DE1987574U - Rückblickspiegel-Einrichtung für Fahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Rückblickspiegel-Einrichtung für Fahrzeuge mit einer über ein Kugelgelenk an ihrer Karosserie drehbar angebrachten Stützplatte für das Spiegelgehäuse, das seinerseits mittels eines Kipphebels gegen die Stützplatte in eine Auf- und eine Ab-Blend-Stellung schwenkbar ist.

Spiegel-Einrichtungen dieser Art sind aus der USA-Patentschrift Nr. 2 913 958 bekannt. Die Stützplatte umfasst dabei mit ihrem einen freien Ende die Gelenkkugel, während auf das andere freie Ende der Platte ein am Spiegelgehäuse abgestützter Kipphebel einwirkt. Das Umkippen dieses Hebels aus seiner einen alternativen Betriebsstellung in die andere ist bei der bekannten Einrichtung durch eine federnde Spange und durch federnde Lagerungen vermittelt, die zwischen der Stützplatte und dem Kipphebel zur Wirkung kommen. Durch die zusätzlichen elastischen Glieder ist die bekannte Einrichtung aufwendig und teuer.

Dieser Nachteil ist bei der eingangs behandelten Spiegel-Einrichtung mit einer über ein Kugelgelenk an ihrer Karosserie drehbar angebrachten Stützplatte für das Spiegelgehäuse, das seinerseits mittels eines Kipphebels gegen die Stützplatte schwenkbar ist, erfindungsgemäß durch ausschließlich unter Vermittlung der Wandungs-Elastizität eines Gehäuses aus Kunststoff erfolgendes Umkippen des Spiegels in eine seiner beiden alternativen Betriebsstellungen behoben. Die alleinige Ausnutzung der Gehäuse-Elastizität macht somit jegliche zusätzlichen federnden Bauteile zwischen der Stützplatte und dem Kipphebel entbehrlich. Es ist auch nicht erforderlich, dass die Lagerungen des Kipphebels gegenüber der Stützplatte elastische Bestandteile aufweisen. Für das ohnehin vorhandene Gehäuse des Spiegels wird vielmehr ein Kunststoff wie Polypropylen verwendet, der selbst eine genügende Elastizität aufweist, um die Umkippung des Schwenkhebels zwischen seiner Auf- und Ab-Blend-Stellung zu ermöglichen.

In besonderer Ausgestaltung der Erfindung kann die Stützplatte an ihrem der Anbringung an der Karosserie abgewandten freien Ende eine zylindrische Vertiefung zur Aufnahme eines entsprechenden Armstücks des Kipphebels aufweisen. Das walzenförmige Armstück vermittelt hierbei die Drehachse für das Spiegelgehäuse, wenn letzteres mit Hilfe des Kipphebels in eine seiner beiden alternativen Betriebsstellungen geschwenkt wird.

Einem weiteren erfinderischen Merkmal entsprechend kann die Stützplatte an ihrem der Anbringung an der Karosserie zugewandten Ende über federnde Laschen mit dem Spiegelgehäuse verbunden sein. Hierdurch wird der Stützplatte eine besonders zuverlässige Verbindung mit demjenigen Teil des Gehäuses vermittelt, der beim Umkippen in die Betriebsstellungen keine Schwenkbewegung auszuführen hat.

Zu einem einstückigen Bestandteil kann das Gehäuse mit dem Kipphebel erfindungsgemäß dadurch zusammengefasst werden, dass dieser Hebel über ein gerecktes Film-Scharnier mit dem Spiegelgehäuse verbunden wird. Diese Ausbildung vermittelt dem Kipphebel einen zusätzlichen Halt am Gehäuse und damit eine Auflage der Stützplatte an ihm.

Ist die Rückblickspiegel-Einrichtung in einer der bisher behandelten Ausführungsarten erfindungsgemäß schließlich durch eine einstellbare Verspannung der von der Stützplatte umfassten Gelenkkugel des mit der Karosserie in Verbindung stehenden Haltearmes gekennzeichnet, so lässt diese Platte neben ihren sonstigen bereits geschilderten Funktionen auch noch ein Ausklinken der gesamten Spiegel-Einrichtung aus der Gelenkkugel des Haltearmes dann zustande kommen, wenn auf das Spiegelgehäuse, insbesondere bei einem Unfall, ein Stoß ausgeübt wird. Diese zusätzliche, auf die besondere Ausbildung der Stützplatte zurückgehende Eigenschaft der Spiegel-Einrichtung macht sie noch neben ihrer Verwendbarkeit als Abblendschutz gerade für die Anbringung in Fahrzeugen besonders geeignet, weil auf diese Weise für einen gleichzeitigen Unfall-Schutz gesorgt ist.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind im Nachstehenden anhand der Zeichnung erläutert. Darin sind zwei Ausführungsbeispiele sowie eine Einzelheit veranschaulicht. Insbesondere zeigen:

Fig. 1 bis 4 eine Ansicht sowie Querschnitts-Darstellungen einer Rückblickspiegel-Einrichtung, bei der ein lediglich lose im Gehäuse gelagerter Kipphebel Verwendung findet;

Fig. 5 und 6 eine Ansicht und einen Querschnitt derjenigen Ausführungsart, bei der der Kipphebel über ein Film-Scharnier mit dem Gehäuse verbunden ist;

Fig. 7 und 8 lassen wiederum in einer Teil-Ansicht und im teilweisen Querschnitt erkennen, in welcher Weise die Stützplatte über federnde Laschen mit dem Gehäuse verbunden sein kann.

Nach den Fig. 1 bis 4 ist das beispielsweise aus Polypropylen bestehende Kunststoff-Gehäuse 1 einer Rückblickspiegel-Einrichtung für Fahrzeuge mit dem verstärkten Nutenrand 2 versehen, von welchem das keilförmige Spiegelglas 2a eingefasst ist. Das Gehäuse 1 wird, wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich, von der Stützplatte 3 getragen. Mit dem freien Ende der Stützplatte 3 steht der Kipphebel 4 derart in Verbindung, dass sein walzenförmiges Armstück 4a von einer entsprechenden Vertiefung der Stützplatte 3 aufgenommen wird. Beim Verschwenken des Kipphebels 4 in seine alternative Betriebslage 4´ wird über die weitere Hebelwalze 4b bei gleichzeitiger elastischer Federung 5 (Fig. 4) des Kunststoff-Gehäuses 1, die sich unter entsprechendem Anlegen der Stützplatte 3 gegen die biegesteifen Lager 6 und 7 (letzteres mittelbar über die Hebelwalzen 4a und 4b) vollzieht, der Spiegel 2a in seine alternative Betriebslage gebracht.

Aus den Fig. 5 und 6 ergibt sich, dass der Kipphebel 8 auch über ein gerecktes Film-Scharnier 9 mit dem Gehäuse 1 in Verbindung stehen kann. Der Hebel 8 weist in diesem Fall nur den Walzenteil 8a auf, der mit einer zylindrischen Ausnehmung im freien Ende der Stützplatte 3 zusammenwirkt und sich hier gegen sie bzw. deren Lagerung 6 im Gehäuse 1 unter dem Einfluß der elastischen Spannung von dessen Wänden über die Schultern 10 abstützt.

Über den Haltearm 11 (Fig. 2) steht die in der Stützplatte 3 mittels der teilweise schlitzartigen Ausnehmung 13 elastisch verspannte Gelenkkugel 12 mit der Karosserie des Fahrzeugs in Verbindung, in welcher die Spiegel-Einrichtung Verwendung findet. Der Grad der Verspannung ist durch Vermittlung des Auflagestücks 14 der Stützplatte 3 und unter dem Einfluß der Ausnehmung 13 sowie der Verschraubung 15 so gewählt, dass, wie bereits eingangs erwähnt, ein Stoß auf das Spiegelgehäuse dessen Ausfedern aus der Gelenkkugel 12 zur Folge hat.

Die Fig. 7 und 8 zeigen die drehbewegliche Anbringung der Stützplatte 3 am Gehäuse 1, 2 mit Hilfe der federnden Laschen 16. Diese Laschen sind in entsprechenden Ausnehmungen 17 der Stützplatte 3 angebracht.

Claims (5)

1. Rückblickspiegel-Einrichtung für Fahrzeuge mit einer über ein Kugelgelenk an ihrer Karosserie drehbar angebrachten Stützplatte für das Spiegelgehäuse, das seinerseits mittels eines Kipphebels gegen die Stützplatte schwenkbar ist, gekennzeichnet durch ausschließlich unter Vermittlung der Wandungs-Elastizität (5 in Fig. 4) eines Gehäuses (1, 2) aus Kunststoff erfolgendes Umkippen des Spiegels (2a) in eine seiner beiden alternativen Betriebsstellungen.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützplatte (3) an ihrem der Anbringung an der Karosserie abgewandten freien Ende eine zylindrische Vertiefung zur Aufnahme eines walzenförmigen Armstücks (4a, 8a) des Kipphebels (4, 8) aufweist (Fig. 2 und 3 bzw. 5).

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützplatte an ihrem der Anbringung an der Karosserie zugewandten Ende über federnde Laschen (16) mit dem Spiegelgehäuse (1, 2) verbunden ist (Fig. 7 und 8).

4. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Kipphebel (8) über ein gerecktes Film-Scharnier (9) mit dem Spiegelgehäuse (1, 2) verbunden ist (Fig. 5).

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine einstellbare Verspannung (13, 14, 15) der von der Stützplatte (3) umfassten Gelenkkugel (12) des mit der Karosserie in Verbindung stehenden Haltearmes (11).