DE2221430A1 - Kombinierter bettnachttisch - Google Patents
Kombinierter bettnachttischInfo
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Description
222Η30-
Düsseldorf, den 25. April 1972
RB/Ba 4
L. & C. Arnold
7060 Schorndorf/Württ. Karlstrasse 24
7060 Schorndorf/Württ. Karlstrasse 24
Kombinierter Bettnachttisch
Die Erfindung betrifft einen kombinierten Bettnachttisch für Krankenhäuser mit einem Bettischteil, der aus zwei senkrecht,
parallel und mit Abstand nebeneinander angeordneten, durch ein Querrohr verbundenen,teleskopartig höhenvstellbaren Säulen besteht
und parallel zu den zwei Säulen - zwischen diesen - zwei
parallel mit Abstand nebeneinander angeordnete, mit dem aus den Säulen und dem Querrohr gebildeten, umgekehrt U-.förmigen Bügel
verbundenen Gleitstangen vorgesehen sind, die als Führungen zum Herauf- und Herabschwenken einer Bettischplatte aus einer senkrechten
Ruhestellung in eine waagerechte Gebrauchsstellung und umgekehrt dienen.
Kombinierte Bettnaclittische für Krankenhäuser der vorstehend
beschriebenen Gattung sind beispielsweiseÖurch DT-PS 1 283 468
bekannt.
Gegenstand der nicht yorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung
P 19 08 438,9-16 ist ebenfalls ein kombinierter Bettnachttisch
für Krankenhäuser mit einem Bettischteil, der aus zwei
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-Z-
senkrecht, parallel mit Abstand nebeneinander angeordneten,
durch ein Querrohr verbundene,mittels einer als Feder ausgebildeten
Hubhilfe, teleskopartig höhenverstellbaren Säulen besteht und parallel zu den zwei Säulen zwei Führungen zum Herauf-
und Herabschwenken einer Bettischplatte aus einer senkrechten
Ruhestellung in eine waagerechte Gebrauchsstellung und umgekehrt angeordnet sind, wobei dieser kombinierte Bettnachttisch dadurch
gekennzeichnet ist, daß die Führuigen als geschlitzte Führungsrohre ausgebildet sind, in deren Schlitz je ein über eine
Traverse mit der Bettischplatte in Verbindung stehender Zapfen
seitlich geführt und drehbar ist, wobei eine Energie speichernde, als Feder ausgebildete Hubhilfe für die Bettischplatte mit
dem Zapfen innerhalb des Führungsrohres kraftschlüssig verbunden ist. Bei einer Ausführungsform der älteren Patentanmeldung ist
die Hubhilfe mit dem Zapfen durch ein Band oder einen Faden in
dem Führungsrohr verbunden. Hiermit ist der Vorteil verbunden,,
daß die Bettischplatte leicht aus Ihrer senkrechten Ruhestellung in die waagerechte Gebrauchsstellung geschwenkt werden kann.
Beim Absenken der Bettischplatte braucht nicht mehr das gesante Gewicht gehalten und gebremst zu werden. Die Hubhilfe ist praktisch
vollständig gekapselt. Dadurch wird die Säuberung des Bettnachttisches erleichtert. Außerdem ist die Hubhilfe gegen
äußere Beschädigung weitgehend geschützt. Die Zapfen, die insbesondere an einer die eigentliche Bettischplatte tragenden Traverse
befestigt sein können, gleiten leicht in den geschlitzten Führungsrohren. Die Führungsrohre dienen gleichzeitig zur Aufnahme
von Verbindungselementen zwischen dem Zapfen und einem Energie speichernden Element der Hubhilfe und/oder dieses Energie
speicherndeiElementes selbst.
Die ebenfalls nicht vorveröffentlichte ältere deutsche Patentanmeldung
P 19 30 375.4-16 betrifft einen kombinierten Bettnacht tisch der letztbeschriebenen Gattung, wobei in dem Bereich der
oberen Abschnitte der Führungsrohre und in dem durch eine Säule und dem Querrohr gebildeten Winkel ein kastenförmiges Gehäuse
für die die Hubhilfe bildende Feder und die Wickelrolle mit dem
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aufgewickelten Faden angeordnet ist und der Faden ohne Umlenkung In dem Führungsrohr zum Zapfen geführt ist. Hiermit wird
ebenfalls der Vorteil erreicht, daß die Bettischplatte leicht aus ihrer senkrechten Ruhestellung in die waagerechte Gebrauchsstellung gebracht werden kann. Beim umgekehrten Vorgang, d.h.
beim Absenken der Bettischplatte braucht ebenfalls nicht mehr das Gesamtgewicht gehalten und gebremst zu werden.
Durch die deutsche Gebrauchsmusterschrift 6 921 355 ist ein
kombinierter Bettnachttisch mit einer höhenverstellbaren und schwenkbaren Bettischplatte bekannt, deren Tragarm seitlich
mit Kunststoffhülsen versehene Gleitstücke aufweist, die an
Führungsstäben des Auszugsbügels gleitend geführt sind, wobei die zur Aufnahme des Haltezapfens der Gleitstücke in den Stützlaschen
des Tragarmes vorgesehene Bohrung in einem Winkel von etwa 10 Grad zur Tragarmachse schräg verläuft und die Gleitstücke
mit Führungshülse damit an den Führungsstaben eine leichte
Schrägstellung mit Klemmwirkung erhalten.
In dem später angemeldeten deutschen Gebrauchsmuster 6 943 523
gibt die mit der Anmelderin des deutschen Gebrauchsmusters 6 921 355 identische Anmelderin zu, daß die Bauart nach dem
deutschen Gebrauchsmuster 6 921 355 sich als nachteilig für die Praxis erwiesen habe, da in vielen Fällen die gewünschte Klemmwirkung
mit der Bauart nach dem deutschen Gebrauchsmuster 6 921 355 nicht erreicht werden könne. Deshalb schlägt die Anmelderin
in dem deutschen Gebrauchsmuster 6 9^3 523 einen
kombinierten Bettnachttisch vor, dessen sogenannter Auszugsbügel beiderseits mit vertikal verlaufenden Führungsstäben, versehen
sein soll, an denen die am Tragholm der BetÜschplatte angebrachten,
gegenüber den Führungsstäben bei der Ablaßbewegung geneigten und mit Gleitbüchsen versehenen Gleitstücke geführt
werden, wobei diese Bauart durch eine Gelenkverbindung des Gleitstückes mit dem zugehörigen Haltezapfen gekennzeichnet sein
soll, der eine freie drehbewegliche Lagerung in der Bohrung der Stützlasche des Bettisch-Tragarmes besitzt. Eine weitere Bauart
3 0 9 θ k 6 / 0 U A
soll durch die Anordnung von zwei Scharnierlaschen am Gleitstück
und durch die Anlenkung des Haltebolzens in dem so gebildeten Gabelstück mittels des Scharnierbolzens gekennzeichnet sein.
Hiermit soll nach den Worten der Schutzrechtsinhaberin in zuverlässiger Weise eine Klemmwirkung erreicht werden, die das
gewünschte langsamere und gebremste Gleiten, das geräuschlose Aufsetzen und die Schonung der Aufsitzfedern beim Herablassen
der Bettischplatte bewirke.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen kombinierten Bettnachttisch für Krankenhäuser zu schaffen, bei welchem sich
die Bettischplatte leicht in die jeweilige Gebrauchslage bringen läßt, daß Absenken hingegen und Herabschwenken der Bettischplatte
so leicht vorgenommen werden kann, daß auch geschwächte Patienten das Abwärtsbewegen der Bettischplatte in deren Ruhelage vom
Bett aus vornehmen können. Der erfindungsgemäß angestrebte kombinierte Bettnachttisch soll dabei mit einer neuen Bremsvorrichtung
für die Bettischplatte ausgerüstet werden, wobei diese
Bremsvorrichtung einfach und robust aufgebaut sein soll und eine zuverlässige Bremsung der Bewegung der Bettischplatte beim
Herabschwenken derselben bewirkt.
Ausgehend von einem kombinierten Bettnachttisch der eingangs beschriebenen engeren Gattung wird diese Aufgabe erfindungsgemäß
dadurch gelöst, daß mindestens einer Gleitstange ein in einer Aussparung eines Bremsengehäuses beweglich angeordneter
Bremsklotz zugeordnet ist, der durch die Wände des Bremsengehäuses geführt ist, wobei der Bremsklotz beim Aufwärtsziehen der
Bettischplatte und bei deren Umlegen in die waagerechte Gebrauchslage ausschließlich durch sein Gewicht in seiner nichtbremsenden
Stellung gehalten ist und beim Herabschwenken der Bettischplatte von der betreffenden Gleitstange durch Reibung
nach oben gezogen wird und zwischen der Gleitstange und einem Widerlager verspannbar ist und dadurch die Abwärtsbewegung der
Bettischplatte deutlich gebremst ist.
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Hierdurch wird nicht nur die gestellte Aufgabe vollständig gelöst,
sondern darüberhinaus der Vorteil erreicht, daß die Bremswirkung beim Aufwärtsführen, also beim Bewegen der Bettischplatte
in die Gebrauchslage, praktisch Null ist, während die Abwärtsbewegung der Bettischplatte eine deutliche Bremsung erfährt.
Dadurch ist es nicht möglich, daß die Bettischplatte einfach herunterfällt, wenn der Patient sie fallen läßt, beispielsweise,
wenn er zu geschwächt ist oder sich in Bezug auf den Bettnachttisch in unbequemer Stellung im Bett befindet.
In manchen Fällen kann der Patient, nachdem er die Bettischplatte um ein gewisses Maß eingeschwenkt hat, einfach loslassen,
so daß diese aufgrund der eingreifenden Friktionsfallbremse sanft, in ihre Nichtgebrauchsstellung zurückgleitet.
Die erfindungsgemäß vorgeschlagene Friktionsfallbremse ist denkbar
einfach ausgebildet, so daß der Gesamtaufbau des kombinierten Bettnachttisches in keiner Weise komplizierter wird. Die
Anzahl der Einzelteile ist gering. Federn, Rollen und Schnüre, die als Energie speichernde bzw. Übertragungselemeiie dienen
könnten, sind bei der erfindungsgemäß vorgeschlagenen Friktionsfallbremse entbehrlich.
Weiterhin läßt sich die erfindungsgemäß vorgeschlagene Friktionsfallbremse
kompakt und robust ausgestalten und so kapseln, daß die Einzelteile von außen nicht sichtbar sind. Hierdurch
können Feuchtigkeit und Schmutz praktisch nicht in die Friktionsfallbremse hineingelangen. ■
Durch die Verwendung der erfindungsgemäßen Friktionsfallbremse brauchen die Abmessungen des kombinierten Bettnachttisches nicht
vergrößert zu werden.
Infolge der geschlossenen, kompakten Bauweise der erfindungsgemäß vorgeschlagenen Friktionsfallbremse wird auch der äußere,
auf das ästhetische Empfinden des Beschauers einwirkende Gesamt-
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eindruck nicht in negativer Weise verändert, wie es beispielsweise
bei den Bauarten nach den deutschen Gebrauchsmusteischriften
6 921 355 und 6 943 523 der Fall ist. Bei den bekannten Bauarten
liegen die Einzelteile der nach Art von Steigbügeln, wie sie beim Besteigen von Telegrafenmasten verwendet werden, vollkommen
offen, so daß sich ein unschönes Äußeres ergibt und auch Schmutz und Feuchtigkeit an die Gelenke und Bremsbeläge
herangelangen können. Außerdem ist im ungünstigen KLIe auch eine Verletzung von mit derartigen Vorrichtungen hantierenden Personen
möglich, was bei der erfindungsgemäßen Friktionsfall- ■ bremse völlig ausgeschlossen ist, da der Bremsklotz von außen
nicht berührt werden kann.
Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet,
daß das Bremsengehäuse aus zwei gleichen, außen kreisförmig gestalteten Gehäusehälften besteht, wobei das Bremsengehäuse
sekantenförmig auf der dem Widerlager diame-tral gegenüberliegenden
Seite von einer Führungsbohrung durchsetzt ist, durch welche die betreffende Gleitstange hindurchgreift. Hierdurch
wird eine besonders kompakte und raumsparende Ausbildung der Friktionsfallbremse erreicht.
■^ei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das
Friktionsfallbremsengehäuse an einer Lasche drehbeweglich gelagert, derart, daß das Bremsengehäuse bei gleichbleibender
Stellung in Bezug auf die betreffende Gleitstange eine Schwenkung der Lasche zuläßt.
Vorteilhafterweise ist der Bremsklotz nach Art eines Kreissegmentes
ausgebildet, wobei die Aussparung des Bremsengehäuses entsprechend gestaltet ist und der Bremsklotz an seiner der betreffenden
Gleitstange zugekehrten Stirnseite konvex und an seiner dem Widerlager zugekehrten Stirnseite konkav ausgebildet
ist. Hierdurch kann der Bremsklotz entsprechend der Bewegung an der betreffenden Gleitstange schwenken, ohne einerseits
- zumindest über einen gewissen Schwenkwinkel hinweg - den
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Kontakt mit der betreffenden Gleitstange und dem Widerlager zu verlieren.
Besonders vorteilhaft ist eine Ausführungsform, bei welcher der Bremsklotz zweiteilig ausgebildet ist und aus einem
größeren, dem Widerlager zugekehrten Teil aus einem härteren Werkstoff, z.B. Leichtmetall oder Stahl, besteht, in dem das
zweite, der Gleitstange zugekehrte Teile aus einem weicheren Werkstoff, vorzugsweise einem geeigneten Bremsbackenkunststoff,
eingesetzt ist. Erforderlichenfalls läßt sich das die eigentliche Bremsbacke bildende zweite Teil, beispielsweise nach einem entsprechenden
Verschleiß, auswechseln, ohne daß es erforderlich ist, auch das andere Teil zu ersetzen.
Eine weitere Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager lagenverstellbar ist. Dadurch ist es möglich,
die Ansprechempfindlichkeit und die Zunahme der Bremskraft in Abhängigkeit vom Verschiebeweg des Bremsklotzes zu verändern
und so einzustellen, daß die jeweils günstigsten Verhältnisse vorliegen. In einfacher Weise kann das Widerlager als Stellschraube ausgebildet sein.
Eine preiswerte Fertigung läßt sich besonders in den Fällen erzielen, in denen das Gehäuse aus einem kratz- und schlagfesten
Kunststoff, z.B. Polyamid oder Polyurethan, besteht. Der-
—cn
artige Kunststoffe lassen sich in,einfacher Weise άυχ/ Spritzen
oder Gießen verarbeiten.
In der Zeichnung ist die Erfindung - teils schematisch - an einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Es zeigen:
Fig. 1 einen kombinierten Bettnachttisch gemäß der Erfindung in perspektivischer Darstellung;
Fig. 2 den aus Fig. 1 ersichtlichen kombinierten Bettnachttisch von der Bettischseite her gesehen, in größerem Maßstab;
Fig. 3 eine ausschnittsweise Darstellung aus Fig. 1, in
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größerem Maßstab, mit in waagerechter Gebrauchslage ausgeschwenkter
Bettischplatte;
Fig. 4 eine ausschnittsweise Darstellung entsprechend Fig. 3, wobei die Bettischplatte in senkrechter Lage hochgeschwenkt
ist und abwärts bewegt wird und
Fig. 5 eine ausschnittsweise Darstellung aus Fig. 3 bzw. Fig. 4, und zwar die Anordnung einer Friktionsfallbremse, teils
in der Seitenansicht, teils im Schnitt.
Der grundsätzliche Aufbau des erfindungsgemäß kombinierten Bettnachttisches ist bekannt. Beispielsweise kann der kombinierte
Bettnachtisch in seinem grundsätzlichen Aufbau dem Bettnachttisch gemäß der DT-PS 1 283 468 entsprechen. Die gesamte Führung und
Halterung der Bettischplatte 1 kann in einer von der Bettischplatte
1 in deren Nichtgebrauchsstellung im wesentlichen abgedeckten
Nische an einer Seitenwand des Nachttischkorpus 2 versenkt angeordnet sein. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Einfachheit
ist darauf verzichtet worden, die gesamte Führung und Halterung des Bettischteils bzw. der Bettischplatte darzustellen.
Der Bettischteil besteht im wesentlichen aus der Bettischplatte 1,
die über eine Traverse 3 an den beiden Gleitstangen 11 und 12 geführt ist sowie aus zwei parallel mit Abstand nebeneinander
angeordneten Säulen 4 und 5, die durch ein Querrohr 6 miteinander
verbunden sind und derart einen umgekehrt U-förmigen Bügel bilden. Die Säulen 4 und 5 sind zusammen mit den Führungselementen
verkleidet und mit der Bettischplatte 1 höhenverstellbar, wobei die Verkleidung 7» 8 in den Fig. 1 und 2 deutlich sichtbar ist.
Die Bettischplatte 1 läßt sich entlang den Führungselementen aus
der in Fig. 1 mit vollen Linien dargestellten Ruhelage emporziehen und oben derart umklappen, daß sie sich auf Haltern 9 und
10 abstützt, die an den Säulen 4 und 5 befestigt sindj Die Bettischplatte 1 nimmt dann in der Gebrauchslage die in Fig. 1
mit strichpunktierten Linien dargestellte Stellung ein. Das Hochschwenken und in die Gebrauchslagebringen kann auf gleiche Weise
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und mit ähnlichen Mitteln geschehen, wie sie in der DT-PS
I 283 368 beschrieben und dargestellt sind.
Wie insbesondere die Fig. 2 erkennen läßt,-ist parallel neben
jeder der oberen, teleskopartig höhenverstellbaren Säulen 4 bzw. 5 eine Gleitstange 11 bzw. 12 angeordnet. Diese Gleitstangen
II und 12 können aus Rundeisenstangen oder Rohren bestehen, die
mit ihrem unteren, waagerecht abgewinkelten Ende (nicht dargestellt) durch einen Schlitz im unteren Teleskoprohr der Säulen
eingreifen und dort verschraubt sind. Mit dem Oberende ist jede
Gleitstange 11 bzw. 12 von unten her in das Querrohr 6 des als Stahlrohrgestell ausgebildeten umgekehrt U-förmigen Bügels eingesteckt.
Auf den beiden Gleitstangen 11 und 12 wird die Bettischplatte 1 beim Hochziehen bzw. Herunterschieben geführt. Wenn
die Bettischplatte 1 hochgeschwenkt wird, schwenkt sie schließlich
nach außen herum bis in die aus Fig. 3 ersichtliche waagerechte Gebrauchslage, wobei sich eine Traverse 3 auf den
Haltern 9 und 10 abstützt. · .
Jeder der Gleitstangen 11 und 12 ist je eine Friktionsfallbremse
14 bzw. 15 zugeordnet. Jede Friktionsfallbremse weist ein Bremsengehäuse 16 auf, das aus zwei in der Seitenansicht kreisförmig
gestalteten Gehäusehälften 16a bzw. 16b besteht, die - wie aus
Fig. 5 ersichtlich ist - an der Trennfuge 17 dichtschließend
aneinanderliegen.
Jedes Bremsengehäuse 14 bzw. 15 wird von oben nach unten sekantenförmig
von einer Führungsbohrung 18 durchsetzt, durch welche jeweils die betreffende Gleitstange 11 bzw. 12 vorzugsweise im
Gleitsitz hindurchgeführt ist.
Wie insbesondere die Fig. 3 und 4 erkennen lassen, umschließen
die beiden Gehäusehälften 16a und 16b eine segmentartige Aussparung
19, in welcher jeweils ein Bremsklotz 20 ,schwenkbeweglich
angeordnet ist. Der Bremsklotz 20 wird durch die Gehäusewände geführt. , ,
309840701 U
- ίο -
Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, ist der Bremsklotz 20
in dar Seitenansicht ebenfalls segmentartig ausgebildet und besteht
aus zwei Teilen 20a und 20b, wobei der Teil 20a aus einem geeigneten Bremsbackenkunststoff besteht. Gegen das Teil 20b
wirkt ein als Stellschraube ausgebildetes Widerlager 21. Die Stellschraube 21 wirkt mit ihrer Kuppe gegen die konkave Stirnseite
22 des Bremsklotzes 20.
Wie aus Fig. 5 hervorgeht, ist jeweils die Gehäusehälfte 16b
mittels einer Schraube 23 und einer Kappe 24 an einer Lasche 25 bzw. 26 drehbeweglich gekuppelt. Die Gehäuse 16 sind durch
die Führungsbohrung 18 auf den Gleitstangen 11 bzw. 12 geführt. Durch die drehbare Kupplung des Bremsengehäuses 16 behält das
Bremsengehäuse beim Schwenken der Laschen 25 bzw. 26 stets die gleiche Lage in Bezug auf die betreffende Gleitstange bei.
Die Wirkungsweise ist folgende:
Beim Aufwärtsziehen der Bettischplatte 1 und beim Umlegen in die
Waagerechte liegt der Bremsklotz 20 jeder der Friktionsfallbremsen in der betreffenden Aussparung 19 des Bremsengehäuses
16 durch eigene Schwerkraft unten in der Aussparung auf und hebt sich dabei von der betreffenden Gleitstange 11 bzw. 12 ab. Die
Bremse bremst also in dieser lage der Bremsklötze nicht. Diese Stellung der Bremsklötze ist in den Fig. 3 und 5 veranschaulicht.
In" der nichtbreinsenden Stellung befindet sich jeder Bremsklotz
auch während der gesamten Aufwärtsbewegung der Bettischplatte.
Beim Herablassen der Bettischplatte 1 schiebt sich durch die Reibung der Vorderkante des Bremsklotzes 20 jeder Bremsklotz
bis an die obere Kontur der segmentartigen Aussparung 19 des Bremsengehäuses 16. Hierbei hat jeder Bremsklotz 20 in der Aussparung
nur so viel Platz, daß er in Reibungsverbindung mit der betreffenden Gleitstange 11 bzw. 12 kommt. Dadurch wird die Abwärtsbewegung
gebremst. Die Bremswirkung ist durch Verstellen des Widerlagers 21 einstellbar.
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Die in der vorstehenden Beschreibung, in der Zeichnung und in den nachfolgenden Patentansprüchen offenbarten Merkmale des
Anmeldungsgegenstandes können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der
Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein. -
Patentansprüche
309846/01U
Claims (8)
- - 12 PatentansprücheKombinierter Bettnachttisch für Krankenhäuser mit einem Betttischteil, der aus zwei senkrecht, parallel und mit Abstand nebeneinander angeordneten, durch ein Querrohr verbundenen, telskopartig höhenverstellbaren Säulen besteht und parallel zu den zwei Säulen - zwischen diesen - zwei parallel und mit Abstand nebeneinander angeordnete, mit dem aus den Säulen und dem Querrohr gebildeten, umgekehrt U-förmigen Bügel verbundenen Gleitstangen vorgesehen sind, die als Führungen zum Herauf- und Herabschwenken einer Bettischplatte aus einer senkrechten Ruhestellung in eine waagerechte Gebrauchsstellung und umgekehrt dienen, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer Gleitstange (11 bzw. 12) ein in einer Aussparung (19) eines Bremsengehäuses (16) beweglich angeordneter Bremsklotz (20) zugeordnet ist, der durch die Wände des Bremsengehäuses (16) geführt ist, wobei der Bremsklotz (20) beim Aufwärtsziehen der Bettischplatte (1) und bei deren Umlegen in die waagerechte Gebrauchsstellung ausschließlich durch sein Gewicht in seiner nichtbremsenden Stellung gehalten ist und beim Herabschwenken der Bettischplatte (1) von der betreffenden Gleitstange (11 bzw. 12) durch Reibung nach oben gezogen wird und zwischen der Gleitstange (11 bzw. 12) und einem Widerlager (21) verspannbar ist und dadurch die Abwärtsbewegung der Betüschplatte (1) deutlich gebremst ist.
- 2. Bettnachttisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsengehäuse (16) aus zwei gleichen, außen kreisförmig gestalteten Gehäusehälften (16a, 16b) besteht, wobei das Bremsengehäuse (16) sekantenförraig auf der dem Widerlager (21) diame-tral gegenüberliegenden Seite von einer Führungsbohrung (18) durchsetzt ist, durch welche die betreffende Gleitstange (11 bzw. 12) hindurchgreift.309846/01U222H30
- 3. Bettnachttisch nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Friktionsfallbremsengehäuse (I6)an einer Lasche (25 bzw. 26) drehbeweglich gelagert ist, derart,
daß das Bremsengehäuse (16) bei gleichbleibender Stellung
in Bezug auf die betreffende Gleitstange (11 bzw. 12) eine Schwenkung der Lasche (25 bzw. 26) zuläßt. - 4. Bettnachttisch nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremsklotz (20) nach Art eines Kreissegmentes ausgebildet und die Aussparung des Bremsengehäuses (16) formentsprechend gestaltet ist,
wobei der Bremsklotz (20) an seiner der betreffenden Gleitstange (11 bzw. 12) zugekehrten Stirnseite konvex und an
seiner dem Widerlager (21) zugekehrten Stirnseite konkav (22) ausgebildet ist. - 5. Bettnachttisch nach einem oder mehreren dsr vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremsklotz'(20) zweiteilig ausgebildet ist und aus einem größeren, dem Widerlager (21) zugekehrten Teil (20b) aus einem härteren Werkstoff, z.B. Leichtmetall oder Stahl, besteht, in dem das
zweite, der Gleitstange (11 bzw. 12) zugekehrte Teil (20a) aus einem weicheren Werkstoff, vorzugsweise einem geeigneten Bremsbackenkunststoff, eingesetzt ist. - 6. Bettnachttisch nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (21) lagenverstellbar ist.
- 7. Bettnachttisch nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (21) als Stellschraube ausgebildet ist.
- 8. Bettnachttisch nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsengehäuse (16) aus einem kratz - und schlagfesten Kunststoff, z.B. Polyamid oder Polyurethan, besteht.309846/0144-'Leerseite
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| DE19722221430 DE2221430C3 (de) | 1972-05-02 | 1972-05-02 | Kombinierter Bettnachttisch für Krankenhäuser |
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|---|---|
| DE2221430A1 true DE2221430A1 (de) | 1973-11-15 |
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Family
ID=5843832
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19722221430 Expired DE2221430C3 (de) | 1972-05-02 | 1972-05-02 | Kombinierter Bettnachttisch für Krankenhäuser |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
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Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US11272773B2 (en) * | 2017-02-20 | 2022-03-15 | Patricia A. Wesley | Combination manicure and pedicure station |
Families Citing this family (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE7631986U1 (de) | 1976-10-13 | 1977-04-14 | Pelzer, Helmut, 3000 Hannover | Arbeitsplatte, insbesondere tischplatte, fuer wandhalterung |
| DE8810678U1 (de) * | 1988-08-24 | 1988-12-29 | Kötter, Helmut, 4901 Hiddenhausen | Nachttisch mit Bettisch |
-
1972
- 1972-05-02 DE DE19722221430 patent/DE2221430C3/de not_active Expired
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US11272773B2 (en) * | 2017-02-20 | 2022-03-15 | Patricia A. Wesley | Combination manicure and pedicure station |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE2221430B2 (de) | 1974-07-04 |
| DE2221430C3 (de) | 1975-03-06 |
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
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| E77 | Valid patent as to the heymanns-index 1977 | ||
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