen. Das obere Ende der Schürze bil-

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det auf diese Weise eine Einfassung, deren obere und untere Teile mit dem Hals des Aufnahmebehälters in Berührung stehen, während ihr Mittelteil absteht, und zwar derart, daß die Einfassung in der Schnittansicht eine Brücke zwischen dem Ring und derfi Spannring bildet. Vorzugsweise wird die Berührung zwischen dem oberen Teil der Einfassung und dem Hals des Aufnahmebehälters über eine schmale, kreisförmige Nut hergestellt, die nidit nur als Anlage dient, sondern auch dazu verwendet wird, die Dichtung auf dem Boden der Kapsel zu halten. Zum öffnen durchschneidet man die Kapsel auf der Höhe der Brücke, welche dazu dient, diesen Vorgang zu erleichtern.

Vorzugsweise ist der Mittelteil der Einfassung der Kapsel mit einer über den Umfang verlaufenden Schnittlinie versehen, und zwar in Form von einer Mehrzahl kreisförmiger, fluchtender Schlitze, deren Ränder oder Lippen nach innen gebogen sind. Die Schlitze liegen in einer kreisförmigen, etwas vertieften Rinne.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform erstreckt sich die Einfassung lediglich über einen Teil des Umfangs, wobei der verbleibende Abschnitt als Scharnier dient. Beispielsweise läßt man einen oder mehrere benachbarte Schlitze fort, um auf der genannten Rinne denjenigen Teil auszubilden, der die Funktion des Scharniers übernimmt.

Die Rinne und die Schlitze bilden die Schneidlinie. Auf diese Weise wird der Schnitt durch den Mittelteil der an der Schürze der Kapsel vorgesehenen Einfassung erleichtert und geführt, wobei zum Schneiden die Klinge eines Messers od.dgl. dienen kann. Man kann die Rinne

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und die Schlitze unabhängig voneinander verwenden. Yovzugsveise sieht man jedoch beide Merkmale gemeinsam vor.

Weitern Vorteile und Merkmale ergeben sich aus der folgenden Beschreibung /on Au£"führungsbcispiel en itn Zusammenhang mit der beiliegenden Zeichnung. Die Zeichnung ;ieigt in:

Fig. 1 ein Profil dec- Halses eines Aufnahmebehälters, für den die- IU-,.): sei bestimmt j st;

Fig. 2 eine halo geschnittene Seitenansicht der Kapsel;

Fi/:. j eJn-'-Ξΐί in vergrößertem Maßstab dargestellten Vertikal.echnit i Λί-ν au< dⁱ:n Hair- eines AufnahnicijoJialtei's aufgesetzten Καρέ·1;

Fig. ^l\ einen Vertikalsohnitt der Kaj)sel n^oh dem Öffnen;

Fig. 5 eine Seitenan .icht der mit Sdilit-zm versehenen Kapsel;

Fig. 6 eine Seitenansicht einer abgewandelten Ausführungsform;

Fig. 7 eine in vergrößertem Maßstab dargestellte Ansicht mit einem Teilschnitt entlang der Linie VlI-VlI nach Fig. 6;

Fig. 13 einen in vergrößertem Maßstab dargestellten Teilschnitt entlang der Linie VIII-VIII nach Fig. 6.

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Die Aufnahmebehälter, für den die Kapseln bestimmt sind, besitzen eine kreisförmige, horizontal- Mündung 1

Fig. i), unter der sich nacheinander folgende Abschnitte befinden: Ein Ring 2, ein Spannring y, eine Hinterschneidung 4 und ein Hals -j, der sich nach unten hin /erbreitert. liine Scha Lter 11 /erbindet den rl ing ■'- .nit d-.^n Spannring j, cb-saen Außendurchmesser größer als der Außandurchmesser des rlingon 2 ist.

DLe Kapsel besteht aus einem Boden ο (PiJ. 3) und einer dar;·.! sma fließenden, -/erlungerten Schürze f, iiine einsp, Li^:.¹.;-!.! Nut 8, die im oberen Teil der JühiU'ce vorgesehen Lat, halt eine relativ dünne Dichtung 9 am Bodt-n. 6 fest. Mindestens auf der Höhe des Spannringes J> ist der Innendurchmesser der Schürze 7 höchstens ebenso groß wie der minimale Herstellungsdurchmesser des Spannringes. Auf diese Weise ist die Kapsel nach der Montage ständig gegen den Spannring verklemmt. Diese Verklemmung verhindert eine Drehung der Kapsel relativ zum Aufnahmebehälter. Die Kapsel wird aus einem Material wie etwa Aluminium od.dgl. hergestellt, dessen Dicke in der Größenordnung von 0,2 bis 0,3 mm liegt. Das Material unterliegt während der Herstellung der Kapsel einer Kaltverfestigung. Die einspringende Nut 8 (Fig. 3) ist derart ausgebildet, daß ihr inneres Ende bzw. ihr Boden eine Berührungslinie Io mit der Außenfläche des am Aufnahmebehälter vorgesehenen Ringes 2 herstellt. Ihre Höhe ist kleiner als die Höhe des Ringes, wobei ein relativ beträchtlicher vertikaler Abstand 12 die Rinne von der Schulter 11 trennt. Weiterhin ist ein horizontaler Abstand zwischen der Schürze 7 und dem Ring 2 vorgesehen. Auf diese Weise bildet eine Schulter lla, die zwischen der BerUhrungslinie Io der Nut 8 mit dem Ring 2 und der Berührungslinie 1} der Schürze 7 mit der Höhe des Spannringes ^ liegt, eine kreisförmige Ein-

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fassung 14, die riafür sorgt, daß die Schürze lediglich jeweils mit ihren oberen und unteren Enden am Ring und am Spannring anliegt. !'wischen den beiden Berührungslinien Io und lj> kann die Einfassung 14 mittels eines geeigneten Werkzeugs durchschnitten werden. ifach Wunsch kann man die eine Drücke darstellende Einfassung 14 derart ausbilden, daß ein Abschnitt 13 entsteht, der am Ring und an der Schulter Il anliegt. Diese Anlage wird dadurch erzielt, .laß man den Abschnitt 15 nach innen drückt '.TkI die Nut .-. orw-·! fert. Dec iSindrückvorgang wird von -lieι Schützen 14a ,Fig. 2) begrenzt. Diese Schlitze, Ho dafür sorgen, daß lediglich der Abschnitt \j mit dom Hals d^r;-r, A-ifnah.riebehcilters in Berührung tritt, spielen außerdem eine doppelte Rolle. Zum einen verhindern sie die Ausbildung üines Luftkissens, welches sich sonst zwischen der Kapsel und dem Aufnahmebehälter oeim Aufsetzen der Kapsel bilden würde. Zum anderen sox'gen sie für eine Belüftung des Umfangsbereiches der Dichtung. Der Abschnitt 15 bildet ein Scharnier, um welches derjenige Teil der Kapsel, der oberhalb der Einfassung 14 liegt, schwenken kann, nachdem man diesen Teil abgeschnitten hat. Sofern man auf den als Scharnier wirkenden Abschnitt 15 verzichtet, ordnet man die Schlitze l4a in einer beliebigen Zone der Einfassung selbst an( Pig. 5). Die Schürze (Fig. j5) untergreift bei Io den Spannring ^. Sie verlängert sich nach unten hin mindestens so weit, daß sie an der Stelle 17 mit dem Hals 5 des Aufnahmebehälters in Berührung tritt. Auf diese Weise wird ein unverletzbarer Verschluß geschaffen, den man lediglich dadurch Öffnen kann, daß man die Einfassung 14 durchschneidet. Hat man dies getan, so kann man den Boden 'Pig. 4) der Kapsel antieben. Dieser schwenkt um den als Scharnier ausgebildeten, nicht durchschnittenen Abschnitt 15. Ist der Boden 6 einmal gelöst, so bleibt

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er über den als Scharnier.wirkenden Abschnitt 15 mit der Schürze 7 in Verbindimg und legt dir Dichtung 9 frei, no daß der Verbraucher deren Zustand überprüfen kann. Nach dem Durchschneiden der Einfassung 14 ist ein erneutes Verschließen unmöglich. Insbesondere wenn der Boden einen fiskalischen Stempel trägt, besteht keinerlei Gefahr eines Betruges, da der Boden keine erneu⁴"" Verwendung mehr zuläßt.

Wie bereits erwähnt, ist das Material zur Herstellung der Kapsel sehr viel steifer als gewöhnlieh. Dies erhöht die Unverletzbarkeit des Aufnahmebehälters. Daher besteht auch nicht die Möglichkeit, mit irgenu einem Werkzeug, das zwischen die Berührungsstelle-. 17 zwischen der .Schürze 7 und dem Hals ? geschoben \fird, die Untergreifungsstelle Ij zu erreichen, es ζ<Λ denn, man zerreiße die Schürze.

Aus Fig. 4 ergibt sich, daß dann, wenn die Einfassung 14 einmal mi⁴; einem geeigneten V'erkr.eug aufgeschnitten ist, der an der Schürze der Kapsel .."erbleibende Teil dieser Einfassung gegen den Aufnahmebehälter gedrückt wird, wobei dann nicht mehr die Gefahr besteht, daß sich der Verbraucher die Hände zerschneidet;

Pig. j zeigt als weiteres Ausführungsbeispiel nach der Erfindung eine Kapsel 21 im Zustand vor dem Aufsetzen auf den Aufnahmebehälter. Sie besteht aus einem Boden 22 mit einer Dichtung 23 und aus einer an den Boden anschließenden, verlängerten Schürze 24. Eine Ehfassung dieser Schürze weist eine mittlere, kreisförmige Rinne 2β auf, in welcher eine Mehrzahl von Schlitzen 27 liegt, die Brückenabschnitte 28 voneinander trennen. Die Längen

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der Schlitze 27 und der Brückenabschnitte 28 sind praktisch gleich. Nach Wunsch kann man jedoch zwei Schlitze über ein Element 29 voneinander trennen, welches länger ist und als Scharnier für den oberen Teil 30 der Kapsel bezuglieh deren unterem Teil 3I dient. Die Schlitze 27 (Fig. 7 und 8) liegen innerhalb der Rinne 26 der an der Schürze vorgesehenen Einfassung 25, und zwar in demjenigen Teil der Einfassung, der zwischen ihren Berührungszonen 32 und 33 mit dem Hals j54 des Aufnahmebehälters 35 angeordnet ist. Die beiden Ränder 27a jedes Schlitzes 27 sind derart nach innen gedrückt, daß keinerlei Vorsprünge aus der Außenfläche der Kapsel herausragen. Mit Hilfe einer Entkapselungsvorrichtung, die ein Schneidblatt aufweist, oder mit Hilfe eines einfachen Messers durchschneidet man die Brückenabschnitte 28 entlang der Rinne 26, wobei man das Element 29, sofern vorhanden, unverletzt läßt. Man kann sodann den oberen Teil 3o, der über das Scharnierelement 29 mit dem unteren Teil 31 verbunden bleibt, anheben, um die Mündung des Aufnahmebehälters freizulegen. Die Schlitze 27 spielen außerdem die gleiche Rolle wie die Schlitze 14 nach dem vorstehenden Ausführungsbeispiel. Die relativ große Länge der Brückenelemente 28 verleiht der Schürze der, Kapsel einen ausreichenden Dehnungswiderstand, um zu verhindern, daß der durch die Klemmwirkung erfolgte Kontakt zwischen der Dichtung und der Mündung des Aufnahmebehälters verloren geht. Es besteht also keinerlei Gefahr, daß der Inhalt aus dem Aufnahmebehälter entweicht. I

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Claims

Patentansprüche

\ή. Unverletzbare, metallische "Verschlußkapsel mit verlängerter Schürze für Aufnahmebehälter mit einem Hals, der einen einheitlichen, glatten Ring aufweist, dadurch g ekennzeichnet, daß unter dem Boden (6, 22) der Kapsel eine dünne Dichtung (9, 2^) angeordnet ist, daß die Schürze (7, 24) direkt unterhalb dieser Dichtung eine Schulter (lla) zwischen einem oberen Abschnitt und einem glatten unteren Abschnitt bildet, wobei der kleinere Innendurchmesser des oberen Abschnitts dem Außendurchmesser des Ringes (2) des Aufnahmebehälters und der Innendurchmesser des unteren Abschnitts dem eines Spannringes 0) entspricht, unterhalb dessen die Schürze eindrückbar ist und daß die gesamte innere Höhe des oberen Abschnitts kleiner als die Höhe des Ringes ist derart, daß die Schürze zwischen dem Ring und dem Spannring eine brückenförmige, ' aufschneidbare Einfassung (16, 25) bildet.

2. Kapsel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Einfassung über den größten Umfangsbereich der Schürze erstreckt und daß die Schulter auf dem verbleibenden Umfangsbereich nach innen in Berührung mit dem Spannring gebracht ist.

J5. .Kapsel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt, dessen kleinerer Innendurchmesser dem Außendurchmesser des Ringes entspricht, von einer kreisförmigen, schmalen, einspringenden Nut gebildet wird, die die Dichtung festhält.

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4. Kapsel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeic h η e t, daß die Einfassung mit
Schlitzen versehen ist.

5. Kapsel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze in Längsrichtung miteinander fluchten, um am oberen Ende des unteren glatten Abschnittes der Schürze eine über den Umfang laufende Schneidlinie zu bilden.

6. Kapsel nach einem der Ansprüche 1 bis 5* dadurch
gekennzeichnet, daß die Einfassung unterhalb der Schulter mic einer Rinne zum Führen des Schneidwerkzeuges versehen ist.

7· Kapsel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einem bei der
Bearbeitung verfestigbaren Material besteht, dessen Dicke in der Größenordnung von 0,3 mm liegt, wobei die Gesamt-' höhe des oberen Abschnitts mit kleinerem Innendurchmesser weniger als 6 mm beträgt.

8. Aufnahmebehälter, dadurch gekennzeichn et, daß er mit einer Kapsel verschlossen ist, die entsprechend einem der Ansprüche 1 bis 7 eine verlängerte Schürze mit
einer oben angeordneten Schneidlinie aufweist.

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