DE2228695B2

DE2228695B2 - Kraftstoffeinspritzpumpe mit sperrsteuerorgan

Info

Publication number: DE2228695B2
Application number: DE19722228695
Authority: DE
Inventors: Colen John Charles Dorking Surrey Snook (Grossbritannien)
Original assignee: Simms Motor Units Ltd, London
Priority date: 1971-06-17
Filing date: 1972-06-13
Publication date: 1977-11-03
Also published as: US3795232A; DE2228695C3; IT958377B; FR2142542A5; DE2228695A1; GB1392187A; JPS5146214B1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kraftstoffeinspritzpumpe für luftverdichtende, selbstzündende Verbrennungskraftmaschinen, mit einem verschwenkbaren Sperrsteuerorgan, wobei ein Geschwindigkeitssteuerorgan während des Betriebes die von der Pumpe geförderte Kraftstoffmenge steuert und das Sperrsteuerorgan die Kraftstoffzufuhr der Pumpe in einer ersten Stellung unterbricht, in welcher Stellung es durch elastische Mittel gehalten ist, und das Sperrsteuerorgan und das Geschwindigkeitssteuerorgan miteinander in Eingriff zu bringende Eingriffsteile aufweisen, die bei einer Verschwenkung des Geschwindigkeitssteuerorgans eine Verschwenkung des Sperrsteuerorgans aus seiner ersten Stellung in eine zweite, die Kraftstoffzufuhr öffnende Stellung bewirken, und wobei eine durch eine bei erwünschter Kraftstoffzufuhr erregte elektromagnetische Vorrichtung auslösbare Klinke das Sperrsteuerorgan in seiner zweiten Stellung hält.

Eine Kraftstoffeinspritzpumpe dieser Art ist nach der FR-OS 2013971 bekannt. Den beim Betrieb einer luftverdichtenden, selbstzündenden Verbrennungskraftmaschine bestehenden Besonderheiten trägt diese Kraftstoffeinspritzpumpe dadurch Rechnung, daß bei ihr die Kraftstoffzufuhr durch das Sperrsteuerorgan beim Start freigegeben und bei Abstellung der Maschine sofort unterbrochen wird. Da beim Start eine über die dem Vollastbetrieb entsprechende Einspritzmenge hinausgehende Einspritzmenge des Kraftstoffs zur Verfügung stehen muß, muß das mit dem Gaspedal in Verbindung stehende Geschwindigkeitssteuerorgan in seine äußerste Steuerstellung verschwenkt werden, die zugleich ausreicht, um die mittels der elektromagnetischen Vorrichtung, welche zweckmäßig an den Startstromkreis angeschlossen ist, beaufschlagte Klinke in eine Lage zu überführen, in welcher sie das Sperrsteuerorgan in seiner zweiten Stellung hält. Wenn zum Zwecke des Abstellens der Maschine der Stromkreis unterbrochen wird, gibt die Klinke den Weg des Sperrsteuerorgans sofort wieder frei, so daß letzteres in seine erste Stellung zurückkehrt.

Um diese Funktion zu gewährleisten, ist nach der FR-OS 2013971 das Sperrsteuerorgan über eine Reglerwelle mit einem angelenkten Hebelsystem verbunden, welches seinerseits mit dem Gaspedal betätigbar ist, so daß nach Durchtreten des Gaspedals beim Startvorgang das Sperrsteuerorgan in seine zweite Stellung, also in die Fahrstellung, einrastet. Das Hebelsystem muß dann jedoch in der Fahrtstellung des Sperrsteuerorgans Leerbewegungen entsprechend der Betätigung des Gaspedals ausführen, so daß das durch die Gelenke ohnehin verhältnismäßig große Spiel im Laufe der Zeit noch durch unvermeidliche Verschleißerscheinungen vergrößert wird. Ein zusätzliches Schleppglied ist erforderlich, um für die Gaspedalbewegungen einen Ausgleich zu ermöglichen.

Von diesem Stand der Technik ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Bewegungsablauf bei der Überführung des Sperrsteuerorgans in seine Fahrtstellung weitgehend spielfrei zu gestalten und vor allem die hierfür bekannt gewesenen, ständig mit dem Gaspedal bewegten Betätigungsorgane weitgehend zu vermeiden.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die elektromagnetische Vorrichtung in erregtem Zustand zusätzlich die miteinander in Eingriff zu bringenden und normalerweise auf Abstand gehaltenen Eingriffsteile in die Eingriffsstellung bringt und bis zu Auslösung der Klinke in dieser Stellung hält.

Auf diese Weise befindet sich das Eingriffsteil des Sperrsteuerorgans nur im vorübergehenden Eingriff mit dem Eingriffsteil des Geschwindigkeitssteuerorgans und gerät außer Eingriff, sobald die Klinke ihre

Sperrfunktion übernommen hat. Das Eingiiffsteil des Geschwindigkeitssteuerorgans läßt sich mit nur einem Arm an das vom Fahrer betätigbare Gaspedal anschließen, wobei zusätzliche Mittel für den Ausgleich der jeweiligen Stellung des Gaspedals entbehrlich sind, weil die Eingriffsteile während der Fahrt nicht im Eingriff miteinander stehen.

Das Eingriffsteil des Sperrsteuerorgans ist zweckmäßig einerseits gegen Verschwenkung in bezug auf das Sperrsteuerorgan selbst gesichert und andererseits senkrecht zu dessen Verschwenkachse beweglich. Durch diese Beweglichkeit kann es in Eingriff mit dem Eingriffsteil des Geschwindigkeitssteuerorgans gebracht werden, wobei die relative Beweglichkeit zweckmäßig durch einen Schlitz im Eingiiffsteil des Sperrrsteuerorgans gewährleistet wird.

Um einen sicheren Eingriff der Eingriffsteile zu gewährleisten, sind diese vorteilhaft mit Verzahnungen ausgeführt. Sie lassen sich durch elastische Mittel außer Eingriff halten, wobei diese elastischen Mittel jedoch durch die Wirkung der elektromagnetischen Vorrichtung in erregtem Zustand überwunden werden.

Zur weiteren Veranschaulichung der Erfindung wird auf die sich auf ein Ausführungsbeispiel beziehende Zeichnung Bezug genommen. Darin zeigt

Fig. 1 ein schematisches Blockschaltbild einer mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung versehenen Maschine, während

F i g. 2 eine seitliche Darstellung eines Teiles der neuen Vorrichtung wiedergibt.

Die Vorrichtung besteht aus einer Pumpe 6 mit mehreren Ausgängen 7 und wird über eine Welle 8 von einer zugehörigen Maschine 9 angetrieben. Die Ausgänge 7 sind durch zeichnerisch nicht dargestellte Schlauchleitungen mit gleichfalls nicht dargestellten Injektionsdüsen der Maschine verbunden. Dieser Teil der Vorrichtung ist an sich bekannt. Weiterhin ist es auch bekannt, die Pumpe mit einem verschwenkbaren Geschwindigkeitssteuerorgan 10 und einem verschwenkbaren Sperrsteuerorgan ti zu versehen. Die Teile 10 und 11 sind in Form von Wellen ausgebildet, die aus dem Pumpengehäuse herausragen. Das in F i g. 2 dargestellte Geschwindigkeitssteuerorgan ist mit einem Arm 12 verbunden, der über das vom Fahrer betätigbare Gaspedal zwischen einer ersten, dargestellten Stellung, in welcher die Mindestkraftstoffmenge von der Pumpe geliefert wird, und einer zweiten Stellung, in welcher die höchste Kraftstoffmenge von der Fumpe geliefert wird, beweglich ist.

Das Sperrsteuerorgan U ist mit einem Arm 13 versehen, an dem eine Schraubenzugfeder 14 angreift. Die Feder bewirkt eine Bewegung des Sperrsteuerorgans in seine erste Stellung, in welcher keine Kraftstoffzufuhr zur Maschine erfolgt; die Sperrsteuerung ist weiterhin in eine zweite, in gestrichelten Linien wiedergegebene Stellung gegen die Wirkung der Feder 14 beweglich, um eine Brennstoffzufuhr zur Maschine zu ermöglichen.

Das Geschwindigkeitssteuerorgan 10 und das Sperrsteuerorgan 11 sind mit gegenseitig in Eingriff zu bringenden Teilen 15, 16 versehen. Das Teil 15 ist mit dem Geschwindigkeitssteuerorgan fest verbunden und weist eine periphere Verzahnung 17 auf. Weiterhin besitzt das hiermit in Eingriff zu bringende Teil 16 eine entsprechende Verzahnung 18, jedoch \Λ das Teil 16 mit dem Sperrsteuerorgan 11 nicht fest verbunden. Das für den Eingriff vorgesehene Teil 16 besitzt eine längliche öffnung 19, in der eine Führung 20 beweglich ist, die ihrerseits mit dem Sperrsteuerorgan 11 in Verbindung

ίο steht. Das Eingriffsteil 16 kann sich somit in bezug auf die Führung 20 verschieben; eine Haarnadelfeder 21 ist vorgesehen, die derart vor das Teil 16 drückt, daß die Verzahnungen 17 und 18 außer Eingriff gelangen.

Weiterhin ist eine elektromagnetische Vorrichtung 22 erkennbar, die dann erregt ist, wenn sich ein Steuerschalter des Fahrzeuges in seiner Einschaltstellung befindet. Die Vorrichtung 22 ist mit einem Ausgangsteil 23 versehen, welches sich bei Erregung der Vorrichtung gemäß der Zeichnung nach rechts verschiebt. Mit dem Ausgangsteil 23 steht ein Winkelhebel 24 in Verbindung, dessen einer Arm gelenkig am Ausgangsteil 23 angreift und dessen anderer Arm 25 gegen eine periphere Fläche des Eingriffsteils 16 drückt. Die beiden Arme des Winkelhebels sind in Bezug zueinander federbelastet; wenn die elektromagnetische Vorrichtung 22 erregt ist, verschiebt der Arm 25 das Eingriffsteil 16 gegen die Wirkung der Feder 21 derart, daß die Verzahnungen 17 und 18 miteinander in Eingriff gelangen.

Sowie die Verzahnungen 17 und 18 miteinander in Eingriff stehen, bewirkt eine Verschwenkung des Geschwindigkeitssteuerorgans 10 zwischen der ersten und zweiten Stellung eine Bewegung des Sperrsteuerorgans 11 zwischen seiner ersten und seiner zweiten Stellung. Um das Sperrsteuerorgan in seiner zweiten Stellung zu halten, ist die Umfangsfläche des Eingriffsteils mit einer Stufe 26 versehen, die mit dem Ende einer vom Arm 25 des Winkelhebels 24 gebildeten Klinke in Eingriff steht, wenn das Sperrsteuerorgan seine zweite Stellung eingenommen hat. Wenn das Sperrsteuerorgan 13 in seine zweite Stellung bewegt wird, ist der darüber hinaus vom Arm 25 auf den Umfang der Scheibe ausgeübte Druck zu schwach, um die Wirkung der Feder 21 zu überwinden, so daß das Eingriffsteil 16 unter der Wirkung der Feder 21 eine Verschiebung erfährt, als deren Folge die Verzahnungen 17 und 18 außer Eingriff gelangen. Sowie dies erfolgt ist, läßt sich das Geschwindigkeitssteuerorgan zwischen seiner ersten und seiner zweiten Stellung bewegen, ohne daß auf das Sperrsteuerorgan irgendeine Bewegung übertragen wird.

Wenn der Fahrer die Maschine ausschalten will, ist es lediglich notwendig, die elektromagnetische Vorrichtung 22 abzuschalten, welche mit einer Feder versehen ist, die eine Bewegung des Winkelhebels 24 derart bewirkt, daß dessen Arm 25 aus dem Eingriff mit der üufe 26 bewegt wird. Daraufhin schwenkt die Feder 14 das Sperrsteuerorgan in seine erste Stellung, wodurch jegliche weitere Kraftstoffzufuhr zur Maschine durch die Vorrichtung unterbrochen wird.

Hierzu 1 Blatt'.

Claims

Patentansprüche:

1. Kraftstoffeinspritzpumpe für luftverdichtende, selbstzündende Verbrennungskraftmaschinen, mit einem verschwenkbaren Sperrsteuerorgan, wobei ein Geschwindigkeitssteuerorgan während des Betriebes die von der Pumpe geförderte Kraftstoffmenge steuert und das Sperrsteuerorgan die Kraftstoffzufuhr der Pumpe in einer ersten Stellung unterbricht, in welcher Stellung es durch elastische Mittel gehalten ist, und das Sperrsteuerorgan und das Geschwindigkeitssteuerorgan miteinander in Eingriff zu bringende Eingriffsteile aufweisen, die bei einer Verschwenkung des Geschwindigkeitssteuer- i·, organs eine Verschwenkung des Sperrsteuerorgans aus seiner ersten Stellung in eine zweite, die Kraftstoffzufuhr öffnende Stellung bewirken, und wobei eine durch eine bei erwünschter Kraftstoffzufuhr erregte elektromagnetische Vorrichtung auslösbare Klinke das Sperrsteuerorgan in seiner zweiten Stellung hält, dadurch gekennzeichnet, daß die elektromagnetische Vorrichtung (22) in erregtem Zustand zusätzlich die miteinander in Eingriff zu bringenden und normalerweise auf Abstand gehaltenen Eingriffsteile (15, 16) in die Eingriffsstellung bringt und bis zur Auslösung der Klinke in dieser Stellung hält.

2 Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Eingriffsteil (16) des Sperrsteuerorgans (11) gegen Verschwenkung in bezug auf das Sperrsteuerorgan (11) gesichert und in bezug auf das Sperrsteuerorgan ill) senkrecht zu dessen Verschwenkachse beweglich ist.

3. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Eingriffsteil (16) des Sperrsteuerorgans (11) mit einem Schlitz (19) versehen ist, und daß das Sperrsteuerorgan (11) die relative Bewegung gestattet.

4. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffsteile (15, 16) mit Verzahnungen (17,18) ausgeführt sind.

5. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß elastische Mittel vorgesehen sind, die die Eingriffsteile (15, 16) außer Eingriff halten, wobei die elastischen Mittel durch die Wirkung der elektromagnetischen Vorrichtung (22) in erregtem Zustand überwunden werden.

6. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Mittel von einer Feder (21) gebildet sind, die zwischen dem Sperrsteuerorgan (11) und dem diesem zugeordneten Eingriffsteil (16) angeordnet ist.

7. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke von einem Arm (25) eines Winkelhebels (24) gebildet ist, dessen anderer Arm an einem zur elektromagnetischen Vorrichtung (22) gehörenden Teil angreift.

8. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme des Winkelhebeis (24) sich elastisch aneinander abstützen.