DE2224760B1 - Scheibenwischer, insbesondere fuer runde oder ovale scheiben von kraftfahrzeugleuchten - Google Patents

Description

Gewindeaufnahme 19 eingeschraubte Feststellschraube darin festgelegt werden. Dieses Befestigungsteil 17 ist als Kammer 16 für die Schraubenfeder 13 ausgebildet. Das Ende 20 dieser Schraubenfeder 13 ist in der Aufnahme 21 des Befestigungsteils

17 festgelegt.

Der Bügel des Wischblattes, der den Wischgummi 12 aufnimmt, ist in die beiden Teile 10 und 11 unterteilt. Das Teil 10 ist in die Richtung zum Wischerarm

18 ausgerichtet unverdrehbar am Befestigungsteil 17 festgelegt. Wie F i g. 2 zeigt, weist das Teil 10 ein Vierkantloch 23 auf, in dem der Vierkant 29 des Befestigungsteils 17 geführt ist. Das Teil 11 weist dagegen in die Verlängerung des Wischerarmes 18 und ist drehbar an dem Befestigungsteil 17 angebracht. Zu diesem Zweck ist das Teil 11 über eine Lagerbohrung 28 an dem Lagerbolzen 15 des Befestigungsteils 17 drehbar gelagert. Der Lagerbolzen 15 und der Vierkant 29 sind als doppelt abgesetzter Ansatz am Befestigungsteil 17 mit gemeinsamer Mittelachse ausgebildet.

Wie der Nietbund 22 erkennen läßt, werden beide Teile 10 und 11 des Bügels am Befestigungsteil gemeinsam gehalten.

Das andere Ende 14 der Schraubenfeder 13 ist in einer Aufnahme 27 des Teils 11 festgelegt, so daß, ausgehend von der gestreckten Mittelstellung, das Teil 11 bei einer Verdrehung nach der einen oder anderen Seite automatisch wieder in die Strecklage zurückgestellt wird.

Wie der F i g. 2 zu entnehmen ist, weist das Teil 10 im Befestigungsbereich eine segmentförmige Ausnehmung auf. in die das Ende 14 der Schraubenfeder 13 ragt. Die Endbereiche 24 und 25 dieser Ausnehmung 26 begrenzen dann durch den Anschlag des Endes 14 der Schraubenfeder 13 die Drehbewegung des Teils 11 am Befestigungsteil 17.

Die Anordnung der beiden Bügelteile 10 und 11 am Befestigungsteil 17 kann auch in umgekehrter Reihenfolge vorgenommen werden.

An Hand der F i g. 3 soll nun noch kurz die Wirkungsweise des neuen Scheibenwischers erläutert werden. Der Wischerarm 18 wird über das außerhalb der Leuchte angeordnete Wischlager 32 pendelnd hin- und herbewegt. Die Auslegung ist dabei etwa so, daß das Befestigungsteil 17 in der Senkrechtstellung des Wischblattes im Mittelpunkt der Scheibe 30 liegt.

ίο Der durch die in Strecklage befindlichen Teile 10 und 11 geführte Wischgummi erstreckt sich diametral über die gesamte Scheibe 30. Das Teil 10 liegt dabei unter dem Wischerarm 18.

Bei der Pendelbewegung wird der Wischerarm 18 so weit verschwenkt, bis das Befestigungsteil 17 in den Bereich der Scheibeneinfassung 31 kommt und etwa die Stellung 17' einnimmt. Wie der Wischerarm 18' und das Teil 10' in dieser Stellung erkennen lassen, wird nahezu der gesamte linke untere Quadrant der Scheibe 30 überstrichen. Das Ende des Teils 11 bzw. des Wischgummis 12 schlägt bei dieser Auslenkung bald an der Scheibeneinfassung 31 an und nimmt in der Endstellung 18' des Wischerarmes die Stellung 11' ein, da sich das Teil an dem Befestigungsteil 17 verdrehen kann. Es wird dadurch erreicht, daß auch der obere linke Quadrant der Scheibe 30 nahezu vollständig überstrichen wird. Ähnlich sind die Verhältnisse bei der entgegengesetzten Auslenkung des Wischerarmes.

Die Vergrößerung des Wischfeldes wird durch die drehbare Lagerung des Teils 11 am Befestigungsteil 17 erreicht, ohne daß das Wischblatt, insbesondere der Wischgummi 12, über den durch die Scheibeneinfassung 31 abgegrenzten Bereich hinaus bewegt werden muß. Die Parkstellung des Scheibenwischers wird dabei vorzugsweise so gelegt, wie die gestrichelt eingezeichnete Stellung angibt, da dann ein Maximum der Scheibe 30 freigegeben ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

CöPY

Claims (6)

1 2 benwischers liegt jedoch darin, daß ein ringsegment- Patentansprüche: förmiges Wischfeld erzeugt wird, das nur einen be grenzten Teil der zu reinigenden Scheibe erfaßt. Das

1. Scheibenwischer, insbesondere für runde Wischfeld ist besonders klein, wenn das Wischblatt oder ovale Scheiben von Kraftfahrzeugleuchten, 5 über runde oder ovale Scheiben bewegt wird und mit einem außerhalb der Scheibe gelagerten und sichergestellt sein muß, daß es die Scheibeneinfaspendelnd bewegten Wischerarm, an dessen Ende sung nicht überstreicht.

über ein Befestigungsteil der Bügel eines Wisch- Es ist Aufgabe der Erfindung, den eingangs er-

blattes angebracht ist, dadurch gekenn- wähnten Scheibenwischer unter Beibehaltung der zeichnet, daß der Bügel in zwei Teile (10, io vorteilhaften Antriebseinrichtung so zu Verbessern, 11) unterteilt ist, daß das erste Teil (10) zum Wi- daß auch bei dem Wischvorgang über runde oder scherarm (18) ausgerichtet starr am Befestigungs- ovale Scheiben ein wesentlich größerer Teil der teil (17) angebracht ist und daß das zweite Teil Scheibe gereinigt wird, ohne daß das Wischblatt den (11) in die Verlängerung des Wischerarmes (18) durch die Scheibeneinfassung abgegrenzten Bereich ausgerichtet drehbar am Befestigungsteil (17) ge- 15 verläßt. Dies wird nach der Erfindung dadurch erlagert ist. reicht, daß der Bügel in zwei Teile unterteilt ist, daß

2. Scheibenwischer nach Anspruch 1, dadurch das erste Teil zum Wischerarm ausgerichtet starr am gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil (17) Befestigungsteil angebracht ist und daß das zweite und das erste Teil (10) des Bügels über einen Teil in die Verlängerung des Wischerarmes ausge-Vierkantabsatz (29) des Befestigungsteils (17) 20 richtet drehbar am Befestigungsteil gelagert ist. Bei und ein Vierkantloch (23) in dem ersten Teil (10) dieser Ausbildung des Wischblattbügels kann der des Bügels unverdrehbar gegeneinander festgelegt drehbar gelagerte Teil beim Anschlagen an die Scheisind. beneinfassung gedreht werden, so daß der Wischer-

3. Scheibenwischer nach Anspruch 1 oder 2, arm einen größeren Wischwinkel überstreichen dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil 25 kann. Das dabei abgewinkelte Wischblatt erfaßt nun (17) und das zweite Teil (11) des Bügels über auch die abgerundeten Endbereiche der Scheibe und einen Lagerbolzen (15) des Befestigungsteils (17) vergrößert so das Wischfeld.

und eine Lagerbohrung (28) im zweiten Teil (11) Die Ausbildung und Anbringung der Teile des Bü-

des Bügels drehbar zueinander festgelegt sind. gels an dem Befestigungsteil ist dabei so gelöst, daß

4. Scheibenwischer nach Anspruch 2 und 3, da- 30 das Befestigungsteil und das erste Teil des Bügels durch gekennzeichnet, daß der Vierkantabsatz über einen Vierkantabsatz des Befestigungsteils und (29) und der Lagerbolzen (15) des Befestigungs- ein Vierkantloch in dem ersten Teil des Bügels unteils (17) als doppelt abgesetzter Ansatz des Befe- verdrehbar gegeneinander festgelegt sind und daß stigungsteils (17) mit gleicher Mittelachse ausge- das Befestigungsteil und das zweite Teil des Bügels bildet sind. 35 über einen Lagerbolzen des Befestigungsteils und

5. Scheibenwischer nach einem der An- eine Lagerbohrung im zweiten Teil des Bügels drehsprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das bar zueinander festgelegt sind. Zur Vereinfachung Befestigungsteil (17) als Kammer (16) zur Auf- kann dabei noch vorgesehen sein, daß der Vierkantnahme einer Schraubenfeder (13) ausgebildet ist, absatz und der Lagerbolzen des Befestigungsteils als von der ein Ende (20) im Befestigungsteil (17) 40 doppelt abgesetzter Ansatz des Befestigungsteils mit und das andere Ende (14) in einer Aufnahme gleicher Mittelachse ausgebildet sind.

(27) des zweiten* Teiles (11) des Bügels festgelegt Die zwangläufige Rückstellung des drehbar gela-

sind. gerten Teils des Bügels wird dadurch gelöst, daß das

6. Scheibenwischer nach Anspruch 5, dadurch Befestigungsteil als Kammer zur Aufnahme einer gekennzeichnet, daß das Ende (14) der Schrau- 45 Schraubenfeder ausgebildet ist, von der ein Ende im benfeder (13), das in einer Aufnahme (27) des Befestigungsteil und das andere Ende in einer Aufzweiten Teils (11) des Bügels festgelegt ist, zu- nähme des zweiten Teils des Bügels festgelegt sind, sätzlich in einer Ausnehmung (26) im ersten Teil Eine Begrenzung der Drehbewegung dieses Teils des (10) des Bügels geführt ist, deren Endbereiche Bügels läßt sich dadurch erreichen, daß das Ende der (24, 25) die Drehbewegung des zweiten Teils (11) 50 Schraubenfeder, das in einer Aufnahme des zweiten des Bügels begrenzen. Teils des Bügels festgelegt ist, zusätzlich in einer

Ausnehmung im ersten Teil des Bügels geführt ist, deren Endbereiche die Drehbewegung des zweiten

. ^—-. Teils des Bügels begrenzen.

'" 55 Die Erfindung wird an Hand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher er-Die Erfindung betrifft einen Scheibenwischer, ins- läutert. Es zeigt

besondere für runde oder ovale Scheiben von Kraft- F i g. 1 einen Schnitt durch das Befestigungsteil mit

fahrzeugleuchten, mit einem außerhalb der Scheibe den beiden daran angebrachten Teilen des Wischgelagerten und pendelnd bewegten Wischerarm, an 60 blattbügels,

dessen Ende über ein Befestigungsteil der Bügel F i g. 2 die Draufsicht auf das am Befestigungsteil

eines Wischblattes angebracht ist. starr angebrachte Teil des Wischblattbügels und

Ein derartiger Scheibenwischer bietet den unver- F i g. 3 schematisch das mit dem neuen Scheiben-

kennbaren Vorteil, daß die Antriebselemente des wischer erzeugte Wischfeld bei einer runden Kraft-Wischblattes alle außerhalb der zu reinigenden 65 fahrzeugleuchte.

Kraftfahrzeugleuchte, die meist eine in sich geschlos- Wie der Fig. 1 zu entnehmen ist, ist das Ende des

sene Baueinheit bildet, angeordnet und festgelegt Wischerarmes 18 in eine Aufnahme les Befestiwerden können. Der Nachteil eines derartigen Schei- gungsteils 17 eingeführt und kann durch eine in die